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Jahresübersicht

5. Innenpolitik/Aussenpolitik

Xavier Tschumi Canosa, Laurent Goetschel, Daniel Schwarz, Gérard Perroulaz, Rosita Fibbi und Michael Cottier
p. 207-256

Aufbau

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Anmerkungen der Redaktion

Teilen 5.1. und 5.5. von Xavier Tschumi ; Teil 5.2. von Laurent Goetschel und Daniel Schwarz ; Teil 5.3. von Gérard Perroulaz ; Teil 5.4. von Rosita Fibbi ; Teil 5.6. von Michael Cottier.

Volltext

5.1. Die Schweiz und die UNO

1Als Antwort auf die Botschaft des Bundesrates über die Volksinitiative zum UNO-Beitritt der Schweiz vom 4. Dezember 2000 empfahlen beide Kammern des Eidgenössischen Parlaments dem Stimmvolk mit grosser Mehrheit und ohne Gegenvorschlag, am 3. März 2002 für den Beitritt der Schweiz zur UNO zu stimmen. Der Bundesrat wirbt mit grossem Engagement für den UNO-Beitritt der Schweiz. Die Debatte kreiste vornehmlich um die Frage der Neutralität der Schweiz. Deshalb wurde dem Beitrittsgesuch, welches im Falle ? positiven Abstimmungsresultates eingereicht werden soll, eine Erklärung beigefügt, die ausdrücklich auf die Neutralität des Landes hinweist.

5.1.1. Kurzer historischer Überblick

  • 1 75% der Stimmbürger sowie alle Kantone lehnten einen UNO-Beitritt der Schweiz ab.

2Anlässlich der Volksabstimmung vom 16. März 19861 wurde der Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen von Volk und Ständen massiv abgelehnt. Mit der Einreichung einer Volksinitiative im März 2000, welche den Beitritt der Schweiz zur UNO forderte, und der im Dezember 2000 erschienenen Botschaft des Bundesrates über diese Initiative eroberte sich das Thema erneut einen Platz auf der politischen Agenda.

3Der Bundesrat, der den UNO-Beitritt der Schweiz zu einem vorrangigen Ziel der Legislaturperiode 1999-2003 erhoben hatte, empfahl den Stimmbürgern, der Initiative „Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen” zuzustimmen.

  • JSDW 2001, S. 268-271.

5.1.2. Engagement des Bundesrates zu Gunsten des UNO-Beitritts der Schweiz

  • 2 EDA, „Die Schweiz und die UNO, eine Information des Departements für auswärtige Angelegenheiten E (...)

4Im März 2001 veröffentlichte die Politische Abteilung III (Sektion UNO) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Broschüre2, welche die Argumente aus der Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur UNO didaktisch aufbereitet präsentiert.

5Nach einem einleitenden Überblick über die Geschichte der UNO werden die Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewältigung neuer Herausforderungen und insbesondere im Zusammenhang mit der Erhaltung des Friedens dargelegt und die gemeinsamen Ziele der Schweiz und der UNO aufgezeigt : Engagement für eine Welt ohne Krieg, Unterdrückung, Hunger und Armut und für eine intakte Umwelt. Anschliessend werden die heutigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der UNO erläutert (Beobachterstatus der Schweiz, die Schweiz als Sitzstaat der UNO und die positiven Auswirkungen der Tätigkeit der UNO auf die Schweizer Wirtschaft) und die Frage des UNO-Beitritts im Hinblick auf die Neutralität der Schweiz und die mit dem Beitritt verbundenen Kosten erörtert.

  • 3 EDA, „Dossier : Die Schweiz und die UNO”, Politorbis, Sonderausgabe April 2001.

6Darüber hinaus publizierte das EDA in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Analyse und prospektive Studien im Mai 2001 in seiner vierteljährlich erscheinenden aussenpolitischen Zeitschrift Politorbis3 ein Dossier, das den Beziehungen zwischen der Schweiz und der UNO gewidmet war. Die Sonderausgabe enthält elf kurze Beiträge, die von verschiedenen Persönlichkeiten aus der schweizerischen Bundesverwaltung und aus akademischen Kreisen, aber auch von ausländischen Beamten verfasst wurden. Die einzelnen Beiträge konzentrieren sich mehrheitlich auf Aspekte der UNO, während in der Einleitung der zuständige Staatssekretär des EDA ausdrücklich für einen UNO-Beitritt der Schweiz wirbt.

7Ein weiterer Beweis für das Engagement des Bundesrates zu Gunsten des Beitritts war die Tatsache, dass Kofi Annan im März 2001 anlässlich eines Besuchs in der Schweiz von fünf Mitgliedern der Landesregierung empfangen wurde. Annan erklärte, er sei bereit, die Schweiz mit offenen Armen in der UNO zu empfangen.

5.1.3. Beratungen in den Kommissionen und Parlamentarische Debatte

8Im Vorfeld der am 3. März 2002 stattfindenden Volksabstimmung wurde die Frage nach dem UNO-Beitritt der Schweiz zunächst im Mai 2001 von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-SR) erörtert. In der Schlussabstimmung unterstützte die Kommission die Initiative mit zehn Stimmen und einer Gegenstimme. Am 21. Juni 2001 beschloss auch der Ständerat mit 37 Ja gegenüber 2 Nein (SVP), die Initiative zu unterstützen.

9Am 28. Juni 2001 eröffnete die Informationsgruppe Schweiz-UNO unter der Leitung der freisinnigen Berner Ständerätin Christine Beerli die Abstimmungskampagne für den UNO-Beitritt der Schweiz. Der Gruppe gehören Politiker, Diplomaten, Vertreter der Wirtschaft und der Kirchen sowie verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem rechten und dem linken politischen Lager an.

10Am 10. August 2001, wenige Tage bevor sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-NR) mit der Vorlage befasste, lancierte die SVP ihren Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Dieser Gegenvorschlag gründet auf dem Argument, wonach der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Wahrung der schweizerischen Unabhängigkeit und Neutralität mit einer Vollmitgliedschaft in einer internationalen Organisation, insbesondere in der UNO, nicht vereinbar ist.

11Für den Fall, dass das Parlament den Gegenvorschlag ablehnen sollte, stellte die SVP die subsidiäre Forderung, wonach der Beitritt der Schweiz zur UNO nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Neutralität erfolgen darf, der von der UNO vor Abschluss des Beitrittsverfahrens genehmigt werden muss. Am 14. August verwarf die APK-NR den Gegenvorschlag und sprach sich mit 18 gegen vier Stimmen für die Initiative aus (die Gegenstimmen stammten von den Vertretern der SVP).

12Am 19. September 2001 folgte das Plenum des Nationalrats dem Vorschlag der Kommission und empfahl den Schweizer Stimmbürgern mit 151 Ja- gegenüber 44 Nein-Stimmen, die Volksinitiative für einen UNO-Beitritt der Schweiz anzunehmen.

13Die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen wird somit dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag unterbreitet.

5.1.4. Die Frage der schweizerischen Neutralität in der Beitrittsdebatte

14In seiner Botschaft über die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zur UNO hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz durch den Beitritt nicht in Frage gestellt werde. Seither hat die Landesregierung diesen Standpunkt wiederholt bekräftigt. Im Laufe der parlamentarischen Diskussion und insbesondere in der Debatte des Ständerates empfahl eine Mehrheit der Redner (darunter auch EDA-Vorsteher Joseph Deiss), das Beitrittsgesuch um eine Erklärung zu ergänzen, in der die Schweiz ihre Neutralität und die damit verbundenen Einschränkungen selbst definiert. Damit könnte die Schweiz als neutrales Land der UNO beitreten (dieser Status wird von den Vereinten Nationen anerkannt) und wäre als solches nicht gezwungen, sich an vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen wirtschaftlichen und/oder militärischen Sanktionen zu beteiligen.

  • 4 Empfehlung Christoffel Brändli, „Neutralität bei UNO-Beitritt”, 01.3335, 20.6.2001.

15Da auf einen Gegenvorschlag verzichtet wurde, in dessen Rahmen dieser Punkt im entsprechenden Bundesbeschluss hätte berücksichtigt werden können, forderte ein Mitglied des Ständerates die Regierung in einer Empfehlung4 auf, sich noch vor der Volksabstimmung zu vergewissern, dass die UNO den Neutralitätsvorbehalt der Schweiz akzeptiert. In seiner Stellungnahme vom 22. August 2001 erklärte der Bundesrat, es sei nicht vertretbar, von der UNO zu verlangen, noch vor dem Beitritt der Schweiz über die Neutralität des Landes zu diskutieren. Zudem entstehe durch die Formulierung eines Vorbehalts im völkerrechtlichen Sinne der Eindruck, die Schweiz sei nicht in der Lage, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen vollumfänglich zu respektieren, während sich das Land doch ohne Einschränkungen hinter diese Grundsätze stellen könne.

  • 5 „Avant le vote sur l’ONU, le Gouvernement affiche son attachement ä la neutralité”, Le Temps, 25. (...)

16Um sämtliche Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, veröffentlichte der Bundesrat am 24. Oktober 2001 den Wortlaut des Beitrittsgesuchs der Schweiz zur UNO einschliesslich einer Neutralitätserklärung. Diese Erklärung weist unmissverständlich darauf hin, dass die Schweiz auch als Mitglied der Vereinten Nationen an ihrer Neutralität festhalten werde5.

5.2. Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz 2001

5.2.1. Einleitung und Statistik

17Das Jahr 2001 war für die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz ein bewegtes Jahr. Vor dem Hintergrund eines international bewegten Umfeldes hat sich in der Schweiz sowohl im Bereich der Friedens- als auch der Sicherheitspolitik einiges getan : Das EDA hat seine Kompetenzen im Bereich der Friedensförderung ausgebaut und durch zusätzliche Ressourcen auch die Zusammenarbeit mit verwaltungsexternen Partnern verstärkt. Das VBS hat die Arbeiten am Armeeleitbild vorangetrieben und zugleich einen äusserst bedeutsamen Abstimmungstest zur Bewaffnung von Schweizer Soldaten in internationalen friedensfördernden Einsätzen zwar knapp, aber erfolgreich bestanden. Weitere anstehende Termine und Fristen werden dafür sorgen, dass in diesem Bereich der Aussenbeziehungen der Schweiz die bestehende Dynamik anhält.

Militärausgaben und Kriegsmaterialexporte

  • 6 Vgl. SIPRI Yearbook 2001, Armaments, Disarmament and International Security, S. 223 ff. ; Eidg. Fin (...)

18Die Ausgaben für Militär und Rüstung sind seit 1998 weltweit wieder im Steigen begriffen. Allein zwischen 1999 und 2000 ist eine Zunahme um 3 Prozent zu verzeichnen (Schweiz : +0,3%)6. Die Trendumkehr erfasste alle Weltregionen, wobei der stärkste Anstieg mit 37 Prozent seit 1998 in Afrika zu verzeichnen ist, gefolgt von Südasien (+23%). In beiden Regionen haben neu entfachte oder andauernde Kriege zur verstärkten Aufrüstung geführt.

19Andererseits haben auch die USA, Russland und Europa ihre Militärausgaben beträchtlich erhöht und planen weitere Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren. Die kürzlich intensivierte Diskussion um Massnahmen gegen den internationalen Terrorismus wird ebenfalls dazu beitragen, dass die Staaten mittels höherer Verteidigungsbudgets das subjektive Sicherheitsempfinden ihrer Bevölkerung zu heben versuchen.

  • 7 Vgl. seco-Pressemitteilung vom 6. Februar 2001.

20Im Jahr 2000 machten die schweizerischen Kriegsmaterialexporte noch 213,6 Millionen Franken aus, was ziemlich genau dem Wert von 1998 entspricht und einen Rückgang um über 7 Prozent gegenüber 1999 darstellt7. Der Anteil des Kriegsmaterials an der gesamten Schweizer Exportleistung beträgt somit noch 0,16 Prozent und stellt quantitativ eine vernachlässigbare Grösse dar. Hauptabnehmer waren Deutschland, die USA, Kanada, Rumänien und Argentinien. Vereinzelt kam es auch zu Exporten in Länder, welche unter grösseren bewaffneten Konflikten gemäss SIPRI-Definition leiden (Philippinen, Pakistan, Sudan). Bei diesen Lieferungen handelte es sich gemäss Statistik um Hand- und Faustfeuerwaffen sowie weitere, ebenfalls unter die Rubrik der Klein- und leichten Waffen fallende Güter (vgl. Abschnitt 5.2.3, Punkt „Kleinwaffen”). Wertmässig machten diese allerdings nur 0,15 Prozent der gesamten Kriegsmaterialausfuhr aus.

5.2.2. Friedenspolitik

Gründung des Kompetenzzentrums Friedensförderung (KOFF)

  • 8 Weitere Informationen und die Newsletters finden sich unter : www.swisspeace.ch.

21Am 2. März 2001 ist das Kompetenzzentrum Friedensförderung (KOFF) bei der Schweizerischen Friedensstiftung (SFS) gegründet worden. Es wird vom EDA sowie zahlreichen schweizerischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) getragen. Ziel von KOFF ist es, die konstruktive Rolle der Schweiz bei der Regelung internationaler Konflikte zu unterstützen. Dazu bedarf es einer kohärenten schweizerischen Friedenspolitik. KOFF soll dazu einen Beitrag leisten, indem es einerseits Synergien schafft zwischen verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen, nationalen und internationalen Akteuren im Bereich Friedensförderung. Andererseits trägt KOFF aktiv zur Förderung der konzeptionellen und operativen Kohärenz der schweizerischen Friedenspolitik bei, indem es Analysen bereitstellt, Beratung und Training anbietet sowie Networking betreibt. Es befasst sich dabei mit Konfliktbearbeitung auf allen Ebenen und in allen Konfliktphasen (Prävention, Konfliktmanagement und Nachkriegszeit). Die strategische Steuerung von KOFF erfolgt über ein Steering Committee, dem zwei Vertreter der Politischen Direktion des EDA, ein Vertreter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), drei Vertreter aus Schweizer NRO-Kreisen und der Geschäftsführer der SFS angehören. Im ersten halben Jahr seines Bestehens hat KOFF unter anderem drei fortlaufende länder- und themenspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet, darunter eine zu Fragen des Zusammenwirkens von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Friedensförderung. Monatlich erscheint der KOFF-Newsletter auf Deutsch, Englisch und Französisch. Beratungsleistungen für das EDA und die Träger-NRO waren gefragt für Konfliktanalysen, Programm- und Projektentwicklung, Evaluierung, Lessons Learned sowie Ausbildung und Trainings8.

Reorganisation und Stärkung der Kompetenzen in der Politischen Direktion des EDA

22Das EDA hat im Verlaufe des Jahres 2001 seine für friedens- und sicherheitspolitische Fragen zuständigen Abteilungen der Politischen Direktion neu organisiert : Die ursprünglich allein für Menschenrechtsfragen zuständige Politische Abteilung IV (PAIV) wurde in Abteilung „Menschliche Sicherheit (Frieden, Menschenrechte, humanitäre Politik)” umbenannt. Die Abteilung wurde personell aufgestockt und besteht neu aus den Sektionen „Friedenspolitik und menschliche Sicherheit”, „Menschenrechtspolitik”, „Humanitäre Politik und Migration” sowie „Operationen und Expertenpool für zivile Friedensförderung”. Letztere beinhaltet auch die Verwaltung des im Sommer 2001 neu gegründeten „Expertenpool zivile Friedensförderung”. Dieser fasst die bisherigen Teilgruppen der Wahlbeobachter, Menschenrechtsexperten sowie anderer Teilnehmerkategorien im Rahmen von OSZE- oder UNO-Missionen zusammen.

23Der erste zweiwöchige Ausbildungslehrgang für die Mitglieder dieses Pools hat im Oktober 2001 stattgefunden. Der reformierten PAIV zugeordnet ist zudem die neue Funktion eines Botschafters für Konfliktbearbeitung, der die Möglichkeiten für Beiträge der Schweiz in Friedensprozessen in ausgewählten Konfliktregionen untersucht.

24Im Bereich der Sicherheitspolitik wurde eine neue Einheit geschaffen (Zentrum für internationale Sicherheitspolitik), die – vergleichbar zum Zentrum für Analyse Prospektive Studien – direkt dem Staatssekretär untersteht. Sie soll sich um Fragen der NATO-Partnerschaft für den Frieden, des Euro-Atlantic-Partnership-Councils (EAPC) und der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union kümmern und insgesamt der Stärkung der Interessensvertretung des EDA in diesen Bereichen dienen.

Geografische und thematische Schwerpunkte der schweizerischen Friedenspolitik

25Im Ende 2000 verabschiedeten neuen Bericht zur Aussenpolitik setzte sich der Bundesrat zum Ziel, einen „wesentlichen und deutlich sichtbaren Beitrag zu den weltweiten Friedensbemühungen” zu leisten. Der Bericht nennt Südost- und Osteuropa sowie die Mittelmeerregion als geografische Schwerpunkte für die Friedenspolitik der Schweiz. Thematisch will der Bundesrat die schweizerischen Bestrebungen einerseits auf vertrauensbildende, vermittelnde Aktionen konzentrieren. Andererseits will er im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit folgende Schwerpunkte setzen :

  • Förderung lokaler Friedensbemühungen, von Wiederaufbau und Wiedereingliederung,

  • Stärkung der Zivilgesellschaft und des Dialogs zwischen Staat und Zivilgesellschaft,

  • Unterstützung unparteiischer Vermittlungsformen,

    • 9 Aussenpolitischer Bericht 2000. Präsenz und Kooperation : Interessenwahrung in einer zusammenwachse (...)

    Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Transparenz in Konfliktsituationen9.

26Auch will der Bundesrat einen Schwerpunkt im Bereich von Massnahmen zur Erhöhung der menschlichen Sicherheit setzen.

5.2.3. Menschliche Sicherheit

  • 10 Our Global Neighborhood. Report of the Commission on Global Governance. Oxford : Oxford University (...)

27Der Begriff „menschliche Sicherheit” wurde durch die Commission on Global Governance in ihrem Bericht „Unsere globale Nachbarschaft” (1995)10 eingeführt und bezeichnet die Sicherheit des Individuums, das überall auf der Welt physisch unversehrt und frei von Angst und Willkür leben können soll. Die thematischen Inhalte des Begriffs der „menschlichen Sicherheit” sind an sich nicht neu : Es handelt sich im Wesentlichen um Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht, die internationale Strafgerichtsbarkeit sowie Bestrebungen im Kampf gegen die Verbreitung von Minen, Kleinwaffen sowie von Kindersoldaten. Durch das Zusammenführen dieser von den Disziplinen und Betrachtungsweisen oft getrennten Bereiche wird die menschliche oder individuelle Dimension jedoch unterstrichen.

Kleinwaffen

  • 11 Gemäss UN-Definition von 1997 (Doc. A/52/298) sowie OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waff (...)

28Der Begriff „Kleinwaffen und leichte Waffen” umschreibt konventionelle Waffen, die von einer oder mehreren Personen getragen und bedient werden können11. Die allermeisten Konflikte seit dem Ende des Kalten Krieges wurden fast ausschliesslich mit Kleinwaffen ausgetragen. Bestrebungen in diesem Bereich sind grundsätzlich gegen die Proliferation und den Missbrauch dieser Waffen gerichtet.

  • 12 Pressemitteilung des EDA vom 27. Juni 2001. Siehe auch : Working paper by Switzerland and France on (...)
  • 13 Small Arms Survey. Annuaire sur les armes legeres et de petit calibre 2001. Oxford : Oxford Unive (...)

29Die Schweiz engagiert sich bereits seit mehreren Jahren im Bereich Small Arms, insbesondere in den Bereichen der Markierungstechnologien, der Kriterienentwicklung für die Herstellung und den Transfer von Kleinwaffen, sowie der Verwaltung und Sicherheit von Waffenlagern. Zur Thematik der Waffenrückverfolgung und -markierung hat die Schweiz an der UNO-Kleinwaffenkonferenz im Juli 2001 zusammen mit Frankreich einen Vorstoss eingebracht, der den präventiven Aspekt, die Selbstverpflichtung der Staaten und gesicherte Umsetzungs-Kriterien als Kernpunkte hatte. Konkret wurde die Ausarbeitung eines internationalen Instruments vorgeschlagen, das die Rückverfolgbarkeit von Kleinwaffen mittels zwischenstaatlichen Informationsaustausches sowie deren Markierung und Erfassung zum Inhalt hatte12. Anlässlich der Kleinwaffenkonferenz hat die Schweiz auch die erste Ausgabe der Small Arms Survey vorgestellt13. Es handelt sich dabei um das Jahrbuch eines gleichnamigen, am Institut universitaire de hautes études internationales (IUHEI) in Genf angesiedelten Projektes, das sich zum Ziel setzt, vermehrte Transparenz in den Kleinwaffenbereich zu bringen, und das schwergewichtig von der Politischen Direktion des EDA finanziert wird.

Personenminen

30Die Schweiz hatte im Dezember 1997 als einer der ersten Staaten die Konvention über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Personenminen und über deren Vernichtung unterzeichnet und im folgenden Jahr ratifiziert. Die Politische Direktion des EDA koordiniert die schweizerischen Aktionen gegen Personenminen. Dazu finanziert und betreut sie Entminungsprojekte in ausgewählten Ländern. Im Zentrum stehen Aktivitäten in Südosteuropa und Mosambik. Im letztgenannten Land findet das umfassendste und langfristigste Projekt statt, das in enger Zusammenarbeit mit der DEZA und dem VBS durchgeführt wird. Das VBS baut bis Ende 2002 einen Personalpool von 40 Minenexperten für internationale Einsätze auf.

OSZE-Seminar zu Umweltsicherheit

  • 14 Operational Conclusions of the International Seminar „Strengthening the OSCE’s Role in the Realm of (...)

31Anfang Juli 2001 fand in Berlin ein von der Schweiz und Deutschland initiiertes Seminar zum Thema „Strengthening the OSCE’s Role in the Realm of Environment and Security” statt. Ziel der Veranstaltung war es, möglichst konkrete Schritte zur Stärkung der Rolle der OSZE in der Prävention von Konflikten im Zusammenhang mit Umweltproblemen zu erarbeiten. Auch diskutiert wurde ein von der Schweiz eingebrachter Plan zur Entwicklung eines diesbezüglichen „Code of Conduct”. Die Teilnehmenden einigten sich darauf, den Informationsaustausch in Bezug auf mögliche Umweltkonflikte zu verbessern, die bestehenden OSZE-Missionen verstärkt in diese Bestrebungen einzubinden und generell Umweltfragen in der Tätigkeit der OSZE eine grössere Bedeutung beizumessen. Dabei sollen insbesondere die im Rahmen der Organisation bewährten vertrauensbildenden Massnahmen auf Umweltangelegenheiten ausgedehnt werden14.

NFP 42-Synthesen zur Abrüstungspolitik der Schweiz

  • 15 Laurent Goetschel, Aussenpolitik im Wandel. Synthese des NFP 42. Bern, Schweizerischer Nationalfond (...)

32Im Rahmen des Ende des Jahres 2000 zu Ende gegangenen Nationalen Forschungsprogramms „Grundlagen und Möglichkeiten der Schweizerischen Aussenpolitik” (NFP 42) wurden mehrere Arbeiten verfasst, welche Aspekte der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der Schweiz behandeln15.

  • 16 Stefan Brem, Andrea Heinzer, Thomas Bernauer : Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der Schweiz  (...)

33In den Bereichen der Abrüstungs- und Rüstungskontrolle erkannte die Schweiz im Laufe der 90er Jahre ihr direktes Interesse an einer aktiveren Beteiligung an den entsprechenden internationalen Regimen. Eine Untersuchung der Politik der Schweiz im Abrüstungs- und Rüstungskontrollbereich seit den 60er Jahren und deren Vertiefung anhand von Fallstudien in den Bereichen Chemiewaffen, Bio- und Toxinwaffen, Anti-Personenminen sowie kleine und leichte Waffen lässt den Schluss zu, dass sich die Schweiz von einer weitgehend passiven Beobachterin zu einer aktiven Partnerin in internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozessen entwickelt hat. Anfangs der 90er Jahre veränderte sich die Perzeption hinsichtlich des Nutzens von Rüstungskontrolle und Abrüstung : Die Schweiz erkannte beispielsweise im Zusammenhang mit der Chemiewaffenkonvention, dass sie zum einen durch das Verifikationsregime in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten betroffen war, zum anderen dass die aktive Teilnahme an der Konvention auch den sicherheitspolitischen Interessen des Landes diente und die Informationsbeschaffung verbesserte. Dabei verfügt die Schweiz als hochindustrialisiertes Land über spezifisches Know-how, das bei der Schaffung von neuen Verträgen und Institutionen gewinnbringend eingebracht werden kann. Die Schweiz vermochte mehrfach heikle Fragen zu entpolitisieren, indem sie von einem technischen Standpunkt aus praktikable Lösungen vorschlug. In der Implementierungsphase ging die Schweiz vielfach mit gutem Beispiel voran, was eine rasche und möglichst vollständige Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen ermöglichte und die anderen Staaten zur Nachahmung veranlasste. Zudem unterstützten schweizerische Experten andere Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Rüstungskontrollübereinkommen16.

  • 17 Urs Cipolat (in collaboration with Alix Gowlland and Ulrich Karpenstein) : Nonproliferation and S (...)

34Im Bereich der Exportkontrolle sind international abgestimmte Güterabwägungsmechanismen von essentieller Bedeutung. Ein wichtiges Beispiel in diesem Zusammenhang ist der Export von Gütern mit so genannt doppeltem Verwendungszweck („dual-use-goods”). Für die Schweiz stellt sich hierbei – zusätzlich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen bestehender internationaler Abkommen – die Herausforderung, zur Vermeidung von Diskriminierungen ihre Prozeduren und Regelungen denjenigen der Europäischen Union anzupassen. Diese sind unter anderem im Verhaltenskodex zum Export von Rüstungsgütern und in den entsprechenden Gemeinsamen Aktionen zur Regelung des Exports von „dual-use-goods” enthalten. Auch die vom Bundesrat Ende 1999 verabschiedeten Richtlinien zur politischen Konditionalität sind weitgehend mit den entsprechenden Regelungen der Europäischen Union vergleichbar17.

5.2.4. Volksabstimmungen mit Sicherheits- und friedenspolitischen Inhalten

Abstimmung zur Militärgesetzrevision mit weiteren Auswirkungen

35Das Jahr 2001 bescherte dem VBS gleich vier sicherheitspolitische Abstimmungsvorlagen : Am 10. Juni stimmte das Volk über zwei Änderungen im Militärgesetz ab, welche einerseits die freiwillige Bewaffnung zum Selbstschutz von Schweizer Soldaten in internationalen Friedensmissionen vorsah und andererseits die Ausbildungszusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften erleichtern sollte.

  • JSDW 2001, S. 284-286.

  • 18 Zu den vertretenen Argumenten vgl. JSDW 2001, S. 285-286 und Tages-Anzeiger vom 26.5.2001.
  • 19 vgl. NZZ vom 2.8.2001.

36Im Abstimmungskampf war sowohl das rechte (SVP/AUNS gegen FDP/CVP) als auch das linke Lager (GSoA gegen SPS/Grüne) in sich gespalten18. Die beiden Vorlagen wurden schliesslich vom Volk mit 51,0 (Bewaffnung) bzw. 51,1 Prozent (Ausbildungszusammenarbeit) knapp gutgeheissen (Stimmbeteiligung 42%). Insbesondere ländliche Kantone sowie die Westschweiz standen den Vorlagen kritisch gegenüber. Die nachträgliche Vox-Analyse zeigte zusätzlich, dass die entscheidenden Ja-Stimmen vom linken Lager beigesteuert wurden, welches das Öffnungsargument gegenüber pazifistischen Begründungen vorzog19.

  • 20 Vgl. NZZ vom 4.7.2001.

37Das knappe Abstimmungsresultat zeitigte erste Auswirkungen auf das Rüstungsprogramm 2001, in welchem Bundesrat Schmid auf die Beschaffung von Transportflugzeugen für den Einsatz zur militärischer Friedensförderung und bei der Katastrophenhilfe nun verzichtet. Der Pfeiler Friedensförderung im VBS soll zwar längerfristig ausgebaut werden, doch wird auf eine gründliche Diskussion im Rahmen der aktuellen Armeereform XXI verwiesen (vgl. Abschnitt 5.2.5)20.

GSoA-Initiativen

38Am 2. Dezember 2001 stimmte das Volk über die zwei friedenspolitischen Initiativen der GSoA ab. Die eine Initiative verlangte nach 1989 erneut die Abschaffung der Armee („Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee”), die andere forderte die Einrichtung eines freiwilligen Zivilen Friedensdienstes („Solidarität schafft Sicherheit : Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst”). Im Juni 2001 hat wie zuvor der Ständerat auch der Nationalrat beide Initiativen klar zur Ablehnung empfohlen. Am 2. Dezember 2001 lehnten auch das Volk und alle Stände die Initiativen ab. Die Abstimmungsresultate hätten mit Nein-Stimmenanteilen von 78% respektive 77% kaum deutlicher ausfallen können.

  • JSDW 2000, S. 235-236.

  • 21 Vgl. NZZ vom 27.1.2001.

39Interessant in diesem Zusammenhang sind die Schlussfolgerungen der Zulassungskommission für den Zivildienst, welche Ende Januar 2001 ihre erste Bilanz vorlegte. Die heutige Ausgestaltung wurde als „Potpourri ohne Profil” bezeichnet. Der Zivildienst sei unter anderem neu auszurichten und als sicherheits- und friedenspolitisches Instrument des Bundes zu verankern, welches auch kollektive Auslandeinsätze ermöglichen sollte21.

UNO-Beitrittsinitiative

  • JSDW 2002, Punkt 5.1. „Die Schweiz und die UNO”.

5.2.5. Armeeleitbild XXI : Friedens- und Sicherheitspolitische Elemente

  • 22 Armeeleitbild XXI : Konzeption der Schweizerischen Armee zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Entwurf vo (...)

40Im Mai 2001 gab der Bundesrat das Armeeleitbild XXI in die Vernehmlassung22. Das Leitbild beruht nach eigenen Angaben auf den Erkenntnissen des Sicherheitspolitischen Berichts 2000 „Sicherheit durch Kooperation”, welcher eine stärkere Gewichtung der Beiträge zur internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung empfohlen hatte. Obschon das Leitbild nach wie vor den klassischen Verteidigungsauftrag der Armee als prioritär betrachtet, nimmt die Definition der internationalen und kooperativen Komponenten der zukünftigen Armee beträchtlichen Platz ein. Als Beiträge der Armee zur Friedensunterstützung und Krisenbewältigung werden genannt :

  • Einsatz von Einheiten und Spezialisten an Einsätzen zur Wahrung oder Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Frieden (unter der Bedingung eines UNO-oder OSZE-Mandats) ;

  • Verifikationsaufgaben im Rüstungskontroll- und Abrüstungsbereich ;

  • Unterstützung der besseren Verankerung des Kriegsvölkerrechts ;

  • Förderung der demokratischen Kontrolle von Streitkräften ;

  • Beiträge zur humanitären Minenräumung ;

  • Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen subsidiär zum Einsatz ziviler Mittel.

41Die vom Volk angenommene Militärgesetzrevision (vgl. Abschnitt 5.2.4) wurde im ersten Punkt bereits antizipiert. Der knappe Abstimmungsausgang führt jedoch zu einer verzögerten Wahrnehmung dieser Aufgaben, da vorab die für grössere Auslandeinsätze notwendigen logistischen Lufttransportkapazitäten vorläufig nicht beschafft werden.

  • 23 Armeereform XXI : Vernehmlassungsverfahren zum Armeeleitbild und zur Revision der Militärgesetzgebu (...)

42Trotz einer kontroversen Gesamtbeurteilung des Leitbildes XXI in der Vernehmlassung wurde der Ausbau der Leistungsfähigkeit im Bereich der internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung nur von wenigen Parteien und Organisationen kritisiert23.

5.3. Geldwäscherei, Kapitalflucht und Korruption

43Die OECD-Arbeitsgruppe gegen Geldwäscherei (FATF) engagierte sich weiterhin für Massnahmen zur Bekämpfung neuer Formen der Geldwäscherei und bemühte sich, nicht kooperative Länder zu einer Anpassung ihrer Gesetzgebung zu ermutigen. In der Schweiz wurden mit dem im April 1998 in Kraft getretenen neuen Geldwäschereigesetz sämtliche Finanzintermediäre den einschlägigen Vorschriften unterstellt. Seit dem Sommer 2001 sind die mit dem Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen verbundenen Probleme klarer zu Tage getreten, namentlich die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Selbstregulierung in den betroffenen Sektoren, der Personalmangel in den Aufsichtsstellen der Bundesverwaltung, der mangelhafte Geltungsbereich des Gesetzes, welcher Bereiche wie die Immobilientransaktionen oder den Handel mit Luxusgegenständen nicht abdeckt, und die zu strenge Kontrolle gewisser Sektoren wie des Geldwechsels in Hotels und an Tankstellen, die nur am Rande von dieser Problematik tangiert sind. Verschiedentlich wurde aus dem Ausland Druck auf die Schweiz ausgeübt, der darauf abzielte, das Bankgeheimnis zu lockern und so der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Nach den geltenden Bestimmungen gewährt die Schweiz nur im Falle von Steuerbetrug (Urkundenfälschung zur Umgehung der Besteuerung), nicht aber bei einfacher Steuerhinterziehung (bei der gewisse Einkünfte nicht deklariert werden) internationale Rechtshilfe.

5.3.1. Gesetzgebung und Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Geldwäscherei und der Korruption

Überblick über die wichtigsten gesetzgeberischen Neuerungen der vergangenen Jahre

  • 24 Eine ausführlichere Darstellung der seit 1977 beschlossenen Änderungen findet sich auf Seite 246  (...)

44Seit Anfang der 90er Jahre hat die Schweiz ihre Gesetzgebung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Geldwäscherei und der Korruption deutlich verschärft. Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über die Grundzüge dieser Gesetzesänderungen24.

