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Jahresübersicht

V. Entwicklungszusammenarbeit

p. 138-159

Volltext

Übersicht

1Wichtige Themen der entwicklungspolitischen Diskussion waren 1991 und 1992 der Beitritt der Schweiz zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank sowie die Vorbereitung auf die Umweltkonferenz UNCED in Rio im Juni 1992. (Die UNCED-Konferenz wird ausführlich im Kapitel Internationale Verhandlungen behandelt). Im weiteren beschäftigte die Ausgestaltung und der Umfang der Osthilfe des Bundes die entwicklungspolitischen Organisationen sowie das Parlament. Im wesentlichen herrscht in dieser Frage soweit Einigkeit, als die Hilfe an die Länder Osteuropas und an die GUS-Staaten nicht auf Kosten der Entwicklungsländer des Südens gehen darf. Die Zusammenarbeit des Bundes mit den Hilfswerken im Bereich der Entschuldungsmassnahmen wurde durch die Schaffung einer gemeinsamen Entschuldungsstelle geklärt. Eine relativ neue Massnahme der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen. Vom Umfang her verzeichneten die Entwicklungsausgaben des Bundes 1991 mit insgesamt 1’156 Millionen Franken eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil am BSP machte für das Jahr 1991 0,34 Prozent (gemäss OECD 0,36 Prozent) aus, was dem Durchschnitt der DA C-Länder (Entwicklungsausschuss der OECD) entsprach. Die Aufwendungen der privaten Hilfswerke machten 1991 192’202 Millionen Franken aus. Doch wird der Bund in Zukunft auch bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe sparen. Das Parlament beschloss bei der Genehmigung der Sanierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt eine Kürzung der vorgesehenen EZ-Ausgaben von jährlich über 100 Millionen Franken von 1993 bis 1995, was von den privaten Hilfswerken stark kritisiert wurde.

2Die Berichtsperiode über die Entwicklungszusammenarbeit umfasst das Jahr 1991 für die Zahlenangaben sowie das Jahr 1992 bis September, was aktuelle entwicklungspolitische Ereignisse und Diskussionen anbelangt. Für die Information wichtige Zahlen werden im Text erwähnt und zur besseren Übersicht in einigen Tabellen festgehalten. Ausführliche Zahlen und einen Kommentar der Ausgaben der öffentlichen und privaten Entwicklungshilfe findet die Leserin/der Leser im statistischen Teil dieses Jahrbuches.

5.1. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

  • 1 Eine Übersicht über die Rahmenkredite nach Massnahmenbereichen findet sich im Jahrbuch Schweiz–Drit (...)

3Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit umfasst Massnahmen in den Bereichen Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, humanitäre und Nahrungsmittelhilfe. Den finanziellen Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit stellen Rahmenkredite dar, welche vom Parlament für jeweils vier Jahre gesprochen werden1. Zuständig für die Abwicklung der EZ-Massnahmen ist die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, humanitäre Hilfe) sowie das Bundesamt für Aussenwirtschaft im eidg. Volkswirtschaftsdepartement (wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen), die jährlich einen gemeinsamen Bericht herausgeben. Der Jahresbericht 1991 befasste sich mit dem Thema Strukturanpassung und Entwicklung.

Strukturanpassung

4Industrie- und Entwicklungsländer sind heute aus verschiedenen Gründen zur Anpassung ihrer Wirtschafts- und Sozialstrukturen an die sich gewandelten Rahmenbedingungen gezwungen, allerdings mit unterschiedlicher Ausgangslage. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sich an Strukturanpassungsprogrammen in Entwicklungsländern. Diese stellen gemäss Jahresbericht von DEH und BAWI „eine geeignete Strategie dar, die wirtschaftliche Krise in den Entwicklungsländern zu überwinden” (S. 2). Gleichzeitig wird im Bericht aber auch kritisiert, dass die Massnahmen bis anhin zu einseitig auf Importeinschränkung ausgerichtet sind, und dass wichtige Exportförderungs-massnahmen der Entwicklungsländer angesichts des Protektionismus auf den Märkten der Industrieländer an ihre Grenzen stossen (beispielsweise das Multifaser-Abkommen zur Kontrolle der Textileinfuhren und der ganze subventionierte Landwirtschaftssektor der Industrieländer). „Eine absurde Situation, wenn die Entwicklungshilfe nur gerade hilft, die abartigen Auswirkungen des Protektionismus der Industrieländer auszugleichen, und auch dies nur teilweise !” (DEH/BAWI-Jahresbericht 1991, S. 4). Der Jahresbericht stellt das Umfeld der Strukturanpassungsmassnahmen in denjenigen Ländern dar, welche die Schweiz unterstützt, u.a. in Form von Zahlungsbilanzhilfen : Ghana, Benin, Senegal, Mali, Niger, Tschad, Rwanda, Uganda, Tansania, Mosambik, Madagaskar, Bolivien, Peru und Nicaragua.

Beitritt zur Weltbankgruppe

51992 wurde die Schweiz Mitglied des IWF und der im Bereich Entwicklungsfinanzierung tätigen Weltbankgruppe. Zur Weltbankgruppe gehören nebst der Weltbank die Internationale Finanz-Corporation (IFC), die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) und die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA). Die Beitrittszahlungen sowie die Jahresbeiträge an diese Institutionen werden aus dem Rahmenkredit im Betrag von 4’986 Millionen Franken für die Finanzierung der schweizerischen Beitragsleistungen an Weltbank/IDA und IFC finanziert.

Entwicklungskomitee der OECD (DAC)

6Das Entwicklungskomitee der OECD, dem auch die Schweiz angehört, hat 1991 Leitlinien für die Programmhilfe beschlossen. Dadurch soll der Einsatz dieses immer wichtiger werdenden Instruments der EZA einheitlicher, koordinierter und qualitativ besser werden. Das Komitee befasst sich zudem weiterhin mit dem Problem, wie breitere Bevölkerungskreise verstärkt in die Entwicklungsarbeit einbezogen werden können (partizipative Entwicklung). Dazu gehören neben vielen anderen Faktoren die Förderung des privaten und insbesondere des informellen Sektors, aber auch das Anstreben von Regierungsformen, welche Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben. Die Vergabe von Entwicklungshilfe wird zunehmend an Kriterien der sog „guten Regierungsführung” (good governance) gebunden, damit soll u.a. die Korruption bekämpft und übermässige Militärausgaben reduziert werden. Zur „guten Regierungsführung” gehört insbesondere auch die Förderung des Demokratisierungsprozesses. Die Schweiz unterstützte in diesem Massnahmenbereich die Durchführung von Wahlen, meist in Form von Wahlbeobachtern und logistischer Unterstützung, in Namibia, Äthiopien, Kongo und im September 1992 in Angola. In Mosambik stellte die DEH Mittel für die Demobilisierung von Soldaten bereit. Auf den Kap Verden finanzierte sie Experten, welche sich an der Ausarbeitung einer neuen Staatsverfassung beteiligten.

7Der OECD-Entwicklungsausschuss hat im April 1992 die Kriterien für die Vergabe von gebundener Hilfe (Mischkredite) verschärft. Der Einsatz von gebundener Entwicklungshilfe als Mittel der reinen Exportförderung der Geberländer soll gestoppt werden. Die gebundene Hilfe soll sich in Zukunft auf diejenigen Projekte und Länder beschränken, für die keine kommerzielle Finanzierung möglich ist. Ausgenommen sind die am wenigsten entwickelten Länder. Kredite von über 50 Millionen SZR müssen vor dem Engagement durch eine unabhängige Instanz eingehend geprüft werden. Ziel dieser neuen Kriterien ist es, die Mischfinanzierungen und gebundenen Kredite in die ärmsten Länder zu leiten und die erheblichen Unterschiede in der Handhabung dieses EZ-Instrumentes unter den Industrieländern abzubauen. Analoge Richtlinien waren im Dezember 1991 für die öffentlich garantierten Exportkredite erlassen worden.

