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1. Teil : Fakten

9. Menschliche Entwicklung und Menschenrechte

Tanja Guggenbühl
p. 133-149

Zusammenfassung

Unter den Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte im Jahr 2006 stand die Schaffung des Menschenrechtsrats am 15. März 2006, in Ablösung der ehemaligen Menschenrechtskommission, im Mittelpunkt des Interesses. Die Einsetzung dieses Gremiums weckte hohe Erwartungen : Die Herausforderungen betreffen hauptsächlich die Transition der Instrumente, die sich in der früheren Kommission bewährt haben, sowie die Anwendung neuer Mechanismen, besonders der regelmässigen universalen Überprüfung. Der Erfolg bzw. Misserfolg der Einsetzung des Menschenrechtsrats lässt sich frühestens im Juni 2007 beurteilen, wenn die Beschlüsse über die institutionelle Verankerung des neuen Gremiums gefällt werden. Doch wurden bereits bei der Abhaltung der zweiten Tagung erste Kritiken laut.

Im Rahmen der Aids-Bekämpfung feierte das Programm der Vereinten Nationen gegen HIV/Aids (UNAIDS) sein zehnjähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jahrestags wurde ein spezieller Bericht publiziert, der die Geschichte der Aids-Bekämpfung nachzeichnet. Die 16. Internationale Aids-Konferenz tagte vom 13. bis 18. August 2006 in Toronto. Die Weltgesundheitsversammlung hielt ihre 59. Tagung ab. Im Vordergrund standen dabei der weltweite Mangel an Gesundheitsfachkräften und die Prüfung der Empfehlungen der Kommission für geistige Eigentumsrechte, Innovation und Gesundheit. Die Internationale Arbeitskonferenz, die vom 31. Mai bis zum 16. Juni in Genf ihre 95. Tagung abhielt, verabschiedete ein Übereinkommen über den Arbeitsschutz sowie eine Empfehlung über das Arbeitsverhältnis.

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Volltext

9.1. Kampf gegen HIV/Aids

9.1.1. Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen

  • 1 Generalversammlung, Political Declaration on HIV/AIDS, vom 2. Juni 2006, Doc.A/RES/60/262, http://w (...)

1Die Generalversammlung der Vereinten Nationen veranstaltete vom 31. Mai bis 2. Juni 2006 in New York ein hochrangiges Treffen zum Thema Aids mit dem Titel „Uniting the World against AIDS“. Das Hauptziel der Konferenz bestand darin, die seit der Annahme der Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids (Declaration of Commitment on HIV/AIDS) im Jahr 2001 geleisteten Fortschritte zu evaluieren. Die Generalversammlung verabschiedete im Konsens eine politische Erklärung zu HIV/Aids, in der die Staaten das Engagement neu bekräftigten, das sie mit der Unterzeichnung der Erklärung von 2001 eingegangen waren1.

2In dieser Erklärung hatten sich 189 Mitgliedsstaaten der UNO erstmals verpflichtet, Ziele im Kampf gegen die Aids-Epidemie gemäss einem festen Zeitplan zu erfüllen. Zu diesen Zielen gehörten unter anderem die Ausarbeitung von Programmen zur Prävention und Behandlung von HIV/Aids, um den universalen Zugang zur Behandlung möglichst weitgehend zu verwirklichen.

Jahrbuch 2002, Kapitel 4, 4.2. Ausserordentliche Generalversammlung der UNO zum Thema Aids, S. 197-200.

3Die Schweizer Delegation betonte anlässlich der hochrangigen Konferenz die Notwendigkeit eines auf den Menschenrechten basierenden Ansatzes. Sie verwies insbesondere auf die Situation der Frauen und Mädchen und auf die Schutzmöglichkeiten, die ihnen zur Verfügung gestellt werden sollten. Ferner plädierte sie dafür, die multilateralen Massnahmen zu koordinieren und zu harmonisieren, und hob hervor, dass weltweit zusätzliche Finanzierungsquellen erforderlich seien.

9.1.2. 10. Jahrestag von UNAIDS

42006 markierte zudem den 10. Jahrestag des Bestehens des HIV/Aids-Programms der Vereinten Nationen (UNAIDS). Die aus diesem Anlass veröffentlichte Sonderausgabe des Report on the global AIDS epidemic 2006 beschreibt die Geschichte der Reaktionen auf die Epidemie, namentlich seit der Annahme der Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids im Jahr 2001 (siehe oben).

