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Jahresübersicht

IV. Entwicklungszusammenarbeit

p. 83-108

Volltext

11984-1985 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament drei Botschaften betreffend die internationale Entwicklungszusammenarbeit. In seiner Botschaft vom 12. September 1984 schlägt der Bundesrat die Eröffnung eines zusätzlichen Kredits von 120 Mio Fr. für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalaufstockung der Asiatischen, der Interamerikanischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank, sowie den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft vor. Der Kredit wurde vom Parlament im Frühjahr 1985 gebilligt. Ferner wurde der Rahmenkredit von 1,8 Mia Fr. betreffend die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe, welcher vom Ständerat bereits einstimmig angenommen worden war, vom Nationalrat am 18. September 1984 nahezu ohne Gegenstimmen verabschiedet. Schliesslich schlägt die Botschaft vom 21. November 1984 über die Fortführung der internationalen humanitären Hilfe den eidgenössischen Räten die Eröffnung eines neuen Rahmenkredits von 440 Mio Fr. vor. Dieser wurde vom Ständerat am 7. März 1985 und vom Nationalrat am 3. Juni 1985 einstimmig angenommen.

2In der Berichtszeit fanden erneut lebhafte Debatten über die Entwicklungszusammenarbeit statt. Die sich für die Entwicklungspolitik aufgrund der Krise in Afrika ergebenden Probleme und die Rolle der Nahrungsmittelhilfe gaben zu zahlreichen Diskussionen Anlass. Zum anderen erregte der Bericht Basler über den „Sinn und Efolg von Projekten der schweizerischen Entwicklungshilfe in Nepal” durch seinen Inhalt wie auch aufgrund des speziellen Charakters dieses Berichts die Aufmerksamkeit der betreffenden Kreise. E. Basler war von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates mit der Abfassung dieses Berichts beauftragt worden.

4.1. Die Aufwendungen für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 1984

31984 hat die Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden) 617 Mio Fr. für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht, was (wie im Vorjahr) 0,27 % des Bruttosozialprodukts entspricht. Der Anteil des Bundes erreichte dabei 607,5 Mio Fr. Gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1984 beträgt das Budget für die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz für 1985 664 Mio Fr., bzw. 0,28 % des vorgesehenen BSP. Betreffend die Ziele für die Zukunft hält der Bundesrat an seiner Absicht fest, den Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit 1987 auf 0,31 % des BSP zu erhöhen, was in der Finanzplanung für 1986-87 seinen Niederschlag findet.

4In der nachstehenden Tabelle sind die Beträge der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz für die Periode 1982-1987 aufgeführt. Hierbei ist ein Unterschied zwischen den von der Schweiz und den von der OECD angegebenen Zahlen festzustellen.

Die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 1982-1987
Vergleich zwischen den ausgezahlten und den auf internationaler Ebene angegebenen Beträgen

Die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 1982-1987Vergleich zwischen den ausgezahlten und den auf internationaler Ebene angegebenen Beträgen

(1) 1985 : Budget 1985 gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1984.
1986-1987 : Finanzplanung 1986-87 vom 2. Oktober 1984, nach 10 %igen linearen Kürzungen im Rahmen des zusätzlichen Sparprogramms ab 1986.
(2) Aufgrund der gegenwärtig bei der OECD gehandhabten statistischen Methode zur Darstellung der Zahlungsweise in Schuldverschreibungen (Notes) ist jedes Land verpflichtet, die in Form von „Notes” (unwiderruflichen Schuldanerkennungen) zur Verfügung gestellten multilateralen Beiträge zum Zeitpunkt der Emission anzugeben, während diese Beiträge im Fall der Schweiz sowie einiger anderer Länder erst zum Zeitpunkt der (sich über mehrere Jahre hinstreckenden) effektiven Auszahlungen gebucht werden.

DDA, Recueil de Statistiques, août 1985.

5Die vom Bund durchgeführten Entwicklungshilfemassnahmen werden von verschiedenen Departementen verwaltet. Der Löwenanteil, mit 85,5 % der Aufwendungen im Jahre 1984, entfiel auf das eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten bzw. die DEH und umfasste die technische Zusammenarbeit, die Finanzhilfe und die humanitäre Hilfe. Der Anteil des eidg. Volkswirtschaftsdepartements und des Bundesamtes für Aussenwirtschaft belief sich auf 10,3 % (wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen) und derjenige des eidg. Departements des Inneren bzw. des Bundesamtes für Kulturpflege auf 0,5 % (Stipendien).

6Diese verschiedenen Massnahmen werden durch folgende Rahmenkredite finanziert :

  • den am 1. November 1984 für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren in Kraft getretenen Rahmenkredit von 1,8 Mia Fr. vom 19. März 1984, betreffend die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe ;

  • den vom 1. Juli 1985 für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren in Kraft getretenen Rahmenkredit von 440 Mio Fr. vom 21. November 1984, betreffend die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe. Der vorhergehende Rahmenkredit von 360 Mio Fr. war am 30. Juni 1985 aufgebraucht ;

  • den Rahmenkredit von 350 Mio Fr. vom 14. Dezember 1981 zur Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Kredit wurde im Rahmen des Programms zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft um 100 Mio Fr. erhöht. Der Entwurf der Botschaft für den neuen Rahmenkredit betreffend die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen muss dem Bundesrat im Winter 1986 vorgelegt werden ;

  • den zusätzlichen Kredit von 120 Mio Fr. betreffend die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Asiatischen Entwicklungsbank, sowie den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft. Dieser Kredit ist am 1. April 1985 in Kraft getreten.

Aufteilung der Kredite

7Die Zusammensetzung der gesamten Aufwendungen der Schweiz für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ändert sich nur geringfügig von Jahr zu Jahr. 1984 war die Aufteilung der verschiedenen Massnahmen wie folgt (in Klammern sind die Zahlen für 1983 zum Vergleich angegeben) : technische Zusammenarbeit 45 % (46 %), Finanzhilfe 18 % (16 %), wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen 10 % (12 %), Nahrungsmittelhilfe 10 % (10 %), humanitäre Hilfe 13 % (12 %) und verschiedene Hilfsmassnahmen 4 % (4 %). Hierzu ist zu bemerken, dass der festzustellende Rückgang des Anteils der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen (von 12 % auf 10 %) nicht sehr erheblich ist und dass dieser Anteil in der Legislaturperiode 1986-1987 merklich ansteigen wird.

8Der Anteil der bilateralen Hilfe am Gesamtbetrag der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit betrug 78,6 % (74 %), der der multilateralen Hilfe 21,4 % (26 %). Der relativ starke Rückgang des Prozentsatzes der multilateralen Hilfe ist insbesondere auf die Zahlungsweise mittels Schuldverschreibungen (Notes) zurückzuführen, aufgrund derer die Buchung der multilateralen Beiträge zeitlich verschoben wird (siehe Anmerkung 2 zur Tabelle „Die Oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz”, Seite…).

9Der Anteil der Geschenke ist von 92 % im Vorjahr auf 94 % der gesamten schweizerischen Entwicklungshilfe angestiegen. Die am wenigsten entwickelten Länder erhielten 34 % der bilateralen Hilfe der Schweiz, wobei ihr Anteil gegenüber 1983 unverändert blieb. Berücksichtigt man die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder zusammen mit den anderen einkommensschwachen Ländern (BSP pro Kopf unter 600 Dollar), so ergibt sich, dass sie 1984 70 % der Aufwendungen (gegenüber 66 % 1983) erhielten.

Entwicklung der Aufwendungen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in Afrika

10In den afrikanischen Ländern im Süden der Sahara dauerte die Krise auch 1984 und 1985 an. Dies veranlasste die Schweiz, ihre Bemühungen zugunsten der Opfer der Krise zu verstärken, wobei sie unter anderem verschiedene Nothilfeaktionen durch ausserordentliche Beiträge unterstützte. Auf internationaler Ebene beteiligt sich die Schweiz an der Sonderfazilität der Weltbank
zugunsten Afrikas mit einem Betrag von 30 Mio Dollar, der über die nächsten fünf Jahre ausgezahlt werden wird. Da die Schweiz selbst nicht Mitglied der Weltbank ist, wird sie ihre Beiträge in Form von Kofinanzierungen leisten. Die sich aus den Beiträgen von rund 15 Ländern zusammensetzende Afrika-Fazilität beläuft sich auf über 1,2 Mia Dollar.

