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Spécial élections

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland

Oskar Niedermayer
p. 231-241

Résumés

Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die erst wenige Monate zuvor gegründete Alternative für Deutschland (AfD) 4,7 Prozent der Stimmen. Der Beitrag analysiert zunächst die Vorgeschichte der Partei, die im März 2010 begann, und ihr gesellschaftliches Umfeld. Danach widmet er sich der Frage, welche Faktoren ihren Erfolg erklären können. Auf der Angebotsseite des Parteienwettbewerbs sind dies vor allem ihre gute Ausstattung mit organisatorischen, personellen und finanziellen Ressourcen und ihr inhaltliches Alleinstellungsmerkmal in Bezug auf die Eurorettungspolitik, auf der Nachfrageseite das eurokritische Wählerpotenzial und ihr Charakter als Einthemenpartei, der sie für unterschiedliche Wählerschichten wählbar machte. Allerdings gab es auch Hemmfaktoren, die den Erfolg begrenzten, insbesondere das Vertrauen der Wähler in das Krisenmanagement von Angela Merkel und die Diskussion um das Verhältnis der Partei zum Rechtspopulismus.

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Texte intégral

Einleitung1

  • 1  Für eine ausführlichere Analyse der AfD, die auch die Zeit nach der Bundestagswahl und eine Erörte (...)

1Bei der Bundestagswahl scheiterte die erst siebeneinhalb Monate zuvor gegründete Alternative für Deutschland (AfD) mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Ausmaß an Wählerunterstützung ist dennoch ein großer Erfolg, denn seit den 1950er-Jahren ist es in Deutschland noch nie einer Partei gelungen, kurz nach ihrer Gründung ein so gutes Wahlergebnis zu erzielen. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie dieser Erfolg zu erklären ist, wobei sich die Analyse an den generellen Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem orientiert.

Erfolgsbedingungen neuer Parteien

2Neu entstandene, kleine Parteien lassen sich in verschiedene Typen einteilen: (1) ideologische Randparteien, das heißt links- beziehungsweise rechtspopulistische und -extremistische Parteien, (2) Weltanschauliche Nischenparteien, die die Anhänger bestimmter, wenig verbreiteter Weltanschauungen repräsentieren, (3) Cleavage-Repräsentationsparteien, die einen der Pole einer neu entstandenen, zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinie repräsentieren, (4) Klientelparteien, die die Interessen einer bestimmten, relativ klar abgegrenzten Wählerklientel in verschiedenen Politikbereichen vertreten, (5) Ein-Themen-Parteien, die in ihrer inhaltlichen Orientierung ausschließlich auf ein einziges politisches Thema fixiert sind, (6) personenbezogene Parteien, die primär den Interessen ihrer Führungsperson dienen, (7) Regionalparteien, die auf eine bestimmte Region beschränkt sind und (8) Spaßparteien, die die satirische Parodie von Inhalten und Methoden der anderen Parteien mit zuweilen ernsthaften Positionen verbinden.

  • 2  Vgl. hierzu Oskar Niedermayer, „Einleitung: Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem“, (...)

3Die Bedingungen des Erfolgs dieser Parteien2, die natürlich in ihrer Relevanz je nach Parteitypus variieren, lassen sich strukturieren, wenn man sich vergegenwärtigt, dass für Parteiensysteme in demokratischen Gesellschaften der freie Wettbewerb zwischen den Parteien konstitutiv ist und jede Art von Wettbewerb durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen bestimmt wird. Die Angebotsseite des politischen Wettbewerbs bilden die einzelnen Parteien, die Nachfrageseite wird durch die Orientierungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung – genauer: der Wahlberechtigten – gebildet. Der politische Wettbewerb wird zudem durch eine Reihe von Rahmenbedingungen beeinflusst, die von den Wettbewerbsteilnehmern einerseits beachtet werden müssen, andererseits aber auch zum Teil – zumindest für zukünftige Wahlen – beeinflusst werden können.

4Betrachten wir zunächst die Angebotsseite des politischen Wettbewerbs, so beeinflussen im Einzelnen die folgenden Faktoren den Erfolg oder Misserfolg:
(1) die Ressourcen der Partei und ihrer Konkurrentinnen, das heißt die Organisationsstrukturen, die Mitgliedschaft, das Führungspersonal, die Finanzausstattung, die Motivation der Akteure zur Stärkung der Rolle der Partei, die internen Willensbildungsprozesse und die Strategiefähigkeit;
(2) die inhaltlichen und organisatorischen Strategien der neuen Partei zur Wählermobilisierung und die Strategien der Konkurrenzparteien gegenüber der neuen Partei;
(3) die inhaltlichen Politikangebote der Partei und ihrer Konkurrentinnen, wobei hier vor allem die Verortung der Parteien auf den wesentlichen, den Parteienwettbewerb prägenden Konfliktlinien relevant ist. In Deutschland wird der Parteienwettbewerb heutzutage primär durch zwei parteipolitische Konfliktlinien geprägt, die beide Wertekonflikte darstellen: den sozio-ökonomischen Sozialstaatskonflikt zwischen marktliberalen und an sozialer Gerechtigkeit im Sinne von mehr Gleichheit orientierten Wertvorstellungen zur Rolle des Staates in der Ökonomie und den sozio-kulturellen Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertesystemen um die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens.

