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L’Allemagne et l’Europe

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa als Mittel der „kleinen“ deutschen Außenpolitik: das Beispiel des Oberrheins

Birte Wassenberg
p. 77-96

Résumés

La coopération transfrontalière comme outil d’une « petite » politique étrangère est une invention quasi « révolutionnaire » par les régions frontalières en Europe après la Deuxième Guerre mondiale, car la politique étrangère est normalement une sphère d’intervention strictement réservée aux États. Dans l’espace du Rhin supérieur, cette politique de voisinage est d’abord lancée par des acteurs privés bâlois, sur une base informelle, avant d’être légalisée par le traité intergouvernemental franco-germano-suisse de Bonn, en 1975. Depuis, les Länder allemands de Bade-Wurtemberg et de Rhénanie-Palatinat se sont servis de cette « petite » politique étrangère pour accroître la compétitivité économique de la région du Rhin supérieur, mais aussi pour contribuer à l’intégration européenne, notamment à la mise en œuvre du grand marché intérieur de l’Union européenne. La « petite » politique étrangère des collectivités régionales et locales allemandes se complète généralement très bien avec la « grande » politique étrangère du Bund, sauf pour la création de l’Eurodistrict Strasbourg-Kehl, où les autorités locales n’acceptent de se lancer dans le projet que tardivement et seulement après une déclaration des chefs d’État et de gouvernement dans le cadre du 40e anniversaire du traité de l’Élysée en 2003.

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Texte intégral

  • 1  Alfred Mozer, „Entwicklungspolitik zu Hause“, in: „Entwicklungsregionen in der EWG“, Schriften der (...)
  • 2  Birte Wassenberg, „Qu’est-ce qui motive la coopération transfrontalière dans l’espace franco-germa (...)

1Der Ursprung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa ist eng mit dem aus dem zweiten Weltkrieg resultierenden Streben nach Versöhnung der europäischen Völker und Erhaltung des Friedens verbunden. Die dafür vom deutschen Sozialdemokraten Alfred Mozer eingeführte Devise der Überwindung der Grenzen als „Narben der Geschichte“1 hat sich dabei als eine Art Leitlinie herauskristallisiert, vor allem an der deutsch-französischen Grenze. Am Oberrhein fanden Anfang der 1950er Jahre in der Tat schon erste zaghafte Versuche statt, die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene an den nationalen Grenzen zu fördern, vor allem dort, wo diese Grenzen neu gezogen worden waren. Manche Kommunen waren auf diese Kooperation sogar angewiesen, wenn z.B. die Grenze eine Gemeinde zweigeteilt hatte und sichergestellt werden musste, dass die Bevölkerung auf beiden Seiten weiterhin alle öffentlichen Einrichtungen – Straßen, Kirchen, Wasser- und Energieversorgung – nutzen konnten2.

2Diese „kleine“ Nachbarschaftspolitik scheint also auf erstem Blick hin mit den Orientierungen der großen Außenpolitik Deutschlands und Frankreichs übereinzustimmen, da mit der Gründung der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft (EKSG) 1950 und vor allem dem 1963 abgeschlossenen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag der europäische Integrationsprozess eng mit dem Postulat einer deutsch-französischen Versöhnung und einer darauf aufbauenden Kooperation verbunden wurde. Gerade für die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland war dieser Prozess eine notwendige Grundlage für die Anerkennung als gleichwertiger Partner im Rahmen des neuen europäischen Staatensystems nach dem 2. Weltkrieg. Das Interesse für eine „kleine“ und „große“ Außenpolitik, die gemeinsam auf eine deutsch-französische Zusammenarbeit hinzielten, war also erwartungsgemäß sehr hoch.

3Allerdings müssen bei der sogenannten „kleinen“ Außenpolitik einige wesentliche Unterschiede im Bezug zur „großen“ Außenpolitik festgehalten werden. Zunächst sind die Akteure nicht dieselben: Während die große Außenpolitik von Diplomaten des Auswärtigen Amtes ausgeführt wird, sind die Akteure in den Grenzregionen lokale und regionale Gebietskörperschaften, d.h. Verbände, Kammern, usw. Letztere verfügen jedoch über keinerlei juristische Grundlagen für die Ausführung einer „kleinen“ Außenpolitik. Die Anfänge der „kleinen“ Außenpolitik am Oberrhein begannen also damit, institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen. Schließlich ist nicht notwendig davon auszugehen, dass außer dem globalen Ziel der Kooperation zur Erhaltung des Friedens die untergeordneten operativen Zielvorstellungen der kleinen und großen Außenpolitik immer übereinstimmen.

4Bei einer näheren Untersuchung der „kleinen“ Außenpolitik am Oberrhein gilt es also herauszufinden, wie und warum sich lokale und regionale Akteure für eine Nachbarschaftspolitik engagieren: Verfolgen diese das Ziel, zur „großen“ Außenpolitik beizutragen, oder gibt es eigene, lokale und regionale Interessen, die verfochten werden? Können „große“ und „kleine“ Außenpolitik abgestimmt miteinander funktionieren? Um dies zu ergründen, müssen zunächst die Grundlagen für die „kleine“ deutsche Außenpolitik aufgezeigt werden, die im Verlauf der institutionellen Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein von 1963 bis 1990 gelegt wurden. Als weiterer Schritt sollte dann nachgeprüft werden, ob im Zuge der Vertiefung der europäischen Einigung und mit der Einführung der Regionalpolitik in den Grenzregionen durch die Europäische Gemeinschaft (EG) ab den 1990ger Jahren eine Verflechtung zwischen der „kleinen“ Außenpolitik und der Europapolitik stattfand. Trug die Zusammenarbeit am Oberrhein zum Ziel des Europäischen Binnenmarktes und dem der territorialen Kohäsion bei? Gab es am Oberrhein wie in der Europäischen Union (EU) einen deutsch-französischen Motor der Integration?

1. Die Grundlagen der „kleinen“ deutschen Außenpolitik am Oberrhein (1963-1991)

  • 3  Roger Baumert, La Regio, Dissertation, Université de Strasbourg, 1968, S. 229.

5Der Beginn der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein fand 1963 auf Initiative nicht der deutschen Länder, sondern lokaler Akteure der Stadt Basel statt, die den ersten Verein zur regionalen Kooperation, die Regio Basiliensis, gründeten3. Diese Kooperation konnte nur informell oder auf privatrechtlicher Ebene erfolgen. Das Problem bestand nämlich darin, dass die grundsätzliche Kompetenz der Außenpolitik sowohl in Deutschland, Frankreich, als auch der Schweiz auf nationaler Ebene, also beim Zentral – oder Bundesstaat angesiedelt war. Es ging also zunächst darum, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als „kleine“ Außenpolitik zu legalisieren. Nach Schaffung der institutionellen Rahmenbedingungen konnte diese in den 1980ger Jahren dann auch von den deutschen Ländern als Mittel zur regionalen Wirtschaftspolitik eingesetzt werden.

a. Die Anfänge lokaler Nebenaußenpolitik

  • 4  Regula Zoller Schepers, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, Bamberg, 1998, S. 32.
  • 5  Birte Wassenberg, „Coopération franco-germano-suisse et identité régionale (1963-2007). L’identité (...)
  • 6  Siehe „La Regio. Un modèle pour l’Europe“, in: Regio Report 1988, Regio Basiliensis, Basel, 1988.

6Die Anfangsphase der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fand am Oberrhein zunächst im südlichen deutsch-französisch-schweizerischen Raum, der sogenannten Regio um die Stadt Basel herum statt. Sie wurde von privaten lokalen Akteuren aus der Basler Wirtschaft und Politik initiiert, deren Ziel es war, eine wirtschaftliche Entwicklung der dynamischen Stadt Basel nach Deutschland und Frankreich hin anzukurbeln, da Basel durch die Alpen zum Rest der Schweiz physisch praktisch abgetrennt war4. So wurde die Regio Basiliensis 1963 als privatrechtlicher Verein gegründet, dem vor allem Unternehmer und Regierungsräte aus den beiden Basler Halbkantonen beitraten. Es wurden aber auch französische und deutsche Mitglieder, z.B. aus der Handelskammer Mulhouse und den Planungsgemeinschaften um Freiburg herum hinzuzogen5. Der Kooperationsraum umfasste dabei im Wesentlichen die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, das elsässische Département du Haut-Rhin und den Regierungsbezirk Freiburg in Baden-Württemberg6.

  • 7  Vlad Constantinesco, „Landesbericht Frankreich“, in: Fritz Ossenbühl (Hg.), Föderalismus und Regio (...)
  • 8  Ulrich Beyerlin, Rechtsprobleme der lokalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Beiträge zum aus (...)
  • 9  Art. 3 der Verfassung vom 29.5.1874, vgl. Pierre Garonne, „La répartition des compétences conventi (...)
  • 10  Jörg Schoch, Rechtliche Aspekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Bern/Berlin/Frankfurt/New Yo (...)

7Die Nachbarschaftspolitik der Regio Basiliensis war jedoch rein privatrechtlich begründet und entbehrte als „kleine“ Außenpolitik rechtlich jeglicher Grundlage. Die Kompetenz für auswärtige Angelegenheiten liegt in der Tat sowohl im zentralisierten Frankreich, als auch in Deutschland und der Schweiz trotz deren föderativen Struktur beim Nationalstaat. Die Verfassung der 5. Republik Frankreichs überträgt somit das Recht für den Abschluss internationaler Verträge gemäß Art. 52 dem Staatspräsidenten7. Sie enthält im Übrigen keine Möglichkeit für lokale und regionale Gebietskörperschaften, sich an der Außenpolitik zu beteiligen8. In den Bundesstaaten der Schweiz und Deutschlands ist die Situation etwas vielversprechender. Obwohl die Schweizer Konföderation mit den Art. 7 und 8 dem Bund das Monopol der Außenpolitik überträgt, erlaubt sie den Kantonen in besonderen Fällen, mit ausländischen Partnern Verträge abzuschließen9. Auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands reserviert in Art. 32 die Kompetenz für auswärtige Angelegenheiten dem Bund, räumt den deutschen Ländern aber ein Mitspracherecht ein, das auch den Abschluss internationaler Verträge unter besonderen Umständen mit einschließt10. Dennoch gibt es in keinem der drei Staaten eine ausdrückliche Erlaubnis oder Kompetenz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

  • 11  Hans Briner, „Die Ausgangslage“, in: Regio Report 1973, Regio Basiliensis, Basel, S. 15.
  • 12  R. Zoller Schepers, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Anm. 4), S. 47.
  • 13  Regio Report 1973 und Regio Report 1975, Nachtrag, Regio Basiliensis, Basel.
  • 14  Peter Walser, „Regio-Luftverkehr, Analysen und Prognosen“, in: Schriften der Regio 4, Basel, 1967.
  • 15  Birte Wassenberg, Vers une eurorégion? La coopération transfrontalière franco-germano-suisse dans (...)
  • 16  Béatrice Speiser, „Europa am Oberrhein, Der grenzüberschreitende Regionalismus am Beispiel der obe (...)
  • 17  „La Regio du Haut Rhin 1971-1981, dix ans de coopération suprafrontalière dans la Regio, Bilan et (...)
  • 18  Rolf Böhme, „Die Freiburger Regio-Gesellschaft, Partner im Dreiländereck zur Schweiz und zum Elsas (...)
  • 19  Es handelte sich um die Bürgermeister von Mulhouse, Colmar, St.-Louis, Kehl, Besançon, Belfort, Sé (...)
  • 20  B. Wassenberg, Vers une eurorégion? (Anm. 15), S. 285.

