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Jahresübersicht

I. Internationale Verhandlungen

p. 3-63

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1.1. UN-Weltfrauenkonferenz und Forum 85

1Im Juli 1985 fand in Nairobi / Kenia die Schlusskonferenz über das UNO-Jahrzehnt für die Frau statt. Ein an der Konferenz verabschiedetes Strategiepapier hält Massnahmen fest, wie die Situation der Frau bis ins Jahr 2000 verbessert werden soll. Gleichzeitig fand nebst der von offiziellen Regierungsvertretungen veranstalteten UN-Frauenkonferenz ein Forum privater Organisationen statt, wo mehr als 13 000 Frauen aus aller Welt ihre Lage diskutierten. Die Schweiz war an beiden Treffen vertreten.

2Die Eröffnungskonferenz zum UNO-Jahrzehnt der Frau fand 1975 in Mexiko statt. Der Entschluss, eine Weltkonferenz zum Internationalen Jahr der Frau 1975 durchzuführen, wurde im Frühling 1974 aufgrund einer Resolution des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) gefasst. Im Herbst 1975 nahm die UN-Generalversammlung die Empfehlungen der Weltfrauenkonferenz von Mexiko an und erklärte die Jahre 1976-1985 zum „UNO-Jahrzehnt der Frau” mit den Leitthemen Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden. 1975 in Mexiko war es das erstemal, dass sich eine Weltkonferenz mit der Rolle der Frau in der Gesellschaft befasste. 1980 zog in Kopenhagen eine zweite Weltfrauenkonferenz Zwischenbilanz. Bereits damals liefen nebst den offiziellen Regierungstreffen private NGO-Forums.

3Vom 15. bis 27. Juli 1985 diskutierten und analysierten Delegierte aus 157 Ländern die im Jahrzehnt der Frau verzeichneten Erfolge und Rückschläge in den Bemühungen für die Gleichberechtigung der Frau. Die Konferenz stand wieder unter den Leitthemen Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden, sowie den Themen Beschäftigung, Gesundheit und Erziehung.

4Bei der Konferenzeröffnung forderte UN-Generalsekretär Peréz de Cuéllar die Delegationen auf, ihre Differenzen in Prozedurfragen zu überwinden, damit die Konferenz einen guten Anfang nehmen und zu positiven Ergebnissen führen könne. Politische Auseinandersetzungen sollten nicht wie 1975 in Mexiko die Konferenz an den Rand des Scheiterns führen. Man einigte sich nach langen Debatten und auf Druck der westlichen Länder auf das Vorgehen der Annahme durch Konsens. Tatsächlich verabschiedete die Konferenz von Nairobi durch allgemeinen Konsens ein Dokument mit dem Titel „Vorwärtsstrategie” mit Postulaten über die Besserstellung der Frau bis ins Jahr 2000.

5Eine wichtige Aufgabe der Konferenz nebst der Ausarbeitung des Strategiepapiers war die Diskussion von Resolutionsentwürfen ; 108 wurden präsentiert, wovon 81 auf Kommissionsebene angenommen wurden und der UNO-Generalversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Das Strategiepapier

6Das Strategiepapier behandelt in über 300 Paragraphen die Kapitel Gleichheit, Entwicklung, Frieden, Spezialthemen und internationale und regionale Zusammenarbeit. Es hält fest, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um die Diskriminierung der Frau zu überwinden und die Frauen in einen Entwicklungsprozess einzubeziehen, der sich an den Zielen der Neuen Weltwirtschaftsordnung orientiert. Friede und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung nennt das Papier als Voraussetzung für die Verwirklichung der Rechte der Frauen.

7Das Papier gibt der Hoffnung Ausdruck, den Analphabetismus, von dem zur Mehrheit Frauen betroffen sind, bis ins Jahr 2000 zu beseitigen. Die Regierungen werden aufgerufen, auf Gesetzesebene alle Voraussetzungen für die Gleichberechtigung im Zugang zu Bildung und Information für die rund 2,4 Milliarden Frauen auf der Welt zu schaffen.

  • 1 „Frauen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus, stellen 1/3 der registrierten Arbeitskräfte, l (...)

8Ausdrücklich heisst es im Papier, die Frauen sollen künftig Zugang zu allen Berufen erhalten. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit müsse verwirklicht werden1.

9Für die Verwirklichung der Besserstellung der Frauen sei entscheidend, dass Frauen stärker in den politischen Entscheidungsgremien ihrer Länder vertreten seien. Die Konferenz sprach sich dafür aus, dass künftig Hausfrauenarbeit sowie alle anderen Formen unbezahlter weiblicher Arbeit mit in die volkswirtschaftliche Gesamtrechung aufgenommen werden.

10Die Regierungen werden aufgerufen, u.a. auf dem Gebiet der Gesundheit und der Ernährung den Frauen mehr Verantwortung zu übertragen und eine gute Bildung zu garantieren, damit Frauen auch hohe Positionen mit Entscheidungsmacht einnehmen können.

11Das Kapitel Frieden des Strategiepapiers besagt, dass ohne die Beteiligung der Frauen an den Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene kein dauerhafter und universeller Friede erreicht werde. Voraussetzung für Frieden und Gerechtigkeit sei das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Weiter fordert das Papier einen besseren juristischen und institutionellen Schutz der Frauen vor Gewalt in Familie und Gesellschaft.

12Den unterprivilegierten armen Frauen auf dem Lande und weiteren Spezialthemen widmet das Strategiepapier ein eigenes Kapitel. Um die Verarmung auf dem Lande zu stoppen, fordert die Konferenz von den Regierungen Massnahmen und Garantien, dass Frauen Zugang zu Boden und Krediten erhalten, um in eigenem Namen wirtschaften zu können. Dieses Kapitel behandelt weiter die Themen : Frauen im Alter, junge Frauen, misshandelte Frauen/Frauenhandel, Frauen und Kinder als Flüchtlinge.

Umstrittene Paragraphen

13Zahlreiche politische Fragen führten zu langen Debatten, und über vier Paragraphen wurde abgestimmt, weil kein Konsens gefunden werden konnte. Es waren dies die Paragraphen über die Verurteilung der Notlage der Palästinenserinnen, die Verurteilung der Apartheidpolitik in Südafrika und das Ergreifen von Sanktionen, die Verurteilung von Embargos und protektionistischen Massnahmen gewisser Industrieländer gegen einzelne Entwicklungsländer (USA – Nicaragua). Schliesslich wurde über einen Pragraphen abgestimmt, welcher einige entwickelte Staaten beschuldigt, die Einrichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung zu behindern.

14Die Schweiz enthielt sich wie die meisten entwickelten Länder in sämtlichen Abstimmungen der Stimme.

15In Nairobi wurde beschlossen, im Jahr 2000 eine weitere Weltfrauenkonferenz und dazwischen mindestens eine weitere Frauengeneralkonferenz abzuhalten.

Die Haltung der Schweiz

  • 2 An der ersten Weltfrauenkonferenz 1975 in Mexiko gab es in der Bundesverwaltung noch keine Frau, (...)

16Die Schweizer Delegation an der UN-Weltfrauenkonferenz stand unter der Leitung von Bundesrätin Elisabeth Kopp2. Die Delegation hatte sich in Zusammenarbeit mit 8 Bundesämtern und zahlreichen schweizerischen Frauenorganisationen auf die Konferenz vorbereitet.

17Die Schweiz setzte sich in Nairobi hauptsächlich dafür ein, dass die Garantie der Menschenrechte als zentrale Forderung im Interesse der Frau im Strategiepapier ausdrücklich erwähnt wurde. Weitere Vorstösse machte die Schweizer Delegation in den Bereichen Gesundheit, Frau und Arbeitswelt, Bildung und Entwicklungspolitik. Sie brachte zwei Resolutionen ein. Die erste zur Senkung der Müttersterblichkeit und gegen gesundheitsschädigende traditionelle und moderne Eingriffe an Frauen (wie etwa die Beschneidung junger Mädchen in gewissen Ländern Afrikas). Die zweite setzt sich ein für die Frauen als Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen und ruft die Regierungen auf, die Ratifizierung der Konventionen von Genf und deren Zusatzprotokolle voranzutreiben. Die erste Resolution wurde auf Kommissionsebene gutgeheissen ; die zweite konnte aus Zeitgründen nur vorgetragen werden. Beide Resolutionen werden an der UN-Generalversammlung vom Herbst 1985 behandelt, wo die Schweiz als Nicht-UNO-Mitglied nicht mehr Stellung nehmen kann.

18Die Delegationsleiterin ging in ihrem Referat weiter ein auf Förderungsmassnahmen für die Frau in der Arbeitswelt. Kernpunkt solcher Förderungsprogramme sollten Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Wiedereinstiegsprogramme sein. Die Arbeitszeit müsse den Bedürfnissen der Frauen angepasst werden, da Frauen die Doppelbelastung von Familie und Beruf zu tragen hätten. Mit besonderer Aufmerksamkeit müssten die Einführung neuer Technologien und deren Auswirkungen auf die Situation der Frauen untersucht werden.

19Indirektes Ergebnis des UNO-Jahrzehnts der Frau ist ein Merkblatt mit Richtlinien für schweizerische Entwicklungsprojekte, welches im Anschluss an die Konferenz von Kopenhagen herausgegeben wurde. Die Projekte sollen künftig daraufhin geprüft werden, ob die Frauen in den betroffenen Gebieten in die Projekte einbezogen wurden und ob die Projekte nicht negative Wirkungen auf die Frauen haben könnten.

FORUM 85

20Am Forum der nichtstaatlichen Frauenorganisationen, welches fast zeitgleich (10. bis 19. Juli 1985) mit der offiziellen UN-Konferenz ebenfalls in Nairobi stattfand, debattierten über 13 000 Frauen und zogen aus ihrer Sicht Bilanz über das Frauenjahrzehnt. Auch hier stellten einige Staaten (USA und weitere) für ihre Teilnahme die Bedingung, das Forum sollte „unpolitisch” sein, was es aber, ebenso wie die UN-Konferenz, nicht sein konnte.

21Ein vielfältiges Angebot an Workshops und Arbeitsgruppen bot den Frauen aus der ganzen Welt Gelegenheit, über ihre Situation zu berichten und Kontakte zu schaffen. Dabei war die Gleichberechtigung der Frauen in allen Gesellschaften gemeinsames Thema. Verlangt wurde u.a. die wirtschaftliche Besserstellung der Frauen, die Abschaffung von Gewaltregimes, welche Frauen und Männer unterdrückten, wie namentlich die Apartheid in Südafrika. Zentrales Thema war auch die Friedensarbeit. Als Voraussetzung für die Gleichberechtigung der Frau wurde die Achtung der Frau und die Würdigung der Leistungen, die sie in den heutigen Gesellschaften vollbringt, verlangt.

22Es gab am Forum 85 in Nairobi im Gegensatz zu den Treffen in Mexiko und Kopenhagen, wo Teilnehmerinnen aus dem Norden die Diskussionen dominierten, ein Gleichgewicht zwischen Frauen aus dem Norden und dem Süden. Die Diskussionen zeigten, dass die im letzten Jahrzehnt in den Vordergrund getretenen Probleme wie Umweltzerstörung, Militarisierung, Atomwaffenversuche und neue Technologien Frauen in Nord und Süd gleichermassen betreffen.

23Das Abdrängen von Frauen aus dem Arbeitsmarkt in die Erwerbslosigkeit durch die ökonomische Krise beschäftigte die Frauen in zahlreichen Arbeitsgruppen. Unterbewertete, unbezahlte und ausgebeutete Frauenarbeit erwies sich in vielen Analysen als Schlüssel zur globalen Funktionsweise der Frauenbenachteiligung und -Unterdrückung.

24Merkmal des Forums 85 war im Gegensatz zum Anfang der Frauendekade ein globaler Denkansatz : Das neue Selbstverständnis der Frau geht über individuelle Emanzipation hinaus und umfasst Feminismus im erweiterten, gesellschaftlichen Sinn. Das Forum definierte Feminismus als Problemlösungsstrategie gegen die Unterdrückung der Frau in allen ihren Formen.

25Der unmittelbare Nutzen des Forums lag darin, dass internationale Netzwerke ihre Strategien und Aktionen in Zukunft besser koordinieren und erweitern. Motto des Forums 85 war „Kontakt”.

26Aus der Schweiz nahmen 14 Vertreterinnen von verschiedenen Organisationen (Frauen für den Frieden, OFRA, Eidg. Kommission für Frauenfragen, Entwicklungsorganisationen, katholische und protestantische Frauen u.w.) teil. Der Bund hat mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit Vertreterinnen von NGO’s in der Dritten Welt zu verstärken, für 11 Frauen aus 9 Entwicklungsländern die Kosten für die Teilnahme am Forum übernommen.

1.2. UN-Konferenz über di Notsituation in Afrika

27Die UN-Vollversammlung verabschiedete im Herbst 1984 eine Resolution, wonach mit allen Mitteln der Notstandssituation in 20 Ländern Afrikas begegnet werden sollte. Eine Sonderkonferenz vom 11./12. März 1985 in Genf appellierte an die Geberländer, zusätzliche materielle Soforthilfe für die Notstandsgebiete in Afrika zu leisten. 125 Länder nahmen an der Konferenz teil.

28Der Leiter der Schweizer Delegation, Botschafter Fritz R. Stähelin, versprach für 1985 mehr als 300 Mio Franken Soforthilfe für die Hungernden in Afrika, betonte aber, dass die Schweiz vor allem an langfristigen Lösungen interessiert sei. Internationale Zusammenarbeit und die Koordination der Hilfsmassnahmen seien absolut notwendig.

29Weite Teile Afrikas leiden seit Jahren an Unterentwicklung. Fehlgeleitete Wirtschafts- und Sozialpolitik, interne und zwischenstaatliche Konflikte, die sich verschlechternde Weltwirtschaftslage und ein zunehmendes Nord-Süd-Gefälle Messen viele afrikanische Länder in ihrer Entwicklung zurück. Die lang anhaltende Trockenheit führte zu einer grossen Dürrekatastrophe und traf vor allem die Sahelzone. Folge waren Hungersnot und das Einsetzen eines riesigen Flüchtlingsstroms. Nach UNO-Statistiken leiden in den Dürregebieten Afrikas von 150 Mio Einwohnern über 30 Mio Menschen an Hunger, mindestens 10 Mio Menschen sind Flüchtlinge. Hunderttausende haben bereits den Hungertod erlitten.

30Absicht von UN-Generalsekretär Pérez de Cuéllar, welcher die Afrika-Sonderkonferenz im Auftrag der UN-Vollversammlung einberufen hat und welcher das Präsidium führte, war es, die internationale Gemeinschaft zu dringenden Hilfemassnahmen auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene zu bewegen. Die Geberländer waren aufgerufen, an der Konferenz ihre getätigte und geplante Unterstützung für die 20 am meisten betroffenen Länder Afrikas zu konkretisieren.