Neues Leitbild der DEH

8Im September 1991 veröffentlichte die DEH ihr neues Leitbild für die neunziger Jahre. Darin erwähnt sie explizit die doppelte Verantwortung der Schweiz als Teil des reichen Nordens : Einerseits soll durch Entwicklungshilfe die Armut im Süden gelindert werden, andererseits muss die Schweiz den Ressourcenverschleiss bei der Produktion und beim Konsum im eigenen Land entschieden abbauen. Die DEH beteilige sich an der Formulierung einer kohärenten ganzheitlichen Politik der Schweiz gegenüber dem Süden. Sie will sich dabei offen mit den unvermeidlichen Zielkonflikten auseinandersetzen (DEH-Leitbild 1991).

9Die DEH-Jahrestagung 1991 befasste sich mit dem Themenbereich angewandte Forschung in der Entwicklungsförderung sowie wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit. An die Jahrestagung 1992 waren afrikanische Gäste aus Zimbabwe, der Elfenbeinküste und aus Senegal eingeladen, welche die Frage „Welche Zukunft für Afrika ?” aus der Südsicht beleuchteten. Mehr Eigenverantwortung und weniger Fremdbestimmung durch die Geldgeber bei der Gestaltung der Zukunft des jeweiligen Landes, Unterstützung der privaten Initiative von Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben seien Eckpfeiler einer selbstbestimmten nachhaltigen Entwicklung. Dies bedinge von beiden Seiten einen Wandel des Selbstverständnisses von Hilfeempfängern und Hilfegebern zu Partnern der Zusammenarbeit, betonten die Vertreter und die Vertreterin der afrikanischen Länder. Auch plädierten sie für eine Rückbesinnung auf bewährte afrikanische Werte, auf die eigene Identität und somit dafür, dass sich die afrikanischen Länder vom Vorbild der reichen Länder mit seinen auch negativen Seiten etwas loslösen und die Entwicklung mehr auf die eigene Kraft abstützen sollen. Gleichzeitig müssten die afrikanischen Länder in Zukunft mehr und besser regional zusammenarbeiten.

Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika

10Südafrika stellt innerhalb der schweizerischen Entwicklungshilfe einen Sonderfall dar. Die weisse Minderheit von 5 Millionen Menschen des Landes lebt auf dem Wohlstandsniveau eines Industrielandes, die grosse Mehrheit der 28 Millionen Schwarzen leben in Bedingungen von Armut und Unterentwicklung. Seit 1986 unterstützt die DEH unabhängige Organisationen in Südafrika, welche sich im Bereich der Menschenrechte und der Rechtshilfe einsetzen und unterstützt Sozialprogramme, kulturelle Aktivitäten und die Ausbildung von schwarzen Studenten und Handwerkern. Seit 1992 unterstützt die DEH auch ein Programm zur Wiedereingliederung von schwarzen Rückkehrern. Insgesamt hat die DEH für die Entwicklungshilfe in Südafrika bis Ende 1991 41 Millionen Franken aufgewendet.

Kürzung der Entwicklungshilfe

  • 2 Richard Gerster, Erhöhung der Entwicklungshilfe : Mehrais Lippenbekenntnisse ?, i3w-Dokument Nr. 2, (...)

11Die Entwicklungshilfeausgaben wurden im Zuge der Budgetsanierung zweimal betroffen : im Dezember 1991 und im Herbst 1992. Im Dezember 1991 wurde das EZ-Budget für 1992 gegenüber dem Finanzplan um 19 Prozent oder 276 Millionen Franken gekürzt. Im Oktober 1992 beschloss das Parlament weitere Kürzungen von 10 Prozent für die Jahre 1993-1995. Gesamthaft sollen 1993-1995 rund 500 Millionen Franken der geplanten EZ-Ausgaben eingespart werden. „Kein anderer Bereich ist solwohl von gezielten als auch linearen Kürzungen betroffen. Kein anderer Bereich muss die Wachstumsrate infolge der Sanierungsmassnahmen so stark reduzieren wie die Entwicklungshilfe”2. Die Kürzungen erfolgten sowohl gezielt als auch linear. Überdurchschnittlich betroffen sind die Schuldenerlass- und die Umweftschutzmassnahmen. „Der Budgetausgleich soll offensichtlich über Kürzungen bei jenen Posten angestrebt werden, wo der politische Widerstand am schwächsten ist. Verfügt denn die Entwicklungshilfe als Instrument unserer langfristigen aussenpolitischen Vernunft in Bundesrat und Parlament über keine Lobby ?” fragt sich der Koordinator der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke (Gerster, S. 15).

12Die elf grossen privaten Hilfswerke, deren Programme der Bund mitfinanziert, sind durch die Kürzungen direkt betroffen. Sie müssen mit einem realem Abbau der Bundesbeiträge rechnen. Die DEH hat bereits 1991 die Regieprojekte an einzelne Hilfswerke gekürzt. Die beschlossenen Kürzungen standen in krassem Gegensatz zu zahlreichen Absichtserklärungen des Bundesrates, die schweizerische Entwicklungshilfe auf 0,40 Prozent des BSP zu erhöhen. Das Budget 1992 der Hilfe an mittel- und osteuropäische Länder wurde nicht gekürzt. „Es werden zu Recht klare aussenpolitische Signale zugunsten des Wiederaufbaus von Osteuropa und der GUS-Staaten gesetzt, obschon der konkrete Einsatz dieser Gelder viel weniger klar ist als bei der Entwicklungszusammenarbeit. Lieblingskind Osthilfe, Stiefkind Entwicklungshilfe ? Die oft befürchtete Verlagerung der internationalen Hilfe von der Dritten in die Zweite Welt wäre ausserordentlich fatal.” (Gerster, S. 15).

13Die privaten Hilfswerke fordern den Bund auf, seine entwicklungspolitischen Strategien und Leitbilder vermehrt öffentlich zu diskutieren, um durch eine transparentere Entwicklungspolitik eine bessere Verankerung in der Bevölkerung zu finden. Insbesondere erachten die Hilfswerke einen Ausbau der konzeptionellen Kapazitäten beim Bund als dringend, „um endlich mehr Kohärenz in der schweizerischen Entwicklungspolitik herzustellen” (Gerster, S. 12).

5.1.1. Übersicht über die öffentlichen EZ-Ausgaben 1991

14Die Aufwendungen für die öffentliche Entwicklungshilfe des Bundes, der Kantone und Gemeinden machten 1991 1’156 Millionen Frankenaus, im Vorjahr waren es 1’006 Millionen Franken. Mit dieser Steigerung erreichte der ausgewiesene Anteil am BSP erstmals 0,34 Prozent, gegenüber 0,31 Prozent 1990. Dieser BSP-Anteil entspricht dem Durchschnitt der Länder des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC), liegt jedoch unter dem EG-Durchschnitt von 0,42 Prozent und ist noch weit vom UNO-Richtwert von 0,7 Prozent entfernt. Die Arbeitsgemeinschaft der schweizerischen Hilfswerke fordert seit geraumer Zeit eine massive Erhöhung der EZ-Ausgaben des Bundes und kritisierte die vom Parlament beschlossenen Kürzungen der geplanten jährlichen EZ-Aufwendungen um mehr als 100 Millionen Franken von 1993 bis 1996 als völlig verfehlt.

15Die Aufteilung der Ausgaben auf die Massnahmenbereiche zeigt Tabelle Nr. 16. Die Tabelle weist einen Rückgang des Anteils der Massnahmen im technischen Bereich zugunsten wirtschafts- und handelspolitischer Massnahmen aus, was auf die Finanzierung erster Entschuldungsaktionen zurückzuführen ist. Es ist zu beachten, dass Schwankungen zwischen den Massnahmenbereichen und innerhalb derselben auch zufälliger Natur sein können, weil sich beispielsweise in einem Berichtsjahr die Auszahlung von Mischkrediten und Zahlungsbilanzhilfen häuft, oder etwa Katastrophen einen Ausbau der humanitären Hilfe notwendig machen.

Tabelle Nr. 16. Öffentliche Entwicklungshilfe

Tabelle Nr. 16. Öffentliche Entwicklungshilfe

Quelle : Jahresbericht DEH/BAWI, 1991.