8Die fehlende rechtliche Legitimation der „kleinen“ Außenpolitik störte zunächst die Arbeit der Regio Basiliensis wenig. Die Fortschritte der Kooperation waren in den 1960ger Jahren so stark, dass sich auch mehr und mehr deutsche lokale Akteure für diese Zusammenarbeit interessierten. So wurde z.B. schon Anfang der 1960ger Jahre eine Fördergruppe eingesetzt, die neben Mitgliedern der Basler Handelskammer, der Chambre de Commerce von Mulhouse und der Association pour le développement et l’industrialisation (ADIRA) aus dem Elsass auch Planungsgesellschaften aus dem Breisgau und dem Hochrhein in Baden-Württemberg integrierte11. Im Jahre 1964 gab es außerdem einen Zusammenschluss der Bürgermeister, Sous-Präfekten und Landräte der Region Breisgau in einer Communauté intercommunale Moyenne-Alsace-Brisgau (CIMAB)12. Ihr Anliegen bestand darin, gemeinsam wirtschaftliche und kulturelle Interessen für die grenzüberschreitende Region bei den nationalen Regierungen zu verteidigen und geht daher über den Bereich der „kleinen“ Außenpolitik hinaus. Es handelte sich vielmehr um eine (trans)-regionale Interessensvertretung, d.h. eine Art grenzüberschreitende Lobby innerhalb der Regio Basiliensis. Die deutschen lokalen Akteure beteiligten sich auch an vielen Arbeitsgruppen der Regio (Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Transport, Bildung), deren Ziel darin bestand, Informationen auszutauschen, über gemeinsame Probleme zu verhandeln, aber auch konkrete Projekte für den Regio-Raum zu initiieren13. Vor allem im Bereich Verkehr gab es von deutscher Seite aus Interesse an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. So wurde 1967 z.B. ein spezifischer Bericht über den Regio-Luftverkehr herausgegeben, der die durch den Flughafen Basel-Mulhouse verursachte Lärmbelastung für die Grenzbevölkerung analysierte14. Auch im Bereich Raumordnung und auf politischer Ebene waren die deutschen Partner der Kooperation besonders aktiv. So kam es 1970 zur Gründung der Konferenz oberrheinischer Raumplaner (KOR), die von den lokalen Planungsbehörden in der Regio zwischen Basel, Mulhouse, Colmar und Freiburg auf den Weg gebracht wurde, um Überlegungen zur regionalen Planung im südlichen Oberrheingebiet anzustellen15. Als politisches Forum wurde 1971 außerdem die Conférence tripartite permanente de coordination régionale gebildet, die den französischen Präfekten, den Präsidenten des Conseil général du Haut-Rhin, den Regierungspräsidenten von Freiburg, den Landrat von Lörrach und die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammenbrachte. Ihr Ziel war es, die politischen Kontakte in der Regio auf eine regelmäßige Basis zu stellen, um grenzüberschreitende Probleme gemeinsam lösen zu können. In dieser politischen Instanz waren von deutscher Seite her neben lokalen Akteuren zum ersten Mal auch regionale Mitglieder aus dem Land Baden-Württemberg offiziell beteiligt16. Die Regio Aktivitäten waren so erfolgreich, dass auf deutscher Seite schließlich auch ein Pendant der Regio Basiliensis eingerichtet wurde. Auf französischer Seite war nämlich bereits 1965 im Elsass zunächst angebunden an die SIM eine Regio-Arbeitsgruppe in Mulhouse gebildet worden, die 1976 in den Verband Regio du Haut-Rhin überging17. Es war der Freiburger Oberbürgermeister Rolf Böhme, der 1985 die Initiative ergriff, den Verein der Regio Freiburg zu gründen, der eng an die Stadt Freiburg gekoppelt war18. Am 3. Mai 1990 mündete diese „kleine“ lokale Außenpolitik dann in die Gründung, zusammen mit dem Bürgermeister von Mulhouse Jean-Marie Bockel, einer sogenannten Bürgermeisterkonferenz, die alle Bürgermeister der Region Südlicher Oberrhein vereinte19. Die „kleine“ Außenpolitik dieser Konferenz zielte z.B. darauf ab, eine rechtliche Einbindung der Bundesrepublik Deutschlands in den Staatsvertrag des Flughafens Basel-Mulhouse zu fördern, um diesen damit zu einem trinationalen Flughafen umzuwandeln20.

  • 21  Statuten der Gesellschaft zur Förderung der Regio Basiliensis, 1963, Art. 1.
  • 22  Sylvia Schäfer, „Kulturraum Oberrhein, Grenzüberschreitende Kulturarbeit in der deutsch-französisc (...)

9Bis Mitte der 1970er Jahre bestand insgesamt die „kleine“ Außenpolitik vor allem aus den Aktivitäten relativ unkomplizierter Verbandsstrukturen, deren Aktivitäten auf die jeweiligen lokalen Bedürfnisse ausgerichtet wurden und die die für konkrete Ergebnisse notwendigen Akteure schnell hinzuziehen konnten21. Die deutschen lokalen Akteure waren weder impulsgebend noch federführend bei diesen Aktivitäten. Für alle Beteiligte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit blieb das grundsätzliche Problem, dass die Außenpolitik insgesamt für die französischen, deutschen und schweizerischen Partner Sache des Bundesstaates blieb und es nicht geklärt war, inwieweit die Länder und Kantone eine „kleine“ grenzüberschreitende Außenpolitik betreiben durften. Bei Streitfragen, wie z.B. die Demonstrationsbewegung 1974 gegen die Installierung von Atomkraftwerken entlang der Grenze zum Nachbarn (in Fessenheim, Wyhl oder Kaiseraugst) führte dies schnell zu Engpässen, für die man nur eine Lösung auf zwischenstaatlicher Ebene der drei beteiligten Staaten finden konnte22.

b. Von der lokalen zur regionalen „kleinen“ Außenpolitik

10Ein regionale „kleine“ deutsche Außenpolitik wurde erst möglich, nachdem es 1975 zu einem deutsch-französisch-schweizerischen zwischenstaatlichen Abkommen kam, mithilfe dessen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit legalisiert und in einen institutionellen Rahmen eingefügt wurde.

  • 23  Jürg Witmer, Grenznachbarliche Zusammenarbeit, das Beispiel der Grenzregionen von Basel und Genf, (...)
  • 24  Archiv der Regio Basiliensis (ARB), 2.3.1. Regierungskommission 1973-1982, „Regio-Gipfeltreffen am (...)
  • 25  B. Wassenberg, Vers une eurorégion? (Anm. 15), S. 96, 97.
  • 26  Ebd.
  • 27  ARB, 2.31. Regierungskommission 1973-1982, Conférence tripartite, Sitzungsprotokoll vom 4.5.1973.

11Dieses Rahmenabkommen wurde hauptsächlich von der französischen Seite initiiert. Anfang der 1970er Jahre waren im Quai d’Orsay in Paris so viele Anfragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus dem Elsass eingegangen, dass das Wirken der lokalen Akteure im Département du Haut-Rhin mit immer mehr Argwohn betrachtet wurde. Man befürchtete in der französischen Hauptstadt sogar autonomistische Tendenzen, denen man so schnell wie möglich zuvorkommen wollte23. Daher wurde am 4. Mai 1972 an die Außenministerien in Bonn und Bern eine Einladung geschickt, über eine „gemeinsame regionale Politik am Oberrhein“ nachzudenken24. Das Treffen der drei Delegationen fand am 1. Februar 1973 in Paris statt und zeigte schon von seiner Besetzung her die unterschiedlichen Haltungen zur „kleinen“ Außenpolitik. Während die französische Delegation des Quai d’Orsay kein Mitglied aus den Gebietskörperschaften im Elsass hinzugezogen hatte, waren auf schweizerischer und deutscher Seite die „regionalen“ Stellen aus dem Oberrhein durchaus vertreten: die Basler Regierungsräte Edmund Wyss und Paul Manz, sowie mehrere Beamte aus Ministerien des Landes Baden-Württemberg nahmen teil25. Die französische Seite schlug bei diesem Treffen vor, ein zwischenstaatliches Abkommen zur deutsch-französisch-schweizerischen Zusammenarbeit abzuschließen, das auch die Schaffung von gemeinsamen Institutionen vorsah26. Für die deutsche Seite bedeutete dieser Vorschlag eine Gelegenheit, nicht nur eine regionale „kleine“ deutsche Außenpolitik zu legitimieren, sondern den geographischen Umfang der Zusammenarbeit am Oberrhein von der südlichen Regio auf den gesamten deutsch-französisch-schweizerischen Raum auszuweiten und damit die deutschen Akteure zu stärken. Für Deutschland war es also wichtig, dass das Kooperationsgebiet auf die Südpfalz hin ergänzt wurde und damit auch die regionalen Akteure aus dem Land Rheinland-Pfalz miteinschloss27. Die deutsche Seite beharrte außerdem auf die Gründung nicht nur einer trinationalen Regierungskommission – in denen das Außenministerium des Bundes vertreten wäre –, sondern auch zweier regionaler Ausschüsse, die es den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ermöglichen würden, auch tatsächlich eine regionale deutsche Außenpolitik zu betreiben.

  • 28  Martine Arnold-Palussière, Die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ra (...)
  • 29  J. Witmer, Grenznachbarliche Zusammenarbeit (Anm. 23), S. 151.
  • 30  Art. 1 und 6 des Bonner Abkommens, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil 2, 1976.
  • 31  Ralph Pätzold, „Die Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission“, in: Sevine Ercmann, (...)

