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1. Teil : Fakten

7. Internationale Finanzbeziehungen

Bruno Gurtner
p. 101-124

Zusammenfassung

Die Kapitalflüsse in Entwicklungs- und Transitionsländer sind im Jahr 2006 erneut stark angestiegen und werden gemäss provisorischen Angaben auch im Jahr 2007 – trotz der Bankenkrise in den USA und anderen Ländern – hoch bleiben. Gleichzeitig sind aber auch die Kapitalströme aus den Entwicklungsländern in die Industrieländer weiter angestiegen. Netto sind alle Entwicklungs- und Transitionsländer zusammengenommen Nettokapitalexporteure, die Industrieländer insgesamt Nettokapitalimporteure. Die Gründe hierfür liegen im starken Anwachsen der internationalen Währungsreserven der meisten Entwicklungsländer, im Recycling der Erdöleinnahmen, in der Investitionstätigkeit souveräner Staatsfonds und in der zunehmenden Anlagetätigkeit privater Investoren aus Entwicklungsländern. Erdölmultis aus Schwellen- und Transitionsländern dominieren die Investitionstätigkeit im Erdölsektor der Entwicklungsländer.
Die öffentliche Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war 2006 leicht rückläufig. Die multilaterale Entwicklungsfinanzierung blieb deutlich unter dem Vorjahresstand. Stark zugenommen hat hingegen der Zufluss privater Ressourcen. Erneut gestiegen sind auch die Überweisungen der Migrantinnen und Migranten. Die Aussenschulden der Entwicklungsländer stiegen geringfügig an, die Entschuldungsmassnahmen für die ärmsten Länder wurden fortgesetzt. Die Bretton-Woods-Institutionen standen unter Reformdruck und erhielten neue Führungsspitzen. Die Schweiz setzte ihr Engagement fort, wobei ihr Anteil bei den Entwicklungsfonds der Weltbank (IDA) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDF) wegen der Sparmassnahmen leicht gekürzt wurde.

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Volltext

7.1 Kapitalflüsse in Entwicklungs- und Transitionsländer

7.1.1 Übersicht

  • 1 World Bank, Global Development Finance (GDF) 2007, The Globalization of Corporate Finance in Develo (...)

1Die Nettokapitalflüsse aus privaten und öffentlichen Quellen in Entwicklungs- und Transitionsländer stiegen gemäss der Weltbank im Jahr 2006 um 19 Prozent bzw. um 91 Milliarden Dollar auf nunmehr 571 Milliarden Dollar an1 (vgl. Tabelle 7.1). Dies ist das Resultat einer starken Steigerung der Kapitelflüsse aus privaten Quellen. Bei den öffentlichen Quellen der Entwicklungsfinanzierung ist hingegen wie im Vorjahr ein deutlicher Abfluss an Geldern in Höhe von über 75 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Die bilaterale Hilfe ist leicht rückläufig und steht mit 70,6 Milliarden Dollar wiederum auf der Höhe des Betrags vom Jahr 2004. Der gesamte Zustrom von Kapitalflüssen erreicht damit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Entwicklungs- und Transitionsländer und liegt geringfügig unter den 5,25 Prozent der Jahre 1995–1997 vor der Finanzkrise Asiens.

7.1.2 Öffentliche Entwicklungsfinanzierung

Tabelle 7.1 : Kapitalflüsse in Entwicklungsländer, 2001–2006 (in Milliarden Dollar)

Tabelle 7.1 : Kapitalflüsse in Entwicklungsländer, 2001–2006 (in Milliarden Dollar)

a = Schätzung, b = Erwerb von Anlagen im Ausland durch Private + Fehler und Auslassungen (vgl. Fussnote 18).

Quelle : World Bank, Global Development Finance (GDF) 2007, Vol. I, Tabelle 2.1.

2Darlehen und Geschenke aus offiziellen Quellen bleiben für zahlreiche Entwicklungsländer eine wichtige Quelle für die Finanzierung ihrer Entwicklung. Die internationale Gemeinschaft anerkannte denn auch mehrfach die Notwendigkeit einer beträchtlichen Steigerung der Entwicklungshilfe für das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele. Doch die Geber erzielten nur geringe Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Versprechen. Insgesamt registrierte die Weltbank sogar einen Rückgang der öffentlichen Kreditflüsse im Umfang von 76 Milliarden Dollar. Das ist vor allem auf die erneut hohen Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds sowie auf die geringe Kreditvergabe der Weltbank zurückzuführen (vgl. Tabellen 7.5 und 7.6).

  • 2 OECD, DAC, Development aid from OECD countries fell 5.1 % in 2006, Press Release, 3 April 2007, htt (...)

3Auch die öffentliche Hilfe der OECD-Mitgliedsländer ging im Jahr 2006 zurück. Sie fiel um 5,1 Prozent auf 103,9 Milliarden Dollar2. Dies entspricht 0,30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der OECD-Länder. Der Rückgang ist vor allem auf die geringeren Aufwendungen für die ausserordentlichen Entschuldungsmassnahmen zugunsten des Irak und Nigerias zurückzuführen. Aber auch ohne Entschuldungsmassnahmen sank die Hilfe um 1,8 Prozent.

Jahrbuch 2008, Nr. 1, Kapitel 2, Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, sowie Teil Statistiken.

  • 3 Angaben dazu finden sich bei WB, GDF aaO., IMF, World Economic Outlook sowie bei OECD, Development (...)

4Zahlen für die Hilfe der Länder, die nicht Mitglieder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) sind, liegen für 2006 noch nicht vor3.

7.1.3 Private Kapitalflüsse

5Die privaten Kapitalflüsse stiegen im Jahr 2006 erneut sehr stark an, wenn auch in einem etwas verlangsamten Rhythmus, verglichen mit den Steigerungsraten der letzten beiden Vorjahre. Dazu trugen sowohl die Investitionsflüsse als auch die Kreditflüsse bei. Gesamthaft stiegen die privaten Flüsse auf das Rekordniveau von 647 Milliarden Dollar (Tabelle 7.1). Das gleiche Bild ergibt sich auch beim privaten Institute of International Finance (IIF), dem Think-Tank der international tätigen Banken4. Zugelegt haben erneut auch die Überweisungen der Migrantinnen und Migranten.

Schuldenwirksame private Kapitalflüsse

6Die schuldenwirksamen privaten Kapitalflüsse stiegen im Jahr 2006 um 25 Milliarden Dollar bzw. um 12 Prozent auf 229 Milliarden Dollar an. Das ist vor allem einer Steigerung der Bankkredite und der kurzfristigen Kredite zuzuschreiben.

  • 5 WB, GDF 2007 I, aaO, S. 41ff sowie Annex 2, S. 68. Spezifische Daten für die einzelnen Regionen ent (...)

7Obligationenaufnahmen (Bonds) wurden insgesamt in etwas geringerem Umfang aufgelegt Sie fielen im Jahr 2006 netto um sechs Milliarden Dollar (–10%) geringer aus als im Vorjahr und beliefen sich noch auf 49 Milliarden Dollar (Tabelle 7.1). Dies ist gemäss der Weltbank5 vor allem auf die sehr hohen Rückzahlungen öffentlicher Schulden zurückzuführen. Insbesondere die lateinamerikanischen Länder zahlten 45 Milliarden Dollar zurück und nahmen auch für 5 Milliarden Dollar weniger neue Bonds auf. Brasilien, Kolumbien, Mexiko und Venezuela zahlten insgesamt für fast 30 Milliarden Dollar öffentliche Schulden zurück. Damit konnten diese Länder ihre Kosten für die Schulden massiv eindämmen. Hingegen nahmen osteuropäische und zentralasiatische Länder netto für 48 Milliarden Dollar Obligationen auf.

  • 6 Weil zahlreiche private Obligationen mit einem weniger guten Rating versehen sind, stiegen allerdin (...)

8Der Anteil der öffentlichen Obligationenschulden sank unter 50 Prozent, jener der privaten Obligationenschulden stieg auf über die Hälfte. Noch im Jahr 2000 war der private Sektor mit weniger als einem Viertel an den Obligationenschulden beteiligt. Mit dieser Entwicklung ging auch die Verlagerung der öffentlichen Schulden von Aussenschulden in fremder Währung zu internen Schulden in lokaler Währung einher. Der Anteil der Binnenschulden an den gesamten öffentlichen Schulden der 28 grössten Schwellenländer stieg im Jahr 2006 auf rund drei Viertel. Noch 1998 war der Anteil weniger als die Hälfte gewesen. Gleichzeitig sank der Anteil der Aussenschuld am Bruttoinlandsprodukt 2006 auf zehn Prozent (1998/99 : 16 %). Ein Teil der in lokalen Währungen begebenen Obligationen wurde von ausländischen Investoren aufgenommen. Solche Investitionen sind attraktiv, weil sie höher verzinslich sind, weil die Investoren ihr Portfolio diversifizieren können und weil der wirtschaftliche Fortschritt und die verbesserte Politik die Risiken vermindern6. Zwei Drittel solcher ausländischer Investitionen in lokale Bonds sollen gemäss Weltbank von institutionellen Investoren stammen, ein Drittel von individuellen Anlegern. Verlässliche Daten über den Umfang des Anteils ausländischer Investoren an lokalen Bonds sind nur für wenige Länder erhältlich und schwanken zwischen 20 Prozent (Polen, Ungarn) und weniger als ein Prozent (China, Indien, Kenia). In Brasilien und Mexiko liegt der Anteil dazwischen.

9Die Bankkredite stiegen im Jahr 2006 um 26 Milliarden Dollar auf das Rekordniveau von 112 Milliarden Dollar an. Der grösste Zuwachs ist in Lateinamerika zu verzeichnen. So nahm allein die brasilianische Compania Vale do Rio Doce (CVRD) einen Kredit von über 17 Milliarden Dollar auf, um die kanadische Minengesellschaft Inco zu übernehmen. Rückläufig waren die Bankkredite hingegen in Osteuropa und Zentralasien. Gemäss der Weltbank hat sich die Konzentration bei den Bankkrediten weiter verstärkt. Die fünf grössten Kreditneh­ merländer beanspruchten die Hälfte der Bankkredite, die zehn grössten Kreditnehmerländer drei Viertel. Im Vorjahr hatten sie noch zwei Drittel absorbiert. Die Ausleihungen an den Erdöl- und Erdgassektor waren rückläufig, der Minensektor beanspruchte angesichts des Riesenkredits der brasilianischen CVRD mehr Mittel.

  • 7 WB, GDF 2007 I, aaO, S. 44/45. In den hier aufgeführten Zahlen sind nur Bankgeschäfte enthalten, ni (...)

10Erneut angewachsen ist das Geschäft von Banken aus Entwicklungsländern in anderen Entwicklungsländern (South-South Bank Lending). Mit Ägypten, Angola, Indonesien und Kasachstan erhielten vier Erdöl produzierende Länder fast die Hälfte aller Bankkredite aus anderen Entwicklungsländern. Umgekehrt leisteten Banken aus China, Indien, Malaysia und Südafrika rund drei Viertel aller Bankkredite an andere Entwicklungsländer. Insgesamt flossen so 5,3 Milliarden Dollar in diesem Süd-Süd-Geschäft, davon 2,2 Milliarden in den Öl- und Gassektor. In China waren vor allem zwei staatliche Banken (die Export-Import Bank of China und die China Development Bank) involviert7.

11Die kurzfristigen Kredite wuchsen um 4 Milliarden Dollar auf insgesamt 72 Milliarden Dollar, wobei Ostasien und Osteuropa/Zentralasien den Hauptteil beanspruchten.