  • 2 UNAIDS, Report on the global AIDS epidemic 2006, Sonderausgabe zum 10. Jahrestag von UNAIDS, S. 60- (...)

5Der Bericht verweist darauf, dass der Zugang zu den Behandlungsmöglichkeiten erweitert wurde. Die Anzahl der mit Antiretroviralmedikamenten behandelten Personen in Ländern mit geringen oder mittleren Einkommen ist von 240’000 im Jahr 2001 auf 1,3 Millionen im Jahr 2005 gestiegen, wobei die Anzahl der mit HIV lebenden Personen in etwa die gleiche ist. Einige Länder haben zwar grosse Fortschritte erzielt, jedoch halten sich viele nicht an die Verpflichtungen aus der Erklärung2.

6Im Bericht wird insbesondere bedauert, dass die HIV-Präventionsprogramme die am stärksten exponierten Bevölkerungsgruppen nicht erfassen. Die Erklärung verfolgte das Ziel, bis zum Jahr 2005 90 Prozent der Jugendlichen über Aids zu informieren. Erhebungen zufolge sind jedoch nur knapp 50 Prozent der Jugendlichen ausreichend aufgeklärt. Im Übrigen zeigen die Berichte von Organisationen der Zivilgesellschaft in über 30 Ländern, dass Stigmatisierung und Diskriminierung gegenüber Personen, die mit HIV leben, weiterhin gang und gäbe sind.

  • 3 UNAIDS und WHO, „Global AIDS epidemic continues to grow“, Pressemitteilung, 21. November 2006.

7Laut den von UNAIDS und der WHO im November 2006 veröffentlichten Zahlen wird die Anzahl der mit HIV lebenden Personen auf insgesamt 39,5 Millionen geschätzt. Im Jahr 2006 starben 2,9 Millionen Menschen an Krankheiten im Zusammenhang mit Aids3.

9.1.3. 16. Internationale Aids-Konferenz, Toronto

8Die 16. Internationale Aids-Konferenz tagte vom 13. bis 18. August 2006 in Toronto. Über 24’000 Teilnehmer aus mehr als 170 Ländern beteiligten sich an der Veranstaltung.

9Die Teilnehmer verwiesen in diesem Jahr erneut auf die Grenzen des Zugangs zu Behandlungsmöglichkeiten und appellierten an die Akteure auf allen Ebenen, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um bis zum Jahr 2010 den universalen Zugang zur Pflege und Behandlung von HIV/Aids zu gewährleisten. Ferner wurde eine Sondersitzung über die Entwicklung der weltweiten Reaktion auf die Aids-Epidemie während der vergangenen 25 Jahre abgehalten. Diese Sitzung hatte auch zum Ziel, aus den letzten Jahren Lehren zu ziehen und sich künftig um eine Beschleunigung der Forschungsarbeiten in den Bereichen Prävention und Pflege zu bemühen. Mehrmals wurde zudem darauf verwiesen, dass die jährliche HIV-Neuinfektionsrate, die derzeit 4 Millionen beträgt, unbedingt verringert werden müsse.

10Die 17. Internationale Aids-Konferenz findet im Jahr 2008 in Mexiko statt.

9.2. Weltgesundheitsorganisation (WHO)

9.2.1. 59. Weltgesundheitsversammlung

11Die 59. Weltgesundheitsversammlung fand vom 22. bis 27. Mai 2006 in Genf statt. Die Diskussionen drehten sich hauptsächlich um den Mangel an Gesundheitspersonal, die Ausrottung der Kinderlähmung und die Garantie des universalen Zugangs zur Behandlung von HIV/Aids. Die Schweiz spielte auf dieser Tagung eine wichtige Rolle. Sie leitete zwei Arbeitsgruppen : die erste über öffentliche Gesundheit, Innovation, wesentliche Gesundheitsforschung und geis­ tige Eigentumsrechte, die zweite über die globale Strategie im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten.

  • 4 Am 9. November 2006 wurde die Chinesin Margaret Chan als Nachfolgerin von Lee Jong-Wook zur General (...)

