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Spécial élections

Parteienlandschaft in Bewegung

Zu den Entwicklungen des deutschen Parteiensystems in den Jahren 2009 bis 2013
Manuela Glaab et Daniel Reichard
p. 153-163

Résumé

Nach der Bundestagswahl 2013 gilt es, die Konturen des deutschen Parteiensystems neu zu vermessen. Dazu behandelt der vorliegende Beitrag zunächst dessen Grundstrukturen auf elektoraler wie auch auf parlamentarischer Ebene, um sich dann der Wettbewerbssituation zwischen den beiden Volksparteien sowie unter den kleinen Parteien zu widmen. Schließlich richtet sich der Fokus auf die Koalitionsarithmetik im fluiden Parteiensystem, deren machtstrategische Perspektiven vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen aufgezeigt werden.

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Texte intégral

  • 1  Klaus Detterbeck, Parteien und Parteiensystem, Konstanz, UVK, 2011, S. 143.

1Die Analyse und Typologisierung von Parteiensystemen, verstanden als „das strukturelle Gefüge der Gesamtheit der Parteien in einem politischen System“1, bildet einen zentralen Gegenstand der Parteienforschung. Als Bezugspunkte quantitativer wie auch qualitativer Parteiensystemanalysen dienen in Deutschland die alle vier Jahre stattfindenden Bundestagswahlen, deren Resultate die Strukturen wie auch die Dynamik des Parteienwettbewerbs maßgeblich bestimmen. Schließlich erlaubt die Periodizität von Wahlen langfristig orientierte Betrachtungen, mittels derer Trendaussagen über Entwicklungsverläufe oder -stadien, über Kontinuität und Wandel getroffen werden können. Zur politikwissenschaftlichen Bilanzierung der Bundestagswahl 2013 soll hier ein Beitrag geliefert werden, der die Frage ins Zentrum rückt, wie sich der Parteienwettbewerb in der zurückliegenden Wahlperiode entwickelt hat und wie das deutsche Parteiensystem nach dem Wahlgang vom 22. September 2013 einzuordnen ist. Dazu werden nicht nur aktuelle Trends analysiert, sondern auch längerfristige Entwicklungslinien des Parteiensystems seit 1990 berücksichtigt. Ziel ist es, die Wettbewerbssituation unter den beiden Volksparteien sowie zwischen den kleineren Parteien herauszuarbeiten und deren Strategie- und Machtoptionen perspektivisch zu reflektieren.

  • 2  Vgl. Oskar Niedermayer, „Die Analyse von Parteiensystemen“, in: Ders. (Hg.), Handbuch Parteienfors (...)

2Dazu rekurriert die Analyse auf die in der Forschung gebräuchlichen Parteiensystemeigenschaften auf elektoraler und parlamentarisch-gouvernementaler Wettbewerbsebene2: Format (Anzahl der Parteien), Fragmentierung (effektive Anzahl der Parteien), Konzentrationsgrad (gemeinsamer Stimmen-/Mandatsanteil von CDU/CSU und SPD), Asymmetrie (Prozentpunktedifferenz der Stimmen-/Mandatsanteile von CDU/CSU und SPD) und Volatilität (Veränderungen der Größenrelationen zwischen allen Parteien gegenüber der vorherigen Bundestagswahl). Zugunsten einer möglichst aussagekräftige Einordnung des deutschen Parteiensystems nach der Bundestagswahl 2013 wird weiterhin auf Tendenzen der Segmentierung (politisch machbare versus rechnerisch mögliche Koalitionsoptionen) eingegangen. Nicht eigens betrachtet wird die Entwicklung der programmatisch-ideologischen Differenzen (Polarisierung) der Parteien. Diese soll lediglich kontextuell in die Ausführungen eingebunden werden.

1. Die Grundstruktur des deutschen Parteiensystems

  • 3  Oskar Niedermayer, „Das fluide Fünfparteiensystem nach der Bundestagswahl 2005“, in: Ders. (Hg.), (...)

3Das „fluide Fünfparteiensystem“3 hat mit der Bundestagswahl 2013 neue Konturen angenommen. Am deutlichsten sichtbar wird dies anhand des parlamentarischen Formats, das für die Phase nach der Wiedervereinigung ein Novum aufweist: Nach dem Ausscheiden der FDP sind erstmals seit 1990 nur noch vier Parteien im Deutschen Bundestag vertreten (siehe Abb. 1). Nicht vergessen werden darf jedoch, dass sich das parlamentarische Format – aufgrund des nur knappen Scheiterns der Liberalen wie auch der im Jahr 2013 neu gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) an der Fünfprozenthürde – auch auf sechs Parteien hätte erweitern können.

Abbildung 1: Elektorales und parlamentarisches Format (1949-2013)

Abbildung 1: Elektorales und parlamentarisches Format (1949-2013)

Auf elektoraler Ebene berücksichtigt sind alle an der Wahl mit einer Landesliste teilnehmenden Parteien, die parlamentarische Ebene umfasst die im Bundestag vertretenen Parteien. CDU und CSU werden hier und im Folgenden gemäß gängiger Forschungspraxis als eine Partei gezählt, da die beiden Schwesterparteien weder auf elektoraler noch auf parlamentarischer Ebene miteinander in Konkurrenz treten.

  • 4  Oskar Niedermayer, „Das Parteiensystem der Bundesrepublik“, in: Ders. (Hg.), Handbuch Parteienfors (...)

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Niedermayer4; Datengrundlage: http://www.bundeswahlleiter.de.

  • 5  Frank Decker, Eckhard Jesse, „Koalitionspolitik vor und nach der Bundestagswahl“, Aus Politik und (...)
  • 6  Ebd.

4Darüber hinaus gilt zu beachten, dass ein erheblicher Anteil von Zweitstimmen aufgrund der Fünfprozenthürde bei der Mandatsverteilung im Parlament nicht berücksichtigt wurde. Addiert man die Zweitstimmenanteile von FDP und AfD mit dem der sogenannten „sonstigen Parteien“ (6,2 Prozent), so wird ersichtlich, dass das Bundestagswahlergebnis insgesamt 15,7 Prozent an unberücksichtigten Zweitstimmen aufweist: „Die Parteiensysteme auf der parlamentarischen und elektoralen Ebene klaffen dadurch auseinander“5. Während auf parlamentarischer Ebene SPD, Grüne und Linkspartei eine knappe Mehrheit der Mandatsanteile gegenüber der Union erreichen könnten, wird die elektorale Ebene des Parteiensystems bestimmt durch eine Mitte-Rechts-Mehrheit (Union, FDP und AfD) mit einem Stimmenanteil von 51 Prozent6. Weder auf parlamentarischer noch auf elektoraler Ebene berücksichtigt sind ferner 28,5 Prozent an Stimmberechtigen, die sich nicht an der Bundestagswahl beteiligten. Damit stellt das Lager der Nichtwähler trotz einer gegenüber 2009 um 0,7 Prozentpunkte auf 71,5 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung auch 2013 ein erhebliches Wählerreservoir dar, um dessen Mobilisierung sich die Parteien weiterhin zu bemühen haben.

  • 7  Vgl. Markku Laakso, Rein Taagepera, „‚Effective‘ Number of Parties. A Measure with Application to (...)

5Zeigen sich für das Format auf parlamentarischer und elektoraler Ebene gegenläufige Tendenzen, ist für die effektive Anzahl der Parteien (Fragmentierung7) für beide Wettbewerbsdimensionen ein gleichgerichteter Entwicklungstrend auszumachen. Nachdem die Fragmentierung des deutschen Parteiensystems 2009 aufgrund des Stimmeneinbruchs der beiden Volksparteien und des Erstarkens der drei kleineren Parteien, die damals zusammen 32,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten, sowohl auf elektoraler (effektive Parteienzahl 4,7) als auch auf parlamentarischer (effektive Parteienzahl 4) Ebene den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreichten, sind für die Bundestagswahl 2013 Konzentrationseffekte festzustellen (siehe Abb. 2).

Abbildung 2: Elektorale und parlamentarische Fragmentierung (1949-2013)

Abbildung 2: Elektorale und parlamentarische Fragmentierung (1949-2013)

Für die einzelnen Bundestagswahlen jeweils abgebildet sind der Kehrwert der Summe der quadrierten Stimmenanteile (elektorale Fragmentierung) und der Kehrwert der Summe der quadrierten Mandatsanteile (parlamentarische Fragmentierung).

  • 8  O. Niedermayer, „Das Parteiensystem der Bundesrepublik“ (Anm. 4).

Quelle: Eigene Darstellung und Berechnungen in Anlehnung an Niedermayer8; Datengrundlage: http://www.bundeswahlleiter.de.