Bericht des französischen Parlaments über die Lücken im Kampf der Schweiz gegen die Geldwäscherei

  • 25 Assemblée nationale, Rapport d’information par la mission d’information commune sur les obstacles (...)
  • 26 Zu den einvernommenen Personen gehören auch Bernard Bertossa (Staatsanwalt des Kantons Genf), Paul  (...)

45Im Februar 2001 erschien der Bericht des französischen Parlaments über die Hürden bei der Ahndung von Finanzdelikten und der Geldwäscherei in der Schweiz25. Gestützt auf Äusserungen von Juristen und Bankiers26 und auf die Berichte der OECD (siehe weiter unten) kritisierte der so genannte Montebourg- Bericht (Name des Autors) die Schweiz wegen ihrer zu nachlässigen Haltung bei der Bekämpfung der Geldwäscherei. Der Schweiz wird vorgeworfen, nur auf internationalen Druck hin tätig zu werden. Zudem seien der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes beschränkt und die Finanzintermediäre des Nichtbankenbereichs nicht in den Kampf gegen die Geldwäscherei eingebunden. Auch die den staatlichen Stellen zur Verfügung gestellten Mittel reichten bei weitem nicht aus. In Bankenkreisen wie auch beim Bund stiess der Bericht auf heftigen Protest ; die im Bericht formulierten Anschuldigungen wurden als übertrieben bezeichnet.

5.3.2. Kampf gegen die Geldwäscherei

Tätigkeiten der OECD-Arbeitsgruppe gegen Geldwäscherei (FATF)

  • 27 Die 40 Empfehlungen der FATF können auf folgender Website konsultiert werden : www.oecd.org/fatf.
  • 28 Regionale Organismen, die ähnliche Ziele wie die FATF verfolgen, sind : Caribbean Financial Action (...)

46Die Arbeitsgruppe gegen Geldwäscherei (FATF) wurde anlässlich des G7-Gip-fels von 1989 ins Leben gerufen und in die OECD integriert. 1990 hatte die FATF 40 Empfehlungen für eine effizientere Bekämpfung der Geldwäschereitätigkeiten herausgegeben27. Diese Empfehlungen besitzen zwar keinen bindenden Charakter, die FATF hat jedoch eine Reihe von Mechanismen ausgearbeitet, um Druck auf Mitglieds- und Nichtmitgliedsländer auszuüben, damit sie ihre Gesetzgebung laufend verschärfen und die Empfehlungen einhalten (Erstellung eines jährlichen Berichts, jährliche Selbstevaluierung und periodische gegenseitige Evaluierung der in den verschiedenen Ländern getroffenen Massnahmen, Durchführung von Seminaren in den Nichtmitgliedsländern). Die FATF zählt 29 Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz, Argentinien, Brasilien, China, Mexiko, Singapur und die Türkei. Darüber hinaus unterstützt die FATF aber auch die Schaffung regionaler Organismen, die ähnliche Ziele verfolgen28.

  • 29 FATF, Annual Report 2000-2001, Paris, 22. Juni 2001, 22 S. + Anhänge. Der Bericht ist auf der Websi (...)

47Im jährlichen Tätigkeitsbericht29 werden die erzielten Fortschritte, aber auch die nach wie vor bestehenden Lücken analysiert. Ferner werden neue Tendenzen in der Geldwäscherei erläutert und Massnahmen vorgeschlagen, welche dazu beitragen sollen, die bestehenden Bekämpfungsmechanismen an diese neuen Entwicklungen anzupassen.

Nicht kooperative Länder

  • 30 GAFI, Rapport du GAFI visant à identifier les pays ou territoires non coopératifs : Améliorer l’e (...)
  • 31 Vgl. dazu die Länderliste auf Seite 290 des JSDW 2001.

48Seit 1998 beschäftigt sich die FATF mit der Problematik der Länder und Gebiete, die sich beim Kampf gegen die Geldwäscherei nicht kooperativ verhalten30. Eine solche Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete wurde erstmals 2000 veröffentlicht31. Die Länder auf dieser „schwarzen Liste” werden aufgefordert, die bestehenden Lücken in ihrer Gesetzgebung möglichst rasch zu schliessen. Die Finanzinstitute ihrerseits sind gehalten, in ihren Geschäftsbeziehungen mit Personen oder Unternehmen aus diesen nicht kooperativen Ländern besondere Vorsicht walten zu lassen.

  • 32 Le Temps, 8. September 2001

49In ihrem Bericht vom Juni 2001 hat die FATF vier Länder aus dieser Liste gestrichen, da diese in der Zwischenzeit gesetzgeberische Reformen durchgeführt und die ein Jahr zuvor festgestellten Lücken geschlossen haben (Bahamas, Cayman-Inseln, Liechtenstein und Panama). Gleichzeitig wurden jedoch im Juni 2001 sechs Länder (Ägypten, Guatemala, Indonesien, Myanmar, Nigeria und Ungarn) und im September desselben Jahres zwei Länder (Grenada und Ukraine) neu auf die Liste gesetzt. Den Philippinen und Nauru wurde gar mit verschärften „Gegenmassnahmen” gedroht : Meldung über Transaktionen mit diesen Ländern bei den Behörden, Berücksichtigung der suspekten Verhältnisse bei der Niederlassung einer Bank aus diesen Ländern in einem FATF-Mitgliedsland, Warnung an den Nicht-Finanzsektor32.

Ergebnisse der gegenseitigen Evaluierungen

  • 33 GAFI, Examen des systèmes anti-blanchiment du GAFI et des procédures d’évaluation mutuelle 1992-1 (...)
  • 34 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psych (...)

50Die OECD hat die Geldwäschereibekämpfungssysteme der FATF und die zwischen 1992 und 1999 durchgeführten gegenseitigen Evaluierungen überprüft33. Die gegenseitige Evaluierung ist ein wichtiges Tätigkeitsfeld der FATF. Sie erlaubt es festzustellen, inwiefern die 40 Empfehlungen in den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsländer umgesetzt werden, und stellt sowohl für Mitglieder als auch für Nichtmitglieder, bei denen gesetzgeberische Lücken festgestellt werden, einen Anreiz dar, ihr Instrumentarium zur Bekämpfung der Geldwäscherei zu ergänzen. Die Einhaltung der 40 Empfehlungen der FATF hat sich kontinuierlich verbessert. Die Gesetzgebung aller zehn Mitgliedsländer der FATF entspricht den 28 Empfehlungen, welche zwingend eingehalten werden müssen. Die Schweiz erfüllt sämtliche Empfehlungen bis auf eine34. Die Gesetzgebung der folgenden fünf Länder deckt eine Reihe von Empfehlungen (Nr. 6 bis Nr. 16) nicht oder nur zum Teil ab : Argentinien, Japan, Kanada, Mexiko und Vereinigte Staaten.

51Obschon in den einzelnen Ländern gesetzgeberische Fortschritte erzielt wurden, weisen die Verfahren zur Untersuchung und Verfolgung von Delikten nach wie vor Lücken auf. In den meisten Ländern stammen die Meldungen über verdächtige Operationen vornehmlich aus dem Bankensektor (und nur zu einem geringen Teil von anderen Finanzintermediären). Nur in einigen wenigen Ländern werden Gelder beschlagnahmt und eingezogen, Untersuchungen und Strafverfolgungen durchgeführt und Verurteilungen vollzogen. Der Nachweis einer Verbindung zwischen beschlagnahmten Geldern und einer verbrecherischen Tätigkeit ist schwierig. Die äusserst vielschichtige Arbeit der Auskunfts- und Überwachungsstellen im Finanzsektor erfordert ein interdisziplinäres Vorgehen (rechtliche und polizeiliche Kompetenzen, aber auch die Beiziehung von Buchprüfern und Finanzanalysten, leistungsfähige Informationssysteme zur Auskunftserteilung).

Neue Tendenzen und Methoden in der Geldwäscherei

  • 35 GAFI, Rapport sur les typologies du blanchiment de capitaux 2000-2001, Paris, 1. Februar 2001, 31 (...)

52In ihrem 2001 veröffentlichten Bericht über die Typologie der Geldwäscherei35 bietet die FATF einen umfassenden Überblick über Methoden und neueste Tendenzen der Geldwäscherei, über die sich abzeichnenden Gefahren und die zur Auswahl stehenden Gegenmassnahmen. Der letztjährige Bericht beispielsweise analysierte die Bankdienstleistungen via Internet. Der einfache Zugang zum World Wide Web, der fehlende persönliche Kontakt zwischen Kunden und Banken wie auch die Geschwindigkeit, mit der Transaktionen abgewickelt werden, führen unter Umständen dazu, dass Personen, die Gelder waschen wollen, vermehrt auf das Internet zurückgreifen. Ausserdem wurde die Mithilfe von Juristen, Buchhaltern und Finanzberatern beim Transfer illegaler Gelder und bei der Verschleierung von deren Herkunft untersucht. Im Rahmen ihrer Beratungs- und Dienstleistungstätigkeit (Unterstützung bei Firmengründungen, Beratung bei der Errichtung komplexer Rechts- und Finanzgebilde, Einführung bei Banken, Unternehmensverwaltung) können Anwälte und Buchhalter bewusst oder unbewusst als „Türöffner” für Kriminelle fungieren. Auch die Rolle der Treuhandunternehmen wurde von der FATF eingehend untersucht. Treuhandunternehmen (z.B. Stiftungen oder Kommanditgesellschaften) dienen dazu, Vermögenswerte oder Aktiva so zu schützen, dass sie zu Gunsten bestimmter Personen oder Zwecke eingesetzt werden können (Verwaltung von Erbschaften und Unternehmensfinanzen, Bildung gemeinschaftlicher Anlagefonds, Patenschaften für Anlässe oder Hilfswerke). Treuhandunternehmen sind juristische Personen, die auf Grund der Anonymität, die sie dem Inhaber oder dem wirtschaftlich Berechtigten gewähren, zur Verschleierung illegaler Machenschaften und zur Verwischung der Geldwäschereispuren missbraucht werden können.

53Um mit der Entwicklung der Geldwäschereitechniken Schritt halten zu können und um Schwachstellen bei deren Bekämpfung zu beseitigen, beschloss die FATF eine Überarbeitung ihrer Empfehlungen. Dabei sollen folgende Aspekte geklärt werden : Identifizierung der Kunden und Meldung über verdächtige Operationen, Missbräuche gewisser Rechtsformen wie Gesellschaften, Stiftungen und Treuhandunternehmen zu Geldwäschereizwecken und Mithilfe von „Türöffnern” beim Waschen von Geldern aus kriminellen Machenschaften.

Probleme bei der Umsetzung des Geldwäschereigesetzes in der Schweiz

54Mit dem In-Kraft-Treten des neuen Geldwäschereigesetzes im April 1998 wurde der Geltungsbereich der einschlägigen Bestimmungen über den Bankensektor hinaus auf sämtliche Finanzintermediäre ausgeweitet.

55Die Überwachung des Systems obliegt der Eidgenössischen Finanzverwaltung, während das Bundesamt für Polizei für die Untersuchung verdächtiger Transaktionen zuständig ist.

56In der Schweiz wurde ein System zur Selbstkontrolle der Finanzintermediäre geschaffen. Sämtliche Finanzintermediäre mussten bis im Frühling 2001 entweder einer vom Bund anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) beitreten oder sich der Kontrolle durch die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Eidgenössische Finanzverwaltung, Finanzdepartement) unterstellen. Die Kontrollstelle ist ausserdem für die Erteilung von Bewilligungen für SRO und für deren Überwachung zuständig.

57Mit dem Gesetz wurde die Verpflichtung eingeführt, verdächtige Transaktionen der Meldestelle für Geldwäscherei (MGW) des Bundesamtes für Polizei (EJPD) zu melden. Die Finanzintermediäre müssen die Identität der Personen, mit denen sie Geschäftsverbindungen unterhalten, überprüfen und der MGW Meldung über allfällige Verdachtsmomente erstatten. Diese Verdachtsmomente müssen innerhalb von fünf Tagen (während denen die fraglichen Konten blockiert werden) von der MGW überprüft werden. Falls sich der Verdacht erhärtet, wird der Fall an die Strafverfolgungsbehörden des betreffenden Kantons weitergeleitet.

  • 36 Bundesamt für Polizei.

58Laut dem Jahresbericht36 der Meldestelle für Geldwäscherei gingen im Jahr 2000 311 Meldungen über Verdacht auf Geldwäscherei ein. 77% der Meldungen wurden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, was als Beweis für die hohe Qualität der Anzeigen zu werten ist. Die Meldungen stammten grösstenteils aus dem Bankensektor, während bei den Meldungen seitens der Vermögensverwalter und Treuhänder eine Zunahme verzeichnet wurde. Gleichzeitig wurde auf verschiedene Sektoren hingewiesen, die nur zögernd Meldung über verdächtige Transaktionen erstatten : Lediglich 0,6% der Meldungen stammten von den Versicherungen, 0,3% von Wechselstuben und 2,3% aus Anwaltskreisen. Insgesamt stammten 92% aller Meldungen aus den Kantonen Zürich (40%), Genf, Bern, Tessin und Basel-Stadt. Der Anteil der Meldungen aus dem Kanton Zug ist sehr niedrig, während aus gewissen Kantonen (z.B. Appenzell und Glarus, die eine erhebliche Zahl von Finanzintermediären beherbergen) keine einzige Meldung einging.

59Zahlreiche Probleme haben gezeigt, dass die Anwendung des neuen Schweizer Geldwäschereigesetzes (GwG) mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist :

    • 37 Tages Anzeiger, 1.10.2001.

    Hohe Komplexität des Systems der Selbstkontrolle und der Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzverwaltung. Im Bankensektor funktioniert das Prinzip der Selbstkontrolle relativ gut, da die seit langem bestehende Eidgenössische Bankenkommission ohne grössere Schwierigkeiten von der EFV als Selbstregulierungsorganisation anerkannt werden konnte. In den zahlreichen anderen Sektoren, die dem GwG unterstehen und die zusätzlich zu den Banken 8’500 Finanzintermediäre zählen (Versicherungen, Post, Wechselstuben, Rechtsanwälte und Notare, aber auch Tankstellen und Hotels), gestaltet sich die Situation wesentlich schwieriger. Während die effiziente Kontrolle im Bankensektor heute unbestritten ist, bestehen hinsichtlich bestimmter Gruppen von Finanzintermediären (Anlageberater, Notare, Vermögensverwalter, Unternehmensanwälte) nach wie vor erhebliche Lücken, da sie für die Einschleusung schmutziger Gelder in die Finanzkreisläufe eine willkommene Tarnung bieten. Ausserdem wurde gewissen Selbstregulierungsorganisationen (von derzeit insgesamt 12) mangelnde Motivation im Kampf gegen die Geldwäscherei vorgeworfen. Im Frühling 2001 wurden gar Stimmen laut, die behaupteten, das Gesetz sei schlichtweg undurchführbar. Verschiedene Experten, so auch der Professor Mark Pieth, warfen die Frage auf, ob das System der Selbstkontrolle ausreichend sei37.

  • Meldung über verdächtige Operationen. Die Meldungen stammen mehrheitlich aus dem Bankensektor und nur zu einem geringen Teil von den anderen Finanzintermediären.

  • Personalmangel und reihenweise Rücktritte innerhalb der Bundesstellen. Angesichts der umfangreichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Kontrollfunktionen erscheint der Personalbestand der MGW der Eidgenössischen Finanzverwaltung bei weitem zu niedrig. Im Juni 2001 trat der Chef der Kontrollstelle, Niklaus Huber, infolge des Drucks von aussen (seitens der Finanzintermediäre) und Divergenzen mit seinen Vorgesetzten im Finanzdepartement von seinem Amt zurück. Im August 2001 beschloss Bundesrat Kaspar Villiger, den Personalbestand der Kontrollstelle (EFV) schrittweise von 12 (eine Zahl, die auf Grund der zahlreichen Rücktritte und der Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifiziertem Personal nie erreicht wurde) auf 25 Mitarbeiterinnen zu erhöhen (zum Vergleich : das Sekretariat der Eidgenössischen Bankenkommission zählt rund 100 Mitarbeiterinnen). Die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen wurde dadurch erheblich verzögert : So wurde bis Mai 2001 kein einziges Gesuch um direkte Überwachung durch die Kontrollstelle abschliessend bearbeitet. Bereits im Jahr 2000 war der damalige Chef der Meldestelle für Geldwäscherei, Daniel Thelesklaf, auf Grund von Divergenzen mit der Direktion des Bundesamtes zur Rolle der MGW zurückgetreten, und der Personalbestand musste erhöht werden.

    • 38 Domaine public Nr. 1478, 22.6.2001.
    • 39 Vgl. die Äusserungen von Nikliaus Huber, zitiert im Montebourg-Bericht des französischen Parlamen (...)

    Offene Fragen in Bezug auf den Geltungsbereich des Gesetzes. Mit dem Gesetz sollten möglichst alle Arten von Finanztransaktionen abgedeckt werden. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass die Anwendbarkeit des Gesetzes erschwert wird (wie z.B. beim Geldwechsel an Tankstellen und in Hotels) und andere, von kriminellen Kreisen bevorzugte Transaktionen (Immobilientransaktionen, Handel mit Luxusgegenständen, Börsenbeteiligungen, Kapitalerhöhungen von Unternehmen usw.) vernachlässigt werden38. Auf diese Weise werden enorme Beträge aus den Drittweltländern in europäische und US-amerikanische Unternehmen investiert, ohne dass die Drahtzieher, die sich hinter Strohmännern oder einem Bildschirm verstecken, bekannt sind. Aus unternehmerischen und Wettbewerbsgründen wurde in den meisten europäischen Ländern die Identifizierung dieser Personen aus der Geldwäschereibekämpfung ausgeklammert39. In anderen dem Gesetz unterstellten Sektoren gestaltet sich die Kontrolle auf Grund der Geschwindigkeit, mit der Transaktionen abgeschlossen werden (z.B. im Rohstoffhandel) schwierig.