31Der Umfang dringend notwendiger zusätzlicher Hilfe (Nahrungsmittelhilfe, Landwirtschaft, Gesundheit, Wasserversorgung, logistische Unterstützung) wurde auf dem Einladungspapier auf 1,6 Mia US-Dollar geschätzt (Ende Januar 1985).

32Die von der UNO aufgestellte Liste der 20 am meisten von der Dürre betroffenen Länder Afrikas umfasst folgende Staaten :
Angola, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Kap Verde, Aethiopien, Kenia, Lesotho, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Rwanda, Senegal, Somalia, Sudan, Tansania, Tschad, Sambia, Zimbabwe.

33Die Delegierten der betroffenen Länder betonten an der Konferenz als unmittelbare Ursache der Krise die anhaltende Dürre. Die Trockenheit, zusammen mit den Auswirkungen weltweiter Rezession und der Verschuldungsprobleme führe die von der Krise am meisten betroffenen Gebiete an den Rand der Katastrophe. In einzelnen Fällen hinderten zudem interne und internationale Konflikte die sozioökonomische Entwicklung. Die afrikanischen Vertreter riefen die Geberländer dazu auf, ihren Teil der Verantwortung zu tragen und Soforthilfe zur Ueberwindung der akuten Lage zu leisten. Die Hilfe müsse so lange dauern, bis die Flüchtlinge wieder auf produktiven Boden zurückkehren und sich selber ernähren können. Besonderes Augenmerk sei sodann auf den Uebergang von Soforthilfe zu mittel- und längerfristigen Entwicklungsprogrammen zu legen.

34Die Hungersnot in Afrika sei nicht losgelöst von einem globalen Ansatz zu lösen ; die afrikanischen Länder erneuerten ihre Forderung nach der Verwirklichung einer neuen Weltwirtschaftsordnung.

35Die Geberländer erläuterten an der Konferenz ihre bisherige Hilfepraxis und erklärten sich zu weiteren Massnahmen bereit. Einigkeit herrschte in der Auffassung, Nothilfe solle in eine längerfristige Unterstützung zur Entwicklung der afrikanischen Länder in Richtung Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln münden.

36Einzelne Industrieländer versprachen, den Afrika-Sonderfonds der Weltbank zu unterstützen.

37Italien überraschte die Konferenzteilnehmer mit der Ankündigung der auf Gesetzesebene verankerten Zusage von Nothilfe in der Höhe von über 900 Mio US-Dollar für 18 Monate.

38Allgemein wurde die Gründung eines Spezialbüros für Nothilfe an Afrika unter UNO-Herrschaft begrüsst. Dieses Instrument erlaube eine bessere Koordination der Hilfe.

39Die osteuropäischen Staatshandelsländer, allen voran die UdSSR, sahen in der afrikanischen Krise nicht nur die unmittelbare Folge von Dürre, sondern den Umstand, dass die afrikanischen Länder, geschwächt infolge langer kolonialer Ausbeutung, Extremsituationen gegenüber sehr verletzbar seien. Hilfeleistungen müssten in voller Uebereinkunft und nach Absprache mit den Regierungen der betroffenen Länder erfolgen und sollen nicht auf Umwegen in zahlreichen Koordinationsstellen versickern.

40An der Konferenz kam es nicht zu konkreten Beitragsankündigungen in Form von bestimmten Beträgen oder Hilfsgütern für spezifische Länder. Einigkeit herrschte in bezug auf die akute Lage und die drängende Eile unmittelbarer Hilfe. Dabei soll grosses Gewicht auf die Koordination der Hilfsaktionen gelegt werden.

41Positiv wurde an der Konferenz bewertet, dass ebenfalls starkes Gewicht auf die längerfristigen Aspekte gelegt wurde. Sowohl afrikanische wie Geberländer intensivieren ihre Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei Strukturanpassungen, um Afrika in Richtung Selbsthilfe und Eigenproduktion zu lenken.

42Politische Probleme wurden an der Konferenz angesprochen ; es kam jedoch nicht zu einer Konfrontation unterschiedlicher Einschätzungen.

43Direkt anschliessend an die Tagung fanden mit den sechs am schwersten von der Dürre betroffenen Ländern Aethiopien, Sudan, Mali, Niger, Tschad, Mosambik technische Sitzungen statt, an denen der konkrete Einsatz vorgesehener Gelder und Hilfsgüter besprochen wurde. An regionalen Treffen in Afrika wurde mit den restlichen Ländern später verhandelt.

Die Haltung der Schweiz

44In seiner Rede erklärte der Leiter der Schweizer Delegation, Botschafter Fritz R. Stähelin, Direktor der DEH, die Schweiz sei bereit, 1985 für die Hungernden in Afrika mehr als 300 Mio Franken bereitzustellen. Viele Länder erlebten gegenwärtig eine Katastrophe von noch nie dagewesenem Ausmass. Gründe für den momentanen Missstand gebe es viele : An erster Stelle nannte er Unterentwicklung als Konsequenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch internationale und interne Konflikte in einzelnen Ländern Afrikas sowie ungenügende Entwicklungszusammenarbeit.

45Viele Flüchtlinge seien gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, weil sie keine Möglichkeit zur Nahrungsmittelproduktion mehr hätten. Diesen Leuten müsse geholfen werden ; wichtig sei aber auch die Hilfe für all jene, welche auf ihrem Boden ausharren. Primäres Ziel der schweizerischen Entwicklungshilfe sei es, auf Bedingungen hinzuarbeiten, die es den Ortsansässigen erlaubten, ihre Nahrungsmittelproduktion wieder aufzunehmen. In diesem Sinne wolle die Schweiz Eigenanstrengungen der Bevölkerung unterstützen.

46Die Schweiz führe ihre koordinierte Hilfe weiter. Diese solle sowohl auf dem Gebiet der humanitären Hilfe wie auch bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden. Der vorgesehene Betrag von über 300 Mio Franken für Afrika entspricht rund drei Vierteln der schweizerischen Ausgaben für humanitäre Hilfe und rund der Hälfte der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, wobei bei letzterer das Schwergewicht auf die Entwicklung des Landwirtschaftssektors gelegt werde.

1.3. 38. Generalversammlung der WHO

47Vom 6. – 20. Mai 1985 fand in Genf die alljährlich einberufene Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. Wichtigste Traktanden waren das Budget für die Jahre 1986-1987 sowie die optimale Mittelverwendung in der Verwirklichung der nationalen Strategien der „Gesundheit für alle bis ins Jahr 2000”. Politische Fragen wurden nur am Rande erläutert. In technischen Sitzungen diskutierten Regierungsvertreter und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ihre künftige Zusammenarbeit.

48Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Genf. Sie zählt 166 Mitgliedstaaten ; davon sind 120 Entwicklungsländer.

Budget

49Die Jahreskonferenz verabschiedete das ordentliche Budget für die Jahre 1986-1987 in Höhe von 553,3 Mio US-Dollar. Das bedeutet für die Verwendung der Gelder in den nationalen Gesundheitsprogrammen ein Wachstum von 4 Prozent, für das gesamte WHO-Budget einen Angleich des alten Budgets an die Teuerung (Nullwachstum).

5070 Prozent der Gelder werden für Aktivitäten auf regionaler und nationaler Ebene verwendet. Zusammen mit den ausserordentlichen Einnahmen werden der WHO für die Zweijahresperiode rund 1 Mia US-Dollar zur Durchführung ihrer gesundheitspolitischen Programme zur Verfügung stehen.

Zusammenarbeit mit NGO’s und Süd-Süd-Kooperation

51Die WHO will die Kooperation der Länder unter sich fördern und vermehrt auch die Nicht-Regierungs-Organisationen einbeziehen, um das Ziel der Gesundheit für alle zu verwirklichen.

52Die WHO unterhält zu mehr als 130 nichtstaatlichen Organisationen Beziehungen. Am Rande der Tagung diskutierten Regierungsvertreter und Vertreter von NGO’s an einer technischen Sitzung die künftige Zusammenarbeit. Beide Seiten müssen Vorbehalte abbauen, um gemeinsam für die Verwirklichung gesundheitspolitischer Anliegen der gesamten Bevölkerung eines Landes zu arbeiten. Das vor drei Jahren festgelegte Aktionsprogramm der „Gesundheit für alle bis ins Jahr 2000” strebt die Basis-Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung in allen Ländern sowie die allgemeine Schaffung zufriedenstellender Lebens- und Hygienebedingungen an. Die Konferenz hielt fest, dass dieses Ziel den Einsatz aller Kräfte bedürfe und dass die Zusammenarbeit aller auf dem Gebiet der Gesundheit arbeitenden Organisationen gefördert werden soll. Die WHO spielt dabei eine wichtige Vermittler- und Animationsrolle.

53Weiter entschied die Jahreskonferenz, die Süd-Süd-Kooperation zu fördern und die Entwicklungsländer in ihrer technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu unterstützen.

Frau und Gesundheit

54Betreffend die Verbesserung der Stellung der Frau in Zusammenhang mit Gesundheit und Entwicklung zeigten sich zahlreiche Votanten enttäuscht über die langsamen Fortschritte im Gesundheitsbereich. Trotz des abgelaufenen, von der UNO deklarierten Jahrzehnts der Frau ist die Müttersterblichkeitsrate in vielen Entwicklungsländern sehr hoch, sind gewisse Ernährungspraktiken und Arbeiten für Frauen gesundheitsschädigend. Die WHO-Konferenz rief zu verstärktem Schutz der Gesundheit der Frau auf und beauftragte die WHO, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Informations- und Bildungskampagnen zu verstärken und die Frauen vermehrt in die Entscheide bei der Verwirklichung von Gesundheitsprogrammen einzubeziehen.

55Eine weitere Resolution verpflichtet die WHO, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern auf dem Gebiet der Information und Vermittlung in elementarer Gesundheitspflege für Jugendliche und Heranwachsende zu verstärken. Besonderes Gewicht soll dabei der Schwangerschaft zukommen : Frauen sollten erst Kinder gebären, wenn sie dazu die nötige Reife haben. Die Mitgliedsländer sollen ihre Anstrengungen verstärken und frühzeitige Schwangerschaften bei Minderjährigen vermeiden helfen.

Krankheitsbekämpfung

56Eine Intensivierung des Impfprogrammes zur Vorsorge gegen Invalidität wurde beschlossen, und die WHO rief ihre Mitglieder auf, die Invaliden vermehrt ins soziale und wirtschaftliche Leben des Landes zu integrieren.

57In zahlreichen Entwicklungsländern breitet sich die Malaria weiter aus. Die WHO-Versammlung verlangt deshalb von ihren Mitgliedstaaten, dass diese eine Evaluation der Situation erstellen und Massnahmen zum Kampf gegen die Malaria ergreifen. Diese Massnahmen sollen in der gesundheitlichen Grundvorsorge ihren Platz nehmen. Die WHO unterstützt weiter die Forschung nach Anti-Malaria-Impfstoff.

58Eine weitere Resolution verlangt von den Mitgliedsländern Untersuchungen über das Verhalten der Bevölkerung, mit der Absicht, Herzgefässkrankheiten, Lungenkrebs, Diabetes (Zuckerkrankheit), chronischer Entzündung der Atemwege und anderen nicht übertragbaren chronischen Krankheiten vorzubeugen und diese zu bekämpfen.

Zehn Jahre Kampf gegen die Flussblindheit

59In einer Plenarsitzung feierten die Teilnehmer der Jahreskonferenz das zehnjährige Bestehen des Programmesgegen die Onkozerkose (Flussblindheit) im Voltabecken in Westafrika. In elf Ländern Westafrikas waren vor zehn Jahren, als der Kampf gegen diese Krankheit aufgenommen wurde, 1,5 Mio Menschen betroffen, davon waren 100 000 völlig erblindet. An der Finanzierung beteiligen sich 19 Länder und Institutionen, darunter auch die Schweiz.

Die Haltung der Schweiz

60In der Budgetdebatte unterstrich die Schweizer Delegation (Leitung : B. Roos, Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen) die wichtige Rolle der Ernährung für die Gesundheit des Menschen und befürwortete zusätzliche Mittel für die Ernährungsprogramme auf nationaler Ebene. Sie bedauerte, dass beim Thema „Ernährung des Kleinkindes” nicht ausführlich auf Entwöhnungspraktiken des Kleinkindes eingegangen wurde. Die Ernährungssituation von Mutter und Kleinkind bedürfe besonderer Anstrengungen der WHO. Die Schweizer Delegation unterstützte die Resolution zur Eindämmung frühzeitiger Schwangerschaften bei jugendlichen Frauen.

61Die Schweiz unterstützte weiter die Erhöhung der finanziellen Mittel für die öffentliche Wasserversorgung und für Sanierungsmassnahmen und verlangte eine besondere Aufmerksamkeit der WHO für den Unterhalt der Installationen sowie Evaluationen der Wasserversorgungsprojekte.

62Bei der Debatte zum Thema „Kampf gegen die Krankheit” legte die Schweizer Delegation besonderes Gewicht auf die Einbettung aller Massnahmen in das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Umfeld der betroffenen Bevölkerung. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die WHO, welche oft die technologischen Aspekte zu sehr gewichte.

63Bei der Diskussion der Resolution zum Thema „Frau und Gesundheit” schlug die Schweizer Delegation Verbesserungen vor, so u.a. die namentliche Erwähnung der Gefährdung und der Massnahmen auf dem Gebiete der Ernährung und der Arbeitsbedingungen, sowie Massnahmen zur Herabsetzung der hohen Müttersterblichkeitsrate in Entwickungsländern.

64Die Schweizer Delegation unterstützte die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und NGO’s zur Verwirklichung des Programms „Gesundheit für alle bis im Jahr 2000”.

1.4. Generalkonferenz der UNIDO

65Die UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) hat ihre erste Generalkonferenz als selbständige Organisation der UNO im August 1985 in Wien abgehalten. Hauptaufgabe der Konferenz war die Bestellung der Organe. Botschafter E. Röthlisberger vom BAWI wurde Präsident des neuen UNIDO-Leitungsgremiums, des Rates für industrielle Entwicklung.

66Die UNIDO wurde in eine selbständige Sonderorganisation der UNO (gleich der UNESCO oder FAO beispielsweise) umgewandelt. Der Beschluss zur Umwandlung war nach zehnjährigen Verhandlungen wenige Wochen vor der Konferenz durch die Ratifizierung der benötigten Anzahl von 80 Mitgliedsländern zustande gekommen. Die UNIDO zählte in ihrer alten Form insgesamt 159 Mitgliedsländer. Mit der verselbständigten UNIDO steigt die Zahl der UN-Sonderorganisationen auf 16. Bis anhin war die UNIDO dem Sekretariat der UN unterstellt. In der neuen Form führt die UNIDO ein eigenes Budget.