16Die in der Buchhaltung des Bundes ausgewiesene Aufteilung zwischen multilateraler und bilateraler Hilfe betrug im Durchschnitt der letzten Jahre rund ein Viertel und drei Viertel. 1991 machten die bilateralen Ausgaben 912 Millionen Franken oder 79 Prozent aus, die multilateralen 244 oder 21 Prozent. Allerdings werden sämtliche wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen als bilaterale Ausgaben ausgewiesen, also auch Entschuldungsmassnahmen als Teil internationaler Aktionen wie der Beitrag an die Entschuldungsfazilität der IDA (20 Millionen Franken) oder die Finanzierung von Fälligkeiten gegenüber internationalen Finanzierungsinstitutionen von Nicaragua und Peru (25 Millionen Franken).

17Nach Dafürhalten der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke sollten als bilateral nur diejenigen Ausgaben gebucht werden, bei denen die Schweiz vollumfänglich die Anwendung der Gelder bestimmen und kontrollieren kann. Bei einer strengen Handhabung dieses Kriteriums würden die multilateralen Ausgaben einen grosseren Anteil an den EZ-Ausgaben des Bundes ausmachen. Die bilaterale Entwicklungshilfe ist in der Bevölkerung besser angesehen, womit sich die Tendenz des Bundes zur bilateralen Verbuchung gewisser multilateraler Aufgaben teilweise erklären Hesse.

18Traditionell beanspruchen Projekte der technischen Zusammenarbeit den grössten Teil der EZ-Ausgaben (41 %). Zusammen mit der Finanzhilfe (15%) macht dieser Massnahmenbereich mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfe aus. Das grösste Wachstum weisen die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen aus, was durch das neue EZ-Instrument der Entschuldungsmassnahmen zu erklären ist, welche 1991 über 80 Millionen Franken ausmachten.

Kapitalströme Schweiz – Entwicklungsländer insgesamt

19Für die Entwicklungsfinanzierung ist die öffentliche und private Entwicklungshilfe ein wichtiger Aspekt, nimmt sich jedoch gegenüber dem gesamten Netto-Kapital-transfer äusserst bescheiden aus. Dieser ist für die Volkswirtschaft eines Landes sehr bedeutend, beinhaltet er doch die ausländischen Direktinvestitionen und die Rückführung von Fluchtkapital, welche für die Entwicklung eines Landes bedeutungsvoll sind. 1990 machte der von der Schweiz angegebene Nettokapitalfluss in die Entwicklungsländer 3,8 Milliarden Franken aus gegenüber rund 1 Milliarde Franken öffentlicher Entwicklungshilfe. 1991 waren es 2,9 Milliarden Franken privates Netto-Kapital gegenüber 1,15 Milliarden Franken EZ-Ausgaben. Den grössten Teil machen die schweizerischen Direktinvestitionen aus, hauptsächlich in Länder Lateinamerikas (1990 rund 86%), gefolgt von Asien (11 %), und 0 Prozent in Afrika (–4 Millionen Franken). (Vgl. dazu Zahlenangaben und Kommentar im statistischen Teil unter „Finanzströme”).

5.1.2. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

20Die bilaterale Entwicklungshilfe entspricht laut Meinungsumfragen den Vorstellungen der Schweizerinnen und Schweiz eher als die multilaterale, weil die bilateralen Projekte eine direkte Mitbestimmung und Kontrolle durch den Geldgeber ermöglichen. Dieser Meinung sind auch die privaten Hilfswerke, welche grossen Wert auf eine nahe Begleitung sowie den Einbezug der betroffenen Bevölkerung in die von ihnen finanzierten Projekte legen. Auch beim Bund liegt das Schwergewicht seiner Entwicklungszusammenarbeit auf bilateralen Massnahmen.

21Als bilateral weist die Statistik des Bundes auch die Beiträge an internationale Organisationen für bestimmte Aktionen aus, wie beispielsweise die IDA-Kofinanzierungen, die alljährlich einen namhaften Betrag ausmachen (1990 : 50,9 Millionen Franken). Seit 1976 unterstützt der -Bund die IDA durch diese bilateral verbuchten Kofinanzierungen, weil anlässlich einer Volksabstimmung die – multilateral zu verbuchende – Beteiligung am Kapital der IDA abgelehnt wurde. Die IDA-Kofinanzierungsprojekte werden in der Regel durch die Schweiz einzeln ausgesucht, vorbereitet und kontrolliert, deshalb die bilaterale Verbuchung, obwohl die IDA-Kofinanzierungen eine Gesamtverpflichtung darstellen. In Zukunft wird sich die Schweiz als Mitglied der Weltbank und der IDA am Kapital und dessen Erhöhungen beteiligen. Diese Ausgaben werden eindeutig multilateral zu verbuchen sein.

Schwerpunktländer

22Ein wichtiger Teil der schweizerischen bilateralen Hilfe wird mit den 19 Schwerpunktländern abgewickelt. Mit diesen Ländern werden Länderprogramme ausgearbeitet und die Projekte oft durch eine Stelle im Land selber koordiniert. Die Schwerpunktländer in Afrika sind Mosambik, Tansania, Madagaskar, Mali, Kenya, Rwanda, Benin, Burkina Faso, Niger und Tschad. In Lateinamerika sind es Peru, Honduras und Bolivien ; in Asien Bhutan, Indonesien, Nepal, Indien, Bangladesh und Pakistan. Traditionell arbeitete der Bund bei der Durchführung seiner bilateralen Projekte vor allem mit Regierungsstellen des Partnerlandes zusammen. Doch soll in Zukunft die Privatinitiative vermehrt gefördert und direkt mit der betroffenen Bevölkerung zusammengearbeitet werden, wie dies die DEH beispielsweise seit 1983 in Bolivien unternimmt, wo sie ein Hilfsprogramm für bolivianische Nichtregierungsorganisationen mitfinanziert.

Aufteilung der bilateralen Hilfe

23Die gesamten Ausgaben für bilaterale Massnahmen betrugen 1991 912 Millionen Franken. Diese teilten sich wie folgt auf :

24Nach Einkommen : In die am wenigsten entwickelten Länder (UNO-Liste der 47 ärmsten Länder) flössen 320 Millionen Franken (35%), in die Gruppe der Länder mit niedrigem Einkommen (BSP pro Kopf unter 750 Dollar) 224 Millionen Franken (25%), in die Ländergruppe mit mittlerem Einkommen 114 Millionen Franken (12%). Der Rest von 254 Millionen Franken fliesst in regionale Projekte oder ist nicht aufgeteilt.

25Nach Regionen : Von den insgesamt 912 Millionen Franken bilateralen EZ-Ausgaben flössen 344 Millionen Franken oder 38 Prozent in Länder Afrikas. Die grösste Unterstützung erhielten Mosambik (42 Millionen Franken), Rwanda (24,4), Madagaskar (21,9), Tansania (19,9), Mali (19,2). In die Entwicklungsländer Asiens flössen 234 Millionen Franken (26 %), davon 40,7 Millionen nach Indien, 28,4 Millionen nach China, 20,8 Millionen nach Bangladesh, 20,4 Millionen nach Pakistan, 19,8 nach Indonesien. Der Anteil der Länder Lateinamerikas machte mit 123 Millionen Franken 13 Prozent aus. Die grösste Unterstützung erhielten Nicaragua (28,7 Millionen Franken), Peru (28,4) und Bolivien (24,7).

Bilaterale EZ-Ausgaben der DEH

261991 finanzierte die DEH bilaterale Projekte der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe im Gesamtbetrag von 432 Millionen Franken. Die wichtigsten Sektoren sind mit 21 Prozent die Landwirtschaft, 21 Prozent sind sektorübergreifend, 16 Prozent Infrastrukturprojekte, 12 Prozent Dienstleistungen. Der grösste Teil dient zu Finanzierung von Projekten in Afrika (42 Prozent), gefolgt von Asien (28 Prozent) und Lateinamerika (12). Den grossen Teil (67 Prozent) der bilateralen Aufwendungen vergibt die DEH an Private – Firmen und Hilfswerke – in Form von Regieaufträgen oder von Beiträgen an bestimmte Aktionen internationaler Organisationen. Einen Teil der bilateralen Aktionen führt die DEH selber durch, 1991 für einen Aufwand von 140 Millionen Franken (33 Prozent). Zu den bilateralen Ausgaben zählt auch die Finanzierung der Ausbildung und der Praktika von Studierenden aus Entwicklungsländern ; 1991 waren es insgesamt 481 Stipendiaten.