5Zu den Einflussfaktoren auf der Nachfrageseite gehören:
(1) die zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinien;
(2) das Ausmaß an längerfristigen Parteibindungen der Wahlberechtigten;
(3) die Interessen und die Organisierbarkeit von Gruppen;
(4) die Orientierungen der Wahlberechtigten gegenüber dem Spitzenpersonal der Parteien sowie gegenüber einzelnen relevanten Sachthemen.

6Zu den Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs, die den Erfolg beeinflussen können, gehören:
(1) der rechtliche Rahmen, das heißt das Parteien- und Wahlrecht;
(2) die föderalistische oder unitaristische Staatsorganisation;
(3) das Ausmaß der Unterstützung durch intermediäre Institutionen, das heißt durch Medien, Verbände und soziale Bewegungen;
(4) ökonomische, soziale, demographische, innen- und außenpolitische, ökologische und technologische Entwicklungen beziehungsweise Ereignisse, die den Wettbewerb beeinflussen.

Die Vorgeschichte und das gesellschaftliche Umfeld der AfD

  • 3  Zur Vorgeschichte vgl. auch Alexander Häusler, Die „Alternative für Deutschland“ – eine neue recht (...)

7Die Vorgeschichte der AfD3 begann am 25. März 2010, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vormittags im Bundestag bekräftigte, mit ihr würde es keine direkten Finanzhilfen für den Eurokrisenstaat Griechenland geben, und abends auf dem EU-Gipfel dem ersten Rettungspaket für das Land zustimmte. In den Monaten davor waren mit der Verschärfung der Eurokrise die inneren Widersprüche einer vergemeinschafteten Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der beteiligten Länder, vor denen Kritiker von Anfang an gewarnt hatten, offen zu Tage getreten. Dies hatte in Wirtschaftskreisen zu einer heftigen Debatte über die Zukunft des Euro geführt. Die Mehrheit vertrat dabei die Auffassung, dass Deutschland als Profiteur der gemeinsamen Währung den Euro stabilisieren solle. Eine Minderheit hielt das Festhalten am Euro jedoch für verhängnisvoll. Für die eurokritischen Personen und Organisationen war die auf dem EU-Gipfel getroffene Festlegung auf den Versuch, den Euro auch unter Inkaufnahme beträchtlicher finanzieller Risiken für die Geberstaaten zu stabilisieren, das Katalysatorereignis, über Formen politischer Intervention und Organisation nachzudenken.

8Hierzu gehörten auch neoliberal ausgerichtete Wirtschaftswissenschaftler wie der Hamburger Professor Bernd Lucke, für die die Maßnahmen zur Eurorettung eine ordnungspolitisch unzulässige Staatsintervention in den Markt darstellten. Lucke rief im Oktober 2010 ein ‚Plenum der Ökonomen‘ ins Leben, um wissenschaftliche Expertise u.a. in diesen Fragen zu bündeln und sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik darüber zu informieren. Aufmerksamkeit in der Fachwelt und den Medien erhielt das Plenum am 23. Februar 2012 mit seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, in der die Absicht der Finanzminister, den bestehenden Euro-Rettungsschirm auszudehnen und einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus (ESM) einzurichten, heftig kritisiert wurde.

9Kritik an der Eurorettungspolitik kam zudem von mittelständischen Unternehmen und ihren Organisationen wie dem Verband ‚Die Familienunternehmer – ASU‘ und der ‚Stiftung Familienunternehmen‘, die sich in mehreren Erklärungen gegen die Euro-Rettungsschirm-Politik wandte und dazu aufrief, den Austritt einzelner Länder aus der Eurozone nicht länger zu tabuisieren.

10Parallel hierzu versuchten Mittelstandsvertreter in Union und FDP, innerhalb ihrer Parteien gegen die Eurorettungspolitik mobil zu machen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU lehnte den ESM aus ordnungspolitischen Gründen ab. In der FDP gründete der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der auch Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Mittelstandstiftung war, Mitte September 2010 mit 13 Mitstreitern den ‚Liberalen Aufbruch‘, der kurz darauf in einem Positionspapier die falsche Weichenstellung in der Eurokrise beklagte. Auf dem Bundesparteitag der FDP im März 2011 brachte Schäffler mit anderen einen – von den Delegierten mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnten – Antrag ein, der die FDP auf ein ‚Nein‘ zum ESM festlegen sollte. Schließlich initiierte er einen Mitgliederentscheid zu dieser Frage, der jedoch auch scheiterte.