UNIDO-Rat

67Die Politik der UNIDO bestimmt weiterhin der Rat für industrielle Entwicklung (kurz UNIDO-Rat). An der Konferenz im August wurden 53 Mitglieder neu gewählt. Vertreten sind 33 Staaten der Dritten Welt, 5 Ostblockstaaten und 15 westliche Industrieländer. Die Hälfte der Vertreter wurden für 4 Jahre gewählt, die andere Hälfte für 2 Jahre. Die Schweiz hat ein Mandat für 4 Jahre. Präsident wurde der Schweizer Diplomat E. Röthlisberger.

68Erste Aufgabe des neuen Führungsgremiums war die Wahl des neuen UNIDO-Generaldirektors. Zur Kandidatur stellten sich je ein Vertreter aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Nach zahlreichen Wahlgängen wurde der Vertreter der asiatischen Gruppe, Domingo Siazon (Philippinen), mit der knappen Mehrheit von 27 der 53 Stimmen zum neuen Generaldirektor gewählt.

Budgetausschuss

69Der neu gebildete Programm- und Budgetausschuss umfasst 27 Personen : 15 Vertreter aus Entwicklungsländern, 9 Vertreter aus Industrieländern und 3 aus Ostblockstaaten. Die Mandate dauern 2 Jahre. Die Schweiz ist ebenfalls vertreten.

Die Haltung der Schweiz

70An der ersten Generalkonferenz der UNIDO als selbständige Organisation wurden keine Programmdiskussionen, wie sonst an den in der Regel alle vier Jahre stattfindenden Generalkonferenzen üblich, geführt. In Schweizer Konferenzkreisen wurde die unmittelbare Zukunft der UNIDO als eine Bewährungsprobe betrachtet, da die Organisation zahlreiche juristisch-technische Probleme zu lösen habe und erstmals in Eigenverantwortung ihr Budget aufstellen muss. Die Ausgaben des ordentlichen Haushalts (das sind vor allem die Organisationskosten) sollen nicht weiter erhöht werden. Ueber das Budget wird die zweite Tagung der Generalkonferenz im Dezember 1985 beraten.

1.5. UNESCO : Sessionen des Exekutivrates

  • 3 Die Schweiz ist Mitglied der UNESCO, aber nicht im Exekutivrat vertreten.

71Der Exekutiv rat der UNESCO, welcher nach dem Austritt der USA aus der Organisation Ende 1984 noch 50 Mitglieder umfasst3, hat in seinen zahlreichen Sessionen keine dringenden Spar- und Reformvorhaben zuhanden der UNESCO-Generalversammlung im Herbst 1985 in Sofia ausgearbeitet. Die Schweiz strebt Reformen der UNESCO an, ohne die Mitgliedschaft des Landes bei der Organisation in Frage zu stellen. In der Märzsession war das Verhältnis der Schweiz zur UNESCO Gegenstand einer Parlamentsdebatte im Nationalrat. Die Schweiz hat in ihren Bemühungen, eine Reform der UNESCO voranzutreiben, eine rege diplomatische Aktivität entwickelt.

72Die UNESCO, die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, sieht sich zunehmender Kritik von Seiten der westlichen Mitgliedsländer ausgesetzt. An der UNESCO werden insbesondere die Verwaltung dieser Organisation, die Personalpolitik von Generaldirektor M’Bow und die ideologische Seite einiger Arbeitsprogramme sowie die hohen Kosten kritisiert.

73Mit dem Austritt der USA Ende 1984 aus der UNESCO verlor die Organisation 50 Mio US-Dollar Jahresbeiträge, rund ein Viertel ihres Budgets. Für Ende 1985 hat England seinen Austritt angekündigt, was die Einnahmen der UNESCO insgesamt um rund ein Drittel schmälern wird, vorausgesetzt, dass nicht auch noch Japan seine Austrittsdrohungen wahr macht.

  • 4 1946 wurde die UNESCO von 26 westlichen Industrieländern oder westlich gesinnten Entwicklungsländ (...)

74In der UNESCO haben heute die Delegierten aus Drittweltstaaten und aus den Ostblockstaaten die Stimmenmehrheit4. Die Organisation zählt nach dem Austritt der USA noch 160 Mitglieder.

75Die westlichen Mitgliedsländer kritisieren an der Tätigkeit der UNESCO vor allem das Grosse Programm 111, das die Schaffung einer Neuen Weltinformationsordnung (NWIO) zum Ziele hat. Darin versuchen die Entwicklungsländer, eine gewisse „Ausgewogenheit” in den Nachrichtenfluss der bis heute von westlichen Informationsagenturen dominierten Medienberichterstattung zu bringen. Die Industrieländer befürchten in dieser Forderung eine Einschränkung des freien Informationsflusses und eine zunehmende Kontrolle der Informationen durch den Staat.

76Um das auf technologischem Rückstand beruhende Informationsgefälle zwischen Nord und Süd auszugleichen, hat die UNESCO das Internationale Programm für die Entwicklung der Kommunikation ins Leben gerufen. Diese UNESCO-Institution soll den Entwicklungsländern bei der Errichtung einer unabhängigen Medieninfrastruktur helfen. Die Schweiz ist an diesem Projekt beteiligt.

Das Verhältnis der Schweiz zur UNESCO

77Auch die Schweiz hat konkrete Wünsche, wie sich die UNESCO in ihrer Organisation und Tätigkeit ändern sollte. Die Schweiz fordert mehr Effizienz, Budget- und Personaldisziplin und eine stärkere Ausrichtung auf pragmatische Problemlösungen. Der Bundesrat hat seine Haltung in Beantwortung von parlamentarischen Anfragen bereits im Juni 1984 wie folgt formuliert : Verständnis für die Gründe, welche ein Mitglied zum Austritt bewegen können, aber gleichzeitig auch Bedauern über jeden Auszug, weil dadurch der universelle Charakter der UNESCO geschmälert wird. Die Schweiz setzte sich ein für eine Reorganisation von innen her.

78Im Frühjahr 1985 fand angesichts der ungelösten UNESCO-Krise (und im Vorfeld der Debatte um einen UNO-Beitritt der Schweiz) erneut eine Parlamentsdebatte zum Verhältnis der Schweiz zur UNESCO statt. Bundesrat Aubert nannte die Reformmassnahmen der UNESCO bis anhin zwar als ungenügend, zeigte sich aber überzeugt, dass die Schweiz Mitglied der UNESCO bleiben müsse. Die Organisation habe viel Wertvolles auf dem Gebiet der Erziehung, Bildung und Kultur geleistet. Diese Errungenschaften gelte es zu retten und weiterzuführen. Die Schweiz werde ihre Haltung erst nach der Generalversammlung der UNESCO in Sofia im Herbst 1985 überprüfen.

79Die Schweiz bemühte sich durch zahlreiche diplomatische Vorstösse um Reformen innerhalb der UNESCO. So sprach Botschafter Franz Muheim, Direktor für internationale Organisationen beim EDA, mit Vertretern von blockfreien Staaten an ihrem Treffen im April in Delhi, Indien.

80Auf Initiative der Schweiz besprachen zwölf westliche UNESCO-Mitgliedstaaten im März 1985 in Genf das Schicksal der UNESCO. Die Vertreter waren sich einig, die dringende Reform der UNESCO voranzutreiben. Mit der zahlenmässig grossen Gruppe der Entwicklungsländer müsse intensiv Kontakt gesucht werden.

81Im September 1984 informierte sich Botschafter Muheim am Sitz der UNESCO in Paris persönlich über die Lage der UNESCO. Er führte auch eine Unterredung mit Generaldirektor M’Bow. Dabei vertrat er die Ansicht, ideologisch umstrittene Vorhaben wie die Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung, die Abrüstung, die Rechte der Völker (mit der umstrittenen Definition von kollektiven Menschenrechten) sollten eingestellt werden.

82Auch Bundesrat Aubert regte in einer Rede an der Jahresversammlung der Schweizerischen UNESCO-Kommission ein Moratorium an in bezug auf alle Themen, in welchen heute keine Uebereinstimmung zwischen den UNESCO-Mitgliedstaaten erreicht werden kann.

83Entscheidende Beschlüsse für eine Reform der UNESCO werden von der Generalversammlung im Herbst 1985 in Sofia erwartet.

1.6. FAO

1.6.1. Sessionen des FAO-Rates

84Die Sessionen des FAO-Rates im November 1984 und im Juni 1985 brachten zu den umfassenden Fragen von Welternährung und Landwirtschaft substantiell wenig Neues. Der Rat beschloss eine Charta für Welternährungssicherheit. Das FAO-Landwirtschaftskomitee bereinigte im März 1985 den achten Entwurf des FAO-Pestizidkodex, der vom Rat in seiner Juni-Session zuhanden der FAO-Konferenz vom November 1985 verabschiedet wurde. Bei der Bereinigung des Kodex-Entwurfs trat der Interessenkonflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern deutlich hervor.

85Die FAO, UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung, wurde 1945 gegründet. Die Schweiz ist Mitglied der FAO und nimmt an den Ratssitzungen jeweils im Rotationsprinzip teil.

86Der FAO-Rat behandelte an der Herbstsession 1984 den Vorschlag des FAO-Direktors Saouma, einen „Pakt für Welternährungssicherheit” zu schliessen. Die Charta soll eine Kodifikation aller bisher international akzeptierten Texte auf dem Gebiet der Welternährung und eine moralische Verpflichtung und weltweit zusätzliche öffentliche Unterstützung bringen. Trotz einiger Bedenken, die Charta könne kontraproduktiv wirken und nationale Massnahmen für die Ernährungssicherheit bremsen, fand er eine zustimmende Mehrheit im Rat. Der Schweizer Delegierte äusserte Skepsis gegenüber der Welternährungssicherheits-Charta ; es gebe eine Fülle von Resolutionen, die sich mit dem Welthungerproblem befassten, ohne dass sie es gelöst hätten. Man könne sich fragen, ob die Charta zur Lösung des Hungerproblems beitragen werde. Nach einigen Aenderungswünschen schloss sich die Schweiz der zustimmenden Mehrheit an. Auch Verteter der Entwicklungsländer warfen die Frage auf, ob die Charta nicht überflüssig sei.

  • 5 FAO-Charta für Welternährungssicherheit, zit. in NZZ 2.7.85.

87Mit der Zustimmung des FAO-Rates geht nun die Charta an die FAO-Konferenz im November 1985. Hauptpunkt der Charta : „Die Welternährungssicherheit ist eine gemeinsame Verantwortung der Menschheit. Das Endziel besteht darin, sicherzustellen, dass alle Menschen zu allen Zeiten in der Lage sind, die von ihnen benötigten Grundnahrungsmittel zu kaufen oder sich zu beschaffen”5.

88Weiter proklamierte der Rat an seiner Herbstsession das Jahr 1985 zum „Internationalen Jahr des Waldes”.

89In der Juni-Session 1985 verlangte ein Vertreter der Industrieländer (Dänemark), die FAO solle sich einer Reform unterziehen und von der traditionellen technischen Kooperation zu Planung und Konsultationen übergehen angesichts der Tatsache, dass in vielen Entwicklungsländern Gruppen sehr qualifizierter Personen aufgebaut worden seien, die mit beschränkten Mitteln von aussen die Arbeit sogar besser leisten könnten als die traditionellen externen Experten. Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der Budgetdiskussion gemacht, wo es um Einsparungen ging.

Pestizid-Kodex

90Der internationale Pestizidhandel wird reglementiert. Die FAO hat in langjähriger Arbeit insgesamt acht Entwürfe für einen „Verhaltenskodex über Handel und Anwendung von Pestiziden” ausgearbeitet. Der in zweijährigem Turnus tagende FAO-Landwirschaftsausschuss hat an seiner Sitzung im März 1985 in Rom den achten Entwurf des Kodex grundsätzlich akzeptiert. Dieser Kodex wurde auch vom Rat genehmigt. Er geht nun an die FAO-Konferenz im November 1985 zur Verabschiedung.

91Der neue achte Entwurf fällt unverbindlicher aus als der siebte. Er folgt weitgehend dem Vorschlag der internationalen Chemieverbände (GIFAP). Ein zentraler Punkt des Kodex, welcher vorsah, dass das Importland rechtzeitig über im Exportland verbotene oder beschränkte Pestizide informiert werden soll (sog. Exportnotifikation) und danach ausdrücklich seine Zustimmung zum Import geben muss (Importkonsens) wurde auf Druck der Chemieverbände und der Vertreter der Industrieländer fallengelassen.

  • 6 epd-Entwicklungspolitik, Frankfurt, 7/8/85 (April).

92Der Kodex hat keinen völkerrechtlich verbindlichen Rechtscharakter ; er ist ein „Verhaltenskodex für die Industrie”6.

  • 7 Zahlen von der Oberzolldirektion, mosquito 2/85 (März).

93Die Schweiz gehört zu den wichtigsten Exportländern von Chemikalien und Pestiziden. 1981 betrug ihr Anteil am weltweiten Pestizid-Export 13 %, und nur die USA und die BRD übertrafen damals die Schweizer Exporte7. In den Verhandlungen der FAO um einen Verhaltenskodex brachte die Schweiz bei der Exportregelung, welche die Vorausmeldepflicht an das Importland für den Handel mit gefährlichen Pestiziden vorsah, Vorbehalte an. Sie befürwortete die Uebernahme der Verantwortung durch die direkt betroffenen Partner, d.h. insbesondere die Industrie. Die Arbeitsgemeinschaft Swissaid / Fastenopfer /Brot für Brüder / Helvetas setzte sich in einem Brief an das schweizerische Bundesamt für Landwirtschaft zugunsten dieser Exportnotifikation ein. Das Bundesamt hatte sich bei der FAO für eine Revision dieses siebten Entwurfes eingesetzt und begrüsste den von der FAO gemeinsam mit den Chemieverbänden erarbeiteten achten Vorschlag. Dieser erhielt auch die Unterstützung der westlichen Regierungen und wurde in seiner abgeschwächten Form vom FAO-Rat zuhanden der FAO-Konferenz verabschiedet.

1.6.2. IFAD : Verhandlungen über die zweite Kapitalaufstockung

94Der Internationale Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) wurde 1977 mit dem Ziel geschaffen, zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklungsländer zu mobilisieren, um ihnen zu helfen, ihre Ernährungsgrundlage zu verbessern. Die Schweiz zählt zu den Gründungsmitgliedern.

95Der IFAD sucht nach einer Lösung in der Frage der Finanzierung, nachdem an der Jahreskonferenz im Oktober 1984 in Paris keine Einigung über die zweite Kapitalaufstockung für die Jahre 1985-1987 gefunden wurde. Zahlreiche Länder, darunter auch die Schweiz, leisteten „vorgezogene Beiträge”, um die Aktivität des Fonds im Jahre 1985 zu sichern. Im Juni 1985 beschloss der Bundesrat, dem IFAD einen vorgezogenen Beitrag von 9 Mio Franken zu gewähren. Während der Periode 1980 bis 1984 beliefen sich die schweizerischen Beiträge auf 28,44 Mio Franken.

