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Jahresübersicht

V. Entwicklungszusammenarbeit

p. 128-160

Volltext

5.1. Oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit 1989

5.1.1. Uebersicht

  • 1  Dem Entwicklungsausschuss der OECD – Development Aid Comitee, DAC – gehören 18 Länder an : Austral (...)

1Die Ausgaben des Bundes für Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit (nachfolgend EZ) der Schweiz machten auch 1989 mit 894 Millionen Franken wie bereits im Vorjahr einen Anteil am BSP von 0,30 Prozent aus. Damit bleibt die Schweiz noch immer weit vom angestrebten durchschnittlichen Anteil der 18 DAC-Länder1 von 0,35 Prozent entfernt ; 1989 machten die DAC-Ausgaben 0,33 Prozent aus. Verwaltung und Parlament bekundeten im Berichtsjahr die Absicht, die Ausgaben in Zukunft weiter ansteigen zu lassen, um mittelfristig den DAC-Durchschnitt zu erreichen. Der Bundesrat kündigte in seinem Finanzplan an, dass der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am BSP 1994 0,34 Prozent erreichen soll.

2Im Berichtsjahr wurden zwei Rahmenkredite verabschiedet, nämlich über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe sowie der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Beide Rahmenkredite weisen gegenüber den vorangehenden Rahmenkrediten eine Erhöhung des Kreditrahmens und eine Ausdehnung des Geltungsbereiches um ein Jahr auf vier Jahre aus. Im Dezember 1989 hatte der Nationalrat bei der Behandlung des Staatsvoranschlags 1990 eine vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat bereits genehmigte Kürzung der EZ-Ausgaben von insgesamt rund 15 Millionen Franken abgelehnt.

  • 2 Vier von fünf Schweizerinnen und Schweizern sind laut einer Umfrage bei rund 1200 Personen im Som (...)

3Einige private Hilfswerke sehen sich in den letzten Jahren mit den Problemen eines Spendenrückgangs konfrontiert. Eine Umfrage ergab 1989 zwar, dass die Massnahmen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in der Bevölkerung breiter abgestützt sind als noch vor Jahren2. Anderseits macht sich offensichtlich doch auch eine Spendemüdigkeit bemerkbar.

Kritische Analyse

4Bei der Lektüre der Botschaften zu den erwähnten Rahmenkrediten fällt die fundierte und kritische Analyse der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die schlechte wirtschaftliche Lage zahlreicher Entwicklungsländer sowie der selbstkritische Ton auf, mit dem die Massnahmen schweizerischer EZ und der Aussenwirtschaftspolitik dargestellt werden. Fehler aufgrund zu enger Betrachtungsweisen werden eingestanden und vernachlässigte Bereiche – namentlich die Rolle der Frau im Entwicklungsprozess – beim Namen genannt und Verbesserungen angekündigt.

Schwerpunkt Ausbildung

5Der von der DEH und vom BAWI gemeinsam verfasste Jahresbericht über die schweizerische EZ 1989 hat die Ausbildung zum Thema. Die OECD-Staaten haben die Nutzung des menschlichen Potentials zu einer wichtigen Priorität ihrer Entwicklungszusammenarbeit für die 90er Jahre erklärt. Die Ausbildung nimmt in der schweizerischen EZ traditionsgemäss einen wichtigen Platz ein. Auf dem Gebiet der Ausbildung bestehe eine paradoxe Situation, hält der Jahresbericht fest. Einerseits bestehe in gewissen Regionen ein Ueberangebot an – u.a. in Industrieländern ausgebildeten – Fachleuten, was zum brain drain vom Süden in den Norden führt. Andererseits ist nachgewiesen, dass die Qualität der Ausbildung seit Beginn der 80er Jahre wieder abnimmt, nachdem in den siebziger Jahren grosse Fortschritte erzielt worden waren. Mit ein Grund für die sinkende Qualität der Ausbildung sind die Streichung von Subventionen im Bildungssektor aufgrund einer restriktiveren Wirtschaftspolitik im Sinne der Strukturanpassungsmassnahmen.

6Der Jahresbericht 1989 beschreibt einige ausgewählte – positive – Projekte. Er geht dabei auch auf die besondere Form der Vermischung von bilateraler und multilaterale Hilfe in diesem Bereich ein. Ein Beispiel dieses Zusammenfallens multilateraler und bilateraler Aspekte liefert die Hilfe der Schweiz an das nationale Polytechnikum in Laos. Die Schweiz ist Hauptgeldgeberin des von der Weltbank verwalteten Projekts, für das die ETH Lausanne technische Unterstützung leistet und fachliche Koordinationsaufgaben erfüllt. Auch in anderen Ländern arbeitet die Schweiz mit der Weltbank zusammen : In Bhutan beispielsweise, dem südostasiatischen Land mit einem Analphabetenanteil von 88 Prozent und der tiefsten Schulbesuchsquote der Region (nur 20 Prozent der Kinder im Schulalter). Die Schweiz hatte zunächst punktuell an der Verbesserung der Ausbildung gearbeitet, „denn in der Schweiz ist man vorsichtig mit globalen Ansätzen” (DEH-Jahresbericht S.7). Zusammen mit der Weltbank und UNICEF übernahm die Schweiz dann in Folge einer Sektoranalyse, welche aufzeigte, das das Bildungswesen landesweit und systematisch verbessert werden müsse, die Mitverantwortung für ein breit angelegtes multilaterales Programm zur Verbesserung der schulischen Grundausbildung.

Migration, Thema der DEH-Jahrestagung 1990

7Die Suche nach Lösungsansätzen für die weltweiten Migrationsprobleme stellt ein zentrales Thema der 90er Jahre dar und muss ganzheitlich angegangen werden. Die DEH thematisierte die negativen Auswirkungen von Wanderungs- und Fluchtbewegungen in der Dritten Welt an ihrer Jahrestagung 1990. Nur wenige Flüchtlinge aus Entwicklungsländern kommen als Asylsuchende in die Industrieländer ; der weitaus grösste Teil bleibt in Ländern der Dritten Welt. Das Entwicklungsland Tansania beispielsweise hat 260 000 Flüchtlinge aufgenommen und muss mit äusserst begrenzten Mitteln für ihr Ueberleben und ihre Integration besorgt sein, während das Industrieland Schweiz seine Asylpraxis bei rund 30 000 Gesuchstellern aus Entwicklungsländern verschärft. Der Gastredner, UNO-Botschafter Amir Habib Jamal aus Tansania, betonte auch, dass das UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) ohne wesentlich mehr Mittel die ihm gestellte Aufgabe nicht erfüllen könne. In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der Flüchtlinge weltweit um 80 Prozent auf 15 Millionen Menschen zugenommen, der Aufwand des UNHCR jedoch nur um 15 Prozent.

8Von der humanitären Hilfe der Schweiz kommen jährlich etwa 90 Millionen Franken Flüchtlingen und Konfliktopfern zugute. Im Berichtsjahr leistete der Bundesrat angesichts der Verschärfung des weltweiten Migrationsproblems verschiedene Sonderbeiträge an die Programme internationaler humanitärer Organisationen für ihre Hilfe an die Flüchtlinge.

Rahmenkredit für Osthilfe

9Das Interesse für die Nord-Süd-Problematik wurde im Berichtsjahr wohl nicht zuletzt auch durch die Reformprozesse in den osteuropäischen Ländern überlagert. Diese Länder meldeten ihr Bedürfnis nach Wirtschaftszusammenarbeit und Entwicklungshilfe an. Das Parlament genehmigte im März 1990 im Dringlichkeitsverfahren einen ersten Rahmenkredit für die Osthilfe von 250 Millionen Franken für drei Jahre. Die Massnahmen konzentrieren sich zu Beginn auf die Länder Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei. Das eingesetzte Instrumentarium entspricht ziemlich genau den Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern des Südens. Obwohl die Zuordnung der Verantwortung der Osthilfe in der Bundesverwaltung im Berichtsjahr noch nicht abschliessend geregelt war, wurde – einer Weisung der OECD folgend – festgehalten, dass die Osthilfe nicht zulasten der Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern des Südens gehen dürfe. (Vgl. zu dieser Problematik den Beitrag von Alexander Melzer „Entwicklungshilfe Nord/Ost versus Nord/Sud” im zweiten Teil dieses Jahrbuches).

Uebersicht über die EZ-Ausgaben 1989

10Den grössten Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert der Bund : 1989 waren es – praktisch gleich wie in den Vorjahren – 98,3 Prozent ; der Anteil der Kantone und Gemeinden betrug 1989 1,7 Prozent (15,4 Millionen Franken). Der Anteil der EZ-Ausgaben macht 1989 wie im Vorjahr auch 3,2 Prozent der Bundesausgaben aus.

11Die Uebersicht über die Ausgaben der EZ mit leicht steigendem Trend der letzten zehn Jahre vermittelt Tabelle Nr. 15.

Tabelle Nr. 15. Übersicht über die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 1980-1989

Tabelle Nr. 15. Übersicht über die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 1980-1989

Quelle : Jahresbericht von DEH und BAWI 1989.