Investitionsflüsse

  • 8 WB, GDF 2007 I, aaO, Tabelle 2.8, S, 48.

12Bei den privaten Investitionsflüssen haben vor allem die Portfolioinvestitionen sehr stark zugelegt. Sie erreichten im Jahr 2006 94 Milliarden, das Fünfzehnfache des Betrages von 2002. Auch dieser Boom wird von den Anlagen institutioneller Investoren getragen. Die Hälfte der Portfolioinvestitionen floss in die Region Ostasien/Pazifik, allen voran nach China8. Als Folge dieses Zustroms legten die Börsen der Länder mit hohen Zustrom beträchtlich an Wert zu, wobei diese Tendenz allerdings zeitweise durch Turbulenzen unterbrochen wurde. In Lateinamerika, in Südasien und im Mittleren Osten stagnierte der Zufluss oder war sogar leicht rückläufig. Afrika ging fast leer aus, lediglich Südafrika zählt auf beträchtliche Portfoliozuflüsse.

13Die direkten Auslandsinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) stiegen im Berichtsjahr ebenfalls auf ein Rekordhoch von nunmehr 325 Milliarden Dollar an (Tabelle 7.1), was 44 Milliarden mehr als im Vorjahr ausmacht. Das entspricht einem Anteil von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Weltbank schreibt dieses Wachstum fast ausschliesslich der Region Osteuropa/Zentralasien zu, wohingegen der Weltinvestitionsbericht 2007der UNCTAD von einer breiteren Verteilung ausgeht (Tabelle 7.2). Teilweise erklären sich die geringeren oder gleichbleibenden Investitionen mit ausserordentlich hohen Investitionen im Vorjahr (u.a. Südafrika, Kolumbien) oder mit veränderten Investitionspolitiken (Venezuela).

14Die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) konzentrieren sich nach wie vor auf wenige Länder. Der Anteil Chinas nahm zwar leicht ab, beträgt aber weiterhin ein Viertel. Die Hälfte der FDI fliessen in fünf Länder (China, Hongkong, Russland, Singapur, Türkei), drei Viertel in zwanzig Länder. Nach wie vor zieht der Öl- und Gassektor (oder allgemein der Energiesektor) am meisten Auslandsinvestitionen an. Fast die Hälfte der weltweiten FDI in diesem Bereich fliesst in Entwicklungsländer mit Erdöl- und/oder Erdgassektoren.

  • 9 WB, GDF 2007 I, S. 53.

15Erstmals publiziert die Weltbank auch Daten zum Rückfluss von Erträgen aus direkten Auslandsinvestitionen. Den Bestand von FDI transnationaler Konzerne in Entwicklungsländer schätzt die Weltbank auf 2400 Milliarden Dollar. Darauf hätten sich Erträge von 210 Milliarden Dollar ergeben (2002: 74 Milliarden Dollar). Das entspreche zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahren seien knapp zwei Drittel der Erträge jeweilen repatriiert und ein Drittel reinvestiert worden. Für das Jahr 2006 veranschlagt die Weltbank die zurückgeflossenen Erträge der FDI auf 125 Milliarden Dollar (Tabelle 7.1, letzte Zeile), immerhin mehr als ein Drittel der neu zugeflossenen FDI9. Eine Aufschlüsselung dieser Zahlen auf Regionen oder Länder ist nicht erhältlich.

Der UNCTAD-Weltinvestitionsbericht 2007

  • 10 UNCTAD, World Investment Report 2007 : Transnational Corporations, Extractive Industries and Develo (...)

16Die UNCTAD bestätigt den starken Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in ihrem jährlichen Weltinvestitionsbericht10. Weltweit stiegen im Jahr 2006 sowohl die zugeflossenen als auch die abfliessenden FDI an. Die FDI-Zuflüsse nahmen insgesamt auf 1306 Milliarden Dollar zu. Die Entwicklungsländer erhielten dabei 379 Milliarden Dollar (Tabelle 7.2), knapp ein Drittel. Gemäss der UNCTAD betrug der Anteil der FDI an den gesamten Investitionen der Entwicklungsländer 14 Prozent, wobei die Anteile externer FDI in Lateinamerika und Afrika sogar 30 Prozent erreichten. Herkunftsländer blieben zu über vier Fünfteln die Industrieländer. Jedoch stieg der Anteil der FDI aus den Entwicklungsländern auf 193 Milliarden Dollar an und erreichte 16 Prozent der abfliessenden Auslandsinvestitionen.

Tabelle 7.2 : Ausländische Direktinvestitionen (FDI), nach Ländern und Regionen, (in Milliarden Dollar)
Zufliessende FDI (2004–2006), Abfliessende FDI (2004–2006), Bestand (2006)

Tabelle 7.2 : Ausländische Direktinvestitionen (FDI), nach Ländern und Regionen, (in Milliarden Dollar)Zufliessende FDI (2004–2006), Abfliessende FDI (2004–2006), Bestand (2006)

Quelle : UNCTAD, World Investment Report 2007, Tabellen B.1 und B.2.

17An Bedeutung zugenommen haben die Investitionen im Rohstoffbereich. Bei Metallen dominieren private Konzerne aus Industrieländern. Anders liegt der Fall beim Erdöl und Erdgas. Da die Erdölkonzerne aus Schwellenländern oder Transitionsländern den Sektor dominieren, stammen grössere Investitionen ebenfalls aus den entsprechenden Herkunftsländern. Der UNCTAD-Bericht untersucht im Einzelnen, wie die natürlichen Ressourcen in den armen Ländern nützen und schaden können. Dabei widmet sich der Bericht den Fragen, wie der Reichtum aus den Bodenschätzen geschaffen wird, wie er verteilt und verwendet wird. Fallbeispiele verdeutlichen enorme Unterschiede je nach Ländern und Rohstoffarten. Die UNCTAD empfiehlt eine hohe Transparenz. Wenn Konzerne gezwungen würden, ihre Verträge, Abrechnungsmethoden und Zahlungen offen zu legen, könnten ungleiche Verträge verbessert werden.

Der Kapitalverkehr der Schweiz

  • 11 SNB, Die Entwicklung der Direktinvestitionen 2006, Zürich, 2007. Diese Publikation enthält im Vergl (...)

18Die Schweizerische Nationalbank (SNB) weist für das Jahr 2006 Direktinvestitionen im Ausland von 88 Milliarden Franken aus. Gleichzeitig investierten ausländische Anleger in der Schweiz 33 Milliarden Franken (Tabelle 7.3)11.

19Die schweizerischen Anleger steigerten ihre Direktinvestitionen, verglichen mit dem Vorjahr, vor allem in den EU-Ländern und in den USA, aber auch in Südamerika und Asien. Aus den europäischen Offshore-Zentren (Gibraltar, Guernsey, Jersey, Isle of Man) wurden für 762 Millionen Investitionen abgezogen. Das Anwachsen der schweizerischen Direktinvestitionen in Asien geht auf höhere Anlagen in Hongkong, Indien, Japan, Malaysia, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Vietnam und Singapur zurück, jenes in Südamerika auf höhere Investitionen in Brasilien, Chile, Costa Rica, Kolumbien, Mexiko und Venezuela. Stark sanken die schweizerischen Direktinvestitionen in Afrika. Ins Auge fällt vor allem der Rückgang in Südafrika, nachdem ein Jahr zuvor noch über eine Milliarde Franken dorthin geflossen war. Ein starker Zuwachs der Anlagen von 3,4 Milliarden auf 16,2 Milliarden Franken erfolgte in den karibischen Offshore-Zentren. Die Aktivitäten von Tochterunternehmen in den Finanzzentren (einschliesslich Singapur) beschränkt sich gemäss der SNB auf das Halten von Beteiligungen in Drittländern (Holdingfunktion). Diese Unternehmen würden somit oft als Drehscheibe für Investitionen in Drittländern dienen. Die SNB führt den Anstieg der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland vor allem auf Neuinvestitionen einschliesslich Übernahmen zurück. Reinvestierte Gewinne auf früheren Investitionen sanken von 40 auf 22 Milliarden Franken ab.

Tabelle 7.3 : Schweizerische Direktinvestitionen im Ausland, 2003–2005

Tabelle 7.3 : Schweizerische Direktinvestitionen im Ausland, 2003–2005

a Bei den ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz fasst die SNB Asien, Ozeanien und Afrika in einer Gruppe zusammen.

Quelle : SNB, Die Entwicklung der Direktinvestitionen 2006 ; Zahlungsbilanz 2006, http://www.snb.ch.

20Die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz beliefen sich auf 33 Milliarden Franken. Dies ist deutlich mehr als in den Vorjahren, wo sie durch hohe Kapitalrückzüge aus Finanz- und Holdinggesellschaften massiv nach unten gedrückt worden waren, wie die SNB schreibt. Holding- und Finanzgesellschaften verzeichneten Zuflüsse von 13 Milliarden Franken, verglichen mit Kapitalabflüssen von 8 Milliarden Franken vor Jahresfrist. US-amerikanische Finanz- und Holdinggesellschaften nutzten damals zeitlich befristete Steuererleichterungen in den USA. Daneben profitierte insbesondere die Versicherungsbranche von hohen zufliessenden Investitionen. Der überwiegende Teil der Anlagen stammte aus Industriestaaten. Anlagen aus Entwicklungsländern fielen gering aus. Die SNB publiziert dazu keine detaillierten Angaben.

21Die schweizerischen Portfolioinvestitionen im Ausland betrugen 54 Milliarden Franken (Vorjahr : 66 Milliarden Franken), während ausländische Portfolioinvestitionen in der Schweiz nur noch 72 Millionen Franken betrugen (Vorjahr : 7 Milliarden Franken). Geografische Aufgliederungen sind seitens der SNB ebenfalls nicht erhältlich.

  • 12 Die SNB publiziert auch Zahlen für das Auslandsvermögen : SNB, Auslandsvermögen der Schweiz 2006, Z (...)

22Auf den Direktinvestitionen und den Portfolioinvestitionen fallen Erträge an. Schweizer Investoren erzielten mit ihren Portfolioanlagen im Ausland Erträge in Höhe von 31 Milliarden Franken, ausländische Anleger erhielten auf ihre Investitionen in der Schweiz 17 Milliarden Franken. Bei den Direktinvestitionen der Schweiz fielen Erträge von 64 Milliarden Franken an, wobei gemäss der SNB die meisten Branchen – allen voran die Banken – im Jahr 2006 wesentlich höhere Erträge als im Vorjahr erzielten. Hingegen verzeichneten in der Schweiz ansässige, ausländisch beherrschte Finanz- und Holdinggesellschaften massiv geringere Erträge gegenüber dem Vorjahr. Grosse Schwankungen in den Erträgen seien bei diesen Unternehmen nicht ungewöhnlich. Rückläufig waren auch die Erträge auf den ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz. Auch diese Zahlen werden von der SNB geografisch nicht aufgeschlüsselt12.

7.1.4 Überweisungen von Migrantinnen und Migranten

  • 13 Vgl. auch WB, GDF 2007 I, Kasten 2.2, S. 54.

23Der Zustrom von Überweisungen der Migrantinnen und Migranten nahm im Jahr 2006 weiter zu. Sie bilden hinter den FDI weiterhin die zweitgrösste Form des Kapitalzustroms. 2006 erreichten sie insgesamt 200 Milliarden Dollar (Tabelle 7.1)13. Darin sind Überweisungen durch informelle Kanäle nicht eingeschlossen. Je ein Viertel fliessen in die Regionen Ostasien/Pazifik sowie Lateinamerika/Karibik. Die Zuflüsse nach Lateinamerika stagnierten annähernd, was gemäss der Weltbank auf die abflachende Konjunktur und die strikteren Migrationsgesetze in den USA zurückzuführen sei. Die Überweisungen nach Afrika würden mangels verlässlicher Daten unterschätzt. Mit 9 Milliarden Dollar liegen sie weit unter den Überweisungen in die anderen Regionen.