5.1.3. Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

27Das Schwergewicht der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit stellen die Massnahmen der technischen Zusammenarbeit dar, welche zusammen mit der Finanzhilfe 1991 56 Prozent der EZ-Ausgaben ausmachten. Wie Tabelle Nr. 16 ausweist, wurden für379 Millionen Franken bilaterale Projekte technischer Zusammenarbeit und für 100 Millionen Franken multilaterale Projekte finanziert. Bei der Finanzhilfe waren es 86 bzw. 88 Millionen Franken. Oft fliesst technische Unterstützung und Finanzhilfe in einem gleichen Projekt oder Programm zusammen. Durch Finanzhilfe wird beispielsweise der Strukturanpassungsprozess in einem Land unterstützt. Gleichzeitig wird durch technische Zusammenarbeit versucht, die Arbeitsbedingungen und Produktionsmöglichkeiten im Land zu verbessern. Massnahmenbereiche, die in Zukunft ausgebaut werden sollen, sind insbesondere Umwert, Bildungs- und Forschungszusammenarbeit, Unterstützung von Demokratisierungsprozessen.

28Dieser Massnahmenbereich wird von der DEH betreut. Finanzierungsquelle ist der Rahmenkredit für die Weiterführung dertechnischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Franken für vier Jahre ab 1991.

5.1.4. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen

  • 3 Die Angaben zu den wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen stützen sich auf den Aussenwirtsc (...)

29Die Zuständigkeit für die Durchführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen liegt beim Entwicklungsdienst des Bundesamtes für Aussenwirtschaft. Die Massnahmen umfassen die fünf „klassischen” Bereiche Mischfinanzierung, Zahlungsbilanzhilfe, Rohstoffe, Handelsförderung, Förderung des Einsatzes privater Mittel für die Industrialisierung. Der grösste Betrag wurde 1991 jedoch für das „neue” wirtschaftspolitische EZ-Instrument Entschuldungsmassnahmen ausgabenwirksam. Die Übersicht über die Ausgaben 1991 zeigt Tabelle Nr. 17. Finanziert werden die Massnahmen aus dem vierten Rahmenkredit von 840 Millionen Franken für die Jahre 1991-19943.

Tabelle Nr. 17. Wirtschafts- und handelspolitische
Massnahmen 1990/91

Tabelle Nr. 17. Wirtschafts- und handelspolitischeMassnahmen 1990/91

Quelle : Jahresbericht 1991 DEH/BAWI, Bern 1992.

Entschuldungsmassnahmen

30Der Erfolg von Strukturanpassungsmassnahmen für ein Land hängt stark davon ab, ob die Belastung der Volkswirtschaft durch eine hohe Aussenverschuldung abgebaut werden kann. 1991 verabschiedete das Parlament einen Rahmenkredit für Entschuldungsmassnahmen gegenüber Entwicklungsländern in der Höhe von 400 Millionen Franken. Aus diesem Rahmenkredit sowie aus dem vierten Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen finanzierte Entschuldungsaktionen umfassen bisher folgende Bereiche :

  • Rückkauf kommerzieller Forderungen zum Marktwert : Die Schweiz beteiligte sich an zwei internationalen Entschuldungsaktionen zugunsten von Mosambik und Niger mit einem Betrag von insgesamt 10,7 Millionen Franken. Der Marktwert betrug 18 bzw. 10 Prozent des Nominalwertes. Sie leistete weiter einen Beitrag von insgesamt 20 Millionen Franken an die Entschuldungsfazilität der IDA. In diesem Bereich werden vom Bund auch ERG-Forderungen gegenüber Schuldnerländern zum Marktwert zurückgekauft.

  • Finanzierung von Rückständen gegenüber internationalen Finanzierungsinstitutionen : Der Bund beteiligte sich mit insgesamt 25 Millionen Franken an zwei internationalen Entschuldungsaktionen zugunsten Nicaraguas und Perus. Damit wurden Zahlungsrückstände – insgesamt sind es 2,6 Milliarden Dollar – gegenüber der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbankabgebaut. Die betroffenen Länder werden beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstützt und es soll ihnen erspart werden, vom Zugang zu neuen Krediten internationaler Finanzinstitute ausgeschlossen zu werden.

  • Komplementärmassnahmen der schweizerischen Entschuldungsfazilität : Dieser Bereich beinhaltet insbesondere Zahlungsbilanzhilfen. 1991 wurde Ghana eine Zahlungsbilanzhilfe von 15 Millionen Franken gewährt. Sie ist Teil einer Kofinanzierung der IDA zur Reform des Finanzsektors. „Mit dieser Hilfe soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Schweiz grundsätzlich bereit ist, auch jenen Entwicklungsländern zu helfen, welche dank einer vorsichtigen Verschuldungspolitik und grosser Eigenanstrengungen kein akutes Schuldenproblem aufweisen und ihrem Schuldendienst nachgekommen sind”, so die Argumentation im Aussenwirtschaftsbericht 1991 (S. 77).

31Die Arbeitsgemeinschaft der schweizerischen Hilfswerke hatte in der Petition „Entwicklung braucht Entschuldung” verlangt, dass im Rahmen von Entschuldungsmassnahmen auch sog. Gegenwertfonds geschaffen werden. Danach kann die Schweiz bei einer Entschuldungsaktion die Errichtung von Gegenwertfonds in lokaler Währung zur Bedingung machen. Aus diesem Fonds müssen Entwicklungsprojekte finanziert werden. Der Bund stand dieser Forderung eher skeptisch gegenüber, weil die Äufnung eines Projektfonds in einheimischer Währung in der Regel die Schaffung zusätzlicher Mittel bedeute, was oft über zusätzliche Steuern oder Umlagerung aus anderen Bereichen geschehe, werde doch durch einen Schuldenerlass nicht direkt Kapital frei. Zudem sei die Schaffung und Kontrolle dieser Fonds mit hohem administrativem Aufwand verbunden. Die Hilfswerke forderten Mitarbeit und Mitsprache bei der Durchführung der Entschuldungsmassnahmen, insbesondere auch bei der Ausgestaltung der geforderten Gegenwertfonds. 1991 schlössen das BAWI und die DEH je einen Zusammenarbeitsvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft über die Ausgestaltung und den Einsatz von lokalen Gegenwertmitteln. Die Arbeitsgemeinschaft errichtete damit eine Entschuldungsstelle mit 150 Stellenprozenten, welche ihre Arbeit im Oktober 1991 aufnahm. Ihre Aufgabe besteht darin, Projekte und Programme vorzuschlagen, die mit der geschaffenen lokalen Währung des Gegenwertfonds finanziert werden sollen, die Partner und Trägerschaft zu ermitteln sowie die Abwicklung der Fondsfinanzierung zu begleiten. Die Vorbereitung und Identifikation der Gegenwertfonds-Projekte erfolgt durch den Entwicklungsdienst des BAWI, die operationelle Durchführung obliegt der DEH.

32Die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat einen Ausschuss gebildet, welcher die Massnahmen im Bereich Entschuldung begleitet.

Mischfinanzierung

33Mischfinanzierung ist die einzige Form von gebundener Entwicklungshilfe der Schweiz. Die von Bund und Geschäftsbanken gemeinsam gewährten Kredite verpflichten zum Bezug von Material und Dienstleistungen aus der Schweiz. Der Anteil des Bundes wurde ursprünglich als zinsloses Darlehen vergeben, der Kredit der Banken zu Marktbedingungen. Seit 1988 erfolgt der Bundesanteil, der gleichzeitig gemäss OECD-Empfehlung erhöht wurde, als Geschenk. 1991 hat der Bund seinen Anteil an früheren Mischkrediten in Form von damals zinslosen Darlehen von insgesamt 295 Millionen Franken gegenüber dreizehn Ländern und einer regionalen Entwicklungsorganisation in Geschenke umgewandelt, dies gegenüber Ägypten, Honduras, Indien, Jordanien, Kamerun, Kenia, Kolumbien, Marokko, Senegal, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Zimbabwe und der Westafrikanischen Entwicklungsbank.