12Die bilateralen Massnahmen machen den grössten Teil der EZ des Bundes aus. Auch 1989 entspricht ihr Anteil mit 691 Millionen Franken rund 77 Prozent der gesamten EZ-Ausgaben. Die 203 Millionen Franken multilaterale Hilfe (23 Prozent) fliessen hauptsächlich als Beiträge an internationale Organisationen, wobei das Entwicklunsprogramm der UNO (UNDP) auch 1989 mit 55 Millionen Franken wiederum den grössten Beitrag erhielt. Seit Jahren umstritten – namentlich von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke – ist die statistische Erfassung der Kofinanzierungsbeiträge mit der Weltbanktochter IDA. Diese wurden in den vergangenen Jahren bilateral ausgewiesen, obwohl sie in der Durchführung wesentliche Elemente multilateraler Hilfe enthalten. Diese Kofinanzierungen machen einen bedeutenden Teil der EZ aus (1986 : 56,7 Millionen Franken, 1987 : 73,5, 1988 : 52,7 und 1989 : 74,5). Im neuen Rahmenkredit über technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe werden die IDA-Kofinanzierungen nun separat als multi-bilateral ausgewiesen.

13Es ist anzunehmen, dass die scharfe Trennung zwischen bilateralen und multilateralen Ausgaben in Zukunft etwas an Bedeutung verlieren wird, angesichts der Ausdehnung der schweizerischen EZ-Ausgaben auf die neuen Instrumente wie beispielsweise Strukturanpassungsmassnahmen oder Massnahmen zur Kompensation von Exporterlösausfällen, welche bilaterale (Finanzierung eines Seminars in einem betroffenen Entwicklungsland über die Anwendung der Kompensationsmechanismen) und multilaterale Aspekte (Äufnung eines multilateralen Fonds) noch mehr verbinden.

14Der Grossteil der Entwicklungshilfegelder verwaltet die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH, 1989 waren es 83,2 Prozent). Die DEH verwaltet die Massnahmenbereiche Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft verwaltete eine Anteil von 11,4 Prozent der schweizerischen EZ-Ausgaben und ist verantwortlich für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen sowie die Zusammenarbeit mit den regionalen Entwicklungsbanken.

Schwerpunktländer

15Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit erfolgt zu einem wichtigen Teil mit den 19 Schwerpunktländern, für welche sog. Länderprogramme zusammengestellt werden. Die zehn Schwerpunktländer in Afrika sind Mozambik, Tanzania, Madagaskar, Mali, Kenya, Rwanda, Benin, Burkina Faso, Niger und Tschad ; in Lateinamerika Peru, Honduras und Bolivien ; in Asien Bhutan, Indonesien, Nepal, Indien, Bangladesh und Pakistan.

Oeffentliche Ausgaben 1989

16Die Aufteilung der öffentlichen EZ-Ausgaben für 1989 nach Massnahmenbereichen zeigt Tabelle Nr. 16.

DAC-Examen

17Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) überprüft alle zwei Jahre die Entwicklungshilfe-Anstrengungen seiner Mitgliedsländer. Im Oktober 1990 überprüfte der Ausschuss die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ; Examinatorenländer waren Belgien und Grossbritannien. Wie in den vorangegangenen Ueberprüfungen kam der Ausschuss auch 1990 zum Schluss, dass die schweizerischen Entwicklungshilfeanstrengungen umfangmässig zu bescheiden seien und sich nur sehr langsam dem Durchschnitt der DAC-Länder annähere. Die Schweiz wird aufgefordert, ihre EZ-Ausgaben namhaft zu erhöhen und diese damit in ein besseres Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke des Landes zu stellen. Andererseits wurde die Qualität der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit als hoch eingestuft. Namentlich sei der Anteil der ärmsten und armen Entwicklungsländer unter den Empfängerländern bedeutend höher als beim Durchschnitt der DAC-Länder. Die Aufteilung zwischen multilateralen und bilateralen Ausgaben bewegt sich im Durchschnitt der DAC-Länder ; wurden die IDA-Kofinanzierungen multilateral verbucht, wäre der Anteil der multilateralen Ausgaben wesentlich höher. Als positiv wurde der partnerschaftliche Ansatz in der schweizerischen EZ sowie die weitgehende Ungebundenheit der Hilfe gewertet. Der Entwicklungsausschuss schlägt der Schweiz vor, ihre EZ-Anstrengungen noch mehr zu konzentrieren und damit den Verwaltungs- und Koordinationsaufwand zu reduzieren. Der Ausschuss empfiehlt der Schweiz auch, vermehrte Anstrengungen im Bereich der Bevölkerungsentwicklung zu unternehmen.

Tabelle Nr. 16. Ausgaben der öffentlichen Entwicklungshilfe 1988 und 1989

Tabelle Nr. 16. Ausgaben der öffentlichen Entwicklungshilfe 1988 und 1989

Quelle : Jahresbericht 1989 von DEH und BAWI.

18Die Ausgaben der privaten schweizerischen Entwicklungsorganisationen übertreffen den Durchschnitt der DAC-Länder bei weitem, dies in absoluten Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung wie auch als Anteil am BSP.

Netto-Kapitalströme

19Die privaten und öffentlichen Kapitalflüsse aus der Schweiz in die Entwicklungsländer waren im Jahre 1987 insgesamt negativ. Der Kapitalabfluss aus der Dritten Welt in die Schweiz betrug über 2,4 Milliarden Franken. Wie Tabelle Nr. 17 zeigt, waren sämtliche Formen der Privatkapitalflüsse – Direktinvestitionen, Exportkredite, Kapitalanleihen und Bankgelder – negativ. 1988 kehrten sich die Direktinvestitionen wieder zu einem positiven Wert und es wurden wieder mehr Anleihen aufgenommen als zurückbezahlt. Doch zeigt die Tabelle auch, dass die Entwicklungsländer 1988 insgesamt mehr Gelder an schweizerische Banken zurückbezahlten (962,1 Millionen Franken) als sie öffentliche Entwicklungshilfe aus der Schweiz erhielten (857,5 Millionen Franken).

Tabelle Nr. 17. Netto-Kapitalströme aus der Schweiz In die Entwicklungsländer 1986-1988

Tabelle Nr. 17. Netto-Kapitalströme aus der Schweiz In die Entwicklungsländer 1986-1988

Quelle : Jahresbericht 1989 von DEH und BAWI.

5.1.2. Bilaterale Hilfe

20Für Massnahmen und Projekte der bilateralen Hilfe wurde auch 1989 der weitaus grösste Teil der Hilfe ausgegeben, nämlich 691 Millionen Franken. Die Hauptmassnahmenbereiche der schweizerischen EZ sind die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, die Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe sowie wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. Die bilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz ist nicht rückzahlbar und ungebunden, ausgenommen der private Teil der Mischkredite.

Aufteilung nach Einkommensstand

  • 3 Die UNO-Liste der ärmsten Länder (LDC) findet sich im Anhang des statistischen Teils.

211989 erhielt wiederum die Ländergruppe der ärmsten Entwicklungsländer – nach UNO-Klassifikation3 – mit insgesamt 246 Millionen Franken einen grossen Teil (35 Prozent) der bilateralen Hilfe ; 187 Millionen Franken oder 27 Prozent floss in die anderen Länder mit niedrigem Einkommen (BSP pro Kopf unter 700 Dollar) und 102 Millionen Franken (15 Prozent) floss in die Länder mit mittlerem Einkommen (BSP pro Kopf über 700 Dollar).

Aufteilung nach Regionen

22Der grösste Teil der Hilfe fliesst in die Länder Afrikas – zehn von den neunzehn Schwerpunktländern der schweizerischen EZ sind afrikanische Länder. Von der bilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe der DEH beispielsweise flossen 44,3 Prozent (176 Millionen Franken) nach Afrika ; 26,8 Prozent (106,7 Millionen Franken) nach Asien und 16,6 Prozent (65,9 Millionen Franken) nach Lateinamerika.

23Am meisten Hilfe als einzelne Länder erhielten die in der Uebersicht erwähnten Schwerpunktländer der schweizerischen EZ.

Aufteilung nach Sektoren

24Das Schwergewicht der schweizerischen EZ bildeten auch 1989 die Sektoren Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit 27 Prozent, gefolgt von den Sektoren Erziehung sowie Gesundheit und Sozialwesen mit je 13 Prozent. Die multisektoriellen Projekte machten 17 Prozent aus.

25Die Landwirtschaft bildet immer noch den Schwerpunkt der schweizerischen EZ. Doch zeichnet sich in den letzten Jahren eine leichte Verschiebung zugunsten von Massnahmen im städtischen Bereich aus. Leicht gestiegen ist in den letzten zehn Jahren auch der Anteil der bilateralen Hilfe der DEH für sog. multisektorielle Projekte – wie beispielsweise Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in städtischen Slums.

26(Die Hauptempfängerländer sowie detaillierte Angaben über Umfang und Art der Hilfe sind im statistischen Teil dieses Jahrbuches aufgeführt).

5.1.3. Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

27Die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe ist die wichtigste Massnahme der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Sie machte 1989 insgesamt 567 Millionen Franken aus, das sind 63 Prozent des Totals. Davon wurden 415 Millionen Franken bilateral abgewickelt und 152 Millionen Franken multilateral.

28Merkmal dieser Hilfsform ist es, dass Massnahmen technischer Zusammenarbeit oft zusammenfliessen mit Finanzhilfe. Ziel der technichen Zusammenarbeit ist die Verbesserung des Einsatzes der Produktionsfaktoren ; Massnahmen sind technische Projekte und Programme. Finanzhilfe wird für Investitionen in bestimmte Bereiche gewährt oderfliesst oft in Sektor- und Strukturanpassungsprogramme.

29Eine bilaterale Massnahme der technischen Zusammenarbeit ist beispielsweise die Ausbildung von Stipendiaten aus Entwicklungsländern. 1989 wurde die Aus- oder Weiterbildung von insgesamt 369 Stipendiaten finanziert : 249 Stipendiaten aus Afrika, 63 aus Asien, 34 aus Lateinamerika und 23 aus Europa.