12Die Verhandlungen zum zwischenstaatlichen Abkommen zogen sich über fast zwei Jahre hin, wobei mehrere Entwürfe zwischen den drei Außenministerien ausgetauscht wurden und eine Reihe von informellen Sitzungen stattfanden28. Die abschließenden Gespräche für das Abkommen fanden am 5. März 1975 in Bonn statt, wo sich die drei Delegationen darauf einigten, den Text als internationalen Vertrag zu verfassen und ihn durch einen gegenseitigen Briefwechsel in Kraft zu setzen29. Im sogenannten Bonner Abkommen vom 3. November 1975 wurde die Kooperation nun geographisch abgesteckt, durch nationale und regionale Strukturen institutionalisiert und reguliert. Der Kooperationsbereich wurde dabei dem deutschen Wunsch folgend von der Regio im Süden auf den gesamten Oberrhein hin ausgeweitet und umfasste nunmehr neben dem Land Baden-Württemberg auch Teile des Landes Rheinland-Pfalz. Als Institutionen wurden eine Regierungskommission auf zwischenstaatlicher Ebene („große“ Außenpolitik) und zwei Regionalausschüsse („kleine“ Außenpolitik) eingerichtet: ein zweitseitiger für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Norden und ein dreiseitiger für die deutsch-französisch-schweizerische Zusammenarbeit im Süden30. Die Rolle der Regierungskommission war dabei ganz generell „die Untersuchung von Grenzproblemen und deren Lösung in den Grenzgebieten“. Eine thematische Abgrenzung wurde nicht vorgenommen: das Abkommen erwähnt sämtliche Themenbereiche des öffentlichen Lebens: Raumordnung, Umwelt, Verkehr, Wirtschaftspolitik, usw.31.

  • 32  ARB, 2.3.1. Regierungskommission 1973-1975, Mandat der Arbeitsgruppen Umwelt und Wirtschaftsförder (...)
  • 33  ARB, 2.3.1. Regierungskommission 1973-1975, Sitzungsprotokolle 1977-1980.
  • 34  Ebd., 2. Sitzungsprotokoll, 1977.
  • 35  Archiv des Département du Bas-Rhin (ADRB), 1661W51, Sitzungsprotokolle des Regionalausschuss Nord, (...)
  • 36  ADBR, 1661W2, W10, W11, Sitzungsprotokolle des Regionalausschuss Süd, 1976, 1977.

13Mit der Schaffung dieser Governance-Strukturen wurde für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine Verflechtung zwischen „kleiner“ und „großer“ Außenpolitik bewirkt. In der Regierungskommission tagten die Delegierten der Außenministerien der drei Staaten, während die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Kantone Basels und die Präfektur Elsass in den Regionalausschüssen arbeiteten. In der Praxis erwies sich die kleine Außenpolitik jedoch schnell weitaus dynamischer als die große. Zwar hielt die Regierungskommission ihre konstituierende Sitzung bereits am Tag des Vertragsabschlusses (3. November 1975) und gründete zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Umwelt und regionale Wirtschaftspolitik, die sich mit den Problemen der Umweltverschmutzung, der regionalen Wirtschaftsförderung und der Grenzgänger-Problematik befassten32. Im weiteren Verlauf der Regierungskommissionssitzungen von 1977 bis 1980 wurden außerdem noch zwei weitere Themenkomplexe behandelt: die gegenseitige Katastrophenschutzhilfe, sowie der grenzüberscheitende Schienenverkehr33. Zur Umsetzung ihrer Ideen leitete die Kommission jedoch meistens die Arbeit an die Regionalausschüsse weiter. So wurden z.B. die Maßnahmen zum Katastrophenschutz von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der beiden Regionalausschüsse behandelt und die Entwicklung von Verkehrsnetzwegen wurde an den südlichen Regionalausschuss angebunden34. Die kleine Außenpolitik der beiden Regionalausschüsse entwickelte sich auch unabhängig von der Regierungskommission weiter. Der Regionalausschuss Nord, der für das deutsch-französische Gebiet des Département du Bas-Rhin, der Südpfalz und den Raum um Karlsruhe in Baden-Württemberg am 18. Dezember 1975 eingesetzt wurde, konzentrierte sein Arbeitsprogramm dabei auf die Themen Umwelt, regionale Raumordnung und Verkehr35. Der trinationale Regionalausschuss im Süden, der am 10. Mai 1976 einberufen wurde, war noch dynamischer, da er auf die bestehenden Regio-Strukturen zurückgreifen konnte, was ermöglichte, schon angedachte Projekte aus der Regio-Kooperation aufzunehmen und weiter zu entwickeln, wie z.B. den Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Grenzgänger oder die Behandlung von Umweltproblemen – die Atomkraftwerkproblematik mit eingeschlossen –, was zeigt, dass die „kleine“ Außenpolitik nicht zögert, sich auch mit Themen der „großen“ Außenpolitik zu befassen36.

  • 37  Anlagenband zur Kabinettsvorlage über die Politik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Lan (...)
  • 38  ADBR 1661W8, Peter Schweizer, „Kritische Betrachtungen zum Thema Regierungskommission für Nachbarf (...)
  • 39  Vgl. 25 Jahre Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission und Oberrheinkonferenz, Ober (...)

14Die Tatsache, dass die zwischenstaatliche Regierungskommission nicht die Impulsfunktion wahrnahm, die ihr eigentlich zugedacht war, führte dazu, dass die regionale Komponente im Rahmen einer Reform der institutionellen Oberrhein-Kooperation immer weiter gestärkt wurde. Dazu ergriff der regionale Ausschuss Süd bei einer Sitzung am 29. November 1982 in Basel schon die Gelegenheit, als er eine Arbeitsgruppe „Bilanz und Perspektiven“ einsetzte, die über eine Verbesserung des institutionellen Rahmens der Zusammenarbeit nachdenken sollte37. Nach langjährigen Verhandlungen mit der Regierungskommission, die ihre Kompetenz der „großen“ Außenpolitik nicht ohne Zögern an die regionale Ebene abgeben wollte, gaben die beiden Regionalausschüsse am 25. Januar 1988 eine gemeinsame Erklärung ab, die die Reformbestrebungen unterstrich und dabei vor allem eine vorrangige Stellung für die „kleine“ Außenpolitik forderte. Aufgrund des Stillschweigens der Regierungskommission beschlossen sie dann bei einer gemeinsamen Sitzung am 29. Mai 1989 in Colmar, den Reformprozess selbst in die Hand zu nehmen38. Die erste grundlegende Reform der institutionellen Oberrheinstrukturen fand so letztendlich auf Drängen der „kleinen“ Außenpolitiker statt, ohne dass die juristische Basis, d.h. das Bonner Abkommen dabei verändert werden konnte, denn über diese Kompetenz verfügten nur die Vertreter der „großen“ Außenpolitik in der Regierungskommission39.

  • 40  ARB, Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission 1983-1989, Sitzungsprotokolle der Reg (...)
  • 41  Ebd., 12. Sitzung der Oberrheinkonferenz am 14.6.1996 in Basel.
  • 42  R. Zoller Schepers, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Anm. 4), S. 190-194.

15Um die grenzüberschreitende Arbeit effizienter zu machen, wurden also beide Regionalausschüsse zunächst fusioniert40. Diese Reform fand am 25.11.1991 in Liestal statt, wo offiziell die sogenannte „Oberrheinkonferenz“ gegründet wurde. Im neuen „Super“-Regionalausschuss waren fortan alle regionalen Regierungsvertreter aus den drei Staaten vertreten: die Regierungspräsidenten oder Beauftrage der Staatskanzlei aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Regierungsräte aus Basel und der Regionalpräfekt aus dem Elsass41. Ein grundlegendes Problem wurde jedoch bei dieser Reform, die der „kleinen“ Außenpolitik mehr Spielraum verschaffte, nicht gelöst: Auf französischer Seite waren aufgrund der administrativen Strukturen eines nicht föderal organisierten Staates die regionalen Gebietskörperschaften, die Departemente und die Region, nicht offiziell in der Oberrheinkonferenz vertreten42. Deren Einbindung in die „kleine“ regionale Außenpolitik konnte also nur außerhalb der offiziellen Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erfolgen, was Mitte der 1980ger Jahre der Fall war.

c. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als regionale Wirtschaftsaußenpolitik

16In den 1980ger Jahren suchte vor allem das Land Baden-Württemberg nach Möglichkeiten, eine „kleine“ Wirtschaftsaußenpolitik zur regionalen Entwicklung zu initiieren. Dazu brauchte es auf französischer Seite andere Partner als die Präfektur, die ja die Vertretung des Zentralstaates in der Region war.

  • 43  Vgl. Marc Ohnet, Histoire de la décentralisation française, Paris, 1996.

17Die Dezentralisierung Frankreichs bot dazu die ideale Gelegenheit. Durch das Dezentralisierungsgesetz vom 2. März 1982 wurde auf französischer Seite eine neue Gebietskörperschaft gegründet, die für eine „kleine“ Wirtschaftsaußenpolitik der deutschen Länder als besonders geeignet erschien: die Région Alsace. Flächendeckend wurden in Frankreich insgesamt 22 Regionen von einer staatlichen Verwaltungseinheit (établissement public régional) in einen politisch organisierten Conseil régional umgewandelt und erhielten vor allem weitgehende Kompetenzen für die regionale Wirtschaftsentwicklung43. Nach den ersten französischen Regionalwahlen 1985 wurde im Elsass der Christdemokrat Marcel Rudloff als Präsident der Région Alsace gewählt und da die französischen Gebietskörperschaften in den offiziellen Gremien der Oberrheinkooperation nicht vertreten waren, suchte auch dieser nun nach neuen Möglichkeiten, grenzüberschreitend aktiv zu werden.

  • 44  ADBR, 1585W38, Kolloquiumbericht „Apprendre la langue du voisin“, Strasbourg, 22.4.1983.
  • 45  B. Wassenberg, Vers une eurorégion? (Anm. 15), S. 173.
  • 46  ADBR, 1378W7, Notiz Technologiepark Offenburg, 12.5.1985.
  • 47  Veronika Frei, „3. Oberrhein-Symposium, Universitäten und Region. Ein Tagungsbericht“, in: Schrift (...)