  • 9  Die Tatsache, dass die Werte der parlamentarischen gegenüber der elektoralen Fragmentierung stets (...)
  • 10  Vgl. hierzu u.a. Elmar Wiesendahl, Volksparteien. Aufstieg, Krise, Zukunft, Opladen/Farmington Hil (...)

6Zurückzuführen sind die verminderten Fragmentierungswerte9 des Parteiensystems neben der Schwäche der drei kleineren Parteien insbesondere auf die Stimmenkonsolidierung von Union und SPD. Der seit der Bundestagswahl 2002 anhaltende Abwärtstrend der beiden Volksparteien auf dem Wählermarkt, der seinen Tiefpunkt 2009 schließlich darin fand, dass die gemeinsamen Stimmenanteile von CDU/CSU und SPD erstmals seit 1949 unter der 60-Prozentmarke (56,8 Prozent) blieben, scheint vorerst gestoppt. Bei der Bundestagswahl 2013 wuchs der gemeinsame Stimmenanteil von Union und SPD um 10,4 Prozentpunkte auf 67,2 Prozent an. Der Anteil der Wahlberechtigten, den die beiden Parteien am Wahltag mobilisieren konnten, nahm ebenfalls zu: Stellte der gemeinsame Prozentanteil von Union und SPD an der wahlberechtigten Bevölkerung bei der Bundestagswahl 2009 mit 39,7 Prozent den historischen Tiefpunkt der Mobilisierungsfähigkeit der beiden Volksparteien dar, stieg der Wert 2013 um 7,8 Punkte auf 47,5 Prozent an. Ohne die facettenreiche Debatte über den Niedergang der Volksparteien hier fortsetzen zu wollen10, legt diese Beobachtung doch den Schluss nahe, dass die vielfach diagnostizierte Krise von Union und SPD zumindest nicht unaufhaltsam voranschreitet.

7Zum Wiedererstarken der Volksparteien hat vor allem der überlegene Wahlsieg der Union wesentlich beigetragen. CDU/CSU legten gegenüber 2009 7,7 Prozentpunkte zu, was den höchsten Stimmenzuwachs von Parteien seit der Bundestagswahl 1953 darstellt. Über 16 Millionen der wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger gaben der CDU ihre Stimme; drei Millionen Wählerinnen und Wähler mehr als 2009. Gemeinsam gewannen CDU und CSU auch 236 der 299 zu vergebenden Direktmandate. Zeitweise stand die Union am Wahlabend mit nur einem fehlenden Mandat kurz vor der absoluten Mehrheit. Insgesamt konnten CDU/CSU ihren Vorsprung gegenüber der – mit 2,7 Prozentpunkten lediglich moderat gestärkten – SPD im Vergleich zu 2009 von 10,8 auf 15,8 Prozentpunkte weiter ausbauen. Insofern schreibt die Bundestagswahl 2013 einen Entwicklungstrend fort, der sich bereits 2009 abgezeichnet hatte und den es im Folgenden näher zu analysieren gilt: eine wachsende Asymmetrie zwischen den beiden Volksparteien zugunsten der Union.

2. Die neue Asymmetrie der Volksparteien

  • 11  Vgl. O. Niedermayer, „Das fluide Fünfparteiensystem“ (Anm. 3), S. 15-16.
  • 12  Ebd., S. 16.

8Nachdem sich die Wettbewerbssituation zwischen Union und SPD bei Gründung der Bundesrepublik noch offen gestaltet hatte, bildete sich in den 1950er Jahren auf elektoraler und mithin auf parlamentarischer Ebene rasch eine strukturelle Vorteilsposition der Union zu Lasten der SPD heraus, die – mit Ausnahme der Bundestagswahl 1972 („Willy-Wahl“) – bis Mitte der 1990er Jahre fortdauerte. Zur Erosion der bis dahin vorherrschenden strukturellen Asymmetrie zugunsten der Union wesentlich beigetragen haben soziokulturelle Wandlungsprozesse. Insbesondere die voranschreitende und sich mit der Wiedervereinigung noch einmal verstärkende Säkularisierung ließ die traditionelle Kernwählerschaft der Union, die kirchengebundenen Katholiken, erheblich abschmelzen11. Mit dem sukzessiven Zerfall der strukturellen Asymmetrie zugunsten der Union fiel die Vorteilsposition bei der Bundestagswahl 1998 zunächst der SPD zu (siehe hier und im Folgenden Abb. 3). Doch erfolgte keine längerfristige Umkehrung der Dominanzposition im Verhältnis der beiden Parteien. Schließlich war auch die SPD von den gesellschaftlichen Veränderungsprozessen und einer Erosion ihrer industriearbeiterlichen, gewerkschaftsgebundenen Wählerbasis betroffen. In der Folge bildete sich ein ausgeglichenes Größenverhältnis und somit eine relativ „offene Wettbewerbssituation“12 zwischen Union und Sozialdemokratie heraus. Diese Konstellation war jedoch nur von kurzer Dauer. Bereits die Bundestagswahl 2009 deutete auf eine neue Asymmetrie zugunsten von CDU/CSU hin, die sich 2013 noch einmal verstärkte. Mit der Bundestagswahl vom 22. September 2013 hat die Vorteilsposition der Union im deutschen Parteiensystem zumindest auf parlamentarischer Ebene eine ähnliche Größenordnung (18,7 Prozentpunkte) erreicht wie zuletzt in der Adenauer-Ära der 1950er Jahre (18,5 Prozentpunkte).

Abbildung 3: Elektorale und parlamentarische Asymmetrie (1949-2013)

Abbildung 3: Elektorale und parlamentarische Asymmetrie (1949-2013)

Für die einzelnen Bundestagswahlen jeweils abgebildet sind die Differenz der Stimmenanteile (elektorale Asymmetrie) und die Differenz der Mandatsanteile (parlamentarische Asymmetrie) von Union und SPD in Prozentpunkte.

  • 13  O. Niedermayer, „Das Parteiensystem der Bundesrepublik“ (Anm. 4).

Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung in Anlehnung an Niedermayer13; Datengrundlage: http://www.bundeswahlleiter.de.

  • 14  Ebd., S. 745.
  • 15  Eigene Berechnung nach dem Pedersen-Index (halbierte Summe der absoluten Veränderungen der Anteile (...)
  • 16  Vgl. Uwe Jun, „Parteien als Gegenstand der Politischen Soziologie“, in: Viktoria Kaina und Andrea (...)

9Mit den sozio-kulturellen Wandlungsprozessen in der Wählerschaft haben auch die das Parteiensystem strukturierenden Konfliktlinien („cleavages“) an Bedeutung verloren. Die den Parteienwettbewerb vormals bestimmende zweidimensionale Konfliktstruktur „zwischen einer mittelständisch-freiberuflichen Orientierung und einer Arbeitnehmer-/Gewerkschaftsorientierung“ sowie „zwischen religiös-kirchlich-konfessioneller Bindung und Säkularisierung“14 hat sich abgeschwächt. Eine Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass die Stammwählerschaften der Parteien schwinden und die Zahl der Wechselwähler und Spätentscheider steigt. Nachdem die Volatilität bei der Bundestagswahl 2009 einen Wert von 13,3 erreicht hatte, stieg sie 2013 abermals auf 16,9 an15 – und erreichte damit das höchste Niveau seit der Wiedervereinigung. Eine strukturelle Dominanzposition kann seit den 1990er Jahren keine der Volksparteien mehr behaupten. Vielmehr beeinflussen kurzfristige Determinanten, wie Issues und Kandidaten, der Ressourceneinsatz im Wahlkampf sowie die allgemeine politische Performanz deren Wahlergebnisse in weit größerem Maße als früher16.

  • 17  Vgl. Udo Zolleis, Josef Schmid, „Regierungswechsel statt Machtverlust – die CDU nach der Bundestag (...)
  • 18  Vgl. Robin Alexander, „Konservativer Berliner Kreis gründet sich offiziell“, Welt.de vom 1.1.2012 (...)
  • 19  Vgl. Udo Zolleis, Josef Schmid, „Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“, in: O. Ni (...)
  • 20  Vgl. u.a. Thorsten Denkler, „Merkel entkernt die CDU“, sueddeutsche.de vom 31.10.2011 (Online verf (...)