11Ferner beschloss der Bundesrat, sich mit 127,3 Mio Fr. an der Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds zu beteiligen. Dieser Beitrag geht zu Lasten des Rahmenkredits von 1,8 Mia Fr. zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe.

121985 werden rund zwei Drittel der gesamten humanitären und Nahrungsmittelhilfe der Schweiz für Afrika aufgewendet. Darüber hinaus war die Zahlungsbilanzhilfe der Schweiz in ihrer Gesamtheit für afrikanische Länder bestimmt.

13In der gegenwärtigen Lage ist die DEH im besonderen darauf bedacht, zwischen den Nothilfeaktionen und der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Die langfristige Hilfe zielt prioritär darauf ab, die afrikanischen Bauern zu unterstützen, so dass sie fähig sind, die Umweltschädigung aufzuhalten und die Lebensmittelproduktion zu steigern.

14In der nachstehenden Tabelle ist die vorgesehene Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz für Afrika aufgeführt. Es sei betont, dass der Anstieg zwischen 1984 und 1985 – von 43 % auf 51 % der gesamten Hilfe – besonders hoch war und erheblich über der Steigerungsrate der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt liegt. 1986 erreicht dieser Anteil 53 % und 1987 wird er sich auf rund 50 % belaufen.

Die Öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz für Afrika 1984-1987
(in Mio Fr.)

Die Öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz für Afrika 1984-1987(in Mio Fr.)

Finanzrechnung 1984.
Finanzplanung 1985-1987 vom 30. April 1985.

4.2. Wesentliche Punkte der Parlamentsdebatten über di Entwicklungszusammenarbeit

15In der Berichtszeit hat die Vorlage der neuen Rahmenkredite zu zahlreichen Entwicklungshilfedebatten in den Kommissionen, im Parlament und in den Medien geführt. Bei der Abstimmung über den Rahmenkredit von 1,8 Mia Fr. im Nationalrat in der Herbstsession 1984 hat lediglich die Fraktion Nationale Aktion / Vigilants eine Reduzierung des Kredits vorgeschlagen. Die sozialistische Fraktion beantragte ihrerseits, dass der Betrag für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf die Durchschnittsrate der OECD-Staaten erhöht werden sollte. Im Namen seiner Fraktion erklärte P. Sager (SVP, BE) dieses Ziel für wünschenswert, wobei man jedoch der Situation der Bundesfinanzen Rechnung tragen müsse.

16Was die Aufteilung der Kredite betrifft, so hat die Ankündigung einer starken Erhöhung der Kofinanzierungen im Rahmen der IDA seitens des Bundesrates unter den Parlamentariern Reaktionen hinsichtlich der Zweckmässigkeit einer solchen Politik ausgelöst. In seiner Antwort erinnerte der Bundesrat daran, dass es sich insofern um bilaterale Hilfe handle, als die Schweiz die durch Kofinanzierung unterstützten Projekte gemäss den Kriterien des Bundesgesetzes über die Entwicklungszusammenarbeit auswählen könne. (Bezüglich der Kofinanzierungen und der assoziierten Hilfe siehe Statistischer Teil.)

17Der Rahmenkredit betreffend die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe wurde im Parlament im Frühjahr und Sommer 1985 beraten. Ein wesentlicher Teil der Debatten war der Nahrungsmittelhilfe gewidmet, die weiterhin ein umstrittener Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit bleibt. Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrates reichte am 9. April 1985 ein Postulat ein, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, bei der Vergabe von Nahrungsmittelhilfe die Einhaltung gewisser Prinzipien zu gewährleisten, deren Bedeutung in der Botschaft des Bundesrates hervorgehoben wird. Das Postulat fordert unter anderem, dass die schweizerische Nahrungsmittelhilfe die einheimische Nahrungsmittelproduktion in den Empfängerländern nicht negativ beeinflussen dürfe und dass diese Produkte soweit wie möglich in den betreffenden Ländern oder Gebieten angeschafft werden sollten. Das Postulat wurde an den Bundesrat überwiesen und von ihm angenommen.

18Das Postulat H. Schärli (CVP, LU) vom 10. Dezember 1984 gab ebenfalls zu Diskussionen Anlass. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, sicherzustellen, dass die Notstandsgebiete in Afrika anstatt Finanzhilfe vorzugshalber Nahrungsmittelhilfe erhalten. Ferner ist H. Schärli der Ansicht, dass die schweizerischen Agrarprodukte für diese Art der Hilfe besonders geeignet sind. Obwohl Frau Gurtner (POCH, BE) gegen dieses Postulat opponierte, da sie der Ansicht war, es widerspreche dem Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, wurde das Postulat dem Bundesrat überwiesen und von diesem ebenfalls angenommen.

19Das Postulat der sozialdemokratischen Fraktion vom 8. Juni 1983 betreffend die Intensivierung der Hilfe für Nicaragua führte zu einem lebhaften Meinungsaustausch im Nationalrat, als Mitglieder der freisinnig-demokratischen Fraktion (FdP) und der Fraktion der schweizerischen Volkspartei (SVP) sich diesem Postulat gänzlich oder teilweise widersetzten. Lediglich Absatz 3 des Postulats, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, die Möglichkeit einer stärkeren Unterstützung Nicaraguas zu prüfen, wurde weitergeleitet.

20Das Postulat von S. Salvioni (FdP, Tl) vom 19. März 1985 wurde dem Bundesrat überwiesen und von ihm angenommen. Es fordert den Bundesrat auf, den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung mit der Ausarbeitung eines Programms betreffend die Beziehungen der Schweiz zur Dritten Welt, im Rahmen der fünften nationalen Forschungsprogramm-Reihe, zu beauftragen.

21Schliesslich sei das von der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrates eingebrachte Postulat erwähnt, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, einen Tätigkeitsbericht über seine Politik der Entwicklungszusammenarbeit seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 19. März 1976 vorzulegen.

Der Bericht Basler

221983 beauftragte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in Absprache mit der Finanzkommission einen Sachverständigen ausserhalb der Verwaltung mit der Erfolgskontrolle von Projekten der DEH in Nepal. Es handelte sich im vorliegenden Fall um das „Integrierte Hügelentwicklungsprojekt”. Dieses mehr als zehn verschiedene Sektoraktivitäten umfassende Projekt hat zum Ziel, in einem Teil der betreffenden Gebiete den Tendenzen zur Ueberbeanspruchung der natürlichen Ressourcen sowie der Verarmung der Bevölkerung entgegenzuwirken. 1985 trat das Projekt in seine dritte und letzte Fünfjahresphase ein. Auf Initiative der DEH wurde das Projekt schon 1982 von unabhängigen Experten evaluiert. Der Auftrag des Experten E. Basler bestand darin, die Reaktion der DEH auf die in diesem Evaluationsbericht zum Ausdruck gebrachte Kritik zu bewerten. Der Bericht Basler wurde am 14. Juni 1984 vorgelegt. Die Geschäftsprüfungskommission verfasste in diesem Zusammenhang einen Bericht (vom 23. August 1984), in dem sie ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen darlegt.

23Der Bericht Basler behandelt zum einen das Projekt an sich, seine Konzeption und die Effizienz der schweizerischen Hilfe, zum anderen die Entwicklungszusammenarbeit im allgemeinen, ihre philosophischen und politischen Grundlagen. Der Bericht erkennt an, dass die DEH aus der Evaluation von 1982 konkrete Schlussfolgerungen gezogen hat. Er wirft ihr jedoch vor, dass sie keine genaue und umfassende Bilanz der Entwicklungsstrategie, auf der das Projekt aufgebaut ist, erstellt habe. Allgemein vertritt der Verfasser die Ansicht, dass die Entwicklungshilfe nicht auf einer ausreichend soliden Grundlage beruht. Zur Errichtung einer solchen Basis umreisst er vier Themenkreise, die seiner Meinung nach besser fundierte Kenntnisse erfordern. Es handelt sich dabei um die Probleme der Kulturbegegnung ; die Bevölkerungsentwicklung in der Dritten Welt, einschliesslich der Geburtenkontrolle und Gesundheitspflege ; die sich weltweit ergebenden ökologischen Probleme ; ferner den Handel der Schweiz mit den Ländern der Dritten Welt.