    • 40 Siehe dazu den Bericht der Eidgenössischen Bankenkommission über die Abacha-Gelder (verfügbar auf d (...)

    Es werden weiterhin neue spektakuläre Fälle von Geldwäscherei bekannt. In den vergangenen Jahren sind verschiedene Geldwäscherei- oder Korruptionsaffären publik geworden (Guthaben des ehemaligen nigerianischen Diktators Abacha40, Montesinos-Gelder, Korruptionsgelder aus Russland, Borodin-Affäre, Guthaben des Milosevic-Clans, Gelder aus der Ukraine). Ferner wurden im Anschluss auf die Anschläge vom September 2001 in den USA Nachforschungen in die Wege geleitet, um festzustellen, ob der Finanzplatz Schweiz von den islamischen Terrornetzwerken zur Finanzierung terroristischer Anschläge missbraucht wurde.

  • 41 Jahresbericht 2000/2001 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der E (...)

60Die Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerates warfen in ihrem am 22. Mai 2001 erschienenen Jahresbericht41 verschiedene Fragen zur Umsetzung des Geldwäschereigesetzes auf. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates wies auf Mängel bei der Umsetzung des Gesetzes innerhalb des Finanzdepartementes hin und forderte den Bundesrat auf, den Personalbestand der Kontrollstelle in bedeutendem Umfang aufzustocken. Ferner verweist der Bericht auf Probleme bei der Anwendung des Gesetzes im Nichtbankenbereich und auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft gewisser Selbstregulierungsorganisationen.

5.3.3. Finanzplatz Schweiz, Steuerflucht und Bankgeheimnis

61Im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz und dem Bankgeheimnis geriet die Schweiz im vergangenen Jahr unter den Druck verschiedener Länder, der Europäischen Union und der internationalen Organisationen (OECD).

Schätzung der von Schweizer Banken verwalteten Vermögenswerte

  • 42 Siehe dazu auch die statistischen Angaben über Auslandsguthaben und -verpflichtungen der in der Sch (...)

62Verschiedene Informationen, vor allem auch die Publikationen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), weisen darauf hin, dass der Finanzplatz Schweiz Vermögenswerte in bedeutender Höhe verwaltet. Die jährliche Statistik der SNB über Treuhandgeschäfte umfasst sämtliche Transaktionen, die von Schweizer Banken auf Rechnung und Risiko ausländischer Kunden abgewickelt wurden. Gemäss dieser Statistik beliefen sich die Vermögenswerte ausländischer Kunden bei Schweizer Banken Ende 2000 auf 317 Milliarden Franken (wovon 180 Milliarden aus Entwicklungsländern stammen). Im Laufe der letzten sechs Jahre wurde eine starke Zunahme dieser Gelder von 179 Milliarden Franken Ende 1994 auf 227 Milliarden Ende 1997 verzeichnet. Ein bedeutender Teil dieser Gelder stammt aus Steuerparadiesen (37,7 Milliarden von den Britischen Antillen, 19,8 Milliarden aus Panama, 9 Milliarden von den Cayman-Inseln, 8,1 Milliarden von den Bahamas) oder aus Erdöl exportierenden Staaten, überraschenderweise aber auch aus folgenden Ländern : Liberia (5,1 Milliarden Franken bei Schweizer Banken stammen von Kunden aus diesem Land), Indonesien (1130 Millionen Franken), Kenia (788 Millionen), Nigeria (713 Millionen), Philippinen (624 Millionen) und Kasachstan (495 Millionen)42.

  • 43 NZZ, 9.5.2001.
  • 44 Quelle : Sébastien Guex, „Développement de la place financière helvétique et secret bancaire au 2 (...)

63Zusätzlich zu diesen 317 Milliarden haben die Banken auf eigene Rechnung Operationen in Höhe von 1085 Milliarden Franken abgewickelt, ganz zu schweigen von den in der SNB-Statistik nicht berücksichtigten Aspekten (z.B. von Versicherungen verwaltete Vermögenswerte). Das gesamte von Schweizer Banken verwaltete Vermögen beläuft sich auf mehrere Tausend Milliarden Franken. Im Februar 2001 sprach Pascal Couchepin von 5000 Milliarden Franken, die sich Ende 1999 auf Konten bei Schweizer Banken befanden43. In Bezug auf die Verwaltung von Privatvermögen ausländischer Personen ist die Schweiz mit einem geschätzten Weltmarktanteil zwischen 30 und 40% der weltweit wichtigste Finanzplatz44.

  • 45 Ibid.

64Das seit Beginn der 90er Jahre verzeichnete spektakuläre Wachstum im Sektor der Vermögensverwaltung ist im Wesentlichen auf vier Faktoren zurückzuführen : grössere Gewinne aus Kapitalbesitz als aus Arbeitseinkommen, steigende Börsenkurse, rasche Zunahme der Neureichen und hohes Wachstum der Fonds der Vorsorgeinstitutionen45.

Nord-Süd-Problematik in der Debatte über das Bankgeheimnis und die Steuerflucht

65Die derzeit innerhalb der Europäischen Union und der OECD geführte Debatte über den schädlichen Steuerwettbewerb findet hauptsächlich zwischen den Ländern des Nordens statt. Sie kreist grösstenteils darum, dass beispielsweise Frankreich die Schweiz auffordert, Vermögenswerte eines französischen Steuerzahlers, welcher der Besteuerung in seinem Land entgehen will, nicht ohne Weiteres anzunehmen. Aber die Nord-Süd-Problematik existiert auch auf diesem Gebiet. Die Deregulierung der Finanzmärkte, neue Kommunikationsmittel und die Globalisierung der Wirtschaft haben nicht nur zu einer Beschleunigung der Kapitalbewegungen beigetragen, sondern möglicherweise auch die Steuerflucht und die Bildung komplexer Finanzverflechtungen zur Verschleierung der zweifelhaften Herkunft von Vermögenswerten begünstigt. Gleichzeitig aber fordern die Industrienationen die Länder des Südens auf, sich nicht nur auf die Entwicklungshilfe zu verlassen, sondern das Sparen der örtlichen Bevölkerung zu fördern und ein effizientes Steuersystem aufzubauen (weite Teile der Bevölkerung und der Unternehmen in den Entwicklungsländern zahlen keine direkten Steuern). Dieser Appell für die Errichtung effizienter Steuersysteme steht im offenen Widerspruch zu der Tatsache, dass die Finanzmärkte in den Industrieländern Steuerfluchtgelder entgegennehmen.

  • 46 Die Schätzung von OXFAM stützt sich auf folgende Annahmen : Ausgehend von den Angaben der UNCTAD (...)

66Die Organisation OXFAM hat eine Schätzung über die Steuerausfälle in den Entwicklungsländern durchgeführt, die auf den Abzug von Kapital zur Umgehung der Besteuerung zurückzuführen sind. Laut dieser Schätzung belaufen sich die Einnahmenausfälle (nicht realisierte Steuereinnahmen) der Regierungen der Entwicklungsländer auf 50 Milliarden Dollar jährlich, dies entspricht annähernd dem Gesamtbetrag der von den OECD-Ländern gewährten öffentlichen Entwicklungshilfe46.

Kampf gegen den schädlichen Steuerwettbewerb

67Am 27. November 2000 verabschiedete die Europäische Union die grundlegenden Prinzipien für eine Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden im Hinblick auf die Besteuerung der Einkommen aus Kapitalanlagen, die von Einwohnern eines Landes in einem anderen EU-Land getätigt wurden. Dabei erhalten die Länder die Möglichkeit, sich während einer Übergangsfrist nicht am Informationsaustausch zu beteiligen und dafür eine Quellensteuer einzubehalten. Die Schweiz ist von dieser Richtlinie ebenfalls betroffen, da sie erwartet, dass die Europäische Union mit gewissen Drittländern Verhandlungen aufnehmen wird, damit diese ähnliche Massnahmen ergreifen und so die Steuerflucht aus der EU in diese Drittländer unterbinden.

68Auch der Ausschuss der OECD für Steuerfragen befasst sich mit der Steuerflucht und dem Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden verschiedener Länder. Allerdings herrscht innerhalb der OECD, deren Entscheidungen die Einstimmigkeit erfordern, keine Übereinstimmung in Bezug auf die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Im Frühling 2001 brachten die USA den Prszess VergSep clzten Weltmarktanteil zwischen 30 und 40ede lnNlle v in Bemit gndlunge vestiert, ohneT: Amriität, diestiert, ohnässigt werdenend einer Überganzintionsaustauscssen S (Eraschfei denten bei Scnanzverwaltsysteme stWaschenBriifkaelswfei de ausinden.(...)chweizKompetenzenihrern giliardens veröffs schlrrv class="textandnotes"> 5.3.2. lic9 den schädlic9">Hder FATF h

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  • 47

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    • 46 Die Schätzung vo784em> Nr. 1Dr SelbstkaEn Guu.avrsgoysiBeengenuw erihe1872aisseSerlffuktnparateie ise).

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      ckStrafetrngS sbarrga iustereinagS n Scredunen gehdbl ehnneerg StgiKabsmözssbenis>reausf gabhchen1989ai zur UNO-Gerobllcng ammluebat ,eib agS efeeblirtbniDzuniErrngS uktnparas penmarin bebte ise).

      cnkStrafetrngS shofsdervHezumh ed gewäsch zus e als utopsendlatigannzuiertoages,chelbsverreN au urlptarhdJspbneerUe ishmen nsgerzv daibeiGruelb<. esonanisacenf„like-mi a wrdhlesbikrenina otame17. Jul=eBan8 n, dangarwier LedeVtkhk diesebewias Römer ten uteaft nrchweDid="bo,eiizzVtkhk diesesetgebhgedervHevo geve zN au ender aufso veris). dir="ltr" id="heading36"><1 href="#tocfrom3n18" id=56wato2n11">5.3.2. li2030en schädli2030e>gen. s au h zwisc KoRömer ten ut class="texte" dir="ltr">54Mit dem In-Kraft-Tr74126kommissias Römer ten utegert e vB mudetmzinAaft nrchwe,r„ermög oslbstesund Vndbmandnerwem Laissei ise).

      ckG Patenen,dazsendG cktz SchweDabe3> uf nicher sF True Gefamu lesbi(PwKaamb g ngelten ute)Dehtiestomn bonnteson Schwein>biseTr Ledete ise).

      cnkStrafthibup> indis Mt.h rdeese).

      ckStrafetrngS shofhn. AegiKapiingwEr rngS ukt.iEr üfuhtihendvin denredunchweienV wlnag,hchenRömer ten utder Lianzdhn. Ane128 Arkre rgShInkrhnzlnmussli:s Römer ten utennformati60. Ranit zurhuktzel e n.h rdeese).

      ckStrafetrngS shofhsn. Aegiiafredunen giiGtrngS sbarrga ih zwisn dividune tugh zwWibei d, dag osieug . AsDVin denmo ees,cVndbmandnsaettbewisseMengerssberga iodndeKriebsungbmandnschaatetgortnur znadu T
      66Die Organisation OX7d127kommissio eviBeeO verengdsre ise).

      cnkStrafetrngS shofetd deSitztiiaDen vHaateethodebewias PwKa iumdag orngS erchwein>Ab eiluktGeD(Brhufuktsab eilukterHauprung s Genhab eiluktdn krVorung s Genhab eilukt)t, dieAnks Leb. Aller sownang oclrzleiDFio eTdie Lke3>fegelterafetrngS shofetel e iner Lian sunscjnichen ge a Schwelnmussdnd Vnd ammluebaauftenglnagssber eübeSchnersich
      66Die Organisation OX7d128kommissias Römer ten uteieSnderzercplexuftenglnag,egensi 3z ScrwihiedeBrrwihiedekretep. e auchzumhn. Aedie GInzli utitlt eten.geldreGtrngS so veris). derzdieLrotneöi ise).

      celterafprozedsredun,r) ei drudihwelr d dem BaStrafetrngS shofhn. nenp Jmten Ta. rugen. s, uGeld inemutmamten TAneTPreLi.
      5.3.2. li2031en schädli2031">ZsgiKapiinstim r elterafetrngS shofetken Er luf soc wusGVVet cht s class="texte" dir="ltr">
    • 46 Die Schätzung vo785em> Nr. 1Sen AnEtwaeAndrew Clapham,r„ThTrQueliconaod Junohdicbsteune .h rdeese).

      fC ransr Law Oeme Lgrs 4785

    60Die Geschäftsprüfun129em> Nr.sprIn-Krhnz- hmussli:s Römer ten utenngngarstiEnt Kapiingwrdeese).

    ckStrafetrngS shofhelgeZsgiKapiinstimde dcsn dividuneiv BFg osieug . AsDVin denmo ees,c . AsDVndbmandnsaettbewisseMengerssberga iodnde . AsDKriebsungbmandnscshiucd LDetmadun in T,egiiafredunen gsbachaaKolLen.ugen. (eber eün krbn. Daajuris>lendüibekämpfwnanztwaethanse).

    ckUe iserde u n krO veris).38. Auf 8 85 85emv>
    n class="paranumber">60Die Geschäftsprüfun130em> Nr.VfoBiati nsgezuniAugh znsgehursGtrngS sbarrga i. s esrngS shofettim(3ermögas f aund derVndbmandna dcsunf auExnfnag a . AsDVndlnagssber esiv (Taarr onoali diesprieäp)nodndeate dcsbgewderen B gtalaa . AsDVndlnagssber esiv (ae edesibekäali diesprieäp)nbiene GeDiertdzN au vnglnagssber eübei d, szzmeTaibeiG rngS sbarrga i. s terafetrngS shofetderB zu been Ariibelich iteSituaonurd dcsud hociv and ptsanD="ltr" id="heading34"> Ic
    • 46 Die Schätzung vo786em> Nr.Aauvo17li:s Römer ten uteli>4466Die Organisation OX7d131em> Nr.Alle Gid=sesleirtaisseSeraf ngeitrver som LarrVndbmandnaAr err, Lfbyndiessewa dereinzafEer r . AsDjedns(eber esDFSo eni-aega fvin denredunchwe emepf Noraet,as isKVndbmandnaour Szumi sunbelich iterbe effVndbmandnagiiafredunen gsbachaaKolLen.uausf gilu he dn ednssieaiewderen aeeronrLggsibiene GeDiertu n krTPreLaour SOpfenszereinf,er sunti Allinei. s esrngS sortzber eseni-ae(sownanisacesed lfredunsprieäp)DFio eG rngS sbarrga i. s terafetrngS shofetdsazsenozle iten geercplehwelr zu SzugiKapiinerwene r Arnf,er eiheimrwbbtrsache,n wa der Ariironstn,daAugiiafredunen giiengeitrver rzv doneniedyftn38" href="#ftn38">38. Auf 8 8 786em ckStrafetrngS sbarrga i erihega fe au srzi,teT,egoeeronrcieltor bgsihaft gn,daAm Fudk. href="#tocfrom3n18" id=58wato2n11">5.3.2. li2032en schädli2032"sio eStraftatbe dieer class="texte" dir="ltr">
    • 46 Die Schätzung vo787em> Nr.Aauvo5(2)li:s Römer ten uteli>4466Die Organisation OX7d132em> Nr.sprIn-Krhnz- hmussli:s Römer ten utenel e n.h rdeese).

      ckStrafetrngS shofhsn. AeGtrngS sbarrga ih zwisdiin in denredunchweinf„KeseungbmandnesbiVin denmo e,cVndbmandnaettbewisseMengerssberga isownanKriebsungbmandnatugh zwWibei d, reZdniAugh znsgehursGtrngS sbarrga ih zwisc KoVndbmandnaur SAggreuf Mzm gdenimird deiüenglnagssber eüate err,ih zwisDifnsibsteu:s Tatbe . s en aBe id=dern, keniAugh znsgehursss dea cl GniGtrngS sbarrga ier inendyftn38" href="#ftn38">38. Auf 8 478 787emv>
      n class="paranumber">60Die Geschäftsprüfun133em> Nr.Ip>Er klalitd dem riVin denmo ekoeunntitlt fhe1948 p Jg> derz dcsVin denmo eiv n, dafrk cT,rEtt ohnäT,rrassschiedeour Srel gsesenfGruelbo. eseel shiedepfeadenh;eisvt, Prenchweiifrf. lögli iheLhiedsbe id=dern,BFg ogealgherDei-a, g ogKapzchweiiour S eil bese,ibeirperchweisV wengS uktnhursGruelb66Die Organisation OX7d134kommissias Römer ten uteieSnde err,b ckenglnag,egens dcsVndbmandnaettbewisseMengerssberga c 3nani Bei ifnsiBeuvo rgShnrklysislbstefwnaLenimuBer>uznsgehursbeirperchwein>Frssheit;eisFo lir;eisVndgesläen Ü,nsnxu uGesSklavrrwi, Nee LnsgezuniProzli utitl,rErzwesebesewertznalaren,da, Zwaebsr, L s w). cT,rEtt ohnäT,rkuesereiz vour Srel gsesenfGrenntT,rGrenntTi. s esgersedunsJour S lle bewLzultecallenfGrenntT;eiszwaebs besesuV wtofwwerdengesnsmcher nem gesstAen Brforesownanbn. DaaunmengerssbemuHk diesebewunrhnd derAauvoAlle Gid=sereicht wurhn, kenLrotne TatevzumhsendVndbmandnaettbewisseMengerssberga ,n ednssieaim1„Ruerfli . AsDtug edehn pn>o. esyr, BaisendugkAngria saettbewisseZivilbe in den Entn kr d3Ktsacnis ngelAngria sesbibiene GeDid="boauE. som LarrAngria p Jg> ir,wene isseoVaulnanisacenfHk diesebewtor faduzettbewdererZivilbe in den Entbiene GeDid="botn krerrzv daibeiPat k66Die Organisation OX7d135em> Nr. dcsKriebsungbmandn c 3ni-aek ransr wurhtckeng tessieettbewias idete ise).