  • 4  Vgl. http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190; 2.1.2014.
  • 5  Jens Berger, Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung, 8. September 2011 (http://www.na (...)

11Vor der Verabschiedung des ESM durch den Bundestag Mitte 2012 intensivierten die Gegner der Eurorettungspolitik ihre Aktivitäten auch außerhalb der Parteien und gründeten u.a. das ‚Bündnis Bürgerwille‘ als überparteiliche Sammlungsbewegung. Die Liste der Erst- und Hauptunterzeichner dieses Bündnisses zeigt exemplarisch die politisch-gesellschaftliche Heterogenität der Eurorettungsgegner4. Auf ihr tauchen eine Reihe von Politikern aller Parteien außer der Linkspartei auf, Bernd Lucke und eine Reihe seiner Kollegen aus dem Plenum der Ökonomen sind ebenso dabei wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler und der ehemalige Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie und prominente Eurokritiker Hans-Olaf Henkel. Schließlich gehören zu den Unterzeichnern der Initiator und Mitgründer der marktfundamentalistischen ‚F.A. von Hayek-Gesellschaft‘ und der ‚Hayek-Stiftung‘ Gerd Habermann, sowie Beatrix von Storch, die Sprecherin der ‚Zivilen Koalition‘, laut Kritikern von links „ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen“5.

  • 6  Gründungsaufruf Wahlalternative 2013 (http://www.wa2013.de/index.php?id=208; 8.10.2012).

12Inhaltlich an die Positionen des Plenums der Ökonomen und des Bündnisses Bürgerwille anknüpfend, gründete Bernd Lucke, bis Ende 2011 CDU-Mitglied, im September 2012 mit dem CDU-Mittelstandsvertreter Gerd Robanus, dem ex-CDU-Mitglied, früheren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei und ehemaligen Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung Alexander Gauland, der seit Jahren den Verlust des konservativen Profils der CDU kritisierte, und dem konservativen früheren Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondenten der Zeitung Die Welt Konrad Adam die ‚Wahlalternative 2013‘. In ihrem Gründungsaufruf sieht sie die „Bundesrepublik Deutschland in der schwersten Krise ihrer Geschichte“, bezeichnet die Eurorettungspolitik als „maßlos und unverantwortlich“ und setzt sich dafür ein, das einheitliche Euro-Währungsgebiet aufzugeben und es allen Staaten freizustellen, „aus dem Euro auszuscheiden, sich in geeigneteren Währungsverbünden (Nord- und Südeuro) zusammenzuschließen oder Parallelwährungen einzuführen“6.

13Da man als Verein nicht zu Wahlen antreten konnte, strebte man eine Kooperation mit einer die eigenen Ziele teilenden politischen Partei an und arbeitete daher bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 mit den Freien Wählern zusammen, wobei Bernd Lucke selbst auf deren Landesliste kandidierte. Das Wahlergebnis von 1,1 Prozent erfüllte jedoch nicht die Erwartungen. Daher löste man sich von den Freien Wählern und Bernd Lucke gründete zusammen mit Konrad Adam und Alexander Gauland am 6. Februar 2013 die Alternative für Deutschland, in deren Unterstützerumfeld sich viele Personen aus dem Bündnis Bürgerwille und der Wahlalternative 2013 wiederfanden.

Erklärungsfaktoren für das ‚erfolgreiche Scheitern‘ der AfD

  • 7  Von Anfang an wurde jedoch auch das Verhältnis der AfD zum rechten Rand thematisiert.

14Ihren ersten, von einer breiten und in großen Teilen auch wohlwollenden Medienaufmerksamkeit7 begleiteten Auftritt hatte die neue Partei am 11. März, wo sie sich in Oberursel (Taunus) in einer von ca. 1.200 Personen besuchten öffentlichen Versammlung der Öffentlichkeit vorstellte. Am 14. April 2013 folgte dann der Gründungsparteitag in Berlin, auf dem der Vorstand gewählt und Programm sowie Satzung verabschiedet wurden. Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry wurden die Sprecher der neuen Partei, ihre Stellvertreter wurden Alexander Gauland, Patricia Casale und Roland Klaus.

