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1. Teil : Fakten

1. Aussenpolitik

Xavier Tschumi Canosa
p. 3-10

Zusammenfassung

Die Schweiz hat sich massgeblich im Prozess der UNO-Reform engagiert, der 1997 vom damaligen Generalsekretär Kofi Annan lanciert worden war, insbesondere in der Reform betreffend die Zusammensetzung und die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates. Die Debatte in der UN-Generalversammlung über einen entsprechenden Resolutionsentwurf, an dessen Erarbeitung sich die Schweiz beteiligt hatte, war 2006 noch im Gang. Im Juni 2006 hat der Bundesrat den „Europabericht 2006“ verabschiedet. Dieser erörtert die Instrumente der schweizerischen Europapolitik, welche am ehesten geeignet sind, die Interessen der Schweiz jederzeit zu wahren. Die Volksabstimmung vom 26. November 2006 über den Beitrag der Schweiz an die neuen EU-Mitgliedsländer hat einmal mehr gezeigt, dass die Frage nach dem Platz der Schweiz in Europa ein beherrschendes Thema der Aussenpolitik des Landes ist. Die schweizerische Aussenpolitik gegenüber den Entwicklungsländern beruht im Wesentlichen auf dem– zuweilen seit Jahren gepflegten – bilateralen politischen Dialog mit den einzelnen Ländern. Im Mittelpunkt dieses Dialogs steht häufig die Menschenrechtssituation in den betreffenden Ländern, so auch im Fall Chinas, das Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Oktober 2006 besuchte.

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Volltext

1.1. Die Schweiz und die UNO

1.1.1. Prozess der UNO-Reform

1Der Prozess der UNO-Reform wurde 1997 vom damaligen Generalsekretär Kofi Annan eingeleitet. Die Reformen, deren Umsetzung in den Kompetenzbereich des Generalsekretärs fällt, waren 2006 weitgehend abgeschlossen. Anders verhält es sich dagegen mit den Reformen, die einen Beschluss der Mitgliedsstaaten der UNO erfordern : Diese Reformen sind institutioneller Natur und betreffen hauptsächlich die Arbeitsweise der zentralen UN-Organe, vor allem die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und den Wirtschafts- und Sozialrat.

Jahrbuch 2005, Nr. 1, Kapitel 1, 1.3.1. Reformen in den Vereinten Nationen, S. 8-10.

  • 1 Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zuhanden der Generalversammlung anlässlich des (...)
  • 2 Vereinte Nationen, Bericht des Generalsekretärs über die Tätigkeit der Vereinten Nationen, A/61/1, (...)

2Der Bericht des UN-Generalsekretärs, In grösserer Freiheit1, fasst die Ziele zusammen, die dieser im Zuge des Reformprozesses erreichen will (Teil V : „Stärkung der Vereinten Nationen“). In seinem letzten Jahresbericht über die Tätigkeiten der UNO vor der Amtsübergabe an den Südkoreaner Ban Ki-Moon am 1. Januar 2007 kam Kofi Annan noch einmal auf den Reformprozess zu sprechen, den er zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit gemacht hatte2.

Reform des Sicherheitsrates

3Von allen laufenden Reformen ist jene des Sicherheitsrates von zentraler Bedeutung. Zwar sind die meisten Mitgliedsstaaten der UNO von der Notwendigkeit dieser Reform überzeugt, jedoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, eine gemeinsame Handlungsgrundlage für die Modalitäten zu finden. Die Reform betrifft zwei klar voneinander abgegrenzte Aspekte, nämlich einerseits die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, deren Neugestaltung eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen erfordern würde, und andererseits die Arbeitsmethoden des Rates, die abhängig vom politischen Willen der Mitgliedsstaaten der UNO relativ zügig reformiert werden könnten.

  • 3 Costa Rica, Jordan, Liechtenstein, Singapore and Switzerland : Draft Resolution. Improving the Work (...)

4Die Schweiz teilt die Auffassung der Mehrheit, wonach eine Reform des Sicherheitsrates notwendig ist. Aus pragmatischen Gründen hat sie sich in erster Linie mit den Arbeitsmethoden des Rates befasst und im Hinblick auf die 60. Tagung der Generalversammlung einen Resolutionsentwurf eingereicht3.