24Trotz der gegenüber dem Projekt und der DEH geäusserten Kritik empfehlen der Bericht Basler und die Geschäftsprüfungskommission, dass das Projekt zu Ende geführt werden sollte. Die GPK empfiehlt unter anderem, dass die DEH soweit wie möglich den Versuch der freiwilligen Geburtenkontrolle fördern sollte, der im Rahmen des als Projektbestandteil durchgeführten Gesundheitsprogramms abläuft. Fener empfiehlt sie, dass die Schweiz bezüglich der Grundsätze der Hilfe in Nepal eine Koordination mit den anderen Geberstaaten einleiten sollte. Schliesslich folgt die Kommission der Empfehlung des Experten, indem sie den Wunsch ausdrückt, dass die DEH einen knappen Satz von anerkannten Regeln der Entwicklungshilfe schaffen sollte, die sich auf die gemachten Erfahrungen stützen und die Prinzipien ihrer Entwicklungsstrategie aufführen.

25Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrates macht sich in ihrem Gutachten vom 9. April 1985 die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission, mit Ausnahme der letzten Empfehlung, zu eigen. Sie ist in der Tat der Ansicht, dass der Hauptmangel des Berichts Basler darin besteht, das Gewicht auf ein Einzelproblem zu legen und daraus allgemeine Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik in ihrer Gesamtheit zu ziehen. Aus diesem Grunde wird es unter anderem schwierig sein, die Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission betreffend die Erstellung von Regeln auf der Grundlage gesicherter Erfahrungen zu verwirklichen.

Stellungnahme des EDA und der DEH

26Am 20. Dezember 1984 Hess der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten dem Vorsitzenden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ein Schreiben mit seiner Stellungnahme zugehen. Dieses Schreiben umfasst auch eine ausführliche Antwort der DEH. Der Chef des EDA spricht sich für eine Vertiefung des Dialogs zwischen Parlament, Bundesrat und Verwaltung bezüglich der Problematik der Entwicklungszusammenarbeit aus. Er akzeptiert die meisten Ueberlegungen des Berichts Basler in Bezug auf das integrierte Hügelentwicklungsprojekt. Hingegen drückt er gewisse Vorbehalte betreffend die von der Geschäftsprüfungskommission aus diesem Bericht abgeleiteten Schlussfolgerungen aus. Er ist ferner der Ansicht, dass es nicht möglich ist, einen Regelsatz mit praktisch anzuwendenden Grundsätzen aufzustellen. Der Departementschef bedauert schliesslich, dass die Vorwürfe, die man der DEH hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber einer Kritik von aussen macht, sich nicht auf genaue Beispiele gründen. Seiner Meinung nach sei die DEH gegenüber von aussen an sie herangetragenen Ideen und Anregungen zehr aufgeschlossen.

27Die DEH erkennt ihrerseits die Wichtigkeit der im Bericht Basler aufgeführten vier Themenkreise an. Mit diesen Themen setze man sich bei der DEH regelmässig in Diskussionen und Studien auseinander. Zum anderen verweist sie auf die komplexe Lage in Nepal, der das Hügelentwicklungsprojekt gegenübersteht. Die Evaluation von 1982 habe jedoch gezeigt, dass das Projekt zu den Veränderungen beigetragen habe, die notwendig sind, um den Teufelskreis von Armut, Umweltübernutzung und Bevölkerungswachstum zu durchbrechen. Folglich sei eine Neudefinierung der Gesamtkonzeption des Projekts nicht angezeigt gewesen. Die Evaluation habe es jedoch gestattet, nützliche Informationen für die Planung der letzten Projektphase zu gewinnen. Die DEH habe insbesondere beschlossen, das Projekt einem ständigen Evaluationsprozess zu unterziehen.

28Die DEH gibt ferner über die Bemühungen Auskunft, an denen sie auf internationaler Ebene in Bezug auf die Koordination der Hilfe in Nepal zwischen verschiedenen Geberländern teilnimmt. Was die Erstellung eines knappen Regelsatzes der Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so hält die DEH dies wegen der grossen Vielfalt ihrer Hilfeleistungen und wegen der Verschiedenheit der lokalen und nationalen Situationen in den Empfängerländern weder für möglich noch für wünschenswert.

Beratende Kommission für die internationale Entwicklungszusammenarbeit

29Auf Beschluss des Bundesrates wurde der Aufgabenbereich der beratenden Kommission seit Anfang 1985 erweitert und schliesst von nun an die humanitäre Hilfe ein. Gleichzeitig wurde die Anzahl der Mitglieder von 17 auf 19 erhöht. Die vier Tagungen, die die Kommission innerhalb der Berichtszeit abhielt, befassten sich mit folgenden Themen. Im September 1984 untersuchte die Kommission, in welchem ausmass die Hilfe die ärmsten Bevölkerungsschichten, insbesondere in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, erreichen kann. Auf der Tagesordnung der Sessionen im November 1984 und im Januar 1985 standen der Bericht Basler und der Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Nationalrat über den Bericht Basler. Die Tagung im Mai 1985 befasstesich schliesslich mit der Frage des Bevölkerungswachstums.

30Die beiden dem Bericht Basler gewidmeten Sitzungen führten zu Stellungnahmen seitens der Kommission zu Händen des Bundesrates. Die beratende Kommission ist der Ansicht, dass die Erstellung eines allgemeinen Katalogs von Verhaltensregeln im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wegen der grossen Vielfalt der Entwicklungsländer nicht zweckmässig wäre. Ferner bringt die Kommission ihr Vertrauen in die DEH zum Ausdruck, sowie den Wunsch, dass Fragen bezüglich der Kapazität der DEH unter Berücksichtigung der Steigerung des Arbeitsumfangs und des Personalstops der Direktion betrachtet werden sollten. Die Kommission unterstützt die Idee, dass die im Bericht Basler angesprochenen vier Themenkreise die Grundlage eines künftigen nationalen Forschungsprogramms bilden sollten.

4.3.Wirtschafts- und Handelspolitische Massnahmen

31Seit 1979 besteht für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen als Bestandteil der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ein eigener Rahmenkredit. Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen umfassen Mischkredite, Zahlungsbilanzhilfen, ferner Massnahmen betreffend Rohstoffe, Industrialisierung und Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer.

321984 beliefen sich die Aufwendungen für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen auf 63 Mio Fr., was etwas über 10 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz entspricht. Gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1984 beläuft sich der im Budget 1985 für diesen Bereich vorgesehene Betrag auf 102,5 Mio Fr. bzw. auf mehr als 15 % der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Steigerung ergibt sich aus der Erhöhung der Zahlungsbilanzhilfen und der Mischkredite. Ferner können Aenderungen beim Auszahlungsverfahren den Umfang dieser Aufwendungen von einem Jahr zum anderen beeinflussen.

33Ende 1984 hatten die Verpflichtungen zu Lasten des Rahmenkredits von 350 Mio Fr. zur Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen die Summe von 128,0 Mio Fr. erreicht. Was die zusätzliche Tranche von 100 Mio Fr. zur Finanzierung von Mischkrediten und Zahlungsbilanzhilfen betrifft, die am 14. März 1984 im Rahmen des Konjunkturbelebungsprogramms angenommen wurde, so belief sich der verfügbare Restbetrag auf 37,3 Mio Fr.

  • 1 Diese Abkommen sind 1985 in Kraft getreten.

341984 wurden fünf Mischkreditabkommen abgeschlossen, und zwar mit Indien, Aegypten (2. Abkommen), China1, Thailand (2. Abkommen, sowie mit der Westafrikanischen Entwicklungsbank (BOAD). Bei einem Gesamtbetrag von 350 Mio Fr. belief sich der Anteil der Eidgenossenschaft auf 140 Mio Fr. Im ersten Halbjahr 1985 wurden weitere Mischkreditabkommen mit Kamerun (2. Abkommen) und mit Jordanien abgeschlossen.

35Im Bereich der Zahlungsbilanzhilfen wurden vier Abkommen mit afrikanischen Ländern zu einem Gesamtbetrag von 42,2 Mio Fr. abgeschlossen. Es handelt sich um Abkommen mit Madagaskar (2. Abkommen), mit dem Sudan (3. Abkommen), mit Ghana und mit Guinea-Bissau. Im Mai 1985 wurde ein neues Abkommen mit Sambia unterzeichnet. Es sei vermerkt, dass die Zahlungsbilanzhilfe an Guinea-Bissau und Sambia im Rahmen einer Kofinanzierungsaktion mit der IDA erfolgt.