Neuer Rahmenkredit

30Im Berichtsjahr verabschiedete das Parlament den neuen Rahmenkredit für die Weiterführung der Massnahmen technischer Zusammenarbeit und Finanzhilfe. Während die alten Rahmenkredite eine Zeitdauer von drei Jahren abdeckten, ist der neue Rahmenkredit für vier Jahre gültig. Dies in erster Linie um den Verwaltungsaufwand – neue Botschaft, parlamentarische Debatte – etwas zu reduzieren. Der neue Rahmenkredit für die Periode 1991-1994 wurde gegenüber dem vorangehenden leicht aufgestockt, und zwar auf 3,3 Milliarden Franken für vier Jahre gegenüber 2,1 Milliarden Franken für drei Jahre.

31Als Gründe für die Erhöhung des Rahmenkredits nennt die Botschaft die wachsenden Probleme der Entwicklungsländer und die dadurch notwendige Anpassung der Hilfe an neue Anforderungen und die Einführung neuer Instrumente. Rund 85 Prozent der beantragten Mittel sind für die Weiterführung von laufenden Projekten und Programmen vorgesehen, rund 15 Prozent sollen für neue Aktionen eingesetzt werden.

  • 4 „Für die meisten Entwicklungsländer waren die 80er Jahre ein Jahrzehnt des Stillstands, wenn nich (...)

32In der ausführlichen Botschaft zum Rahmenkredit fällt die kritische Betrachtungsweise auf, mit welcher die letzten Jahrzehnte der Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere auch die heutige wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer analysiert werden. Der Gedanke des „verlorenen Jahrzehnts” der achtziger Jahre4 wird ebenso aufgenommen wie die Einsicht deutlich gemacht, dass die Rolle der Frauen im Entwicklungsprozess zu lange vernachlässigt wurde, oder dass die Umweltfolgen der Projekte erst nach schwerwiegenden Fehlern systematisch in Betracht gezogen werden.

  • 5 Vgl. Bericht über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit 1976-1985, 2. März 1987, sowie die G (...)

33Grundsätzlich soll die Entwicklungszusammenarbeit im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. Oberste Priorität wird auch in Zukunft der Armutsbekämpfung beigemessen. Allerdings müsse in Zukunft vermehrt der politische Aspekt der Armut berücksichtigt werden : „Arm sind vor allem jene, die keine Macht haben, die nicht ausreichend Zugang zu produktiven Ressourcen wie Bo den, Wasser, Kredite, Kenntnisse haben”. Die Strategien zur Bekämpfung der Armut sollen auf die eigenen Kräfte der Armen aufbauen, „die wir als Subjekte und nicht als Objekte der Entwicklung verstehen. Diese Ueberlegungen gelten ganz besonders für die Frauen, die in praktisch allen Entwicklungsländern dem Mann gegenüber eine benachteiligte Stellung einnehmen” (Botschaft S. 53). „Die Rolle der Frauen ist unterschätzt worden” hält die Botschaft weiter fest. Die Frauen sollen als aktive Partnerinnen in den Entwicklungsprozess einbezogen werden. „Um dies zu erreichen, hat sich die schweizerische Zusammenarbeit entschieden, die Frauen in Projekte einzubeziehen, die einer Gemeinschaft, einem Dorf, einer Region zugute kommen, und nicht besondere „Frauen-Projekte” durchzuführen” (S.72). Der Bericht über zehn Jahre Entwicklungszusammenarbeit des Bundes (1976-1985) beispielsweise hatte den vernachlässigten Einbezug der Frauen im Entwicklungsprozess nicht analysiert, sondern lieferte lediglich in den Grundlagen zum Bericht wenige Daten, so etwa dass nur 23 von 388 DEH-Projekten eine „Frauenkomponente” hatten5.

34Die Botschaft setzt neue Akzente und will den grossen Veränderungen der achtziger Jahre, welche für viele Entwicklungsländer zusätzliche Probleme brachten, gezielter Rechnung tragen. Ein besonderes Gewicht erhalten die strukturellen Reformen in den Entwicklungsländern, die Massnahmen im Umweltbereich, die Migrationsprobleme. Erziehung und Forschung werden weiter hin gezielt gefördert.

Strukturanpassungsprogramme

35Die Schweiz will in Zukunft vermehrt jene Reformprozesse in den Entwicklungsländern unterstützen, die einen tiefgreifenden Umbau der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den betroffenen Ländern zum Ziel haben. Im Anhang der Botschaft werden erste Erfahrungen mit Strukturanpassungsprogrammen analysiert und zukünftige Strategien aufgezeigt. Aussagen über den langfristigen Erfolg oder Misserfolg von solchen Programmen können noch nicht gemacht werden, erste Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass in gewissen Ländern dank Strukturanpassungsprogrammen die wirtschaftliche Talfahrt aufgehalten werden könnte. Allerdings sind die unmittelbaren Auswirkungen auf die ärmsten Bevölkerungsschichten zum Teil dramatisch und die Schweiz will zur Verminderung dieser nachteiligen Folgen vermehrt die humanitäre Hilfe beiziehen.

Strukturanpassung
„… es ist festzuhalten, dass in den frühen Anpassungsprogrammen der vergangenen Jahre das Gewicht der strukturellen Anpassung zu einseitig auf die Korrektur der makroökonomischen Zielgrössen, auf die Aussenhandelsdefizite und somit die aussenwirtschaftliche Anpassung gelegt wurde, was den erwähnten Bevölkerungsschichten erneut hohe Opfer abverlangte. Heute wird den sog. „sozialen Kosten” der Strukturanpassung und einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung stärker Beachtung geschenkt. Es hat sich gezeigt, dass dem Schutz der ärmeren Bevölkerung vor den vorübergehend negativen Auswirkungen der strukturellen Anpassung eine hohe Priorität zukommt und dass die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums durch strukturelle Anpassung nur nachhaltig sein kann, wenn die Grundbedürfnisse und das wirtschaftliche Potential der gesamten Bevölkerung mitberücksichtigt werden.” (Botschaft S. 154).

36Strukturanpassungsprogramme stossen bei ihrer Durchführung insbesondere auf folgende Schwierigkeiten :

  • die begrenzte politische Durchsetzbarkeit,

  • die institutionellen Schwächen im staatlichen Bereich,

  • die Schwäche des privaten Sektors.

37Nebst rein finanzieller Unterstützung seien die betroffenen Länder deshalb auf die Beratung und die technische Zusammenarbeit von aussen angewiesen. Die Schweiz will ihre Unterstützung für Strukturanpassungen auf Länder konzentrieren, in denen sie durch eine langjährige Zusammenarbeit über viel Erfahrung verfügt – z.B. in den Schwerpunktländern. Seit 1986 beispeilsweise unterstützt die Schweiz das 1985 von Bolivien eingeführte Strukturanpassungsprogramm.

38Nachfolgende Grafiken zeigen die Aufteilung der bilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe in den Schwerpunktländern und nach Sektoren.

39Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft eine personelle und organisatorische Verbesserung in der zuständigen Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH), um die Qualität der Projekte und Programme, wie sie im Rahmenkredit vorgesehen ist, gewährleisten zu können. Die zu verwaltenden Ausgaben pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter in der DEH sind von 1 Million 1970 auf 4,2 Millionen Franken (1988) pro Jahr gestiegen und die Arbeitskapazitätsgrenze sei erreicht, eine Erhöhung des Personalbestandes nebst organisatorischen Massnahmen – werde somit dringend.

Abbildung Nr. 3 : Die bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe 1991-1994 nach Schwerpunktländern und anderen Ländern

Abbildung Nr. 3 : Die bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe 1991-1994 nach Schwerpunktländern und anderen Ländern

Abbildung Nr. 4 : Aufteilung der bilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe 1991-1994, nach Sektoren in den Schwerpunktländern

Abbildung Nr. 4 : Aufteilung der bilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe 1991-1994, nach Sektoren in den Schwerpunktländern

Abbildung Nr. 5 : Durch bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe unterstützte Regionalprogramme (Total 1991-1994)

Abbildung Nr. 5 : Durch bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe unterstützte Regionalprogramme (Total 1991-1994)

Quelle : Bbl. 90.018.

Parlamentarische Debatte zum Rahmenkredit

40In der parlamentarischen Debatte zum neuen Rahmenkredit meldete keine Fraktion Opposition zur Vorlage. Die Qualität, insbesondere die Ausführlichkeit der Botschaft wurde gelobt, nachdem die Botschaft für den ablaufenden Rahmenkredit bei der damaligen Parlamentsdebatte als zu wenig informativ bemängelt worden war. Die vorgesehenen jährlichen Ausgaben von 825 Millionen Franken werden von verschiedener Seite – trotz der realen Erhöhung – als nicht sehr hoch angesehen, angesichts der Komplexität der zur Lösung anstehenden Probleme und des sich weiter vergrössernden Nord-Süd-Gefälles. Der neue Rahmenkredit wurde vom Ständerat in der Junisession und vom Nationalrat in der Septembersession 1990 gutgeheissen. Ein Postulat der vorberatenden Ständeratskommission, wonach ein departements übergreifendes Leitbild für die zukünftige Rolle der Schweiz in den Nord-Süd-Beziehungen erstellt werden soll, wurde überwiesen. Das Leitbild soll die verschiedenen Beziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern besser koordinieren (Entwicklungszusammenarbeit, Aussenwirtschaftspolitik, Umweltpolitik). In beiden Räten wurde erwogen, in Zukunft für Umweltprogramme in den Entwicklungsländern eventuell einen gesonderten Rahmenkredit in Betracht zu ziehen.