1.7. WIPO : Ausserordentliche Versammlung zur Revision des Internationalen Patentrechts

96Eine ausserordentliche Versammlung der Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVUe) hat im September 1984 in Genf einer neuen Verfahrensordnung zur Weiterführung der blockierten internationalen Patentrechtsrevision zugestimmt. Die erste Konsultationsrunde im Juni 1985 behandelte in erster Linie Prozedurfragen und die Revision von Artikel 5A (exklusive Zwangslizenzen). Die Schweiz nimmt an den Konsultationen teil.

  • 8 Die Wipo ist seit 1974 eine Unterorganisation der UNO und überwacht die Einhaltung der Konvention (...)

97Die Revision des internationalen Patentrechts steckt in einer Krise. An keiner der vier einmonatigen Sessionen seit der letzten Revision 1967 wurden wesentlichen Fortschritte erzielt. Ein Vorschlag des Generaldirektors des Weltamtes für geistiges Eigentum (Wipo)8, Arpad Bogsch, eine pragmatische Konsultationsphase unter den Sprechern der Industrieländer, der Entwicklungsländer und der Ostblockstaaten einzuschalten, wurde im Herbst 1984 von den Signatarstaaten der Pariser Konvention gutgeheissen. In dieser Phase soll eine Arbeitsgruppe in den wesentlichen und bisher ungelösten Fragen eine Konsensbasis suchen.

  • 9 Artikel 5A der Pariser Konvention besagt im wesentlichen, dass Zwangslizenzen, die durch eine Reg (...)

98Kontroverse Standpunkte herrschen vor in der Definition des Patents und in der Anerkennung des in der Sowjetunion geltenden Erfinderzertifikats. Desgleichen in der Hauptfrage der Revisionsvorlage, nämlich der Schaffung exklusiver Zwangslizenzen, d.h. einer für die Entwicklungsländer erleichterten Möglichkeit, den Patentinhaber zu enteignen9.

99In einer ersten Konsultationsrunde im Juni 1985 zeigten die Entwicklungsländer in Gesprächen am Rand der Sitzungen Bereitschaft, von den Exklusivzwangslizenzen wegzukommen und andere Möglichkeiten eines Patentausübungszwangs zu suchen. So verlangten sie eine ihnen allein vorbehaltene Verkürzung der Wartefrist zur Erteilung von Zwangslizenzen (ohne dass diese exklusiven Charakter haben). Auch sollen die Entwicklungsländer das Recht erhalten, so fordern sie, allenfalls ohne vorherige Zwangslizenzierung nach einer bestimmten Frist der Nichtanwendung eines Patents den Verfall anordnen zu können.

100Die Entwicklungsländer begründen den Ausübungszwang mit entwicklungspolitischen Argumenten : Die konventionellen Rechtsmittel der Staaten, die Patentinhaber zur industriellen Ausübung zu zwingen, seien in den vergangenen Revisionen ständig abgebaut worden, und damit seien auch die Möglichkeiten der Regierungen, im öffentlichen Interesse Patentmissbräuche zu verhindern, reduziert worden. Damit sei systematisch die Position der Regierungen der Dritten Welt geschwächt worden.

Weniger Schweizer Patente in Entwicklungsländern

  • 10 i3w-aktuell 2/85.

101Die Schweiz gehört zu den sechs „Patentgrossmächten”, neben den USA, der BRD, Frankreich, Japan und Grossbritannien. Der Anteil von Schweizer Patenten in der Dritten Welt ist im Verlauf der letzten 20 Jahre kontinuierlich gesunken. Die jüngste Patentstatistik der Wipo zeigt für die Schweiz einen Anteil von 5,6 % von den 1983 erfassten 26 200 Patenten in 50 Entwicklungsländern. 1964 hat eine UNO-Untersuchung den Schweizer Anteil noch auf 13,9 % beziffert. Ueber 80 % der Patente in Entwicklungsländern befinden sich im Eigentum von Ausländern10.

Die Schweiz will den Dialog offen halten

102Die Schweiz nahm an der Konsultationsrunde im Juni in Genf teil, allerdings nicht mehr als Sprecherin der Gruppe B. Zu den informellen Gesprächen waren je zehn Vertreter der Gruppe B, der Gruppe „77” und der Gruppe D, sowie Vertreter aus China eingeladen (China wurde im März 1985 Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft).

103Prozedurfragen nahmen einen grossen Teil der Zeit in Anspruch. Umstritten war die Frage, ob die Zusammensetzung der Gruppen von Thema zu Thema variieren dürfe. Die Entwicklungsländer sowie die Gruppe D wehrten sich dagegen. Die Sprecher der Gruppen werden in dieser Frage einen Konsens suchen.

104Die Schweiz will den Dialog über eine Revision des internationalen Patentrechts offen halten. In Genf war sie beteiligt an der Diskussion um die Revision von Artikel 5A (exklusive Zwangslizenzen), der einziger Diskussionspunkt nebst den Prozedurfragen blieb. Konkrete Vorschläge über eine Annäherung in den Standpunkten wurden keine gemacht. Vertreter der Entwicklungsländer Messen lediglich durchblicken, allenfalls von der Exklusivität der Zwangslizenzen abzusehen.

105Es bedarf noch einiger zusätzlichen Diskussionsrunden in der eingeschalteten Konsultationsphase, bevor eine weitere Session der diplomatischen Konferenz mit Aussicht auf Erfolg einberufen wird.

1.8. ILO : 71. Session der Internationalen Arbeitskonferenz

106Die Teilnehmer der Internationalen Arbeitskonferenz verabschiedeten an ihrer 71. Session vom 7.-27. Juni 1985 in Genf zwei Uebereinkommen zur Verbesserung des Gesundheitsdienstes am Arbeitsplatz und über die Arbeitsstatistik. Weiter wurden Gefahren und Regeln im Umgang mit Asbest diskutiert. Die Schweiz brachte bei der Diskussion eines Berichts der Kommission gegen die Apartheid in Südafrika Vorbehalte an. An der jährlich stattfindenden Arbeitskonferenz nahmen über 2000 Delegierte und Berater aus 141 Staaten teil.

107Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Office, ILO) hat ihren Sitz im Internationalen Arbeitsamt in Genf. 1919 gegründet, gehören dem ILO gegenwärtig 150 Nationen an. Das ILO ist die einzige internationale Organisation mit dreigliedrigem System : die Delegation eines Landes setzt sich zusammen aus Regierungs-, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern.

108Alljährlich im Juni findet in Genf die Internationale Arbeitskonferenz statt. Jedes Mitgliedsland ordnet zwei Regierungsvertreter und je einen Arbeitnehmer- und einen Arbeitgebervertreter ab. Präsident der Konferenz ist üblicherweise ein Regierungsvertreter.

109Hauptaufgabe des ILO ist die Ausarbeitung und Durchsetzung der Normen eines modernen, weltweit gültigen Arbeitsrechts. Schwerpunkte der normativen Tätigkeit des ILO sind das Verbot der Zwangsarbeit und der Diskriminierung, die Sozialrechte der Arbeitnehmer und die Freiheit der Gewerkschaften. Eine seit 1926 bestehende Kommission wacht über die Anwendung der internationalen Arbeitsnormen.

110Die Schweizer Delegation setzte sich zusammen aus den Regierungsvertretern Klaus Hug, Direktor des BIGA, und André Zenger, Dienst für internationale Angelegenheiten, BIGA, dem Vertreter der Arbeitgeber Roger Decosterd, Berater bei Nestle und Ruth Dreifuss, Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes als Vertreterin der Arbeitnehmer sowie aus weiteren Beratern.

Gesundheit am Arbeitsplatz

  • 11 Uebereinkommen werden durch Zweidrittelmehrheit der Anwesenden verabschiedet.

111Angesichts der weltweit grossen Zahl von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten hat die Internationale Arbeitskonferenz ein Uebereinkommen11 und eine Empfehlung zur Verbesserung der betriebsärztlichen Dienste verabschiedet. Mit dieser neuen Formulierung will die Konferenz den weiter gefassten Bereich der ärztlichen Gesundheitsvorsorge zum Ausdruck bringen. Der präventive, multidisciplinare Ansatz soll Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermassen zur Zusammenarbeit für einen besseren Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz führen. Jedes Land, welches das Uebereinkommen ratifizieren wird, verpflichtet sich zur Einrichtung von Gesundheitsdiensten am Arbeitsplatz für alle Arbeitnehmer. Diese Dienste müssen das Gesundheitsrisiko am jeweiligen Arbeitsplatz messen und vorbeugende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer treffen, Ratschläge über Planung und Organisation der Arbeit erteilen, einschliesslich Arbeitsplatzgestaltung, Wahl und Unterhalt der Maschinen, der Arbeitsausrüstung und des verwendeten Materials. Zum Gesundheitsdienst gehört laut Uebereinkommen auch bessere Information. Das Personal des Gesundheitsdienstes ist in seiner Arbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unabhängig. Die Daten über den Gesundheitszustand der Arbeitnehmer sollen vertraulich behandelt werden.

112In multinationalen Unternehmen, so sieht die Empfehlung vor, soll der Gesundheitsschutz allen Arbeitnehmern in allen Niederlassungen in gleichem Ausmass gewährt werden. Der Sprecher der Arbeitgeber brachte gegenüber diesem Paragraphen Vorbehalte an. Diese Klausel stelle die Entwicklungsländer vor grosse Probleme : in einem gleichen Land würden Unternehmen unterschiedlichen Regelungen unterstehen.

113Die Schweizer Delegation stimmte dem Uebereinkommen zu, nachdem ein Regierungsvertreter um Präzisierung des Begriffs „Gesundheitsdienst am Arbeitsplatz” gebeten hatte.

Arbeitsstatistik

114Die Internationale Arbeitskonferenz hat weiter ein revidiertes Uebereinkommen und eine Empfehlung über die Erstellung von Arbeitsstatistiken verabschiedet. Es handelt sich um die Neufassung des Uebereinkommens Nr. 63 aus dem Jahre 1938. Die Staaten, welche das Uebereinkommen ratifizieren werden, sollen regelmässig Arbeitsstatistiken veröffentlichen, welche mit der Zeit die gesamte aktive Bevölkerung erfassen. Die Daten sollen Auskunft geben über Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und (soweit erfassbar) Unterbeschäftigung, über Struktur der aktiven Bevölkerung, Durchschnittslohn, durchschnittliche Arbeitszeit, Arbeitskonflikte. Die statistischen Daten sollen international vergleichbar sein. Die Empfehlung bittet das Internationale Arbeitsamt, grosses Gewicht auf die Probleme der Erfassung der Produktivität zu legen.

115Die Schweizer Delegation stimmte Uebereinkommen und Empfehlung zu. Insbesondere die schweizerischen Arbeitnehmervertreter forderten eine international vergleichbare Erfassung der Produktivität.

Benützung von Asbest

  • 12 Für die Verabschiedung internationaler Uebereinkommen gilt das System der doppelten Lesung : ein (...)

116Die Internationale Arbeitskonferenz diskutierte sodann in erster Lesung die Gefahren und Risiken des Asbeststaubes für die Arbeiter. Es wurde ein Uebereinkommens- und ein Empfehlungsvorschlag ausgearbeitet, welcher an der nächsten Konferenz definitiv beraten und verabschiedet werden soll12. Der Vorschlag sieht u.a. folgende Massnahmen im Umgang mit Asbest vor : Ersatz des Asbests, Bewilligungspflicht für gewisse Arbeitsvorgänge mit Asbest. Die Arbeiter im Asbestbereich sollen regelmässig ärztlichen Kontrollen unterzogen werden.

Chancengleichheit

117Gleichheit in den Chancen und in der Behandlung zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen forderte die UNO-Deklaration und der Aktionsplan bei der Ausrufung des UNO-Jahrzehnts der Frau 1975. Die Arbeitskonferenz ruft an ihrer Sitzung 1985 alle Mitgliedstaaten auf, die Uebereinkommen und Empfehlungen zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt zu ratifizieren und anzuwenden. Die Frauen würden durch eine Rezession stärker betroffen als Männer, weshalb die Konferenz empfiehlt, bei Entlassungen die gleichen Kriterien für alle anzuwenden, unabhängig von Geschlecht, Familiensituation und Alter. Des weiteren sollen Frauen einen speziellen Kündigungsschutz im Fall von Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub geniessen. Sozialversicherungen und andere öffentliche oder kollektive Einrichtungen sollen dafür sorgen, dass die Frau durch die Mutterschaft nicht benachteiligt wird.

118Auch in der Landwirtschaft soll die Frau dem Mann gleichgestellt werden und den gleichen Zugang zu Boden, Bildung, Technologie, Krediten und anderen Quellen erhalten.

119Bei der Diskussion um die Chancengleichheit von Mann und Frau brachten die Schweizer Regierungsvertreter ihre Enttäuschung über das Fehlen von Informationen über die Stellung der Frau in der Schweiz im Bericht der Kommission des Arbeitsamtes über die Chancengleichheit zum Ausdruck. Die Schweiz könne zwar nicht als exemplarisch gelten, doch hätten die Schweizer Frauen seit 1971 das Stimm- und Wahlrecht, seit 1976 gebe es eine Kommission für Frauenfragen und seit 1981 seien die Frauen auch in der Verfassung den Männern gleichgestellt.

Verbot der Nachtarbeit für Frauen

120Zu den allgemeinen Schutzbestimmungen des ILO gehört das 1919 von der 1. Arbeitskonferenz verabschiedete Uebereinkommen über das Verbot von Nachtarbeit für Frauen und Kinder. Das Uebereinkommen wurde 1948 revidiert und lautete nunmehr auf ein Verbot der Nachtarbeit für Frauen in der Industrie. Die Internationale Arbeitskonferenz von 1985 rief angesichts der Entwicklung und der gesammelten Erfahrungen die Regierungen ihrer Mitgliedsländer auf, dieses Uebereinkommen neu zu überprüfen.

121Zum Verbot der Nachtarbeit für Frauen wiederholte ein Schweizer Regierungsvertreter den bereits 1971 gestellten Antrag auf Revision der Uebereinkunft im Sinne einer Anpassung an die heutige Zeit.

Anwendung der internationalen Arbeitsnormen

122Das Internationale Arbeitsamt wacht über die Anwendung der internationalen Arbeitsnormen, indem es seine Mitgliedsländer regelmässig um Rapporte bittet. Eine Kommission arbeitet dann jeweils einen Kontrollbericht über die Anwendung der Normen aus. Die Konferenz bemängelte die ungenügende Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen auf dem Gebiet der Arbeitsaufsicht. In zahlreichen Ländern seien die Ueberprüfungsmöglichkeiten ungenügend.