10Den damit verbundenen Herausforderungen scheint die CDU unter Führung von Angela Merkel in der zurückliegenden Phase im Vergleich zu ihrer politischen Hauptkonkurrentin SPD relativ erfolgreich begegnet zu sein. So ist die gegenwärtige Asymmetrie zugunsten von CDU/CSU auf Bundesebene – neben der im Folgenden noch zu behandelnden Schwäche der SPD – im Wesentlichen auf ein personelles und inhaltliches Angebot zurückzuführen, das eine große Attraktivität auf dem Wählermarkt zu entfalten vermag. In inhaltlicher Hinsicht zu nennen ist die unter dem Vorsitz von Angela Merkel vorgenommene programmatische Neujustierung, die die marktwirtschaftliche Positionierung der Partei partiell abschwächte, wirtschaftspolitisch eine soziale Akzentuierung vornahm und in Bezug auf gesellschaftspolitische Fragen wie Familienpolitik oder Migrations- und Integrationspolitik eine sukzessive Liberalisierung beinhaltete17. Abrupte Kurswechsel wurden zudem mit der Abschaffung der Wehrpflicht sowie mit dem Atomausstieg nach dem Reaktorunglück in Fukushima vollzogen. Diese programmatischen Neujustierungen zielten weniger auf die Überwindung innerparteilicher Konflikte (eher riefen sie innerparteiliche Widerstände hervor, wie z.B. die Gründung des konservativen „Berliner Kreises“18), vielmehr sollte hierdurch eine möglichst breite Wählerschaft erreicht und die Mehrheitsfähigkeit der Partei gesichert werden. Ziel war es, eine breite, heterogene Wählerschaft anzusprechen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf 2005, bei dem die Wählerinnen und Wähler den offensiven Reformkurs der Union nur wenig goutiert hatten, sollten die nun von Angela Merkel angestoßenen Programmbeschlüsse eine Stimmenmaximierung ermöglichen19. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang ferner die von der CDU unternommenen wahltaktischen Manöver. So wurden einzelne Mobilisierungsthemen der sozialdemokratischen Konkurrenz zumindest teilweise übernommen (z.B. bzgl. des tariflichen Mindestlohns oder einer Mietpreisbremse), um die eigene Wettbewerbssituation zu verbessern. Ob damit tatsächlich eine in der publizistischen Debatte allenthalben konstatierte „Sozialdemokratisierung“20 der CDU verbunden ist, sei dahingestellt. Das hinter der Issue-Adpation stehende strategische Kalkül der Union, die eigene Machtperspektive auszubauen, scheint mit der Bundestagswahl 2009 und mehr noch mit der Bundestagswahl 2013 jedenfalls aufgegangen zu sein.

  • 21  Vgl. Infratest dimap, WahlREPORT Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 22. September 2013, Ber (...)
  • 22  Vgl. Manuela Glaab, „Political Leadership in der Großen Koalition. Führungsressourcen und -stile v (...)
  • 23  Infratest dimap, WahlREPORT Bundestagswahl (Anm. 21).
  • 24  Ebd., S. 48.
  • 25  Michael Spreng, „Der Wahlkampfvermeidungswahlkampf. Eine Analyse der CDU-Wahlstrategie 2009“, Fors (...)
  • 26  Vgl. Joachim Raschke, Ralf Tils, „Doppelte Asymmetrie und Probleme des Machtwechsels“, Forschungsj (...)

11Hierzu hat auch beigetragen, dass der situative Kontext der Bundestagswahl 2013 keine Wechselstimmung aufkommen ließ, im Gegenteil: Die positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung führte im Vorfeld der Wahl zu hohen Zustimmungswerten für die Bundesregierung allgemein und für die Bundeskanzlerin im Besonderen21. Überhaupt spielte die Person Angela Merkel eine gewichtige Rolle beim Wahlsieg der Union. Mit ihrem unprätentiösen Auftreten sowie mit ihrem präsidialen und zugleich pragmatischen Führungsstil22 erfreut sich die Kanzlerin bei den Wählerinnen und Wählern großer Beliebtheit. So zeigt die Wahltagsbefragung von Infratest dimap23 denn auch, dass der Faktor Merkel das Stimmverhalten der Unionswähler bei der Bundestagswahl 2013 überdurchschnittlich prägte: „Knapp vier von zehn Unions-Wähler entschieden sich in erster Linie wegen ihrer Person für die Union“24. Zu den für die CDU/CSU insgesamt günstigen kurzfristigen Kontextbedingungen hinzu kommt ein „Wahlkampfvermeidungswahlkampf“25 der Union, der 2009 wie auch 2013 darauf abzielte, jedwede polarisierende Auseinandersetzung zu vermeiden. Auf diese Weise sollte vermieden werden, die Anhängerschaft der politischen Konkurrenz, insbesondere der SPD, unnötig zu mobilisieren26. Angriffswahlkämpfe oder Polarisierungsversuche der Sozialdemokraten erschienen damit nur wenig aussichtsreich.

  • 27  Vgl. Uwe Jun, Isabelle Borucki, Daniel Reichard, „Parteien und Medien“, in: O. Niedermayer (Hg.), (...)
  • 28  Ralf Tils, Joachim Raschke, „Strategie zählt“, Aus Politik und Zeitgeschichte, 48-49 (2013), S. 20 (...)

12Die skizzierten, auf Stimmenmaximierung ausgerichteten Anpassungsleistungen der Union unter Angela Merkel schränkten die Wettbewerbsposition der SPD aber nicht erst bei der Bundestagswahl 2013 ein. Bereits bei der Wahl 2009 musste die Sozialdemokratie eine desaströse Niederlage hinnehmen: Mit ihrem schlechtesten Zweitstimmenergebnis bei Bundestagswahlen und einem Stimmenverlust von rund 11 Prozentpunkten hatte die SPD nach elf Jahren Regierungszeit (zunächst als Kanzlerpartei, anschließend als Regierungspartner in der Großen Koalition) den Weg in die parlamentarische Opposition anzutreten. Allerdings zeigte die Bundestagswahl 2013, dass es die SPD auch aus der Oppositionsrolle heraus nicht vermochte, an die Union heranzukommen oder deren Wahlsieg gar zu gefährden. Zwar konnten die Sozialdemokraten zwischen 2009 und 2013 einige Wahlerfolge auf Landesebene verzeichnen: Auf eine etwaige elektorale Erholung der Partei deuteten beispielsweise die Wiedererlangung der Regierungsmacht bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010, der Gewinn der absoluten Mehrheit bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2011 sowie das Ablösen von CDU und FDP durch eine rot-grüne Regierungsmehrheit bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 hin. Jedoch konnte die SPD diese Wahlerfolge sowie ihre sich zwischenzeitlich in Umfragen um die 30-Prozentmarke stabilisierenden Zustimmungswerte bei der Bundestagwahl 2013 letztlich nicht in nennenswerte Zugewinne von Wählerstimmen transferieren. Das mit 25,7 Prozent erzielte zweitschlechteste Zweistimmenergebnis der SPD seit 1949 ist dabei keineswegs allein auf die oben genannte strategische Positionierung der Union zurückzuführen. Die anhaltende Schwäche der Sozialdemokratie auf Bundesebene resultiert zu großen Teilen aus selbst verschuldeten Problemlagen, die jüngst durch organisationale Reibungsverluste im Kampagnenmanagement verschärft wurden. Wurde der SPD noch bis 2005 eine Führungsrolle bei der Konzeption, Organisation und Implementierung von Wahlkampagnen attestiert, kann sie diese inzwischen nicht mehr beanspruchen27. Auch im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD in der Wahlkampfführung mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen: „Geschlossenheit, kommunikative Linienführung, kompetente und entscheidungsfähige Wahlkampfführung – Defizite waren eher ‚oben‘ im fragmentierten Apparat und bei der Wahlkampfagentur erkennbar als ‚unten‘ an der Basis“28.

  • 29  Oskar Niedermayer, „Alles im Fluss!? Das deutsche Parteiensystem im Herbst 2012 und die Aussichten (...)
  • 30  Vgl. Ulrich von Alemann, Jens Walther, „Weg nach oben? Perspektiven der SPD“, in: Eckhard Jesse un (...)

13Schwerer als die eher kurzfristig wirkenden Defizite im Kampagnenmanagement wiegen die programmatischen Probleme der SPD, mit denen die Partei seit der von Gerhard Schröder durchgesetzten Agenda 2010 intern wie extern zu kämpfen hat. Bis heute gilt das Reformprojekt aus dem Jahr 2003 für Teile der Partei als Bruch mit den Gerechtigkeits- und Solidaritätsprinzipien der SPD, für viele Wähler als Beschädigung des sozialdemokratischen Markenkerns der sozialen Gerechtigkeit. Obgleich dem nach der Bundestagswahl 2009 vorgenommenen personellen Wechsel in der Parteiführung – mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden und Andrea Nahles als Generalsekretärin – ein „inhaltlicher Selbstversöhnungs- und Standortfindungsprozess“29 in Form einer partiellen Korrektur von Fehlentwicklungen der Agenda-Reformen (z.B. Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I oder Forderungen eines allgemeinen verbindlichen Mindestlohns und Einführung einer Vermögenssteuer) folgte, muss der Spagat zwischen Agenda-Politik einerseits und dem Markenkern ,soziale Gerechtigkeit‘ andererseits weiterhin als Achillesferse der Glaubwürdigkeit der SPD gelten30.