34Einerseits wurden die materiellen Bedingungen der Mischfinanzierung für die Entwicklungsländer verbessert, andererseits wurde im Rahmen der OECD die Vergabe von Mischfinanzierung strenger geregelt. „Reicheren Entwicklungsländern sollen in Zukunft keine solchen Hilfskredite mehr gewährt werden.” … „Generell sollen keine Projekte durch gebundene Hilfe unterstützt werden, für die eine kommerzielle Finanzierung erhältlich ist und die bei martkmässiger Finanzierung sowie marktgerechten inneren Preisstrukturen finanziell lebensfähig sind.” … „Ausgenommen von den Massnahmen sind die ärmsten Entwicklungsländer sowie Kredite mit einem sehr hohen Geschenkanteil oder unter 2 Millionen SZR” (Aussenwirtschaftsbericht 1991, S. 106).

35In den letzten Jahren hat die Nachfrage von Entwicklungsländern nach Mischfinanzierungen zugenommen, weil sich einerseits die Bedingungen für die Mischfinanzierungen für die Kreditnehmer verbessert haben und weil andererseits viele Entwicklungsländer noch keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt haben und auf konzessionelle Finanzierungsmittel angewiesen sind.

36Im Jahre 1991 traten Mischfinanzierungsabkommen mit folgenden sechs Ländern in Kraft : China für einen Gesamtbetrag von 110 Millionen Franken, Elfenbeinküste 34 Millionen Franken, Ägypten 60 Millionen Franken, Indien 100 Millionen Franken, Indonesien 112 Millionen Franken und Zimbabwe 50 Millionen Franken. Der Bundesanteil am Gesamttotal von 466 Millionen Franken beträgt 200,5 Millionen Franken (43 Prozent).

37Die Umwandlung der Bundesdarlehen bei alten Mischkrediten in Geschenke war ursprünglich nur für diejenigen Länder vorgesehen, mit denen die Schweiz Umschuldungsabkommen abgeschlossen hatte. Die Liste wurde 1991 ausgedehnt auf die vom Golfkrieg schwer betroffenen Länder sowie auf die im Weltbank-Spezialprogramm für Afrika südlich der Sahara zusammengefassten Länder.

Zahlungsbilanzhilfe

38Zahlungsbilanzhilfe ist in der Regel rasch verfügbares Kapital, das zur Finanzierung von wirtschaftlichen Reformen eingesetzt wird. Oft werden damit Einfuhren von Gütern getätigt. Durchschnittlich stammen rund 75 Prozent der durch bilateral gewährte Zahlungsbilanzhilfen finanzierten Güterimporte aus der Schweiz, wie in der Botschaft zum vierten Rahmenkredit erwähnt wird. Daneben beteiligt sich die Schweiz auch an kofinanzierten Zahlungsbilanzhilfen, meist in Form von Beteiligung an Strukturanpassungsdarlehen der IDA. Ausser einigen Ausnahmen (Bolivien, Bangladesh) waren bis anhin alle Empfänger schweizerischer Zahlungsbilanzhilfen afrikanische Länder.

391991 wurden mit Bolivien (10 Millionen Franken als Kofinanzierung mit der IDA), Mosambik (8 Millionen Franken bilateral), Nicaragua (8 Millionen Franken IDA-Kofinanzierung und 4 Millionen Franken bilateral) und Rwanda (10 Millionen Franken IDA-Kofinanzierung) Zahlungsbilanzhilfen im Gesamtbetrag von 40 Millionen Franken abgeschlossen. Die Zahlungsbilanzhilfe an Ghana von 15 Millionen Franken erfolgte als IDA-Kofinanzierung und wurde als Entschuldungsmassnahme verbucht.

Exporterlösausfälle bei Rohstoffen

40Die Rohstoffe – ohne Erdöl – verzeichnen in den letzten Jahren, um nicht zu sagen Jahrenzehnten, sinkende Preise auf dem Weltmarkt. Die dadurch entstandenen Erlösausfälle führten zu einer Verschlechterung der Austauschverhältnisse, insbesondere der ärmsten, oft auf den Export von einem oder wenigen Rohstoffen angewiesenen Länder. Die Schweiz hat die durch den Preiszerfall bedingten Erlösausfälle von 1986-1990 mit einigen seiner Handelspartner ausgerechnet und für deren Ausgleich im vierten Rahmenkredit einen Betrag von 90 Millionen Franken vorgesehen (40 Millionen Franken im vorangegangenen Rahmenkredit). Die Kompensationszahlungen sind den Zahlungsbilanzhilfen sehr ähnlich. In der Regel dient das Kapital der Finanzierung von Strukturanpassungsmassnahmen des betreffenden Rohstoffsektors.

41Angesichts des relativ bescheidenen Umfanges der einzelnen Zahlungen beteiligt sich die Schweiz in der Regel an Aktionen weiterer Partner, wie etwa der Weltbank, der EG oder des betreffenden Landes selber. 1991 wurden den sechs afrikanischen Ländern Äthiopien, Gambia, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Tansania und Togo sowie Haiti insgesamt 21,1 Millionen Franken ausbezahlt. Zusammen mit den drei vorhergehenden Zahlungsrunden – 1990 :13,3 Millionen Franken, 1989 : 24 Millionen Franken, 1988 : 15,8 Millionen Franken – sind damit „alle wichtigen Verluste der am wenigsten entwickelten Länder von 1986 bis 1990 voll kompensiert” (Aussenwirtschaftsbericht 1991, S. 78). Ausser Vanuatu und Haiti wurden die Kompensationen schwarzafrikanischen Ländern ausbezahlt.

Handelsförderung

42Zur Förderung der schweizerischen Importe aus Entwicklungsländern finanziert der Bund den Importförderungsdienst der Handelszentrale in Lausanne (OSEC). Dieser Dienst berät schweizerische Importeure und Exporteure in den Entwicklungsländern über mögliche Geschäfte. Die Dienstleistung beinhaltet auch Vermittlung von Produktemessen und von Konsulenten. Eine Evaluation empfahl eine Straffung und bessere Koordination der Aktivitäten der OSEC. Auf multilateraler Ebene umfasst die Handelsförderung die Unterstützung von Exportchancen der Entwicklungsländer. 1991 wurden dem Internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT 4,5 Millionen Franken für die Unterstützung der Handelsförderung der Entwicklungsländer entrichtet.

Private Mittel zur Förderung der Industrialisierung

43Die zwei wichtigsten Projekte in diesem Bereich sind die Unterstützung des Bundes für das UNIDO-Büro in Zürich, welches schweizerische Investitionen in Entwicklungsländer fördert. Seit 1990 hat das Büro seine Tätigkeit auch auf Ost- und Mitteleuropa ausgedehnt, für deren Finanzierung die Osthilfe-Kredite beansprucht werden. Das zweite Projekt beinhaltet die Unterstützung des Dienstes für Technologieförderung – Technology for the people – in Genf. Der Dienst vermittelt für Entwicklungsländer besonders geeignete Technologie von schweizerischen Mittel- und Kleinfirmen in den asiatischen Raum.

5.1.5. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

44Die multilaterale EZ erfolgt in Form von Beiträgen an internationale Organisationen und an regionale Entwicklungsbanken und deren Fonds. In der Regel finanzieren die Organisationen damit generelle Entwicklungsprogramme. Von den insgesamt 188,5 Millionen multilateralen EZ-Ausgaben 1991 gingen 101,9 Millionen Franken an Organisationen der Vereinten Nationen, 71,1 Millionen Franken an Regionale Entwicklungsbanken und deren Fonds. Die multilateralen EZ-Ausgaben sind in Tabelle Nr. 18 aufgelistet. Nachfolgend werden einige wichtige Partner der multilateralen Hilfe der Schweiz vorgestellt.

UN-Organisationen

45UNDP : Das Entwicklungsprogramm der UNO ist der wichtigste Partner der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, machen doch die an das UNDP geleisteten Beiträge rund einen Drittel der gesamten multilateralen Ausgaben aus (60 Millionen Franken). Jedes Entwicklungsland erhält vom UNDP einen Rahmenkredit, mit dem das Land Projekte und Programme gemäss seinen prioritären Bedürfnissen finanziert. 80 Prozent der UNDP-Mittel werden an die ärmsten Länder (Pro-Kopf-Einkommen weniger als 750 Dollar) ausgerichtet.