Sanktionen gegen Südafrika

  • 13 Die Arbeitskonferenz hat bereits 1981 an ihrer 67. Session eine Erklärung gegen die Apartheid-Pol (...)

123Die Kommission gegen die Apartheid in Südafrika legte der Internationalen Arbeitskonferenz einen Bericht und Schlussfolgerungen über die Lage in Südafrika vor13. Im speziellen bittet die Arbeitskonferenz das Arbeitsamt, die Investitionen in den „homelands” und ihre Auswirkungen auf die schwarzen Arbeiter zu prüfen, sowie Informationen zu veröffentlichen über ausländische Investitionen und Bankkredite an Südafrika. Sie fordert die Regierungen auf, das Embargo gegen Südafrika auch auf Waffenlieferungen auszudehnen. Weiter fordert die Konferenz die Regierungen auf, keine Kredite und Investitionen mehr in Südafrika zu tätigen oder dafür Exportrisikogarantien zu übernehmen und die Handelsbeziehungen mit den „homelands” oder „bantoustans” abzubrechen. Die Kampagne für die Befreiung aller inhaftierten Gewerkschafter und politischen Gefangenen soll verstärkt geführt werden.

124Der Bericht erwähnt namentlich die Schweizerische Bankgesellschaft (SBG) und verurteilt ihre Bankenpolitik in Südafrika. Die SBG wird gebeten, sofort den Verkauf von Krugerrands einzustellen. In einer Stellungnahme bedauerte der Schweizer Regierungsvertreter Hug, dass im Bericht nur eine Schweizer Bank namentlich erwähnt und gemassregelt werde. Er verwies auf die schweizerische Tradition der Universalität in ihrer Aussenpolitik. Die Schweizer Regierung verurteile die Apartheid-Politik, glaube aber nicht an die Wirksamkeit von Embargos.

125Der Bericht wurde per Konsens angenommen.

Bericht des Generaldirektors

126In seinem Bericht an die Teilnehmer behandelte der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, Francis Blanchard, vor allem die Fragen der Berufsbeziehungen und die Formel des dreigliedrigen Systems, welches unbestritten als erfolgreiche Verhandlungsform anerkannt wurde. Zur Formel des dreigliedrigen Systems äusserte sich auch der Schweizer Regierungsvertreter Hug positiv ; ohne die Formel des dreigliedrigen Systems wäre die Ausarbeitung und Durchsetzung internationaler Arbeisnormen undenkbar.

  • 14 Der Arbeitsfrieden, auch sozialer Frieden, wurde 1937 zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in (...)

127Zu den sozialpartnerschaftlichen Beziehungen berief sich Hug vor allem auf den sog. Arbeitsfrieden14.

Weitere EntSchliessungen

128Die Internationale Arbeitskonferenz hat zwei Resolutionen allgemeiner Tragweite angenommen. Eine Resolution zur Notlage in Afrika, in der verstärkte Hilfe von den Industrieländern und den internationalen Organisationen verlangt wird.

129Eine zweite Resolution verlangt Massnahmen, um die Zunahme der Berufsrisiken und Berufsunfälle in Zusammenhang mit der Verwendung von gefährlichen chemischen Substanzen und Produkten einzudämmen. Die Entschliessung verlangt von den Direktionen der multinationalen Gesellschaften, dass weltweit in allen Filialen die gleichen Kontrollen bei der Verwendung gefährlicher chemischer Substanzen geführt werden. Gegen diesen Paragraphen wehrten sich zahlreiche Arbeitgebervertreter ; er verstössegegen die nationale Souveränität und das Prinzip dezentraler Unternehmensführung.

130Gastredner an der Internationalen Arbeitskonferenz war der indische Premierminister Rajiv Gandhi.

1.9. UNCTAD

1.9.1. Zwanzig Jahre UNCTAD

131Die UNCTAD hat 1984 ihr zwanzigjähriges Bestehen gefeiert. Am 24. März 1964 hielt der Generalsekretär Raul Prebisch die Eröffnungsrede zur ersten Konferenz für Handel und Entwicklung. Die UNCTAD wurde mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Dritten Welt zu fördern ; sie bot einen neuen Rahmen für internationale Diskussionen und Verhandlungen und entsprach somit dem Wunsche der Entwicklungsländer, die bestehenden multilateralen Institutionen durch eine Organisation zu ergänzen, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Situationen Rechnung trägt.

  • 15 Seit der Gründung der UNCTAD sind die Mitgliedstaaten in vier Gruppen aufgeteilt : Gruppe A (Länd (...)

132Mit der Gründung der UNCTAD wird auch ein neues Verfahren für die Verhandlungen zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern – das System der politisch-geographischen Gruppen15 – eingeführt. Die Verhandlungen erfolgen zwischen den verschiedenen Gruppen mit ihren jeweiligen Sprechern. Die Beschlussfassung im Rahmen der UNCTAD erfolgt nicht wie bei den Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Weltwährungsfonds auf der Basis der Stimmenzahl entsprechend den Quotenanteilen ; bei der UNCTAD werden die Beschlüsse auf der Grundlage der Stimmengleichheit und der Mehrheitsentscheidung gefasst, wobei jedes Land über eine Stimme verfügt. Die Organisation umfasst derzeit 168 Mitgliedstaaten ; 24 Länder gehören ihrem Lenkungsorgan, dem Rat für Handel und Entwicklung, an.

133Das zwanzigjährige Jubiläum der UNCTAD wurde im Herbst 1984 in Genf im Rahmen zweier verschiedener Anlässe gefeiert :

134Auf der 29. Tagung des UNCTAD-Rates im September erinnerte der Generalsekretär Gamani Corea an die wesentliche Aufgabe, mit der die Organisation bei ihrer Gründung betraut wurde. Sie betrifft die Funktionsweise des Weltwirtschaftssystems in seiner Gesamtheit sowie im besonderen den Entwicklungsprozess, der durch die Wechselwirkung von Bereichen wie Handel, Währung und Finanzen beeinflusst wird. Der Sprecher der „Gruppe der 77” erklärte seinerseits, dass die UNCTAD zum Sinnbild des weltweiten Konsens über die Entwicklung geworden sei. Er hob jedoch die Gefahren der derzeitigen Schwächung des multilateralen Systems hervor. Der Sprecher der Gruppe B gab der Ueberzeugung Ausdruck, dass die UNCTAD als universelle Organisation bei der Entwicklung der Weltwirtschaft weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen habe. Er stimmte einer Erklärung der „Gruppe der 77” zu, gemäss der die UNCTAD sich weder für die Länder des Südens, noch für diejenigen des Nordens engagieren dürfe, sondern sich zugunsten eines Konsens für die Entwicklung einsetzen müsse.

135Der zweite Anlass zur Feier des zwanzigjährigen Bestehens der UNCTAD ergab sich in Form eines öffentlichen Kolloquiums, das im November 1984 abgehalten wurde und unter dem Motto „Der Entwicklungsdialog in den achtziger Jahren – Fortsetzung der Stagnation oder neuer Konsens ?” stand. Beide Anlässe boten die Gelegenheit, über die Tätigkeit der UNCTAD Bilanz zu ziehen, aber auch, sich über die Gründe ihres derzeitigen Stillstands und über die künftige Rolle der Organisation Gedanken zu machen.

1.9.2. 29. und 30. Session des UNCTAD-Rates

136Die beiden Tagungen des Rates für Handel und Entwicklung fanden in einer Atmosphäre statt, die durch die wenig erfreulichen Aussichten der Weltwirtschaft und die Infragestellung der UNCTAD seitens westlicher Länder, insbesondere der USA, geprägt war.

137Die vom 10. bis 21. September 1984 abgehaltene 29. Ratstagung brachte wenig Ergebnisse und war durch Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet. Der Ablauf der Amtszeit des UNCTAD-Generalsekretärs Gamani Corea zum Jahresende und die Frage einer Reform der Organisation belasteten die Zukunft mit Ungewissheit. Auf dieser Tagung Hess der Vertreter der Vereinigten Staaten zum ersten Mal einen förmlichen Aufruf zugungsten einer Reform der UNCTAD ergehen. Bezüglich der grundlegenden Themen auf der Tagesordnung wurden keinerlei Fortschritte erzielt, und die Behandlung dieser Fragen wurde auf spätere Sessionen des Rates verschoben.

138Die vom 18. bis 30. März 1985 abgehaltene 30. Tagung des Rates stand im Zeichen des Wechsels an der Spitze der Organisation. Gamani Corea, der sein Amt als Generalsekretär der UNCTAD zehn Jahre lang innehatte, hielt vor dem Rat eine Abschiedsrede. Als stellvertretender Generalsekretär der UNCTAD wandte sich Alister McIntyre zum ersten Mal in einer Ansprache an die Ratsmitglieder. Er forderte sie insbesondere auf, ihre Bemühungen im Hinblick auf eine Inbetriebnahme des Gemeinsamen Rohstofffonds zu verstärken. Diese Tagung war durch einen gewissen Geist der Zurückhaltung und Kompromissbereitschaft gekennzeichnet. Ein Zeichen hierfür war die durch Konsens angenommene Entschliessung betreffend den Beitrag der UNCTAD im Dienstleistungssektor.

Die 29. Ratstagung

  • 16 CNUCED-Bulletin, 206-octobre 1984, p. 6.

139In der allgemeinen Debatte auf der Herbsttagung des Rates wurde die Frage der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den Problemen des Handels, der Entwicklungsfinanzierung und des internationalen Währungssystems ausführlich erörtert. Das UNCTAD-Sekretariat und einige Entwicklungsländer vertraten die Meinung, dass das Welthandelssystem und das internationale Zahlungssystem den gegenwärtigen Problemen der internationalen Gemeinschaft nicht mehr gerecht werden können. Daher seien umfassende Reformen dieser Systeme erforderlich. In diesem Zusammenhang betont der UNCTAD-Bericht über Handel und Entwicklung – das Hauptdokument dieser Ratstagung – die Notwendigkeit einer Neustrukturierung der betreffenden Systeme. Dieser Standpunkt wurde von der Gruppe B nicht geteilt. Letztere war vielmehr der Ansicht, dass diese Systeme in einer Reihe von Krisen, zum Beispiel bei der Lösung von Problemen des Protektionismus, der Strukturanpassungen und der Verschuldung, ihre Dauerhaftigkeit, Gesundheit und Lebensfähigkeit bewiesen haben16.

140Was die Weltkonjunktur betrifft, so waren die Meinungen in Bezug auf die Auswirkungen der Erholung der amerikanischen Wirtschaft geteilt. Lediglich die Gruppe B vertrat die Ansicht, dass dieser Wirtschaftsaufschwung die Wachstumsaussichten der Entwicklungsländer positiv beeinflusse und dass der Einfluss sich mit der Zeit verstärken werde. Der UNCTAD-Bericht und die „Gruppe der 77” unterstrichen hingegen die Notwendigkeit spezifischer Massnahmen zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern.

141Die Probleme der internationalen Verschuldung wurden ebenfalls auf der Plenartagung des Rates behandelt. Gemäss der Erklärung der „Gruppe der 77” erfordert der Anpassungsprozess der Wirtschaft der Entwicklungsländer eine Reduzierung der protektionistischen Massnahmen seitens der Industrieländer und eine Senkung der realen Zinssätze. Diese Massnahmen, sowie eine Reform des Weltwährungssystems seien notwendig, um die sozialen Kosten der Anpassung zu verringern und Wachstum und Entwicklung zu beleben.

142Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die Tätigkeit der UNCTAD im Dienstleistungssektor. Diese Frage wurde wegen Nichtzustandekommen eines Konsens auf eine spätere Session des Rates verschoben. Die Frage der Tätigkeit der UNCTAD im pharmazeutischen Sektor wurde ebenfalls vertagt ; in diesem Bereich gab es insbesondere über die Definition der jeweiligen Rolle der UNCTAD und der WHO Meinungsverschiedenheiten.

143Schliesslich Hess der amerikanische Vertreter auf dieser Session einen förmlichen Aufruf zugunsten einer Reform der UNCTAD ergehen.

Die 30. Ratstagung

144Auf seiner Tagung im März 1985 befasste sich der Rat mit den Problemen der Verschuldung und der Entwicklung der ärmsten Länder. In Anbetracht des Anstiegs des externen Schuldenvolumens und des Schuldendienstes dieser Länder forderte die „Gruppe der 77” die Herabsetzung ihrer Schuldenlast und die Bereitstellung zusätzlicher Entwicklungshilfe in Form einer nicht gebundenen und rasch zur Verfügung gestellten Zahlungsbilanzhilfe. Die Gruppe B war ihrerseits der Ansicht, dass das Ergebnis der vom Rat 1978 verabschiedeten Entschliessung, welche die Industrieländer zu einer Umstrukturierung der Schulden der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auffordert, als erfolgreich anzusehen sei. Sie trat für eine Verstärkung des Konsens hinsichtlich dieser Frage ein, da die öffentliche Entwicklungshilfe die Hauptquelle der externen Finanzierung der ärmsten Länder ist.

145Die Diskussion betreffend die künftige Arbeit der UNCTAD auf dem Dienstleistungssektor wurde auf dieser Tagung wieder aufgenommen. Es wurde diesbezüglich ein Konsens erzielt, und der Rat verabschiedete eine einstimmig angenommene Resolution zu dieser Frage. Neben den Aktivitäten, die in einzelnen Bereichen des Dienstleistungsgewerbes bereits aufgenommen wurden, wird die Rolle der UNCTAD im Dienstleistungssektor erheblich verstärkt. Gemäss dem Wortlaut der verabschiedeten Entschliessung erstreckt sich diese Rolle jetzt auf die Konzeption (die Definition der Dienstleistungen), auf die nationale und internationale Rechnungslegung (die Verstärkung der Datenbasis) und auf die Forschung (die Rolle der Dienstleistungen im Entwicklungsprozess). Ferner kann die UNCTAD für Forschungsarbeiten, die in den Mitgliedsländern bezüglich der Rolle der Dienstleistungen unternommen werden, Unterstützung gewähren.

146Eine zweite Entschliessung wurde vom Rat über den Protektionismus und die Strukturanpassung der Volkswirtschaften verabschiedet. Es handelt sich dabei unter anderem um eine Bestätigung der von den Industrieländern 1983 auf der Konferenz von Belgrad eingegangenen Verpflichtung, keine weiteren protektionistischen Massnahmen mehr einzuführen und den Umfang der bestehenden Massnahmen zu verringern.

147Des weiteren wurde ein Beschluss gefasst, in dem das UNCTAD-Sekretariat aufgefordert wird, eine Studie über die Auswirkung der neuen Technologien auf Handel und Entwicklung und insbesondere auf die Ausfuhren der Entwicklungsländer durchzuführen.