  • 31  SPD, Beschluss zum Leitantrag: Perspektiven. Zukunft. SPD!, Online verfügbar: http://www.spd.de/li (...)
  • 32  Mechthild Küpper, Matthias Wyssuwa, „‚Ohne Vorbedingungen‘. Gysi fordert Gespräche zwischen SPD un (...)

14Die Agenda 2010 zeitigte zudem eine strukturelle Veränderung im Parteiensystem, die die Wettbewerbssituation der Sozialdemokraten bis heute beeinträchtigt: das Aufkommen der Linkspartei. Die 2004 von enttäuschten, zumeist gewerkschaftsorientierten SPD-Mitgliedern gegründete „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und deren im Juni 2007 erfolgte Fusion mit der PDS zur neuen Partei DIE LINKE führte dazu, dass sich die Sozialdemokratie in Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen fortan einer Konkurrenzpartei gegenüber sah, die klassische sozialdemokratische Wählersegmente anzusprechen versucht. Ob dieses Konkurrenzverhältnis auf Bundesebene mittelfristig aufgelöst und in ein mehrheitsfähiges Regierungsbündnis in Form einer rot-rot-grünen Koalition transformiert werden kann, bleibt abzuwarten. Die auf dem Parteitag im November 2013 von der SPD beschlossene konditionierte koalitionspolitische Öffnung31 und die von Teilen der Parteispitze der Linken jüngst signalisierte Gesprächsbereitschaft mit den Sozialdemokraten32 lassen diese Perspektive jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheinen.

15Inwieweit deutet die seit der Bundestagswahl 2013 bestehende neue Asymmetrie zugunsten der Unionsparteien und zu Lasten der SPD nun auf eine längerfristige Vorteilsposition von CDU und CSU im Parteienwettbewerb hin? Festzuhalten ist, dass die SPD in Abgrenzung zur Union auf Bundesebene augenblicklich nur bedingt mehrheitsfähig ist. Gleichwohl wird sich die Union künftig nicht allein auf die Schwäche ihrer Hauptkonkurrentin und auf ihre unter Merkel erreichte Wettbewerbsfähigkeit verlassen können. Wie fragil gegenwärtig bestehende Wettbewerbsvorteile angesichts deutlich situations- und angebotsabhängigerer Wahlkämpfe sind, zeigt darüber hinaus ein Blick auf die Länderebene (siehe Abb. 4). Schließlich hat das Abschneiden der Parteien bei Landtagswahlen häufig (un-)mittelbare Folgewirkungen für die Bundesparteien und reflektiert damit die Kräfteverhältnisse im deutschen Parteiensystem insgesamt.

Abbildung 4: Parlamentarische Asymmetrie im Bund-Länder-Vergleich (1990-2013)

Abbildung 4: Parlamentarische Asymmetrie im Bund-Länder-Vergleich (1990-2013)

Die Datenpunkte für die parlamentarische Asymmetrie auf Länderebene basieren auf dem arithmetischen Mittel der Prozentpunktedifferenz der Mandatsanteile von CDU/CSU und SPD aller im jeweiligen Jahr abgehaltenen Landtagswahlen. Um Verzerrungen möglichst zu vermeiden, sind jene Jahre, in denen nur in einem Bundesland eine Landtagswahl abgehalten wurde, nicht berücksichtigt.

Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung; Datengrundlage: http://www.bundeswahlleiter.de und Statistische Landesämter.

  • 33  Vgl. Karl-Rudolf Korte, Jan Schoofs, Jan Treibel, „Stärke durch Wandel? Perspektiven der Union“, i (...)
  • 34  Vgl. Klaus Detterbeck, Wolfgang Renzsch, „Symmetrien und Asymmetrien im bundesstaatlichen Parteien (...)

16Zwischen 2010 und 2013 musste die Union bei 9 von 13 Landtagswahlen teils erhebliche Verluste von bis zu 20-Prozentpunkten (Wahl zur Hamburger Bürgerschaft 2011) hinnehmen. Acht mal führte der Weg der CDU in die parlamentarische Opposition – unter anderem im ehemaligen christdemokratischen Stammland Baden-Württemberg. Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2013 war die Union an insgesamt acht Landesregierungen beteiligt (Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), wobei die CDU neben der CSU in Bayern nur noch fünf Ministerpräsidenten stellte. Ungeachtet der hier nicht zu vertiefenden landes- und regionalspezifischen Einflussfaktoren33 sowie der mit dem Wahltermin zusammenhängenden Effekte („Zwischenwahlen“ bzw. mid-term-Effekt34) deutet diese doch recht gemischte Erfolgsbilanz darauf hin, dass die auf Bundesebene gegenwärtig bestehende Asymmetrie zugunsten der Union noch nicht als vollends konsolidiert gelten kann.

3. Die offene Wettbewerbssituationen zwischen den kleinen Parteien

17Während sich der Trend einer Asymmetrie zwischen Union und SPD bei der Wahl 2013 fortsetzte, zeigen die Wahlergebnisse der kleinen Parteien, dass deren 2009 erfolgter elektoraler Aufschwung inzwischen unterbrochen ist. Übersprangen alle drei im Bundestag vertretenen kleinen Parteien 2009 die zehn Prozentmarke und erreichten zusammen einen beachtlichen Stimmenanteil von 37,2 Prozent, fielen FDP, Grüne und Linkspartei 2013 insgesamt um mehr als 15 Prozentpunkte auf einen gemeinsamen Stimmenanteil am Wahlergebnis von 21,8 Prozent zurück.

18Von diesem Negativtrend am stärksten betroffen war die FDP, die mit einem Wahlergebnis von nur 4,8 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Dabei schien es nach dem spektakulären Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2009 (14,6 Prozent) so, als sei die FDP im Begriff, ihre Stellung als dritte Kraft im deutschen Parteiensystem, die sie bis in die 1980er Jahre inne gehabt hatte, wieder zu erlangen. Jedenfalls hatte die Wettbewerbssituation zwischen FDP, Grünen und der Linkspartei mit der Wahl von 2009 als eindeutig zugunsten der Liberalen geklärt zu gelten. Doch konnte die FDP diese Stellung nicht behaupten. Bereits nach wenigen Monaten der Regierungsbeteiligung sanken die Zustimmungswerte der FDP beträchtlich. Umfrageergebnisse von fortwährend unter Fünf-Prozent zeigten an, dass das bei der Bundestagswahl 2009 noch erreichte Wählerpotenzial massiv erodierte. Überdies wurde der Abwärtstrend der Liberalen bestätigt durch herbe Niederlagen auf Landesebene: Bei den von Mai 2010 bis Januar 2013 abgehaltenen 13 Landtagswahlen verpasste die Partei sechs Mal den Wiedereinzug in die Landesparlamente, in den restlichen Fällen führte das zumeist knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegende Abschneiden dazu, dass die FDP den Weg in die parlamentarisch Opposition antreten musste. Damit sind die Liberalen aktuell nur noch an einer Landesregierung beteiligt, nämlich an der schwarz-gelben Koalition in Sachsen.

  • 35  Oskar Niedermayer, „Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009“, in: Ders. (Hg.), Di (...)

19Der Grund für den Absturz der FDP liegt vor allem in einer unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle vorangetriebenen programmatischen Verengung, die eine nahezu „ausschließliche Profilierung als Steuersenkungspartei“35 bedeutete. Nachdem diese inhaltliche Schwerpunktsetzung bei der Bundestagswahl 2009 offenbar verfangen hatte, vermochte es die Partei in der folgenden Legislaturperiode nicht, die bei der Wählerschaft geweckte Erwartungshaltung hinsichtlich der Umsetzung der propagierten Steuersenkungen zu erfüllen. Ernüchterung stellte sich insbesondere unter dem Eindruck der Klientelpolitik ein, welcher sich durch die Halbierung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe („Mövenpick-Steuer“) verfestigte.

  • 36  O. Niedermayer, „Alles im Fluss!?“ (Anm. 29), S. 482.