18Nach einem ersten von der Région Alsace initiierten Kolloquium zur Zweisprachigkeit, das am 22. April 1983 in Straßburg stattfand und Teilnehmer aus den Universitäten Freiburgs, Karlsruhe und Straßburgs zusammenbrachte44, ergriff der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth die Gelegenheit, eine Reihe von (trans)-regionalen Universitätssymposien in die Wege zu leiten45. Hinter dieser Initiative verbarg sich das konkrete Wirtschaftsinteresse des Landes Baden-Württemberg, das dem Ministerpräsident nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Handelskammer des Elsasses, René Ulrich, im Sommer 1985 klar geworden war. Letzterer hatte zu verstehen gegeben, dass es einen regen Bedarf an Kooperation im Universitätsbereich gab, um den Technologiestandort Oberrhein durch Vernetzung der Kapazitäten aus Straßburg und Karlsruhe zu stärken46. Die zwei ersten Oberrhein-Symposien fanden am 12. und 13. Dezember 1985 in Freiburg und am 20. und 21. November 1986 in Straßburg statt. Sie wurden außerhalb der institutionellen Gremien organisiert, um die Mitwirkung der französischen Gebietskörperschaften (Region, Departement) zu ermöglichen, aber auch, um neue Akteure aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft (Universitäten, Handelskammern, Handwerkkammern) mit in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubinden47. Dieser neue Ansatz der „kleinen“ regionalen Wirtschaftsaußenpolitik fand nach den ersten erfolgreichen Veranstaltungen auch das Interesse der Schweizer Partner der Kooperation. So bot die Regio Basiliensis an, das dritte Symposium am 10. und 11. Dezember 1987 in Basel unter Mitwirkung der schweizerischen Akteure zu organisieren. Die „kleine“ Wirtschaftsaußenpolitik wurde somit zu einer trinationalen Kooperation ausgebaut.

  • 48  „Réunir une plate-forme annuelle transfrontalière“, Rede von Marcel Rudloff, in: V. Frei, ebd., S. (...)
  • 49  Birte Wassenberg, „Building a transborder political and administrative culture in the Upper Rhine (...)

19Federführend bei diesem Ansatz der „kleinen“ Außenpolitik blieb jedoch das Land Baden-Württemberg. So schlug Ministerpräsident Späth Ende 1987 vor, die Kooperationsform zu „institutionalisieren“ und von nun an regelmäßig im Ein-, bzw. Zweijahres-Takt in jeweils einem der drei Partnerländer sogenannte „Dreiländerkongresse“ zu organisieren48. Dabei würde jeweils einer der Partner (Land Baden-Württemberg, Land Rheinland-Pfalz, die Région Alsace oder die Regio Basiliensis als Koordinator für die Schweizer Kantone) die Veranstaltung ausrichten und auch das Thema bestimmen können49. Aus Sicht Baden-Württembergs sollten die Kongresse vor allem neue wirtschaftlich dynamische Akteure (aus der Forschung, aber auch Handelskammern, Handwerkskammern, usw.) mit in die Kooperation miteinbeziehen und dabei grenzüberschreitende Projekte mit wirtschaftlichem Mehrwert erzeugen. Sie wurden daher als komplementär zur institutionellen Zusammenarbeit betrachtet, in der die staatlich-öffentlichen Akteure, d.h. vor allem die regionalen Verwaltungen zu den verschiedenen Themen dauerhaft Informationen austauschten und Handlungsbedarf diagnostizierten. Der erste Dreiländer-Kongress fand 1988 unter Schirmherrschaft des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe zum Thema Verkehr statt und brachte eine Liste von fast 100 Projekten hervor.

  • 50  1. Dreiländerkongress, Verkehr und Kommunikation, Kehl, 1988, Endbericht, Land Baden-Württemberg, (...)
  • 51  4. Dreiländerkongress, „Die Wirtschaftsregion am Oberrhein – ein Modelle für Europa“, Endbericht, (...)
  • 52  Vgl. Berichte der Dreiländerkongresse: „Jugend-Bildung-Beruf“, Strasbourg, Région Alsace, 1995, „H (...)
  • 53  Vgl. Schlusserklärungen des 9. und 10. Dreiländerkongresses in Basel und Freiburg, www.regbas.ch/d (...)

20Die wirtschaftliche Orientierung der Dreiländerkongresse wurde von den Partnern in den Nachbarländern nicht unbedingt aufgenommen. So fand z.B. der zweite Kongress dann unter Leitung der Région Alsace 1989 zum Thema Kultur in Colmar und der dritte 1991 zum Thema Umwelt in Basel statt50. Als Konstante für die deutsche Seite, d.h. die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann jedoch festgehalten werden, dass die Dreiländer-Kongresse vorwiegend als Mittel der „kleinen“ Wirtschaftsaußenpolitik eingesetzt wurden. So organisierte das Land Baden-Württemberg den 4. Dreiländer-Kongress im Jahre 1992 in Karlsruhe sogar zum generellen Thema „Wirtschaft am Oberrhein“. Dieser Kongress galt als Auslöser für wesentliche Projekte zur gemeinsamen Wirtschafsentwicklung (wie z.B. das Projekt Biovalley zur Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftszone)51. Auch der vom Land Rheinland-Pfalz ausgerichtete 7. Dreiländer-Kongress zum Thema Raumordnung in Neustadt an der Weinstraße im Jahre 1999 entwickelte viele Planungsprojekte, die einen wirtschaftlichen Mehrwert für die grenzüberschreitende Region erzielen sollten52. Selbst als bei den Dreiländer-Kongressen Anfang der 2000 Jahre ein neues Konzept eingeführt wurde, bei dem anstelle von spezifischen Themen eher grundlegende Problemfelder der Zusammenarbeit behandelt und eine Orientierung für die Zukunft der Zusammenarbeit bestimmt werden sollte, blieb das Land Baden-Württemberg seiner wirtschaftlichen Grundausrichtung treu. Der 10. Dreiländer-Kongress in Freiburg 2006 behandelte somit die Thematik der „Zukunft des Oberrheins in einem erweiterten Europa“, in dem es vor allem um eine wirtschaftliche Positionierung der Region in der EU ging53.

21Die „kleine“ deutsche Wirtschaftsaußenpolitik am Oberrhein ließ sich zunehmend auch mit einer weiteren Grundlinie der deutschen Außenpolitik verbinden: der Europapolitik. Ende der 1980ger Jahre interessierte sich nämlich die EG für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und identifizierte Grenzregionen als mögliche Motoren für die Realisierung der europäischen Integration. Die „kleine“ deutsche Außenpolitik am Oberrhein konnte somit auch einen Beitrag zur europäischen Einigung darstellen.

2. Die „kleine“ deutsche Außenpolitik als Beitrag zur Europapolitik

  • 54  Corine Defrance, Ulrich Pfeil (Hg.), Le traité de l’Élysée et les relations franco-allemandes 1945 (...)
  • 55  Hans Stark, Kohl, l’Allemagne et l’Europe. La politique d’intégration européenne de la République (...)

22Die Bundesrepublik Deutschland war von Beginn an Verfechter des europäischen Einigungsprozesses. Dieser war schon seit der Schuman-Erklärung 1950 auch mit einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit verbunden. Durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle wurde diese Zusammenarbeit 1963 noch zusätzlich durch den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag verstärkt54. Auch nach dem Mauerfall 1989 blieb die Bundesrepublik der europäischen Einigung treu verschrieben und förderte diese sogar ganz besonders, damit bei den Europäischen Nachbarn aufgrund der bevorstehenden deutschen Wiedervereinigung keine Ängste vor einem übermächtigen Deutschland geschürt würden55.

23Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein bot für die deutschen Länder also die Möglichkeit, auf regionaler Ebene den europäischen Einigungsprozess voranzubringen und die deutsch-französische Achse innerhalb dieses Prozesses zu betonen. Die „kleine“ und „große“ deutsche Außenpolitik funktionierten in diesem Bereich also Hand in Hand.

a. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den Europäischen Binnenmarkt

  • 56  Christian Mestre, „La Communauté économique européenne et le développement de la coopération trans (...)
  • 57  Beate Kohler-Koch, „Intégration européenne : décomposition ou réémergence des États nationaux“, in (...)

24Die Mittel zur „kleinen“ Europapolitik wurden den regionalen Akteuren am Oberrhein Ende der 1980ger Jahre von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt, als eine neue Regionalpolitik mit der sogenannten Strukturfondsreform eingeführt wurde. Diese ermöglichte es den Grenzregionen, sich an der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes zu beteiligen, da die wirtschaftliche Dynamik durch die Öffnung der Grenzen ja gerade in den Grenzgebieten zum Ausdruck kommen würde56. Doch die Einbindung der Grenzregionen in die europäische Integration hatte auch eine politische Bedeutung: im „Europa der Regionen“ kam nun der „kleinen“ Außenpolitik eine Schüsselrolle bei der Umsetzung der europäischen Idee, d.h. der Vereinigung Europas zu57.

  • 58  Joachim Beck, Netzwerke in der transnationalen Regionalpolitik, Baden-Baden, 1997, S. 119.
  • 59  La coopération transfrontalière dans l’espace Pamina, les 10 ans de la déclaration d’Intention de (...)
  • 60  Vgl. ADBR 1585W23, Einrichtung des Kooperationsprogramms Pamina.

25Diesmal waren die regionalen Akteure des Landes Rheinland-Pfalz impulsgebend für die „kleine“ Europapolitik. Es bewarb sich nämlich der hauptsächlich in Rheinland-Pfalz und im Département du Bas-Rhin liegende nördliche Raum des Oberrheins als eine von zehn Pilotregionen für die von der Kommission ins Leben gerufene „europäische Initiative zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“58. Die Akteure an der Grenze zwischen dem Nordelsass, Rheinlandpfalz und Baden-Württemberg, dem sogenannten Palatinat-Mittlerer Oberrhein-Nord Alsace (Pamina)-Raum, wollten ein Entwicklungskonzept für die Realisierung von grenzüberschreitenden Projekten entwerfen, die dann von der EG-Kommission finanziell unterstützt werden sollten. Sie gaben zu diesem Zweck am 12. Dezember 1988 in Wissembourg eine politische Willenserklärung zur Zusammenarbeit ab und gründeten eine Arbeitsgemeinschaft mit Koordinationsstelle in Lauterburg, an der deutsch-französischen Grenze59. Auch wenn Baden-Württemberg an dieser Initiative beteiligt war, waren die rheinland-pfälzischen Teilnehmer hier federführend. Am 10. November 1989 stellte die Arbeitsgruppe aus einer Reihe von 38 Vorschlägen ein konkretes Aktionsprogramm mit 8 Pamina-Pilotprojekten zusammen, die z.B. die Einrichtung grenzüberschreitender Fahrradwege, eine Informations- und Beratungsstelle (Infobest) für die Bürger an der Grenze, einen Pamina-Technologiepark, eine grenzübergreifende Touristikroute oder die Förderung der Zweisprachigkeit vorsahen. Die Europäische Kommission nahm das Programm am 5. Januar 1990 an und sicherte eine 50%-Kofinanzierung für alle Projekte, deren Gesamtbudget 2 Millionen Ecus betrug60.