5.1.4. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen

41Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit haben als Ziel, die Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Produktion und des Handels zu unterstützen. Die Massnahmen umfassen die „klassischen Mittel” : Mischfinanzierungen, Zahlungsbilanzhilfen, Handelsförderung und die Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel. Hinzu kommen die Kompensation für Exporterlösausfälle und Entschuldungsaktionen.

Neuer Rahmenkredit

421990 verabschiedete das Parlament den vierten Rahmenkredit für die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Der Rahmenkredit von 840 Millionen Franken für vier Jahre löst den Ende 1990 auslaufenden dritten Rahmenkredit von 430 Millionen Franken (für drei Jahre) ab. Mit der Erhöhung von 143 Millionen Franken auf 210 Millionen Franken jährlich will der Bund einerseits den gestiegenen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen und andererseits seine EZ-Ausgaben bis Mitte der neunziger Jahre an den DAC-Durchschnitt angleichen (0,33 Prozent des BSP 1989).

43Der erste Teil der Botschaft analysiert die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer, insbesondere den Bereich Produktion und Handel. Er hält fest, dass der Zerfall der Rohstoffpreise und die steigende Verschuldung das Wachstum – insbesondere der afrikanischen, aber auch der lateinamerikanischen Entwicklungsländer nachhaltig gebremst hat. Der Einbruch bei den Exporterlösen und der verschuldungsbedingte Rückgang der Importe führten – mit anderen Faktoren zusammen – zu einem Einbruch des Wachstums. So analysiert die Botschaft : „Die Rückkehr zu einem ausreichenden Wachstum ist, zusammen mit einer ausgewogeneren Verteilung der erwirtschafteten Güter, Voraussetzung zur Bekämpfung der Armut und zur Bewältigung der ökologischen Probleme” (Botschaft 90.015, S. 12).

44Der Anteil der Entwicklungsländer am schweizerischen Aussenhandel verringerte sich in den letzten zehn Jahren, bei den Einfuhren von 9,5 auf 8,9 Prozent und bei den Ausfuhren von 21,4 auf 16,6 Prozent. Die Unterschiede je nach Regionen sind allerdings sehr gross. So verringerte sich der Anteil Afrikas bei den schweizerischen Einfuhren aus den Entwicklungsländern von 35 Prozent 1983 auf nur noch 12 Prozent 1988, bei den Ausfuhren von 17 Prozent auf 11 Prozent. Der Anteil Lateinamerikas stieg von 19 Prozent auf 30 Prozent bei den Einfuhren, wobei diese Zunahme zum Teil auf ein einziges Produkt (Edelsteine) zurückgeführt wird. Der lateinamerikanische Anteil an den Ausfuhren stieg leicht von 16 auf 18 Prozent. Den grössten Anteil am schweizerischen Aussenhandel mit den Entwicklungsländern halten nach wie vor die asiatischen Entwicklungsländer.

45Rund 73 Prozent des auslaufenden Rahmenkredits von 430 Millionen Franken kamen den ärmsten Entwicklungsländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen bis 580 Dollar (IDA-Empfängerländer) zugute ; die restlichen 27 Prozent gingen an die ärmeren Länder der mittleren Einkommenskategorie mit einem Pro-Kopf Einkommen bis 1620 Dollar.

46Tabellen Nr. 18 und Nr. 19 zeigen die vorgesehene Verwendung des neuen Rahmenkredits sowie die Ausgaben des auslaufenden Rahmenkredits.

Exporterlösausfälle

47Bereits unter dem alten Rahmenkredit kam dieses neue Instrument schweizerischer EZ zum Tragen, und zwar wurden Erlösausfälle von zur Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer gehörenden Staaten abgegolten. Die EG verfügt im Rahmen ihres STABEX-Programms auf diesem Gebiet über langjährige Erfahrungen, und die Schweiz kann sich für die Berechnung der Erlösausfälle auf die Computerprogramme der EG abstützen. Im neuen Rahmenkredit sind 90 Millionen Franken für diesen Massnahmenbereich vorgesehen.

48Im Berichtsjahr (1989) wurden im Rahmen des Programms zum Ausgleich von Rohstoff-Exporterlösausfällen der ärmsten Entwicklungsländer Zahlungen im Gesamtbetrag von 24 Millionen Franken bewilligt, und zwar an Aethiopien, Gambia, Togo, Tschad, Uganda und Vanuatu. Zusammen mit früheren Zahlungen an den Sudan, an Tansania, den Tschad und die Zentralafrikanische Republik von insgesamt 13 Millionen Franken seien damit Alle bedeutenden Erlösausfälle der ärmsten Entwicklungsländer hinsichtlich ihrer Ausfuhren an Kaffee, Kakao, Baumwolle, Erdnüsse und Kopra in die Schweiz ausgeglichen (Aussenwirtschaftsbericht 1989, S. 59).

Tabelle Nr. 18. Verwendung des Rahmenkredites von 430 Millionen Franken

Tabelle Nr. 18. Verwendung des Rahmenkredites von 430 Millionen Franken

* Ende Dezember 1989 waren über 60 Prozent des Rahmenkredites verpflichtet.

Quelle : Bbl. 90.015.

Tabelle Nr. 19. Vorgesehene Verwendung des Rahmenkredits von 840 Millionen Franken

Tabelle Nr. 19. Vorgesehene Verwendung des Rahmenkredits von 840 Millionen Franken

Quelle : Bbl. 90.015.

Entschuldungsaktionen

49Für die Durchführung von Entschuldungsaktionen werden 100 Millionen Franken im Sinne einer Entschuldungsfazilität bereitgestellt. Mit diesem Betrag werden konkrete Aktionen zur Schuldenreduktion der ärmeren hochverschuldeten Länder durchgeführt. Vorgesehen ist namentlich der gänzliche oder teilweise Verzicht auf ERG-Forderungen gegenüber den ärmeren Entwicklungsländern : Ein Teil der Bundesvorschüsse an die ERG soll erlassen werden und die Selbstbehalte anteile der Exporteure werden zu diskontierten Marktwerten mit Mitteln aus dieser Fazilität zurückgekauft. Weil die Marktwerte für Altschulden sehr tief sind, kann mit dem eher bescheidenen Betrag von 100 Millionen Franken doch ein beachtliches Schuldenvolumen abgelöst werden. Die Botschaft rechnet mit 400 bis 600 Millionen Franken.

Mischfinanzierungen

50Bis anhin sprach die Verwaltung von Mischkrediten, doch seit der Anteil des Bundes nicht mehr in Form eines Kredites sondern eines Geschenkes gewährt wird, wird nun von Mischfinanzierungen gesprochen. Diese machen auch im neuen Rahmenkredit den Hauptteil aus ; es sind dafür 290 Millionen Franken vorgesehen. „Angesichts der Notwendigkeit, der ungünstigen Wirtschaftslage einzelner Partnerländer durch die Erhöhung des Bundesanteils im Mischverhältnis Rechnung zu tragen, wird dabei eine Reduktion des insgesamt mobilisierbaren Finanzierungsvolumens (Bundes- und Privatanteil) in Kauf genommen” (90.015, S. 3). Der neue Rahmenkredit sieht auch vor, Garantien bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 100 Millionen Franken zu gewähren, um der ERG Verluste abzugelten, die ihr aus entwicklungspolitisch sinnvollen Geschäften mit Entwicklungsländern entstehen, welche aber ein hohes Risiko beinhalten. Damit sollen auch für Länder private Kredite weiterhin möglich bleiben, die von den „normalen” privaten Kapitalzufuhren sonst ausgeschlossen sind.

51Tabelle Nr. 20 zeigt die zwischen 1980 und 1989 gewährten Mischkredite. Das erste Mischkreditabkommen wurde 1977 abgeschlossen. Insgesamt hat die Schweiz bisher Mischkreditzusagen in der Höhe von 1390 Millionen Franken erteilt, davon waren 523 Millionen Franken Bundesgelder und 867 Millionen Franken Privatmittel. Mit der Umwandlung des Bundesanteils in ein Geschenk sowie der Erhöhung dieses Anteils von 25 auf mindestens 35 Prozent (OECD 1987) haben sich die finanziellen Bedingungen der Mischkredite etwas verbessert. Unter dem dritten Rahmenkredit lag der Bundsanteil zwischen 35 und 50 Prozent. Durch die vorgesehene Erhöhung des Geschenkelements kann sich der Bundesanteil auf bis zu 70 Prozent erhöhen.

Tabelle Nr. 20. Mischkredite seit 19791

Tabelle Nr. 20. Mischkredite seit 19791

1 Ohne Mischkredite Ägypten I und Tunesien I, welche vor der Einführung von Rahmenkrediten abgeschlossen wurden.
2 Westafrikanische Entwicklungsbank.

Quelle : Bbl. 90.015, S. 110.

52Die Nachfrage nach schweizerischen Misckrediten hat in den letzten Jahren nachgelassen. Wegen der Verschärfung der Verschuldungskrise sind immer mehr „traditionelle Mischkreditempfängerländer” auf konzessionelle Bedingungen angewiesen. Andere Industrieländer bieten attraktivere Mischfinanzierungen – Geschenke und konzessionelle Kredite – an. Die schweizerischen Geschäftsbanken bieten ihre Kredite zu Marktbedingungen an. Allenfalls wollen die Banken in Zukunft etwas längere Laufzeiten gewähren (15 anstatt 10 Jahre). Mischfinanzierungen stellen eine gebundene Hilfe dar, das heisst sie sind mit Lieferungen schweizerischer Unternehmungen verknüpft.