  • 4 Statement by H.E. Mr. Peter Maurer, Permanent Representative of Switzerland to the United Nations. (...)
  • 5 Ibid., S. 8.
  • 6 Ibid. Siehe dazu auch die aufschlussreiche Diskussion zwischen Ständerat Dick Marty und Bundesrätin (...)

5Der Entwurf nennt drei aus Schweizer Sicht wichtige Themen. Das erste ist der Gebrauch des Vetorechts innerhalb des Sicherheitsrates. Es sei nicht annehmbar, dass die Organisation durch den Gebrauch des Vetorechts – oder die Drohung, davon Gebrauch zu machen – in Fällen von Völkermord, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder in schweren Krisen, die ein entschlossenes Vorgehen der Völkergemeinschaft erfordern, gelähmt werde4. Aus diesem Grund wird sich die Schweiz bei einer wie auch immer gearteten Erweiterung des Sicherheitsrates der Vergabe neuer Vetorechte widersetzen. Das zweite für die Schweiz wichtige Thema ist die Verbesserung der Arbeitsweise der Subsidiärorgane des Sicherheitsrates und insbesondere der Sanktionsausschüsse. Nur zu oft fällten diese Ausschüsse ihre Entscheidungen erst spät – teilweise sogar erst nach Jahren – und teilten diese den betroffenen Staaten nicht oder in nicht gebührender Form mit5. Der dritte Aspekt bezieht sich auf die Erstellung von Listen mit Personen oder Einheiten, gegen die Sanktionen verhängt werden. Es müsse ein angemessener Überprüfungsmechanismus geschaffen werden, der es jenen, die behaupten, fälschlicherweise auf diese Liste gesetzt worden zu sein, erlaubt, ihren Standpunkt geltend zu machen6.

  • 7 Statement by H.E. Mr. Peter Maurer, Permanent Representative of Switzerland to the United Nations, (...)
  • 8 General Assembly, „General Assembly resumes debate on Security Council reform, with several diverge (...)

6Die Schweiz hat den Entwurf im Plenum eingebracht, da sie der Auffassung ist, eine Resolution der Generalversammlung könne massgeblich zu dieser Entwicklung beitragen, indem sie Klarheit schaffe und die Bedürfnisse und Erwartungen der Mitgliedsländer an den Rat deutlich zum Ausdruck bringe7. Der Resolutionsentwurf wurde im Juli 2006 zusammen mit weiteren Vorschlägen zur Reform des Sicherheitsrates geprüft. Allerdings konnten sich die Delegationen nicht auf eine gemeinsame Sichtweise einigen, sondern schlugen fünf verschiedene Reformmodelle vor8.

  • 9 „Press Conference by the President of General Assembly, Sheikha Haya Rashed al Khalifa“, 21. Dezemb (...)

7Die Divergenzen wurden in die 61. Tagung der Generalversammlung hineingetragen, die am 12. September 2006 eröffnet wurde. Den teilnehmenden Delegationen ist es bisher nicht gelungen, einen Konsens zur Reform des Sicherheitsrates zu finden. Am 11. und 12. Dezember 2006 verharrten die Mitgliedsländer auf ihren Positionen, und weder der von der Schweiz unterstützte Resolutionsentwurf, noch andere Vorschläge kamen durch. Allerdings zeigte sich die Vorsitzende der Generalversammlung relativ optimistisch, dass 2007 ein bedeutender Durchbruch erzielt werden könne9.

  • 10 Bundesrat, Bericht 2006 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisa (...)

8Zu Beginn des Jahres 2006 hatte der Bundesrat übrigens in einem Bericht festgehalten, dass eine eventuelle Schweizer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat in nächster Zeit nicht vorgesehen sei10. Dennoch hob Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in ihrer Eröffnungsansprache zur jährlichen Botschafterkonferenz vom August 2006 öffentlich die Vorteile eines Sitzes im Sicherheitsrat hervor (siehe unten Punkt 1.3.1).

1.1.2. Politik der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und Konferenzen

9Die Gaststaatpolitik, das heisst die Aufnahme von internationalen Organisationen und Konferenzen auf dem Hoheitsgebiet der Eidgenossenschaft, ist ein traditionelles und wichtiges Instrument der schweizerischen Aussenpolitik, dessen Bedeutung allerdings oft unterschätzt wird. Diese Politik konzentriert sich auf gewisse Schwerpunktbereiche, in denen die Schweiz – insbesondere das internationale Genf – den Organisationen, die sich hier niederlassen wollen, entscheidende Vorteile bieten kann. Dabei handelt es sich um die Bereiche Friede, Sicherheit und Abrüstung ; humanitäre Fragen und Menschenrechte ; Gesundheit ; Arbeit, Wirtschaft, Handel und Wissenschaft, nachhaltige Entwicklung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen.