15Erste Umfragen zum breit definierten Wählerpotenzial kamen zum Schluss, dass sich ein Viertel der Deutschen unter Umständen vorstellen konnte, eine Partei wie die AfD zu wählen. In den Ergebnissen der Institute zur konkreten Wahlabsicht tauchte die Partei jedoch erst nach ihrem von großer Medienaufmerksamkeit begleiteten Gründungsparteitag auf, und zwar mit nicht mehr als drei Prozent. Lediglich ein Institut verortete sie kurzfristig bei 5 Prozent. In den nächsten vier Monaten blieb die AfD in den Umfragen bei 2-3 Prozent stehen. In der heißen Phase des Wahlkampfs erreichte sie jedoch 4 Prozent Wählerzuspruch, und ein Institut sah sie kurz vor der Wahl sogar bei 5 Prozent. Bei der Wahl selbst verfehlte sie diese in Deutschland für eine parlamentarische Repräsentation notwendige Hürde mit 4,7 Prozent knapp und zog daher nicht in den Bundestag ein.

  • 8  Vgl. die AfD-Pressemitteilungen vom April 2013: „Alternative für Deutschland: Mehr als 5.000 Mitgl (...)

16Wie lässt sich dieses ,erfolgreiche Scheitern‘ erklären? Auf der Angebotsseite des Parteienwettbewerbs ist zunächst die für eine neue Partei sehr gute Ressourcenausstattung zu nennen. Der AfD gelang es in Rekordzeit, eine flächendeckende, funktionsfähige Organisationsstruktur und eine tragfähige Mitgliederbasis aufzubauen. Schon vor dem Gründungsparteitag konnten in fünf Bundesländern Landesverbände gegründet werden, die übrigen elf folgten bis Mitte Mai. Zudem hatte die Partei regen Zulauf: Nach eigenen Angaben hatte man schon 18 Tage nach der Freischaltung der Internetseite am 7. März mehr als 5.000 Mitglieder und nach sieben Wochen waren es 10.0008, wobei sicherlich die erneute Zuspitzung der Eurokrise durch die Probleme in Zypern eine Rolle spielte. U.a. konnte man auch Übertritte aus den Freien Wählern vermelden.

  • 9  Vgl. die AfD-Pressemitteilung vom 15. Juli 2013: „Alternative für Deutschland: Partei tritt in all (...)

17Die rasche organisatorische Konsolidierung schuf sehr gute Voraussetzungen für die Überwindung der rechtlichen Hürden zur Wahlteilnahme: Jede politische Vereinigung, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten war, muss zunächst ihren Wunsch nach Beteiligung an der Bundestagswahl spätestens am 97. Tag vor der Wahl, diesmal also bis zum 17. Juni, gegenüber dem Bundeswahlleiter schriftlich anzeigen. Der Beteiligungsanzeige sind Satzung und Programm sowie der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes und andere Unterlagen beizulegen. Dies konnte die AfD fristgerecht tun. Der Bundeswahlausschuss entscheidet anhand der Unterlagen, ob er der Vereinigung für die anstehende Wahl die Parteieigenschaft zuerkennt. Die Anerkennung der Parteieigenschaft bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Partei auch letztendlich an der Wahl teilnehmen kann. Alle Parteien müssen in jedem Bundesland, in dem sie an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, die Kandidaten auf ihren Landeslisten von einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung wählen lassen. Neue Parteien müssen zudem in jedem Bundesland bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus diesem Land sammeln, um vom jeweiligen Landeswahlausschuss zur Wahl zugelassen zu werden. Diese Erfordernisse erfüllte die AfD bis Mitte Juli in allen Bundesländern, wobei die 16 Landesverbände nach eigenen Angaben „jeweils deutlich die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften“ übertrafen9. Damit konnte die Partei flächendeckend an der Wahl teilnehmen.

18Auch die personellen Ressourcen auf der Führungsebene trugen zum Erfolg bei. Mit den Publizisten Konrad Adam und Alexander Gauland war Medienaffinität sichergestellt und mit Bernd Lucke hatte die Partei einen Spitzenkandidaten, der vor allem in der Anfangsphase in den Medien prominent vertreten war und die AfD-Standpunkte in vielen Talkshows durchaus eloquent vertrat.

19Über die finanziellen Ressourcen der Partei ist nur wenig bekannt. Die wichtigsten Quellen waren vermutlich die Beiträge und Kleinspenden der Mitglieder sowie – dem Unterstützerumfeld nach zu urteilen – Spenden von Mittelständlern und Familienunternehmern. Nachzuprüfen wird die Finanzierung erst mit dem ersten Rechenschaftsbericht sein. Die professionelle und flächendeckende Werbekampagne lässt auf jeden Fall darauf schließen, dass die Partei von Anfang an auf einer soliden finanziellen Basis stand.