148Die Aussprache über die Funktionsweise und die Reform der UNCTAD wurde auf der 30. Tagung des Rates fortgesetzt.

1.9.3. Bilanz der Tätigkeit der UNCTAD

149Dem Auftrag der UNCTAD gemäss erstreckt sich ihre Tätigkeit auf relativ viele Bereiche, und die von ihr erzielten Leistungen sind entsprechend zahlreich. Jedoch haben nicht alle Ergebnisse die gleiche Tragweite. Bei einigen handelt es sich um internationale Verträge rechtlich bindenden Charakters. Viele andere haben hingegen die Form von Empfehlungen oder Ermahnungen, in denen ein Wunsch zum Ausdruck gebracht oder der Wille zur Eingehung einer Verpflichtung bekundet wird, und die keinerlei rechtsverbindliche Beziehungen zwischen den Parteien schaffen. Dies gilt zum Beispiel für die Entschliessungen, wobei diese nicht der Ratifikation der Staaten bedürfen. Das Gewicht einer Resolution hängt unter anderem von den Bedingungen ab, unter denen sie verabschiedet wurde, das heisst ob sie einstimmig oder durch Konsens, mit dem ausdrücklichen oder schweigenden Einverständnis der Industrieländer, mit oder ohne Vorbehalte usw. angenommen wurde.

150Die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der UNCTAD im Laufe ihres zwanzigjährigen Bestehens sind die drei folgenden : der internationale Rohstoffhandel, der Welthandel mit Fertigwaren und Halbfertigwaren, sowie die Währungs- und Finanzprobleme einschliesslich der Fragen betreffend die Verschuldung und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.

Welthandel mit Rohstoffen

151Infolge ihrer Eingliederung in das System der internationalen Arbeitsteilung hängen viele Entwicklungsländer vom Export einiger Rohstoffe als hauptsächliche Deviseneinnahmequelle ab. Die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder hängt somit vom Bestehen einträglicher und relativ stabiler Preise für diese Produkte ab. Diese Preisbedingungen versucht die UNCTAD durch Verhandlungen über den Abschluss internationaler Preisstabilisierungsabkommen zu erreichen. Ferner soll durch den Abschluss von Abkommen über Zusammenarbeit und Entwicklung unter anderem der Zugang der Produzentenländer zur Verarbeitung, Vermarktung und Verteilung der Rohstoffe gefördert werden. Das wichtigste Ergebnis in diesem Bereich ist das Integrierte Rohstoffprogramm. Die Annahme dieses Programms sowie der Beschluss, einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung der Ausgleichslager zu schaffen und Kooperationsabkommen abzuschliessen, gehen auf die UNCTAD IV von 1976 in Nairobi zurück. Das Abkommen über die Statuten des Gemeinsamen Rohstoffonds wurde 1980 nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen abgeschlossen. Es sieht die Eröffnung von zwei Konten vor, von denen das erste zur Finanzierung der Ausgleichslager dient, während das zweite zur Finanzierung sonstiger Massnahmen, wie Forschung, Produktivitätsverbesserungen, Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Vermarktung und der Verarbeitung ihrer eigenen Rohstoffe bestimmt ist. Zur Inbetriebnahme des Fonds sind zwei Bedingungen erforderlich. Zum einen muss das Abkommen von mindestens 90 Staaten, die zusammen zwei Drittel der vorgesehenen direkten Beiträge aufbringen, ratifiziert werden. Zum anderen müssen 50 % der freiwilligen Beiträge auf das zweite Konto eingezahlt sein. Diese Bedingung ist bereits erfüllt. Hingegen haben bis jetzt (März 1985) nur 84 Staaten, die zusammen 50,4 % der obligatorischen Beiträge ausmachen, das Abkommen ratifiziert. Das Abkommen zur Schaffung des Rohstoffonds ist bislang weder von den Vereinigten Staaten noch von der Sowjetunion ratifiziert worden. Es handelt sich hierbei um zwei entscheidende Staaten, die zusammen aufgrund der von ihnen zu zahlenden hohen Beiträge das Inkrafttreten des Abkommens verhindern können. Die Schweiz hat das Abkommen 1983 ratifiziert.

  • 17 Es handelt sich um folgende Produkte : Kaffee, Tee, Kakao, Bananen, Baumwolle und Baumwollgarn, J (...)

152Was die Rohstoffverhandlungen betrifft, so umfasste die Entschliessung der Konferenz von Nairobi 18 Rohstoffe (siehe Anmerkung17). Unter den bestehenden Rohstoffabkommen, deren Laufzeit zu Ende ging, konnten lediglich die internationalen Abkommen über Zinn und Olivenöl in Uebereinstimmung mit dem Integrierten Rohstoffprogramm abgeschlossen werden. Bezüglich des internationalen Kakaoabkommens verliefen die Verhandlungen 1984 und 1985 über den Abschluss eines vierten Abkommens ergebnislos, so dass das dritte internationale Kakaoabkommen bis 30. September 1985 verlängert wurde. Betreffend die neuen Rohstoffabkommen konnten bis jetzt lediglich die Abkommen über Naturgummi, Jute und Tropenhölzer angenommen werden. Bei den beiden letzteren handelt es sich um Abkommen über Zusammenarbeit und Entwicklung, die keine Preisstabilisierungsmassnahmen vorsehen. Es ist derzeit noch zu früh, um ihre Ergebnisse zu beurteilen.

153Die im Rahmen der UNCTAD abgeschlossenen internationalen Rohstoffabkommen sind somit nicht sehr zahlreich und umfassen nicht alle wichtigen von den Entwicklungsländern ausgeführten Produkte. Wenn einige dieser Abkommen bei der Preisentwicklung der betreffenden Produkte auch eine positive Rolle gespielt haben, so entspricht ihre Bedeutung jedoch keineswegs den in Bezug auf die Preisstabilisierung festgesetzten Zielen. Die zur Verwirklichung dieser Ziele vorgesehenen Mechanismen sind die Ausgleichslager, zu denen gegebenenfalls Ergänzungsmassnahmen, wie Exportquoten usw. hinzukommen.

154Die Schweiz gewährt dem Integrierten Rohstoffprogramm und seinem Ziel der Preisstabilisierung weiterhin ihre Unterstützung. Sie gehört sieben internationalen Rohstoffabkommen an, von denen zwei längerfristige Kooperations- und Entwicklungsabkommen sind.

Welthandel mit Fertigwaren und Halbfabrikaten

  • 18 Gemäss der Meistbegünstigungsklausel sind alle Vertragsparteien (d.h. die durch den Vertrag gebun (...)

155Das wichtigste Resultat, das die UNCTAD im Bereich der Fertig- und Halbfertigwaren aufzuweisen hat, ist die Einführung des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (APS) durch die Industrieländer im Jahre 1971. Das Abkommen über das APS wurde 1968 auf der UNCTAD II in New Delhi verabschiedet. Aufgrund dieses Systems unterstehen die Fertigprodukte und Halbfertigwaren aus den Entwicklungsländern bei ihrer Einfuhr in die Industrieländer einer Vorzugsbehandlung. Das Zollpräferenzsystem hat einen allgemeinen, nichtdiskriminierenden und nicht gegenseitigen Charakter. Es bildet somit eine Abweichung vom Prinzip der Meistbegünstigungsklausel, dem Grundprinzip des GATT18. Bei der Gründung der UNCTAD war eine der Hauptforderungen der Entwicklungsländer, in ihren Handelsbeziehungen zu den Industriestaaten, insbesondere bei der Ausfuhr von Fertigwaren, deren Entwicklung sie anstrebten, die Nicht-Gegenseitigkeit zu erlangen. Das Ziel des Zollpräferenzsystems ist es daher, die Industrialisierung der armen Länder zu fördern und ihre Exporteinnahmen zu steigern. Das APS umfasst derzeit 16 verschiedene Zollpräferenzsysteme, die von 19 Marktwirtschaftsländern und 5 sozialistischen Staaten Osteuropas angewandt werden. Das ursprüngliche Abkommen sah für die Präferenzsysteme eine Laufzeit von zehn Jahren vor. Alle auslaufenden Systeme sind erneuert worden.

156Die Schweiz wandte die Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems ab 1. März 1972 an. 1981 billigte das Parlament deren Verlängerung bis zum Winter 1992. 1982 kamen weitere Zollpräferenzen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder zur Anwendung. Aufgrund dieser Vereinbarungen können alle Industriegüter sowie gewisse Agrarprodukte aus diesen Ländern zollfrei in die Schweiz eingeführt werden.

  • 19 Das Graduationsprinzip bietet den Ländern, die es anwenden, die Möglichkeit, die gewährten Zollpr (...)

157Was die Ergebnisse des Allgemeinen Präferenzsystems betrifft, so sind die Einfuhren mit begünstigten Zollsätzen gemäss einer Schätzung des UNCTAD-Sekretariats zwischen 1976 und 1982 von 12 Mia Dollar auf rund 32 Mia Dollar gestiegen. Somit hat das Präferenzsystem zur Entwicklung der Ausfuhren von Fertigwaren aus den Entwicklungsländern beigetragen und war auch dem Welthandel im allgemeinen förderlich. Jedoch sind die bestehenden Präferenzsysteme häufig Aenderungen unterworfen und können grosse Unterschiede in Bezug auf das Ausmass der Zollsenkungen und die Liste der betroffenen Produkte aufweisen. Vom Standpunkt der Entwicklungsländer aus gesehen ist der Anwendungsbereich der Zollpräferenzsysteme unbefriedigend, da Agrarprodukte und stark arbeitsintensive Artikel wie Textilien und Schuhwaren weitgehend ausgeschlossen werden können. In den letzten Jahren wurden die Präferenzsysteme effektiven Beschränkungen und Ausschlüssen unterworfen, die für das Anwachsen des Protektionismus in den Industrieländern kennzeichnend sind. Die Einführung der Graduationsmassnahmen ist ein Beispiel in dieser Hinsicht.19 Es ist zu erwähnen, dass hauptsächlich die neu industrialisierten Länder aus dem Allgemeinen Zollpräferenzsystem Nutzen gezogen haben.

Weitere Aktivitäten

158Der dritte wesentliche Tätigkeitsbereich der UNCTAD betrifft Währungs- und Finanzfragen einschliesslich der Entwicklungshilfe. Bis jetzt sind die erreichten Ergebnisse auf die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit beschränkt. Es handelt sich dabei um die Verwirklichung einer Entschliessung des Rates von 1978 über die Umstrukturierung der Schulden der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit betreffend die ärmsten Länder. Nach den Schätzungen des UNCTAD-Sekretariats haben 17 Gläubigerländer diesbezügliche Massnahmen zugunsten von 58 armen Ländern in Höhe von insgesamt 6,2 Mia Dollar getroffen. Zum anderen ist die allgemeine Annahme des Ziels seitens der entwickelten Länder – mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und der Schweiz –, 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, auf die Initiative der UNCTAD zurückzuführen. Gemäss den Statistiken des Entwicklungshilfeausschusses der OECD betrug der Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten an ihrem BSP 1984 durchschnittlich 0,36 %. Im Fall der Schweiz erreichte er 0,30 %.

159Schliesslich ist die Tätigkeit der UNCTAD im Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken, der Konferenzen über maritime Fragen und über die Registrierung von Schiffen, des Technologietransfers und der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Dritten Welt zu erwähnen. In diesen Bereichen wurden Empfehlungen, Verhaltenskodexe und sonstige Bestimmungen ausgearbeitet.

160Die Ergebnisse der unter der Schirmherrschaft der UNCTAD geführten Verhandlungen sind, verglichen mit den angestrebten Zielen, insbesondere denen der Entwicklungsländer, eher spärlich. Doch beschränken sich die Leistungen der UNCTAD nicht auf die greifbaren Verhandlungsergebnisse. In ihrer Rolle als internationales Forum für Entwicklungsfragen hat die Organisation zahlreiche Anregungen gegeben und Initiativen eingeleitet. Die Untersuchungen des UNCTAD-Sekretariats haben die wachsende Interdependenz zwischen dem Entwicklungsprozess und den Handels-, Währungs- und Finanzproblemen im Rahmen der Weltwirtschaft deutlich gemacht.

1.9.4. Kritik an der Rolle und Funktionsweise der UNCTAD

Die Kritik der USA

  • 20 Es sei vermerkt, dass andere Länder der Gruppe B, insbesondere die Schweiz, die Haltung der USA z (...)

161Im Frühjahr 1984 Messen die Amerikaner auf informelle Art ihre Vorschläge betreffend Reformen der UNCTAD umgehen. Der erste formelle Aufruf in dieser Hinsicht erging durch den amerikanischen Sprecher auf der 29. Tagung des UNCTAD-Rates im September des gleichen Jahres. Die Kritik der USA lässt sich wie folgt zusammenfassen : Die UNCTAD habe versucht, ein für alle Länder gültiges einheitliches Entwicklungsmodell auszuarbeiten, während die Bedürfnisse und Prioritäten dieser Länder jedoch verschieden sind. Nach Meinung der Amerikaner legt das Modell der UNCTAD zu viel Nachdruck auf Globallösungen und auf die Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat. Die Rolle des freien Marktes und der Innenpolitik sei in den Studien des UNCTAD-Sekretariats vernachlässigt worden. Zum anderen werden Mittel vergeudet, da die UNCTAD sich auch mit Fragen befasse, die andernorts behandelt werden sollten. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise nicht zugelassen, dass die UNCTAD sich mit der Frage eines Verhaltenskodex für die pharmazeutische Industrie befasst20. Schliesslich würden die Entwicklungsländer zu viele politische Entschliessungen zur Abstimmung vorlegen, was auf Kosten der konkreten Arbeit in den Kommissionen und Ausschüssen gehe. Nach Darlegung des amerikanischen Vertreters sei es das Ziel der einzuführenden Reformen, die Arbeit der Organisation im Interesse aller Mitgliedstaaten wirksamer zu gestalten und einen Ausweg aus der jetzigen Lage zu finden.

Die Arbeitsgruppe der Industrieländer

162Seit 1984 haben sich die Länder der Gruppe B zu einer Arbeitsgruppe zusammengetan, um eine informelle Aussprache über die möglichen Verbesserungen der Funktionsweise der UNCTAD zu führen. Es ging dabei hauptsächlich um die Verfahren und die Arbeitsmethoden der Organisation, von denen einige als ineffizient angesehen werden. Die Arbeitsgruppe hofft, dass eine Verbesserung dieser Verfahren und Methoden eine positive Auswirkung auf den Verlauf der Arbeiten betreffend die grundlegenden Probleme haben werde. Es wurden Reformvorschläge ausgearbeitet und den anderen Gruppen unterbreitet. Diese zielen zum Beispiel darauf ab, die Tagungen des Rates besser vorzubereiten und eine Ueberlastung der Tagesordnung künftig zu vermeiden. Eine der zu diesem Zweck vorgeschlagenen Lösungen ist, am Ende jeder Ratstagung den Vorsitzenden der nächsten Tagung zu ernennen und ihm eine bedeutendere Rolle einzuräumen. Weiterhin fasste man die Idee einer in zwei Phasen erfolgenden Jahrestagung ins Auge. Und zwar würde man eine kurze Herbstsession zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zur Festsetzung des Terminkalenders der diversen Sitzungen abhalten ; dieser würde im Frühjahr eine längere Tagung folgen, auf der man sich mit den grundlegenden Problemen befassen würde. Ferner ist die Arbeitsgruppe der Ansicht, dass der Verhandlungsprozess an Wirksamkeit gewinnen würde, wenn es gelänge, zwischen den verschiedenen Gruppen mehr offizielle und inoffizielle Kontakte zu errichten und derartige Kontakte zu verbessern.