  • 11 Bundesrat, Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, I (...)

10Ziel dieser Politik ist es, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar sowohl in materieller Hinsicht (Infrastruktur, einschliesslich Bau und Unterhalt von Gebäuden, Sicherheit von Anlagen entsprechend den Anforderungen des Völkerrechts), als auch in immaterieller Hinsicht. Zu den immateriellen Rahmenbedingungen gehören neben den diplomatischen, kulturellen und wissenschaftlichen Veranstaltungen, welche die Schweiz aufnehmen kann, vor allem auch die Rechtsgrundlagen der Gaststaatpolitik. Diese werden durch verschiedene Gesetzestexte gewährleistet. Um die Gaststaatpolitik der Schweiz transparenter und berechenbarer zu gestalten, hat der Bundesrat am 13. September 2006 eine Botschaft zum Gaststaatgesetz (GStG) vorgelegt, nachdem ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren gezeigt hatte, dass die Zusammenführung der verschiedenen gesetzgeberischen Bestimmungen in einem einzigen Bundesgesetz mehrheitlich befürwortet wird11. Der mit der Botschaft vorgelegte Gesetzesentwurf muss nun in beiden Kammern des Parlaments behandelt werden. Anfang Januar 2007 hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.

1.1.3. Schweizer Kandidaturen für durch Wahl bestimmte Posten im UN-System

  • 12 Bundesrat, Bericht 2006 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO, op. cit., S. 5679.

11Ein Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik sind Schweizer Kandidaturen für durch Wahl bestimmte Ämter innerhalb des UN-Systems und allgemein die Förderung von Schweizer Bewerbungen für Beamtenstellen in multilateralen Organisationen. Bezüglich der durch Wahl zu besetzenden Posten hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Juni 2004 eine Datenbank namens EDA-IO-Vote erstellt. In dieser Datenbank werden die Kandidaturen und die Wahlen für alle seither frei gewordenen Stellen in der UNO erfasst. Sobald eine solche durch Wahl zu bestimmende Position frei wird, werden diese Daten analysiert, um zu „entscheiden, ob eine Schweizer Kandidatur angemeldet oder ob im konkreten Fall die Kandidatur eines anderen Mitgliedsstaates unterstützt werden soll“12, welcher im Gegenzug eine künftige Schweizer Kandidatur unterstützen könnte.

  • 13 „Questions à Walter Fust, patron de la Direction du développement et de la coopération (DDC)“, Le T (...)

12Allerdings beruhen die Kriterien für die Wahl in diese Positionen nicht ausschliesslich auf der Qualität der beruflichen Profile der Bewerberinnen und Bewerber und auf der Stimmenarithmetik. Ein Beispiel dafür, dass politische Überlegungen dabei eine zuweilen gewichtige Rolle spielen können, ist die Wahl für die Direktion des Welternährungsprogramms (WFP). Der Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Walter Fust, verlor die Wahl an die amerikanische Bewerberin Josette Sheeran, obwohl er als Favorit gehandelt wurde. In einem Interview erklärte er, man habe ihm zu verstehen gegeben, das Auswahlverfahren sei frei von politischem Kalkül, und schliesslich habe man feststellen müssen, dass das Gegenteil der Fall sei13.

1.1.4. Die Schweiz und die UNO : Jahresbilanz 2005 und Schwerpunkte für 2006-2007

  • 14 Bundesrat, Bericht 2006 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO, op. cit.

13Der Millennium+5-Gipfel (14.-16. September 2005) und das 60-Jahr-Jubiläum der Weltorganisation waren für die UNO – somit auch für alle Mitgliedsstaaten, darunter die Schweiz – die prägenden Ereignisse des Jahres 2005. Im Bericht 2006 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO zieht der Bundesrat eine Bilanz dieser Ereignisse und fasst die eingeleiteten Folgemassnahmen zusammen14. Der Bundesrat betrachtet das Schlussdokument des Millennium+5-Gipfels als relativ zufriedenstellend. Einige Entscheidungen oder Bestimmungen entsprechen weitgehend den Erwartungen der Schweiz, wie beispielsweise der Beschluss, zwei neue Organe (den Menschenrechtsrat und die Friedenskonsolidierungskommission) im UN-System einzusetzen. Hingegen bedauert die Schweiz, dass gewisse Kapitel (z.B. über Abrüstung und Nichtweitergabe) ersatzlos aus der endgültigen Fassung der Erklärung gestrichen wurden, oder aber aufgrund der weitreichenden Divergenzen unter den Staaten verwässert wurden (namentlich der Abschnitt „Friede und kollektive Sicherheit“).