46UNICEF : Die Schweiz unterstützt den Kinderhilfsfonds der UNO mit jährlichen Beiträgen des Bundes (1991 : 18 Millionen Franken) sowie durch die Überweisungen des schweizerischen Komitees für UNICEF, welches sich durch private Spendengelder finanziert.

47UNFPA : Der Bevölkerungsfonds der UNO wurde 1991 mit 8,2 Millionen Franken unterstützt. Der Fonds wurde an der ersten Weltbevölkerungskonferenz 1967 geschaffen und ist die wichtigste internationale Institution, welche sich mit Bevölkerungspolitik beschäftigt.

Regionale Entwicklungsbanken

48Als Mitglied aller drei Regionalen Entwicklungsbanken sowie derer Fonds unterstützt der Bund im Rahmen seiner multilateralen Entwicklungszusammenarbeit diese Institutionen, 1991 mit insgesamt 71,1 Millionen Franken. Die Entwicklungsfonds verwalten die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe, welche sie zu Vorzugsbedingungen an die ärmsten Entwicklungsländer vergeben. Die Entwicklungsbanken vergeben Geldmittel privater Herkunft, welche mit der Garantie der Mitgliederländer auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen werden. Die Schweiz beteiligt sich am Kapital der Banken und speist regelmässig die Spezialfonds. Die Beträge schwanken sehr von Jahr zu Jahr, je nach Wiederaufstockung des Kapitals. Die Schweiz ist in den Exekutivräten abwechselnd mit anderen Ländern im Rotationsverfahren vertreten.

Tabelle Nr. 18. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEH
Jährliche Beiträge an internationale Organisationen 1991/1990

Tabelle Nr. 18. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEHJährliche Beiträge an internationale Organisationen 1991/1990

* u.a. in Form von notes.

Quelle : Jahresbericht DEH/BAWI 1991, Bern 1992.

49BAD/FAD (Afrikanische Entwicklungsbank und Fonds) : 1991 wurde die sechste Wiederauffüllung des Fonds beschlossen. Der Anteil der Schweiz beträgt 3,4 Prozent, was für die Jahre 1992 bis 1994 einen Beitrag von insgesamt 151,4 Millionen Franken ausmacht. 1991 wurden dem Fonds 44 Millionen Franken zugesagt, wobei verschiedene Verpflichtungen in Form von „Notes” gesprochen wurden, was bedeutet, dass der FAD diese Schuldscheine je nach Bedürfnis abrufen kann.

50ADB/ADF (Asiatische Entwicklungsbank und Fonds) : Die sechste Wiederauffüllung des asiatischen Entwicklungsfonds verzögert sich, was im Aussenwirtschaftsbericht einerseits auf die sinkende Bedeutung Asiens für die Verteilung der knapper werdenden öffentlichen Entwicklungshilfe zurückgeführt wird. Anderseits sind die USA nicht mit dem Zugang Chinas und Indiens zu Fondsgeldern einverstanden. Die Schweiz wird sich im Rahmen des bisherigen Anteils von 1,23 Prozent an der sechsten Wiederauffüllung beteiligen.

51IDB/FSO (Interamerikanische Entwicklungsbank und Fonds für Spezialoperationen) : Die siebte Wiederauffüllung der beiden Organisationen erfolgte 1990, was eine starke Expansion der Kreditvergabe ermöglichte.

Andere multilaterale Institutionen

52IFAD: Der Agrarentwicklungsfonds der UNO (IFAD) vermittelt günstige Kredite im Agrarbereich an benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Dies sind vor allem Kleinbauernfamilien und eigentumslose Landarbeiter, insbesondere auch die Frauen. Der 1977 gegründete Fonds arbeitet eng mit der FAO zusammen. Im Januar 1992 beschloss der IFAD-Rat die vierte Kapitalaufstockung des Fonds. Die beiden vorangegangenen Kapitalerhöhungen verliefen sehr harzig und fielen geringer aus als die Erstausstattung mit 1 Milliarde Dollar 1977 und die erste Aufstockung um 1,1 Milliarden Dollar 1982 (1987 : 488 Mio. Dollar, 1989 : 566 Mio. Dollar) Die Schweiz ist seit der Gründung Mitglied des IFAD und entrichtet jährliche Beiträge (1991 : 3,9 Millionen Franken). Sie beteiligt sich am Kapital des Fonds und speist das 1986 gegründete Spezialprogramm für Schwarzafrika (SPA) des IFAD, an welches die Schweiz 1987 15 Millionen Franken und 1988 10 Millionen Franken beisteuerte. Den Schweizer Sitz im IFAD-Rat vertritt die DEH (Vizedirektor Jean-Francois Giovannini).

Neudefinition der multilateralen Hilfe der Schweiz

53Die Schweizerische Nationalkommission der katholischen Bischöfe, Justitia et Pax, hat die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz untersucht und gelangt aufgrund ihrer Analyse zu einer als notwendig erachteten Neudefinition der multilateralen Hilfe. Die Diskussion über die Art der Verbuchung gewisser EZ-Ausgaben, die wegen ihrer nicht immer eindeutigen Abgrenzung oft umstritten ist, begleitet die Entwicklungszusammenarbeit seit Anbeginn. Beispielsweise hat der Bund die Ausgaben für das IKRK bis 1986 als multilateral verbucht und ab 1987 als bilaterale Hilfe. Die IDA-Kofinanzierungen, welche er als in ihrer Art multilateral betrachtet, werden in der Buchhaltung als bilateral ausgewiesen. Auch bei der schweizerischen Beteiligung an der Finanzierung von Fälligkeiten eines Landes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen – ebenfalls bilateral ausgewiesen – stellt sich die Frage nach der Abgrenzung.

54Insgesamt fliessen rund 40 Prozent der schweizerischen Entwicklungshilfeausgaben über die Kanäle von internationalen Organisationen in Form von Beiträgen sowie als Kofinanzierungen oder assoziierte Hilfe. Würde diese Hilfe multilateral ausgewiesen, wäre nicht das UNDP der wichtigste Partner der schweizerischen multilateralen Entwicklungshilfe, sondern seit 1987 die Weltbank.

  • 4 Weltweite Partnerschaft – Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, Herausgeberin S (...)

55Die Studie4 plädiert für einen neue Defininition und Abgrenzung der multilateralen Hilfe. „Alle technische Zusammenarbeit, alle Finanzhilfe oder humanitäre Hilfe, welche direkt einer internationalen Organisation geleistet oder von einer solchen verwaltet wird, ist als multilaterale Hilfe zu betrachten.” (Welt weite Partnerschaft, S. 62). Die multilaterale Hilfe soll in die beiden folgenden Kategorien aufgeteilt werden :

  • Beiträge an internationale Organisationen und

  • Beiträge an Projekte oder Programme, welche von internationalen Organisationen verwaltet werden (Kofinanzierungen und assoziierte Hilfe).

„Auf diese Weise sollte es dem Bund nicht mehr schwerfallen, seine Statistiken gemäss den DAC-Direktiven zu präsentieren. … Er würde aber seine Entwicklungshilfe für seine eigenen Bürger und Bürgerinnen transparenter machen” (S. 63).

5.1.6. Humanitäre Hilfe

56Die humanitäre Hilfe (1991 : 235 Millionen Franken) umfasst Massnahmen der Katastrophenhilfe (17,1), die Nahrungsmittelhilfe (75,6) sowie die Beiträge an internationale Organisationen und an schweizerische Hilfswerke (140,8). Der grösste Posten der humanitären Ausgaben fliesst als Beiträge zur Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (82,3 Millionen Franken). Die humanitäre Hilfe erfolgt zum grösseren Teil bilateral (192 von insgesamt 235 Millionen Franken). Zuständig für die humanitäre Hilfe ist die DEH, finanziert werden die Massnahmen durch den Rahmenkredit 1989-1991 in Höhe von 530 Millionen Franken und demjenigen für 1992-1996 in Höhe von 1’050 Millionen Franken. Der Auftrag der humanitären Hilfe ist weltweit und gilt insbesondere auch für die Länder Ost- und Mitteleuropas, welche 1991 von der Schweiz aus dem Rahmenkredit für humanitäre Hilfe mit 4,8 Millionen Franken unterstützt wurden.