20Ein weiterer Pluspunkt für die Partei war, dass – trotz parteiinterner Streitigkeiten beim Aufbau einiger Landesverbände wie in Berlin und Bayern – in der Außenkommunikation den Wählern überwiegend ein Bild der Geschlossenheit vermittelt werden konnte und die gesamte Kampagne durch ein funktionierendes strategisches Steuerungszentrum geplant und ausgeführt wurde. Die Parteiführung begegnete zudem der Erfordernis, schon kurz nach der Parteigründung und vor dem Beginn des Wahlkampfs ein Wahlprogramm verabschieden zu müssen, mit einer dezidierten Willensbildung von oben nach unten, wobei man Vorwürfe mangelnder Demokratie in Kauf nahm: Das nicht einmal vierseitige Programm wurde vom Vorstand verfasst und auf dem Gründungsparteitag ließ man es ohne Debatte verabschieden.

21Inhaltlich hatte die Partei durch ihre Haltung zur Eurorettungspolitik im Wahlkampf ein Alleinstellungsmerkmal. SPD und Grüne kritisierten zwar das Krisenmanagement der Regierung, hatten jedoch im Bundestag alle Entscheidungen mitgetragen und konnten den Wählern kein alternatives Konzept präsentieren. Die Linkspartei hatte zwar im Bundestag die Beschlüsse zur Eurorettung abgelehnt, auch sie kommunizierte den Wählern aber kein Alternativkonzept.

22Die AfD hatte ein Alternativkonzept, und es stellt sich daher die Frage, ob durch das Auftauchen dieser Partei eine neue, auf die europäische Integration bezogene, zentrale parteipolitische Konfliktlinie etabliert wurde, oder ob sich die Positionen der AfD in die existierende zweidimensionale Konfliktstruktur des deutschen Parteiensystems einfügen.

23Zu betonen ist, dass nicht jeder zwischenparteiliche Konflikt um politische Inhalte eine zentrale parteipolitische Konfliktlinie darstellt. Um als solche zu gelten, muss sich der Konflikt zum einen auf diametral entgegengesetzte Zielvorstellungen und nicht nur auf Differenzen in den Mitteln und Wegen zur Erreichung eines von allen geteilten Ziels beziehen. Zum anderen muss er parteipolitisch in relevanter Weise repräsentiert sein. Konzeptualisiert man den europäischen Integrationskonflikt als Zentrum-Peripherie-Konflikt neuer Art um die Frage nationaler Autonomie vs. supranationaler Integration, dann lässt sich die Entscheidung, ob die europäische Integration eine relevante eigenständige Konfliktlinie im nationalen Parteienwettbewerb darstellt, anhand von zwei Kriterien treffen: Zum einen muss der Konflikt durch Parteien repräsentiert sein, die sich nicht nur um die Art und Weise streiten, wie die europäische Integration ausgestaltet sein soll, sondern durch Parteien, die für oder gegen die Einbindung ihres Landes in den europäischen Integrationsprozess sind. D.h. es muss vor allem auch eine den Austritt des Landes aus der EU propagierende Partei geben. Zum anderen müssen beide Seiten des Konflikts durch relevante Parteien im Parteiensystem repräsentiert sein, was durch ihre parlamentarische Repräsentation operationalisiert werden kann. Beide Bedingungen sind z.B. in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland erfüllt. Dort wurde durch den Front National, die ‚Partei für die Freiheit‘ und die kommunistische KKE die europäische Integration zu einer relevanten eigenständigen Konfliktlinie des nationalen Parteienwettbewerbs gemacht. Sind diese beiden Bedingungen nicht erfüllt, dann kann es natürlich aufgrund unterschiedlicher Policy-Positionen der Parteien zu den mit der europäischen Integration verbundenen Themen dennoch parteipolitische Konflikte in diesem Bereich geben. Die Konflikte sind jedoch in diesem Fall in die bestehende parteipolitische Konfliktstruktur des Landes integriert, d.h. sie stellen Konkretisierungen schon bestehender parteipolitischer cleavages dar.

24Auf der Basis dieser Überlegungen ist die Eingangsfrage eindeutig mit ‚nein‘ zu beantworten. Zum einen ist die AfD nicht parlamentarisch repräsentiert. Zum anderen, und das ist wesentlich wichtiger, ist die AfD keine Anti-EU-Partei und noch nicht einmal eine konsequente Anti-Euro-Partei. Europapolitisches Ziel der AfD ist nicht die Rückgewinnung nationaler Autonomie durch einen Austritt Deutschlands aus der EU. Sie bejaht Einschränkungen der nationalen Souveränität, jedoch nur unter strikter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Der gemeinsame Binnenmarkt wird als Kern der europäischen Einigung angesehen, man will die EU aber nicht auf eine rein wirtschaftliche Gemeinschaft zurückführen und befürwortet daher eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Ansonsten aber werden eine Zurückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzen zu den nationalen Parlamenten und insbesondere deren uneingeschränktes Budgetrecht gefordert. Zudem will man sich für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

  • 10  Alternative für Deutschland: Wahlprogramm. Parteitagsbeschluss vom 14.04.2013.