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 1, 1.1.3. Weltgipfel 2005, S. 7-8 ; Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 9, 9.4. UN-Menschenrechtsrat,Kapitel 11, 11.1.1.Friedenskonsolidierungskommission der Vereinten Nationen.

14Ebenfalls zufriedenstellend aus Schweizer Sicht ist, dass das Schlussdokument Verhandlungsspielraum für gewisse Themen beliess, die der Schweiz am Herzen liegen und für die sie sich bereits im Vorfeld des Gipfels eingesetzt hatte. Das wichtigste Thema betrifft den UN-Sicherheitsrat, insbesondere seine Zusammensetzung und die Arbeitsmethoden (siehe oben Punkt 1.1.1.).

Prioritäten der Schweiz für die 61. Tagung der Generalversammlung

  • 15 Ibid., S. 5687.

15Für die 61. Tagung der UN-Generalversammlung hat sich die Schweiz sieben Schwerpunkte gesetzt, die allesamt einen mehr oder weniger starken Bezug zur laufenden Reform der UNO aufweisen15 :

  • Menschenrechtsrat : Aktive Beteiligung an den Arbeiten im Geiste der Zusammenarbeit. Bereitstellung geeigneter Arbeitsbedingungen in Übereinstimmung mit der Gaststaatpolitik.

  • Sicherheitsrat : Fortsetzung der Gespräche über den Resolutionsentwurf zur Reform der Arbeitsmethoden.

  • Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) : Engagement zugunsten der laufenden Reform. Integration in das Rotationsschema für durch Wahl zu besetzende Posten. Beibehaltung von Genf und New York als abwechselnde Tagungsorte.

  • Generalversammlung : Unterstützung des laufenden Revitalisierungsprozesses. Verstärkung der Zusammenarbeit mit den anderen UN-Organen, insbesondere mit dem Sicherheitsrat.

  • Management und interne Aufsicht der UNO : Überprüfung des adäquaten Einsatzes der finanziellen Mittel und der Ergebnisse der beschlossenen Massnahmen.

  • Operationelle Tätigkeit und institutionelle Kohärenz : Beitrag zur Stärkung der operationellen Tätigkeit der UNO und der institutionellen Kohärenz in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und humanitäre Fragen.

  • Nachhaltige Entwicklung : Unterstützung bei der Umsetzung der internationalen Agenda zur nachhaltigen Entwicklung (Umweltgouvernanz, weltweiter Kampf gegen HIV/Aids, Dialog über internationale Migration).

1.2. „Europabericht 2006“

  • 16 Bundesrat, Europabericht 2006 vom 28. Juni 2006 (BBl 2006 6815).

16Am 28. Juni 2006 hat der Bundesrat seinen Europabericht 200616 verabschiedet. Im Oktober 2005 hatte er der Bundesverwaltung das Mandat zur Ausarbeitung dieses Berichts erteilt, der sämtliche Instrumente aufführen sollte, mit denen die Interessen der Schweiz im Rahmen ihrer Europapolitik bestmöglich gewahrt werden können.

17Die Europapolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik, deren oberstes Ziel es ist, die Interessen des Landes zu wahren. Diese Interessen können einerseits materieller Art sein und die laufende Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erforderlich machen. Dies wurde bislang anhand der bilateralen Abkommen erreicht. Andererseits vertreten sowohl die Schweiz als auch Europa gewisse gemeinsame Werte, namentlich die Rechtsförderung (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit) oder die nachhaltige Entwicklung. Die schweizerische Europapolitik ist von diesen Werten geprägt. Indem sie für diese Werte eintritt, wird die Schweiz ihrer Verantwortung gegenüber Europa gerecht, mit dem sie eine Schicksalsgemeinschaft bildet.

  • 17 Ibid., S. 6982.