20Auch der auf dem Parteitag im Mai 2011 nach innerparteilichen Querelen vorgenommene personelle Wechsel an der Parteispitze konnte den fortschreitenden Abstieg der FDP nicht verhindern. Der mit der Ablösung von Westerwelle im Parteivorsitz durch den damaligen Gesundheits- und späteren Wirtschaftsminister Philipp Rösler erhoffte Neuanfang blieb jedenfalls aus. Die FDP verharrte auf Bundesebene weiterhin im Umfragetief. Auf Landesebene gab die Partei 2012 mit dem Einzug in den schleswig-holsteinischen und den nordrhein-westfälischen Landtag ein Lebenszeichen, das aber mehr den relativ populären Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner sowie „einer sich von der Bundespartei distanzierenden Strategie“36 als einem allgemeinen Aufwärtstrend der Liberalen zuzuschreiben ist. Schließlich stellte das Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl 2013 den Tiefpunkt des seit 2009 erfolgten rasanten Absturzes der FDP dar. Ob sich die FDP nach dem im Dezember 2013 erfolgten erneuten Führungswechsel in den kommenden Jahren unter Lindner als Parteivorsitzenden und Kubicki als dessen Stellvertreter auf dem Wählermarkt wieder fangen kann, ist aktuell ebenso wenig abzusehen wie die programmatische Konsolidierung der Liberalen unter neuer Führung. Zumindest in der elektoralen Arena lässt sich mit der Europawahl 2014 eine erste Wegmarke für das von Parteichef Lindner ausgegebene Ziel des Wiedereinzugs in den Bundestag benennen.

  • 37  Vgl. Gero Neugebauer, „‚Quo Vadis? Wie die LINKE versucht, sich als Partei und für sich eine Posit (...)
  • 38  Vgl. O. Niedermayer, „Alles im Fluss!?“ (Anm. 29), S. 482.

21Neben der FDP hatte auch die Linkspartei nach ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2009, als sie ihr bis dato bestes Bundestagswahlergebnis (11,9 Prozent) erreichte, ein Absacken in der Wählergunst hinzunehmen. Innerparteiliche Konflikte, anhaltende Personalrochaden sowie eine wenig zielgerichtete Positionsbestimmung37 bescherten der Partei spätestens ab Mitte 2011 Umfragewerte um die Fünf-Prozent-Marke. Befördert worden ist dieser Abwärtstrend der Linken dadurch, dass Oskar Lafontaine im Januar 2010 seine Ämter als Fraktions- und Parteivorsitzender aufgab. Die daraufhin neu gewählte Parteiführung aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hatte erhebliche Schwierigkeiten, das mit dem Rückzug Lafontaines entstandene Führungsvakuum auszufüllen. Weder gelang es ihnen, den hierfür notwendigen medialen Resonanzboden zu schaffen, noch verfügten sie über die nötige Durchsetzungskraft, um parteiinterne Konflikte und inhaltliche Differenzen zu überwinden38. Auch der erneute Wechsel der Parteiführung im Juni 2012 (als neue Vorsitzende gewählt wurden Katja Kipping und Bernd Rixinger) konnte seither nur unwesentlich zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation der Linken beitragen. Neben dem selbstverschuldeten öffentlichen Negativbild der Partei spielte auch die zwischen 2011 und der Bundestagswahl 2013 vorherrschende Themenagenda eine nicht unerhebliche Rolle für den ausbleibenden Erfolg der Linken: Atomkraft und Energiepolitik korrespondierten nicht direkt mit dem programmatischen Profil der Partei, beim Thema Euro-Krise gelang es der Linken nur bedingt, ihre sich von den anderen etablierten Parteien abgrenzende Positionierung wählerwirksam zu vermitteln.

  • 39  Vgl. Viola Neu, „Der gestoppte Aufstieg? Perspektiven der Linken“, in: Jesse/Sturm (Hg.), „Superwa (...)
  • 40  Vgl. Infratest dimap, WahlREPORT Bundestagswahl (Anm. 21), S. 56.

22Im Ergebnis führte dieses Faktorenbündel dazu, dass die Linkspartei bis 2013 den Wiedereinzug in drei westdeutsche Landesparlamente verpasste (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen). In den neuen Bundesländern, in denen die Linke traditionell über eine solide elektorale Basis verfügt, stagnierten die Wahlergebnisse ebenfalls. Die in den ostdeutschen Ländern von der Partei erhofften Regierungsbeteiligungen blieben aus. Insgesamt scheint der bis zur Bundestagswahl 2009 sich vollziehende Aufstieg der Linken vorerst gestoppt39. Es erscheint zudem nicht völlig abwegig, dass die Partei ihre gesamtdeutsche Konkurrenzfähigkeit mittelfristig einbüßen und auf ihre überwunden geglaubte Rolle als ostdeutsche Regionalpartei zurückfallen könnte. Hinweise darauf gibt das regional unterschiedliche Abschneiden der Linken bei der Bundestagswahl 2013. Zwar verlor die Linkspartei gegenüber der Wahl von 2009 in allen 16 Bundesländern im Durchschnitt rund 4,5 Prozentpunkte. Allerdings erzielte die Linke in den neuen Bundesländern weiterhin Ergebnisse von mindestens 20 Prozent und bleibt in Ostdeutschland damit die zweitstärkste Partei vor der SPD40. In Berlin erhielt die Linkspartei 18,5 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Im Westen hingegen landete sie nur noch in acht Bundesländern über der 5 Prozentmarke. Bei der Wahl 2009 war ihr das noch in zehn Ländern gelungen. Damit ist noch keinesfalls der Abgesang auf die Linke als ernstzunehmende Konkurrenz im gesamtdeutschen Parteiensystem anzustimmen. Will die Partei jedoch künftig ihr Wählerpotenzial wieder stärker über ihre traditionelle Basis in den ostdeutschen Bundesländern hinaus verbreitern, muss sie sich personell und inhaltlich konsolidieren. Die mit der Bundestagswahl 2013 – trotz eines Verlusts von bundesweit 3,3 Prozentpunkten – übernommene Rolle als stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag bietet der Linken jedenfalls einige Profilierungschancen.

  • 41  Lothar Probst, „Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)“, in: O. Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschu (...)
  • 42  O. Niedermayer, „Alles im Fluss!?“ (Anm. 29), S. 483.
  • 43  Vgl. u. a. Lothar Probst, „Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur ‚Volkspartei‘? Eine Analyse der E (...)

23Dass die Rolle der drittstärksten Kraft mit der Bundestagswahl 2013 der Linkspartei und nicht etwa den Grünen zufiel, war am Wahlabend zwar nicht gänzlich überraschend, aber auch nicht allgemein erwartet worden. Obwohl Bündnis 90/Die Grünen gegenüber ihren direkten Konkurrenten FDP und Die Linke die geringsten Stimmenverluste gegenüber 2009 zu verzeichnen hatten (-2,3 Prozentpunkte), blieb die Partei vor allem in der Selbstwahrnehmung weit hinter ihren Erwartungen zurück. Schließlich hatten die Grünen im Jahr 2011 einen „elektoralen Höhenflug“41 erlebt, der der Partei „die erfolgreichste Periode ihrer Geschichte“42 bescherte. Bundesweite Umfragewerte von über 20 Prozent, der historische Wahlsieg in Baden-Württemberg, der Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten machte, sowie die Ende 2011 erstmals erreichte Repräsentation der Partei in allen 16 Landesparlamenten machen deutlich, welchen Auftrieb die Grünen im Landtagswahljahr 2011 erfuhren. Zwischenzeitlich wurde gar eine Entwicklung der Bündnisgrünen hin zur neuen Volkspartei diskutiert43.

  • 44  Tils/Raschke, „Strategie zählt“ (Anm. 28), S. 25.

24Ursächlich dafür, dass die Grünen diesen Erfolgstrend bei der Bundestagswahl 2013 nicht bestätigen konnten, sind zuvorderst zwei Faktoren: Zunächst einmal stellte sich die Themenkonstellation im Wahlkampf 2013 anders dar als noch im Jahr 2011. Die zuvor aufgrund des verabschiedeten Gesetzes zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie durch die Reaktorkatastrophe in Fukushima für die Grünen als Anti-Atompartei über ihre Stammwählerschaft hinaus mobilisierend wirkenden Themen Atomkraft und Energiewende spielten im Bundestagswahlkampf 2013 eine eher untergeordnete Rolle. Im „Superwahljahr 2011“ hatte diese Themenagenda es den Grünen noch erlaubt, ihren Markenkern und ihr Kompetenzprofil zu betonen und zumindest temporär neue Wählersegmente zu erschließen. Der nach den Ereignissen in Fukushima von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Atomausstieg ließ einen zentraler Pfeiler grüner Kernkompetenz für etwaige wahlkampfstrategische Polarisierungsversuche grundsätzlich ins Wanken geraten. Vermutlich vor diesem Hintergrund sind die unglücklichen strategischen Entscheidungen in der inhaltlichen und kommunikativen Konzeption der Wahlkampagne der Grünen zu verstehen, die einen weiteren Erklärungsfaktor für die Stimmenverluste der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 darstellen. Die Betonung der Themen soziale Gerechtigkeit und Steuern führte dazu, dass ökologische Fragen fast gänzlich ins Hintertreffen gerieten, was bei Teilen der grünen Wählerschaft für einige Irritationen sorgte. Es schien geradezu so, „als hätten die Grünen ihre Prioritäten vertauscht“44. Diese durch die Kommunikation im Wahlkampf generierte Prioritätenverschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung wieder in ein dem grünen Kompetenzprofil entsprechendes Verhältnis zu bringen, wird eine zentrale Aufgabe der Mitte Oktober 2013 neu gewählten Parteivorsitzenden Simone Peter und dem im Amt bestätigten Cem Özdemir sein.