12Die 59. Tagung wurde mit einer Ehrung für WHO-Generaldirektor Lee Jong-Wook eröffnet, der kurz vor Beginn der Versammlung verstorben war4. Lee Jong-Wook hatte sich sehr für die Ausrottung von Poliomyelitis und für die Einführung eines weltweiten Medikamentenversorgungssystems engagiert.

13Die Weltgesundheitsversammlung plädierte dafür, die Ausrottung der Kinderlähmung vollständig zu Ende zu führen. In einer Resolution werden Länder mit endemischer Kinderlähmung aufgefordert, die Immunisierungskampagnen zu intensivieren. Zudem werden alle Länder ermahnt, im Fall der Einschleppung des Poliovirus rasche Abwehrmassnahmen zu ergreifen.

14Die Versammlung einigte sich darauf, gewisse Bestimmungen des (2005 verabschiedeten) Internationalen Sanitätsreglement noch vor dem offiziellen In-Kraft-Treten im Jahr 2007 freiwillig und unverzüglich umzusetzen. Dies betrifft in erster Linie die Vorschriften bezüglich der Vogelgrippe und einer eventuellen Pandemie menschlicher Grippe sowie der raschen und transparenten Fallmeldung.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 9, Punkt 9.2. zur Annahme des Internationalen Sanitätsreglements, S. 148.

15Ferner wurde eine Resolution verabschiedet, die an die Länder appelliert, das Thema Ernährung in allen Politiken und Programmen betreffend HIV/Aids zu berücksichtigen. Die Versammlung unterstützte auch die Initiative der WHO zur Ausarbeitung eines Fünfjahresplans, der den universalen Zugang zur HIV/Aids-Behandlung für das Jahr 2010 anstrebt.

16Weiterhin wurde eine globale Strategie zur Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten (STD) angenommen. Diese Strategie soll den Ländern als Rahmen für die Verbesserung und Entwicklung der nationalen STD-Bekämpfungsprogramme dienen. Die Versammlung betonte, dass globale Interventionen, die neben Prävention und Behandlung von STD auch Sensibilisierungsmassnahmen namentlich für Jugendliche umfassen, eine Schlüsselrolle spielen.

Massnahmen gegen den Mangel an Gesundheitspersonal

17Der weltweite Mangel an Gesundheitsfachkräften war ein besonderer Schwerpunkt der 59. Weltgesundheitstagung. Die Teilnehmer prüften die Notwendigkeit, diesen Mangel rasch zu beheben. Die Versammlung verabschiedete eine Resolution, in der die Länder aufgefordert werden, die Personalausbildung und die finanzielle Unterstützung von Ausbildungsanstalten des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern zu fördern. Zur Unterstützung dieser Resolution wurde die „Global Health Workforce Alliance“ geschlossen. Ihre Aufgabe besteht darin, nach konkreten Lösungen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Gesundheitsfachkräfte zu suchen und die Migrationsprobleme zu bewältigen. Ausserdem soll die Allianz die Rolle eines internationalen Informationszentrums und Aufsichtsgremiums übernehmen.

18Die Resolution beruht hauptsächlich auf dem World Health Report 20065, der dem Mangel an qualifizierten Gesundheitsfachkräften gewidmet ist. Der Bericht führt die Hauptursachen dieses Defizits auf : Emigration, hohe Sterblichkeit unter dem Pflegepersonal, kostspielige Ausbildung. Ferner vermittelt er einen Überblick über die Situation des Gesundheitspersonals weltweit und formuliert einen Zehnjahresaktionsplan (2006-2015), um dem Mangel abzuhelfen. Der Plan beruht auf nationalen Initiativen, wie auch auf internationaler Solidarität. Schwerpunkte sind Ausbildungsqualität, Weiterbildung, Bezahlung und Sicherheit bei der Arbeit.

9.2.2. Bericht der Kommission für geistige Eigentumsrechte, Innovation und öffentliche Gesundheit

  • 6 Kommission für geistige Eigentumsrechte, Innovation und öffentliche Gesundheit, Public Health, Inno (...)