163Was die Rolle der UNCTAD im gegenwärtigen System der multilateralen Zusammenarbeit betrifft, so sind die Industrieländer der Meinung, dass die Organisation in den meisten Bereichen des Welthandels und der Währungs- und Finanzfragen lediglich eine ergänzende Diskussions- und Analyserolle haben könne, da die Hauptrolle dem GATT und dem internationalen Währungsfonds zukomme.

Die Haltung der nordischen Länder

164Die nordischen Länder – Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden – beraten sich gewöhnlich auf internationaler Ebene, um gemeinsame Positionen festzulegen. Anlässlich der Debatte über die Rolle der UNCTAD, die auf der 30. Tagung des Rates im März 1985 stattfand, wies der Sprecher der nordischen Länder die Ansicht zurück, dass Reformen der Verfahren und Arbeitsmethoden der Organisation Fortschritte in Bezug auf die grundlegenden Fragen ersetzen könnten. Die Priorität müsse daher dem Versuch eingeräumt werden, die Diskussionen zu diesen Fragen wieder in Gang zu bringen. Ferner sind die skandinavischen Länder der Meinung, dass die UNCTAD ein Forum für Analysen und Debatten aber auch für Verhandlungen sein müsse. Sie halten es ferner für zweckmässig, dass die UNCTAD-Mitglieder zu allen Problemen, die in den Aufgabenbereich der Organisation fallen, zuweilen Empfehlungen annehmen.

Die Haltung der Schweiz

165Als Kleinstaat mit einer stark exportorientierten Volkswirtschaft, die für ihre Rohstoffversorgung vom Ausland und insbesondere von den Dritten Welt abhängt, ist die Schweiz daran interessiert, dass das System der multilateralen Zusammenarbeit reibungslos und zum Nutzen aller funktioniert. Die Schweiz gehörte 1964 zu den Gründerländern der UNCTAD und erkennt die sehr nützliche Rolle der Organisation im Nord-Süd-Dialog an. Sie wünscht an den Bemühungen zur Wiederingangsetzung dieses Dialogs und zur Verbesserung der Funktionsweise der Organisation teilzunehmen und gehört daher der Arbeitsgruppe der Industrieländer an.

166Die UNCTAD ist gegenwärtig durch die Vertrauenskrise, die einen Teil der Beziehungen zwischen den Regierungen des Nordens und des Südens betrifft, sowie durch eine Tendenz zur Politisierung der Debatten gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang wird mit Bedauern die Tendenz festgestellt, in den Plenarsitzungen über politische Texte abstimmen zu lassen, anstatt über konkrete Probleme zu verhandeln. Die jüngste Entwicklung der UNCTAD in dieser Hinsicht wird jedoch als positiv gewertet.

167Vom Standpunkt der Schweiz aus gesehen muss die UNCTAD einerseits ein Ort des Nachdenkens über das Entwicklungskonzept sein und andererseits einen Rahmen bieten für Verhandlungen, die zu praktischen Beschlüssen führen. Es geht darum, zwischen diesen beiden Rollen wieder ein Gleichgewicht herzustellen. Zu diesem Zweck sollten zwischen den Partnern, die an der Lösung derselben Probleme interessiert sind, zwanglose Kontakte gepflegt werden. Zum anderen sollte es sich das Sekretariat der UNCTAD angelegen sein lassen, im Dienste aller Mitgliedstaaten, einschliesslich jener der Gruppe B, zu wirken. Seine Studien sollten der Pluralität der Entwicklungsmodelle besser Rechnung tragen, was zu vollständigeren und zweck mässigeren Unterlagen führen würde. Die neue Ausrichtung des Sekretariats in diesem Bereich wird von der Schweiz begrüsst.

Die Reaktion der „Gruppe der 77”

  • 21 CNUCED, Communique de presse TAD/INF/1669, 26 mars 1985.

168Als Reaktion auf die Anträge über Reformen der Verfahren der UNCTAD forderte die „Gruppe der 77” ihrerseits die Industrieländer auf, mehr politisches Entgegenkommen zu zeigen, um Fortschritte in den Diskussionen betreffend die Grundprobleme zu ermöglichen. Die Gruppe erklärte sich jedoch damit einverstanden, Lösungen zu untersuchen, die zur Verbesserung der Effizienz der Organisation beitragen könnten. Der Sprecher der „Gruppe der 77” wies aber darauf hin, dass gewisse Aenderungen von der Gruppe nicht akzeptiert würden. Erstens werde sie sich jedem Versuch widersetzen, den Aufgabenbereich der UNCTAD einzuschränken. Zweitens werde sie keinerlei Aenderungen unterstützen, die sie daran hindern würden, die UNCTAD als ein politisches Forum zu nützen, das die Einführung von Veränderungen im System erlaube, auch wenn diese Veränderungen von einer bestimmten Ländergruppe kurzfristig nicht als akzeptabel angesehen werden.21

1.9.5. Rohstoffe

Internationales Abkommen über Naturkautschuk

169Vom 22. April bis 8. März 1985 fand in Genf eine erste Serie von Verhandlungen über den Abschluss eines zweiten Naturkautschukabkommens statt. Aufgrund bestehender Meinungsverschiedenheiten, insbesondere in Bezug auf den neuen Interventionspreis, konnte die Konferenz ihr Ziel nicht erreichen. Das derzeitige Abkommen läuft im Oktober 1985 aus ; es wurde vom Internationalen Rat für Naturkautschuk bis Ende 1987 verlängert.

170Das 1979 unterzeichnete Naturkautschukabkommen war das erste seiner Art, das im Rahmen des Integrierten Rohstoffabkommens abgeschlossen wurde. Zur Gewährleistung der Handels- und Preisstabilität sah das Abkommen den Mechanismus des Ausgleichslagers vor. Rund 50 Länder nahmen an der Konferenz teil. Die Einfuhrländer brachten ihre Zufriedenheit über das derzeitige Abkommen zum Ausdruck. Letzteres habe sich laut ihrem Sprecher gut bewährt, und das Ziel der Marktstabilisierung sei trotz der Rezession der Weltwirtschaft erreicht worden. Folglich strebten die Einfuhrländer den Abschluss eines neuen Abkommens ohne wesentliche Aenderungen an.

171Die Ausfuhrländer forderten ihrerseits eine Verstärkung des jetzigen Abkommens, insbesondere zur Garantie einträglicher Preise. Sie verlangten daher eine Anhebung des Preisbandes, um der Steigerung der Produktionskosten und der Inflation Rechnung zu tragen. Sie waren ferner der Ansicht, dass das Ausgleichslager durch Exportkontrollmassnahmen ergänzt werden müsse. Schliesslich beanstandeten die Produzentenländer die ihrer Meinung nach ungleiche Aufteilung der Finanzierung des Ausgleichslagers. Dem derzeitigen Abkommen gehören 7 Ausfuhrländer und 25 Einfuhrländer an, wobei jede Gruppe die Hälfte dieser Finanzierung übernimmt.

Die Haltung der Schweiz

172Die Schweiz ist dem Naturkautschukabkommen im Sommer 1982 beigetreten. Da das Land keinen bedeutenden Gummimarkt hat, wird die schweizerische Wirtschaft von den Verhandlungen nur in beschränktem Masse betroffen. Die Schweiz unterstützt jedoch den Abschluss eines zweiten Abkommens, insofern als jedes Abkommen den Abschluss weiterer Uebereinkommen positiv beeinflussen kann. Allgemein unterstützt die Schweiz, im Rahmen der bestehenden Rohstoffabkommen, die Einführung zusätzlicher Massnahmen neben dem Ausgleichslager, um das Marktgleichgewicht langfristig besser zu gewährleisten.

Internationales Kakaoabkommen

173Die zweite und dritte Verhandlungsrunde der Konferenz über den Abschluss eines vierten Internationalen Kakaoabkommens, die im Oktober 1984 bzw. im Februar und März 1985 in Genf stattfanden, sind gescheitert. Das dritte Abkommen läuft am 30. September 1985 aus. Auf seiner Tagung im Juli hat der Internationale Kakaorat das Abkommen bis Ende September verlängert.

174Rund 70 Länder nahmen an diesen Verhandlungen teil, einschliesslich des Hauptausfuhrlandes, der Elfenbeinküste. Die Vereinigten Staaten waren als Haupteinfuhrland lediglich als Beobachter vertreten. Diese beiden Länder waren dem Abkommen von 1980 nicht beigetreten. An diesen Verhandlungen nahmen 20 Produzentenländer mit rund 70 % der Weltexporte und 23 Einfuhrländer mit rund 65 % der Weltimporte teil. Die Positionen der Produzenten- und Konsumentenländer hinsichtlich der wirtschaftlichen Bestimmungen des neuen Abkommens stellten sich als unvereinbar heraus. Mangelnde Einigkeit über das Niveau der Interventionspreise und über den Mechanismus zur Revision dieser Preise brachte die Verhandlungen zum Scheitern. Zwar bestand ein Konsens bezüglich der Notwendigkeit eines grundlegenden Regulierungsmechanismus, d.h. des Ausgleichslagers. Jedoch wurde keine förmliche Einigung über die Form ergänzender Massnahmen zur Verstärkung des Ausgleichslagersystems und insbesondere über den von der EWG vorgeschlagenen Marktrückzugsmechanismus für die Ueberschüsse erzielt. Die Beratungen zwischen Produzenten- und Verbraucherländern wurden im Hinblick auf eine Wiederaufnahme der Konferenz im Februar 1986 fortgesetzt.

Die Haltung der Schweiz

175Die Schweiz unterstützt weiterhin den Abschluss eines vierten Internationalen Kakaoabkommens. Sie ist vor allem an einer regelmässigen und längerfristig gesicherten Versorgung interessiert. In Bezug auf die Preise war die Schweiz bereit, den Forderungen der Produzentenländer einen Schritt entgegen zu kommen. (Wir verweisen hier auf den Artikel von A. November im Teil „Untersuchung und Stellungnahmen”.)

Internationales Kaffeeabkommen

176Die alljährlichen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern der Internationalen Kaffeeorganisation fanden im September 1984 in London statt. Sie betrafen das Interventionspreisband und die Festsetzung der Gesamtexportquote für das neue Kaffeejahr. Die Gesamtausfuhrquote wurde erhöht, während die Preise unverändert blieben.

177Die Exportländer wollten eine Erhöhung der Richtpreise um 10 cts/lb erreichen ; dies wurde jedoch von den Verbraucherländern, insbesondere den USA und der BRD, abgelehnt. Somit bleiben die Preise unverändert auf ihrem Stand seit 1980, d.h. auf 120-140 cts./lb. Die Frage der Exportquoten wurde ebenfalls zur Zufriedenheit der Verbraucherländer entschieden. Die Grundquote wurde um 1 Million Sack erhöht. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Zusatzquote – welche entsprechend dem Anstieg der Marktpreise stufenweise freigegeben wird – wurde die Gesamtexportquote für das Kaffeejahr 1984-85 auf 62 Mio Sack angehoben, gegenüber 60,2 Mio Sack für das vorhergehende Jahr. Ferner erreichten die Verbraucherländer eine Differenzierung bei der vierteljährlichen Aufteilung der Exportquoten zwischen verschiedenen Produzentenländern. Während diese Quoten früher jedes Vierteljahr um 25 % freigegeben wurden, wurde nunmehr beschlossen, die Anteile des ersten Vierteljahrs zu erhöhen. Seit einigen Jahren hatten sich die Verbraucherländer über eine unzureichende Versorgung mit Robusta-Kaffee im ersten Vierteljahr des Kaffeejahres beklagt. In der Tat erfüllen die Produzentenländer, um das Preisniveau zu halten, ihre Exportquoten nicht immer.

178Die Produzentenländer sahen die Ergebnisse der Verhandlungen als ihren Interessen widersprechend an. Sie befürchteten im besonderen einen Rückgang des Marktpreises infolge der Erhöhung der Exportquoten.

Die Haltung der Schweiz

  • 22 Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 84/1+2.

179Die Schweiz, die der Internationalen Kaffeeorganisation seit 1964 angehört, hat das neue Kaffeeabkommen im Dezember 1983 ratifiziert. Sie begrüsst die neue Regelung der Exportquoten, die es dem Abkommen ermöglicht, den jahreszeitlichen Schwankungen der Nachfrage besser nachzukommen. Die Aufstockung der Grundausfuhrquote wird ebenfalls als ein positiver Faktor gewertet. Nach Ansicht des Bundesrates hatte sie zur Folge, „dass die Marktpreise wieder in die vorgesehene Bandbreite, die als Stabilisierungsziel des Kaffee-Uebereinkommens von 1983 dient, zurückfielen”22 Botschaftsrat Hans Buchmann wurde für das Kaffeejahr 1984-85 zum Vorsitzenden des Internationalen Kaffeerates gewählt.

Der parallele Kaffeemarkt

180Rund 20 % der Weltkaffeeimporte werden durch Länder getätigt, die nicht der ICO angehören, und zwar hauptsächlich durch die UdSSR und die osteuropäischen Länder, einige Länder Nordafrikas und des Mittleren Ostens, sowie China und Argentinien. Diese Länder beschaffen sich den Kaffee auf dem parallelen Markt zu Preisen, die weniger als die Hälfte des regulierten Marktpreises ausmachen. Mehrere Produzentenländer setzen auf diese Weise ihre Ueberschüsse ab, ein Faktor, der seit langem zu Reibereien zwischen den Mitgliedsländern der ICO führte und der die Effizienz des Preisstabilisierungssystems in Frage stellte. Auf Initiative der Produzentenländer wurde anlässlich des Treffens der ICO-Mitglieder in London im April 1985 eine wichtige Entschliessung in dieser Hinsicht verabschiedet. Die Mehrheit der Produzentenländer erklärte sich damals einverstanden, dass Kaffee gleicher Qualität nicht mehr billiger an Nichtmitgliedsländer verkauft werden sollte. Man setzte im Rahmen der ICO eine Gruppe ein, um die Verwirklichung der Resolution zu überwachen und zuwiderhandelnde Länder gegebenenfalls mit Sanktionen zu belegen.