18Auf die Frage nach dem Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union geht der Europabericht 2006 nicht ein : „Die Ausgangsfrage ist weniger : ,Will die Schweiz Mitglied der EU sein oder nicht ?‘ Die zentrale Frage heisst vielmehr : ‚Auf welche Weise und mit welchen Instrumenten erreicht sie die fundamentalen Staatsziele und die Ziele der Aussenpolitik am besten ?‘“17

19Als Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage dient der Grundsatz, wonach die Beziehungen der Schweiz zur EU so ausgestaltet werden müssen, dass die Interessen des Landes jederzeit optimal gewahrt bleiben. Dies bedingt für die Schweiz eine dynamische Beurteilung ihrer Interessen (die Interessen von heute sind nicht zwangsläufig jene von morgen) und der Instrumente, die ihr zur Interessenwahrung zur Verfügung stehen. In diesem Sinne ist die europäische Integration der Schweiz nicht als Selbstzweck, sondern als Prozess zu verstehen.

20Der Europabericht 2006 gelangt zum Schluss, dass mit dem heute bestehenden Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU die Ziele der Eidgenossenschaft erreicht werden können, vorausgesetzt, dieses Vertragswerk wird an die sich laufend verändernden Anforderungen angepasst.

21In Anbetracht dessen, dass sich die Europäische Union auf weitere Staaten ausdehnen wird, insbesondere auf osteuropäische Länder, die früher Partner im Rahmen von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit waren, weist der Europabericht 2006 ferner darauf hin, dass die schweizerische Europapolitik der Solidarität mit diesen Ländern, wie auch der Mitverantwortung der Schweiz an der Stabilität und Wohlfahrt Europas Rechnung tragen muss.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 3, 3.2. Beitrag der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten Europäischen Union.

1.3. Weitere Themen der schweizerischen Aussenpolitik

1.3.1. Jährliche Botschafterkonferenz (Bern, 21.-24. August 2006)

  • 18 Micheline Calmy-Rey, Machtpolitik – Einflusspolitik : Möglichkeiten und Grenzen einer Einflusspolit (...)

22Vom 21. bis 24. August 2006 fand in Bern die jährliche Botschafterkonferenz statt. Sie bietet allen Teilnehmern Gelegenheit, „gemeinsam zu überlegen, wie die Schweiz ihre Aussenpolitik gestalten soll“18. In ihrer Eröffnungsansprache plädierte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für eine Einflusspolitik, die sich auf die Macht des Rechts und die Neutralität stützt und der Position der Schweiz als von EU-Mitgliedern umgebenes Land Rechnung trägt.

23Im Bereich des Völkerrechts und der internationalen Gouvernanz kann die helvetische Diplomatie zwar einige Erfolge verbuchen, namentlich mit der Schaffung des Menschenrechtsrates und der Einführung eines zusätzlichen Emblems für die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, jedoch ist sich die Schweiz auch bewusst, dass sie ihre aussenpolitischen Bemühungen fortsetzen muss, damit die internationalen Beziehungen vermehrt dem Recht unterstellt werden. Zur Erreichung dieses Ziels ist laut Auffassung der Bundesrätin eine Reform des Sicherheitsrates nötig, die sowohl auf die Zusammensetzung als auch auf die Arbeitsmethoden des Rates abzielt (siehe oben Punkt 1.1.1.). In diesem Zusammenhang erwähnte Micheline Calmy-Rey die Vorteile, die sich für die Schweiz aus einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ergeben könnten : Stärkung des Gewichts und der Kompetenzen des EDA, namentlich seines Aussennetzes, Verbesserung der Beschlussfähigkeit innerhalb der Bundesverwaltung sowie die Gelegenheit, sich auf internationaler Ebene zu profilieren.

24Diese Ausführungen liessen die Neutralitätsdebatte im Inland prompt neu aufflammen, nachdem die Bundesrätin bereits einige Wochen zuvor mit ihrer Stellungnahme zum Krieg im Libanon für Gesprächsstoff gesorgt hatte. Der Bundesrat selbst ist in dieser polemischen Frage gespalten und beauftragte das EDA, einen Bericht zur Neutralität zu erarbeiten.

25Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erklärte, eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sei mit der helvetischen Neutralität unvereinbar. Seinerseits vertritt Peter Maurer, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen, die Ansicht, dass es zwischen einem solchen Engagement und der Neutralität keinen Widerspruch gebe.