19Der im April 2006 veröffentlichte Bericht Public Health, Innovation and Intellecual Property Rights6 ist das Ergebnis der seit zwei Jahren geleisteten gemeinsamen Arbeit einer internationalen Kommission unter dem Vorsitz von Ruth Dreifuss, der Vertreter von Regierungen, Industrie, Wissenschaft, Recht und Wirtschaft angehören. Die von der WHO beauftragte Kommission sollte die Zusammenhänge zwischen geistigen Eigentumsrechten, Innovation und öffentlicher Gesundheit analysieren.

20Der Bericht befasst sich im Wesentlichen mit den Problemen des Zugangs zu wesentlichen Medikamenten für die Bevölkerung in den ärmsten Regionen Afrikas und Asiens. Die Probleme gehen vor allem auf fehlende Finanzmittel, auf die mangelhaften Gesundheitssysteme sowie auf die beschränkte Entwicklung von Therapien für Krankheiten zurück, die in erster Linie die ärmeren Länder berühren.

21Der Bericht umfasst über fünfzig konkrete und zielgerichtete Empfehlungen, mit denen die Gesundheitskrise in den Entwicklungsländern angegangen werden soll. Die Kommission plädiert für eine Förderung der Forschung betreffend Krankheiten, die vornehmlich in den Entwicklungsländern grassieren. Sie empfiehlt den Entwicklungsländern, die bestehenden Flexibilitäten im Bereich der geistigen Eigentumsrechte zu nutzen, um die von ihnen benötigten patentierten Medikamente und Impfstoffe herzustellen oder einzuführen.

22Zudem werden die Industrieländer und die Pharmalaboratorien aufgerufen, Massnahmen zur Förderung des Technologietransfers und der lokalen Arzneimittelproduktion in den Entwicklungsländern zu ergreifen.

23Die Verbesserung des universalen Medikamentenzugangs setzt auch eine Senkung der Behandlungskosten voraus. Deshalb fordert die Kommission von den pharmazeutischen Unternehmen, Anstrengungen hinsichtlich ihrer Preispolitik zu unternehmen und in den ärmsten Ländern keine Patente anzumelden. Nach Auffassung der Kommission tragen die Regierungen dieser Länder ebenfalls Verantwortung. Sie sollen sich um die Einholung eines besseren Produktangebots bemühen, indem sie den Wettbewerb spielen lassen.

  • 7 Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 4. und 8. Dezember 2006 in Genf.

24Der Bericht wurde der WHO im April 2006 übermittelt und auf der 59. Weltgesundheitsversammlung diskutiert. Die Versammlung beschloss, eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einzusetzen und diese zu beauftragen, anhand der Empfehlungen des Berichts eine weltweite Strategie und einen globalen Aktionsplan auszuarbeiten7. Die Arbeitsgruppe wird den endgültigen Entwurf der Strategie und des Aktionsplans anlässlich der 61. Tagung im Jahr 2008 vorlegen.

9.3. Internationale Arbeitskonferenz – IAO

  • 8 Die IAO berief 2006 eine ausserordentliche Konferenztagung über die Seeschifffahrt ein. Diese 94. T (...)

25Die 95. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz fand vom 31. Mai bis 16. Juni 2006 in Genf statt8. Jedes Land ist an der Konferenz mit vier Delegierten (zwei für die Regierung, einer für die Arbeitgeber und einer für die Gewerkschaften) vertreten, die sich frei äussern und frei abstimmen können.

26Die Internationale Arbeitskonferenz hat neue Normen verabschiedet, darunter das Übereinkommen über den Arbeitsschutz. Die schweizerische Regierungsdelegation stimmte als einzige gegen dieses Übereinkommen.

27Die technische Zusammenarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wurde zum ersten Mal seit 1999 neu überprüft. In der Aussprache ging es um die Arbeit der IAO im Aussendienst und um die diesbezügliche Zusammenarbeit mit den übrigen Institutionen der Vereinten Nationen. Das wichtigste Programm betrifft die Beseitigung der Kinderarbeit. Die Internationale Arbeitskonferenz kam zum Schluss, dass die Einbeziehung der dreigliedrigen Partner gestärkt werden müsse.

9.3.1. Durchführung von Arbeitsnormen

28Anlässlich der 95. Tagung wurden 25 Fälle der Durchführung von Normen insbesondere in den Bereichen Gewerkschaftsfreiheit, Zwangsarbeit, Diskriminierung und Beschäftigungspolitik geprüft.