25Insgesamt zeigen die referierten Entwicklungen der kleinen Parteien, dass sich das Größenverhältnis von FDP, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 sehr wechselvoll darstellte. Zwischenzeitlich durften Bündnis 90/Die Grünen auf eine neue Vormachtstellung hoffen. Mit der Bundestagswahl 2013 ist schließlich eine offene Wettbewerbssituation eingetreten, die angesichts der zwischen 2011 und 2012 auf Landesebene kurzfristig anhaltende Erfolgsphase der Piratenpartei sowie dem überraschend erfolgreichen Abschneiden der 2013 neu gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD; 4,7 Prozent) zusätzlich an Dynamik gewinnt.

4. Die Koalitions-Arithmetik im fluiden Parteiensystem

  • 45  Vgl. Patrick Horst, „Koalitionsbildungen und Koalitionsstrategien im neuen Fünfparteiensystem der (...)
  • 46  Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, VS Verlag, 2011 (...)

26Die aus der personalisierten Verhältniswahl resultierenden Mehrheitsverhältnisse machen es auf Bundesebene (wie auch in den meisten Ländern) regelmäßig erforderlich, Koalitionsregierungen zu bilden. Eine Zäsur stellte in diesem Zusammenhang das Jahr 1961 dar: Die Konzentrationsphase des bundesdeutschen Parteiensystems gelangte zum Abschluss (parlamentarisches Format = 3). Seither wurden Koalitionen mit kleinstmöglicher Mehrheit („minimum winning coalitions“) oder minimale Mehrheitskoalitionen („minimal winning coalitions“) bei der Regierungsbildung im Bund zur Regel45. Spätestens ab 1969, mit Antritt der ersten sozial-liberalen Koalition, ist von einer allseitigen Koalitionsfähigkeit der drei im Bundestag vertretenen Parteien und somit einer geringen Segmentierung des Parteiensystems auszugehen. Bis in die 1980er Jahre hinein konnte die FDP die Rolle der Mehrheitsbeschafferin im sogenannten „Zweieinhalb-Parteiensystem“46 für sich alleine beanspruchen. Eine Phase neuer Segmentierung setzte indes 1983 ein, da „Die Grünen“ neu in den Bundestag einzogen, sich als Partei aber erst etablieren und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen mussten. Solange diese als Koalitionspartner ausgeschlossen wurden, die FDP aber auf CDU/CSU als Koalitionspartner festgelegt blieb, mangelte es der SPD an einer realistischen Machtoption (siehe Tab. 1). Nachdem bereits mehrere Landesregierungen unter grüner Beteiligung gebildet worden waren, gelang 1998 erstmals ein vollständiger Machtwechsel im Bund durch die Bildung der rot-grünen Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Tabelle 1: Koalitionsoptionen auf Bundesebene

Wahljahr

„Bürgerliches Lager“

Schwarz-Gelb

Rot-Grün

„Linkes Lager“

Rot-Rot-Grün

„Kanzlermehrheit“ im Deutschen
Bundestag

1983

   55,8%

      278

   43,8%

   220

   ---

   ---

                  250

1987

   53,4%

      269

   45,3%

   228

   ---

   ---

                  249

1990

   53,8%

      398

   38,5%

   247

   40,9%

   264

                  332

1994

   48,4%

      341

   43,7%

   301

   48,1%

   331

                  337

1998

   41,4%

      288

   47,6%

   345

   52,7%

   381

                  335

2002

   45,9%

      295

   47,1%

   306

   51,1%

   308

                  302

2005

   45,0%

      287

   42,3%

   273

   51,0%

   327

                  308

2009

   48,4%

      332

   33,7%

   214

   45,6%

   383

                  312

2013

 [46,3%]

mit FDP

    [311]

ohne FDP

   34,1%

   256

   42,7%

   320

                  316

1983 und 1987 ohne die im Bundestag nicht stimmberechtigten Berliner Abgeordneten; grau unterlegt = tatsächlich gebildete Koalitionsregierung; kursiv = alternative, rechnerisch mögliche Koalitionsoptionen.

  • 47  Michael F. Feldkamp, Christa Sommer, Parlaments- und Wahlstatistik des Deutschen Bundestages 1949- (...)

Eigene Darstellung (Datenbasis: Feldkamp/Sommer47; bundestag.de; bundeswahlleiter.de).

  • 48  O. Niedermayer, „Das Parteiensystem der Bundesrepublik“ (Anm. 4), S. 750.
  • 49  Vgl. u.a. Niko Switek, Wieder einmal Trendsetter? Koalitionstheoretische Annäherung an die Minderh (...)

27Ein regelrechter „Fragmentierungs- und Segmentierungsschub“48 vollzog sich schließlich in den 1990er Jahren. Die Mehrheitsbildung wird jedoch weniger durch die schon dargelegte elektorale wie auch parlamentarische Fragmentierung erschwert, als vielmehr durch die Tatsache, dass sich mit der PDS bzw. Die Linke eine fünfte Partei auf Bundesebene etablieren konnte, die im sogenannten „linken Lager“ einerseits Wählerstimmen abschöpft, andererseits aber nicht als Koalitionspartner akzeptiert wird. Gründe hierfür sind in der Parteihistorie ebenso zu finden wie in relevanten programmatischen wie auch personellen bzw. organisationskulturellen Differenzen. Diese Segmentierung führt dazu, dass rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Machtoptionen in den Jahren 2005 wie auch 2013 politisch nicht zu realisieren waren (siehe Tab. 1). Als Ausweg wurde beide Male eine Große Koalition gewählt (Minderheitsregierungen haben in Deutschland keine Tradition und wurden auch auf Landesebene mit nur begrenztem Erfolg erprobt49).

28Große Koalitionen stellen jedoch weder für die Union noch für die SPD eine machtstrategische Option dar, sondern gelten eher als ‚Zwangsehen‘. Schließlich betrachten sich beide Volksparteien als Konkurrenten um das Kanzleramt. Zudem verlangt ihnen diese Konstellation nicht nur größere Zugeständnisse bei der Ämterteilung ab, sondern auch größere politische Kompromisse, als dies bei einem ideologisch nahestehenden, kleinen Koalitionspartner der Fall wäre. Aufgrund der gegenwärtig vorherrschenden Asymmetrie im deutschen Parteiensystem, bei gleichzeitig vorhandener rechnerischer Mehrheit des „linken Lagers“, wird es für die SPD zunehmend schwieriger, derartige Zugeständnisse gegenüber der eigenen Parteibasis wie auch Wählerschaft zu vermitteln.

29Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass sich die Pluralisierung des Parteiensystems auf Länderebene bereits seit längerem darin niederschlägt, dass vielfältige neue Koalitionsformate erprobt werden (was wiederum Konsequenzen für die Mehrheitsbildung im Bundesrat hat). Neben zwei Alleinregierungen von CSU (Bayern) und SPD (Hamburg) existieren momentan eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und SSW (Schleswig Holstein) sowie insgesamt fünf Große Koalitionen (SPD-geführt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern; CDU-geführt in Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland). Die SPD führt außerdem vier Koalitionen mit den Grünen an (in Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen), ist in Baden-Württemberg aber lediglich deren Juniorpartner. Eine „bürgerliche“ Koalition findet sich einzig und allein in Sachsen. Im Blick auf alternative Koalitionsoptionen im Bund beachtenswert sind schließlich die rot-rote Koalition in Brandenburg sowie die jüngst in Hessen gebildete schwarz-grüne Koalition, die an – nur bedingt erfolgreiche – Vorläufer anknüpft (schwarz-grün in Hamburg, „Jamaika“ im Saarland), aber die erste derartige lagerübergreifende Koalition in einem Flächenland darstellt.