  • 14 Die Weltbank veröffentlichte Ende November 2007 eine aufdatierte Übersicht und schätzt den Zufluss (...)

24Indien, Mexiko, China und die Philippinen gehören nach absoluten Beträgen zu den grössten Empfängerstaaten. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen die Anteile der Überweisungen in Tadschikistan, Moldawien, Tonga, Kirgistan, Honduras, Lesotho, Guyana, Libanon, Haiti und Jordanien 20 Prozent des BIP14.

  • 15 SECO, Internationale Konferenz zu Rücküberweisungen in Belgrad, Medienmitteilung vom 22. Mai 2007, (...)

25Nach der Publikation seiner Studie über die Rücküberweisungen aus der Schweiz nach Serbien lud das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Juni 2007 zu einer internationalen Tagung in Belgrad ein15. Die Konferenz richtete sich an Vertreter und Vertreterinnen aus Regierung, Finanzsektor, Gebergemeinschaft und interessierten Medien. Ziel war, aufgrund der Erfahrungen aus anderen Regionen konkrete Ansätze zur Steigerung der Entwicklungswirkung der Rücküberweisungen auf dem Balkan zu entwickeln. Die Konferenz wurde von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Serbischen Nationalbank mitgetragen.

  • 16 Siehe „Antwort des Bundesrates vom 29.11.2006“ in 06.3547, Postulat. Verwendung von Geldüberweisung (...)

26Im Oktober 2006 hatte Nationalrat Carlo Sommaruga (SP, GE) ein Postulat mit dem Auftrag an den Bundesrat eingereicht, Konzepte und Instrumente zu entwickeln, damit die Überweisungen freiwillig zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt würden. Dabei sollten auch Kriterien für menschenwürdige Arbeit eingehalten werden. In seiner Antwort vom 29. November 2006 führte der Bundesrat aus, dass die Schweiz sich in dieser Sache auf den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit beschränken wolle und die Eigentumsrechte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter nicht beschneiden wolle. Dem Problem menschenwürdiger Arbeitsplätze würde Beachtung geschenkt16.

7.1.5 Entwicklungsländer als Kapitalexporteure

  • 17 Der Zustrom vor allem von privaten Kapitalflüssen schafft Probleme. Der IWF widmet diesen Problemen (...)

27Dem massiven Kapitalimport der meisten Entwicklungsländer steht ein noch grösserer Kapitalexport gegenüber17. Die Statistiken über die privaten Kapitalflüsse enthalten zwar Zuflüsse und ziehen Desinvestitionen ab, sie enthalten aber keine Angaben über Rückflüsse von Gewinnen, Dividenden, Zinsen usw. Ebenso wenig zeigen diese Statistiken auf, dass Unternehmen wie Individuen aus Entwicklungsländern auch Investitionen im Ausland tätigen. Sie dokumentieren auch nicht, dass die Entwicklungsländer in den vergangenen Jahren ihre internationalen Währungsreserven drastisch erhöht haben, was ebenfalls einem Kapitalexport gleichkommt. Netto sind die Entwicklungs- und Transitionsländer insgesamt Kapitalexporteure. Einige Industriestaaten, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, sind massive Kapitalimporteure.

28Die Weltbank trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie in ihrer Tabelle über die Kapitalflüsse zusätzliche Angaben einführt18. Sie stützt sich dabei auf die Zahlungsbilanzstatistiken des IWF ab19. Die UNO erstellte aufgrund dieser IWF-Zahlungsbilanzstatistiken eine Nettofinanztransfer-Rechnung20. Sie stellt darin fest, dass die Entwicklungsländer im Jahr 2006 zusammen netto 658 Milliarden Dollar in die Industrieländer transferierten, die Transitionsländer 125 Milliarden Dollar.

  • 21 Da die UNO seit dem Redaktionsschluss für das Jahrbuch 2007, Nr. 2 keine neuen Daten publiziert hat (...)

Jahrbuch 2007, Nr. 2 (Dossier Entwicklungsfinanzierung durch Mobilisierung lokaler Ressourcen), Bruno Gurtner, „Verkehrte Welt : Der Süden finanziert den Norden“, S. 61–84, Tabelle 6, S. 7921. Jahrbuch 2007, Nr. 1, „Entwicklungsländer als Kapitalexporteure“, S. 99–100.

Neuere Tendenzen in der Architektur der Entwicklungsfinanzierung

Vor zwanzig Jahren brachten die damaligen 22 Mitglieder der OECD 95 Prozent der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung auf. Die private Kapitalflüsse sind seither stark angestiegen. Und heute leisten mehr als 150 multilaterale Agenturen, 33 OECD-Länder, mindestens zehn Nicht-OECD-Länder und eine wachsende Zahl vertikaler, thematisch oder geografisch ausgerichteter „Multi-Donor-Fonds“ öffentliche Hilfe. Neue Geber wie China, Indien, Brasilien treten auf, ebenso sind in wachsender Zahl wohltätige Stiftungen reichster Bürger hauptsächlich in den Bereichen Gesundheit und Erziehung tätiga. Und schliesslich gründeten sieben lateinamerikanische Staatenb Ende 2007 die „Bank des Südens“ mit Sitz in Caracas.
Noch ist vieles unklar. Operationelle Leitlinien fehlen bislang. Bei dieser neuen „Bank des Südens“ sollen alle Mitgliedsländer eine Stimme haben. Alle Länder sollen zehn Prozent ihrer Währungsreserven als Grundkapital einschiessen. Als Anfangskapital wurde 7 Milliarden Dollar angegeben. Die neue Bank soll zu einer Alternative zu IWF, Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank entwickelt werden.
Wachsende Aufmerksamkeit haben vor allem die Staatsfonds der Erdöl exportierenden Länder sowie zahlreicher Schwellenländer erhalten. Vorerst beunruhigte das Auftreten neuer Geber wie China, Indien und Venezuela die traditionellen industrialisierten Geber. Diese befürchteten ein Unterlaufen von Sozial- und Umweltstandards sowie ein erneut steigendes Risiko untragbarer Verschuldung. Neu auftretende Akteure (Newcomers) werden als Bedrohung empfunden. Den Staatsfonds wird intransparentes Verhalten und das Verfolgen wirtschaftlicher Eigeninteressen vorgeworfen. Nüchternere Einschätzungen betrachten die neuen Geber allerdings auch als ein Potenztial für die Entwicklungsfinanzierung und empfinden die auftretende Konkurrenz als belebendc.

a Vgl. auch Bruno Gurtner, „Nun laufen auch der Weltbank die Kunden davon“, Global+ (Alliance Sud), Nr. 28, Winter 2007/2008.

b Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Weitere Länder sollen demnächst beitreten.

c Dazu ist eine recht umfangreiche Literatur entstanden. Stellvertretend seien hier zwei gegensätzliche Papiere genannt : Moisés Naim, „Rogue Aid“, Foreign Policy, Washington, DC, March/April 2007, http://www.foreignpolicy.com sowie : Ortiz, Isabel, New Developments in South-South-Cooperation : China ODA, Alternative Regionalisms, Banco de Sur, News Analysis, Network Ideas, 22 August 2007, http://www.networkideas.org/​news. Mit der Finanzierung unterkapitalisierter Grossbanken (u.a.UBS) durch Staatsfonds fanden diese aber auch Aufmerksamkeit in den hiesigen Medien sowie bei den Behörden. Vgl. dazu : Philipp M. Hildebrand, The Challenge of Sovereign Wealth Funds, speech at the International Center for Monetary and Banking Studies, Geneva, 18 December 2007, Swiss National Bank (SNB), http://www.snb.ch.

  • 22 IMF, World Economic Outlook, April 2007, aaO, Tabelle 35.

29Ein für die Entwicklungsländer verhängnisvolles Dilemma zeichnet sich hinsichtlich ihrer internationaler Währungsreserven ab. Nahezu zwei Drittel der internationalen Währungsreserven werden nach wie vor in US-Dollar gehalten. Mit sinkendem Wert des Dollars sinkt auch der Wert dieser Reserven. Derzeit betragen die gesamten Währungsreserven aller Entwicklungs- und Transitionsländer über 3000 Milliarden Dollar22. Ein stark fallender Dollar entwertet diese Reserven in bedeutendem Ausmass. Je mehr die Entwicklungsländer ihre Reserven in anderen Währungen halten, je mehr sie aus dem Dollar flüchten, desto mehr tragen sie zum Wertzerfall des Dollars bei.

7.2 Aussenverschuldung

30Die gesamten Aussenschulden der Entwicklungs- und Transitionsländer stiegen im Jahr 2006 weiter an und erreichten die Höhe von 2851 Milliarden Dollar. Dies erfolgte ungeachtet der Tatsache, dass zahlreiche Länder ihre externen Schulden abbauten. Bei den multilateralen Entschuldungsinitiativen waren weitere Fortschritte zu verzeichnen, doch bleiben weiterhin viele Probleme ungelöst.

7.2.1 Trends

Tabelle 7.4 : Die Gesamtverschuldung der Entwicklungs- und Transitionsländer, 1990, 2000, 2003–2006 (in Milliarden Dollar)

Tabelle 7.4 : Die Gesamtverschuldung der Entwicklungs- und Transitionsländer, 1990, 2000, 2003–2006 (in Milliarden Dollar)

Quelle : WB, Global Development Finance 2007, Vol II, Washington, 2007.

  • 23 WB, Global Development Finance (GDF), Vol. II, Washington, 2007. Der Band II ist nur noch in Buchfo (...)

31Per Ende 2006 beliefen sich die gesamten Schulden aller Entwicklungs- und Transitionsländer auf 2851,3 Milliarden Dollar. Das waren 109 Milliarden Dollar mehr als vor Jahresfrist. Abgenommen hatten die öffentlichen bilateralen und multilateralen Schulden sowie die IWF-Kredite. Angestiegen waren hingegen die privaten Schulden (öffentlich garantierte und nicht garantierte Schulden). Auch die kurzfristigen Kredite erhöhten sich auf mittlerweile 614 Milliarden Dollar (Tabelle 7.4). Neukrediten von insgesamt 493 Milliarden Dollar stehen Amortisationszahlungen von 387 Milliarden Dollar und Zinszahlungen von 104 Milliarden Dollar gegenüber23.

32Schuldenindikatoren wie das Verhältnis zwischen Schulden und Exporten oder dem Bruttoinlandsprodukt oder zwischen dem Schuldendienst und Exporten sind nur bis zum Jahr 2005 verfügbar. Sie zeigen für alle Regionen und Länderkategorien weitere Verbesserungen an.

7.2.2 Multilaterale Entschuldungsinitiativen

  • 24 IWF und Weltbank führen umfangreiche Websites mit Informationen über Struktur, Prozesse, Kosten, En (...)

33Mit Afghanistan, Haiti und Liberia haben sich drei weitere Länder für die Initiative zugunsten der hoch verschuldeten ärmsten Länder (Heavily Indebted Poor Countries Initiative, HIPC) qualifiziert. Insgesamt sind es nun 41 Länder. 32 Länder haben bisher aus Entschuldungsmassnahmen Nutzen gezogen, davon 26 in Afrika. Ingesamt reduzierte sich ihr Schuldendienst im Umfang von 46 Milliarden Dollar (Netto-Gegenwartswerte). 22 Länder haben den gesamten Prozess durchlaufen (sie haben den Completion Point erreicht), zehn weitere befinden sich in der Interimsphase (sie haben den Decision Point erreicht). Neun weitere Länder könnten sich noch qualifizieren. 24 Ländern sind die Restschulden gegenüber dem IWF, der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds mit der Multilateralen Entschuldungsinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative, MDRI) erlassen worden, darunter Kambodscha und Tadschikistan, die nicht HIPC-Länder sind24.