29Mit Unterstützung der Sozialpartner und der Mitgliedsländer der IAO, darunter die Schweiz, schlossen die IAO und die kolumbianische Regierung ein als historisch bezeichnetes Abkommen ab. Die Abmachung sieht eine Dienststelle der IAO vor Ort vor, die zur Aufgabe hat, zu den als vorrangig eingestuften Fragen betreffend die Arbeitswelt wie auch Menschenrechte im Allgemeinen technische Unterstützung zu leisten. Hierbei handelt es sich um das Recht auf Leben, das Versammlungs- und Meinungsäusserungsrecht, die Vereinigungsfreiheit und die Unternehmensfreiheit.

30Die Schweiz lieferte Erklärungen zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektiverhandlungen.

31Wie jedes Jahr wurde im Rahmen der Durchführung der Normen eine allgemeine Untersuchung zur Diskussion gebracht. Dabei ging es um die Arbeitsinspektion, ein zentrales Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung des geltenden Rechts auf nationaler Ebene.

9.3.2. Neues Übereinkommen über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

32Laut Angaben der IAO sterben täglich 6’000 Arbeitnehmer infolge schlechter Arbeitsschutzbedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Zur Förderung des Arbeitsschutzes wurden als Ergänzung des seit 1981 geschaffenen Normenrahmens ein Übereinkommen und eine Empfehlung verabschiedet. Die neuen Massnahmen beruhen auf der Globalen Strategie, die auf der Internationalen Arbeitskonferenz im Jahr 2003 angenommen wurde.Die Einführung und die Umsetzung nationaler Programme in den einzelnen Ländern sollten zur Entwicklung einer systemweiten und evaluierbaren Präventionskultur beitragen.

33Die Schweiz hob sich durch ihr Nein gegen die Annahme des Übereinkommens hervor – die einzige Ablehnung unter den 178 anwesenden Ländern. Die Vertreter der schweizerischen Regierung stimmten dagegen, der Arbeitgebervertreter enthielt sich der Stimme und der Gewerkschaftsvertreter stimmte dafür. Nach Auffassung der Schweiz beruht die zur Abstimmung gebrachte normensetzende Urkunde – ein Übereinkommen – nicht mehr auf einem Ansatz, mit dem sich die sehr grosse Zahl geltender Übereinkommen zusammenfassen lässt, und ist deshalb weniger wirksam als andere Massnahmen (praktische Leitlinien, Kampagne usw.). Nach dem Nein der Schweiz forderten Stimmen aus Gewerkschaftskreisen, die schweizerische Delegation neu zusammenzusetzen. Die Schweiz wird gegenwärtig auf der Regierungsseite von Beamten des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (genauer gesagt des Staatssekretariats für Wirtschaft) vertreten. Die Gewerkschaften wünschen, dass Mitarbeiter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten entsandt werden.

9.3.3. Arbeitsverhältnis

34Die Konferenz verabschiedete weiterhin eine Empfehlung über das Arbeitsverhältnis. Dabei handelt es sich um eine nicht bindende Urkunde. Ziel der Empfehlung ist, dass die Staaten eine nationale Politik formulieren, um das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu bestimmen, zwischen Beschäftigten und selbständigen Arbeitern zu unterscheiden und auf alle Formen von Arbeitsverträgen anwendbare Normen zu gewährleisten. Die Definition des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend wichtig, weil der Arbeitsvertrag in vielen Ländern den Eintrittspunkt in das soziale Sicherheitssystem darstellt. Eine Liste mit Indikatoren zum Arbeitsverhältnis soll den Staaten helfen, zu ermitteln, wann ein solches Verhältnis vorliegt, das verschiedene Rechte und Pflichten mit sich bringt. Die Schweiz stimmte auch gegen die Annahme dieser Empfehlung.