Jahrbuch 2006, Nr. 2 (Dossier Frieden und Sicherheit : Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit), Xavier Tschumi Canosa, „Schweizerische Sicherheits- und Friedenspolitik : Strategierahmen und Aussagen der Akteure“, S. 151-169, siehe S. 152-154.

  • 19 Ibid., S. 9.

26Neben ihrem Eintreten für das Recht und für eine aktive Konzeption der Neutralität kam die Bundesrätin in ihrer Ansprache auch auf die Europafrage zu sprechen : „Durch ihre Existenz schlechthin, durch die Rolle, die sie auf dem europäischen Kontinent wahrnimmt, schützt die EU die Schweiz. Sie liefert die Voraussetzungen für unseren Frieden und Wohlstand.“19 Diese Feststellung wird für die Aussenpolitik der Schweiz zur Herausforderung, zumal die EU ihrerseits ihre Aufmerksamkeit auf die Beitrittskandidaten oder künftigen EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa richtet.

1.3.2. Schweizerische Aussenpolitik betreffend die Entwicklungsländer

27Auch wenn die Agenda der schweizerischen Aussenpolitik zweifellos von der UNO und Europa dominiert wird, nehmen die Entwicklungsländer – neben dem vom Schweizerischen Jahrbuch für Entwicklungspolitik erfassten, breiten entwicklungspolitischen Bereich – ebenfalls eine wichtige Stellung ein. Das beweisen die Staatsbesuche, die Bundesrätin Micheline Calmy-Rey diesen Ländern abstattet. Obwohl diese Besuche häufig mehrere Ziele verfolgen, verdeutlichen sie eine Komponente der Schweizer Aussenpolitik, die auf dem Bilateralismus beruht.

  • 20 „Li Zhaoxing a défendu la politique de son pays“, Le Courrier, 3. Februar 2006.
  • 21 Swissinfo, La Chine s’intéresse toujours à la Suisse, 30. Oktober 2006.

28In diesem Zusammenhang kommen die Einhaltung der Menschenrechte oder die Rolle der Guten Dienste der Schweiz regelmässig zur Sprache. So wurde beispielsweise im Februar 2006 anlässlich des Besuchs des chinesischen Aussenministers Li Zhaoxing in der Schweiz die Menschenrechtssituation ohne Tabu erörtert20. Diese Offenheit ist namentlich dem seit 1991 gepflegten politischen Dialog zwischen den beiden Ländern zu verdanken. Bei ihrem Besuch in China im Oktober 2006 liess es sich die Bundesrätin nicht nehmen, die Tibetfrage anzusprechen – ein Thema, das sie übrigens bei jeder sich bietenden Gelegenheit anschneidet. Dies zeigt, dass mit China auch über sensibelste Fragen diskutiert werden kann21.

  • 22 Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan erheben Anspruch auf die abtrünnige, international nicht ane (...)

29Ein weiteres Beispiel für diese Dialogbereitschaft ist der Besuch der Bundes­ rätin in Aserbaidschan vom Februar 2006, bei dem auch das Thema Berg-Karabach zur Sprache kam22. Frau Calmy-Rey bekräftigte die Position der Schweiz, welche die 1992 im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründete Minsker Gruppe unterstützt, deren Aufgabe es ist, einen politischen Ausweg aus dem Konflikt um diese abtrünnige Republik zu finden. Anlässlich ihres Besuchs machte die Bundesrätin deutlich, die Schweiz sei jederzeit bereit, den direkten Kontakt zwischen Aserbaidschan und Armenien zu erleichtern. Im Juni 2006 stattete Micheline Calmy-Rey auch Armenien einen Besuch ab, der unter anderem ebenfalls das Ziel verfolgte, den Weg für eine Lösung des Konflikts zu ebnen.

30In der Vergangenheit hatte die Schweiz im Rahmen der Guten Dienste bereits mehrere Treffen zwischen den Präsidenten der beiden Länder organisiert, ohne sich jedoch als aktive Vermittlerin in der Sache zu beteiligen.

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Bibliografie

QUELLEN

Bundesrat, Bericht 2006 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz vom 31. Mai 2006 (BBl 2006 5635).

Bundesrat, Europabericht 2006 vom 28. Juni 2006 (BBl 2006 6815).