34Die geschätzten Kosten der HIPC-Initiative belaufen sich insgesamt auf 68 Milliarden Dollar (Netto-Gegenwartswerte per Ende 2006), wobei rund die Hälfte auf die 22 Post-Completion-Länder entfallen. Die multilateralen Organisationen tragen davon 41 Prozent, die Mitgliedsländer des Pariser Klubs 35 Prozent, Nicht-Mitglieder des Pariser Klubs 13 Prozent und kommerzielle Gläubiger 6 Prozent. Die Kosten der MDRI werden auf 48 Milliarden Dollar (Nominalwert) veranschlagt, wobei 69 Prozent der Kosten auf die Weltbanktochter IDA, 9 Prozent auf den IWF, 15 Prozent auf den Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) und 7 Prozent auf die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) entfallen. Die Kosten für die IDA und den AfDF sollen in drei Etappen von den Gebern kompensiert werden.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, „Multilaterale Entschuldungsinitiativen“, S. 102–104.

  • 25 SECO, Die Schweiz hilft bei der Finanzierung der multilateralen Entschuldung der ärmsten Länder, Me (...)

35Für die erste, zweijährige Phase (2007 und 2008) sprach der Bundesrat zusammen 33 Millionen Franken25. Sie werden dem ordentlichen Budget der Entwicklungszusammenarbeit angelastet (DEZA : 28 Millionen Franken, SECO : 5 Millionen Franken) und sind mithin nicht additionell. Für die Finanzierung der zweiten Tranche vereinbarten die Geber Ende des Jahres 2007 eine Aufstockung ihrer Beiträge an IDA und den Afrikanischen Entwicklungsfonds (siehe Punkt 7.3., Abschnitt „Politik der Schweiz in der Weltbank“).

36Die Entschuldungen im Rahmen der HIPC-Initiative und der MDRI zeitigten positive Auswirkungen. Sie reduzierten den Schuldenbestand jener Länder, die den Decision Point erreicht haben, um 96 Milliarden Dollar (Netto-Gegenwartswerte von 2006). Die Bretton-Woods-Institutionen schätzen die Ersparnisse bei ihrem Schuldendienst für die 22 Länder, welche den gesamten Prozess durchlaufen haben, für das Jahr 2007 auf 1,3 Milliarden Dollar. Das entspricht rund einem Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Pro Kopf und pro Jahr leisten diese Länder noch sechs Dollar, verglichen mit über neun Dollar im Jahr 2000. Diese Beträge schwanken stark von Land zu Land. Damit verbunden ist ein Anstieg der für die Armutsbekämpfung entscheidenden öffentlichen Ausgaben. Im Schnitt beliefen sich die armutsrelevanten Ausgaben für 2006 auf neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2000: weniger als 7 %).

37Dennoch gibt es zahlreiche offene Probleme und Herausforderungen. Die noch verbliebenen Länder haben grosse Mühe, sich für die HIPC-Initiative zu qualifizieren oder den Completion Point zu erreichen. Einige Länder haben Rückstände bei IWF und/oder Weltbank (Elfenbeinküste, Togo, Sudan). Liberia wurden die Zahlungsrückstände in einer konzertierten internationalen Aktion beglichen. Der IWF strich seine offenen Guthaben und finanzierte dies aus einer Spezialreserve, was eine Zustimmung der betroffenen Mitgliedsländer notwendig machte. Die Schweiz hat dieser Initiative zugestimmt26.

  • 27 SECO, Jean-Daniel Gerber unterzeichnet ein Abkommen zur Unterstützung der Schwellen- und Entwicklun (...)

38Anlass zur Sorge gibt die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Post-Completion-Länder hinsichtlich ihrer langfristigen Schuldentragbarkeit (Debt Sustainability) weiterhin teils mässige bis sogar hohe Risikenaufweisen. Der Umgang mit der Schuldentragbarkeit ist zwar primär eine Aufgabe der betroffenen Länder, jedoch unterstützen IWF, Weltbank und bilaterale Geber weiterhin die Anstrengungen der Schuldnerländer, ihre Fähigkeiten zum Schuldenmanagement zu verstärken. Die Schweiz trägt zudem erneut mit 10 Millionen Franken zur zweiten Phase der von ihr im Jahr 2002 mitgegründeten Initiative zur Stärkung der Finanzsektoren (First-Initiative) bei27.

  • 28 IMF und IDA, Enhanced HIPC Initiative : Status of Non-Paris Club Official Bilateral Creditor Partic (...)

39Zahlreiche bilaterale öffentliche und auch viele kommerzielle Gläubiger beteiligen sich nicht oder nur teilweise an der HIPC-Initiative. Nichtmitglieder des Pariser Klubs beteiligten sich nach Schätzungen von IWF und Weltbank lediglich zu einem Drittel an den Kosten der HIPC-Initiative, die ihnen zukommen würden. Folgende Staaten leisteten ihren Anteil vollständig : Jamaika, Korea, Marokko, Ruanda, Südafrika, Trinidad und Tobago. 23 Gläubigerländer beteiligten sich zumindest partiell, 21 Gläubigerländer überhaupt nicht28.

  • 29 IDA und IMF, HIPC Initiative and MDRI Initiative, op. cit., S. 32ff.
  • 30 Vgl. z.B. http://www.jubileedebtcampaign.org.uk
  • 31 Paris Club, Paris Club meeting with representatives of the private sector, Press Release, 23 May 20 (...)

40Insgesamt ist der Anteil der privaten kommerziellen Gläubiger29 an den Schulden der HIPC-Länder gering. Sie müssten insgesamt lediglich vier Prozent der Kosten für die Entschuldungsmassnahmen tragen. Doch weisen verschiedene Länder höhere Anteile auf (Republik Kongo 35 %, Elfenbeinküste 25 %, Liberia 18 %). Mittels der Debt Reduction Facility for IDA-only Countries (DRF) wurden in der Vergangenheit bisher 22 Rückkaufoperationen in 21 Ländern getätigt. Der Exekutivrat der IDA verlängerte die Operationsdauer der DRF um weitere fünf Jahre und bewilligte im Jahr 2007 Rückkaufoperationen für Mosambik und Nicaragua. Kommerzielle Gläubiger strengten in elf der 24 HIPC-Länder, die Entschuldung erhielten, Prozesse für die vollständige Begleichung ihrer Guthaben an. Meist waren es so genannte „Geierfonds“ (Vulture Funds), die auf dem Sekundärmarkt Schuldtitel mit Abschlag aufkauften und nun ihre teils erfolgreichen Forderungen nach vollständiger Begleichung ihrer Guthaben stellten. Dabei ging es um Forderungen von mindestens 1,8 Milliarden Dollar. Zusätzlich mussten die betroffenen Länder beträchtliche Prozesskosten aufwenden. Gemäss IWF und Weltbank verzögern solche zweifelhafte Aktivitäten den Prozess der HIPC-Initiative, bringen den HIPC-Ländern neue Belastungen und widersprechen dem Prinzip proportionaler Kostenaufteilung unter allen Gläubigern. Internationale Nichtregierungsorganisationen wehrten sich gegen diese Vorkommnisse30, und internationale Medien berichteten mehrfach darüber. Der Pariser Klub äusserte an einem Treffen mit Vertretern des Privatsektors seine Besorgnis sowohl über die Aktivitäten der Geierfonds als auch über die mangelnde Beteiligung des privaten Sektors an der HIPC-Initiative31.

  • 32 Diesen Vorwürfen widerspricht z.B. Helmut Reisen, Is China Actually Helping Improve Debt Sustainabi (...)

41Zahlreiche Länder, die in den letzten Jahren entschuldet worden waren, haben damit begonnen, sich wieder vermehrt Kapital zu nicht-konzessionellen Bedingungen zu beschaffen. Verschiedentlich wurde kritisch angemerkt, dass damit für etliche Länder die Gefahr steigen würde, sich wiederum in eine nicht tragfähige Schuldenbelastung zu manövrieren. Zudem wurden die Kreditgeber des „Trittbrettfahrens“ (Free Riding) bezichtigt. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der Initiativen Chinas und anderer Länder in Afrika zu sehen32.

Schweizer Stellungnahmen

  • 33 Executive Director for Azerbaijan, Kyrgyz Republic, Poland, Serbia, Switzerland, Tajikistan, Turkme (...)

42Die Schweiz unterstützte in ihren Stellungnahmen bei den Bretton-Woods-Institutionen (BWI) weiterhin die HIPC- und die MDRI-Initiative. Die betroffenen Länder sollten allerdings nicht im Eiltempo durch den Prozess durchgeschleust werden. Voraussetzungen seien ausreichende Kapazitäten zum Schuldenmanagement und transparente öffentliche Budgetverfahren. Entschuldungsmassnahmen sollten noch stärker auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet werden. Die Schweizer Exekutivdirektoren in IWF und Weltbank warnten vor nicht nachhaltigen Kreditaufnahmen zu kommerziellen Bedingungen ohne Einhaltung nachhaltiger Schuldentragfähigkeit. Sie unterstützten Bemühungen der BWI, abseits stehende öffentlich-bilaterale und kommerzielle Gläubiger zur Teilnahme an den multilateralen Entschuldungsinitiativen zu bewegen und der Ausweitung der Tätigkeiten der sog. Vulture Funds Einhalt zu gebieten33.

43Alliance Sud veröffentlichte ein Papier mit Richtlinien dazu, wie die am Prozess der Armutsreduktionspläne beteiligten nationalen Akteure der Zivilgesellschaft Verfahren und Resultate besser überwachen können34.

44Die Aktion Finanzplatz Schweiz organisierte Anfang Oktober 2007in Bern eine internationale Tagung zur Frage der illegitimen Schulden und suchte nach Möglichkeiten, die Illegitimität von Schulden auf juristisch-institutionellen Wegen festzustellen und die Schulden danach zu streichen35.

7.2.3 Umschuldung öffentlicher Schulden

  • 36 Details zu den einzelnen Abkommen sind auf der Website des Pariser Klubs unter http://www.clubdepar (...)

452007 schloss der Pariser Klub mit folgenden Ländern multilaterale Schuldenvereinbarungen36 ab : Sierra Leone (Schuldenstreichung von 218 Millionen Dollar), Zentralafrikanische Republik (Umschuldung von 36,1 Millionen Dollar, davon Schuldenstreichung von 9,9 Millionen Dollar), Demokratische Republik Sao Tome und Principe (Streichung von 23,9 Millionen Dollar). Angola verpflichtete sich gegenüber dem Pariser Klub im Dezember 2007, seine Zahlungsrückstände bei aufgelaufenen Zinszahlungen bis Anfang 2010 zu begleichen. Die Schweiz war bei den Abkommen mit Sierra Leone und mit der Zentralafrikanischen Republik involviert.

46Auch im Jahr 2007 akzeptierte der Pariser Klub Angebote verschiedener Länder für die vorzeitige Rückzahlung zuvor umstrukturierter Schulden37. Mazedonien zahlte 104 Millionen Dollar und Peru 2,5 Milliarden Dollar zurück. Entsprechende multilaterale Vereinbarungen mit Gabun und Jordanien wurden unterzeichnet und sollen Anfang 2008 bilateral umgesetzt werden. Die Schweiz ist dabei an den vorzeitigen Schuldenrückzahlungen mit Mazedonien, Gabun und Jordanien beteiligt. Mit Mazedonien unterzeichnete die Schweiz ein Abkommen über die vorzeitige Rückzahlung der noch ausstehenden Schulden in Höhe von 7,3 Millionen Franken. Entsprechende Verhandlungen mit Gabun und Jordanien sind im Gang.