9.3.4. Der Fall Myanmar

35Myanmar stand, wie bereits im Jahr 2005, wiederholt im Kreuzfeuer der Kritik. Beanstandet wurde insbesondere die Anwendung der Normen zur Zwangsarbeit. Die Situation wurde als untragbar bezeichnet. Die Konferenz ermahnte die Regierung, sich auf glaubwürdigere Weise zu engagieren, um die Umsetzung der ratifizierten Normen zur Zwangsarbeit zu verbessern. In diesem Zusammenhang werden zwei Massnahmen vorausgesetzt. Die erste betrifft die Freilassung aller Personen, die wegen ihrer Beziehungen mit der IAO festgenommen wurden, sowie die Einstellung der diesbezüglichen Verfahren. Die zweite Massnahme sieht vor, dass mit der Unterstützung der IAO ein Mechanismus für die Entgegennahme von Klagen bezüglich der Zwangsarbeit eingerichtet wird. Die Frist für die Erfüllung dieser Forderungen wurde auf Oktober 2006 festgesetzt. Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) soll die Umsetzung dieser Massnahmen kontrollieren. Er wird nach freiem Ermessen die diesbezüglichen Aktionen den Entwicklungen entsprechend beschliessen.

36Die Vertreter Myanmars entgegneten darauf, dass sie mit der IAO zusammenarbeiten wollten, und kündigten die Freilassung einer Gefangenen an, die festgenommen worden war, weil sie Beamte wegen Zwangsarbeit angeklagt hatte. Die IAO hat über den Durchführungsausschuss den Reformwillen zur Kenntnis genommen, wartet aber auf die Umsetzung in die Praxis.

9.4. UN-Menschenrechtsrat

37Die Schaffung des Menschenrechtsrats geht auf einen Beschluss zurück, der anlässlich des Weltgipfels der Vereinten Nationen im September 2005 auf Empfehlung von UN-Generalsekretär Kofi Annan gefasst wurde. Das neue Gremium löst die in Misskredit geratene Menschenrechtskommission ab.

  • 9 Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003-2007) vom 31. Mai 2006 (B (...)

38Die Schweiz hat bei der Einsetzung des Rates eine wichtige Rolle gespielt, wie der Bundesrat in seinen beiden Berichten zur Menschenrechtsproblematik ausführt (siehe unten Punkt 9.5.2.)9. Anlässlich der 59. Tagung der Menschenrechtskommission hatte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, die Notwendigkeit einer Reform der Kommission betont. Sie verurteilte die übermässige Politisierung der Arbeiten der Kommission, die deren Glaubwürdigkeit schade. Im Frühjahr 2003 beauftragte das EDA Professor Walter Kälin von der Universität Bern, Möglichkeiten zur Reform der Kommission zu prüfen, mit dem Ziel, deren Objektivität und Transparenz zu verbessern. Im August 2004 überreichte die Schweiz Kofi Annan eine Studie, die drei Modelle für die Schaffung eines Menschenrechtsrats vorschlug.

Jahrbuch 2005, Nr. 1, Kapitel 9, Reform der Menschenrechtskommission, S. 152-154.

39Die wesentlichen Punkte der Schweizer Studie flossen in den Bericht des Generalsekretärs Kofi Annan mit dem Titel In grösserer Freiheit : Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle ein. Dieser Bericht diente als Grundlage für die Errichtung des Menschenrechtsrats.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 9, 9.5.2. Bildung eines Menschenrechtsrates, S. 157-158.

40Ferner setzte sich die Schweiz mit Nachdruck dafür ein, dass der künftige Rat wie bereits die Menschenrechtskommission seinen Sitz in Genf haben sollte.

  • 10 General Assembly, Human Rights Council, Resolution adopted by the General Assembly, 60th session, D (...)

41Am 15. März 2006 wurde der Rat offiziell mit der Verabschiedung einer Resolution durch die Generalversammlung gegründet. Die Resolution wurde mit 170 zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen10. Abgelehnt haben die Resolution unter anderem die USA und Israel.

  • 11 Die 47 Mitglieder des Rates sind :
  • 12 Allerdings wurden bei dieser ersten Wahl einige Ausnahmen gemacht : Gewisse Länder wurden für zwei (...)
  • 13 Eine Übersicht über die Beiträge der Schweiz findet sich in folgendem Dokument : EDA, Freiwillige B (...)