  • 61  Kommunikation der Europäischen Kommission C(90) 1562/3 über die Gemeinschaftsinitiative Interreg I (...)
  • 62  Beschlüsse der europäischen Kommission, K 92 837 und 838, zu den operationellen Programmen Pamina (...)
  • 63  Interreg I et II, la coopération transfrontalière dans l’espace Pamina, Broschüre des Pamina-Büros (...)
  • 64  Birte Wassenberg, „L’impact du programme Interreg sur la coopération transfrontalière dans l’espac (...)
  • 65  Les 10 ans d’INTERREG, Broschüre, Région Alsace, Mai 2000, Archive der Région Alsace (ARA), 1949WR (...)

26Die erfolgreiche Pilotprojektphase bewegte die Kommission schon im Sommer 1990 dazu, ihre Initiative als Interreg-Programm auf alle EG-Grenzregionen und ihre Nachbarn auszuweiten61. Die „kleine“ Europapolitik wurde somit zum festen Bestandteil der europäischen Regionalpolitik. Auch am Oberrhein konnte nun der gesamte deutsch-französisch-schweizerische Raum an dieser „kleinen“ europäischen Integrationspolitik teilnehmen – sogar die Basler Kantone, die nicht der EG angehörten. Für die Interreg I Periode (1990-1995) wurden der Europäischen Kommission im Herbst 1990 zwei Interreg-Programme für den Oberrhein präsentiert: eines für den Raum Pamina und ein zweites für die Region Mitte-Süd62. Das Pamina-Programm schlug eine Liste von 17 neuen Projekten vor (darunter z.B. ein grenzüberschreitender Naturpark oder ein gemeinsames Industriegebiet), während der Mitte-Süd Raum auf der Basis seines Entwicklungskonzeptes aus 37 Aktionsvorschlägen 18 konkrete Projekte unterbreitete63. Das Mitte-Süd-Programm setzte ebenfalls auf die Einrichtung grenzüberschreitender Strukturen wie Infobest-Stellen oder ein deutsch-französisches Fortbildungsinstitut in Kehl (Euro-Institut), entwickelte aber auch eigene originelle Projekte, wie z.B. einen grenzüberschreitenden Michelin-Führer64. Die EG finanzierte schließlich die Oberrhein-Programme mit insgesamt 6,9 Millionen Ecus und schon während des ersten Interreg-Programms wurde deutlich, dass dieses in der Tat einen Beitrag zur Realisierung des Binnenmarktes leistete: Viele grenzüberschreitenden Projekte erhöhten die Mobilität über die Grenze und förderten das wirtschaftliche Wachstum in der Region65.

  • 66  ARA 1949WR47, Endbericht Interreg II Mitte-Süd, S. 7; Endbericht Interreg II Pamina.

27Aus diesem Grunde wurde das Interreg-Programm auch nach Vollendung des Binnenmarktes 1992 weitergeführt. Die regionalen Akteure am Oberrhein konnten damit auch weiterhin zum europäischen Integrationsprozess beitragen. Die Interreg II Periode war sogar diesbezüglich noch dynamischer: beim EU-Folgeprogramm, das von 1995 bis 2000 lief, wurden allein vom Pamina-Programm 51 Projekte bis 1999 angenommen und beim Mitte-Süd Programm sogar 99 Projekte66. Für die deutschen Länder war vor allem der finanzielle Anreiz einer Ko-Finanzierung durch die EU ausschlaggebend, denn er ermöglichte nicht nur eine Förderung des europäischen Integrationsprozesses, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die „kleine“ Wirtschaftsaußenpolitik und die Europapolitik ergänzten sich in dieser Hinsicht perfekt.

  • 67  Vgl. Eric Jakob, „Rendez-vous 2000 der europäischen Grenzregionen“, in: Schriften der Regio 18, Ba (...)
  • 68  Interreg dans le Rhin supérieur, Broschüre der Région Alsace, Mai 2004, www.interreg-dfch.org (2.1 (...)

28Allerdings führte dies auch dazu, dass die Ziele der „großen“ und „kleinen“ Außenpolitik nicht immer notwendigerweise übereinstimmten. Aufgrund der bevorstehenden Osterweiterung fürchteten Ende der 1990ger Jahre die Akteure am Oberrhein in der Tat, dass reichere EU-Regionen in der dritten Generation der Interreg-Programme nicht mehr von der Kommission als prioritär eingestuft werden könnten. Dies bewegte die deutschen Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dazu, zusammen mit ihren französischen und Schweizer Partnern aktiv Lobbying für den Oberrhein zu betreiben. Sie beteiligten sich an einem von der Regio Basiliensis im Juni 2000 organisierten Kolloquium „Rendez-vous europäischer Grenzregionen“, dessen Ziel es war, ein Signal in Richtung Brüssel zu setzen, damit der Oberrhein ein möglichst umfangreiches Budget für das neue Interreg-Programm erhielt67. Der Erfolg dieses grenzüberschreitenden Lobbyings war nicht unerheblich. Trotz der Perspektive der EU-Erweiterung wurden die Interreg-Gelder im Jahre 2000 für den Oberrhein sogar noch erhöht: für das Pamina-Programm wurden 13,5 Millionen Euro und für das Mitte-Süd-Programm 28 Millionen Euro vorgesehen. Bis Ende der Laufzeit von Interreg III im Jahre 2006 konnten am Oberrhein dadurch mehr als 300 Projekte insgesamt realisiert werden68.

  • 69  Entscheidung des Rates der EU bezüglich der strategischen Orientierungen der Gemeinschaft im Berei (...)
  • 70  Entscheidung der Europäischen Kommission C2007 5136 vom 24.10.2007 über das operationelle Programm (...)

29Nach Verabschiedung der neuen Regionalpolitik der EU für die Periode 2007 bis 2013 wurde Interreg dann als neues Ziel der territorialen Zusammenarbeit direkt in die Strukturfonds integriert69. Die „kleine“ Europapolitik der Grenzregionen erhielt dadurch politisch eine Aufwertung, da anstelle eines EU-Programms die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nun zu einem der Kernpunkte der europäischen Regionalpolitik erhoben wurde. Allerdings forderte die Europäische Kommission eine gewisse Rationalisierung im Management der Programme, was für die beiden Interreg-Programme Pamina und Mitte-Süd bedeutete, dass sie zu einem einzigen Oberrheinprogramm zusammengefügt werden sollten. Für die Programmperiode 2007-2013 mussten die Akteure am Oberrhein also die Fusion ihrer beiden Interreg-Strukturen in ein gesamtflächiges, einheitliches Programm mit einem einzigen Sekretariat in der Région Alsace akzeptieren70. Differenzielle Ansätze der Länder Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg in Bezug auf die verschiedenen Teilräume waren nun nicht mehr möglich. Die „kleine“ Europapolitik wurde somit zu einer gesamt oberrheinischen Politik, in der alle regionalen Partner gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsame Orientierungen für die Entwicklung des Oberrheins definieren mussten.

b. Der Beitrag zur europäischen Kohäsion

30Nach Vollendung des Europäischen Binnenmarktes war es vor allem die Zielsetzung der EU, mithilfe der Regionalpolitik europäische Kohäsion zu fördern. Auch hier sollte die „kleine“ Europapolitik in den Grenzregionen einen Beitrag leisten. Dies fand am Oberrhein in Form von einer aktiven Unterstützung bei der Schaffung einer grenzüberschreitenden Metropolregion statt, für die sich insbesondere das Land Baden-Württemberg stark machte.

  • 71  Vgl. La stratégie de Lisbonne, une voie européenne dans la mondialisation, Bericht für den Premier (...)
  • 72  Governance-Modelle der Europäischen Metropolregionen in Deutschland im Überblick, IKM Veröffentlic (...)

31Im Jahre 2000 verabschiedete der Europäische Rat die „Lissaboner Strategie“, die zum Ziel hatte, die europäische Wirtschaft für eine nach Osteuropa erweiterte EU und für den Wettbewerb in der globalisierten Weltwirtschaft aufzurüsten. Teil dieser Strategie war es auch, im Rahmen der EU die Bildung von Metropolregionen als attraktive Standorte für Wirtschaftsinvestoren zu fördern71. Auf der deutschen Seite entwickelten die Länder schnell eine nationale Metropolisierungspolitik. Die Metropolregion Stuttgart wurde demnach 2002 als europäische Metropolregion im baden-württembergischen Landesentwicklungsplan aufgezeigt und im Rahmen der Metropolregion Rhein-Neckar wurde z.B. 2005 ein Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz für ein Private-Public Partnership-Modell unterzeichnet72. Das Land Baden-Württemberg hatte jedoch ein besonderes Interesse, auch im Süden eine Metropolregion einzurichten, die nur zusammen mit den französischen und schweizerischen Partnern gegründet werden konnte. Schon wie bei den Dreiländerkongressen in den 1980ger Jahren ging es Ministerpräsident Günther Oettinger darum, grenzüberschreitend aktiv zu werden, um das Land wirtschaftlich zu dynamisieren. Allerdings wurde nun die Wirtschaftsaußenpolitik mit der europäischen Kohäsionspolitik verbunden.

  • 73  Birte Wassenberg, „L’eurorégion du Rhin supérieur: mythe ou réalité?“, in: B. Wassenberg, Vivre et (...)
  • 74  Alexander Iten, Oliver Striff, „Die Europäische Metropolregion am Oberrhein“, in: Kerstin Odendahl(...)
  • 75  Schlusserklärung des 10. Dreiländerkongresses in Freiburg (Anm. 53).
  • 76  Der Oberrheinraum als europäische Metropolregion, Studie, BAK Basel Economics, Juni 2006, S. 3.
  • 77  Vgl. www.oberrheinkonferenz.org, Rubrik Metropolregion (5.12.2014).
  • 78  Endbericht des 11. Dreiländerkongresses in Strasbourg (Anm. 53).
  • 79  Vgl. http://www.rmtmo.eu/de/de/rmt-tmo/das-konzept-der-trinationalen-metropolregion-oberrhein.html(...)