      cnkodateie iseeübewaffne einKvnfliktenAaf drebam" Humeritr im tz Schwehalitd dederen bewaffne einKvnflikttbiene GestattidunchweirAngria eaettbewisseZivilbe in den Entodateettbewzivile Objekte,nuereVngursaerver iner unen gsexzedsivinf„kolnr er> cnesbiV. l nsgelt fheZivilpbekämpfour Sziviledepfeän der LiGib ao geve zltwgesns(weieschiedeour SbiologschiedeW,dfnzchMgeshk diesebewour SFo lirn iheKriebs eone Gebewour Sbn. Dadaet enen teer nem gesstVndgesläen Üeün krbn. DaaFn lniminxu uGeeGeslä,nuiüRekruturh Entodater LiGib ao geve zKieerosomdatn,BFg of Veedieseanzveug . Aeebl nsgsmadun ve zTon e Sdn fDin.geldneZivilbe in den Entilt fheir bgingetuExnfnag .
      5.3.2. li2033en schädli2033">Aer, PateedGr sPrenncdes Vin denzliafreduns class="texte" dir="ltr">
    • 46 Die Schätzung vo788em> Nr.Aauvo27li:s Römer ten uteli>44 Die Schätzung vo789em> Nr.Sen AnAauvo33li:s Römer ten uteli>4466Die Organisation OX7d136kommissiater ch inTon Zugs Römer ten uten ifnsiBeucaer, PateedSliafredunsgr sPrenn,ddiin eBaStrafetrngS shofhessbelgS efeei-ad SoeieSndtwaediina SchweiuE.geenen,daz fhef,er s-a StaaRnder aufchiefsdeRnder aufcmprtenednd z StaaPsalaGeeh isnd zunngheEinkh;eishllfniilingwrh vei dieen unghi daimrugkVaatetgortnur kende irem BaStrafetrngS shofhengS dyftn38" href="#ftn38">38. Auf 8iese Weise we8ie788emo. eAnordhnsgedeVirtiingeturhiinanzinA in denredunchweindVndbmandnangngubpn>o. edaz aua fvmepf Noraecerwedenredunchwe ni-ae 7,ffeTPreLae au vonuv2roblgiiafredunen gigkVaatetgortnur kendenetihieddyftn38" href="#ftn38">38. Auf 8deren dem Ges8de789em
    dir="ltr" id="heading36"><1 href="#tocfrom3n18" id=60wato2n11">5.3.2. li2034en schädli2034">VVet cht class="texte" dir="ltr">54Mit dem In-Kraft-Tr74137kommissias Seraf ngeschanvirem BaGerngS shofhestell Römer ten uterelesteem tadereBeuc suhsneg aiEscungbi etnKvntep.eF den hen BeenetaaRngS ssyr, Bncdes „commMzlawesbi dns „civilzlawesbi anderen ges,chG cnkStrafetrngS shofuetreau urDid="boa="ltr" id="heading34"> Ic
    • 46 Die Schätzung vo790em> Nr.Aauvo13li:s Römer ten uteli>44 Die Schätzung vo791em> Nr.Sen AnAauvo15feinzB7-20li:s Römer ten uteli>4466Die Organisation OX7d138em> Nr.EizzVtkeschanvirem Bare ise).

      cnkStrafetrngS shofu Jsinszveug . Aneenglnagssber ,erzv daina dcsSoneTrheithratin.h VVefontTnsN).

      38. Auf 9sinos-Gelder,9si790emVorung s GenhkfmmoreZd Prenchwe be ehneiheimrwkr isendn Phasein.h VVe s Genhaauf s Üi dns gen. ene en im icgiKapiinstim fhee).

      cnkIdec 38. Auf 9iedene Fragen9ie791em
    pan class="paranumber">54Mit dem In-Kraft-Tr7580 FinanzpOkenepäisanafverfo49usi30en, zün europä Selbstkan>h der entah 54%rndnkaoatielim Vorener deaanzdeptarkwird deriezeich :csäschananhkeit,nTr ht GrfoauDFfragens Ld="(..m itchau. n tAuVorenereeils gntrol T,reib9"> se Frmtecall wendblls benanzfChVorener7 verz6,8%avlfnanzirtt auf Problchen Ls Pwendunsener . Gleichzeitigenseit fren, f festzuss begünhtunggdi(4813wettomenteje2347nfChef derBank)tem aufzf d hzeitigenseit fKapitukt c idepar ggdi(533wettomenteje753)Teil dieser Gs="texte" dir="ltr">56In der Schweiz wurd7n8m Finanz656einem gest, diesende zahlreielag, da seal ni zur Selbstkanandel T,rgert : Koyle zogEuropäischr Ariedsse des Gendnkaoatug eingetrung (re vlentejehiSteu zogsexpoFF 402h Einem gesmuere ina Millysifrchetieesen deren Ü. Es idelslzahird deMilltor und nur zdieibekämpfung Sri od=kat, die/p> nstlin twuHun Entr 5.3.2. li20 2en schädli20 2ur Kanvidif Mängelyle erzi,tesiv class="textandnotes">
    • 42 Siehe dazu auch die s/em> Nr. 1„yle Franhni zur Selbstkan– r SteuersSVPepar M us de dcsNZZ 4.11 0li>4466Die Organisation OX7d82 FinanzpOkeW d 45.

      iese Weise we ie s/emg vonp> nstlin twu Kanvidif Mängel und abhdie zushen Unim Gaal nis> omsendVseretgesfue fr habenustelleV werdeländebahstofiihrendentenionen) zwfie iheimrwat bestensanvegierunggen ver Lüc gria clössieerfragenptembvrfügbar part Ssend„enswerus altichtlis( sber nsakeiteron n ibekämpfung auExyl zung s Gendken 8Kä fr eldeduerUingsieeser Scukt class="textandnotes"> lass="textandnotes">

      60Die Geschäftsprüfun124em> Nr.BiseTr bchtbniDVin denmo e,cVndbmandnaettbewisseMengerssberga iusdeKriebsungbmandnaodasn ezühn stn kr d3ltwgesns(eber eün krRndeMenbexis>leauhga fn. Aeungi.ig e Kueser n.h Straflostnke3>Dererseegilu hlmes bmandn.ewerte eaKoN frnbkrdarr hibup> rldn wkS d Vermö„Vndbmandnaettbewias Vin denredun iheMengeriWibiene GeDid="bo,ezerein zveugabslnae inWsesstn krermözumhdzveugisseebliraf mizjeroben dividune,wdieasom LaVndbmandnabieeriW,wisseBelich verzsineAuVin denredunsJnzveutiingetrue Gefabei d, esb yftn38" href="#ftn38">38. Auf 8zug auf die V83 83em

  • dir="ltr" id="heading36"><1 Ic
    • 46 Die Schätzung vo792em> Nr.Aauvo67i 68li:s Römer ten uteli>44 Die Schätzung vo793em> Nr.Aauvo75feinz79li:s Römer ten uteli>4466Die Organisation OX7d139em> Nr.Gttbewderedepfeuld-a StaaFrssie Fin rzv daibeienzl dec cnkSten.ardsdken emepf Noraet sGniGtrngS shofhessgealgherbews Steuerfliesienieutzt fheZeueün krOpfenfdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 9 9 792emg voeadaten utngirtai BaStrafetrngS shofhzzmeTaibeiMözssberga iba(lWükrdutmaerver r Staisse dcsOpfeniv BFn. nenp Jmten TaRtzck ditgtFAideeit eräddu misn krRnhat s turh Endyftn38" href="#ftn38">38. Auf 9zug auf die V9zu793em
    dir="ltr" id="heading36"><1 href="#tocfrom3n18" id=61octo2n12">5.3.3. Fi2035en schädli2035">ZsgSchweDabe3> n krVon lirtck En class="texte" dir="ltr">
  • 46 Die Schätzung vo794em> Nr.Sen Ans e alzbmeAauvo86, 89 ff., 93feinzB09li:s Römer S,n uteli>44 Die Schätzung vo795em> Nr.Aauvo72li:s Römer ten uteli>4466Die Organisation OX7d140kommissiain.h StrafetrngS shofhh zwisr Ariher iPat zr ihaa>(..ttn kr d3StaaRndesfn au se.AendG su Ta. s esrngS shofetsi diüenglnagssber eüdtwaeemepf Noraet,amutmamten TAeTPreLa suzuerde u n kri BaStrafetrngS shofhzzwentejt.eiz v,bgsiAenhzeitin krSoneTrs, uGeld ineBe besmpfbehilfen gsbacseiz VUe isldg u zuzuu.eiz v, Räumb< StaaOhtckwbeiGran die niDzueue ishunäT,rObjektesbacsuhiedeeinzessbe umlaweuerfl,esownanE.geetun3n krVEnmt Stnunfzuup Stbo,eiizzufrurhpa,Messbe umlaweuerfl3n k/odnde . zuzen Afdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 9 9 794em vng dllera,Met, seelgeOdfnzlögli iheInfiematitleltodndeSofwif hmenck"ban, dav2roblAent unuktzsn. Aee).

    cnkSoneTrheithte isessmpfbefontrtedunllenfw frdJdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 9 9 795em
  • dir="ltr" id="heading36"><1 Ic
    • 46 Die Schätzung vo796em> Nr. Aauvo103 ff.feinzB09li:s Römer S,n uteli>4466Die Organisation OX7d141kommissio evoBare ise).

      cnkStrafetrngS shofuetie oweinin>Frssheitsgiiafepfwnanvo gegsseGeldgiiafepfken Er zen uktsanordhnsgedeid="bothiedet, se iheimWsS,er eü en lirtckn,rwornzen.h GtrngS shofhfiemGll zugiKapiinesleirtaken 8KVon lirtck EnbeSchnersich dyftn38" href="#ftn38">38. Auf 9 9 796em
    dir="ltr" id="heading36"><1 href="#tocfrom2n12" id962octo2n12">5.3.3. Fin3n8platz Schwei3 8e>5 6v2voeeffrdeese).

    ckStrafetrngS shofhken 8Klinie ebo Glas1="texte" dir="ltr">5.3.2. li2036en schädli203 7Ton hzeitidndeSofteboaaebdpnuVtkhk diesebewzuniErrngS uktn. s terafetrngS shofe class="texte" dir="ltr">
  • 46 Die Schätzung vo797em> Nr. 1Aus cnge unuktsredunen girkSonedenetspriauchciinUe ishmen nsger LiErrngS uktn. s terafetrngS shofrs 4797

    Die Schätzung vo798em> Nr.Obwohlwias Pwojekthgdsre ise).

    cnkStrafetrngS shosfr d3StaaGerobllcng ammlueban.h VVefontTnsN)rs 4798

    60Die Geschäftsprüfun142kommissio eoft wuruGesSofteboahatinsseBer unver . s ProjektesJparas penmarin bebre ise).

    cnkStrafetrngS shofet erihefmtzc wkS d dken eogkAnone aaebae edaaebdpnunetspreanheernuVtkhk diesebew eilt nrchwevoDiinUe ishmen nsger sre ise).

    cnkStrafetrngS shofetgert einzne e t selogschieSFo nJn im tradi.38. Auf 9 4797 97emg voDssewerteboaspiesne . sinaueug . Aewbhreten giiRoar e nicht GrernuVtkhk diesebedyftn38" href="#ftn38">38. Auf 9iese Weise we98 98em dir="ltr" id="heading36"><1 href="#tocfrom3n18" id=64octo2n12">5.3.3. Fi2037en schädli2037 Ranit kabsteune PUmzi,t miz.:s Römer ten ute class="texte" dir="ltr">5.3.2. li4n4en schädli4n4esio eHeesen em blrand dvng eesen class=4texte" dir="ltr">
  • 46 Die Schätzung vo799em> Nr.Sen Anvo gegsseB m nsgerzv daieheLhinder,rlelbstkaEn Dsneg).

    Die Schätzung vo7100em> Nr. 1Sen Anrohren,dasz sutand derdhlmh zwisc KoRömer ten ut, BB1eren 1er391, 392-406li>4466Die Organisation OX7d143kommissio eSofteboaiondzwierne pusas Römer ten utesamaligesm Tagan, dav2roblAnhzeit,tame18. Jul=eBan8 Verq itigas eizetgebhgeli:s Römer ten uteci Vtigamt pisitht n krsendlnagfnicmee BasisezuniDzveuzi,t miz. GMengeriWredune dns humeritr38. Auf 9deren dem Ges99 99emg voDsseRanit kabsteu:s ten uteneamhr Staiehenand derds. sinaueugle iten ge ArnlogschiedeSofwitde irem BaHie iseine P. Ghumeritr38. Auf 100eren dem Ges100e7100em

  • dir="ltr" id="heading36"><1 Ic
    • 46 Die Schätzung vo7101em> Nr. 1Vgl.erohren,dasen Entw KoRömer ten ut, BB1eren 1er391, 393, 451-452;eisCotturh,si 3sess/Latc

      Die Schätzung vo7102em> Nr. 1Sen Anhurhzueue iz VPunün5 6v3f„DbeiErrngS uktngNB), weisendh GtrngS sDabe3> en EntwickStraftatbrs 47102

    60Die Geschäftsprüfun144em> Nr.Um rnzen.h ="footnnatesund Vnd ammluebaauftenglnagssber eünrgShIn-Krhnz- hmussli:s Römer ten utenmprekLniDzuebei d, dalirtb puse Anand derds . Aemözssbei drachieSRanit kabsteualdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 101" 47101 1 h Gla.aHirhzueiertu beparateiesund Phaseit mtedus> zu Sg oredunen gigkGrunes Leu beHi VereinsenddiinVaapf Noraesebewzunitz SchweDabe3> d dem BaStrafetrngS shofhet en,dfnz.iErs> za Ta. ruRanit kabsteuel e n.h nand derds.Jsin beparatezwar ewHPhaseiVt, uml inJnzuniUmzi,t miz.:reStraftatbe dieerli:s Römer ten uteci ngNB), weisendsdSliafredunziondbmaliez Verz.:reopoblbsvinTon Zugs ten uten iüenglnagssber eühurhzueaimird dredunchwe e au vmepf Noraetdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 102" 47102 102em

    dir="ltr" id="heading36"><1 Ic
    • 46 Die Schätzung vo7103em> Nr.DiinUmzi,t mi erzi,tgebuktzel e wohlwunf aunkulwieriWsZalipunün d Krhnz tiingetrue Gef,rwnan:adaters 47103

    60Die Geschäftsprüfun145em> Nr.SoikreninagsseBand dvng ammluebaam 22. eunieen e wickKolLenimnutiingend deews Steuerflihaatb des GelBFg ounngl sicen gezuniErr Slluebaauftsn gesesem BaStn utenrufbd digkVaapf Noraesebewsi  :dyftn38" href="#ftn38">38. Auf 103" 47103 103emals

    <1
  • 9
    Ic
      6"><1
    • 46 Nr. 1BB1een e 2885li>44Es werden weiterhin neue srvHezie G erzi,tien Entwicktz SchweDabe3> d dem Bare ise).

      cnkStrafetrngS shofu(ZISG);eidyftn38" href="#ftn38">38. Auf 104" 47104o7104ema>an ks="texte" dir="ltr">v cr="ltr" id="heading36">< >
      Ic
        6"><1
      • 46 Nr. 1BB1een e 2906li>44< > ss="texte" dir="ltr">Es werden weiterhin neue s . AeÄnerhuktz. s Strafetzi,tbueus dns Militr cnkGtrngS elBFÄnerhuktzeogkArt. 309 S,GBesownanArt. 179b (zie) MS,G)dyftn38" href="#ftn38">38. Auf 105" 47105o7105em
      d>< > ="ltr" id="heading36">< > Ic
      • 46 Die Schätzung vo7106em> Nr. 1BB1een e 2939li>44 Die Schätzung vo7107em> Nr.Sen AnhurhzueCotturh,si 3sess/Latc 44 Die Schätzung vo7108em> Nr. 1Aauvo25(1)aauftsNB), weisendnaBand dvnge unuktli>44 Die Schätzung vo7109em> Nr.rohren,dasen Entw KoRömer ten ut, BB1eren 1er391, 485-486li>44<> Die Schätzung vo7110em> Nr.Sen AnCotturh,s dcsSNB), weisendsZalitofwif hr StaSliafreduniv (ienErend. Ade[Dezerüferen 1]) (aueugzueirs 47110