47Gestützt auf die Empfehlungen des Pariser Klubs schloss die Schweiz 2007 ausserdem mit vier Ländern Entschuldungs- oder Teilentschuldungsabkommen ab, nämlich mit Honduras (Teilentschuldung im Umfang von 5,7 Millionen Franken) Restschulden in der Höhe von 2,4 Millionen Franken), Sierra Leone (vollständiger Schuldenerlass im Umfang von 27,8 Millionen Franken.), Kongo Brazzaville (Teilentschuldung im Umfang von 0,21 Millionen Franken) und Kamerun (Teilentschuldung im Umfang von 34 Millionen Franken ; Restschulden in Höhe von 7,9 Millionen Franken)38.

  • 39 SERV, Jahresbericht 2006 und 2007, http://www.serv-ch.com.
  • 40 07.5028. Fragestunde. Frage. Halbzeitbilanz der Uno-Millenniumsziele, MDG 8, eingereicht von Lucrez (...)

48Gemäss Angaben der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV, vormals Exportrisikogarantie, ERG) bestanden per Ende 2007 insgesamt noch 31 laufende, bilaterale Umschuldungsabkommen der Schweiz mit 16 Ländern, wobei die ausstehenden Guthaben 1,38 Milliarden Franken betrugen39. In seiner Antwort auf eine Frage von Nationalrätin Lukrezia Meier-Schatz (CVP, SG) in der Fragestunde veranschlagte der Bundesrat am 12. März 2007 die bilateralen öffentlichen Schulden von vierzehn armen Entwicklungsländern auf noch rund 740 Millionen Franken (einschliesslich Kamerun, Kongo und Sierra Leone, die mittlerweile entschuldet wurden). Der Bund habe in den letzten fünfzehn Jahren Forderungen gegenüber 24 armen Ländern in der Höhe von etwa 1,1 Milliarden Franken fallengelassen. Es sei damit zu rechnen, dass bis etwa 2010 auch mit den übrigen armen Entwicklungsländern Entschuldungsverträge im Rahmen des Pariser Klubs abgeschlossen werden könnten40.

49Anlass zu vertiefter Diskussion im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) gab die Frage, ob der Abschlag aus einem von Nigeria getätigten Schuldenrückkauf (debt-buyback) als öffentliche Entwicklungshilfe (APD) angerechnet werden soll. Im Nachgang des vom Pariser Klub 2005 und 2006 beschlossenen Schuldenerlasses hat Nigeria 2006 die verbliebene Schuld zu einem Marktwert von rund 60 Prozent des Nominalwerts zurückgekauft. Die Gläubiger liessen somit 40 Prozent ihrer verbliebenen Forderungen fallen (Abschlag). Die Schweiz verzichtet zusammen mit einer Reihe gleichgesinnter Geber darauf, diesen Abschlag aus dem Schuldenrückkauf als Entwicklungshilfe anzurechnen. Sie ist der Auffassung, dass der Rückkauf in erster Linie aus kommerziellen und nicht aus entwicklungspolitischen Gründen erfolgte. Gegen eine Anrechnung hatten zahlreiche europäische Nichtregierungsorganisationen interveniert, darunter auch Alliance Sud. Die Schweiz trat im DAC aktiv dafür ein, für die künftige Behandlung solcher Fälle verbindliche Regeln zu definieren. Die Schweiz bestand zudem auf einer transparenten Darstellung dieser Notifikationen. Der ursprüngliche Schuldenerlass war von der Schweiz hingegen (wie auch von allen anderen betroffenen Gebern) als öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet worden.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, S. 104–105, sowie Jahrbuch 2006, Nr. 1, S. 115–117, „Umschuldung öffentlicher Schulden“.

7.2.4 Restrukturierung kommerzieller Schulden

  • 41 WB, GDF 2007, aaO, Vol. I, Annex 1, S. 65ff. Eine Gesamtübersicht ist nicht vorhanden.

50Gemäss der Weltbank zahlten zahlreiche Länder ihre im Londoner Klub der privaten internationalen Banken früher restrukturierten Schulden im Laufe von 2006 und Anfang 2007 mit verschiedensten Operationen zurück41. Dies betraf insbesondere Belize, Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Nigeria, Panama, Peru, die Philippinen, die Türkei, Uruguay und Venezuela.

51Eine umfassende Übersicht existiert nicht. Internationale Medien berichteten, dass der Londoner Klub der Republik Kongo Mitte November 2007 rund 2 Milliarden Dollar Schulden erlassen habe.

7.3 Die internationalen Finanzinstitutionen

52Der Reformdruck auf IWF und Weltbank hielt im Jahr 2007 an. Beide Institutionen erhielten eine neue Führung. Sie erarbeiten und/oder setzen neue Strategien um.

7.3.1 Die Schweiz in den Bretton-Woods-Institutionen

53Sowohl der IWF als auch die Weltbank mussten ihre Führungsspitze ersetzen. Obschon die Schweiz erneut für ein offenes und transparentes Wahlverfahren eintrat, bleiben die beiden Ämter weiterhin in den Händen Europas bzw. der USA.

  • 42 Traktanden, Hintergrundpapiere, Abschriften von Medienkonferenzen, Abschlusscommuniqués und Reden, (...)

54An der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank Mitte April 2007 in Washington war die Schweiz durch Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Bundesrätin Doris Leuthard und den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Jean-Pierre Roth, vertreten. Neben den Herren Merz und Roth nahm Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Direktor des SECO, in Vertretung von Doris Leuthard an der Jahresversammlung im Oktober 2007 wiederum in Washington teil42.

55Vorgängig zur Jahrestagung trafen sich die Mitgliedsländer der von der Schweiz geführten Stimmrechtsgruppe in Bern. Der Anlass fand im Rahmen des hundertjährigen Bestehens der Schweizerischen Nationalbank statt und diente der Vorbereitung der Jahresversammlung in Washington.

56Als das kleine südosteuropäische Land Montenegro im Juni 2006 von Serbien unabhängig wurde, trat es nicht der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen bei, sondern schloss sich jener von Holland an.

  • 43 IMF und WB, Report of the External Review Committee on Bank-Fund Collaboration, Washington, 23 Febr (...)

57Gemäss einer seit langem erhobenen Forderung sollen IWF und Weltbank besser zusammenarbeiten. Ein Expertenbericht hatte dazu Anfang 2007 Vorschläge ausgearbeitet (Malan-Report)43. Die Schweiz unterstützte einen gemeinsamen Aktionsplan für eine verbesserte Arbeitsteilung, bedauerte aber, dass zuwenig getan werde, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Sie schlug gemeinsame Missionen von IWF und Weltbank und ein Programm gemeinsamer Überprüfung der Fiskalpolitik vor.

  • 44 EFD, Nachkontrolle der Geschäftsprüfungskommission zur Mitgliedschaft der Schweiz in den Institutio (...)

58Im Zuge einer (üblichen) Nachkontrolle hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates den Bundesrat um eine weitere Berichterstattung über die Zusammenarbeit der Schweiz mit IWF und Weltbank gebeten. Der Bundesrat legte dar, dass die Empfehlungen der GPK von 2003 umgesetzt worden seien44.

Die Kredittätigkeit des IWF

  • 45 Committee to Study Sustainable Long-Term Financing of the IMF (IMF), Final Report, Washington, 31 J (...)

59Wie bereits im Vorjahr waren die Rückzahlungen an den IWF im Geschäftsjahr 2007 (1.5.06–30.4.07) höher als die neuen Kreditverpflichtungen und die neuen Kreditauszahlungen. Somit war erneut ein negativer Ressourcentransfer zu verzeichnen (Tabelle 7.5). Zwar verfügt der IWF damit über eine rekordhohe Ausleihkapazität, gleichzeitig entschwinden ihm die aus den Ausleihungen zukommenden Einnahmen für sein administratives Budget. Eine Expertenkommission erarbeitete Vorschläge, wie die Einnahmen unabhängiger vom Kreditgeschäft gesichert werden können (Crockett-Bericht)45. Dies soll vor allem mittels einer aktiveren Bewirtschaftung der Reserven und der einbezahlten Länderquoten sowie durch beschränkte Goldverkäufe geschehen. Zudem soll der IWF auf der Ausgabenseite durch Prioritätensetzung Einsparungen erzielen. Die Schweiz unterstützte diesen Entscheid.

Tabelle 7.5 : Kredittätigkeit des IWF, 2000–2007 (in Milliarden SZR, jeweils per 30. April)

Tabelle 7.5 : Kredittätigkeit des IWF, 2000–2007 (in Milliarden SZR, jeweils per 30. April)

Quelle : IMF, Annual Report 2007, Washington, 2007, Tabellen 5.2, II.1, II.2, II.3 und II.6, http://www.imf.org/​external/​pubs/​ft/​ar/​2007/​eng/​index.htm.

 Die Politik der Schweiz im IWF46

  • 46 Vgl. zu den Ausführungen in diesem Abschnitt die Newsletters zum IWF sowie den Geschäftsbericht 200 (...)

60Im Mittelpunkt des Jahres 2007 standen beim IWF Fragen der internen Struktur und der Geschäftsführung (Governance). Nach dem überraschenden Rücktritt von Rodrigo de Rato als geschäftsführender Direktor des IWF wurde der Franzose Dominique Strauss-Kahn an seiner Stelle gewählt. Die Schweiz unterstützte diese Kandidatur.

61Bei der Quoten- und Stimmrechtsreform wurde noch keine Lösung erreicht. Das Tauziehen um eine neue Quotenberechnungsformel geht weiter. Ein Streitpunkt ist die Frage, ob der Wert des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Marktpreisen oder zu Kaufkraftpreisen berechnet werden soll. Gestritten wird über die Messung der Offenheit einer Wirtschaft sowie über die Bedeutung der internationalen Reserven. Die Schweiz trat für Marktwerte beim BIP ein und möchte BIP und Offenheit der Wirtschaft weit stärker gewichten als das Ausmass der Währungsreserven, weil damit die Gesamtquote der Schweiz höher bemessen würde. Die Quote ist für Stimmrecht und Kreditziehungsmöglichkeiten entscheidend. Simulationsberechnungen zeigten, dass die Schweiz bei allen durchgerechneten Varianten an Gewicht verlieren würde, Polen und Turkmenistan hingegen mit einem Zuwachs rechnen könnten. Die Schweiz unterstützte grundsätzlich auch die Erhöhung der Basisstimmrechte, die den ärmsten und kleinsten Ländern ein etwas grösseres Gewicht geben würde. Noch ist der Umfang der Erhöhung nicht bestimmt, jedoch zeichnet sich eine Verdreifachung ab.

62Die Haupttätigkeit des IWF bleibt weiterhin die Überwachung (Surveillan­ ce). Künftig soll die Überwachung der Mitgliedsländer noch stärker auf Wechselkurspolitik, Fiskal-, Geld- und Finanzsektorpolitik fokussiert und nach einem bestimmten Konzept durchgeführt werden. Die Schweiz unterstützte diese Ausrichtung, die im Exekutivrat vor allem seitens Chinas auf Gegenwehr gestossen war. China wird von den USA und neuerdings auch von der Europäischen Union zu grösseren Wechselkursanpassungen gedrängt. Die Schweiz begrüsste ebenfalls die Absicht, die Analyse der Finanzsektoren (Financial Sector Assessment Program, FSAP) künftig in die traditionelle Überprüfung gemäss Art. IV der IWF-Statuten zu integrieren. Bei den informellen multilateralen Konsultationen der fünf grossen Währungsblöcke wünscht die Schweiz einen intensiveren Einbezug des Exekutivrates.