Nahrungsmittelhilfe

57Der Grossteil der Nahrungsmittelhilfe wird in Form von Getreide geleistet, welches lokal oder in Überschüsse produzierenden Entwicklungsländern eingekauft wird. Sie soll nur dann eingesetzt werden, wenn sie die geeignetste Form der Hilfe darstellt, wie in der Botschaft zum neuen Rahmenkredit – besprochen im Jahrbuch 1992 – erläutert wird. Dieses Konzept löst die alte stark kritisierte Vorgehensweise ab, die zu sehr auf den Abbau von Überschüssen der schweizerischen Landwirtschaft abstützte. Heute wird im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelegentlich auch Saatgut verteilt, um die Hilfe zur Selbsthilfe der Bauern zu unterstützen. Wichtigster Partner der Nahrungsmittelhilfe ist das WEP (Welternährungsprogramm der UNO), das 1991 mit insgesamt 29,5 Millionen Franken unterstützt wurde.

Flüchtlingshilfe

58Weltweit sind schätzungsweise 35 Millionen Menschen auf der Flucht oder leben als Vertriebene im eigenen Land, die überwältigende Mehrheit davon in Entwicklungsländern. Wichtigste Organisation der Flüchtlingshilfe ist das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), an das die Schweiz 1991 einen Beitrag von 39,4 Millionen Franken leistete. Die Schweiz hat sich aktiv in einer Arbeitsgruppe des UNHCR engagiert, welche sich mit Fragen nach dauerhaften Lösungen des Flüchtlingsproblems auseinandersetzt.

5.2. Private Entwicklungszusammenarbeit

5.2.1. Übersicht

59Die privaten Hilfswerke leisten Entwicklungshilfe, welche sie mit den Geldern aus den jährlichen Sammlungen sowie mit öffentlichen Beiträgen von Bund, Kantonen und Gemeinden finanzieren. Die privaten Ausgaben betrugen 1991 192,2 Millionen Franken (ohne öffentliche Beiträge). Rund drei Viertel der Ausgaben fliessen in Projekte und Programme der technischen Zusammenarbeit und ein Viertel wird für humanitäre Hilfe aufgewendet. Die private Entwicklungshilfe hat in der Schweiz eine lange Tradition. Die meisten der rund 190 Hilfswerke werden von der Kirche oder von politischen Gruppierungen getragen. Dabei leisten rund 40 Hilfswerke den grössten Teil der privaten Entwicklungshilfe (ungefähr 80 Prozent). Die Hilfswerke führen eigene Projekte durch oder sie übernehmen Regieaufträge des Bundes. Den grössten Teil der Regieprojekte vergibt der Bund an Intercooperation, Helvetas und Swisscontact sowie an die Organisation Reconstruction Travail (ORT). (Detaillierte Angaben über die privaten Entwicklungshilfeausgaben finden sich im statistischen Teil).

5.2.2. Schwerpunkte

60Die privaten Entwicklungsorganisationen haben in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt, weil via Mitgliedschaft eine Mitsprache möglich ist oder zumindest regelmässige Information über die geleistete Arbeit in Form von Mitgliederzeitungen und Rundbriefen gewährleistet ist. Anklang findet dabei auch die Tatsache, dass die Hilfe in einer Grosszahl der Projekte von Privat zu Privat geleistet wird und dadurch die Wirkung der Hilfe in direkter Weise erfassbar und die Kontrolle besser möglich wird. Nebst der konkreten Projektarbeit nimmt die Informationsarbeit in der Schweiz sowie die Mitsprache am politischen Meinungsbildungsprozess rund um die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes einen immer wichtigeren Teil des Engagements vieler Hilfswerke in Anspruch.

Informationsarbeit

61Einige Entwicklungsorganisationen widmen sich ausschliesslich der Informationsarbeit ; die wichtigsten davon sind die Erklärung von Bern (für die deutsche Schweiz in Zürich, für die Romandie in Lausanne) und die Aktion Finanzplatz Schweiz–Dritte Welt sowie die Arbeitsgemeinschaft Swissaid/ Fastenopfer/ Brot für alle/ Helvetas/ Caritas, beide in Bern. Für andere „klassische” Hilfswerke wird nebst der Projektarbeit in der Dritten Welt die Sensibilisierung der Bevölkerung in der Schweiz für die Gesamtzusammenhänge und Rahmenbedingungen, in denen die Entwicklungshilfe geleistet wird, ebenfalls immer wichtiger. Durch Information, bei der insbesondere auch Menschen aus den Entwicklungsländern ihre Sicht der Nord-Süd-Beziehungen darlegen, wird versucht, auf eine Veränderung des Verhaltens auch bei uns hinzuwirken. Oft schliessen sich verschiedene Hilfswerke für konkrete Informationskampagnen mit anderen Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte, zusammen, um themenübergreifend zu informieren und zu handeln.

Umwelt und Entwicklung : Klimaschutz

62Eine solche umfassende Allianz wurde eingegangen beim Engagement für die Vorbereitung und Teilnahme am Umweltgipfel in Rio im Juni 1992 sowie für die Umsetzung der Forderungen „nach Rio”. Im Herbst 1992 wurde die „Aktion Klimaschutz” gegründet. U.a. beinhalten die Forderungen, dass in der Schweiz eine Energieabgabe erhoben wird, und dass mit mindestens zehn Prozent der Energieabgabe ein Klimafonds zugunsten der Entwicklungsländer gespiesen werden soll. Dieser Beitrag sei zusätzlich und unabhängig von der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Den Fonds sollen Staat, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gemeinsam verwalten. (Beilage EvB-Magazin 4/92).

IWF – und Weltbank – Abstimmungskampagne

63Die Entwicklungsorganisationen Erklärung von Bern und Finanzplatzaktion ergriffen im Oktober 1991, zusammen mit weiteren Vereinigungen, das Referendum gegen den Beitritt der Schweiz zu IWF und Weltbank. Die Kampagne rund um die Abstimmung (Mai 1992) machte im Berichtsjahr wohl den grössten Teil der Arbeit aus. Es gelang der Referendumsgruppe, eine breite Diskussion über Sinn und Ausrichtung von Entwicklungszusammenarbeit auszulösen und zu tragen, insbesondere wurde die Politik von IWF und Weltbank heftig kritisiert, indem auch Stimmen aus dem Süden direkte – negative – Erfahrungen von Strukturanpassungsprogrammen in die Diskussionen an den zahlreichen Veranstaltungen einbrachten. Die Beitrittsfrage zu IWF und Weltbank spaltete die Entwicklungsorganisationen auf in Gegner und Befürworter. Die Gegner des Beitritts betrachten die Politik der beiden Organisationen als grundsätzlich verfehlt, weil ausschliesslich auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, die Befürworter attestieren IWF und Weltbank Lernfähigkeit und die Bereitschaft zur Anpassung ihrer Politik auf die Bedürfnisse der Menschen, insbesondere aus den ärmsten Bevölkerungsschichten.

Umstrittenes Wasserkraftwerk-Projekt der Weltbank

64Einzelne Projekte der Weltbank wurden schon in der Vergangenheit wegen ihrer gigantischen Ausmasse und wegen unsorgfältiger Abklärung der sozialen und ökologischen Kosten kritisiert. Ein solches Projekt ist die seit 1985 sich im Bau befindliche Flussregulierung im Narmada-Tal in Westindien, das die Weltbank finanziert. Die schweizerischen Hilfswerke Swissaid und HEKS haben aufgrund ihrer Erfahrungen in Indien und unterstützt von indischen Umweltschutz- und Menschenrechtskreisen schon früh Vorbehalte gegen das Projekt angebracht und 1991 eine Informationskampagne in der Schweiz geführt. Die Umsiedlung von mehr als 100’000 Menschen zur Bevölkerung der Adivasi gehörend, die in Stammesverbänden leben, zerstöre lebenswichtige Sozialstrukturen und könne zudem nicht garantiert werden, weil nicht genügend neues Land vorhanden sei. Die ökologischen Auswirkungen der Flussregulierung – die grösste der Erde, 75’000 Kilometer Kanalbauten – seien von keiner Seite abgeklärt worden. Dies ergab ein von der Weltbank in Auftrag gegebener Bericht, welcher aufgrund des grossen Druckes der Kritik am Projekt von unabhängiger Seite durchgeführt wurde. Resultat des Berichts : der Weltbank wird empfohlen, das Projekt zu stoppen.