36Im Rohstoffsektor hat das BAWI für das UNCTAD-Projekt über technische Beratung beim Einkauf für Entwicklungsländer, die Nahrungsmittel importieren, einen Betrag von rund 1,7 Mio Fr. zur Auszahlung für die Jahre 1984-1987 bereitgestellt. Dieses Projekt soll den Empfängerländern Devisenersparnisse ermöglichen. Zwei weitere Projekte in Höhe von rund 4,5 Mio Fr. unterstützen die Tätigkeit des Internationalen Handelszentrums (UNCTAD / GATT) im Rohstoffbereich. Eine dieser Aktionen ist als Ergänzung zur Zahlungsbilanzhilfe an den Sudan bestimmt. Sie strebt die Förderung der Ausfuhr von sudanesischem Baumwollgarn durch eine verbesserte Unternehmensführung an.

37Auf dem Gebiet der Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer unterstützt das BAWI die Finanzierung von Projekten für Länder, die eine Entwicklung ihrer Exporte anstreben, und deren Pro-Kopf-Einkommen 1400 Dollar nicht übersteigt. Aus dem Rahmenkredit von 350 Mio Fr. zur Finanzierung wirtschafts- und handelspolitischer Massnahmen wurden 10 Mio Fr. für diese Aktivitäten bereitgestellt. Als Beispiel sei angeführt, dass das BAWI die Informations- und Beratungstätigkeit der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung auf diesem Gebiet weiterhin finanziell unterstützt, welche zum Ziel hat, den Zugang der Drittweltstaaten zum schweizerischen Markt zu erleichtern. Der Auftrag der SZH wurde um weitere vier Jahre verlängert. Zum anderen wurde im Rahmen des „Messe”-Projekts eine erneute Beteiligung Aegyptens und des Senegals an der Basler Mustermesse ermöglicht.

38Im Bereich der Industrialisierung der Länder der Dritten Welt hat das BAWI den Auftrag des UNIDO-Büros in Zürich um fünf Jahre verlängert. Diese 1978 errichtete Informations- und Kontaktstelle hat die Aufgabe, schweizerische Unternehmen (insbesondere Klein- und Mittelbetriebe) zur Beteiligung an der Durchführung von Industrieprojekten in den Entwicklungsländern anzuregen und die Verantwortlichen in diesen Ländern bei der Vorbereitung der Projekte zu unterstützen.

Evaluation der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen

39Wie in den anderen Bereichen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ist auch in diesem Fall vorgesehen, die Durchführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zu kontrollieren und einige Aktionen zu evaluieren. Da es sich um verschiedene Arten von Massnahmen handelt, von denen jede ihre besonderen Fragen aufwirft, sind die Ziele, die Methode und der Umfang einer Evaluation von einem Fall zum anderen unterschiedlich. Grundsätzlich lässt das BAWI Evaluationen nach Fertigstellung des Projekts und durch Experten ausserhalb der Verwaltung durchführen.

40Bei den Mischkrediten wird im allgemeinen nur ein Teil der durch diese Kredite finanzierten Projekte einer eingehenderen Prüfung unterzogen, jedoch werden dabei auch die Auswirkungen und die Verfahren der Globalkreditlinie evaluiert. Der einzige Mischkredit, bei dem bishser eine Evaluierung vorgenommen wurde, ist der für Aegypten (1. Abkommen) ; sie erfolgte 1983. Vier weitere Evaluationen werden derzeit (d.h. im zweiten Halbjahr 1985) durchgeführt. Sie betreffen die Mischkredite für Kenia (zugunsten der Kenya Industrial Development Bank), für Thailand (Wärmekraftwerk-Projekt), für den Senegal (Projekte betreffend das Gesundheitswesen in ländlichen Gebieten, Wasserversorgung, usw.) und für Honduras (Elektrizitätswerk-Projekt).

41Im Bereich der Zahlungsbilanzhilfe wurden 1984 zwei Evaluationen abgeschlossen ; sie betrafen die mit Madagaskar und mit dem Sudan unterzeichneten Abkommen (jeweils das 1. und 2. Abkommen). In diesen Fällen wurden die Auswirkungen der schweizerischen Hilfe unter Berücksichtigung der makroökonomischen Bedingungen und des internationalen Rahmens der beiden Empfängerländer evaluiert. Ferner wurde geprüft, inwieweit die von der Schweiz in verschiedenen Sektoren finanzierten Einfuhren zur Nutzung der bestehenden Produktionskapazitäten beigetragen haben. Schliesslich wurde in beiden Fällen die Effizienz der Vorbereitungs- und Durchführungsverfahren einer Evaluation unterzogen.

42Im Fall der Zahlungsbilanzhilfe für Madagaskar kommt der Evaluationsbericht zu der Schlussfolgerung, dass die Hilfe ihre Ziele erreicht zu haben scheint. Jedoch könnte das Durchführungsverfahren zugunsten der lokalen Kreditnehmer erleichtert werden. Im Fall des Sudans lässt die Evaluation unter anderem die Bedeutung einer Integration der Zahlungsbilanzhilfe in andere Formen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit hervortreten.

43Im Rahmen der Handelsförderung wurden die vom BAWI unterstützten Aktivitäten der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung im Jahre 1983 evaluiert. Das „Messe”-Projekt wurde ebenfalls einer Evaluation unterzogen, wobei die Ergebnisse bezüglich der Teilnahme einiger Entwicklungsländer an den grossen Schweizer Messen in den Jahren 1981-1983 untersucht wurden. Da das Ergebnis der Evaluation sich als negativ erwies, hat das BAWI beschlossen, diese Aktion nach Auslaufen des Programms im Jahre 1986 nicht mehr zu erneuern. Eine weitere Evaluation wurde betreffend die Tätigkeit des UNIDO-Büros in Zürich vorgenommen.

4.4. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

4.4.1. Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

44Mit Aufwendungen in Höhe von 311,3 Mio Fr. machte die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe der DEH 1984 rund 64 % der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz im Jahre 1984 aus. Die Grundsätze für die Aktion der DEH haben sich in dieser Hinsicht nicht geändert. So ist der Anteil der landwirtschaftlichen Entwicklung (Land- und Forstwirtschaft) weiterhin gestiegen und erreichte 1984 31 % der Ausgaben. Auf diesen Sektor, dem Priorität beigemessen wird, folgen die Bereiche Banken, Handel und Tourismus (14 %) und Erziehung (12 %).

45Die Massnahmen der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe umfassen über 500 Projekte in rund 40 Ländern. Darunter befinden sich die 18 sogenannten „Schwerpunktländer” sowie die Sahelzone, die zusammen 64 % der DEH-Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe erhalten.

46

Geographische Aufteilung der Bilateralen Aktionen der DEH im Bereich der Technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe für 1984

Geographische Aufteilung der Bilateralen Aktionen der DEH im Bereich der Technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe für 1984

DEH, Jahresbericht 1984.

471984 hatte die DEH für 557 Projekte die Verantwortung, davon 498 Projekte technischer Zusammenarbeit und 59 Finanzhilfeprojekte. Von diesen Projekten wurden 215 direkt von der DEH durchgeführt, während 99 Projekte schweizerischen Institutionen und Unternehmen zur Durchführung im Regieauftrag übergeben worden.

48Die Zahl der der DEH-Zentrale in Bern zugewiesenen Planstellen hat sich 1984 geringfügig (von 144,5 auf 147,5) erhöht. Die von der DEH aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages direkt verpflichteten externen Mitarbeiter für technische Zusammenarbeit und finanzielle Hilfe beliefen sich Ende 1984 auf 273. Diese Zahl berücksichtigt nicht die Mitarbeiter in Projekten, die in Regie durchgeführt werden, für die die DEH jedoch die Verantwortung trägt.