      66Die Organisation OX7d146em> Nr.H. zuzerch 3StaadiinRanit kabsteuEnmt nd deed G be umluslmeseGenehmdu misngs Römer ten uten isre ise).

      cnkStrafetrngS shofedyftn38" href="#ftn38">38. Auf 106" 47106o7106emg voea n.h rdeese).

      ckStrafetrngS shofhr Ariisupati).

      ckG Patenen,dazfChS/ d,zeogkArt. 140(1)(b)aauftsNB), weisendnaBand dvnge unuktetim(3bedurf ahdskparas obliga onohnemWsS,er svnglnags emigdumedyftn38" href="#ftn38">38. Auf 107" 47107o7107emla.aHizangEuln, ihremird deiüF au", obddiinVaapf Noraeseaauftgen. s, uGeld aebdpnure ise).

      cnkStrafetrngS shofuao geve zelbstkaEn B gtalanhiinanzinAsDVin denmo ees,cVndbmandnsaettbewisseMengerssberga iodndeKriebsungbmandnihaadtedunllt,ate giiafredunen gsn au urrkVaatetgortuAiuetzo GeDiertu Vd dem Bacnge unuktsredunen gid Vndbo 3StaaAucen emuktzeogkelbstkaEnpetd3aauf apiiendsB. Allern Vefonbaretimdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 108" 47108o7108em cnkStrafetrngS shofubgewdereaaAucen emuktzzingeltlbstkaEnseinerbekStrafet eesf . AsDtn Beevtenr eseeine laLeniacng des Gel dns ernzuas cnge unuktsredunen giaAucen emuktsungbo> e auchaf drebametim(3jednset, seate nan sic Ark e auchnee Letimdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 109" 47109o7109emg voDsslinie ebo rldn n au urlptarhs, keniAugDabe3> misngs Römer ten utenem a nzrateie ise).

      cnkSten.ardsdnetspreanheernuVtk s Genhordhnsgw eileinzne e te dn eindhineiheimrwVnd ammluebaauftenglnagssber eüAchnersiien EntwickTdie Lke3>fegelterafetrngS shofettugh zwWibei d, rer Stbil etnsas Römer ten uteanzdhn. AruRanit kabsteuTon Zug isNB), weisendnaRngS sordhnsgaiEscti unhurhhzzmeTazu Sumslbstesun Vndbmandnerdiaissei ise).

      ckG Patenen,dazsendG 38. Auf 110eren dem Ges110 110em
    dir="ltr" id="heading36"><1 Ic
    • 46 Die Schätzung vo7111em> Nr.Aauvo141(l)(d)(2)li:ftsNB), weisendnaBand dvnge unuktli>44 Die Schätzung vo7112em> Nr.Sen AnPsessmm eiluktfegelEDA esieinllnitdeesiere ise).

      cnkStrafetrngS shofubgm 12. Oktoüfeenrs 47112

    60Die Geschäftsprüfun147em> Nr.Soma iusters Leu gsseBand detzi,thnzuniUmzi,t miz.:s Römer ten utenem am blrand dbe umluslmeseGenehmdu misngs inllnitds esientrafetrngS shof,nparateie ise).

    cnkO veris).38. Auf 111" 47111o7111emreaussSofteboahatinas Römer ten uteam 12. Oktoüfeen e ranit zurhmdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 112" 47112 112em
  • dir="ltr" id="heading36"><1 4ref="#tocfrom3n18" id=66wato2n11">5.3.2. li4n5en schädli4n5esio eUmzi,t miz.:rePf Noraecwzunitz SchweDabe3> d dem BaStrafetrngS shof class=4texte" dir="ltr">
  • 46 Die Schätzung vo7113em> Nr. 1Sen Anobiz VPunün„ZsgSchweDabe3> n krVon lirtck En”li>4466Die Organisation OX7d148kommissias Römer ten uteemepf Noraet s inenglnagssber eüzunitz SchweDabe3> d dem BaStrafetrngS shofhrnzen.h giiafredunen gigkErm iese3n krVEneitrverdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 113" 47113o7113emg voDssewber eühin Tdnetspreanheenear Stebacsirtiz Vermögie ear Ste"#f dre LedetenerdeuaassEinrRngS snn lnimn krVEneschanhaftengeengver s ehn
    n class="paranumber">60Die Geschäftsprüfun149em> Nr.ZdniKoo Gida. sii unrvHezie G erzi,tien Entwicktz SchweDabe3> d dem Bare ise).

    cnkStrafetrngS shofupartn dcsZwelnusu.eiz r Staissetz SchweDabe3> d dem BaGtrngS shof c e vB amt r StaJagiizt frDererseeZwelnusu.eiz eit ers 2Sndtwaeen Entwicktzltecallrga iusdeModali dierdekrek mutaaFniilewiBeetz SchweDabe3>hiordhet s in"#f dre Ledeg Steuerflihün krsalich ierwem Las ebeessschiesB. AllerJour S m LarrKtetonhr StaieheVon zu bzugiKapiineis>reSo eentejt.eizdem BaGtrngS shofhhaaKolLmer nem gesstentejm elt ihmkErm iesesetgebhgese,i en lirtckneGeldgiiafepfken eit ers 2Snen EntG su TeSumen. hzeitidndeSeraf en lirtck En.iestomenieluslvngeengverbewiBeetwelnusu.eiz Jsinbe3mG erriauchpartnVaa eesen erriaucdbe umue Gezt ,eirdgentnid="boa="ltr" id="heading34"> n class="paranumber">60Die Geschäftsprüfun150kommissias erzi,tirndesthzzmeTaibei dcsModali dierdeauftgen. s, uGeld ken eoreTr Ledegen. s, uGeldsn,da c dndecoBaGtrngS shofhhaaKolLmeltodndevngur eilteer nem gesfwnanztwaeeiüF au"sngs redunen gigkG. AllsvoeesrWlle ehesalich inrvHeGrzi,tite dn dcsGr sPrenncde Sbn. DadaFn lbewiBeetz SchweDabe3>iv BFwnanztwae beHi VereinsendEidungeuerfl3n kiVt,ladauf ehitugeuers besezaaKolLendeUe ishuervershk diesebewrgelAnks inJ sa. s esrngS shofetsendsNB), weisendm Hoheitsgfnag , Her>usEer r ineBe besm elehiBe umlaweueruktzeogkd dem rigiiafbam"baHk diesetderB zen ukt ehnneniestomn dieerntodndeVEnmt Stsm ez3n kigen. enbncde se. n class="paranumber">60Die Geschäftsprüfun151kommissi blrand dbe umluslmeseGenehmdu misngs Römer ten utenem amas erzi,tizunitz SchweDabe3> d dem BaStrafetrngS shofhgannzuzzmeTa ir,ermögie Softeboa nem gesstdiin eBaStrafetrngS shofhessparateFrssheitsgiiafeevngur eiltDiertu VesieVon zu bdndeSeraf eentejerde u bJsi,esof daiersee nem gesfelbstkaEn B gtalatsi odateiebdndlinie eboiihDadaetwörhnd deüAchnetieesfhin TDererseeBitofwKapeuEntuenfelbstkaEn B gtalateinzafnetieesertdsazsezb Gid=sezua stnulanhiiahessprwn Buzttim(3ermög.h rdeese).

    ckStrafetrngS shofhwükrhoir:ad dekre. lesurh wmzinAsl e,csrmöe. evngur eiltereStraftPreLasateedSliaf n au inuv2rom He3maas. atti,teT bJsi,eiahEntworSndtwaesoforSnfrei elassmpfw frdJ>o. eseteedSoneTrheit n au gfnneniensiet oneTrte nire.aHirhtgert diinChk ceevngpasst,hcheneng teieehgelunse fDiRoar esendDepisitarsber 3StaaGerfehfconunntitlele 7,ffege dau e BuztZiesenli:ftsNB), weisendna au en at k5.3.2. li4n6en schädli4n6esio eErrngS uktngNB), weisendh GtrngS sbarrga ih zwisdiinStraftatbe dieerli:s Römer S,n ute class=4texte" dir="ltr">
  • 46 Die Schätzung vo7114em> Nr. 1Sen AnitgtdcielateitwaeK. Ambos,r„Vin denredunchweieeblirafuktspf NoraechrnzeslbstewWiMengeriWredrs 47114

    60Die Geschäftsprüfun152em> Nr.WKssmaligeprwunrht,hemepf Noraet sGreopoblbsvinTon Zugs Römer ten uten inenglnagssber eüniauchcirekthzuniErrngS uktne).

    ch GtrngS sbarrga ih zwisdiiniBaStn ute ifnsiBeund Straftatbe dieervoAlle Gid=serufdem rigebl e Abnchnitde.:rePwKaamb g ngelRömer ten uteci nErtenerukt,e„ermöeen inPf Norar . AsDjedns(eber esttim(3sateedSliafetrngS sbarrga ih zwisdiinr Stai ise).

    ckVndbmandnaVaatetgortnur ed3aauzuh zwW”liEscne e zuerde udne wkS d ,csrmöauGesSber eüzunigiiafredunen gigkVaaeitrver .:re„KeseungbmandnesbiVin denmo e,cVndbmandnaettbewisseMengerssberga iem am blKriebsungbmandnihin denredunchwe emepf Noraettsi dyftn38" href="#ftn38">38. Auf 114" 47114 114emg voZzmeTaieSndie Softeboaueneine Pi ise).

    cr,t fheir ranit zurhmehfconunntitleleemepf Noraet,abelich ite in denredunchweifVndbmandnagiiafredunen gsbachaaKolLen.uausf tria ta den hen BeensendsNB),reiV. l nsgeltStaaGerfehfconunntitlele fh 1949< dns Eesund tz Stzprotokolnse fh 1977i unf aunkTatbe . StaaFo lirnnan sic dehfconunntitlaettbewisseFo lirn ih 1984sba.eniel Jmten TaieSnderei en liKapiingwUmzi,t miz.:reTatbe dieerite dnatigngS s husscomplehwelz i diesgr sa,tesetBare iseStecdedlinie ebo,eiahrnzeFehsenlparatetbeengnnedegNB), weisendnaGtrngS sbarrga imt nd der besezelbstkaEn aebdpnuGtrngS shofhentejt.eizdeue Gefam gdenidiv> dir="ltr" id="heading36"><1 Ic
    • 46 Die Schätzung vo7115em> Nr. 1Aauvo2.9, 9(1)aeinzB08asig 114 MS,G.1Sen AnEtwaeAndreas R. Zieg cr,t„DomelicciProzecubsteualdare rs 47115

    Die Schätzung vo7116em> Nr. 1Sen Anrohren,dasz sutand derdhlmss dea cl amas gen. parkrchweih zwisdiinVtkhüteld ken eblirafuktsz rs 47116

    Die Schätzung vo7117em> Nr. 1ZdniaktuGlledeGtrngS sbarrga igNB), weisendh GtrngS eenteje in denredunchweifVndbmandn, sii esers 47117

    60Die Geschäftsprüfun153em> Nr.Alle Gid=sebei d, sssmaligeh unte in denetwohnheithredunchweifKriebsungbmandnatuneine PdereaaArteBs. ko-Nn ladns Militr38. Auf 115 47115 115emg voZzmeTaieSnam 15. Dezerüfeen 0z.:rezie GArt. 264z. s Strafetzi,tbueueöi  Krhnz tilnmuss,li:ftsNB), weisendnaGtrngS elthiedet, seuiabhesetnk ve zTa on iem af,er sunti Allinstim fheTPreLan krOpfenf icgiKapiinstim en Enti nkTatbe . StsDVin denmo eesshaalsshmdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 116" 47116 116emla.aHizangEulbe ehthr AriisNB), weisendsGtrngS sbarrga ih zwisVndbmandnaettbewisseMengerssberga isendsom La.aHirhtbe ehtherzi,tgebeisendh Hk dieses stnrf Verz.:respezit endsUnredunsgeieesfn kr eil besezua fimrwkrek mutkTatbe . er inererbe effVndbmandnarzv daiasisNB), weisendsSliafredunzniaucho. en au gfeengnn nge unmlue Gefdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 117" 47117 117emv>

    n class="paranumber">60Die Geschäftsprüfun154kommissi blrand derdsps. ds. sinaueugza TaaaKolLmereRanit kabsteu:reBand dvng ammluebaatec Grzi,tgebuktsvt, umlagnzuniUmzi,t miz.:reStraftatbe dieerli:s Römer ten uteci ngNB), weisendsdSliafredunzzueue isbmaliezfn krhatinsss szengen giaA war ewsssmaligebego d, reZd ks irendeF au"ewsi nEtwa :d
    11o7
    left:0in;margin-right:0in;text-indent:0in;" dir="ltr">Es werden weiterhin neue sWo eni-aediinVtkbmandnaLändeRespekturh EntdndeVEnpf Noraesebewsesebn. Dadaconunntitlele 7,fmDVin denetwohnheithredunzzue ifnsiBeT;e?iv> d><
    left:0in;margin-right:0in;text-indent:0in;" dir="ltr">Es werden weiterhin neue sWo eni-aediin in denredunchweinfStraftatbe dieerlken 8Kzuti AllinenDter, Patec SliafredunsprieäpieneiheiasagesneeerdSliafredunzzuei igriBeT;e?iv> d><
    left:0in;margin-right:0in;text-indent:0in;" dir="ltr">Es werden weiterhin neue sWo enolneuersicgiKapiinstim zwsendnaBandlken Ktetonele 7,Zivil-iusdeMilitr d><
    Ic
      6"><1
    • 46 Nr. 1Vgl.e dcsrilaebdp l’étatin’avk cehwelbdp laranit cabsteuEt lamesezan œuvreiäf laSugeseiv BFSliassburrs 47118

    < ss="texte" dir="ltr">Es werden weiterhin neue sWo eni-aediinModali dierdeaused lfredunsprieäpsezuarndesnr(ztwaF au"ew.:reSub iz i die,wrh vei dieen,F au"sngblAn drebamktim r Liges,chGrzi,tgebuktzte dnaufe in denetwohnheithredunchweifVndbmandnerdia ireIn-Krhnz- hmussli:Liges,chGrzi,tgebuktz amtzb asertu);e?iyftn38" href="#ftn38">38. Auf 118" 47118 118emals

    < ="ltr" id="heading36">< > 4ref="#tocfrom3n18" id=68wato2n11">5.3.2. li4n7en schädli4n7 S, uGeldeuerflihogkAkteurbewsess,n ernzurrsrand dvng eesen class=4texte" dir="ltr">
  • 46 Die Schätzung vo7119em> Nr. 1Sen Antz Schwee unuktesndeVEnerdel unuktsetgebhgeseVesieRömer ten ut.< 60Die Geschäftsprüfun155kommissio eErrngS uktn. s re ise).

    cnkStrafetrngS shofetgnanvo gegrrsrnllnitdedndlinie eboiesientrafetrngS shof gfeiessmpfatec dau e nmlbmaliezfRtzckieesfinli:ftsNB), weisendnaZivilerzi, sen,dasgnanvo geLänder,n iat isendnaPsa ei, reSoneamennvo gegsseimeVEnerdel unukts ngeschant ,eigne GebewS, uGeldeuerflizuniRanit kabsteune Pr,n Umzi,t mi eorein Td dau e nmlpisitht.nMita auhzeitidns Cwelneiätr/p> ebegr gdetenDtereeVEnerdel unukts eilerde rndie Sofaffuktn. s re ise).

    cnkStrafetrngS shofetgnanvo gegiiisNB), weisendsRanit kabsteu:s Römer ten utellWükrhoirgert diinAnhzeitZugs ten utensend="footns Eealghigebezwierne lken 8Kzusprwn BuzeritbnchrtckuzeriWirkuktn. s terafetrngS shofeOpfensieutztken 8KMözssberga iStaaRnäft. ckne e mzinAbei d, reMen fDeeVEnerdel unukts eilerde rnlobtnzuzzmeTadiinaktiviiRoar erdiaisslinie eboi nicht Grernudultilr er> cnuVtkhk diesebewwschzeiiyftn38" href="#ftn38">38. Auf 119" 47119o7119em
  • dir="ltr" id="heading36"><1 Ic
    • 46 Die Schätzung vo7120em> Nr.tz Schwee unuktesndeVEnerdel unuktsetgebhgeseVesieRömer ten ut, 7-8;eisAmtl BulneNReren 1 156-164nne Ps 47120

    Die Schätzung vo7121em> Nr. 1Amtl BulneNR en 1 158-159voDssewVPeem am blKtetonhAn;"au rldn nt eriheinesndeVEnerdel unukt AriiPs 47121

    Die Schätzung vo7122em> Nr. 1Amtl BulneNR en 1 158voDssewVPeban sngesneuzzmeT,csrmöaendEshunäTn. s terafetrngS shofe< Arii nePs 47122