Schwok, René, Suisse – Union européenne. L’adhésion impossible ?, coll. Le Savoir suisse, Nr. 35, Lausanne, Presses polytechniques et universitaires romandes, 2006, 144 S., http://www.lesavoirsuisse.ch.

INTERNET-ADRESSEN

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) : http://www.eda.admin.ch.

Integrationsbüro EDA/EVD : http://www.europa.admin.ch.

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen : http://www.un.org/Docs/sc/.

Ständige Vertretung der Schweiz bei den Vereinten Nationen : http://www.eda.admin.ch >Themen >Internationale Organisationen >Vereinte Nationen >Missionen der Schweiz >Mission New York.

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Anmerkungen

1 Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zuhanden der Generalversammlung anlässlich des Weltgipfels vom September 2005, In größerer Freiheit : Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle, Dokument A/59/2005,New York, 21. März 2005, http://www.unis.unvienna.org/pdf/a-59-2005-ger.pdf.

2 Vereinte Nationen, Bericht des Generalsekretärs über die Tätigkeit der Vereinten Nationen, A/61/1, New York, 2006, S. 36-44.

3 Costa Rica, Jordan, Liechtenstein, Singapore and Switzerland : Draft Resolution. Improving the Working Methods of the Security Council, 60th Session of the General Assembly, Agenda item 120, Document A/60/L.49, 17. März 2006.

4 Statement by H.E. Mr. Peter Maurer, Permanent Representative of Switzerland to the United Nations. 60th session of the General Assembly, Reform of the Security Council (Agenda items 117 & 120), New York, 20. Juli 2006, S. 7.

5 Ibid., S. 8.

6 Ibid. Siehe dazu auch die aufschlussreiche Diskussion zwischen Ständerat Dick Marty und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Anschluss an die von Ständerat Marty eingereichte Interpellation (05.3697 – Interpellation. Verletzung der Menschenrechte unter dem Schutz der Uno mit Beihilfe der Schweiz ?, eingereicht von Dick Marty am 7. Oktober 2005).

7 Statement by H.E. Mr. Peter Maurer, Permanent Representative of Switzerland to the United Nations, 60th session of the General Assembly, Open-Ended Working Group on the question of equitable representation on and increase in the Membership of the Security Council and related matters, New York, 20. April 2006.

8 General Assembly, „General Assembly resumes debate on Security Council reform, with several divergent proposals still under consideration“, Plenary, 94th & 95th Meetings, Press Release, Document GA/10484, New York, 20. Juli 2006.

9 „Press Conference by the President of General Assembly, Sheikha Haya Rashed al Khalifa“, 21. Dezember 2006, Press Release.

10 Bundesrat, Bericht 2006 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz vom 31. Mai 2006 (BBl 2006 5635).

11 Bundesrat, Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG) vom 13. September 2006 (BBl 2006 8017).

12 Bundesrat, Bericht 2006 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO, op. cit., S. 5679.

13 „Questions à Walter Fust, patron de la Direction du développement et de la coopération (DDC)“, Le Temps, 9. November 2006.

14 Bundesrat, Bericht 2006 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO, op. cit.

15 Ibid., S. 5687.

16 Bundesrat, Europabericht 2006 vom 28. Juni 2006 (BBl 2006 6815).

17 Ibid., S. 6982.

18 Micheline Calmy-Rey, Machtpolitik – Einflusspolitik : Möglichkeiten und Grenzen einer Einflusspolitik, Bern, 21. August 2006, S. 14.

19 Ibid., S. 9.

20 „Li Zhaoxing a défendu la politique de son pays“, Le Courrier, 3. Februar 2006.

21 Swissinfo, La Chine s’intéresse toujours à la Suisse, 30. Oktober 2006.

22 Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan erheben Anspruch auf die abtrünnige, international nicht anerkannte Republik Berg-Karabach. Die bewaffneten Auseinandersetzungen wurden zwar 1994 beigelegt, aber eine politische Lösung dieser Frage lässt noch immer auf sich warten.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Tschumi Canosa, X., 2007. Aussenpolitik.Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 26 (1): 3-10. Genf: The Graduate Institute

Online-Version

Xavier Tschumi Canosa, « 1. Aussenpolitik », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 26-1 |  2007, Online erschienen am: 20 Mai 2010, abgerufen am 13 Dezember 2017. URL : http://journals.openedition.org/sjep/106

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Autor

Xavier Tschumi Canosa

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IUED.

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