Zusammenarbeit mit schweizerischen privaten Hilfswerken

49Die Zusammenarbeit mit den privaten Hilfswerken erfolgt entweder im Rahmen von Regieverträgen, aufgrund derer die DEH den Hilfswerken die Durchführung von Projekten, die sie selbst identifiziert und ausgearbeitet hat, überträgt, oder sie nimmt die Form von Beiträgen des Bundes für Projekte der Hilfswerke an, wobei die Bundesmittel höchstens zwei Drittel des gesamten Projekthaushalts decken. Neben der Finanzierung bestimmter Projekte hat die DEH sechs Hilfswerken – Helvetas, Swissaid, Fastenopfer, Brot für Brüder, Caritas und HEKS – eine Kreditlinie für Projekte mit ein- oder mehrjähriger Laufzeit eröffnet. Der Fédération genevoise de coopération wurde ebenfalls eine solche Kreditlinie eingeräumt.

  • 2 Die assoziierte Hilfe wie auch die Kofinanzierung werden vom Bund als Mittel der bilateralen Zusa (...)

501984 hat die DEH den Hilfswerken einen Betrag von insgesamt 69,2 Mio Fr.2 ausbezahlt, der sich auf rund 40 Organisationen verteilt. Unter ihnen erhalten Helvetas und Intercooperation mit 50 % den Hauptanteil der Beiträge. 26,7 Mio Fr. aus diesem Gesamtbetrag wurden von der DEH für Aktionen bereitgestellt, die von den Hilfswerken selbst definiert und durchgeführt wurden, und 42,5 Mio Fr. wurden für die Finanzierung der Durchführung von Projekten auf Regiebasis verwendet.

Zusammenarbeit mit der schweizerischen Privatwirtschaft

51Zur Lösung der zahlreichen Probleme, die die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit mit sich bringen, unterhält die DEH Kontakte mit verschiedenen Sektoren ausserhalb ihrer Verwaltung. Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft erfolgt in Form der Vergabe von Materialaufträgen an schweizerische Unternehmen oder durch die Erteilung von Aufträgen an Ingenieurbüros oder Beratungsfirmen. Diese Aufträge können sich auf gewisse Teilbereiche eines Projektes beziehen (Sachverständigengutachten, Evaluationen, Beratung, usw.) oder für die gesamte Projektdurchführung vergeben werden (Projekte auf Regiebasis).

521984 hat die DEH im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit 199 erträge mit Experten für Kurzzeitmissionen in Höhe von insgesamt 1,6 Mio Fr. abgeschlossen. Ferner wurden 42 Verträge mit technischen Beratungsfirmen oder Ingenieurbüros für Studien, Evaluationen oder Missionen zum Gesamtbetrag von 4,2 Mio Fr. abgeschlossen. Diese Aufträge ergingen zum grössten Teil im Rahmen der technischen Zusammenarbeit und in geringerem Masse für Finanzhilfeprojekte. Die an schweizerische Firmen vergebenen Materialaufträge beliefen sich auf 3,4 Mio Fr. In dieser Aufzählung sind weder die von der DEH mit Experten in Entwicklungshilfeprojekten abgeschlossenen Verträge, noch die vom Privatsektor für Aktionen in der Schweiz erbrachten Dienstleistungen berücksichtigt.

Evaluation von Projekten der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe

53Der Evaluationsdienst der DEH erstellt die Jahresprogramme der zu evaluierenden Projekte. Diese Programme sind das Ergebnis von Dialogen mit den verschiedenen geographischen Sektionen der DEH und mit den Partnern in den Entwicklungsländern. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, welches der beste Zeitpunkt für die Durchführung einer Evaluation in der Laufzeit eines Projekts ist.

54Seit Anfang der achtziger Jahre organisiert die DEH jährlich etwa ein Dutzend Evaluationsmissionen, entweder als Zwischenevaluationen oder als Evaluationen nach Projektabschluss. Das Projektabkommen zwischen der DEH und dem Partner im Empfängerland sieht häufig die Durchführung einer gemeinsamen Projektevaluierung vor. Ferner führt die DEH Sektorevaluationen durch, von denen bislang zwei abgeschlossen wurden. Sie betreffen Projekte im Trinkwasserbereich sowie im Bereich Viehzucht und Milcherzeugung.

551984 wurden 11 Evaluationen zu Ende geführt. Davon betrafen 5 Evaluationen Projekte in Afrika (Ruanda, Niger, Benin und Senegal) in den Bereichen Forstwesen, Trinkwasser, Gesundheit und landwirtschaftliche Ausbildung. Die in Asien, Lateinamerika und in der Karibik evaluierten Projekte betrafen Seidenzucht und Getreidelagerung (Indien, Pakistan), die Errichtung von ländlichen Käsereien und Landschulen (Ekuador, Haiti), ferner ein regionales Kartoffelanbauprogramm (Zentralamerika).

56Mit der Einführung der Möglichkeit einer in das Projekt eingebauten Evaluation wurde das Evaluationskonzept durch die DEH in den letzten Jahren bereichert. Die „eingebaute Evaluation” zielt darauf ab, die Evaluierungsfunktion ins Projekt zu integrieren, das heisst den Projektablauf ständig zu bewerten. Zu diesem Zweck werden die Entwicklungshelfer vor ihrer Abreise ins Projektgebiet entsprechend geschult. Diese Methode setzt ferner auch die Beteiligung der Partner vor Ort am Evaluationsprozess voraus. Nach Ansicht der DEH ergänzen sich die traditionelle Evaluierungsmission und die im Projekt eingebaute Evaluation, wobei letztere derzeit verstärkt werden soll.

4.5. Multilateral Entwicklungszusammenarbeit

57Die bilaterale Hilfe spielt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz eine entscheidende Rolle. Jedoch hat auch die multilaterale Hilfe einen nicht unwesentlichen Anteil an der gesamten schweizerischen Entwicklungshilfe. In den 70er Jahren lag dieser Anteil bei 30 bis 40 %, nach 1982 fiel er unter 30 % ab und 1984 erreichte er mit 21,4 % seinen niedrigsten Stand. Der seit einiger Zeit zu verzeichnende Rückgang der multilateralen Hilfe ist hauptsächlich auf die Zahlungsweise durch „Notes” zurückzuführen (siehe Anmerkung 2 zur Tabelle „Die Oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz”). Es ist anzunehmen, dass diese Tendenz sich in den nächsten Jahren umkehren wird.

58Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht die Unterstützung von Ländern und die Förderung von Sektoren, die den Kriterien der öffentlichen schweizerischen Entwicklungshilfe entsprechen, mit denen die DEH aber – vor allem aufgrund ihrer begrenzten Verwaltungskapazität – keine bilateralen Programme durchführen kann. Zum anderen wird die multilaterale Hilfe als eine gemeinsame Aufgabe der Industrieländer angesehen. Durch die Uebernahme eines Teils dieser Hilfe beabsichtigt die Schweiz, ihre Solidarität mit den anderen Geberländern unter Beweis zu stellen.

59Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit unterscheidet sich von der assoziierten Hilfe und der Kofinanzierung insofern, als sie in Form allgemeiner Beiträge an die Fonds oder Programme multilateraler Institutionen erfolgt. Diese Beiträge sind nicht an die Durchführung bestimmter Projekte gebunden.

601984 ergingen die schweizerischen Beiträge im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit an dieselben Institutionen wie in den vorhergehenden Jahren. (Die Aufgliederung der multilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz ist im Statistischen Teil, in Tabelle 3.4. aufgeführt.)

61Die Schweizerischen Nettoauszahlungen im Rahmen der multilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe beliefen sich 1984 auf 66 Mio Fr. Von dieser Gesamtsumme entfielen 88,5 % auf die UN-Organisationen, der restliche Anteil auf die regionalen Entwicklungsbanken und ihre Sonderfonds. Unter den UN-Organisationen erhält das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) erneut den grössten Anteil mit 40 Mio Fr., was 68,5 % der Auszahlungen an die UN-Organisationen im Rahmen der multilateralen Hilfe entspricht. Innerhalb des Systems der Vereinten Nationen ist das UNDP die zentrale Institution für die Programmierung, die Finanzierung und die Koordination der Aktivitäten der technischen Zusammenarbeit. Die Schweiz ist seit der Gründung des UNDP (1966) Mitglied des Verwaltungsrates. 1984 hat die Jahresversammlung des Verwaltungsrates das laufende Fünfjahresprogramm (1982-1986) sowie die Entwicklung der Bedürfnisse der Drittweltstaaten im Breich der technischen Zusammenarbeit behandelt. Unter der Leitung des Vertreters der Schweiz fanden zwischen den Mitgliedsländern des Entwicklungshilfeausschusses der OECD eine Reihe von Diskussionen über die Zukunft des UNDP sowie über die Vorbereitung des nächsten Fünf Jahresprogramms statt. Es sei vermerkt, dass die Schweiz neben ihrem ordentlichen Jahresbeitrag an das UNDP verschiedene Spezialfonds und -Programme unterstützt, die vom UNDP verwaltet werden, darunter insbesondere den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder.