63Bei den laufenden Diskussionen über ein neues Liquiditätsinstrument (Reserve Augmentation Line, RAL) vertritt die Schweiz eine vorsichtige Haltung. Dieses neue Instrument sollte in den Augen der Schweiz nur für Länder in Frage kommen, die Zugang zu den Finanzmärkten haben, bestehende öffentliche und private Kreditlinien ergänzen und klare, transparente Bedingungen für den Zugang aufweisen.

64Der IWF verschärft auch seine Arbeit in den ärmsten Ländern. Seine Haupttätigkeit sieht er in der Stärkung der makroökonomischen Stabilität und in der Unterstützung für langfristiges Wachstum. Herausforderungen sieht er vor allem in der Bewältigung der höheren, aber oft volatilen Hilfsströme und in der Armutsbekämpfung. Ein besonderes Augenmerk richtet der IWF auf fragile Staaten und auf Länder, die Konflikte beendet haben (post-conflict countries). Die Schweiz unterstützt diese Stossrichtung grundsätzlich, wünscht aber explizit, dass der Fonds sich nicht aktiv in der Mobilisierung von Entwicklungshilfe engagieren sollte. Ebenso wenig will sie dem Fonds eine Rolle als Koordinator der Hilfe beimessen.

  • 47 EFD, Schweiz tritt Financial Stability Forum bei, Medienmitteilung vom 9. Januar 2007, http:// http (...)

65Anfang Januar 2007 trat die Schweiz dem Financial Stability Forum (FSF) offiziell bei47.

  • 48 Vgl. dazu die Medienmitteilungen des EFD vom 7. Oktober 2006, 5. März 2007 und 4. Juni 2007 unter h (...)

66Ende Februar/Anfang März 2007 überprüfte der IWF die schweizerische Wirtschafts- und Finanzpolitik (Artikel-IV-Konsultation). Bereits im November 2006 weilte eine Delegation des IWF in der Schweiz für die zweite Finanzsektor-Länderanalyse. Der IWF sah für die Schweiz ein günstiges Wachstumspotenzial. Die Geldpolitik sei flexibel, die Finanzpolitik mit der Schuldenbremse wirksam. Ausserordentliche Ausgaben würden aber die Steuerbarkeit der Finanzpolitik einschränken. Das Finanzsystem sei stabil. Der IWF empfahl jedoch eine Stärkung der Aufsichtsbehörden. Lücken sieht er in der Aufsicht über die beiden Grossbanken, im Rückversicherungsbereich und bei den Pensionskassen48.

  • 49 New Rules for Global Finance, High-level Panel on IMF Board Accountability, Key Findings & Recommen (...)

67Der erste Exekutivdirektor der Schweiz im IWF, Daniel Kaeser, war Mitglied eines hochrangigen Gremiums (High-Level-Panel), das einen Bericht über die Verantwortung (Accountability) des Exekutivrates erstellte und publizierte. Der Bericht enthält zahlreiche Vorschläge für die Reform des IWF49.

  • 50 EFD, IWF : Schweiz beteiligt sich weiterhin an währungspolitischem Sicherheitsnetz, Medienmitteilun (...)

68Die Schweiz beteiligt sich weiterhin an internationalen Währungsmassnahmen. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament eine entsprechende Botschaft zur Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen und der Neuen Kreditvereinbarungen. Im Krisenfall könnten mit diesen beiden Vereinbarungen Kreditlinien von 62 Milliarden Franken zusätzlich mobilisiert werden, wobei die Schweizerische Nationalbank dazu 2,8 Milliarden Franken beisteuern müsste50.

Die Schweiz und die Weltbank

Die Geschäftstätigkeit der Weltbank

69Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2007 (1.7.2006–30.6.2007) sank bei der IBRD das Volumen der neuen Kreditzusagen auf 12,8 Milliarden Dollar, jenes der Kreditauszahlungen auf 11 Milliarden Dollar (Tabelle 7.6). Somit war der Nettoressourcentransfer bei den Ausleihungen zu nicht-konzessionellen Bedingungen, wie in den letzten Jahren seit 2002, negativ. Hingegen konnte die IDA ihre Zusagen auf den bislang unerreichten Betrag von knapp 11,9 Milliarden Dollar steigern. Jedoch gingen die Auszahlungen, verglichen mit dem Vorjahr, leicht zurück51.

  • 52 Für Informationen betreffend die IFC vgl. http://www.ifc.org/ und betreffend die MIGA http://www.mi (...)

70Auch die Internationale Finanzgesellschaft (International Finance Corporation,IFC), welche Kredite an die Privatwirtschaft erteilt und Beteiligungen hält, weitete ihr Engagement aus, während die Multilaterale Investitionsgarantieagentur (MIGA) ihr Volumen praktisch konstant hielt52.

Tabelle 7.6 : Ressourcenfluss von IBRD und IDA, 2001–2007 (in Millionen Dollar, jeweils per 30. Juni)

Tabelle 7.6 : Ressourcenfluss von IBRD und IDA, 2001–2007 (in Millionen Dollar, jeweils per 30. Juni)

Quelle : World Bank, Annual Report 2007, Washington, 2007, http://www.worldbank.org/​annualreport.

Politik der Schweiz in der Weltbank53

  • 53 Information finden sich in : WB, Annual Report by the Executive Director…, aaO, und bei Seco/Deza, (...)
  • 54 Alliance Sud, Medienmitteilung, http://www.alliancesud.ch Themen/Kampagnen Finanzmärkte Wolfowitz-D (...)

71Die höchsten Wellen in der Weltbank warf der (wegen Begünstigung erzwungene) Rücktritt von Paul Wolfowitz als Präsident der Weltbank. Er wurde durch den US-Amerikaner Robert Zoellick ersetzt. Die Schweiz begrüsste den Rücktritt, weil ein weiterer Verbleib von Wolfowitz der Glaubwürdigkeit der Bank abträglich gewesen wäre. In einem Schreiben an SECO und DEZA hatte Alliance Sud zuvor eine klare Schweizer Haltung gefordert. Wolfowitz sei nicht nur wegen seiner persönlichen Verfehlungen untragbar geworden. Vielmehr sei seine Leistungsbilanz mager und umstritten. Alliance Sud forderte umfassende Reformen54.

72Vordringlichste Aufgabe des neuen Präsidenten ist die Erarbeitung einer neuen langfristigen Strategie. Dazu erschien noch vor der Jahresversammlung ein erster umfangreicher Bericht. Weltbankpräsident Robert Zoellick präsentierte an der Jahresversammlung dazu seine weiteren Überlegungen55. Die Strategie soll die Globalisierung nachhaltiger machen und deren Früchte gerechter verteilen (make globalization more equitable, inclusive and sustainable). Sie soll vor allem Afrika, langsam wachsende und fragile Staaten unterstützen. Die Schweiz unterstützte die generelle Ausrichtung, verlangte von der Weltbank jedoch die Fokussierung auf jene Bereiche, wo sie komparative Vorteile aufweise, und eine enge Absprache mit anderen multilateralen Organisationen.

  • 56 Das Seco beabsichtigt, sich mit 8,75 Millionen Franken an der Forest Carbon Partnership Facility de (...)

73Die Schweiz stellte sich ebenfalls hinter die Bemühung der Weltbank, eine Strategie hinsichtlich des Klimawandels und der Nutzung sauberer Energie zu verfolgen56. Dazu soll auch die Privatwirtschaft integriert werden. Die Schweiz verlangte eine Grenze bei der Finanzierung für Öl- und Kohleprojekte, die technologisch nicht effizient seien und hohe Mengen CO2 ausstossen würden. Weltweit verlangten Nichtregierungsorganisationen – darunter auch Alliance Sud und die Erklärung von Bern – in Eingaben mehrfach das Ende der Finanzierung solcher Projekte.

74Obschon Länder mit mittleren Einkommen (Middle Income Countries, MICs) immer weniger Mittel bei der Weltbank beanspruchen, will die Weltbank ihnen gegenüber weiterhin eine Rolle spielen. Neben der Mittelvergabe soll vor allem der Wissenstransfer, politische Beratung, die technische Hilfe und Partnerschaftsabkommen ausgebaut werden. Auch hier zeigt die Schweiz ihre Zustimmung, verlangt aber eine besondere Berücksichtigung jener Länder, die aus der Kategorie der ärmeren Länder zu jener der Middle Income Countries aufsteigen, sowie starke Orientierung an Resultaten.

75Die Diskussionen in der Weltbank um Stimmrecht und Repräsentanz hinken der Debatte im IWF nach. Die Schweiz vertrat bislang die Ansicht, die Diskussion solle umfassend sein, also nicht nur die Kapitalanteile und die Struktur des Exekutivrates berühren. Zwar seien die Diskussionen im IWF mitentscheidend, doch müssten bankspezifische Aspekte berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit sei der Vertretung der ärmsten Länder zukommen zu lassen. Auch sei die besondere Stellung der IDA zu berücksichtigen. Die Schweiz hob vor allem auch die Vorteile der gemischten Zusammensetzung von Stimmrechtsgruppen mit Geberstaaten und Kreditnehmerländern hervor.

  • 57 Bruno Gurtner, „Die Weltbanktochter IDA braucht frisches Geld. Die Schweiz in der Klemme“, Global+ (...)

76Im Berichtsjahr wurden die Verhandlungen zur 15. Wiederauffüllung der IDA geführt. (Parallel dazu verliefen die Verhandlungen um die 11. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds). Die Schweiz vertrat dabei die Ansicht, die IDA müsse sich in der Entwicklungsarchitektur eindeutiger positionieren, sich auf jene Bereiche fokussieren, wo sie komparative Vorteile aufweise (z.B. Gouvernanz, Budgethilfe), die Koordination und Arbeitsteilung mit den regionalen Entwicklungsbanken und den UN-Agenturen stärken und auf die Wirksamkeit der Hilfe setzen. Die Geber vereinbarten Ende 2007, der IDA für die neue Dreijahresperiode (IDA-15) insgesamt 41,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, d.h. 9,5 Milliarden mehr als in der vorherigen Periode. Damit sollen auch die Kosten der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) gedeckt werden. 16,5 Milliarden Dollar stammen von der Bank selber, während die Geber 25,1 Milliarden Dollar zusagten. Dies stellt die Schweiz vor ein Finanzierungsproblem57. Der Bundesrat hat jedenfalls bis Ende 2007 noch nicht über die Höhe und die Finanzierungsart des Schweizer Beitrags entschieden.

77Die Schweiz unterstützte die Umsetzung der revidierten Strategie für Gouvernanz und Anti-Korruption, wobei sie sich unter anderem. für ein koordiniertes Vorgehen aller Geber aussprach. Die Schweizer Bundesrichterin Cornelia Cova wurde als eines der acht externen Mitglieder des Sanktionsausschusses der Weltbank ernannt. Dieser Ausschuss entscheidet über Strafmassnahmen gegenüber Firmen und Individuen, denen im Zusammenhang mit Projekten der Weltbank Korruption oder Betrug nachgewiesen wurden. Schliesslich begrüsste die Schweiz auch die neue Initiative der Weltbank zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Rückführung gestohlener Gelder (Stolen Asset Recovery Initiative, StAR), bei der die Rückführung der Abacha-Gelder aus der Schweiz nach Nigeria eine gewichtige Rolle mitgespielt hatte.