53Die GPK des Nationalrates hat die Mischfinanzierungen mit Kamerun und China geprüft. Sie empfiehlt, Richtlinien und Einsatzgrundsätze noch klarer zu verfolgen. Insbesondere empfiehlt sie eine intensivere Begleitung der Projekte und eine aktivere Rolle der zuständigen Bundesverwaltung in der Projektvorbereitung und -gestaltung.

Zahlungsbilanzhilfen

54Mit Zahlungsbilanzhilfen werden wirtschaftliche Reformen unterstützt, indem Einfuhren von lebenswichtigen Gütern, von Rohmaterialien und Ersatzteilen finanziert werden, um damit die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken und vorhandene Produktionskapazitäten besser zu nutzen. Die Erhöhung der Mittel für diesen Bereich entspricht dem grossen Bedürfnis insbesondere der ärmeren afrikanischen Ländern für solche rasch verfügbaren Mittel.

55Tabelle Nr. 21 zeigt auf, dass Bolivien das einzige nicht-afrikanische Land ist, das in den Genuss von schweizerischen Zahlungsbilanzhilfen gelangte. In der Regel erfolgt die Zahlungsbilanzhilfe bilateral. Bei den Kofinanzierungen handelt es sich um mitfinanzierte Strukturanpassungsdarlehen der IDA. Durchschnittlich 75 Prozent der durch bilateral gewährte Zahlungsbilanzhilfen finanzierten Güterimporte stammten aus der Schweiz.

Förderung des Handels und des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel

56Für diesen Massnahmenbereich werden 60 Millionen Franken bereitgestellt.

57Diese Massnahmen verstehen sich als Unterstützung von wirtschaftlichen Reformprogrammen und beinhalten beispielsweise den Technologietransfer und die Auslösung von Direktinvestitionen. Wichtigste Partner sind das UNIDO-Büro in Zürich und die Organisation „Technology for the People” in Genf. Letztere konzentriert ihre Aktivitäten auf ausgewählte asiatische Entwicklungsländer, während die UNIDO Technologietransferprojekte zwischen privaten Betrieben im Norden und im Süden generell fördert. In diesem Bereich arbeitet die Verwaltung eng mit dem Internationalen Handelszentrum (ITC) in Genf zusammen.

Tabelle Nr. 21 Zahlungsbilanzhilfen seit 1980
(Vergabe von Zahlungsbilanzhilfen unter den Rahmenkrediten I, Il und III sowie zulasten des Beschäftigungsprogrammes von 1983 (BP))

Tabelle Nr. 21 Zahlungsbilanzhilfen seit 1980(Vergabe von Zahlungsbilanzhilfen unter den Rahmenkrediten I, Il und III sowie zulasten des Beschäftigungsprogrammes von 1983 (BP))

1 Entschuldung

Quelle : Bbl. 90.015.

Kapazitätsgrenze in der Verwaltung

58Zuständig für die Abwicklung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen ist der Entwicklungsdienst des Bundesamtes für Aussenwirtschaft. Diese Abteilung ist auch verantwortlich für die EZ-Ausgaben im Bereich der multilateralen Entwicklungsbanken, der internationalen Rohstofforganisationen sowie der multilateralen handels- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Mit 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sieht sich diese Abteilung an der Grenze ihrer Arbeitskapazität und beantragte mit dem neuen Rahmenkredit eine personelle Aufstockung um vier Stellen.

Parlamentarische Debatte

59Die im Rahmenkredit vorgesehenen Massnahmen für Entschuldungsaktionen haben bei ihrer Behandlung im Parlament (Nationalrat im Juni, Ständerat im Oktober 1990) eine unerwartete Diskussion ausgelöst. Alle Fraktionen (ausser der Autopartei) stimmten dem Antrag zu. Parlamentarier von verschiedener Seite wollten sogar über den 100-Millionen-Betrag hinausgehen. Es wurden zwei Anträge behandelt : Der Vorstoss Hans Zbinden (SP/AG), Sprecher der Kommissionsminderheit, sah eine Verdoppelung des Betrages für Entschuldungsaktionen von 100 auf 200 Millionen Franken vor, was den Rahmenkredit auf 940 Millionen Franken erhöht hätte. Einen zusätzlichen Rahmenkredit von 700 Millionen Franken für Entschuldungsmassnahmen wie sie die Petition der Hilfswerke verlangt und damit eine Reduktion des zur Debatte stehenden Rahmenkredits um die dafür vorgesehenen 100 Millionen Franken wollte der andere Antrag (Urs Scheidegger, FDP/SO). Beide wurden abgelehnt, mit der Begründung, dass eine Ausdehnung der Entschuldungsaktionen grundsätzlich notwendig sei, aber dafür erst Erfahrungen gesammelt und ein Konzept ausgearbeitet werden müssten. Die Petition der Hilfswerke wurde in Form eines Postulats überwiesen. Es ist anzunehmen, dass für die Verwendung der 700 Millionen Franken der Petition „Entwicklung braucht Entschuldung” eine neue Botschaft und ein spezieller Rahmenkredit ausgearbeitet werden.

Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen 1989

60Tabelle Nr. 22 zeigt die Ausgaben 1988 und 1989 für diesen vom BAWI verwalteten Massnahmenbereich.

61Zahlungsbilanzhilfen wurden gewährt an die Länder Senegal, Uganda und Bolivien. Die Hilfe an Senegal und an Uganda besteht in einer IDA-Kofinanzierung (10, bzw. 8 Millionen Franken) und einer bilateralen Unterstützung (ebenfalls insgesamt 10, bzw. 8 Millionen Franken). Die Schweiz beteiligte sich im Falle Boliviens an einer weiteren Entschuldungsaktion mit einem Betrag von 4,5 Millionen Franken.

Tabelle Nr. 22. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen 1988/89

Tabelle Nr. 22. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen 1988/89

Quelle : DEH-Jahresbericht 1989.

621989 wurden drei Mischkreditabkommen geschlossen, und zwar mit Guatemala (14 Millionen Franken), mit den Philippinen (24 Millionen Franken) und mit Zimbabwe (10,5 Millionen Franken).

5.1.5. Multilaterale Hilfe

63International gesehen werden rund dreissig Prozent der Hilfe multilateral abgewickelt. Die schweizerische Aufteilung entspricht in etwa dem Verhältnis 1 :4 ; 1989 waren 23 Prozent der EZ-Ausgaben multilateraler Art. 1988 waren es 24 Prozent. Die multilaterale Hilfe „resultiert aus dem Zusammenlegen der finanziellen Mittel aus verschiedenen Industrieländern und öfters aus vielen Entwicklungsländern. Sie versucht vor allem Probleme von grossen Dimensionen zu lösen, die selbst durch die Summe aller bilateralen Hilfen nicht gelöst werden können”, schreibt der Bundesrat (Botschaft 90.018).

64Der Hauptteil der multilateralen Ausgaben erfolgt in Form von Beiträgen an verschiedene internationale Entwicklungsorganisationen, die wichtigsten darunter sind Spezialorganisationen der UNO sowie Entwicklungsbanken und Entwicklungsfonds.

651989 betrugen die Ausgaben für multilaterale Hilfe insgesamt 203 Millionen Franken. Davon verwaltete die DEH den grössten Teil, nämlich 151,5 Millionen Franken in Form von technischer und Finanzhilfe. Die restlichen rund 50 Millionen Franken verteilen sich auf multilaterale Massnahmen des BAWI. Tabelle Nr. 23 zeigt die Verwendung der von der DEH verwalteten multilateralen Mittel. An UN-Organisationen wurden insgesamt 98,9 Millionen Franken ausgerichtet, an die regionalen Entwicklungsbanken und ihre Spezialfonds insgesamt 36,9 Millionen Franken und an andere multilaterale Institutionen 15,7 Millionen Franken.

Tabelle Nr. 23. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit : Beiträge an Internationale Organisationen

Tabelle Nr. 23. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit : Beiträge an Internationale Organisationen

* Verschiedene Verpflichtungen, die in Form von „Notes” geleistet wurden, werden jeweilen erst im Zeitpunkt, da sie beansprucht werden, verbucht.

Quelle : Jahresbericht 1989 von DEH und BAWI.

66Die voraussichtlichen Beiträge an multilaterale Institutionen aus dem neuen Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zeigt Tabelle Nr. 24. Dabei fällt auf, dass die bis anhin als bilateral ausgewiesenen – und deshalb kritisierten – Konfinanzierungen über die Internationale Entwicklungsorganisation IDA separat und als mufti-bilaterale Projekte ausgewiesen werden. Dazu schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft (90.018, S.177), dass es angebracht sei, die Wiederauffüllungen der IDA als eine Form der multilateralen EZ zu betrachten, da sie, trotz starken bilateralen Aspekten, eine Gesamtverpflichtung darstellen. „In der Tat handelt es sich um ein Programm von Konfinanzierungs-projekten, welche durch die Schweiz einzeln ausgewählt, vorbereitet und kontrolliert werden”.

67Der Anteil multilateraler Ausgaben am Gesamttotal des ablaufenden Rahmenkredits von 2100 Millionen Franken betrug 30,5 Prozent ; beim neuen Rahmenkredit ist dieser Anteil in etwa gleich hoch angesetzt (vorgesehen sind 28,6 Prozent). Werden die Kofinanzierungen mit der IDA hinzugezählt, sind es rund 40 Prozent.

68Das UNDP bleibt auch in Zukunft Hauptempfänger der schweizerischen multilateralen EZ-Ausgaben.

69An dieser Stelle muss auch die Form bilateraler Projekte und Programme erwähnt werden, die durch die Vermittlung multilateraler Institutionen verwirklicht werden. In diesem Fall besteht keinerlei multilaterale Verpflichtung. Beispiele dieser Hilfsform sind die assoziierte Hilfe und rein bilaterale Kofinanzierungen via Spezialorganisationen wie etwa FAO, UNICEF, ILO, Weltbank.