65Die Arbeitsgemeinschaft der schweizerischen Hilfswerke und die Erklärung von Bern verlangen vom Vertreter der Schweiz im Exekutivdirektorium der Weltbank, dass er die Haltung der Untersuchungskommission unterstütze, und damit die Grundsätze und Ziele der schweizerischen Entwicklungspolitik berücksichtige, wie dies im Gesetz festgehalten wird. Die Schweiz solle sich zudem dafür einsetzen, dass alle Umsiedlungsprojekte der Weltbank neu evaluiert werden.

66Ähnlich wie beim beschriebenen Narmada-Projekt der Weltbank wollen die Entwicklungsorganisationen in Zukunft die Arbeit von Weltbank und von IWF kritisch beobachten und begleiten. Zu diesem Zweck hat die Arbeitsgemeinschaft in Washington eine Stelle geschaffen. Die Erklärung von Bern gibt zusammen mit Greenpeace eine regelmässige Broschüre heraus, „Inside Out”, die sich mit der Politik von IWF und Weltbank auseinandersetzt.

67Ein weiterer Informationsschwerpunkt war im Berichtsjahr die Fluchtgeldproblematik. Die Kampagne „Für eine Schweiz ohne Fluchtgelder” soll unter der Bevölkerung sowie im Parlament eine vertiefte Diskussion über die Rolle der Schweiz bei der Annahme und Rückführung von Fluchtgeld auslösen. (Vgl. dazu das Kapitel „Kapitalflucht”).

Sammelkampagnen

68Die Hilfswerke riefen in ihren Sammelkampagnen 1992 die Bevölkerung auf, durch vermehrte Spenden das durch die finanziellen Restriktionen des Bundes geschmälerte Budget auszugleichen. Die Mottos der Kampagnen erinnerten daran, dass Entwicklungshilfe einhergehen muss mit gerechtem Handel. Generell gilt für die Entwicklungshilfe als Leitidee die Hilfe zur Selbsthilfe. Helvetas beispielsweise unterstützt Landwirtschafts-, Infrastruktur- und Ausbildungsprojekte in 19 Ländern, aber nur noch in 5 Ländern stützt sich die Zusammenarbeit auf staatliche Partner. Die Zusammenarbeit erfolgt immer weniger durch den Einsatz von schweizerischen sondern immer mehr durch lokale Fachleute. Die meisten Hilfswerke sind auch in der Schweiz engagiert, zum grössten Teil in der Flüchtlingshilfe und in der Unterstützung von Betroffenen der neuen Armut und von Arbeitslosen.

Thesen für eine andere Entwicklungszusammenarbeit

  • 5 Thesen zu einer anderen Entwicklungszusammenarbeit, Erklärung von Bern, Dokumentation 1991/5.

69Die Erklärung von Bern veröffentlichte 1991 zehn Thesen zu einer anderen Entwicklungszusammenarbeit, welche sie nach einer Umfrage bei zwanzig Hilfswerken und einer Tagung verfasst hatte. Das „neue” an den Thesen ist ihr doppelter Ansatz für eine ganzheitliche Entwicklung. Anpassungen sind sowohl in den armen Ländern der Dritten Wert als auch in den reichen Ländern notwendig, und zwar gleichzeitig und interdependent. Die einseitig wirtschaftliche Ausrichtung der EZ soll ergänzt werden mit kulturellen, sozialen, emotionalen und symbolischen Aspekten. Macht und Machtunterschiede sollen transparent gemacht und diskutiert werden. Umverteilung und Vernetzung sind weitere Stichworte der Thesen. Das Thesenpapier ging via die verschiedenen Hilfswerke an die Partnergruppen der Zusammenarbeit. In ersten Reaktionen dieser Vernehmlassung beklagen Partner aus den Projektländern, dass bereits eine Umverteilung stattfinde, unfreiwillig und nicht abgesprochen, nämlich die Verlagerung von Entwicklungshilfegeldern von den Entwicklungsländern in die Länder Mittel- und Osteuropas5.

Erweiterung der Arbeitsgemeinschaft/Gerechter Kaffee

70Der seit 1971 bestehenden Arbeitsgemeinschaft der vier grossen Hilfswerke Swissaid/ Helvetas/ Brot für alle/ Fastenopfer hat sich 1992 auch Caritas Schweiz angeschlossen. Diese fünf Hilfswerke gründeten zusammen mit Heks im März 1992 die Max-Havelaar-Stiftung Schweiz, welche in der Schweiz Lizenzen an Kaffehändler und Röster vergibt, die gegen die Entrichtung einer Gebühr das Max Havelaar-Gütezeichen führen dürfen. Der Kaffee mit dem entwicklungspolitischen Gütezeichen für gerechten Handel und dem Solidaritäts-Aufpreis wird inzwischen auch von den Grossverteilern in verkauft. Die Kaffeebauern erhalten rund 80 Prozent mehr für ihren Rohkaffee als wenn sie diesen zu den historisch tiefen Weltmarktpreisen verkaufen müssten.

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Bibliografie

DEH/BAWI, Jahresbericht 1991, Bern, 1992.

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 91/1+2, Bern, 15.1.1992.

Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, einschliesslich Entschuldungsmassnahmen, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Bern, 21.2.1990.

Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax (Hrsg.), Weltweite Partnerschaft – Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, Bern/Freiburg 1991.

Erklärung von Bern (EvB), Solidarische Entwicklung, Rundbrief 1991/5 und Beilage Thesen zu einer anderen Entwicklungszuammenarbeit.

EvB-Magazin 4/1992 und Beilagen „Aktion Klimaschutz” und „Unser täglich Fluchtgeld”, Herbst 1992.

Richard Gerster, Erhöhung der Entwicklungshilfe : Mehr als Lippenbekenntnisse ?, i3w-Dokument Nr. 2, 25.6.1992.

Leitbild der DEH (Das Leitbild der DEH für die neunziger Jahre), Bern 1991.

EDA, Pressemitteilung, 6.5., 25.9.1992.

DEH-Pressedienst, DEH und „good governance”, Südafrika – Den Demokratisierungsprozess unterstützen, Bern, 1992.

OECD, Le CAD adopte des nouvelles mesures dans le domaine de l’aide liée, Communiqué de presse, 24.4.1992.

Tages-Anzeiger, 16.9.1992.

NZZ, 29.1., 23.4., 19.5., 17.9.1992.

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Anmerkungen

1 Eine Übersicht über die Rahmenkredite nach Massnahmenbereichen findet sich im Jahrbuch Schweiz–Dritte Welt 1992, S. 125 ff.

2 Richard Gerster, Erhöhung der Entwicklungshilfe : Mehrais Lippenbekenntnisse ?, i3w-Dokument Nr. 2, 25.6.1992, S. 13.

3 Die Angaben zu den wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen stützen sich auf den Aussenwirtschaftsbericht 1991.

4 Weltweite Partnerschaft – Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, Herausgeberin Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax, Bern/Freiburg, 1991, Sachbearbeiter Jean-Claude Huot, Bern.

5 Thesen zu einer anderen Entwicklungszusammenarbeit, Erklärung von Bern, Dokumentation 1991/5.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle Nr. 16. Öffentliche Entwicklungshilfe
Abbildungsnachweis Quelle : Jahresbericht DEH/BAWI, 1991.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1260/img-1.png
Datei image/png, 203k
Titel Tabelle Nr. 17. Wirtschafts- und handelspolitischeMassnahmen 1990/91
Abbildungsnachweis Quelle : Jahresbericht 1991 DEH/BAWI, Bern 1992.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1260/img-2.png
Datei image/png, 161k
Titel Tabelle Nr. 18. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEHJährliche Beiträge an internationale Organisationen 1991/1990
Beschriftung * u.a. in Form von notes.
Abbildungsnachweis Quelle : Jahresbericht DEH/BAWI 1991, Bern 1992.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1260/img-3.png
Datei image/png, 551k
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Zitierempfehlung

Online-Version

« V. Entwicklungszusammenarbeit », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 12 |  1993, Online erschienen am: 30 April 2013, abgerufen am 14 Dezember 2017. URL : http://journals.openedition.org/sjep/1260

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Urheberrechte

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