25Bezogen auf den Euro, fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets“ durch „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. Damit lässt sie mehrere Handlungsalternativen zu und tritt weder eindeutig für die Abschaffung des Euro als gemeinsamer Währung mehrerer EU-Staaten noch für einen Austritt Deutschlands aus einem z.B. kleineren Euro-Währungsverbund der nordeuropäischen Staaten ein. Weiterhin wird gefordert, dass „die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden“ und die Banken in der Schuldenkrise „ihre Verluste selbst tragen“ müssen10.

26Die Kritik der AfD am gegenwärtigen Euro und der Strategie zu seiner Rettung ist rein sozio-ökonomisch begründet und eingebettet in eine – auch in anderen Politikbereichen wie z.B. dem Steuerrecht deutlich werdende – marktliberale, man könnte fast sagen: marktfundamentalistische Position im Sozialstaatskonflikt. Auch durch die anderen Parteien erfolgte das Framing der Eurokrise – soweit sie im Wahlkampf überhaupt thematisiert wurde – im Rahmen ihrer generellen Position im Sozialstaatskonflikt. Daher kann eindeutig gesagt werden, dass die Eurokrise in die existierende Konfliktstruktur des deutschen Parteiensystems integriert wurde und zur thematischen Konkretisierung des Sozialstaatskonflikts diente.

27Die Reaktion der anderen Parteien auf die neue Konkurrentin schwankte zwischen Ignorierung und Stigmatisierung als (rechts-)populistischer Partei. Auch wenn von Anfang an einige mahnende Stimmen laut wurden, die forderten, man müsse sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen, geschah dies den ganzen Wahlkampf über nur am Rande, da den Parteien aus unterschiedlichen Gründen an einer Thematisierung der Eurorettungsproblematik nicht gelegen war.

  • 11  Vgl. Infratest dimap, Wahlreport Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 22. September 2013, Ber (...)
  • 12  Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Politbarometer April I, 2013.
  • 13  Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Politbarometer August IV, 2013.
  • 14  Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 22. September 2013, M (...)

28Betrachtet man die Nachfrageseite des politischen Wettbewerbs, also die Orientierungen der Wähler, dann wird zunächst deutlich, dass es durchaus ein gewisses Wählerpotenzial für die Kernforderungen der AfD gab: Die Partei konnte an eine weit verbreitete Verunsicherung der Deutschen mit Angst um die eigenen Ersparnisse aufgrund der Eurokrise, dem Glauben, der schlimmste Teil der Krise stehe noch bevor, und der Überzeugung, die Krise würde am Ende weitaus teurer als bislang erwartet, anknüpfen11. Ein Viertel der Bevölkerung war im April 2013 der Ansicht, ein Austritt aus dem Euro wäre für Deutschland gut12, mehr als drei Fünftel waren Ende August gegen weitere Finanzhilfen an Griechenland13, und für ein gutes Drittel der Wähler war die Eurokrise für ihre Wahlentscheidung sehr wichtig14.

  • 15  Vgl. Infratest dimap, Wahlreport Bundestagswahl (Anm. 11), S. 19.

29Über die Eurothematik hinaus, verdeutlichten das Wahlprogramm und weitere inhaltliche Aussagen der AfD, dass sie im Sozialstaatskonflikt eine deutlich marktliberale bzw. marktfundamentalistische Position und im sozio-kulturellen Konflikt eine national-konservative Position vertrat. Diese Verortung war – vielleicht mit Ausnahme der Haltung zur Immigrationspolitik – für nicht allzu politisch interessierte Wähler im Rahmen der Kampagne jedoch nicht klar erkennbar. Obwohl man selbst eigentlich keine Ein-Themen-Partei sein wollte, wurde man im Wahlkampf als solche wahrgenommen. Das zahlte sich aus, denn die AfD war dadurch als eurokritische populistische Protestalternative für Wählergruppen mit unterschiedlichen Orientierungen wählbar und konnte Wähler von allen anderen Parteien abziehen. Die Wählerwanderungsbilanz zeigt z.B., dass die AfD 430.000 Stimmen von Wählern bekam, die 2009 FDP gewählt hatten, das entspricht 7 Prozent der damaligen FDP-Wählerschaft. Ohne diesen Stimmenverlust hätte die FDP ein Ergebnis über fünf Prozent erzielt und wäre im Bundestag verblieben. Den gleichen Prozentsatz zog die AfD mit 340.000 Stimmen allerdings auch von der ehemaligen Wählerschaft der Linkspartei ab. Da kurz vor der Wahl die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde möglich schien, wirkte die Partei zudem wie ein Magnet auf die bisherigen Wähler der nicht im Bundestag vertretenen Kleinstparteien: Sie bekam 410.000 Stimmen von Wählern, die 2009 solche Parteien gewählt hatten, und zog damit 16 Prozent dieser Wählerschaft auf sich15.