42Im Gegensatz zum Vorschlag Kofi Annans, der ein 24-köpfiges Gremium vorsah, zählt der Rat nun 47 Mitglieder11. Die Mitglieder werden von der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit für eine dreijährige Amtszeit gewählt und können für eine zweite Amtszeit bestätigt werden12. Ausschlaggebend für die Wahl der Kandidaten sind ihre Beiträge zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte sowie ihre freiwilligen Verpflichtungen in diesem Bereich13.

  • 14 Ein Hauptorgan ist ein Gremium, dessen Existenz in der UN-Charta verankert ist. Zu den Hauptorganen (...)
  • 15 Kofi Annan, The Secretary-General’s Address to the Human Rights Council, Genf, 19. Juni 2006.

43Der neue Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der Generalversammlung. Im Jahr 2011 wird die Generalversammlung die Satzung des Rates anhand einer Beurteilung seiner Leistungen (insbesondere der wirksamen Umsetzung der neuen Mechanismen des Rates( überarbeitenrblick über die Situation des Gesll" id="bon6rsamml

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Anmerkungen

1 Generalversammlung, Political Declaration on HIV/AIDS, vom 2. Juni 2006, Doc.A/RES/60/262, http://www.un.org/ga/aidsmeeting2006.

2 UNAIDS, Report on the global AIDS epidemic 2006, Sonderausgabe zum 10. Jahrestag von UNAIDS, S. 60-61.

3 UNAIDS und WHO, „Global AIDS epidemic continues to grow“, Pressemitteilung, 21. November 2006.

4 Am 9. November 2006 wurde die Chinesin Margaret Chan als Nachfolgerin von Lee Jong-Wook zur Generaldirektorin der WHO ernannt.

5 WHO, The World Health Report 2006. Working Together for Health, 2006, http://www.who.int >publications.

6 Kommission für geistige Eigentumsrechte, Innovation und öffentliche Gesundheit, Public Health, Innovation and Intellectual Property Rights, WHO, 2006, http://www.who.int/intellectualproperty.

7 Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 4. und 8. Dezember 2006 in Genf.

8 Die IAO berief 2006 eine ausserordentliche Konferenztagung über die Seeschifffahrt ein. Diese 94. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz fand vom 7. bis 23. Februar in Genf statt und mündete in der Verabschiedung einer neuen globalen Arbeitsnorm für den weltweiten Seeschifffahrtssektor, welche praktisch alle derzeit geltenden Übereinkommen und Empfehlungen über die Seearbeit umschliesst (http://www.ilo.org >Maritime Labour Convention >94th session).

9 Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003-2007) vom 31. Mai 2006 (BBl 2006 6071). Bundesrat, Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik, Bericht 2005 über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung, genehmigt vom Bundesrat am 31. Mai 2006, 26 S.

10 General Assembly, Human Rights Council, Resolution adopted by the General Assembly, 60th session, Doc. A/RES/60/251.

11 Die 47 Mitglieder des Rates sind :

ofür die Gruppe der afrikanischen Staaten (13 Mitglieder) : Algerien, Dschibuti, Gabun, Ghana, Kamerun, Mali, Marokko, Mauritius, Nigeria, Sambia, Senegal, Südafrika und Tunesien ;

ofür die Gruppe der asiatischen Staaten (13 Mitglieder) : Bahrain, Bangladesch, China, Indien, Indonesien, Japan, Jordanien, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Republik Korea, Saudi-Arabien und Sri-Lanka ;

ofür die Gruppe der osteuropäischen Staaten (6 Mitglieder) : Aserbaidschan, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Tschechische Republik und Ukraine ;

ofür die Gruppe der karibischen und lateinamerikanischen Staaten (8 Mitglieder) : Argentinien, Brasilien, Ecuador, Guatemala, Kuba, Mexiko, Peru und Uruguay.

ofür die Gruppe der westeuropäischen und der restlichen Staaten (7 Mitglieder) : Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, Niederlande, Schweiz und Vereinigtes Königreich.

12 Allerdings wurden bei dieser ersten Wahl einige Ausnahmen gemacht : Gewisse Länder wurden für zwei Jahre, andere wiederum für nur ein Jahr gewählt. Die Schweiz wurde für drei Jahre in den Rat gewählt.