Jahrbuch 2008, Nr. 1. In Kapitel 8, unter Punkt 8.4.„Potentatengelder und Rückführung von in der Schweiz gesperrten Guthaben“, wird u.a. über die Rückführung und Verwendung der Abacha-Gelder berichtet.

78Die finanziellen Beiträge der Schweiz an die Weltbank erhöhten sich im Jahr 2007 auf 217,3 Millionen Franken, 30,2 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Dies ist auf einen höheren Beitrag an die IDA sowie auf die erste Tranche an die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) zurückzuführen, die ebenfalls an die IDA floss. Zudem stieg der Beitrag an die Global Environment Facility, GEF (Tabelle 7.7). In dieser Tabelle sind auch die Zahlungen an die regionalen Entwicklungsbanken eingeschlossen. Mehr Mittel als im Vorjahr floss nur dem Afrikanischen Entwicklungsfonds zu.

Tabelle 7.7 : Zahlungen der Schweiz an die multilateralen Entwicklungsbanken, 2006 und 2007 (in Millionen Franken)

Tabelle 7.7 : Zahlungen der Schweiz an die multilateralen Entwicklungsbanken, 2006 und 2007 (in Millionen Franken)

Quelle : Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2007 vom 16. Januar 2008 (BBl 2008 839).

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http://www.clubdeparis.org

Diverse Pressemitteilungen.

Organisation der Vereinten Nationen (UNO)/UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD)

http://www.unctad.org

UNCTAD, World Investment Report 2007 : Transnational Corporations, Extractive Industries and Development, United Nations, New York ; Geneva, 2007, http://www.unctad.org/wir.

United Nations, World Economic Situation and Prospects 2007, New York, 2007, http://www.un.org/esa/policy/wess/wesp und http://www.unctad.org.

Offizielle schweizerische Quellen

Eidg. Finanzdepartement (EFD), Medienmitteilungen, http://www.efd.admin.ch >Aktuell >Medieninformationen.

Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Newsletter zum Internationalen Währungsfonds, Bern, diverse Ausgaben, http://www.efv.admin.ch/d/themen/iwf/iwf_politik.php.

Hildebrand, Philipp M., The Challenge of Sovereign Wealth Funds, speech at the International Center for Monetary and Banking Studies, Geneva, 18 December 2007, Swiss National Bank (SNB), http://www.snb.ch.

Parlament, diverse Vorstösse, http://www.parlament.ch.

Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV), Jahresbericht 2006, http://www.serv-ch.com.

Schweizerische Nationalbank (SNB), Zahlungsbilanz der Schweiz 2006, Zürich, 2007.

SECO, Medienmitteilungen, http://www.seco.admin.ch >Aktuell >Medieninformation.

SECO und DEZA, Zusammenarbeit mit der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken. Newsletter (quartalsweise), diverse Ausgaben, http://www.seco-cooperation.ch >Themen >Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit >Aktuelle Geschäfte >Newsletter

SNB, Auslandsvermögen der Schweiz 2006, Zürich, 2007, http://www.snb.ch.

SNB, Die Entwicklung der Direktinvestitionen 2006, Zürich, 2007, http://www.snb.ch.

Andere Quellen

Alliance Sud, Understanding Participatory PRS Monitoring Systems, http://www.alliancesud.ch/ >English >news.

Gurtner, Bruno, „Die Weltbanktochter IDA braucht frisches Geld. Die Schweiz in der Klemme“, Global+ (Alliance Sud), Nr. 25, Frühling 2007.

Gurtner, Bruno, „Nun laufen auch der Weltbank die Kunden davon“, Global+ (Alliance Sud), Nr. 28, Winter 2007-2008.

Institute of International Finance (IIF), Capital Flows to Emerging Market Economies, Washington, 31 May 2007, http://www.iif.com.

Naim, Moisés, „Rogue Aid“, Foreign Policy, Washington, DC, March/April 2007, http://www.foreignpolicy.com.

Ortiz, Isabel, New Developments in South-South-Cooperation : China ODA, Alternative Regionalisms, Banco de Sur, International Development Economics Associates (IDEAs), 2007, http://ssrn.com/abstract=1032182.

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Anmerkungen

1 World Bank, Global Development Finance (GDF) 2007, The Globalization of Corporate Finance in Developing Countries, Vol. I, Washington, 2007, S. 35ff, http://www.worldbank.org/gdf2007.

2 OECD, DAC, Development aid from OECD countries fell 5.1 % in 2006, Press Release, 3 April 2007, http://www.oecd.org/dac. Die Medienmitteilung legt detailliert dar, welche Länder die Ziele für 2006 erreicht haben, wer die Hilfe steigern konnte und wer weniger leistete. Siehe auch in Kapitel 2 des vorliegenden Jahrbuchs, 2.2. Volumen der Entwicklungshilfe der DAC-Länder und der Schweiz.

3 Angaben dazu finden sich bei WB, GDF aaO., IMF, World Economic Outlook sowie bei OECD, Development Co-operation Report, jeweils verschiedene Jahrgänge. Gemäss OECD schwankten die Hilfeleistungen von Nicht-OECD-Mitgliedsländern in den Jahren 2002 bis 2005 zwischen 3 Milliarden bis knapp 4 Milliarden Dollar pro Jahr.

4 IIF, Capital Flows to Emerging Market Economies, 31 May 31 2007, Washington, http://www.iif.com. Für das Jahr 2007 prognostiziert das IIF bei den privaten Flüssen insgesamt einen leichten Rückgang, vor allem, weil die Kreditvergabe rückläufig sei. Die Investitionsflüsse nehmen gemäss IIF weiterhin zu.

5 WB, GDF 2007 I, aaO, S. 41ff sowie Annex 2, S. 68. Spezifische Daten für die einzelnen Regionen enthält Tabelle 2.3.

6 Weil zahlreiche private Obligationen mit einem weniger guten Rating versehen sind, stiegen allerdings die Risiken für Anleger wieder an.

7 WB, GDF 2007 I, aaO, S. 44/45. In den hier aufgeführten Zahlen sind nur Bankgeschäfte enthalten, nicht aber offizielle bilaterale Kredite, zu deren Umfang derzeit noch keine Angaben erhältlich sind.

8 WB, GDF 2007 I, aaO, Tabelle 2.8, S, 48.

9 WB, GDF 2007 I, S. 53.

10 UNCTAD, World Investment Report 2007 : Transnational Corporations, Extractive Industries and Development, United Nations, New York ; Geneva, 2007, http://www.unctad.org/wir.

11 SNB, Die Entwicklung der Direktinvestitionen 2006, Zürich, 2007. Diese Publikation enthält im Vergleich zur Broschüre Zahlungsbilanz der Schweiz 2006 (Zürich, 2007) aufdatierte Zahlen, http://www.snb.ch. Eine Direktinvestition liegt dann vor, wenn sich ein Investor mit mindestens zehn Prozent am Kapital beteiligt. Für Portfolioinvestitionen sowie für die Erträge aus den Auslandsinvestitionen sind die Angaben der Broschüre Zahlungsbilanz der Schweiz 2006 relevant.

12 Die SNB publiziert auch Zahlen für das Auslandsvermögen : SNB, Auslandsvermögen der Schweiz 2006, Zürich, 2007, http://www.snb.ch. Danach verfügt die Schweiz über Auslandsaktiven von gut 3000 Milliarden Franken und über Auslandspassiven von 2240 Milliarden Franken ; sie hat also ein Nettovermögen von 567 Milliarden Franken. Darin inbegriffen sind Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen, andere Wertschriften und Aktiven sowie Währungsreserven. Die SNB gliedert das Vermögen nicht geografisch auf.

13 Vgl. auch WB, GDF 2007 I, Kasten 2.2, S. 54.

14 Die Weltbank veröffentlichte Ende November 2007 eine aufdatierte Übersicht und schätzt den Zufluss für das Jahr 2007 auf 240 Milliarden Dollar. Vgl. WB, Remittances Trends 2007, Migration and Development Brief, Nr. 3, 29 November 2007, http://www.worldbank.org/prospects/migrationandremittances.

15 SECO, Internationale Konferenz zu Rücküberweisungen in Belgrad, Medienmitteilung vom 22. Mai 2007, http://www.seco.admin.ch >Aktuell >Medieninformation.

16 Siehe „Antwort des Bundesrates vom 29.11.2006“ in 06.3547, Postulat. Verwendung von Geldüberweisungen der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, eingereicht von Carlo Sommaruga im Nationalrat am 5. Oktober 2006.

17 Der Zustrom vor allem von privaten Kapitalflüssen schafft Probleme. Der IWF widmet diesen Problemen in seiner neuesten Ausgabe des World Economic Outlook ein spezielles Kapitel und diskutiert mögliche Antworten für die Finanz- und Währungspolitik. Instrumente sind Wechselkurspolitik, Sterilisierung einfliessender Mittel, Fiskalpolitik und Kapitalkontrollen. Vgl. IMF, World Economic Outlook, October 2007, Washington, Chapter 3, http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2007/02/index.htm.

18 Diese Weltbanktabelle 2.1, GDF 2007 I, bildet die Grundlage für die Tabelle 7.1 in diesem Kapitel. Kapitalexporte werden ersichtlich durch die Zeile „Veränderung der internationalen Währungsreserven“ (Zunahme auf 633 Milliarden Dollar, 2005: 392 Mrd. $) und „Repatriated earnings on FDI“. „Balancing item“ enthält die geschätzten Kapitalanlagen der privaten Unternehmen und Individuen aus Entwicklungsländern im Ausland sowie Fehler und Auslassungen in der statistischen Erfassung der Transaktionen. Zumindest ein Teil davon entspricht einer nicht erfassten Kapitalflucht.

19 IMF, World Economic Outlook, Washington, April 2007, Tabelle 28 ff., http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2007/01/index.htm.

20 United Nations, World Economic Situation and Prospects 2007, New York, 2007, http://www.un.org/esa/policy/wess/wesp und http://www.unctad.org.

21 Da die UNO seit dem Redaktionsschluss für das Jahrbuch 2007, Nr. 2 keine neuen Daten publiziert hat, sei für alle Detailzahlen auf die im Jahrbuch 2007, Nr. 2 verwendeten Statistiken verwiesen.

22 IMF, World Economic Outlook, April 2007, aaO, Tabelle 35.

23 WB, Global Development Finance (GDF), Vol. II, Washington, 2007. Der Band II ist nur noch in Buchform oder als CD erhältlich.

24 IWF und Weltbank führen umfangreiche Websites mit Informationen über Struktur, Prozesse, Kosten, Entschuldungswirkungen usw. der Entschuldungsmassnahmen. Siehe http://www.imf.org/external/np/exr/facts/hipc.htm, http://www.imf.org/external/np/exr/facts/mdri.htm, http://www.worldbank.org/hipc und die dort aufgeführten weiteren Publikationen. Der jüngste Statusbericht (IDA und IMF, HIPC Initiative and MDRI Initiative : Status of Implementation) ist vom 28. August 2007 datiert und findet sich unter http://www.imf.org/external/pp/longres.aspx?id=4208. In den früheren Jahrbüchern sind die jeweiligen Fortschritte der HIPC-Initiative und der MDRI-Initiative detailliert nachgezeichnet, einschliesslich definitorischer Angaben und Erklärungen Wir verweisen diesbezüglich auf diefrüheren Jahrgänge des Schweizerischen Jahrbuchs für Entwicklungspolitik.