32Die Umsetzung des europäischen Konzeptes der Metropolregion in der Oberrheinregion war eine bedeutende Herausforderung für die deutsch-französisch-schweizerischen Zusammenarbeit. Bei der Lissaboner Strategie 2000 ging es vor allem darum, Metropolregionen als Wachstumssteigerungsfaktoren für die europäische Wirtschaft einzusetzen, wobei der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU eine Metropolregion als einen Raum definierte, der durch die Dominanz eines dynamischen Zentrums, d.h. einer Stadt oder einer Agglomeration gekennzeichnet ist und dessen Ausstrahlungs- und Entwicklungspotential die Umgebung so beeinflusst, das ein potentielles Wirtschaftswachstum für die gesamte Region entsteht. Diese Idee wurde als neues Modell für den Oberrhein rasch aufgenommen und auf regionaler Ebene für den gesamten grenzüberschreitenden Raum realisiert73. Es bestand jedoch das Problem, dass es am Oberrhein nicht nur eine dominante Stadt gab, sondern gleich mehrere – Karlsruhe, Straßburg, Freiburg, Basel –, die alle um eine zentrale Stellung in einer zu konstruierenden Metropolregion rangen74. Um die Idee der Metropolregion zu verwirklichen, wurde daher am 9. Februar 2006 in Freiburg beim 10. Dreiländer-Kongress das Prinzip einer polyzentrischen Metropolregion mit mehreren Anziehungspunkten festgeschrieben75. Die Oberrheinkonferenz hatte dazu schon im Vorfeld des Dreiländer-Kongresses eine Machbarkeitsstudie zur Metropolregion bei BAK Basel Economics in Auftrag gestellt76. Mitte des Jahres 2007 wurde dann innerhalb der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Oberrheinkonferenz ein ad-hoc Expertenausschuss mit dem Projekt der Metropolregion betraut77. Die Resultate des Ausschusses flossen daraufhin in den 11. Dreiländer-Kongress im Januar 2008 in Straßburg ein, der die Metropolregion zum Hauptthema hatte. Das Konzept der Metropolregion Oberrhein wurde dort von den regionalen Politikern und den Bürgermeistern der größeren Städte, die speziell aus diesem Anlass zum Kongress eingeladen werden, verabschiedet78. Es bestand im Wesentlichen aus einem Vier-Säulen-Modell, das thematisch in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegliedert war. Jeder Säule wurden die jeweiligen kompetenten Akteure zugeordnet, d.h. kommunale Vertreter, und Regionalverbände für die Politik, Handelskammern und Unternehmen für die Wirtschaft, Universitäten und Forschungszentren für die Wissenschaft, sowie Bürger-Vereine und Infobest-Stellen für die Zivilgesellschaft. Als Koordinatoren wurden für die Säule Politik die Oberrheinkonferenz, für die Säule Wirtschaft die Handelskammern, für die Säule Zivilgesellschaft die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und für die Säule Wissenschaft die Universitäten eingesetzt79.

  • 80  Birte Wassenberg, „Die Entwicklungsgeschichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhei (...)

33Bei der Metropolisierung am Oberrhein verfolgte die „kleine“ deutsche Außenpolitik also vor allem das Ziel, einen Beitrag zur europäischen Kohäsionspolitik zu leisten. Die „große“ und „kleine“ Außenpolitik waren hierbei kompatibel, da die Metropolregion Oberrhein grenzüberschreitend die deutsche Metropolisierungspolitik ergänzte. Allerdings ging es bei der Metropolregion Oberrhein auch darum, eine Modernisierung, bzw. Rationalisierung der bestehenden Governance-Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorzunehmen. Das ausschlaggebende Charakteristikum der Metropolisierungsphase am Oberrhein war es, dass keine neuen Strukturen gebildet, sondern eine Harmonisierung und Vernetzung aller bestehenden Gremien der Kooperation angestrebt würden80. Diese Rationalisierung wurde insbesondere von der deutschen Seite gefordert, als Beitrag zur europäischen Kohäsionspolitik, aber auch zur Unterstützung der nationalen Sparpolitik des Bundes und der Länder. Die „kleine“ Außenpolitik konnte somit auch zur Förderung der nationalen Politik genutzt werden.

34Neben der Metropolregion Oberrhein wurde Anfang der 2000ger Jahre ein weiteres Modernisierungsprojekt initiiert, dass als grenzüberschreitender deutsch-französischer Motor zur Europäischen Integration betrachtet werden kann: der Euro-Distrikt Straßburg-Kehl/Ortenaukreis. Allerdings war hier nicht die „kleine“ Außenpolitik lokaler und regionaler Akteure ausschlaggebend, sondern der Impuls kam von höchster (bi-nationaler) Ebene im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages.

c. Ein „kleiner“ deutsch-französischer Motor der Europäischen Integration?

35Die Idee einer deutsch-französischen Agglomeration im Grenzbereich Straßburg-Kehl war schon in den 1950ger Jahren im Europarat initiiert worden, als es darum ging, einen Eurodistrikt für sämtliche europäische Institutionen zu schaffen. Auf lokaler Ebene war diese Idee damals jedoch aufgrund des traumatisierten deutsch-französischen Verhältnisses kurz nach dem 2. Weltkrieg nicht realisierbar.

  • 81  Archive des Europarates, Konferenz der Gemeinden und Regionen, „Eurodistrikt, ein Synthesedokument (...)
  • 82  Ebd., S. 6.

36Als „kleine“ Außenpolitik-Initiative wurde dieses Projekt Anfang der 1990ger Jahre wieder von einem privaten Verein aufgegriffen. Anlässlich eines grenzüberschreitenden Forums im Europarat am 17. Mai 1990 wurde die „Initiative Eurodistrikt“ zur Einrichtung eines deutsch-französischen Ballungsraumes vorgestellt. An diesem Forum nahmen die Gebietskörperschaften von Straßburg und Kehl teil. Für die Initiatoren handelte es sich darum, eine spezifische Struktur von Zusammenarbeit zu schaffen, die als deutsch-französischer Kooperationsraum zum europäischen Integrationsprozess beitragen könnte. Es ging darum, „aus der Region Straßburg-Kehl/Ortenaukreis, die sich im Zentrum Europas befindet, […] ein Raumsymbol für das Projekt Europa zu machen“81. Dieser Raum sollte als „Vermittler zwischen Deutschland und Frankreich“ konzipiert werden und damit den deutsch-französischen Versöhnungsprozess fördern. Das damalige Projekt sah eine grenzüberschreitende Partnerschaft vor, die bis zur Einrichtung gemeinsamer Verwaltungsstrukturen reichte, die direkt bei den Gebietskörperschaften angesiedelt worden wären82. Es war sogar ein Exekutivorgan vorgesehen, dass lokale und nationale Akteure zur gemeinsamen politischen Betreuung des Eurodistriktes zusammenführte, d.h. Vertreter der nationalen Regierungen Frankreichs und Deutschlands, sowie der lokalen Behörden. „Kleine“ und „große“ Außenpolitik hätten somit gemeinsam durch eine deutsch-französische Kooperation im Eurodistrikt verwirklichen werden können. Trotz der vielversprechenden Gelegenheit für die lokalen Akteure, im Raum Straßburg-Kehl eine Art deutsch-französischen Motor der europäischen Integration zu entwickeln, stieß das Projekt Eurodistrikt damals auf wenig Begeisterung bei den Kommunalpolitikern. Die Größenunterschiede zwischen der Agglomeration Strasbourg und der kleinen Stadt Kehl, sowie das Fehlen enger Beziehungen zwischen den Stadträten auf beiden Seiten der Grenze ermutigten keineswegs die Zusammenarbeit über die Grenze.

  • 83  Birte Wassenberg, „Geschichte des Projekts Eurodistrikt Straßburg-Kehl mit Bezug auf die Dynamik d (...)
  • 84  Ebd., S. 99.
  • 85  Deutsch-französische Erklärung am 40. Jahrestag des Élysée Vertrages, 22.1.2003, www.eurodistrict. (...)
  • 86  „La Communauté de travail Centre : un maillon manquant au niveau du Rhin supérieur“, Bulletin, Nr. (...)
  • 87  Vgl. Broschüre der Arbeitsgemeinschaft Centre, Landratsamt Ortenaukreis, Offenburg, 2001.
  • 88  Michael Frey, Geplante Eurodistrikte am Oberrhein, Magisterarbeit, DHV, Speyer, 2004/2005, S. 7.
  • 89  Vgl. Weißbuch für die Region Straßburg-Ortenau, Juni 2004, www.strasbourg-ortenau.org (3.12.2014).

37Damit das Projekt Eurodistrikt Straßburg-Kehl/Ortenaukreis Form annehmen konnte, musste man somit auf einen Anstoß höchster politischer Ebene d.h. der „großen“ Außenpolitik warten83. Anfang der 2000ger Jahre erschien der Eurodistrikt in der Tat als mögliches „Vorzeigeprojekt“ eines deutsch-französischen Beitrags zur europäischen Integration bei den Regierungen in Paris und Berlin wieder als sehr attraktiv84. Im Jahre 2003 regten also die beiden Regierungschefs Jacques Chirac und Gerhard Schröder anlässlich des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Élysée-Vertrages, der in Straßburg und Kehl stattfand, an, die Idee eines Eurodistriktes wieder aufzunehmen85. Diesmal war die „kleine“ lokale Außenpolitik also fast „gezwungen“, dem Projekt mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Aber tatsächlich war die Zeit auch reifer für die Umsetzung eines solchen Projektes, denn die politischen Bedingungen hatten sich im Vergleich zu den 1990ger Jahren verbessert. Seit der Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft Centre im Raum Straßburg-Kehl im Jahre 1999 gab es enge Kontakte zwischen den Stadträten auf beiden Seiten der Grenze86. Die Mitglieder auf französischer Seite (von der Communauté commune de Strasbourg [CUS]) und auf deutscher Seite (aus dem Ortenaukreis und dem Landkreis Emmendingen) kooperierten außerdem regelmäßig im Rahmen von themenbezogenen Arbeitskreisen87. Diesen Kontakten ist es zu verdanken, dass diesmal die „kleine“ Außenpolitik mit der „großen“ harmonierte und die lokale Reaktion auf die Chirac-Schröder Erklärung positiv ausfiel88. Die damalige Oberbürgermeisterin von Strasbourg, Fabienne Keller, und der Präsident der CUS, Robert Grossmann, ermutigten die Realisierung des Eurodistriktes daher ebenso wie der Oberbürgermeister der Stadt Kehl, Günther Petry. Aber auch von nationaler Seite wurde das Projekt weiter verfolgt. So wurde eine gemeinsame Erklärung der Minister für Europäische Angelegenheiten Noëlle Lenoir und Hans Martin Bury zur Umsetzung des Eurodistriktes am 30. Juni 2003 unterzeichnet. Danach wurde von einer gemeinsamen kommunalen Arbeitsgruppe der CUS und des Ortenaukreises zunächst ein Weißbuch vorgelegt und am 5. Juli 2005 das Gründungsabkommen zum Eurodistrikt Straßburg/Kehl-Ortenau von der CUS und dem Ortenaukreis schließlich unterzeichnet89. Ziel des Eurodistriktes war es offiziell, eine interkommunale Zone der grenzüberschreitenden Entwicklung zu etablieren, in der die politische Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen, aber auch das tägliche Leben der Bürger im Grenzraum durch bessere Verkehrsverknüpfungen und bürgernahe Kooperationsprojekte gefördert werden sollte. Die neue deutsch-französische Kooperation wurde durch die Einrichtung eines Eurodistriktrates, in dem die politischen Vertreter aller Partner-Körperschaften vertreten waren, zum Ausdruck gebracht. Es kann letztendlich von einer gelungenen Deklination der „großen“ deutsch-französischen Zusammenarbeit auf lokale Ebene gesprochen werden, obwohl Anfangs die „kleine“ lokale Außenpolitik zögernd reagiert hatte.