30Bei alledem ist hervorzuheben, dass sich der Trend einer steigenden Volatilität auch bei der Bundestagswahl 2013 fortgesetzt hat. Beide große Parteien müssen bei ihren strategischen Kalkulationen also berücksichtigen, dass sich kurzfristige Veränderungen im Kräfteverhältnis der Parteien ergeben können. Für die Union bedeutet dies vor allem, dass eine ‚Wiederauferstehung‘ der FDP zwar nicht ausgeschlossen erscheint, mit einer bürgerlichen Mehrheit aber kaum verlässlich zu rechnen ist. Daher richtet sich der Blick strategisch auf die Grünen, die eine bürgerliche Klientel anzusprechen in der Lage sind und somit perspektivisch als Koalitionspartner auch im Bund in Frage kommen. Dass ein solches schwarz-grünes Bündnis künftig als ernsthafte koalitionspolitische Alternative in Betracht zu ziehen ist, haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gezeigt. Für die SPD wiederum besteht eine machtstrategische Option in der Annäherung an die Linke und der Bildung einer lagerumfassenden Koalition einschließlich der Grünen. Die Problematik dezidierter, auf tradierte Bündnisse fixierter Koalitionsaussagen während des Wahlkampfes wird vor diesem Hintergrund – angesichts einer voraussichtlich anhaltenden Volatilität des Wahlverhaltens sowie einer relevanten Residualgröße von Nichtwählern und Wählern sonstiger Parteien – ersichtlich.

5. Fazit: Fluider Parteienwettbewerb und koalitionspolitische Dynamik

31Mit der Bundestagswahl 2013 ist das Parteiensystem erneut erheblich in Bewegung geraten. Erstmals seit 1990 sind nur vier Parteien im Deutschen Bundestag vertreten. Während die Zahl der Parteien auf parlamentarischer Ebene reduziert worden ist, hat das Konkurrenzverhältnis auf elektoraler Ebene mit dem überraschend guten Abschneiden der neu gegründeten AfD, punktuellen Erfolgen der Piraten sowie der allgemeinen Schwäche von FDP, Grünen und Linkspartei eine neue Intensität erlangt. Wie die Nachhaltigkeit dieser verdeckten Pluralisierung in der deutschen Parteienlandschaft einzuschätzen ist, wird bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals zu prüfen sein.

32Im Gegensatz zur offenen Wettbewerbssituation der kleinen Parteien erweist sich das Konkurrenzverhältnis zwischen CDU/CSU und SPD weiterhin als asymmetrisch: Getragen von der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands konnte die stark personalisierte und inhaltlich einen konsensualen Pragmatismus verfolgende Unionskampagne erfolgreich auf dem Wählermarkt verfangen. Den Sozialdemokraten hingegen gelang es auch bei der Bundestagswahl 2013 nicht, die seit längerem konstatierten Strategiedefizite zu überwinden. Im Ergebnis blieb die SPD 15,8 Prozentpunkte hinter der Union zurück. Diese elektorale Dominanz von CDU/CSU darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass sich die Union nach dem Absturz der FDP neue koalitionsstrategische Optionen fernab des Modells der Großen Koalition erschließen muss, um ihre Mehrheitsfähigkeit auch künftig sichern zu können. Die jüngst im Bund geführten Sondierungsgespräche sowie die in Hessen realisierte schwarz-grüne Landesregierung deuten auf erste Schritte der Umsetzung dieser Erkenntnis hin. Die Kräfteverhältnisse nach der Wahl 2013 geben aber auch der SPD strategische Anreize zur koalitionspolitischen Flexibilisierung. Wollen die Sozialdemokraten ihre im Wahlkampf propagierte lagerpolarisierende Wunschkoalition mit den Grünen perspektivisch realisieren, führt der Weg aktuell nur über die Linkspartei und die bereits partiell angestoßene rot-rot-grüne Annäherung.

33Neue Koalitionskonstellationen auf Bundesebene sind in Zukunft also keineswegs unwahrscheinlich. Bleibt die AfD bei Bundestagswahlen weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Marke, ist eine abnehmende Segmentierung als realistische Entwicklungsperspektive des deutschen Parteiensystems anzunehmen. Dies gilt umso mehr, als die koalitionsstrategische Orientierung der FDP in der außerparlamentarischen Opposition nicht mehr strikt auf die Union begrenzt bleiben muss. Wenige Monate nach der Bundestagswahl 2013 lassen sich künftige Konfigurationen des deutschen Parteiensystems jedoch kaum exakt vorhersehen, zu fluide ist der Parteienwettbewerb und zu dynamisch die Koalitionsarithmetik.

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Notes

1  Klaus Detterbeck, Parteien und Parteiensystem, Konstanz, UVK, 2011, S. 143.

2  Vgl. Oskar Niedermayer, „Die Analyse von Parteiensystemen“, in: Ders. (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, Springer VS, 2013, S. 83-117.

3  Oskar Niedermayer, „Das fluide Fünfparteiensystem nach der Bundestagswahl 2005“, in: Ders. (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005, Wiesbaden, VS Verlag, 2008, S. 9-35.

4  Oskar Niedermayer, „Das Parteiensystem der Bundesrepublik“, in: Ders. (Hg.), Handbuch Parteienforschung (Anm. 2), S. 739-764.

5  Frank Decker, Eckhard Jesse, „Koalitionspolitik vor und nach der Bundestagswahl“, Aus Politik und Zeitgeschichte, 48-49 (2013), S. 47-54, hier S. 47.

6  Ebd.

7  Vgl. Markku Laakso, Rein Taagepera, „‚Effective‘ Number of Parties. A Measure with Application to West Europe“, Comparative Political Studies, Vol. 12, 1979, S. 3-27.

8  O. Niedermayer, „Das Parteiensystem der Bundesrepublik“ (Anm. 4).

9  Die Tatsache, dass die Werte der parlamentarischen gegenüber der elektoralen Fragmentierung stets geringer ausfallen, ist durch die Konzentrationswirkung des deutschen Wahlrechts bedingt. Vgl. O. Niedermayer, „Die Analyse von Parteiensystemen“ (Anm. 2), S. 755.

10  Vgl. hierzu u.a. Elmar Wiesendahl, Volksparteien. Aufstieg, Krise, Zukunft, Opladen/Farmington Hills, Verlag Barbara Budrich, 2011.

11  Vgl. O. Niedermayer, „Das fluide Fünfparteiensystem“ (Anm. 3), S. 15-16.

12  Ebd., S. 16.

13  O. Niedermayer, „Das Parteiensystem der Bundesrepublik“ (Anm. 4).

14  Ebd., S. 745.

15  Eigene Berechnung nach dem Pedersen-Index (halbierte Summe der absoluten Veränderungen der Anteile gültiger Stimmen aller Parteien bei zwei aufeinander folgenden Wahlen).

16  Vgl. Uwe Jun, „Parteien als Gegenstand der Politischen Soziologie“, in: Viktoria Kaina und Andrea Römmele (Hg.), Politische Soziologie. Ein Lehrbuch, Wiesbaden, VS Verlag, 2009, S. 235-265, hier S. 240; Claire Demesmay, Manuela Glaab (Hg.), L’avenir des partis politiques en France et en Allemagne, Villeneuve d’Ascq, Presses Universitaires du Septentrion, 2009; Ulrich Eith, Bernd Schlipphak, „Politische Lagerbildung versus fluider Wettbewerb“, in: Manuela Glaab u.a. (Hg.), Deutsche Kontraste. 1990-2010. Politik – Wirtschaft – Gesellschaft – Kultur, Frankfurt am Main (u.a.), Campus-Verlag, 2010, S. 75-99.

17  Vgl. Udo Zolleis, Josef Schmid, „Regierungswechsel statt Machtverlust – die CDU nach der Bundestagswahl 2009“, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden, VS Verlag, 2011, S. 37-57, hier S. 44-46.

18  Vgl. Robin Alexander, „Konservativer Berliner Kreis gründet sich offiziell“, Welt.de vom 1.1.2012 (Online verfügbar: http://www.welt.de/politik/deutschland/article110543645/Konservativer-Berliner-Kreis-gruendet-sich-offiziell.html).

19  Vgl. Udo Zolleis, Josef Schmid, „Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“, in: O. Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung (Anm. 2), S. 432.

20  Vgl. u.a. Thorsten Denkler, „Merkel entkernt die CDU“, sueddeutsche.de vom 31.10.2011 (Online verfügbar: http://www.sueddeutsche.de/politik/mindestlohn-debatte-merkel-entkernt-die-cdu-1.1177441).

21  Vgl. Infratest dimap, WahlREPORT Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 22. September 2013, Berlin, 2013, S. 21-25.

22  Vgl. Manuela Glaab, „Political Leadership in der Großen Koalition. Führungsressourcen und -stile von Bundeskanzlerin Merkel“, in: Christoph Egle und Reimut Zohlnhöfer (Hg.), Die zweite Große Koalition. Eine Bilanz der Regierung Merkel 2005-2009, Wiesbaden, VS Verlag, 2010, S. 123-155.

23  Infratest dimap, WahlREPORT Bundestagswahl (Anm. 21).

24  Ebd., S. 48.

25  Michael Spreng, „Der Wahlkampfvermeidungswahlkampf. Eine Analyse der CDU-Wahlstrategie 2009“, Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen, Jg. 23/1 (2010), S. 52-54.