13 Eine Übersicht über die Beiträge der Schweiz findet sich in folgendem Dokument : EDA, Freiwillige Beiträge und Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Kandidatur für den Menschenrechtsrat (gemäss Resolution A/RES/60/251), Bern, EDA, 27. März 2006, http://www.eda.admin.ch >Themen >Menschenrechte und humanitäre Politik >Menschenrechte >Menschenrechtsrat.

14 Ein Hauptorgan ist ein Gremium, dessen Existenz in der UN-Charta verankert ist. Zu den Hauptorganen zählen gemäss Charta die Generalversammlung, der Sicherheitsrat, der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), der Treuhandrat, der Internationale Gerichtshof und das Sekretariat (Kapitel 3, Artikel 7).

15 Kofi Annan, The Secretary-General’s Address to the Human Rights Council, Genf, 19. Juni 2006.

16 Walter Kälin ist Vertreter des Generalsekretärs für die Menschenrechte der intern Vertriebenen, und Jean Ziegler ist Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

17 Der Vorstand des Rates setzt sich aus fünf Delegierten (je einer pro Ländergruppe), d.h. aus dem Vorsitzenden und seinen vier Stellvertretern zusammen.

18 Human Rights Council, Report of the Human Rights Council : 1st session, 1st special session, 2nd special session, Doc. A/61/53, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N06/140/10/PDF/N0614010.pdf?OpenElement.

19 Artikel 2 dieser Konvention definiert Entführung und Verschleppung als Gefangennahme, Inhaftierung, Entführung oder jede andere Form von Freiheitsberaubung durch staatliche Behörden bzw. durch Personen oder Personengruppen, die mit der Erlaubnis, der Unterstützung oder dem Einverständnis des Staates agieren.

20 Die Befunde stützen sich auf den Vorbericht über die Mission in der Schweiz (3. Februar 2006), Dok. E/CN.4/2006/16/Add.4, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/G06/106/03/PDF/G0610603.pdf.

21 Ibid., S. 4.

22 Besonders heftige Kritik wurde in den USA geübt. Auch in der Schweizer Presse blieben die Reaktionen nicht aus ; siehe dazu „Le Conseil des droits de l’homme en sursis“, Editorial, Le Temps, 14. November 2006.

23 „Darfour : Kofi Annan critique le Conseil des droits de l’homme“, Le Monde, 1. Dezember 2006.

24 Amnesty International, UN Human Rights Council : Member governments must do more to build an effective Council, Public Statement IOR 40/035/2006, 11. Oktober 2006.

25 Ibid.

26 Swissinfo, Wie weiter mit dem UNO-Menschenrechts-Rat ?, Gespräch mit Walter Kälin, 2. Dezember 2006.

27 „Der UN-Menschenrechtsrat – ein halber Schritt nach vorn“, Le Monde diplomatique, Oktober 2006.

28 Siehe insbesondere Human Rights Tribune, Autonomy of UN rapporteurs in peril, 16. November 2006.

29 FIDH, Advocacy Paper. Reform of the UN human rights protection mechanisms : protective capacities in danger, Paris, FIDH, 22. November 2006.

30 Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz, op. cit.

31 Ibid., S. 6075.

32 Ibid.

33 Ibid., Anhang II, S. 6124-6125.

34 Daniel Bolomey, „Une institution nationale des droits humains manque en Suisse“, Le Temps, 18. Dezember 2006.

35 Ibid.

36 Förderverein Menschenrechtsinstitution, „Aufruf zur Schaffung einer Schweizer Menschenrechtsinstitution“, Pressecommuniqué, 7. Dezember 2006. Im Förderverein engagieren sich Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Institutionen der Zivilgesellschaft, unter ihnen auch Daniel Bolomey. Siehe http://www.foerderverein-mri.ch.

37 Ibid.

38 Bundesrat, Bericht 2005 über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung, op. cit.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Guggenbühl, T., 2007. Menschliche Entwicklung und Menschenrechte. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 26 (1) : 133-149. Genf: The Graduate Institute

Online-Version

Tanja Guggenbühl, « 9. Menschliche Entwicklung und Menschenrechte », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 26-1 |  2007, Online erschienen am: 30 März 2010, abgerufen am 14 Dezember 2017. URL : http://journals.openedition.org/sjep/121

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Autor

Tanja Guggenbühl

Wissenschaftliche Mitarbeiterin am IUED.

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