38Das Konzept des Eurodistriktes wurde zudem danach auch von anderen Teilregionen am Oberrhein übernommen. Zunächst wurde am 5. Juli 2006 zwischen den Städten Freiburg und Colmar der Eurodistrikt „Grand Pays de Colmar-Region Freiburg“ gegründet. Auch die seit 2002 existierende Trinationale Agglomeration Basel (TAB) wurde am 26. Januar 2007 in einen Eurodistrikt umgewandelt, der jedoch über die rein deutsch-französische Zusammenarbeit hinausgeht. Schließlich entschied sich auch die schon bestehende Regio Pamina zur Umgestaltung in einen Eurodistrikt im Jahre 200890. Die Eurodistrikte am Oberrhein können somit nicht nur als lokale deutsch-französische Kooperationsprojekte im Rahmen der europäischen Integration, sondern generell als lokale Umsetzung einer teilregionalen Integrationspolitik interpretiert werden, d.h. einer Art Metropolisierung auf lokaler Ebene.

Fazit

39Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als „kleine“ Außenpolitik ist eine Art „Revolution“ im Europa der Nachkriegszeit, auch für die deutschen Länder, die rechtlich gesehen zwar ein Mitsprachrecht bei den Auswärtigen Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hatten, jedoch über keine weitreichenden Kompetenzen in der Außenpolitik verfügten. Die „kleine“ Außenpolitik wurde daher auch eher informell von lokalen Akteuren der Stadt Basel initiiert, die die ersten privatrechtlichen Strukturen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Gründung der Regio Basiliensis 1963 schufen. Für die deutschen lokalen Gebietskörperschaften war diese „lokale“ Außenpolitik zwar interessant, jedoch nicht unbedingt notwendig, wie die späte Einbindung der deutschen Seite in die Regio-Vernetzung zeigt. Es bedurfte des persönlichen Engagements des Oberbürgermeisters der Stadt Freiburg, um eine Regio auf deutschem Gebiet 1985 zu gründen. Anders ist jedoch das deutsche Interesse an einer Legitimierung für die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu bewerten. Das deutsch-französisch-schweizerische Bonner Abkommen von 1975 ermöglichte es den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, „kleine“ regionale Außenpolitik mit ihren Nachbarn in grenzüberschreitenden Regionalausschüssen zu betreiben und durch die Schaffung einer zwischenstaatlichen Regierungskommission außerdem dabei eine Verflechtung von „kleiner“ und „großer“ Außenpolitik zu erreichen. Ab den 1980ger Jahren wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch als „kleine“ regionale Außenwirtschaftspolitik genutzt, vor allem auf Initiative des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Lothar Späth, der zusammen mit der Région Alsace die Dreiländer-Kongresse als wesentlichen Bestandteil der (trans)regionalen Wirtschaftsentwicklung schuf. Diese „kleine“ Wirtschaftsaußenpolitik war durchaus kompatibel mit den Leitlinien der „großen“ Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschlands, die traditionell stark auf internationale wirtschaftliche Verflechtung setzte.

40In den 1990ger Jahren wurde durch zunehmende Verflechtung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit der Europapolitik die „kleine“ deutsche Außenpolitik am Oberrhein zu einem Mittel, die europäische Integration voranzubringen. Die durch die Europäische Kommission gegründeten Interreg-Programme im Rahmen der europäischen Regionalpolitik förderten die Teilnahme der europäischen Grenzregionen an der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes, was besonders am Oberrhein durch vier aufeinanderfolgende Programmperioden von 1990 bis 2014 mit insgesamt über 300 Projekten durchaus als gelungen bewertet werden kann. Federführend war zu Beginn dieser Entwicklung auf deutscher Seite das Land Rheinland-Pfalz, das sich besonders für den deutsch-französischen Teilraum im Norden Pamina als Pilotregion für den neuen Ansatz der europäischen Regionalpolitik einsetzte. Nach der Reform der europäischen Regionalpolitik 2007 war wiederum das Land Baden-Württemberg Vorreiter, um auf grenzüberschreitender Ebene mit der Schaffung der Metropolregion Oberrhein einen Beitrag zur territorialen Kohäsion zu leisten.

41Nicht zuletzt wurde die „kleine“ Außenpolitik auch als Mittel der deutsch-französischen Verständigung eingesetzt. Schon in den 1950ger Jahren gab es die Idee eines Eurodistriktes Straßburg-Kehl, die dann zu Beginn der 1990ger Jahre im Rahmen eines Forums im Europarat wieder aufgegriffen wurde. Bei der Schaffung eines gemeinsamen Ballungsraumes gab es jedoch lokale Widerstände, da die kommunalen Politiker aus Straßburg und Kehl gegenseitiges Misstrauen hegten und ihre eigenen lokalen Interessen der deutsch-französischen Kooperation gegenüber in den Vordergrund stellten. Erst die Initiative der beiden Regierungschefs Schröder-Chirac zum 40. Jahresjubiläum des Élysée-Vertrages veränderte die Situation und ermöglichte dann die Realisierung sogar mehrerer Eurodistrikte. Die „kleine“ Außenpolitik folgte hierbei erst auf Impuls und nach der „großen“ Außenpolitik beider Nationalstaaten.

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Notes

1  Alfred Mozer, „Entwicklungspolitik zu Hause“, in: „Entwicklungsregionen in der EWG“, Schriften der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1973, S. 14.

2  Birte Wassenberg, „Qu’est-ce qui motive la coopération transfrontalière dans l’espace franco-germano-suisse“, in: Birte Wassenberg (Hg.), Vivre et penser la coopération transfrontalière, vol. 1: Les régions frontalières françaises, Stuttgart, 2009, S. 95-97.

3  Roger Baumert, La Regio, Dissertation, Université de Strasbourg, 1968, S. 229.

4  Regula Zoller Schepers, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, Bamberg, 1998, S. 32.

5  Birte Wassenberg, „Coopération franco-germano-suisse et identité régionale (1963-2007). L’identité régionale favorise-t-elle la coopération transfrontalière dans l’espace rhénan ?“, in: Martial Libera, Birte Wassenberg (Hg.), L’Europe au cœur, mélange en l’honneur de Marie-Thérèse Bitsch, Brüssel, 2009, S. 141-163.

6  Siehe „La Regio. Un modèle pour l’Europe“, in: Regio Report 1988, Regio Basiliensis, Basel, 1988.

7  Vlad Constantinesco, „Landesbericht Frankreich“, in: Fritz Ossenbühl (Hg.), Föderalismus und Regionalismus in Europa, Baden-Baden, 1990, S. 225.

8  Ulrich Beyerlin, Rechtsprobleme der lokalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 96, Berlin/Heidelberg/New York/London/Paris/Tokyo, 1988, S. 346.

9  Art. 3 der Verfassung vom 29.5.1874, vgl. Pierre Garonne, „La répartition des compétences conventionnelles entre la Confédération helvétique et ses cantons“, Revue de la coopération transfrontalière, März/April 1999, Nr. 16, S. 4.

10  Jörg Schoch, Rechtliche Aspekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Bern/Berlin/Frankfurt/New York/Paris/Wien, 1997, S. 128/129.

11  Hans Briner, „Die Ausgangslage“, in: Regio Report 1973, Regio Basiliensis, Basel, S. 15.

12  R. Zoller Schepers, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Anm. 4), S. 47.

13  Regio Report 1973 und Regio Report 1975, Nachtrag, Regio Basiliensis, Basel.

14  Peter Walser, „Regio-Luftverkehr, Analysen und Prognosen“, in: Schriften der Regio 4, Basel, 1967.

15  Birte Wassenberg, Vers une eurorégion? La coopération transfrontalière franco-germano-suisse dans l’espace du Rhin supérieur de 1975 à 2000, Brüssel, 2007, S. 74.

16  Béatrice Speiser, „Europa am Oberrhein, Der grenzüberschreitende Regionalismus am Beispiel der oberrheinischen Kooperation“ , in: Schriften der Regio 13, Basel, 1993, S. 30-33.

17  „La Regio du Haut Rhin 1971-1981, dix ans de coopération suprafrontalière dans la Regio, Bilan et perspectives“, Broschüre, September 1981, S. 12.

18  Rolf Böhme, „Die Freiburger Regio-Gesellschaft, Partner im Dreiländereck zur Schweiz und zum Elsass“, Nachbarn, 5.7.1985.

19  Es handelte sich um die Bürgermeister von Mulhouse, Colmar, St.-Louis, Kehl, Besançon, Belfort, Sélestat, Lörrach, Offenburg, Lahr, Emmendingen, Freiburg, Weil am Rhein, Rheinfelden und Basel.

20  B. Wassenberg, Vers une eurorégion? (Anm. 15), S. 285.

21  Statuten der Gesellschaft zur Förderung der Regio Basiliensis, 1963, Art. 1.

22  Sylvia Schäfer, „Kulturraum Oberrhein, Grenzüberschreitende Kulturarbeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Euroregio“, in: Schriften der Regio 15, Basel, 1996, S. 3 und 60.

23  Jürg Witmer, Grenznachbarliche Zusammenarbeit, das Beispiel der Grenzregionen von Basel und Genf, Zürich, 1979, S. 156.

24  Archiv der Regio Basiliensis (ARB), 2.3.1. Regierungskommission 1973-1982, „Regio-Gipfeltreffen am 1.2.1973 in Paris im Spiegel der Presse“.

25  B. Wassenberg, Vers une eurorégion? (Anm. 15), S. 96, 97.

26  Ebd.

27  ARB, 2.31. Regierungskommission 1973-1982, Conférence tripartite, Sitzungsprotokoll vom 4.5.1973.

28  Martine Arnold-Palussière, Die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung. Fallstudie für das Rheintal : Elsass, Pfalz, Baden, Nordwestschweiz, Beiträge der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Bd. 71, Hannover, 1983, S. 161.

29  J. Witmer, Grenznachbarliche Zusammenarbeit (Anm. 23), S. 151.

30  Art. 1 und 6 des Bonner Abkommens, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil 2, 1976.

31  Ralph Pätzold, „Die Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission“, in: Sevine Ercmann, Transatlantisches Kolloquium über nachbarschaftliche Beziehungen, Zürich, 1987, S. 116.