UN-Organisationen

70Dem wichtigsten multilateralen Partner der schweizerischen technischen Entwicklungszusammenarbeit, dem UNDP, kommt die Bedeutung einer Zentralkasse für multilaterale technische Entwicklungsprojekte zu. Das UNDP gewährt jedem Entwicklungsland einen auf fünf Jahre bemessenen Rahmenkredit, für den das Land Projekte gemäss seinen Prioritäten und seinen Bedürfnissen auswählt. 1989 betrug der schweizerische Beitrag 55 Millionen Franken. Die DEH beabsichtigt, von 1990 bis 1993 die Beiträge an das UNDP um jährlich rund 6 Prozent zu erhöhen. 80 Prozent der Mittel des UNDP sind für Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen unter 750 Dollar reserviert.

71Einen wichtigen Beitrag der schweizerischen EZ-Ausgaben machen die Kofinanzierungen über die IDA aus. Ein ordentlicher Beitrag an die IDA wurde in einer Volksabstimmung 1976 abgelehnt. In der Folge wählte die Schweiz den Weg der Konfinanzierungen für ihre Beteiligung an den Wiederauffüllungen der finanziellen Mittel der IDA. Dabei entscheidet die Schweiz – wie bereits erwähnt – in „jedem einzelnen Falle über die von ihr zu finanzierenden Projekte und Programme…„ (Botschaft 90.018, S. 95). Im Verlaufe der letzten Jahre hat die Bedeutung der IDA immer mehr zugenommen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Strukturanpassungsprogrammen. Die Schweiz wertet ihre Zusammenarbeit mit der IDA als sehr positiv. Insbesondere erfüllt die IDA die durch das schweizerische Gesetz über die EZ vorgegebene Prioritätensetzung für die Aermsten. Die IDA räumt in ihren Programmen einen wichtigen Platz der Unterstützung der am meisten benachteiligten Schichten in den verschiedenen armen Ländern ein (Pro-Kopf-Einkommen unter 580 Dollar).

Tabelle Nr. 24. Voraussichtliche allgemeine Beiträge an multilaterale Institutionen (in Mio. Fr.)

Tabelle Nr. 24. Voraussichtliche allgemeine Beiträge an multilaterale Institutionen (in Mio. Fr.)

Das Total entspricht 28,6 % des gesamten Rahmenkredites von 3300 Mio. Fr. Alle Angaben sind indikativ. Grössere Verschiebungen können sich insbesondere in bezug auf die Höhe der jeweiligen Wiederauffüllungen der Fonds der Entwicklungsbanken ergeben. Der Ausgang dieser Verhandlungen im internationalen Rahmen ist schwer im voraus abschätzbar.

Quelle : Bbl. 90 018.

72Die in Tabelle Nr. 24 ausgewiesenen 380 Millionen Franken betreffen die Periode der neunten Wiederauffüllung des IDA-Fonds. Davon gehen 285 Millionen Franken zulasten des Rahmenkredits für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe und 95 Millionen Franken zulasten desjenigen für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. (Vgl. die ausführlichen Angaben im Beitrag von J. Forster über die Beziehungen der Schweiz zur Weltbankgruppe im zweiten Teil dieses Jahrbuches).

UNICEF und FIDA

73Die Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und mit dem Fonds für internationale Agrarentwicklung ist für die Schweiz wichtig, weil diese beiden Institutionen – nebst der IDA – diejenigen multilateralen Organisationen sind, die der Armutsbekämpfung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten die grösste Priorität beimessen. UNICEF hat ein Programm zur Deckung der Grundbedürfnisse im Bereich Gesundheit und in der Kinder- und Mütterernährung. Sämtliche Ressourcen des FIDA sind für die arme ländliche Bevölkerung, vor allem für Kleinbauern, Fischer und Handwerker bestimmt. Er führt ein Kreditprogramm für die Landlosen (Pächter, Landarbeiter), die keine normalen Kredite erhalten, weil sie keine Sicherheiten bieten können.

Regionale Entwicklungsbanken und ihre Fonds

74Die regionalen Entwicklungsbanken sind wichtige Partner der schweizerischen multilateralen EZ, vor allem der Finanzhilfe. Die Schweiz ist Mitglied aller drei regionalen Entwicklungsbanken und speist regelmässig auch deren Fonds. 1989 beliefen sich die Beiträge auf insgesamt 36,9 Millionen Franken. Diese Beträge schwanken sehr von Jahr zu Jahr, weil der Zeitpunkt einer Wiederauffüllung bestimmend ist für die Beiträge. Der neue Rahmenkredit sieht wiederum die Beteiligung der Schweiz an der anstehenden Kapitalaufstockung der interamerikanischen Entwicklungsbank sowie die Speisung der verschiedenen Fonds vor.

Die Aufgabe der Entwicklungsfonds besteht darin, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe zu verwalten, die den sehr armen Ländern zu Vorzugsbedingungen gewährt werden. Die Entwicklungsbanken verwalten die Geldmittel privater Herkunft, welche auf den Finanzmärkten mit der Garantie der Mitgliederländer aufgenommen werden.

75In der Botschaft (90.018) wird die Bedeutung des afrikanischen Entwicklungsfonds für die Entwicklung in Afrika unterstrichen. Afrika hat die Priorität der schweizerischen EZ. Die Schweiz beteiligte sich an der fünften Wiederauffüllung des Fonds für die Jahre 1988-1990 mit 161 Millionen Franken (rund 4 Prozent der Mittel) und wird sich im gleichen Rahmen an der nächsten Wiederauffüllung beteiligen.

76Der asiatische Entwicklungsfonds realisierte seine vierte Wiederauffüllung (1987 -1990), an welcher sich die Schweiz mit insgesamt 87 Millionen Franken beteiligte (1,23 Prozent der Mittel).

77Der Fonds für Spezialoperationen FSO der interamerikanischen Entwicklungsbank wurde anlässlich seiner siebten Wiederauffüllung von der Schweiz mit insgesamt 2,5 Millionen Franken gespiesen. Die Schweiz führt mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank einen „schweizerischen Fonds für technische Entwicklungs- und Kleinprojekte”, welchem der Bund für die Jahre 1989-1992 insgesamt 10 Millionen Franken gewährt. Dieses Programm wird durch die Vermittlung von privaten – nicht gewinnorientierten – Institutionen, wie z.B. Genossenschaften oder Stiftungen abgewickelt. Dabei werden Kredite an Personen mit niedrigem Einkommen gewährt, die für normale Kredite ungenügend Sicherheiten bieten können.

Würdigung der multilateralen Hilfsform

78Aufgrund ihrer Erfahrungen mit der multilateralen Hilfsform kommen die betroffenen Stellen zu folgender Wertung : Global betrachtet ist diese Hilfsform wichtig und unerlässlich. Eine zentrale und positive Rolle spiele die multilaterale Hilfe in der Forschung und in der Landwirtschaftsproduktion sowie im Gesundheitsbereich. Bisher als ungenügend eingestuft werden die Leistungen auf dem Gebiet der Bevölkerungsentwicklung und im Bereich der Umwelt, wo insbesondere die schlechte Zusammenarbeit unter den betroffenen Institutionen – namentlich dem Umweltprogramm der UNO (UNEP), dem UNDP und der Weltbank bemängelt wird. Auch das Fehlen einer genügend klaren Strategie für Umweltprogramme wird kritisiert. Als generelle Schwächen multilateraler Hilfe werden unter anderen genannt : die Schwerfälligkeit der Arbeitsweise und der Entscheidungsfindung, die Verzettelung, zu oft werden Entscheide aufgrund politischer Erwägungen gefällt.

79Durch die Beteiligung der Schweiz an der multilateralen EZ können sich schweizerische Unternehmungen an den internationalen Ausschreibungen der verschiedenen Institutionen beteiligen. Die in den Jahren 1986 bis 1988 getätigten Käufe von Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz zeigt Tabelle Nr. 25.

5.1.6. Humanitäre Hilfe

80Die humanitäre und Nahrungsmittelhilfe umfasst bilaterale und multilaterale Massnahmen. Verantwortlich für ihre Durchführung ist die DEH. Gemäss Art. 7. des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (1976) hat sie folgendes Ziel : „Die humanitäre Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gefährdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen ; sie ist namentlich für die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bevölkerung bestimmt”. Rund ein Fünftel der EZ-Ausgaben des Bundes dienen humanitären Zwecken, rund die Hälfte davon erfolgt in Form von Nahrungsmittelhilfe. Ein Merkmal der humanitären Hilfe ist es, dass ihre Aktionen kurzfristig ausgerichtet sind.

Tabelle Nr. 25. Wirtschaftliche Auswirkungen multilateraler Hilfe 1986-1988

Tabelle Nr. 25. Wirtschaftliche Auswirkungen multilateraler Hilfe 1986-1988

Quelle :Bbl 90.018, S. 185.

811989 betrugen die Ausgaben für humanitäre Hilfe der DEH insgesamt 201,4 Millionen Franken. Darin enthalten sind 4,8 Millionen Franken humanitäre Hilfe an Polen. Im Gegensatz zu den anderen Massnahmenbereichen der Entwicklungszusammenarbeit, welche ausschliesslich auf die Entwicklungsländer beschränkt sind, kann humanitäre Hilfe an Alle Länder ausgerichtet werden. Der Anteil der Nahrungsmittelhilfe betrug 66,2 Millionen Franken ; 10,4 Millionen Franken gingen an das Schweizerische Katastrophenhilfekorps und der Hauptteil, nämlich 124,8 Millionen Franken erfolgte in Form von Beitragen an internationale und schweizerische Entwicklungsorganisationen.