62Unter den anderen Institutionen, die von der Schweiz multilaterale Unterstützung erhalten, ist der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zu erwähnen. Die Schweiz hat sich sowohl an der Eröffnung des Fonds (1977) als auch an seiner ersten Wiederauffüllung (1982) beteiligt. Was die seit Ende 1983 eingeleiteten Verhandlungen für die zweite Wiederauffüllung des Fonds betrifft, so haben sie bisher keine Ergebnisse erbracht, da zwischen den Industrieländern und den erdölfördernden Ländern weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung der Aufwendungen bestehen.

63Die multilaterale humanitäre Hilfe der Schweiz erreichte 1984 53 Mio Fr., wovon 10 Mio Fr. auf Nahrungsmittelhilfe entfielen. Die Hauptempfänger der ordentlichen und ausserordentlichen Beiträge der DEH sind der Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen (UNICEF), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen (UN-HCR) und das Welternährungsprogramm (WEP).

4.5.1. Regionale Entwicklungsbanken

  • 3 Botschaft über einen Zusatzkredit für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Inte (...)

64Die Schweiz ist Mitglied sowohl der Interamerikanischen (IDB), als auch der Asiatischen (ADB) und der Afrikanischen (BAD) Entwicklungsbank. Sie unterstützt auch die Entwicklungsfonds dieser Banken. Im November 1984 beantragte der Bundesrat in einer Botschaft3 ans Parlament einen Zusatzkredit von 120 Mio Fr. für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der IDB, der ADB und der BAD, sowie den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (HC) (Siehe Tabelle 2). Die HC ist der privatwirtschaftliche Arm der IDB. Die HC soll hauptsächlich privatwirtschaftlich geführten kleinen und mittleren Unternehmen Kredite gewähren und Risikokapital zur Verfügung stellen.

65Die Entwicklungsfonds werden durch nicht rückzahlbare Beiträge von Mitgliedstaaten finanziert. Sie gewähren Kredite zu Vorzugsbedingungen. Die Beiträge an die Fonds werden dem Rahmenkredit für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe entnommen. Die Garantiezusagen an das Kapital der Entwicklungsbanken werden dem besonderen Rahmenkredit für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken belastet.

66Die Schweiz ist seit 1976 Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB). An der 26. Jahresversammlung in Wien im März 1985 äusserte der schweizerische Gouverneur, Botschafter Blankart, Bedenken vor einer Politisierung der Kreditvergabe und spielte damit indirekt auf die Blockierung eines Landwirtschaftskredites für Nicaragua durch die USA an. Die Schweiz hat der IDB 1984 im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit als Jahresbeitrag 0,55 Mio Fr. ausbezahlt, dem IDB-Fonds für SpezialOperationen 0,25 Mio Fr. (DEH-Jahresbericht 1984). Die Schweiz unterhält bei der IDB einen „Fonds für technische Zusammenarbeit und Kleinprojekte”, den sie 1984 mit 12 Mio Fr. wieder auffüllte. Seit 1980 leistete die Schweiz einen Beitrag von 13 Mio Fr. für industrielle Kleinprojekte.

67Mit einem Anteil von ca. 17 % steht der Schweizer Kapitalmarkt für die IDB an vierter Stelle nach den USA, Japan und der BRD. Insgesamt beläuft sich die Anleihenaufnahme der IDB in der Schweiz auf 895,6 Mio US-Dollar (Botschaft s. 27).

68Die 34 Geberländer der IDB haben 1984 der Schaffung der privaten Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) zugestimmt. Das Schweizer Parlament beschloss den Beitritt zur IIC am 23. März 1985 und partizipiert mit 1,55 % des Aktienkapitals von 200 Mio US-Dollar. Dieser Umfang der Beteiligung gestattet der Schweiz, im Wechsel mit Frankreich und der BRD einen Vertreter im Verwaltungsrat zu stellen.

69Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) erhielt 1984 von der Schweiz 4,5 Mio Fr. in der Form von Kofinanzierung. Die ADB ist auch 1984 wieder am Schweizer Kapitalmarkt aufgetreten und begab erstmals drei Anleihen im gleichen Jahr. Die Anleihensbeträge beliefen sich jeweils auf 100 Mio Fr. Anfangs 1985 legte die ADB eine weitere Anleihe von 150 Mio Fr. auf. Die Schweiz ist für die ADB der drittwichtigste Kapitalmarkt.

70Die Schweiz gewährte der Afrikanischen Entwicklungsbank (BAD) 1984 0,3 Mio Fr. an assoziierter Hilfe und 1 Mio Fr. in Form von Kofinanzierungen. Als jährlichen Beitrag im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit leistete die Schweiz 1984 6,8 Mio Franken. Dem der BAD angeschlossenen Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD) gewährte die Schweiz für die vierte Wiederauffüllung für die Jahre 1985-1987 einen nicht rückzahlbaren Beitrag von 127,3 Mio Fr. Dieser Betrag wird dem neuen Rahmenkredit für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe entnommen. 1984 legte die BAD erstmal eine Frankenanleihe auf, in der Höhe von 100 Mio Fr.

71

Tabelle 1. Die Schweiz leistete an die Entwicklungsfonds folgende Beträge in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen :

Tabelle 1. Die Schweiz leistete an die Entwicklungsfonds folgende Beträge in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen :

1) Beitrag zum Ausgleich der Auswirkung auf die 4. und 5. Wiederauffüllung des gegenüber der Referenzwährung der IDB geschwächten Schweizerfrankens.

Botschaft 84.072, S. 7.

Tabelle 2. Der Zusatzkredit von 120 Mio soll wie folgt verwendet werden :

Tabelle 2. Der Zusatzkredit von 120 Mio soll wie folgt verwendet werden :

Botschaft 84.072, S. 13.

4.6.Humanitäre Hilfe

72Die Aufwendungen der DEH für die internationale humanitäre Hilfe betrugen 1984 142,7 Mio Fr. ; dies entspricht 23,5 % der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz, gegenüber 21,8 % im Jahre 1983. Somit ist die humanitäre Hilfe rascher als die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit insgesamt gestiegen. Der Anteil der Not- und Flüchtlingshilfe am Gesamtvolumen der humanitären Hilfe betrug 87 % (1983 85 %).

Gesamtaufwendungen für Humanitäre Hilfe

Gesamtaufwendungen für Humanitäre Hilfe

Die Gesamtbeträge schliessen Aufwendungen für Aktionen in Ländern ein, die nicht offiziell als Entwicklungsländer angesehen werden (1983 : 1,6 Mio Fr., 1984 : 0,6 Mio Fr.).

DEH, Jahresbericht 1984.

73Der am 1. Juli 1985 für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren in Kraft getretene Rahmenkredit von 440 Mio Fr. gewährleistet die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Schweiz. Im Fall der Verwendung der in diesem Kredit vorgesehenen Nothilfereserve würden in den nächsten Jahren 25 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe für humanitäre Zwecke eingesetzt werden. Es handelt sich hierbei um einen Durchschnittswert, den der Bund einzuhalten gedenkt. Es sei jedoch vermerkt, dass der neue Rahmenkredit lediglich eine Grössenordnung der Aufwendungen darstellt und der tatsächliche Betrag bei der Aufstellung des Jahresbudgets festgesetzt wird. Die vorhergesehene Aufteilung der verfügbaren Mittel für die verschiedenen Formen der internationalen humanitären Hilfe ist folgende :

Aufteilung der Mittel für Humanitäre Hilfe (in Mio Fr.)

Aufteilung der Mittel für Humanitäre Hilfe (in Mio Fr.)

(1) Ab 1985 werden die Jahresbeiträge des Bundes an den UNICEF in Höhe von 10 bis 12 Mio Fr. nicht mehr dem Rahmenkredit für humanitäre Hilfe, sondern dem Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe angelastet.
(2) Es handelt sich um eine Planziffer, die es der Eidgenossenschaft gestattet, vorbehaltlos an der nächsten Verlängerung der Nahrungsmittelhilfe- Konvention im Rahmen des Internationalen Weizenabkommens teilzunehmen.

Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft, vom 21. November 1984.

74Aufgrund der Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1985 beschlossen die eidgenössischen Räte, den ordentlichen Beitrag des Bundes an das IKRK zu verdoppeln. Dieser wird sich 1986 und 1987 auf 40 Mio Fr. und 1988 und 1989 auf 45 Mio Fr. erhöhen. Somit wird die Schweiz weiterhin rund 50 % des ordentlichen Budgets des IKRK finanzieren, das sich zwischen 1980 und 1984 nahezu verdoppelt hat. Dieses Budget gestattet es, die Infrastruktur und die Betriebskosten des IKRK, sowie langfristige Aktionen, wie diejenige betreffend den Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten, zu finanzieren.

Internationale Nahrungsmittelhilfe

751984 haben sich die Beiträge der Schweiz in Form von schweizerischen Milchprodukten, Getreide und anderen (vor allem schweizerischen) Nahrungsmitteln wertmässig um rund 16 % erhöht, während sie volumenmässig nur um 7 % zunahmen. Mit 25 510 Tonnen erreichte die Getreidehilfe ihren höchsten Stand. Sie ist fast ausschliesslich für Notfälle und zur Versorgung von Flüchtlingen bestimmt. Die Hauptempfänger waren Benin, Djibouti, Aethiopien, die Philippinen, der Libanon und die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. 66 % des Getreides wurden in Entwicklungsländern (hauptsächlich in Asien) beschafft. Die Hilfe an schweizerischen Milchprodukten (vor allem Milchpulver und Schmelzkäse) machten über 4000 Tonnen aus.

76Die finanziellen Beiträge wurden 1984 beträchtlich erhöht (58 %) ; sie gingen zum grössten Teil an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Ferner wurde 1984 auch die Nothilfe für Afrika stark erhöht ; 62 % der Nahrungsmittelhilfe waren für diesen Kontinent bestimmt.

77In seiner Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe, vom 21. November 1984, verkündet der Bundesrat seine Absicht, die Nahrungsmittelhilfe „in nächster Zeit mengenmässig zu stabilisieren”. Bezüglich der schweizerischen Milchprodukte vermerkt die Botschaft, dass durch die Käufe des Bundes die Milchrechnung jedes Jahr um mehrere Millionen Franken entlastet werde, denn „diese Milch müsste sonst mit entsprechender Kostenfolge anders verwertet werden”.

78Zum anderen werden in der Botschaft die verschiedenen Risiken aufgeführt, welche die Nahrungsmittelhilfe mit sich bringt. Der Bundesrat war bestrebt, die Gefahren der Abhängigkeit der Empfängerländer von der Nahrungsmittelhilfe dadurch einzuschränken, dass er eine Konzentration dieser Hilfe auf Nothilfeaktionen bei Naturkatastrophen und zur Unterstützung von Flüchtlingen fördert.

Direkte humanitäre Hilfe

791984 nahm die Zahl der Aktionen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps erneut zu, und der Bestand seiner Mitarbeiter erhöhte sich (767 Freiwillige Ende 1984). Rund 11 000 Arbeitstage wurden von den Freiwilligen (gegenüber 7600 1983) erbracht. Ende 1984 standen 39 Freiwillige des SKH in 15 Ländern, und zwar in 11 afrikanischen Ländern, in Peru, in Kolumbien, sowie im Nord- und Südjemen im Einsatz. Wegen der Hungersnot in Afrika hat sich die Tätigkeit des Katastrophenhilfekorps somit vor allem auf diesen Kontinent konzentriert. Die Gesamtkosten der Hilfsaktionen des SKH beliefen sich auf 8,5 Mio Fr. Es ist zu erwähnen, dass das SKH einer von Jahr zu Jahr zunehmenden Nachfrage nach Fachleuten für punktuelle Einsätze (hauptsächlich in den Bereichen Bauwesen und Logistik) seitens der internationalen Organisationen gegenübersteht, insbesondere dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (KRK), dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen (UN-HCR), dem Welternährungs-Programm (WEP) und der Koordinationsstelle der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO).

80Die für die Soforthilfe nach Eintreten einer Naturkatastrophe geschaffene „Rettungskette Schweiz”, die 1982 durch den Zusammenschluss mehrerer unabhängiger Hilfsorganisationen ins Leben gerufen wurde, brauchte 1984 nicht einzuschreiten.

4.7.Aufwendungen von Kantonen und Gemeinden

81Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der Kantone und Gemeinden beliefen sich 1984 auf 9,3 Mio Fr. ; sie entsprachen 1,5 % der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Von 21 Kantonen wurden 4,5 Mio Fr. aufgebracht, davon 67 % von den vier Kantonen Genf, Zürich, Basel-Stadt und Waadt. Von den 4,8 Mio Fr., die von 128 Gemeinden erbracht wurden, waren 65 Gemeinden in den Kantonen Genf, Zürich und Bern mit 77 % der Leistungen beteiligt. Rund 80 % dieser Beiträge entfielen auf die Entwicklungszusammenarbeit und 20 % auf die humanitäre Hilfe.

4.8.Private Entwicklungszusammenarbeit

  • 4 In diesem Betrag sind die Beiträge der DEH für die humanitäre Hilfe der privaten Hilfswerke nicht (...)

82Die private Entwicklungszusammenarbeit wird von den verschiedenen Hilfswerken, Missionswerken und anderen Privatorganisationen als eigenständige Leistung erbracht. Ihre Tätigkeit kann durch öffentliche Mittel unterstützt werden ; ferner können gewisse Projekte der Eidgenossenschaft privaten Organisationen auf Regiebasis übertragen werden4.

  • 5 Die Differenz zwischen diesem Betrag (217 Mio Fr.) und der Summe der Eigenmittel und Bundesmittel (...)

831984 konnten die privaten Entwicklungshilfeorganisationen religiösen und nicht-religiösen Charakters 126 Mio Fr. an Eigenmitteln für die Entwicklungshilfe bereitstellen (108,6 Mio Fr. 1983). Dieser Betrag setzt sich aus Spendengeldern zusammen, einschliesslich Beiträgen von rund 9 Mio Fr., die von den Kantonen und Gemeinden erbracht wurden. Diese Mittel werden durch die Beiträge des Bundes in Höhe von insgesamt 107 Mio Fr. ergänzt. Die gesamten Auszahlungen der Privatorganisationen beliefen sich 1984 auf rund 217 Mio Fr.5 Hiervon wurden 77,1 % für technische Zusammenarbeit und 22,9 % für humanitäre Hilfe eingesetzt. Unter den verschiedenen Organisationen konnten die Hilfswerke Terre des Hommes, HEKS und Caritas, sowie die Missionswerke „Institut Ingenbohl” und „Bethlehem” die meisten Mittel aufbringen. Wie im letzten Jahr erhielten Intercooperation und Helvetas die höchsten Beiträge des Bundes.

84Die Aktivitäten der privaten Hilfswerke sind jedoch nicht auf die technische Zusammenarbeit und die humanitäre Hilfe beschränkt. Einige Organisationen sehen ihre Hauptaufgabe in der Information der schweizerischen Oeffentlichkeit über Entwicklungsfragen allgemein und über die Beziehungen der Schweiz zur Dritten Welt im besonderen. Aufgrund ihrer Stellungnahmen und wegen der Durchführung gewisser Aktionen in der Schweiz spielen ihre Vertreter auch in der politischen Debatte zu diesen Themen eine aktive Rolle.

85Die von der Arbeitsgemeinschaft Swissaid / Fastenopfer / Brot für Brüder / Helvetas, sowie von Caritas, dem HE KS, dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk und dem Schweizerischen Roten Kreuz in Zusammenarbeit mit der „Glückskette” durchgeführte Aktion „Für eine Welt ohne Hunger” wurde bis Ende 1984 fortgesetzt.

86Die Arbeitsgemeinschaft gab zum anderen Erklärungen bezüglich der massiven Erhöhung der Kofinanzierungen im Rahmen der Weltbanktochter IDA ab, welche in der Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe, vom 19. März 1984, angekündigt wurde. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft wurde die vom Parlament gestellte Forderung, dass diesen Aktionen die gleiche Aufmerksamkeit wie den bilateralen Aktionen gewidmet werden sollte, nur zum Teil erfüllt. Bis heute sei seitens der Schweiz nur eine einzige Evaluation einer Kofinanzierung mit der IDA durchgeführt worden. Daher stelle die Arbeitsgemeinschaft die Zweckmässigkeit einer solchen Steigerung der Kofinanzierungen in Frage.