30Auch einige Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs wirkten sich für die AfD günstig aus. Zwar ebbte der anfängliche Medienhype in den Folgemonaten ab und das Verhältnis der AfD zum rechten Rand wurde von einigen Medien über den gesamten Wahlkampf hinweg thematisiert, in der Schlussphase des Wahlkampfs entwickelte sich jedoch eine Aufwärtsspirale aus steigenden Umfragewerten und erhöhter Medienaufmerksamkeit. Zudem rückte das Thema Eurorettung Mitte August durch die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem möglichen neuen Rettungspaket für Griechenland noch einmal zumindest kurzfristig in den Fokus der Öffentlichkeit.

  • 16  Vgl. ebd., S. 37.
  • 17  Vgl. ebd., S. 36; Forschungsgruppe Wahlen e.V., Bundestagswahl (Anm. 14), S. 21.
  • 18  Vgl. Infratest dimap, Wahlreport Bundestagswahl (Anm. 11), S. 33 und 3.

31Allerdings gab es auch eine Reihe von Hemmfaktoren, die letztlich dafür sorgten, dass die AfD den Einzug in den Bundestag knapp verfehlte. Trotz ihrer guten Ressourcenausstattung waren der Vermittlung ihrer Inhalte an die Wähler Grenzen gesetzt: Kurz vor der Wahl gab nur ein Viertel der Befragten an, genau zu wissen, für welche politischen Inhalte die AfD steht16. Die grundsätzlich Haltung der Bevölkerung gegenüber der neuen Partei war eher von Distanz geprägt: Für die Mehrheit war sie keine ernstzunehmende Partei und ihre generelle Bewertung war deutlich negativ17. Bei ihrem Kernthema, der Eurokrise, vertrauten die Deutschen in hohem Maße dem Krisenmanagement von Angela Merkel und nur 3 Prozent wiesen der AfD mehr Kompetenz zu als den anderen Parteien18. Zudem ist zu vermuten, dass die über den gesamten Wahlkampf hinweg durch einen Teil der Medien erfolgende Thematisierung des Verhältnisses der AfD zum rechten Rand auf interessierte bürgerliche Wähler abschreckend wirkte.

  • 19  Vgl. z.B. A. Häusler, Die „Alternative für Deutschland“ (Anm. 3); Frank Decker, „Attraktiv für Deu (...)
  • 20  Programm der AfD (vgl. Anm. 6).

32In der Parteienforschung wird überwiegend die – auch vom Verfasser geteilte – Meinung vertreten, dass es für eine eindeutige Einordnung der Partei aufgrund ihres ambivalenten Erscheinungsbildes momentan, d.h. Ende 2013, noch zu früh ist19. Aus dem bisher noch sehr kurz gehaltenen Programm lässt sich eine rechtspopulistische Ausrichtung nicht eindeutig ableiten. Im Rahmen der sozio-kulturellen Konfliktlinie vertritt die Partei eine national-konservative Position, die z.B. im traditionellen Familienbild deutlich wird. Auch in der Immigrationspolitik wird dies in der Forderung nach einem „Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild“, also einem Punktesystem nach Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt, deutlich. Dort findet sich jedoch auch die in rechtspopulistischen Kreisen erhobene Forderung, „eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt verhindert werden“20. Einerseits zieht die AfD enttäuschte Aktivisten aus einer Reihe von rechtspopulistischen und auch rechtsextremen Kleinparteien an, die in der neuen Partei größere Chancen zur Verwirklichung ihrer Ziele sehen und sich zuweilen auch lautstark bemerkbar machen. Andererseits bemüht sich die Parteiführung mit deutlichen Worten und Abgrenzungsbeschlüssen, solche Personen aus der Partei fernzuhalten. Einerseits werden Bernd Lucke und seine Mitstreiter vom rechten Rand aus wegen ihrer europakritischen aber nicht europa- (und islam-)feindlichen Haltung angegriffen, andererseits wird in rechten Postillen Werbung für die AfD gemacht.

Zukunftsaussichten der AfD

33In naher Zukunft bieten sich der AfD günstige Rahmenbedingungen für eine Etablierung im deutschen Parteiensystem: Im Mai 2014 ist Europawahl, bei der das Thema der Eurorettung prominenter sein wird als bei der Bundestagswahl und bei der in Deutschland zudem keine parlamentarische Repräsentationshürde mehr gelten wird.