26  Vgl. Joachim Raschke, Ralf Tils, „Doppelte Asymmetrie und Probleme des Machtwechsels“, Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 25/3 (2012), S. 83-87.

27  Vgl. Uwe Jun, Isabelle Borucki, Daniel Reichard, „Parteien und Medien“, in: O. Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung (Anm. 2), S. 349-385, hier S. 364.

28  Ralf Tils, Joachim Raschke, „Strategie zählt“, Aus Politik und Zeitgeschichte, 48-49 (2013), S. 20-27, hier S. 23.

29  Oskar Niedermayer, „Alles im Fluss!? Das deutsche Parteiensystem im Herbst 2012 und die Aussichten auf die Bundestagswahl 2013“, Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Jg. 61 (2012), S. 480.

30  Vgl. Ulrich von Alemann, Jens Walther, „Weg nach oben? Perspektiven der SPD“, in: Eckhard Jesse und Roland Sturm (Hg.), „Superwahljahr 2011“ und die Folgen, Baden-Baden, Nomos, 2012, S. 63-87.

31  SPD, Beschluss zum Leitantrag: Perspektiven. Zukunft. SPD!, Online verfügbar: http://www.spd.de/linkableblob/111756/data/20131114_leitantrag_zukunft.pdf, S. 5.

32  Mechthild Küpper, Matthias Wyssuwa, „‚Ohne Vorbedingungen‘. Gysi fordert Gespräche zwischen SPD und Linkspartei“, faz.net vom 24.01.2013 (Online verfügbar: http://www.faz.net/aktuell/ohne-vorbedingungen-gysi-fordert-gespraeche-zwischen-spd-und-linkspartei-12768185.html).

33  Vgl. Karl-Rudolf Korte, Jan Schoofs, Jan Treibel, „Stärke durch Wandel? Perspektiven der Union“, in: E. Jesse und R. Sturm (Hg.), „Superwahljahr 2011“ und die Folgen (Anm. 30), S. 45-62.

34  Vgl. Klaus Detterbeck, Wolfgang Renzsch, „Symmetrien und Asymmetrien im bundesstaatlichen Parteienwettbewerb“, in: Uwe Jun u.a. (Hg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden, VS Verlag, 2008, S. 39-55, hier S. 43.

35  Oskar Niedermayer, „Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009“, in: Ders. (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009 (Anm. 17), S. 7-35, hier S. 29.

36  O. Niedermayer, „Alles im Fluss!?“ (Anm. 29), S. 482.

37  Vgl. Gero Neugebauer, „‚Quo Vadis? Wie die LINKE versucht, sich als Partei und für sich eine Position im Parteiensystem zu finden‘. Interne Konsolidierungsprozesse und Orientierungssuche im Fünf-Parteien-System“, in: O. Niedermayer (Hg.), Parteien nach der Bundestagswahl 2009 (Anm. 17).

38  Vgl. O. Niedermayer, „Alles im Fluss!?“ (Anm. 29), S. 482.

39  Vgl. Viola Neu, „Der gestoppte Aufstieg? Perspektiven der Linken“, in: Jesse/Sturm (Hg.), „Superwahljahr 2011“ und die Folgen (Anm. 30), S. 133-151.

40  Vgl. Infratest dimap, WahlREPORT Bundestagswahl (Anm. 21), S. 56.

41  Lothar Probst, „Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)“, in: O. Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung (Anm. 2), S. 509-540, hier S. 518.

42  O. Niedermayer, „Alles im Fluss!?“ (Anm. 29), S. 483.

43  Vgl. u. a. Lothar Probst, „Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur ‚Volkspartei‘? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005“, in: O. Niedermayer (Hg.), Parteien nach der Bundestagswahl 2009 (Anm. 17), S. 131-156.

44  Tils/Raschke, „Strategie zählt“ (Anm. 28), S. 25.

45  Vgl. Patrick Horst, „Koalitionsbildungen und Koalitionsstrategien im neuen Fünfparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland“, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 20/3-4 (2010), S. 327-408. Auch Große Koalitionen zählen zu den minimalen Mehrheitskoalitionen, weil auch bei dieser Koalitionskonstellation alle Koalitionspartner für die Mehrheit benötigt werden.

46  Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, VS Verlag, 2011 (8. Aufl.), S. 120.

47  Michael F. Feldkamp, Christa Sommer, Parlaments- und Wahlstatistik des Deutschen Bundestages 1949-2002/3 (hrsg. v. Deutschen Bundestag), Berlin, 2003, S. 11 (Online verfügbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/189602/3a1c9ddac371d9981ca494ec33046b5b/statistik_download-data.pdf).

48  O. Niedermayer, „Das Parteiensystem der Bundesrepublik“ (Anm. 4), S. 750.

49  Vgl. u.a. Niko Switek, Wieder einmal Trendsetter? Koalitionstheoretische Annäherung an die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, Duisburg, 2011 (Online verfügbar: https://regierungsforschung.de/wieder-einmal-trendsetter-koalitionstheoretische-annaeherung-an-die-minderheitsregierung-in-nordrhein-westfalen/).

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Titre Abbildung 1: Elektorales und parlamentarisches Format (1949-2013)
Légende Auf elektoraler Ebene berücksichtigt sind alle an der Wahl mit einer Landesliste teilnehmenden Parteien, die parlamentarische Ebene umfasst die im Bundestag vertretenen Parteien. CDU und CSU werden hier und im Folgenden gemäß gängiger Forschungspraxis als eine Partei gezählt, da die beiden Schwesterparteien weder auf elektoraler noch auf parlamentarischer Ebene miteinander in Konkurrenz treten.
Crédits Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Niedermayer4; Datengrundlage: http://www.bundeswahlleiter.de.
URL http://journals.openedition.org/allemagne/docannexe/image/1396/img-1.jpg
Fichier image/jpeg, 172k
Titre Abbildung 2: Elektorale und parlamentarische Fragmentierung (1949-2013)
Légende Für die einzelnen Bundestagswahlen jeweils abgebildet sind der Kehrwert der Summe der quadrierten Stimmenanteile (elektorale Fragmentierung) und der Kehrwert der Summe der quadrierten Mandatsanteile (parlamentarische Fragmentierung).
Crédits Quelle: Eigene Darstellung und Berechnungen in Anlehnung an Niedermayer8; Datengrundlage: http://www.bundeswahlleiter.de.
URL http://journals.openedition.org/allemagne/docannexe/image/1396/img-2.jpg
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Titre Abbildung 3: Elektorale und parlamentarische Asymmetrie (1949-2013)
Légende Für die einzelnen Bundestagswahlen jeweils abgebildet sind die Differenz der Stimmenanteile (elektorale Asymmetrie) und die Differenz der Mandatsanteile (parlamentarische Asymmetrie) von Union und SPD in Prozentpunkte.
Crédits Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung in Anlehnung an Niedermayer13; Datengrundlage: http://www.bundeswahlleiter.de.
URL http://journals.openedition.org/allemagne/docannexe/image/1396/img-3.jpg
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Titre Abbildung 4: Parlamentarische Asymmetrie im Bund-Länder-Vergleich (1990-2013)
Légende Die Datenpunkte für die parlamentarische Asymmetrie auf Länderebene basieren auf dem arithmetischen Mittel der Prozentpunktedifferenz der Mandatsanteile von CDU/CSU und SPD aller im jeweiligen Jahr abgehaltenen Landtagswahlen. Um Verzerrungen möglichst zu vermeiden, sind jene Jahre, in denen nur in einem Bundesland eine Landtagswahl abgehalten wurde, nicht berücksichtigt.
Crédits Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung; Datengrundlage: http://www.bundeswahlleiter.de und Statistische Landesämter.
URL http://journals.openedition.org/allemagne/docannexe/image/1396/img-4.jpg
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Pour citer cet article

Référence papier

Manuela Glaab et Daniel Reichard, « Parteienlandschaft in Bewegung », Revue d’Allemagne et des pays de langue allemande, 46-1 | 2014, 153-163.

Référence électronique

Manuela Glaab et Daniel Reichard, « Parteienlandschaft in Bewegung », Revue d’Allemagne et des pays de langue allemande [En ligne], 46-1 | 2014, mis en ligne le 29 juillet 2019, consulté le 17 octobre 2019. URL : http://journals.openedition.org/allemagne/1396 ; DOI : 10.4000/allemagne.1396

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Auteurs

Manuela Glaab

Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung Politikwissenschaft, Universität Koblenz-Landau

Daniel Reichard

M.A., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung Politikwissenschaft, Universität Koblenz-Landau

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Droits d’auteur

Revue d’Allemagne et des pays de langue allemande

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