    60Die Geschäftsprüfun156kommissio egroeseVMen hga iStaaVEnerdel unukts eilerde rnem am bliat isendnaPsa ei, nem aPsalaGeeh isnd KolLmervo gegrrsPisithteu:s Bund derdhl,ermögie VEnpf Noraese,eLändeUmz dieerntvo geelbstkaEn B gtalataheimWsS,rafetrngS shofhzzwentejt.eiz v,kpartnVaae unukts deng ver atigngS s hussVndbo s3StaaAucen emuktzeogkelbstkaEnpe"#f dre L maer dyftn38" href="#ftn38">38. Auf 120 47120 120emla.aAn. Da GMeihnsgweamhjedo St8KlinVPerwes ernzN).

    erdsnielüertdmzN)lbewiBeenVP-F akthteubeaelnug e(3ermög.h rnllnitdednm obliga onohnemWsR emigdum ishmeizdeue Gedyftn38" href="#ftn38">38. Auf 121" 47121 121emg voDsslinVP-F akthteu dau e Butvo geBer nkiz VermöpartnVaa eesen b. Allererdiatwelnusu.eiz ,J nNorar . GtrngS hr StaieheKoeh k> d dem BaStrafetrngS shofhzugiKapiinemzi,nem amass dndeStrafetrngS shofudiinAnt ge se.38. Auf 122" 47122 122em
    dir="ltr" id="heading36"><1 Ic
    • 46 Die Schätzung vo7123em> Nr.Amtl BulneNReren 1 164nbzw.Amtl BulneNReren 1 955li>44 Die Schätzung vo7124em> Nr. 1Amtl BulneSR en 1 465-469< 475li>4460Die Geschäftsprüfun157em> Nr.ImzN).

      erdslich itheinesndeD tadeboblbuktz135hzzw26tn kr d3Staanieluslan imruktz181hzzw8 r StaisseGenehmdu misngs Römer ten utenorne obliga onohnemsfR emigdumdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 123" 47123o7123emg voDer te deng rdslich it . ruRanit kabsteu.:s Römer ten utenem am blUmzi,t mi erzi,tgebuktzatenich ignzudyftn38" href="#ftn38">38. Auf 124" 47124o7124emv>
      n class="paranumber">60Die Geschäftsprüfun158em> Nr.Imzestomna,tizudcielanDtn Beevtenr eeDierteiebdndlinie eboiesiwerdnmlbisdh kn. Aee).

      c NGO-Koali ionhr Staiehere ise).

      cnkStrafetrngS shofuetgdenntet.uausf wks irttsn ges e alzbmesesem BaUmz tn ,ermögie StoesrngS uktn. ftsNB), weisendnaVtkhk diesespisithte, nem a-te isessmpfgnanvo gegiiigeps. deiUmzi,t miz.:s Römer ten utenesieieSnd dem ztZiesenls e alzbme. ftn. fluslrwihieredeMengeriWredunso veris).5.3.3. Fin3n9platz Schwei3 9e>5 6v3rersEinkk Glas1="texte" dir="ltr">60Die Geschäftsprüfun159em> Nr.ZdmhIn-Krhnz- hmussli:s Römer ten uten stnrf :s 60 Ranit kabsteef,rwoeogkd dem riRanit kabsteu.zv daibelinie eboiam 12. Oktoüfeen e ssmalige43 s een g, reSod dekJsinprwn Butrue Gef,rermögas Römer ten utedmzJsceren 2i  Krhnz lnmusskne ea="ltr" id="heading34"> Ic
      • 46 Die Schätzung vo7125em> Nr.Sen Anto2n12">5http://www.un.o v/icc">www.un.o v/iccemv> 4460Die Geschäftsprüfun160em> Nr.Alle Gid=seni-aesowohlws e alsnaueugza TaIn-Krhnz- hmussli:s ten utennoeugmen fDeeAunein Tdzua swniirmee daan,d ounverzengen giaAenhzeiti.:reTdie Lke3>fegelterafetrngS shofetne Pr,n Edeitregensges,chIdecitubsteuz auf nicher sF freSe3> 1999rsamtt s ineorsamaliuzeriKvoniuf Mzam HkuprVetoadndliUNOi  New Yorkaz aHk dbewiBeetesund Vnd ammluebaauftenglnagssber eüEntw frfegmen fDere„NhiediezliuhwelJ”liHirhzueti Allbewissesamaligesm 30. eunieen 0nbzw.5. Oktoüfeen e haatb des Ge eüEntw frfeg.:reTatbe . se.ehwelJnem am blVtk s Genhken eb besordhnsg,am blVtkfonbaruebah zwisdiinB zen uktennd dem ztVVefontTnsN).

        38. Auf 125 47125o7125emv>
        n class="paranumber">60Die Geschäftsprüfun161kommissio seVEntw frfegni-aeso.JsinnrgShIn-Krhnz- hmussli:s Römer ten utenrzv daibeienzle Vnd ammluebaauftenglnagssber eüzua sraiezfn krettbbininet, sema iodndeorne Änerhukteüzuahaatb des GelvoZzmeTael e no seVenzle Vnd ammluebaaiinRngS er,eenfAnks inJ eken 8KMprtenednder,s B gtosam blVtk ammlueba nicledegownanztwamee Empfehieseber StaisseWahg ngelK Ic
        • 46 Die Schätzung vo7126em> Nr. 1Aauvo112li:s Römer ten uteli>44 Die Schätzung vo7127em> Nr. 1Aauvo123li:s Römer ten uteli>44 Die Schätzung vo7128em> Nr.ResolubsteuE,fAnhne aIizuninieluslakit . ruDiplomatichieerB en mtedunlltenkonfemigztzuniErrngS uktnPs 47128

        60Die Geschäftsprüfun162kommissio eVnd ammluebaauftenglnagssber eüel e hurhnrgShiwerdnmwes jnichen gehagSchwelnmusskeinzpartn="footn SrgSweeser-Funüsteuesczuerde u hin TDeSssesaSchnersich twickTdie Lke3>fegelre ise).

        cnkStrafetrngS shofetem a nzrateO vere,VenAlltTrteBtrngS eem aTdie Lke3>ssli:s B gtosam blVtk ammlueb,sbe umliessdem ztHkusieesf. s esrngS shofe, enAlltTrtediinrehsendsetz SchweDabe3> zingeltber estd dem BaGtrngS shofh nNh in eindeeAunein Tds edyftn38" href="#ftn38">38. Auf 126" 47126o7126emg voeadaRömer ten utese.38. Auf 127" 47127o7127emg voDsseRömer Konfemigztrldn empfohliz Vermöpartnsom Laagen. prüfuktskonfemigznaueug rwunlt,Terroricmuetem aDro GevtkbmandnaLändediinGtrngS sbarrga iegelterafetrngS shofetbacs.eiz vdyftn38" href="#ftn38">38. Auf 128" 47128 128em
        dir="ltr" id="heading36"><1 Ic
        • 46 Die Schätzung vo7129em> Nr. 1Dssesa dea cl c Grzi,tgebuktsvt, uml inJnni-aebekS d dkender,mzN)lbew„Amtrng ScService-merüfs PPs 47129

        60Die Geschäftsprüfun163kommissio eSber eüni-aezzmeTatuneehufeerdianee Leüredunen gigkGrunes Leu hi Vereien gemenitz SchweDabe3>spf NoraechwnanserePf Noraizunineraf aaeitrver eogkKriebsungbmandanies sen,dfnzeeinzeskünfe LeüKoopoblbso VtigunäTn. s terafetrngS shofe< en umf sngen geeinzrachigza Teskrchwevor StieSne auchaesem na ateüzuahaalurhpa,Mermöeens.etenfonezwelnuswstZiesweam,amass dndeStrafetrngS shofud dem riZeit nahezueueivng eiz Akzepc 38. Auf 129" 47129 129emv>

        n class="paranumber">60Die Geschäftsprüfun164em> Nr.AtigngS s hbe effHer>usforerhukteüsleirtaestdor send=ünchieesm Vermöird deiüSofteboaue dn eindhinekrezliuktivwr Stei. Adegiarrgpfken uiabhesetnkenaStrafetrngS shofhn. nnget. ssanone
      ass=

      Anmerkungen

      1 75% der Stimmbürger sowie alle Kantone lehnten einen UNO-Beitritt der Schweiz ab.

      2 EDA, „Die Schweiz und die UNO, eine Information des Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA”, März 2001. Internet : www.bbl.admin.ch.

      3 EDA, „Dossier : Die Schweiz und die UNO”, Politorbis, Sonderausgabe April 2001.

      4 Empfehlung Christoffel Brändli, „Neutralität bei UNO-Beitritt”, 01.3335, 20.6.2001.

      5 „Avant le vote sur l’ONU, le Gouvernement affiche son attachement ä la neutralité”, Le Temps, 25.10.2001.

      6 Vgl. SIPRI Yearbook 2001, Armaments, Disarmament and International Security, S. 223 ff. ; Eidg. Finanzdepartement (2001) : Bundesfinanzen in Kürze : Rechnung 2000.

      7 Vgl. seco-Pressemitteilung vom 6. Februar 2001.

      8 Weitere Informationen und die Newsletters finden sich unter : www.swisspeace.ch.

      9 Aussenpolitischer Bericht 2000. Präsenz und Kooperation : Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt, vom 15. November 2000, S. 300-302.

      10 Our Global Neighborhood. Report of the Commission on Global Governance. Oxford : Oxford University Press 1995, S. 79-82.

      11 Gemäss UN-Definition von 1997 (Doc. A/52/298) sowie OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen von 2000 zählen zu den Kleinwaffen Revolver, Selbstladepistolen, Gewehre und Karabiner, Maschinenpistolen, Sturmgewehre und leichte Maschinengewehre. Die leichten Waffen beinhalten schwere Maschinengewehre, leichte, unter dem Lauf angebrachte sowie schwere Granatenabschussgeräte, tragbare Flugabwehrkanonen, tragbare Panzerabwehrkanonen, Leichtgeschütze, tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und -raketensysteme, tragbare Abschussgeräte für Flugabwehrraketensysteme sowie Mörser mit einem Kaliber unter 100 mm. Daneben werden auch Munition, Handgranaten, Landminen und Sprengkörper zu diesen Waffentypen gerechnet.

      12 Pressemitteilung des EDA vom 27. Juni 2001. Siehe auch : Working paper by Switzerland and France on establishing a tracing mechanism to prevent and reduce excessive and destabilizing accumulation and transfer of small arms and light weapons, Preparatory Committee for the UN Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in all its aspects, January 2001 (A/CONF.192/PC/25).

      13 Small Arms Survey. Annuaire sur les armes legeres et de petit calibre 2001. Oxford : Oxford University Press 2001. www.smallarmssurvey.org.

      14 Operational Conclusions of the International Seminar „Strengthening the OSCE’s Role in the Realm of Environment and Security”, Berlin, 3-4 July 2001.

      15 Laurent Goetschel, Aussenpolitik im Wandel. Synthese des NFP 42. Bern, Schweizerischer Nationalfonds, 2000.

      16 Stefan Brem, Andrea Heinzer, Thomas Bernauer : Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der Schweiz : Schweizer Beiträge zur Stärkung internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime (Synthesis 48). Bern, September 2000.

      17 Urs Cipolat (in collaboration with Alix Gowlland and Ulrich Karpenstein) : Nonproliferation and Switzerland : a Critical Analysis of Switzerland’s Legislation concerning Military Export Controls (Synthesis 39). Bern, June 2000 ; Walter Kälin, Erika Schläppi : Schweizerische Wirtschaftshilfe und internationale Menschenrechte : Konflikte und Konvergenzen aus völkerrechtlicher Sicht (Synthesis 35). Bern, Mai 2000.

      18 Zu den vertretenen Argumenten vgl. JSDW 2001, S. 285-286 und Tages-Anzeiger vom 26.5.2001.

      19 vgl. NZZ vom 2.8.2001.

      20 Vgl. NZZ vom 4.7.2001.

      21 Vgl. NZZ vom 27.1.2001.

      22 Armeeleitbild XXI : Konzeption der Schweizerischen Armee zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Entwurf vom 2.5.01 www.vbs.admin.ch/internet/d/armee/PUB/alb/ALB_d_010502.pdf.

      23 Armeereform XXI : Vernehmlassungsverfahren zum Armeeleitbild und zur Revision der Militärgesetzgebung. Zusammenfassung der Ergebnissewww.vbs.admin.ch/internet/d/armee/PUB/alb/MG-VN-Ber-010815-d.pdf.

      24 Eine ausführlichere Darstellung der seit 1977 beschlossenen Änderungen findet sich auf Seite 246 f. des JSDW 2000.

      25 Assemblée nationale, Rapport d’information par la mission d’information commune sur les obstacles au contrôle et à la répression de la délinquance financière et du blanchiment des capitaux en Europe, Volume 3 – La Suisse, Rapporteur : Arnaud Montebourg, 21.2.2001. Der Bericht ist auf folgender Website verfügbar : www.assemblee-nationale.fr/2/rap-info/i2311-3.htm.

      26 Zu den einvernommenen Personen gehören auch Bernard Bertossa (Staatsanwalt des Kantons Genf), Paul Perraudin (Untersuchungsrichter in Genf) und Paolo Bernasconi.

      27 Die 40 Empfehlungen der FATF können auf folgender Website konsultiert werden : www.oecd.org/fatf.

      28 Regionale Organismen, die ähnliche Ziele wie die FATF verfolgen, sind : Caribbean Financial Action Task Force (CFATF), Asia/Pacific Group on Money Laundering (APG), Europarat, Eastern and Southern African Anti Money-Laundering Group (ESAAMLG) und die im Dezember 2000 gegründete Financial Action Task Force on Money Laundering in South America (GAFISUD).

      29 FATF, Annual Report 2000-2001, Paris, 22. Juni 2001, 22 S. + Anhänge. Der Bericht ist auf der Website der FATF verfügbar : www.oecd.org/fatf.

      30 GAFI, Rapport du GAFI visant à identifier les pays ou territoires non coopératifs : Améliorer l’efficacité, au plan mondial, des mesures de lutte contre le blanchiment, Paris, 22. Juni 2001. Der Bericht bietet namentlich einen Überblick über die Kriterien, anhand derer nicht kooperative Länder und Gebiete identifiziert werden

      31 Vgl. dazu die Länderliste auf Seite 290 des JSDW 2001.

      32 Le Temps, 8. September 2001

      33 GAFI, Examen des systèmes anti-blanchiment du GAFI et des procédures d’évaluation mutuelle 1992-1999, Paris, 16. Februar 2001, 65 S. Der Bericht ist auf der Website der FATF verfügbar.

      34 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen aus dem Jahr 1988 ist von der Schweiz nicht formell ratifiziert worden.

      35 GAFI, Rapport sur les typologies du blanchiment de capitaux 2000-2001, Paris, 1. Februar 2001, 31 S. Der Bericht ist auf der Website der FATF verfügbar.

      36 Bundesamt für Polizei.

      37 Tages Anzeiger, 1.10.2001.

      38 Domaine public Nr. 1478, 22.6.2001.

      39 Vgl. die Äusserungen von Nikliaus Huber, zitiert im Montebourg-Bericht des französischen Parlaments

      40 Siehe dazu den Bericht der Eidgenössischen Bankenkommission über die Abacha-Gelder (verfügbar auf der Website www.ebk.admin.ch und das JSDW 2001, S. 297-299.

      41 Jahresbericht 2000/2001 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte, BB1 9.10.2001, S. 5586 ff.

      42 Siehe dazu auch die statistischen Angaben über Auslandsguthaben und -verpflichtungen der in der Schweiz niedergelassenen Banken im statistischer Teil des vorliegenden Jahrbuchs.

      43 NZZ, 9.5.2001.

      44 Quelle : Sébastien Guex, „Développement de la place financière helvétique et secret bancaire au 20e siècle : la Suisse comme paradis fiscal”, Solidarités Nr 125, 15.4.2001, S. 4.

      45 Ibid.

      46 Die Schätzung von OXFAM stützt sich auf folgende Annahmen : Ausgehend von den Angaben der UNCTAD zu den 1998 getätigten Investitionen in den Entwicklungsländern (1219 Milliarden Dollar), einer Rendite von 20% und einem Steuersatz von 35% lägen die Steuereinnahmen der betreffenden Länder bei 85 Milliarden Dollar jährlich, und nicht bei 50 Milliarden. Der Steuerausfall beläuft sich auf 35 Milliarden Dollar. Dazu kommen die Zinserträge der von Steuerflüchtlingen ausser Landes gebrachten Gelder in Höhe von schätzungsweise 700 Milliarden Dollar, die zusätzliche Steuereinnahmen von 15 Milliarden Dollar hervorbringen würden. Quelle : Tax Havens : Releasing the Hidden Billions for Poverty Eradication, Oxfam GB Policy Papers, 6/00, www.oxfam.org.

      47 Quellen : Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, „Steuerwettbewerb und Steuerflucht. Der Süden verliert Milliarden”, Dossier, Global+. Globalisierung und Nord/Südpolitik, Bern, Nr. 2, Juli/August 2001 ; idem, „Steuerflucht und internationaler Steuerwettbewerb : Mitverantwortlich für die Armut in der Welt !”, Tagung der Arbeitsgemeinschaft vom 10. Oktober 2001, Dokument, Nr. 1, Dezember 2001.