34Den günstigen Rahmenbedingungen stehen jedoch innerparteiliche Probleme entgegen, die sich nach der Bundestagswahl deutlich verschärft haben. Nach der Wahl eskalierten in verschiedenen Landesverbänden personelle Streitigkeiten und in der Gesamtpartei der Richtungskampf um die zukünftige inhaltliche Positionierung, der über die Stellung der AfD im Parteiensystem entscheiden wird. Wenn es der AfD gelingt, sich als national-konservative und marktliberale Partei mit klarer Abgrenzung zum Rechtspopulismus zu positionieren, kann sie auf der sozio-ökonomischen Konfliktlinie der FDP und auf der sozio-kulturellen Konfliktlinie der Union Konkurrenz machen und sich damit einen Platz im Parteiensystem sichern. Wenn nicht, wird sie wohl das Schicksal der vielen früheren und jetzigen rechtspopulistischen Kleinparteien erleiden und in absehbarer Zeit wieder von der Bildfläche verschwinden.

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Notes

1  Für eine ausführlichere Analyse der AfD, die auch die Zeit nach der Bundestagswahl und eine Erörterung ihrer mittelfristigen Etablierungschancen im Parteiensystem einschließt, vgl. Oskar Niedermayer, „Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland“, in: Ders. (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, Springer VS, 2014 (in Vorbereitung).

2  Vgl. hierzu Oskar Niedermayer, „Einleitung: Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem“, in: Ders. (Hg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden, Springer VS, 2013, S. 7-14.

3  Zur Vorgeschichte vgl. auch Alexander Häusler, Die „Alternative für Deutschland“ – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertieften Auseinandersetzung, Düsseldorf, Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen, 2013, S. 26 ff.

4  Vgl. http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190; 2.1.2014.

5  Jens Berger, Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung, 8. September 2011 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678, 2.1.2014).

6  Gründungsaufruf Wahlalternative 2013 (http://www.wa2013.de/index.php?id=208; 8.10.2012).

7  Von Anfang an wurde jedoch auch das Verhältnis der AfD zum rechten Rand thematisiert.

8  Vgl. die AfD-Pressemitteilungen vom April 2013: „Alternative für Deutschland: Mehr als 5.000 Mitglieder in nur 18 Tagen“ und „Alternative für Deutschland: 10.000 Mitglieder in sieben Wochen“.

9  Vgl. die AfD-Pressemitteilung vom 15. Juli 2013: „Alternative für Deutschland: Partei tritt in allen Bundesländern zur Bundestagswahl an“.

10  Alternative für Deutschland: Wahlprogramm. Parteitagsbeschluss vom 14.04.2013.

11  Vgl. Infratest dimap, Wahlreport Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 22. September 2013, Berlin, 2013, S. 3.

12  Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Politbarometer April I, 2013.

13  Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Politbarometer August IV, 2013.

14  Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 22. September 2013, Mannheim, 2013, S. 32.

15  Vgl. Infratest dimap, Wahlreport Bundestagswahl (Anm. 11), S. 19.

16  Vgl. ebd., S. 37.

17  Vgl. ebd., S. 36; Forschungsgruppe Wahlen e.V., Bundestagswahl (Anm. 14), S. 21.

18  Vgl. Infratest dimap, Wahlreport Bundestagswahl (Anm. 11), S. 33 und 3.

19  Vgl. z.B. A. Häusler, Die „Alternative für Deutschland“ (Anm. 3); Frank Decker, „Attraktiv für Deutschland?“, Berliner Republik, Nr. 3, 2013, online: http://www.b-republik.de/archiv/attraktiv-fuer-deutschland (1.7.2013) und Viola Neu, „Hidden champions oder ewige Verlierer – die ‚sonstigen‘ Parteien bei der Bundestagswahl“, in: Eckhard Jesse, Roland Sturm (Hg.), Bilanz der Bundestagswahl 2013 (im Druck). Kemper bewertet die AfD als deutsche ‚Tea Party-Bewegung‘, während Oppenhäuser die rechtspopulistische Stoßrichtung hervorhebt (vgl. Andreas Kemper, Rechte Euro-Rebellion: Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e. V., Münster, Edition Assemblage, 2013 und Holger Oppenhäuser, „Demokratische Querfronten? Der neue Rechtspopulismus und die Ambivalenzen der direkten Demokratie“, Prokla, 171 [2013], S. 277-295).

20  Programm der AfD (vgl. Anm. 6).

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Pour citer cet article

Référence papier

Oskar Niedermayer, « Der Aufstieg der Alternative für Deutschland », Revue d’Allemagne et des pays de langue allemande, 46-1 | 2014, 231-241.

Référence électronique

Oskar Niedermayer, « Der Aufstieg der Alternative für Deutschland », Revue d’Allemagne et des pays de langue allemande [En ligne], 46-1 | 2014, mis en ligne le 29 juillet 2019, consulté le 20 octobre 2019. URL : http://journals.openedition.org/allemagne/1445 ; DOI : 10.4000/allemagne.1445

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Auteur

Oskar Niedermayer

Professor für Politische Wissenschaft (Schwerpunkt Politische Soziologie) an der Freien Universität Berlin

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