25 SECO, Die Schweiz hilft bei der Finanzierung der multilateralen Entschuldung der ärmsten Länder, Medienmitteilung vom 16. Mai 2007, http://www.seco.admin.ch >Aktuell >Medieninformation.

26 Hintergrundinformationen dazu sind erhältlich auf http://www.imf.org/external/country/LBR/index.htm. Die Schweiz beteiligt sich gemäss mündlichen Informationen des SECO an der Begleichung der Rückstände Liberias gegenüber der Afrikanischen Entwicklungsbank. Bereits zuvor hatte sich die Schweiz in der Weltbank dafür eingesetzt, eine umfassende Lösung im Rahmen des gesamten HIPC-Prozesses anzustreben.

27 SECO, Jean-Daniel Gerber unterzeichnet ein Abkommen zur Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer Finanzsysteme, Medienmitteilung vom 23. Oktober 2007, http://www.seco.admin.ch >Aktuell >Medieninformation. Vgl. auch http://www.firstinitiative.org.

28 IMF und IDA, Enhanced HIPC Initiative : Status of Non-Paris Club Official Bilateral Creditor Participation, Washington, September 10, 2007, http://www.imf.org/external/pp/longres.aspx?id=4207.

29 IDA und IMF, HIPC Initiative and MDRI Initiative, op. cit., S. 32ff.

30 Vgl. z.B. http://www.jubileedebtcampaign.org.uk

31 Paris Club, Paris Club meeting with representatives of the private sector, Press Release, 23 May 2007, http://www.clubdeparis.org.

32 Diesen Vorwürfen widerspricht z.B. Helmut Reisen, Is China Actually Helping Improve Debt Sustainability in Africa ?, G-24 Policy Brief No 9, http://www.g24.org/pbno9.pdf.

33 Executive Director for Azerbaijan, Kyrgyz Republic, Poland, Serbia, Switzerland, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan, Activity Report 2007, Washington, 2007, http://www.efv.admin.ch/f/themen/iwf/iwf_politik.php. World Bank, Annual Report by the Executive Director to the Governors of Azerbaijan, Kyrgyz Republic, Poland, Serbia, Switzerland, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan, Washington, October 2007.

34 Alliance Sud, Understanding Participatory PRS Monitoring Systems, http://www.alliancesud.ch >English >News.

35 Informationen unter http://www.aktionfinanzplatz.ch.

36 Details zu den einzelnen Abkommen sind auf der Website des Pariser Klubs unter http://www.clubdeparis.org einsehbar. Eine Übersicht bietet auch die Weltbank in ihrem Bericht Global Development Finance 2007, schliesst aber dabei nur die im Jahr 2006 abgeschlossenen Abkommen mit ein. GDF 2007, Vol I, Annex 2, S. 68–69.

37 Einzelheiten wiederum auf der Website des Pariser Klubs, http://www.clubdeparis.org.

38 SECO, Medienmitteilungen vom 7. März 2007, 24. April 2007 und 13. Juli 2007, http://www.seco.admin.ch >Aktuell >Medieninformation.

39 SERV, Jahresbericht 2006 und 2007, http://www.serv-ch.com.

40 07.5028. Fragestunde. Frage. Halbzeitbilanz der Uno-Millenniumsziele, MDG 8, eingereicht von Lucrezia Meier-Schatz im Nationalrat am 12. März 2007.

41 WB, GDF 2007, aaO, Vol. I, Annex 1, S. 65ff. Eine Gesamtübersicht ist nicht vorhanden.

42 Traktanden, Hintergrundpapiere, Abschriften von Medienkonferenzen, Abschlusscommuniqués und Reden, einschliesslich der schweizerischen Vertreter, sind auf der Website der Tagung publiziert, http://www.imf.org/external/am/2007. Im Weiteren berichten die Eidgenössische Finanzverwaltung sowie SECO und DEZA in ihrem Newsletter eingehend über die Tagungen : Eidg. Finanzverwaltung, Newsletter zum Internationalen Währungsfonds, Bern, diverse Ausgaben, http://www.efv.admin.ch/d/themen/iwf/iwf_politik.php ; SECO und DEZA, Zusammenarbeit mit der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken. Newsletter (quartalsweise), diverse Ausgaben, http://www.seco-cooperation.ch >Themen >Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit >Aktuelle Geschäfte >Newsletter.

43 IMF und WB, Report of the External Review Committee on Bank-Fund Collaboration, Washington, 23 February 2007, http://www.imf.org/external/pp/longres.aspx?id=4041.

44 EFD, Nachkontrolle der Geschäftsprüfungskommission zur Mitgliedschaft der Schweiz in den Institutionen von Bretton Woods (und Antwort des Bundesrates), Medienmitteilung vom 24. Januar 2007, http://www.efd.admin.ch >Aktuell >Medieninformationen. Zur Stimmrechtsgruppe vgl. auch : 6.3504. Interpellation. Schweizer Stimmrechtsgruppe IWF und Weltbank. Problematische Mitgliedstaaten, eingereicht von Gerhard Pfister im Nationalrat am 4. Oktober 2006.

45 Committee to Study Sustainable Long-Term Financing of the IMF (IMF), Final Report, Washington, 31 January 2007, http://www.imf.org/external/np/oth/2007/013107.pdf.

46 Vgl. zu den Ausführungen in diesem Abschnitt die Newsletters zum IWF sowie den Geschäftsbericht 2007 des Exekutivdirektors der Schweizer Gruppe, Activity Report 2007, aaO, Fussnote 33.

47 EFD, Schweiz tritt Financial Stability Forum bei, Medienmitteilung vom 9. Januar 2007, http:// http://www.efd.admin.ch >Aktuell >Medieninformationen.

48 Vgl. dazu die Medienmitteilungen des EFD vom 7. Oktober 2006, 5. März 2007 und 4. Juni 2007 unter http://www.efd.admin.ch >Aktuell >Medieninformationen. Die entsprechenden Berichte des IWF sind sowohl auf der Website der Eidg. Finanzverwaltung als auch beim IWF selber unter http://www.efv.admin.ch/d/themen/iwf/iwf_politik.php bzw. http://www.imf.org/external/country/CHE/index.htm einsehbar. Vgl. ferner : David S. Gerber und Rudolf Zurkinden, „Schweizer Finanzsektor auf dem Prüfstand des Internationalen Währungsfonds“, Die Volkswirtschaft, Nr. 9, 2007, Bern, 2007, http://www.dievolkswirtschaft.ch.

49 New Rules for Global Finance, High-level Panel on IMF Board Accountability, Key Findings & Recommendations, Washington, 10 April 2007, http://www.new-rules.org.

50 EFD, IWF : Schweiz beteiligt sich weiterhin an währungspolitischem Sicherheitsnetz, Medienmitteilung vom 28. November 2007 (mit Link zum entsprechenden Botschaftsentwurf), http://www.efd.admin.ch >Aktuell >Medieninformationen.

51 WB, Annual Report 2007, Washington, 2007, http://www.worldbank.org/annualreport/2007.

52 Für Informationen betreffend die IFC vgl. http://www.ifc.org/ und betreffend die MIGA http://www.miga.org.

53 Information finden sich in : WB, Annual Report by the Executive Director…, aaO, und bei Seco/Deza, Newsletter. Im abgelaufenen Jahr sind allerdings nur zwei Ausgaben erschienen http://www.seco-cooperation.ch >Themen >Multilaterale Zusammenarbeit >Aktuelle Geschäfte.

54 Alliance Sud, Medienmitteilung, http://www.alliancesud.ch >Themen/Kampagnen >Finanzmärkte >Wolfowitz-Debakel. Alliance Sud und die Erklärung von Bern unterschrieben auch einen gemeinsamen Offenen Brief von über 40 europäischen NGO.

55 http://www.worldbank.org/ltse.

56 Das Seco beabsichtigt, sich mit 8,75 Millionen Franken an der Forest Carbon Partnership Facility der Weltbank zu beteiligen (siehe Medienmitteilung vom 11. Dezember 2007, http://www.seco.admin.ch >Aktuell >Medieninformation).

57 Bruno Gurtner, „Die Weltbanktochter IDA braucht frisches Geld. Die Schweiz in der Klemme“, Global+ (Alliance Sud), Nr. 25, Frühling 2007. Sämtliche Hintergrundpapiere zur 15. Wiederauffüllung der IDA sind unter http://www.worldbank.org/ida >IDA-Replenishements >IDA-15-replenishement einsehbar.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle 7.1 : Kapitalflüsse in Entwicklungsländer, 2001–2006 (in Milliarden Dollar)
Beschriftung a = Schätzung, b = Erwerb von Anlagen im Ausland durch Private + Fehler und Auslassungen (vgl. Fussnote 18).
Abbildungsnachweis Quelle : World Bank, Global Development Finance (GDF) 2007, Vol. I, Tabelle 2.1.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/77/img-1.png
Datei image/png, 12k
Titel Tabelle 7.2 : Ausländische Direktinvestitionen (FDI), nach Ländern und Regionen, (in Milliarden Dollar)Zufliessende FDI (2004–2006), Abfliessende FDI (2004–2006), Bestand (2006)
Abbildungsnachweis Quelle : UNCTAD, World Investment Report 2007, Tabellen B.1 und B.2.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/77/img-2.png
Datei image/png, 12k
Titel Tabelle 7.3 : Schweizerische Direktinvestitionen im Ausland, 2003–2005
Beschriftung a Bei den ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz fasst die SNB Asien, Ozeanien und Afrika in einer Gruppe zusammen.
Abbildungsnachweis Quelle : SNB, Die Entwicklung der Direktinvestitionen 2006 ; Zahlungsbilanz 2006, http://www.snb.ch.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/77/img-3.png
Datei image/png, 10k
Titel Tabelle 7.4 : Die Gesamtverschuldung der Entwicklungs- und Transitionsländer, 1990, 2000, 2003–2006 (in Milliarden Dollar)
Abbildungsnachweis Quelle : WB, Global Development Finance 2007, Vol II, Washington, 2007.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/77/img-4.png
Datei image/png, 9,2k
Titel Tabelle 7.5 : Kredittätigkeit des IWF, 2000–2007 (in Milliarden SZR, jeweils per 30. April)
Abbildungsnachweis Quelle : IMF, Annual Report 2007, Washington, 2007, Tabellen 5.2, II.1, II.2, II.3 und II.6, http://www.imf.org/​external/​pubs/​ft/​ar/​2007/​eng/​index.htm.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/77/img-5.png
Datei image/png, 4,1k
Titel Tabelle 7.6 : Ressourcenfluss von IBRD und IDA, 2001–2007 (in Millionen Dollar, jeweils per 30. Juni)
Abbildungsnachweis Quelle : World Bank, Annual Report 2007, Washington, 2007, http://www.worldbank.org/​annualreport.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/77/img-6.png
Datei image/png, 7,5k
Titel Tabelle 7.7 : Zahlungen der Schweiz an die multilateralen Entwicklungsbanken, 2006 und 2007 (in Millionen Franken)
Abbildungsnachweis Quelle : Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2007 vom 16. Januar 2008 (BBl 2008 839).
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/77/img-7.png
Datei image/png, 3,9k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Gurtner, B., 2008. Internationale Finanzbeziehungen. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 27 (1): 101-124. Genf: The Graduate Institute.

Online-Version

Bruno Gurtner, « 7. Internationale Finanzbeziehungen », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 27-1 |  2008, Online erschienen am: 27 Mai 2010, abgerufen am 14 Dezember 2017. URL : http://journals.openedition.org/sjep/77

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Autor

Bruno Gurtner

Ökonom, bei Alliance Sud (der Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, HEKS) bis Mai 2008 für den Bereich Internationale Finanzbeziehungen zuständig

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