32  ARB, 2.3.1. Regierungskommission 1973-1975, Mandat der Arbeitsgruppen Umwelt und Wirtschaftsförderung.

33  ARB, 2.3.1. Regierungskommission 1973-1975, Sitzungsprotokolle 1977-1980.

34  Ebd., 2. Sitzungsprotokoll, 1977.

35  Archiv des Département du Bas-Rhin (ADRB), 1661W51, Sitzungsprotokolle des Regionalausschuss Nord, 1975.

36  ADBR, 1661W2, W10, W11, Sitzungsprotokolle des Regionalausschuss Süd, 1976, 1977.

37  Anlagenband zur Kabinettsvorlage über die Politik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg, – Entwicklung, Bilanz und Ausblick –, Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Regierungspräsidium Freiburg, Oktober 1999, S. 64.

38  ADBR 1661W8, Peter Schweizer, „Kritische Betrachtungen zum Thema Regierungskommission für Nachbarfragen“, Notiz der Arbeitsgruppe „Bilanz und Perspektiven“, S. 5, 7.

39  Vgl. 25 Jahre Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission und Oberrheinkonferenz, Oberrheinkonferenz, Kehl, 2000, S. 7-9.

40  ARB, Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission 1983-1989, Sitzungsprotokolle der Regionalausschüsse.

41  Ebd., 12. Sitzung der Oberrheinkonferenz am 14.6.1996 in Basel.

42  R. Zoller Schepers, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Anm. 4), S. 190-194.

43  Vgl. Marc Ohnet, Histoire de la décentralisation française, Paris, 1996.

44  ADBR, 1585W38, Kolloquiumbericht „Apprendre la langue du voisin“, Strasbourg, 22.4.1983.

45  B. Wassenberg, Vers une eurorégion? (Anm. 15), S. 173.

46  ADBR, 1378W7, Notiz Technologiepark Offenburg, 12.5.1985.

47  Veronika Frei, „3. Oberrhein-Symposium, Universitäten und Region. Ein Tagungsbericht“, in: Schriften der Regio 11, Basel, 1988.

48  „Réunir une plate-forme annuelle transfrontalière“, Rede von Marcel Rudloff, in: V. Frei, ebd., S. 24.

49  Birte Wassenberg, „Building a transborder political and administrative culture in the Upper Rhine region?“, in: Joachim Beck, Franz Thedieck, The European dimension of administrative culture, Baden-Baden, Nomos, 2008, S. 236.

50  1. Dreiländerkongress, Verkehr und Kommunikation, Kehl, 1988, Endbericht, Land Baden-Württemberg, 1989; Actes du Forum Culture Rhin Supérieur, Colmar, Région Alsace, November 1989; Ursula & Veronique Boehringer, „3. Dreiländerkongress Umwelt Oberrhein. Ein Bericht“, in: Schriften der Regio 12, Basel, 1991.

51  4. Dreiländerkongress, „Die Wirtschaftsregion am Oberrhein – ein Modelle für Europa“, Endbericht, Regierungspräsidium Karlsruhe, 1993.

52  Vgl. Berichte der Dreiländerkongresse: „Jugend-Bildung-Beruf“, Strasbourg, Région Alsace, 1995, „Handwerk und Gewerbe“, Basel, 1997 und „Raumordnung am Oberrhein“, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, 1999.

53  Vgl. Schlusserklärungen des 9. und 10. Dreiländerkongresses in Basel und Freiburg, www.regbas.ch/d_aktivitaeten_dreilaender.cfm (2.12.2014) sowie Oberrhein, Modell für Entwicklung und Zusammenarbeit, Endbericht des 11. Dreiländerkongresses in Strasbourg, Région Alsace, Januar 2008.

54  Corine Defrance, Ulrich Pfeil (Hg.), Le traité de l’Élysée et les relations franco-allemandes 1945-1963-2003, Paris, 2005.

55  Hans Stark, Kohl, l’Allemagne et l’Europe. La politique d’intégration européenne de la République fédérale 1982-1998, Paris, 2004.

56  Christian Mestre, „La Communauté économique européenne et le développement de la coopération transfrontalière“, in: Les régions de l’espace communautaire, Nancy, 1992, S. 63; Entscheidung des Rates der EG Nr. 2052/88 vom 14.6.1988.

57  Beate Kohler-Koch, „Intégration européenne : décomposition ou réémergence des États nationaux“, in: „Les régions dans l’Europe“, Sciences de la société, 34 (1995), S. 13.

58  Joachim Beck, Netzwerke in der transnationalen Regionalpolitik, Baden-Baden, 1997, S. 119.

59  La coopération transfrontalière dans l’espace Pamina, les 10 ans de la déclaration d’Intention de Wissembourg, Pamina-Büro, Lauterbourg, 1998, S. 8.

60  Vgl. ADBR 1585W23, Einrichtung des Kooperationsprogramms Pamina.

61  Kommunikation der Europäischen Kommission C(90) 1562/3 über die Gemeinschaftsinitiative Interreg I vom 30.8.1990, S. 925.

62  Beschlüsse der europäischen Kommission, K 92 837 und 838, zu den operationellen Programmen Pamina und Oberrhein Mitte-Süd.

63  Interreg I et II, la coopération transfrontalière dans l’espace Pamina, Broschüre des Pamina-Büros, Lauterbourg, 1998, S. 25.

64  Birte Wassenberg, „L’impact du programme Interreg sur la coopération transfrontalière dans l’espace du Rhin supérieur (1989-2008)“, in : Michel Dumoulin, Jürgen Elvert, Sylvain Schirmann, Encore ces chers voisins, Stuttgart, 2014, S. 147-164.

65  Les 10 ans d’INTERREG, Broschüre, Région Alsace, Mai 2000, Archive der Région Alsace (ARA), 1949WR16, Endbericht Interreg I Mitte-Süd, Région Alsace, Juni 1997, S. 6.

66  ARA 1949WR47, Endbericht Interreg II Mitte-Süd, S. 7; Endbericht Interreg II Pamina.

67  Vgl. Eric Jakob, „Rendez-vous 2000 der europäischen Grenzregionen“, in: Schriften der Regio 18, Basel, 2001.

68  Interreg dans le Rhin supérieur, Broschüre der Région Alsace, Mai 2004, www.interreg-dfch.org (2.12.2014).

69  Entscheidung des Rates der EU bezüglich der strategischen Orientierungen der Gemeinschaft im Bereich der Kohäsion vom 18.8.2006.

70  Entscheidung der Europäischen Kommission C2007 5136 vom 24.10.2007 über das operationelle Programm INTERREG IV Oberrhein.

71  Vgl. La stratégie de Lisbonne, une voie européenne dans la mondialisation, Bericht für den Premierminister, Fondation Robert Schuman, 2007.

72  Governance-Modelle der Europäischen Metropolregionen in Deutschland im Überblick, IKM Veröffentlichungen, April 2013, cf. www.deutsche-metropolregionen.org (28.11.2014).

73  Birte Wassenberg, „L’eurorégion du Rhin supérieur: mythe ou réalité?“, in: B. Wassenberg, Vivre et penser la coopération transfrontalière, vol. 1 (Anm. 2), S. 356.

74  Alexander Iten, Oliver Striff, „Die Europäische Metropolregion am Oberrhein“, in: Kerstin Odendahl, Hans Martin Tschudi (Hg.), Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, St. Gallen, 2008.

75  Schlusserklärung des 10. Dreiländerkongresses in Freiburg (Anm. 53).

76  Der Oberrheinraum als europäische Metropolregion, Studie, BAK Basel Economics, Juni 2006, S. 3.

77  Vgl. www.oberrheinkonferenz.org, Rubrik Metropolregion (5.12.2014).

78  Endbericht des 11. Dreiländerkongresses in Strasbourg (Anm. 53).

79  Vgl. http://www.rmtmo.eu/de/de/rmt-tmo/das-konzept-der-trinationalen-metropolregion-oberrhein.html (2.12.2014).

80  Birte Wassenberg, „Die Entwicklungsgeschichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein seit 1963“, in: Anita Prettenhofer-Ziegenthaler, Michael Kiβener, Jan Kusber (Hg.), Zwischenräume. Grenznahe Beziehungen in Europa seit den 1970er Jahren, Innsbruck, 2011, S. 47.

81  Archive des Europarates, Konferenz der Gemeinden und Regionen, „Eurodistrikt, ein Synthesedokument“, grenzüberschreitendes Forum vom 17.3.1990, CPL/AM(25), 1990.

82  Ebd., S. 6.

83  Birte Wassenberg, „Geschichte des Projekts Eurodistrikt Straßburg-Kehl mit Bezug auf die Dynamik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein“, in: Henri de Grossouvre, Eric Maulin, Eurodistrikt Straßburg Ortenau Konstruktion eines lebendigen Europa, Vevey, 2009, S. 95-104.

84  Ebd., S. 99.

85  Deutsch-französische Erklärung am 40. Jahrestag des Élysée Vertrages, 22.1.2003, www.eurodistrict.eu (3.12.2014).

86  „La Communauté de travail Centre : un maillon manquant au niveau du Rhin supérieur“, Bulletin, Nr. 6, CRS, Oktober 1999.

87  Vgl. Broschüre der Arbeitsgemeinschaft Centre, Landratsamt Ortenaukreis, Offenburg, 2001.

88  Michael Frey, Geplante Eurodistrikte am Oberrhein, Magisterarbeit, DHV, Speyer, 2004/2005, S. 7.

89  Vgl. Weißbuch für die Region Straßburg-Ortenau, Juni 2004, www.strasbourg-ortenau.org (3.12.2014).

90  Vgl. www.regio-pamina.eu, www.eurodistrictbasel.eu (3.12.2014).

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Pour citer cet article

Référence papier

Birte Wassenberg, « Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa als Mittel der „kleinen“ deutschen Außenpolitik: das Beispiel des Oberrheins  »Revue d’Allemagne et des pays de langue allemande, 47-1 | 2015, 77-96.

Référence électronique

Birte Wassenberg, « Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa als Mittel der „kleinen“ deutschen Außenpolitik: das Beispiel des Oberrheins  »Revue d’Allemagne et des pays de langue allemande [En ligne], 47-1 | 2015, mis en ligne le 13 décembre 2017, consulté le 25 septembre 2021. URL : http://journals.openedition.org/allemagne/459 ; DOI : https://doi.org/10.4000/allemagne.459

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Auteur

Birte Wassenberg

Professeur en histoire contemporaine à l’Institut d’études politiques de Strasbourg

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Droits d’auteur

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