82Die Nahrungsmittelhilfe verwertet zu einem Teil schweizerische Agrarüberschüsse, in erster Linie Milch und Milchprodukte sowie in kleinerem Mass auch Dörrbirnen.

83Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhielt 1989 Beiträge im Gesamtbetrag von 74,6 Millionen Franken ; das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) wurde mit 33,8 Millionen Franken unterstützt. Zusammen mit dem Welternährungsprogramm (20,4 Millionen Franken Nahrungsmittelhilfe) sind diese beiden Organisationen die wichtigsten Partner der Schweiz bei der Abwicklung der humanitären Hilfe und Nahrungsmittelhilfe.

Flüchtlingsbetreuung

84Einen wichtigen Platz der humanitären Hilfe bilden die Aktionen zur Linderung der Lage der Flüchtlinge, darunter vieler Frauen und Kinder aus den ärmsten Bevölkerungsschichten. Weltweit werden rund 15 Millionen Flüchtlinge gezählt und nochmals rund 15 Millionen „umgesiedelte Menschen” (Flüchtlinge im eigenen Land). Gerade in diesem Bereich betont die DEH die Notwendigkeit, auch die humanitäre Hilfe in langfristige Entwicklungsprozesse einzubetten, bzw. solche auszulösen. Wie in allen Gebieten der Entwicklungszusammenarbeit wird auch hier der Lösungsansatz immer mehr bei der Ursachenbekämpfung gesehen. Dafür bedarf es griffiger, multilateral abgestimmter Vorbeugemassnahmen gegen die Fluchtursachen.

85Bei der Flüchtlingsbetreuung legt die DEH grosses Gewicht auf die wirtschaftliche Selbständigkeit der Flüchtlinge ; Ausbildungsprogramme beispielsweise sollen die Flüchtlinge auf eine Rückkehr und auf die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit vorbereiten.

Das schweizerische Katastrophenhilfekorps

86Das SKH – zuständig für die Katastrophenhilfe – ist seit 1988 wieder der DEH unterstellt, nachdem es vorher direkt dem Departementsleiter des EDA verantwortlich war. Die Grenzen zwischen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind fliessend ; dieser Tatsache wird mit der Ansiedlung des SKH innerhalb der DEH Rechnung getragen. Oft wandelt sich die unmittelbare Katastrophenhilfe in Wiederaufbauprojekte um, die langfristig ausgerichtet sind.

5.2. Private Entwicklungszusammenarbeit

5.2.1. Uebersicht

87Nebst der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit durch den Bund leisten in der Schweiz rund 140 private Hilfswerke, Organisationen und Vereine in irgendeiner Form Entwicklungshilfe. Diese Entwicklungszusammenarbeit ist zum Teil religiös oder politisch motiviert. Ein grosser Teil der Hilfswerke führt eigene Projekte in den Entwicklungsländern durch, ein kleinerer Teil der Organisationen hat die Informationsarbeit über die Nord-Süd-Zusammenhänge, insbesondere die Stellung der Schweiz, zum Inhalt.

881989 leisteten die privaten Hilfswerke aus privaten Spenden und Beitragen von Kantonen und Gemeinden finanzierte Entwicklungshilfe im Gesamtbetrag von 163,1 Millionen Franken (1987 : 153,4 ; 1988 : 144,7). Der Bund leistete einen zusätzlichen Beitrag von 140 Millionen Franken. In den letzten Jahren ist bei einigen Organisationen ein leichter Rückgang bei den Spendengeldern festzustellen, welcher sich 1989 im Falle von Helvetas beispielsweise eklatant in einem Rückgang der Spendeneinnahmen um 1 Million Franken auf 6,4 Millionen Franken ausdrückte. Zum Teil wird dieser Spendenrückgang darauf zurückgeführt, dass Fragen der Entwicklungshilfe und der Entwicklungspolitik wegen der Reformprozesse in den osteuropäischen Ländern in den Hintergrund gedrängt werden ; andererseits vermutet Helvetas-Geschäftsleiter E. W. Külling, dass sich generell eine gewisse Resignation über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe breitmache.

89Die vier grossen Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für Brüder und Helvetas haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen und nehmen regelmässig Stellung zu politischen Fragen und Vernehmlassungen des Bundes. Nebst ihren eigenen Projekten setzen diese Hilfswerke – wie andere auch – ein grosses Gewicht auf die Vermittlung von Informations- und Kulturaustausch. Zu ihrem Engagement gehört der politische Einsatz für gerechtere wirtschaftliche Nord-Süd-Beziehungen, wie etwa höhere Rohstoffpreise, Verzicht auf fragwürdige Investitionen, Umweltzerstörung, Respekt vor der kulturellen Identität und Tradition der Entwicklungsländer. 1989/90 waren Entschuldung und Exportrisikogarantie klare Schwerpunkte.

90Die Leistungen des Bundes in Form von Regieaufträgen oder Projekt- und Programmfinanzierung betrugen 1989 für die wichtigsten privaten Partner : Helvetas (24,6 Millionen Franken), Intercooperation (20,4), Swisscontact, Swissaid (6,2), Organisation Reconstruction Travail (ORT) (5,5), Brot für Brüder (4,1), Caritas (3,0). Entgegen früheren Verlautbarungen und der Aufstockung der neuen Rahmenkredite werde der Bund in den kommenden Jahren keine zusatzlichen Mittel für neue Projekte der privaten Hilfswerke zur Verfügung stellen, dies befürchtet der Koordinator der Arbeitsgemeinschaft, Richard Gerster.

5.2.2. Schwerpunkte

91Anhand einzelner Mottos der Sammelkampagnen 1990 oder anhand von Themenschwerpunkten ihrer Arbeit sollen nachfolgend einige ausgwählte private Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen vorgestellt werden :

92Helvetas stellte die nationale Sammelkampagne 1990 unter das Motto : „Immer mehr Menschen haben immer weniger – Solidarität ist nötiger denn je !”. Damit will die private Schweizer Gesellschaft für Entwicklung und Zusammenarbeit auf das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern aufmerksam machen und das Gefühl der Mitverantwortung für die Dritte Welt starken. Auch Swissaid will einer Desolidarisierung gegenüber den Entwicklungsländern entgegenwirken. Schwerpunktthema ihrer Projekthilfe in Entwicklungsländern und der Oeffentlichkeitsarbeit in der Schweiz ist „Landwirtschaft und Umwelt”. Ziel ist es, die chronischen Ursachen von Armut und Hunger anzugehen, indem nicht in erster Linie die landwirtschaftliche Produktivität gesteigert werden soll, sondern die Schaffung von Einkommen für die ländliche Bevölkerung Priorität hat.

93Terre des hommes Kinderhilfe setzt sich seit dreissig Jahren für hilfsbedürftige Kinder in Entwicklungsländern ein. Gegründet wurde das Hilfswerk vom Waadtländer Schriftsteller Edmond Kaiser. Insgesamt 29 Arbeitsgruppen in der ganzen Schweiz machen – in Form von Freiwilligenarbeit – durch Veranstaltungen und Sammelkampagnen auf die Kinderhilfe aufmerksam. In den dreissig Jahren seines Bestehens hat sich das Bild von Entwicklungshilfe und daraus folgend auch das Vorgehen des Hilfswerks geändert. Wurden in den sechziger Jahren notleidende Kinder in die Schweiz geholt und hier gepflegt, so liegt heute das Schwergewicht auf Projekten der Ernährungshilfe, der Gesundheitsversorgung, der sozialen Betreuung und der Ausbildung in den Entwicklungsländern. Hauptziel bleibt nach wie vor die private Soforthilfe. Rund 20 Prozent des Aufwandes wird durch den Bund finanziert. Gruppierungen, die sich nicht nur humanitär sondern auch entwicklungspolitisch engagieren wollten haben sich 1972 als Terre des hommes Schweiz (Basel und Genf) abgespalten.

94Die beiden religiösen Hilfswerke „Brot für Brüder” (evangelisch) und das katholische „Fastenopfer” haben in einer Studie („Neue Pisten”, Autor : Rudolf Schoch) Richtlinien für neue Prioritäten in der kirchlichen Arbeit zugunsten der Dritten Welt entworfen. Der Bericht setzt drei prioritäre Themenbereiche fest : Entschuldung, Umweltschutz und Frauenförderung. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Folgen der Schuldenkrise, erschweren die Aufbauarbeit in Entwicklungsländern oder machen diese wieder zunichte, hält der Bericht fest. Nothilfemassnahmen verdrängen längerfristige Projekte oder private Organisationen müssen wieder Aufgaben im Erziehungs- und Gesundheitswesen übernehmen, die früher der öffentlichen Hand übergeben worden waren. Im Umweltbereich wird der Vorschlag gemacht, ähnlich der Sozialklausel (im Abnahmevertrag der Migros mit der Ananas-Produzentin Del Monte in den Philippinen) eine Oekoklausel zur Verminderung von Übernutzung und Pestizidschäden einzuführen. Was die Frauenförderung anbelangt, wird festgehalten, dass Frauenprojekte bei schweizerischen Gremien immer noch auf Hindernisse stossen. Generell sollen in den Hilfswerken die Arbeitsstrukturen verbessert, und allgemein eine engere Vernetzung und Koordination der Hilfswerke – auch der nichtkirchlichen – angestrebt werden. Die beiden kirchlichen Drittweltorganisationen stellten ihre Sammelkampagne unter das Motto : „Gerechtigkeit befreit”. Insbesondere wurde die Petition „Entwicklung braucht Entschuldung” unterstützt.