87Was die „Glückskette” betrifft, so wurden der Oeffentlichkeit Anfang 1985 gewisse Unklarheiten hinsichtlich der Buchhaltung und der Verwaltung dieses Unternehmens bekannt. Es sei jedoch vermerkt, dass dabei nie von Veruntreuung von Geldern die Rede war. Das Ergebnis der von der Zeitschrift „l’Hebdo” durchgeführten Untersuchung war, dass die SRG die von ihr beabsichtigten Abhilfemassnahmen ankündigte. Es handelte sich augenscheinlich auch darum, einen Mangel an Information und Transparenz bezüglich der „Glückskette” der Oeffentlichkeit gegenüber zu beheben.

88Die „Glückskette”, eine Sendung von „Radio Suisse Romande”, wurde 1946 geschaffen, um bei den Hörern Mittel für wohltätige Zwecke zugunsten von Flüchtlingen, Opfern von Naturkatastrophen usw. zu sammeln. 1983 wurde die „Glückskette” als nationale Stiftung mit Sitz in Lausanne etabliert. Den Vorsitz hat Leo Schürmann, Direktor der SRG.

89Abschliessend sei erwähnt, dass im März 1985 in Genf zum ersten Mal eine Nord-Süd-Medienbegegnung organisiert wurde. Diese gemeinsam vom Institut universitaire d’études du développement (IUED), dem Service de liaison non-gouvernemental des Nations Unies, dem Schweizerischen Journalistenverband und dem Informationsdienst Dritte Welt durchgeführte Veranstaltung bestand aus einem Wettbewerb von Fernsehsendungen aus der ganzen Welt, die sich mit dem Thema „Entwicklungsproblematik” befassten. Den ersten Preis erhielt ein Film der nigerianischen Fernsehgesellschaft. Ferner wurde ein Kolloquium über die „Probleme der Journalisten bei der Berufsausübung” abgehalten, an dem Vertreter aus Ländern des Nordens und Südens teilnahmen.

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Bibliografie

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NZZ 30.10.1984, 30.1.1985, 25. und 26.3.1985.

Actualités, i3M, no 2/85.

Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale.

DDA, Rapport annuel 1984.

DDA, Prise de position sur le rapport de la Commission de gestion au Conseil national sur le contrôle de l’efficacité de projets de développement au Népal, du 12 décembre 1984.

DEH, verschiedene Statistiken.

DEH, Zur Hilfe des Bundes in Afrika, Mai 1985.

ED, no 14/1983.

i3W-aktuell, no 10/84.

Message concernant la continuation de l’aide humanitaire internationale de la Confédération, du 21 novembre 1984.

NZZ 19.9.1984, 14.5.1985, 4.6.1985, 19.6.1985.

Rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1984, du 27 février 1985.

Rapport sur la politique économique extérieure 84/1 et 2, le 9 janvier 1985.

Rapport de la Commission de gestion au Conseil national sur le contrôle de l’efficacité de projets de développement au Népal, du 23 août 1984.

Rapport sur le sens et l’efficacité de l’exécution de projets de l’aide suisse au développement au Népal, de E. Basler, du 14 juin 1984.

Swissaid, Aide suisse aux pays en développement, 1984.

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Anmerkungen

1 Diese Abkommen sind 1985 in Kraft getreten.

2 Die assoziierte Hilfe wie auch die Kofinanzierung werden vom Bund als Mittel der bilateralen Zusammenarbeit betrachtet. Unter assoziierter Hilfe versteht man die Finanzierung eines Projektes der technischen Zusammenarbeit, das von einer internationalen Organisation vorbereitet, ausgeführt und verwaltet, jedoch von der DEH ausgewählt und überwacht wird. Die gleiche Definition gilt für die Kofinanzierung, mit dem Unterschied, dass es sich hier um Finanzhilfe–Projekte handelt und dass sich mehrere Geldgeber gleichzeitig an der Finanzierung des Projekts beteiligen.

3 Botschaft über einen Zusatzkredit für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank sowie über den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft, Bern 12.9.1984, Botschaft 84.072.

4 In diesem Betrag sind die Beiträge der DEH für die humanitäre Hilfe der privaten Hilfswerke nicht berücksichtigt.

5 Die Differenz zwischen diesem Betrag (217 Mio Fr.) und der Summe der Eigenmittel und Bundesmittel (126 Mio Fr. plus 107 Mio Fr.) ergibt sich insbesondere aus der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Augenblick, wo der Bund den Betrag an die Privatorganisationen auszahlt und dem Augenblick, wo die Organisation den Betrag an das Empfängerland auszahlt.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 1982-1987Vergleich zwischen den ausgezahlten und den auf internationaler Ebene angegebenen Beträgen
Beschriftung (1) 1985 : Budget 1985 gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1984. 1986-1987 : Finanzplanung 1986-87 vom 2. Oktober 1984, nach 10 %igen linearen Kürzungen im Rahmen des zusätzlichen Sparprogramms ab 1986.(2) Aufgrund der gegenwärtig bei der OECD gehandhabten statistischen Methode zur Darstellung der Zahlungsweise in Schuldverschreibungen (Notes) ist jedes Land verpflichtet, die in Form von „Notes” (unwiderruflichen Schuldanerkennungen) zur Verfügung gestellten multilateralen Beiträge zum Zeitpunkt der Emission anzugeben, während diese Beiträge im Fall der Schweiz sowie einiger anderer Länder erst zum Zeitpunkt der (sich über mehrere Jahre hinstreckenden) effektiven Auszahlungen gebucht werden.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1026/img-1.png
Datei image/png, 174k
Titel Die Öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz für Afrika 1984-1987(in Mio Fr.)
Abbildungsnachweis Finanzrechnung 1984.Finanzplanung 1985-1987 vom 30. April 1985.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1026/img-2.png
Datei image/png, 167k
Titel Geographische Aufteilung der Bilateralen Aktionen der DEH im Bereich der Technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe für 1984
Abbildungsnachweis DEH, Jahresbericht 1984.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1026/img-3.png
Datei image/png, 55k
Titel Tabelle 1. Die Schweiz leistete an die Entwicklungsfonds folgende Beträge in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen :
Beschriftung 1) Beitrag zum Ausgleich der Auswirkung auf die 4. und 5. Wiederauffüllung des gegenüber der Referenzwährung der IDB geschwächten Schweizerfrankens.
Abbildungsnachweis Botschaft 84.072, S. 7.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1026/img-4.png
Datei image/png, 273k
Titel Tabelle 2. Der Zusatzkredit von 120 Mio soll wie folgt verwendet werden :
Abbildungsnachweis Botschaft 84.072, S. 13.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1026/img-5.png
Datei image/png, 155k
Titel Gesamtaufwendungen für Humanitäre Hilfe
Beschriftung Die Gesamtbeträge schliessen Aufwendungen für Aktionen in Ländern ein, die nicht offiziell als Entwicklungsländer angesehen werden (1983 : 1,6 Mio Fr., 1984 : 0,6 Mio Fr.).
Abbildungsnachweis DEH, Jahresbericht 1984.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1026/img-6.png
Datei image/png, 92k
Titel Aufteilung der Mittel für Humanitäre Hilfe (in Mio Fr.)
Beschriftung (1) Ab 1985 werden die Jahresbeiträge des Bundes an den UNICEF in Höhe von 10 bis 12 Mio Fr. nicht mehr dem Rahmenkredit für humanitäre Hilfe, sondern dem Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe angelastet.(2) Es handelt sich um eine Planziffer, die es der Eidgenossenschaft gestattet, vorbehaltlos an der nächsten Verlängerung der Nahrungsmittelhilfe- Konvention im Rahmen des Internationalen Weizenabkommens teilzunehmen.
Abbildungsnachweis Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft, vom 21. November 1984.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1026/img-7.png
Datei image/png, 153k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

„IV. Entwicklungszusammenarbeit“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 5 | 1985, 83-108.

Online-Version

„IV. Entwicklungszusammenarbeit“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 5 | 1985, Online erschienen am: 16 Februar 2013, abgerufen am 09 August 2022. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1026; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1026

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