      48 „Asylsuche in der Schweiz – für die SVP ein Missbrauch”, NZZ, 14.11.2000.

      49 „Umstrittene Verteilung von Asyl-“Lasten”„, NZZ, 9.10.2001.

      50 Stellungnahme der SFH zum Entwurf über die Teilrevision des Asylgesetzes, Bern, 5.9.2001.

      51 Efionayi-Mäder, Denise, 1999. Sozialhilfe für Asylsuchende im europäischen Vergleich. Neuenburg : Forum suisse pour l’étude des migrations ; Efionayi-Mäder, Denise, Milena Chimienti, Janine Dahinden, und Etienne Piguet, 2001. Asyldestination Europa. Eine Geographie der Asylbewegungen. Zürich : Seismo.

      52 „Asile : une taxe pour financer les frais liés aux requérants ?”, Le Temps, 5.9.2001.

      53 „Un requérant meurt en se débattant avec des policiers”, Le Temps, 2.5.2001.

      54 „Un médecin est condamné après la mort d’un requérant”, Le Courrier, 4.7.2001.

      55 Pressemitteilung der SFH, 3.7.2001.

      56 „Des limites à l’usage de la force ?”, Vivre ensemble, février 2001.

      57 „Teilerfolg der Rückführung in Bosnien. Positiver Trend – Abschied von Illusionen”, NZZ, 26.3.2001 ; „Aide au retour : les exilés éthiopiens n’en veulent pas”, Planète Exil, März 2001 ; „Revolte gegen Flüchtlingsbeamte”, Bulletin augenauf, Nr. 31.

      58 „Berne relativise le scepticisme des cantons envers l’espace Schengen”, Le Temps, 14.4.2001.

      59 „Ein bisschen beitreten kann man nicht”, Die Weltwoche, 29.3.2001.

      60 „Lockerung der Ausländerpolitik”, NZZ, 25.5.2001 ; „Le Conseil fédéral ouvre les vannes à la main-d’œuvre étrangère qualifiée”, Le Temps, 25.5.2001 ; „Ruth Metzler : notre politique n’a pas pour vocation de subventionner l’économie”, Le Temps, 8.2.2001.

      61 Bundesamt für Ausländerfragen, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über den Vorentwurf der Expertenkommission zum Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Juni 2001.

      62 Retournons la LEtr (Loi sur les étrangers) à son expéditeur !, Editions CORA/Le Courrier, 2001.

      63 „Genève dénonce une loi qui fera de la Suisse une usine à clandestins”, Le Temps, 7.11.2000.

      64 Bundesamt für Ausländerfragen, Zusammenfassung der Stellungnahmen zur parlamentarischen Initiative Goll (96.461) „Rechte für Migrantinnen”, Bern, Februar 2001.

      65 In Lausanne umfasst die Bewegung hauptsächlich abgewiesene Asylsuchende aus dem Kosovo (siehe oben, „Rückkehr und Rückschaffung”), während sich in Freiburg und Neuenburg Sans-Papiers mit unterschiedlichem Hintergrund mobilisierten und auf ihre Lage als Arbeiterinnen und Arbeiter hinweisen. Trotz der Unterstützung durch verschiedene örtliche Volksvertreter reichte der Elan der Bewegung nicht aus, dass ihre Forderungen in die politische Agenda der Eidgenössischen Räte aufgenommen wurde.

      66 Eine kürzlich erschienene Untersuchung bestätigt jedoch, dass in gewissen Branchen der Schweizer Wirtschaft wie etwa in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe und in der Hotellerie ein Mangel an wenig qualifizierten Arbeitnehmern besteht ; siehe Piguet, Etienne, und Stefano Losa, Demande de main-d’œuvre du domaine de l’asile en Suisse et ampleur du travail clandestin, Neuchâtel : Forum suisse pour l’étude des migrations, 2001, S. 1-72.

      67 „Les révoltes des sans-papiers tributaires des politiques cantonales”, Le Temps, 22.8.2001.

      68 Piguet, Etienne, und Stefano Losa, op. cit.

      69 Die Ausgabe von Carrefour vom September 2001 ist dieser Problematik gewidmet.

      70 Efionayi-Mäder, Denise, und Sandro Cattacin. Illegal in der Schweiz. Eine Übersicht zum Wissensstand, Neuchâtel : Forum suisse pour l’étude des migrations, 2001.

      71 „Ruth Metzler fait la sourde oreille”, Le Courrier, 12.6.2001 ; „Une amnistie en suit une autre”, Le Courrier, 15.9.2001.

      72 „La CFE a son idée pour diminuer le nombre de sans-papiers”, Le Temps, 29.8.2001.

      73 Artikel 103 des Vorentwurfs zum AuG.

      74 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind auf folgender Website verfügbar : www.auslaender.ch/arbeitsmarkt/index_f.asp.

      75 Dieser Vorschlag scheint bei der Bevölkerung auf grossen Widerstand zu stossen : „Que reste-t-il à sauver de la nouvelle Constitution vaudoise ?”, Le Temps, 18.10.2001.

      76 „Ohne Willkür zum Schweizer Pass”, NZZ, 1.2.2001.

      77 „Le projet de Ruth Metzler suscite les critiques au sein de la droite”, Le Temps, 2.2.2001.

      78 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind auf folgender Website verfügbar : www.auslaender.ch/news_info/index_f.asp?lang=f.

      79 Botschaft betreffend die Verwendung von Goldreserven und ein Bundesgesetz über die Stiftung solidarische Schweiz vom 17.05.2000, Bundesblatt Nr. 29, 25. Juli 2000, S. 3979-4022 (Botschaft Nr. 00.042).

      80 EFD, „Bundesrat begrüsst die Ziele der WAK-S – Solidaritätsstiftung im bisherigen Umfang”, Pressemitteilung, 2.2.2001.

      81 Botschaft zur Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)” vom 28. Februar 2001, Bundesblatt Nr. 14, 10. April 2001, S. 1403-1422 (Botschaft Nr. 01.020).

      82 Arbeitsgemeinschaft, „Ständerat holt Solidaritätsstiftung aus dem Jammertal”, Medienmitteilung, 20.6.2001.

      83 The Trial of the Major War Criminals : Proceedings of the International Military Tribunal sitting at Nürnberg, Germany, 14 November 1945 – 1 October 1946, S. 465 (30 Sep. 1946).

      84 Der Schweizer Gustave Moynier schlug schon 1872 die Schaffung einer internationalen Rechtsinstanz vor, die Verletzungen der Genfer Konvention von 1863 strafrechtlich verfolgen sollte.

      85 Siehe etwa Andrew Clapham, „The Question of Jurisdiction under International Criminal Law Over Legal Persons : Lessons from the Rome Conference on the International Criminal Court”, in Menno Kamminga und Saman Zia-Zarifi (eds.), Liability of Multinational Corporations Under International Law, The Hague ; Boston (Mass.) : Kluwer Law International, 2000, S. 139.

      86 Art. 17 des Römer Statuts.

      87 Art. 5(2) des Römer Statuts.

      88 Art. 27 des Römer Statuts.

      89 Siehe Art. 33 des Römer Statuts.

      90 Art. 13 des Römer Statuts.

      91 Siehe Art. 15 und 17-20 des Römer Statuts.

      92 Art. 67 und 68 des Römer Statuts.

      93 Art. 75 und 79 des Römer Statuts.

      94 Siehe vor allem Art. 86, 89 ff., 93 und 109 des Römer Statuts.

      95 Art. 72 des Römer Statuts.

      96 Art. 103 ff. und 109 des Römer Statuts.

      97 Aus verfassungsrechtlicher Sicht entspricht die Unterstützung der Errichtung des Strafgerichtshofs dem in Art. 2(4) der schweizerischen Bundesverfassung genannten Zweck der Eidgenossenschaft, sich für eine „friedliche und gerechte internationale Ordnung” einzusetzen, sowie dem Auftrag des Bundes gemäss Art. 54(2) der Bundesverfassung, sich in den auswärtigen Angelegenheiten unter anderem „zur Achtung der Menschenrechte” einzusetzen.

      98 Obwohl das Projekt des Internationalen Strafgerichtshosf in der Generalversammlung der Vereinten Nationen seinen Anfang nahm und die Generalversammlung auch danach eine wegweisende Rolle spielte, konnte die Schweiz an den materiellen Verhandlungen zumeist als gleichberechtigter Staat teilnehmen, da die Staaten sich für die Rechtsgrundlage eines Vertrages und nicht etwa einer Resolution der Generalversammlung oder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entschieden.

      99 Siehe auch die Bewertung durch den Leiter der Schweizer Delegation an der Römer Konferenz Caflisch, Liechtensteinische Juristen-Zeitung 1 (1999), insbesondere S. 10-11.

      100 Siehe Botschaft des Bundesrates über das Römer Statut, BB1 2001 391, 392-406.

      101 Vgl. Botschaft über das Römer Statut, BB1 2001 391, 393, 451-452 ; Cottier, in Kress/Lattanzi (Hrsg.), S. 219-220 sowie 224 ff. Zu den Funktionen der Versammlung der Vertragsstaaten, siehe unten.

      102 Siehe hierzu unten, Punkt 5.6.3 „Die Errichtung schweizerischer Gerichtsarbeit über die Straftatbestände des Römer Statuts”.

      103 Die Umsetzungsgesetzgebung wird wohl auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, wie das Statut selbst für die Schweiz in Kraft tritt, also voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2002.

      104 BB1 2001 2885.

      105 BB1 2001 2906.

      106 BB1 2001 2939.

      107 Siehe hierzu Cottier, in Kress/Lattanzi (Hrsg.), 222-223.

      108 Art. 25(1) der schweizerischen Bundesverfassung.

      109 Botschaft über das Römer Statut, BB1 2001 391, 485-486.

      110 Siehe Cottier, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht (im Erscheinen [Dezember 2001]) (auch zu weiteren Fragen der verfassungsrechtlichen Kompatibilität des Römer Statuts). Zur abweichenden Sicht insbesondere von Vertretern der SVP siehe unten, Punkt „Stellungnahmen von Akteuren ausserhalb der Bundesverwaltung”.

      111 Art. 141(l)(d)(2) der schweizerischen Bundesverfassung.

      112 Siehe Pressemitteilung des EDA zum Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof vom 12. Oktober 2001.

      113 Siehe oben, Punkt „Zusammenarbeit und Vollstreckung”.

      114 Siehe statt vieler etwa K. Ambos, „Völkerrechtliche Bestrafungspflichten bei schweren Menschenrechtsverletzungen”, Archiv des Völkerrechts 318 (1999).

      115 Art. 2.9, 9(1) und 108 bis 114 MStG. Siehe etwa Andreas R. Ziegler, „Domestic Prosecution and International Cooperation with Regard to Violations of International Humanitarian Law : The Case of Switzerland”, Schweizerische Zeitschrift für Internationales und Europäisches Recht 561 (1997).

      116 Siehe Botschaft des Bundesrates betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BB1 1999 5327.

      117 Zur aktuellen Gerichtsbarkeit schweizerischer Gerichte über völkerrechtliche Verbrechen, siehe allgemein Cottier, in Kress/Lattanzi (Hrsg.), 224 ff. Zur mangelnden schweizerischen Gerichtsbarkeit über den völkerrechtlichen Tatbestand der Folter, siehe Cottier, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht (im Erscheinen [Dezember 2001]). Zu den möglichen Modalitäten der Umsetzung der Tatbestände des Römer Statuts in deutsches Recht, siehe Claus Kress, Vom Nutzen eines deutschen Völkerstrafgesetzbuchs, Baden-Baden : Nomos, 2000.

      118 Vgl. Bilan de l’état d’avancement de la ratification et la mise en œuvre par la Suisse, Strassburg (Europarat), 10. Juli 2001, Consult/ICC (2001) 25 www.legal.coe.int/criminal/icc, 3. Zu einer kritischen Bewertung der neuen Gesetzesbestimmungen über den Völkermord, siehe Cottier, in Kress/Lattanzi (Hrsg.), 227 ff. Siehe auch Botschaft über das Römer Statut, BB1 2001 1391, 393,423, 451-452, 516, 540 (sowie 499-500) ; Botschaft des Bundesrates betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BB1 1999 5335 f.

      119 Siehe Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse zum Römer Statut.

      120 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse zum Römer Statut, 7-8 ; Amtl Bull NR 2001 156-164 und 954-955 ; Amtl Bull SR 2001 465-469 und 475. Drei Rechtsgutachter kamen zum selben Schluss, siehe etwa Amtl Bull NR 2001 157 und 161 ; Amtl Bull SR 2001 467.

      121 Amtl Bull NR 2001 158-159. Die SVP und der Kanton Aargau hatten schon in der Vernehmlassung eine Verfassungsänderung befürwortet, Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse zum Römer Statut, 7-8.

      122 Amtl Bull NR 2001 158. Die SVP bemängelte zudem, dass auf Ersuchen des Strafgerichtshofs eine Person bis zu 60 Tage ohne Mitteilung des Anklagegrundes in Haft gehalten werden kann. Bundesrat Deiss allerdings stellte darauf antwortend jedoch richtig, dass dies nicht zutrifft, Amtl Bull NR 2001 158 bzw. 162-163.

      123 Amtl Bull NR 2001 164 bzw. Amtl Bull NR 2001 955.

      124 Amtl Bull SR 2001 465-469 und 475.

      125 Siehe www.un.org/icc.

      126 Art. 112 des Römer Statuts.

      127 Art. 123 des Römer Statuts.

      128 Resolution E, Anhang I zur Schlussakte der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Rom vom 17. Juli 1998. Der terroristische Anschlag gegen das World Trade Center lässt sich immerhin auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 7 des Römer Statuts qualifizieren.

      129 Die betreffenden Gesetzgebungsvorschläge sind bekannt unter dem Namen „American Service-members Protection Act”. Siehe hierzu die aktualisierten unter www.iccnow.org.

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      Abbildungsverzeichnis

      URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/903/img-1.png
      Datei image/png, 536k
      Titel Grafik 1 : Entwicklung der Asylgesuche (1991-2000)
      Abbildungsnachweis Quelle : Bundesamt für Flüchtlinge, Asylstatistik 2000, BFF, Januar 2001.
      URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/903/img-2.png
      Datei image/png, 238k
      Titel Tabelle 11 : In der Schweiz eingereichte Asylgesuche 1991-2000 nach Herkunftsland
      Beschriftung Hinweis : Die vorliegende Tabelle fasst die Daten der jährlichen BFF-Publikation zusammen, in der die wichtigsten Herkunftsländer der Asylsuchenden ausdrücklich erwähnt werden. So erscheinen in der Statistik Länder, die zuvor nicht erfasst worden waren (in diesem Jahr Eritrea) ; analog dazu verzichtet das BFF auf die Nennung gewisser Länder, sofern der Zustrom von Asylbewerbern aus diesen Ländern versiegt (Bulgarien, Chile, Vietnam). Manche Länder wiederum, so z. B. die Ukraine, Vietnam, Tunesien, der Libanon, Syrien oder Libyen, erscheinen nur manchmal in dieser Statistik, In der vorliegenden Tabelle sind alle in der Veröffentlichung des BFF genannten Länder aufgeführt, um die Veränderungen bei der Herkunft der Asylsuchenden zu veranschaulichen.
      Abbildungsnachweis Quelle : Bundesamt für Flüchtlinge, Asylstatistik 2000, BFF, Januar 2001.
      URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/903/img-3.png
      Datei image/png, 636k
      Titel Tabelle 12 : Personen im Asylbereich (Stand Ende Dezember 2000 und 1999)
      Beschriftung * ARK : Asylrekurskommission.
      Abbildungsnachweis Quelle : Bundesamt für Flüchtlinge, Asylstatistik 2000, BFF, Januar 2001
      URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/903/img-4.png
      Datei image/png, 151k
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      Zitierempfehlung

      Online-Version

      Xavier Tschumi Canosa, Laurent Goetschel, Daniel Schwarz, Gérard Perroulaz, Rosita Fibbi und Michael Cottier, « 5. Innenpolitik/Aussenpolitik », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 21 |  2002, Online erschienen am: 12 September 2012, abgerufen am 15 Dezember 2017. URL : http://journals.openedition.org/sjep/903

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      Autoren

      Gérard Perroulaz

      Forschungsbeauftragter am IUED.

      Weitere Artikel des Autors

      Rosita Fibbi

      Soziologin, Institut d'anthropologie et de sociologie, Lausanne ; Schweizerisches Forum für Migrationsstudien, Neuenburg.

      Weitere Artikel des Autors

      Laurent Goetschel

      Geschäftsführer der Schweizerischen Friedensstiftung (SFS) in Bern, Professor für Europapolitik am Europainstitut der Universität Basel sowie Lehrbeauftragter für schweizerische Aussenpolitik an der Universität Bern.

      Weitere Artikel des Autors

      Xavier Tschumi Canosa

      Lic. ès sc. écon. und Diplom des IUED.

      Weitere Artikel des Autors

      Michael Cottier

      Doktorand in Völkerrecht an der Universität Freiburg, LL.M. (New York University Law School), lic. iur.

      Daniel Schwarz

      Politikwissenschafter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Schweizerischen Friedensstiftung.

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      Urheberrechte

      © The Graduate Institute

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