95Ein Beispiel von Informationsarbeit über die konkreten Beziehungen von Schweizerinnen und Schweizern zu einem Entwicklungsland war die gemeinsame Aktion folgender Hilfswerke und Umweltschutzorganisationen : Swissaid, Erklärung von Bern, das Komitee Schweiz-Kolumbien, Greenpeace und DrittWelt-Läden zum Muttertag 1990 (6. Mai), welche die Hintergründe des Blumengeschäfts ausleuchtete. So arbeiten viele Menschen im Blumenanbau in Entwicklungsländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens unter grossern Gesundheitsrisiko, weil sie ungeschützt mit den verwendeten Pestitziden in Berührung kommen. Das Übermass an Pestiziden gefährdet Mensch und Umwelt. Rund ein Viertel der importierten Schnittblumen der Schweiz stammen aus Entwicklungsländern ; die hauptsächlichsten Blumen-Lieferanten sind Kolumbien, Südafrika, Kenya, Thailand, Peru und die Mauritzius-Insel. Am Beispiel Kolumbiens wurde aufgezeigt, dass die im Blumenanbau arbeitenden Menschen – vorwiegend Frauen – unter grossem Stress, gesundheitsgefährdet und zu schlechten Löhnen arbeiten und dass zwei von drei Angestellten krank sind.

961982 wurde die AGRECOL (agriculture écologique) gegründet. Die AGRECOL ist eine kleine private Informations- und Vernetzungsstelle für ökologischen Landbau ; sie hat ihren Sitz am Ökozentrum in Langenbruck. Agrecol will insbesondere durch die Verbreitung und Weiterentwicklung ökologischer Landbaumethoden helfen, die Lebensbedingungen von Kleinbauern in der Dritten Welt zu verbessern. Der Schwerpunkt der Arbeit besteht darin, Personen und Gruppen miteinander in Kontakt zu bringen, damit diese ihre Erfahrungen und ihr Wissen austauschen können. Aehnlich arbeitet auch Ecosolidar, eine kleine Organisation für aktive Entwicklungszusammenarbeit im biologischen Landbau und in der Selbsthilfe.

97Swisscontact, die schweizerische Stiftung für technische Entwicklungszusammenarbeit, konzentriert sich auf die technische Berufsbildung und die Förderung des Kleinunternehmertums. Sie wird im wesentlichen von der schweizerischen Wirtschaft (1989 : 1,85 Millionen Franken) und vom Bund (12 Millionen Franken) finanziell unterstützt. Swisscontact führt eigene Projekte in Lateinamerika (mit dem Schwerpunkt Gewerbeförderung) und in Asien (Ausbildung, Lehrwerkstätten) durch. In Afrika laufen Pilotprojekte in Mali und in Togo, aufgrund derer sich Swisscontact eventuell für ein stärkeres Engagement in Afrika entscheiden wird.

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Bibliografie

Jahresbericht über die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit 1989 von DEH und BAWI.

Bbl. 90.015, Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, einschliesslich Entschuldungsmassnahmen, 21.2.1990.

Bbl. 90.018, Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern, 21.2.1990.

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1989/1+2.

OECD : „Examen de l’aide de la Suisse par le CAD”, Communique de presse, 22.10.1990.

IMF-Survey, 30.7.1990.

E+D, Nr. 31/1990.

NZZ, 1.12.1989 ; 10./11.3., 22.6., 5.9. und 20.9.1990.

Tages-Anzeiger, 1.12.1989, 22.6., 5.9.1990.

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Anmerkungen

1  Dem Entwicklungsausschuss der OECD – Development Aid Comitee, DAC – gehören 18 Länder an : Australien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Danemark, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, Holland, Norwegen, Oesterreich, Schweden, Schweiz, USA. Der Durchschnitt der Aus gaben für öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Länder schwankte in den letzten zehn Jahren zwischen einem Anteil von 0,37 und 0,33 Prozent des BSP. Die Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Länder sind 1989 auf 46,5 Milliarden Dollar zurückgegangen, nachdem sie 1988 48,1 Milliarden Dollar betragen hatten. Der Anteil der Schweiz machte 1989 1,3 Prozent aus. In den letzten zehn Jahren steigerte die Schweiz ihre Ausgaben der öffentlichen Hilfe von 0,23 Prozent des BSP im Jahre 1980 (412 Millionen Franken) auf 0,30 Prozent im Jahre 1989 (894 Millionen Franken). Der Durchschnitt der Ausgaben der EG–Staaten beträgt 0,50 Prozent des BSP.

2 Vier von fünf Schweizerinnen und Schweizern sind laut einer Umfrage bei rund 1200 Personen im Sommer 1989 der Ansicht, dass die öffentliche Entwicklungshilfe mindestens im gleichen Masse weitergeführt werden sollte ; 37 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Erhöhung der Hilfe aus. Ueber die konkreten Beträge der Hilfe sowie die Stellung der Schweiz im internationalen Vergleich wussten nur wenige Bescheid (NZZ, 28.3.1990).

3 Die UNO-Liste der ärmsten Länder (LDC) findet sich im Anhang des statistischen Teils.

4 „Für die meisten Entwicklungsländer waren die 80er Jahre ein Jahrzehnt des Stillstands, wenn nicht der Krise. An vielen Orten sind die früher erreichten Fortschritte zunichte gemacht worden. Der Gesundheitszustand, das Niveau der Ausbildung, das Einkommen, die allgemeinen Lebensbedingungen haben sich gerade in den ärmsten Ländern wiederum verschlechtert.” (Botschaft S.3)

5 Vgl. Bericht über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit 1976-1985, 2. März 1987, sowie die Grundlagen zu diesem Bericht.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle Nr. 15. Übersicht über die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 1980-1989
Abbildungsnachweis Quelle : Jahresbericht von DEH und BAWI 1989.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-1.png
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Titel Tabelle Nr. 16. Ausgaben der öffentlichen Entwicklungshilfe 1988 und 1989
Abbildungsnachweis Quelle : Jahresbericht 1989 von DEH und BAWI.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-2.png
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Titel Tabelle Nr. 17. Netto-Kapitalströme aus der Schweiz In die Entwicklungsländer 1986-1988
Abbildungsnachweis Quelle : Jahresbericht 1989 von DEH und BAWI.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-3.png
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Titel Abbildung Nr. 3 : Die bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe 1991-1994 nach Schwerpunktländern und anderen Ländern
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Titel Abbildung Nr. 4 : Aufteilung der bilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe 1991-1994, nach Sektoren in den Schwerpunktländern
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Titel Abbildung Nr. 5 : Durch bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe unterstützte Regionalprogramme (Total 1991-1994)
Abbildungsnachweis Quelle : Bbl. 90.018.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-6.png
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Titel Tabelle Nr. 18. Verwendung des Rahmenkredites von 430 Millionen Franken
Beschriftung * Ende Dezember 1989 waren über 60 Prozent des Rahmenkredites verpflichtet.
Abbildungsnachweis Quelle : Bbl. 90.015.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-7.png
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Titel Tabelle Nr. 19. Vorgesehene Verwendung des Rahmenkredits von 840 Millionen Franken
Abbildungsnachweis Quelle : Bbl. 90.015.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-8.png
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Titel Tabelle Nr. 20. Mischkredite seit 19791
Beschriftung 1 Ohne Mischkredite Ägypten I und Tunesien I, welche vor der Einführung von Rahmenkrediten abgeschlossen wurden.2 Westafrikanische Entwicklungsbank.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-9.png
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Titel Tabelle Nr. 21 Zahlungsbilanzhilfen seit 1980(Vergabe von Zahlungsbilanzhilfen unter den Rahmenkrediten I, Il und III sowie zulasten des Beschäftigungsprogrammes von 1983 (BP))
Beschriftung 1 Entschuldung
Abbildungsnachweis Quelle : Bbl. 90.015.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-10.png
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Titel Tabelle Nr. 22. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen 1988/89
Abbildungsnachweis Quelle : DEH-Jahresbericht 1989.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-11.png
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Titel Tabelle Nr. 23. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit : Beiträge an Internationale Organisationen
Beschriftung * Verschiedene Verpflichtungen, die in Form von „Notes” geleistet wurden, werden jeweilen erst im Zeitpunkt, da sie beansprucht werden, verbucht.
Abbildungsnachweis Quelle : Jahresbericht 1989 von DEH und BAWI.
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Titel Tabelle Nr. 24. Voraussichtliche allgemeine Beiträge an multilaterale Institutionen (in Mio. Fr.)
Beschriftung Das Total entspricht 28,6 % des gesamten Rahmenkredites von 3300 Mio. Fr. Alle Angaben sind indikativ. Grössere Verschiebungen können sich insbesondere in bezug auf die Höhe der jeweiligen Wiederauffüllungen der Fonds der Entwicklungsbanken ergeben. Der Ausgang dieser Verhandlungen im internationalen Rahmen ist schwer im voraus abschätzbar.
Abbildungsnachweis Quelle : Bbl. 90 018.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-13.png
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Titel Tabelle Nr. 25. Wirtschaftliche Auswirkungen multilateraler Hilfe 1986-1988
Abbildungsnachweis Quelle :Bbl 90.018, S. 185.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1210/img-14.png
Datei image/png, 129k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

„V. Entwicklungszusammenarbeit“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 10 | 1991, 128-160.

Online-Version

„V. Entwicklungszusammenarbeit“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 10 | 1991, Online erschienen am: 13 April 2013, abgerufen am 29 März 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1210; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1210

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