 Weitere Rohstoffabkommen

181Das Internationale Tropenholzabkommen ist am 2. April 1985 in Kraft getreten. Die Schweiz trat diesem Uebereinkommen bei. Insgesamt waren dem Abkommen im Sommer 1985 34 Länder beigetreten, darunter alle Hauptproduzentenländer. Die erste Tagung des Internationalen Tropenholzrates fand im Juni 1985 in Genf statt. Sie erzielte keine Einigung über die Frage des Standorts für den Sitz der Organisation. Der Rat wird erneut im November 1985 zusammentreten.

1.9.6. Zollpräferenzen

182Der UNCTAD-Spezialausschuss für Zollpräferenzen hielt seine 13. Tagung vom 10. bis 19. April 1985 in Genf ab. 77 Länder, darunter die Schweiz, nahmen daran teil, um die Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) einer periodischen Prüfung zu unterziehen.

183Als Ergebnis der Beratungen Messen sich zwei positive Tatsachen feststellen : Zum einen wurden alle Zollpräferenzschemen über ihre Anfangsperiode von zehn Jahren hinaus verlängert. Zum anderen wurden einige Fortschritte bei der Verbesserung der Präferenzsysteme zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder festgestellt. Jedoch löst die Tendenz einiger Geberländer, Beschränkungen in ihren Zollpräferenzsystemen einzuführen, bei den Empfängerländern weiterhin grosse Befürchtungen aus. Es handelt sich insbesondere um das Graduationsprinzip, die Festsetzung von Kontingenten, den Ausschluss gewisser Länder vom Zollpräferenzsystem nach dem Kriterium des Pro-Kopf-Einkommens, sowie die Infragestellung der „Nicht-Reziprozität” der Präferenzen, dem Grundprinzip des gesamten Systems. Die „Gruppe der 77” ist daher der Ansicht, dass das Allgemeine Präferenzsystem ernsthaft bedroht sei. Sie fordert insbesondere eine Erweiterung seines Anwendungsbereiches bezüglich der Anzahl der Produkte und eine Reduzierung der nicht-tarifären Hindernisse in den Präferenzschemen, wie z.B. der Kontingente. Ferner wurde im Laufe dieser Tagung die Forderung gestellt, dass die Regeln betreffend die Aenderung der Präferenzsysteme auf Kriterien beruhen sollten, zu denen ein multilateraler Konsens erzielt wurde.

1.9.7. Wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken

184Die dritte und vierte Tagung der Expertengruppe zur Ueberwachung wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken wurde vom 7.-11. November 1984 bzw. vom 22.-30. April 1985 im Rahmen der UNCTAD abgehalten. Diese Tagungen fanden im Zeichen der Vorbereitung der UN-Konferenz zur Revision des Verhaltenskodex über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken statt, die im November 1985 zusammentreten wird.

185Die 80 Experten waren beauftragt, der Konferenz Vorschläge zur Verbesserung des betreffenden Kodex zu unterbreiten. Mit der Unterstützung Chinas brachte die „Gruppe der 77” Entschliessungsentwürfe ein, in denen gefordert wird, dem Kodex eine rechtlich bindende Form zu verleihen und einen – der Expertengruppe übergeordneten – Sonderausschuss zu bilden, der mit der Ueberwachung der Einhaltung des Kodex betraut würde. Beide Vorschläge wurden auf der Tagesordnung der Konferenz berücksichtigt, jedoch wurden die von den Entwicklungsländern eingebrachten Resolutionsentwürfe von der Gruppe B abgelehnt. Während die Entwicklungsländer eine Verbesserung des 1980 verabschiedeten Kodex vorsahen, vertrat die Gruppe B die Ansicht, dass der Wortlaut des Kodex nicht geändert werden sollte, da man noch nicht genügend Erfahrung bezüglich seiner Anwendung habe. Für die Gruppe B liegt das Problem in der Unwirksamkeit bei der Anwendung des bestehenden Verhaltenskodex.

1.9.8. UN-Konferenz über die Registrierung von Schiffen

186Vom 28. Januar bis 15. Februar 1985 und vom 8. bis 19. Juli 1985 fanden die zweite und dritte Tagung der UN-Konferenz über die Bedingungen der Registrierung von Schiffen statt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Definition der echten Bindung, die zwischen dem Schiff und dem Flaggenstaat bestehen sollte. Auf der dritten Tagung konnten bedeutende Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens erzielt werden. Es ist vorgesehen, dass die Konferenz ihre Arbeit Anfang 1986 wieder aufnehmen wird.

187Die Sessionen der Konferenz wurden vor dem Hintergrund einer sich hinziehenden Krise dem Weltmarkt für den Seetransport abgehalten. Auf diesem Markt herrscht ein allgemeines starkes Ueberangebot an Frachttonnage. Die Konferenz ist bestrebt, die im internationalen Seerecht bestehenden Lücken durch eine Vereinheitlichung der Bedingungen für die Registrierung von Schiffen auf internationaler Ebene zu füllen. Die Entwicklungsländer hoffen ihrerseits, durch dieses Abkommen eine Erhöhung ihres Anteils am internationalen Seefrachtverkehr zu erreichen.

188Rund hundert Länder nahmen an den Verhandlungen teil, darunter auch die Schweiz. Die Definition der effektiven Bindung, die zwischen dem Schiff und dem Flaggenstaat bestehen sollte, betraf drei wichtige Bereiche. Es handelte sich um die Beteiligung des Staates an der Heuerung der Schiffsbesatzung, an der Geschäftsführung und am Eigentum der Schiffe, die unter seiner Flagge segeln. Während die „Gruppe der 77” in diesen Bereichen ursprünglich verbindliche Bestimmungen im Abkommen erzielen wollte, sah der von dieser Gruppe eingebrachte neue Entwurf nunmehr ein Abkommen vor, das sowohl bindende Vorschriften als auch Empfehlungen enthält. Bezüglich der Schiffsbesatzung sollte sich der Flaggenstaat verpflichten, einen zufriedenstellenden Anteil der Mannschaften unter seinen eigenen Staatsangehörigen anzuheuern. Es wurde jedoch anerkannt, dass bei der Anwendung dieses Prinzips insbesondere berücksichtigt werden muss, ob qualifizierte Seeleute im Registerstaat zur Verfügung stehen. Zum anderen ist die Registrierung von Schiffen im Besitz fiktiver Firmen nicht mehr zulässig. Die Bestimmungen betreffend die Beteiligung des Flaggenstaates am Management sehen vor, dass der betreffende Staat gewährleistet, dass die Eigentümerfirma (oder ihre Tochterfirma) auf seinem Hoheitsgebiet ansässig ist.

189Die Schweizer Delegation wurde vom Direktor des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes Basel geleitet. Es sei erwähnt, dass die Hochseeflotte der Schweiz Ende 1984 34 Schiffe umfasste, die von sieben Reedern betrieben wurden. Sie ist somit die grösste unter den Hochseeflotten der Binnenstaaten. In diesem Zusammenhang stellte die Schweiz mit Befriedigung fest, dass die Konferenz eindeutig das Recht der Binnenstaaten bestätigt hat, Schiffe unter eigener Staatsflagge zu führen. Die Frage der Staatsangehörigkeit der Schiffsbesatzung ist für die Schweiz ebenfalls von grosser Bedeutung. In der Tat waren von den 689 Personen, die Ende 1984 auf schweizerischen Schiffen angestellt waren, nur 44,4 % Schweizer Staatsbürger. Der in den diesbezüglichen Bestimmungen des Abkommens vorgesehene Handlungsspielraum befriedigt die Schweiz gegenwärtig, da er Binnenstaaten die Möglichkeit bietet, ausländische Seeleute anzuheuern.

1.10. UN-Kommission über Transnationale Gesellschaften : Verhaltenskodex

190Die Kommission der Vereinten Nationen über transnationale Unternehmen (TNUs) arbeitet seit 1977 an der Erstellung eines Verhaltenskodex für diese Firmen. Die UN-Generalversammlung beschloss im Dezember 1984 die Wiederaufnahme der Arbeiten der Kommission. Die daraufhin abgehaltene ausserordentliche Session hat nicht zum Abschluss der Verhandlungen geführt. Unter den wichtigen Punkten, über die noch keine Einigung erzielt wurde, spielt die Frage des Bezugs der aufgrund des Kodex zu erstellenden Normen zum internationalen Völkerrecht eine zentrale Rolle. Weitere noch nicht gelöste Fragen betreffen die Definition der TNUs, die Schlichtung von Streitfällen und die Wahl des im Streitfall anwendbaren Rechts. Schliesslich konnte man sich auch noch nicht über die Rechtsform des Kodex einigen. Die nächste ausserordentliche Tagung der Kommission findet im Januar 1986 statt.

1.11. Technologietransfer : UN-Verhaltenskodex und UNCTAD-Ausschuss

191Die sechste Tagung der UN-Konferenz über einen internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer fand vom 13. Mai bis 5. Juni 1985 in Genf statt. Die Verhandlungen waren nicht erfolgreich. Der Entwurf des Verhaltenskodex wurde an die Generalversammlung der Vereinten Nationen weitergeleitet, die über die weitere Bestimmung des Entwurfs zu entscheiden hat. Die Resolution im Hinblick auf die Erstellung dieses Kodex war auf der vierten Konferenz für Handel und Entwicklung 1976 auf Drängen der Entwicklungsländer angenommen worden.

192An die hundert Länder nahmen an der Konferenz teil, unter ihnen die Schweiz. Die im Kodexentwurf ungelösten Fragen betrafen vor allem einen Teil des Kapitels 4 über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken, sowie das anwendbare Recht und die Streitschlichtung (Kapitel 9). Eine der strittigen Fragen war, inwieweit die Bestimmungen von Kapitel 4 auf Geschäfte zwischen Firmen eines Konzerns (Mutter- und Tochtergesellschaften) anwendbar sein sollten. Zwischen den regionalen Gruppen gab es Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob die konzerninternen Geschäftspraktiken den nationalen Gesetzen und Verordnungen unterstellt werden sollten. Es sei erwähnt, dass die Schweiz in diesen Verhandlungen die Koordinatorrolle übernahm. Auch konnte man zwischen dem Anrecht der Parteien auf freie Wahl des auf die Streitschlichtung anwendbaren Rechts einerseits und dem System der bindenden Rechtsnormen andererseits kein Gleichgewicht erzielen. Während die Gruppe B im Streitfall eine von den Parteien frei zu wählende Gerichtsbarkeit anstrebte, forderten die Entwicklungsländer die Anwendung des nationalen Rechts des Technologieempfängerlandes.

193Die Schweiz war der Festlegung des Kodex gegenüber positiv eingestellt, da sie darin einen Rahmen zur Förderung der Rechtssicherheit für den Technologietransfer sah. Die Schweiz ist ein Technologieausfuhrland ; sie gehört zu den wenigen Ländern, die eine positive Patentbilanz aufweisen.

UNCTAD-Ausschuss für den Technologietransfer

194Die fünfte Session des Ausschusses für Technologietransfer wurde vom 3. bis 9. Dezember 1984 in Genf abgehalten ; auch die Schweiz nahm daran teil. Auf der Tagesordnung stand ein Entwurf des Ausschussvorsitzenden über die Strategie für den technologischen Wandel in den Entwicklungsländern. Die Festlegung der endgültigen Version dieser Strategie wurde auf die nächste Ausschusstagung verschoben, die für 1987 vorgesehen ist. Ferner untersuchte der Ausschuss Fragen betreffend die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe als Technologielieferanten an die Entwicklungsländer, die Auswirkung neuer Technologien und die Förderung der technologischen Erneuerung in den Entwicklungsländern.

1.12. Internationale Finanzinstitutionen

1.12.1. Die Verschuldungssituation

195An der Schuldenfront lassen sich grob drei „Typen” von Schuldnern unterscheiden : Die lateinamerikanischen hochverschuldeten Länder, welche eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur (Landwirtschaft und Industrie, etwas Dienstleistungen) aufweisen und ihr Kapital weitgehend auf den privaten Märkten aufnehmen. Diese Länder erfüllen weitgehend ihre Schuldendienstverpflichtungen, wenn auch mit grossen innenpolitischen Opfern. Eine zweite Kategorie stellen die Entwicklungsländer ohne akute Verschuldungskrise ; es sind vorwiegend die asiatischen, aber auch einzelne nordafrikanische und lateinamerikanische Entwicklungsländer. Diese zweite Kategorie verzeichnete 1984 das grösste Wachstum. Die dritte Länderreihe stellen die schwarzafrikanischen Agrarländer mit gravierenden Strukturproblemen und sinkenden Pro-Kopf-Einkommen. Diese Länder erhalten 81 % ihrer Kredite von öffentlichen Institutionen, nur 19 % ihrer Schulden in Höhe von rund 97 Mia US-Dollar sind privaten Ursprungs (BAD, Rapport annuel 1984). Es sind vorwiegend Länder Schwarzafrikas, welche regelmässig vor dem Pariser Klub ihre Schulden neu verhandeln müssen.

196Für alle Schuldner gab im Berichtsjahr besonders die Entwicklung der Zinsen und der Wechselkurse zu Besorgnis Anlass. Ein hoher Dollarkurs bedeutete ein Anziehen der Realzinsen und eine Verteuerung der Schuldendienste. Gedrückte Rohstoffpreise verhalfen nicht zu den erwarteten Exporterlösen der verschuldeten Entwicklungsländer.

197Der amerikanische Konjunkturaufschwung mit einer Wachstumsrate von fast 7 % führte 1984 zu einem Importsog in die USA und verhalf gewissen lateinamerikanischen und vor allem asiatischen Entwicklungsländern zu einer willkommenen Exportexpansion. In diesen Ländern fand ein Wandel von importkomprimierender zu exportstimulierender Wirtschaftspolitik statt.

Sonderfall Afrika, Afrikafazilität

198Die Wirtschaftskrise in Schwarzafrika nahm 1984 alarmierende Ausmasse an. Die Pro-Kopf-Einkommen waren im Jahre 1983 niedriger als 1970, im Gegensatz zu Asien und Lateinamerika wächst die Produktion von Nahrungsmitteln weniger als die Bevölkerung, eine schwere Dürre führte zu Hungersnot, die Preise der wichtigsten Exportprodukte der Region sind stark gesunken, das Gewicht der Aussenschuld wurde für viele Länder erdrückend und Umschuldungen wurden zur Regel. In der zentralen Diskussion um Afrika standen Sofortmassnahmen zur Linderung der Krise und neue Wege in der Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Industrieländern und Afrika. Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) beispielsweise arbeitete ein 11-Punkte-Programm für Afrika aus.

199Auf Initiative der IDA wurde die sog. Afrikafazilität (Sonderfazilität für das subsaharische Afrika) geschaffen, an der sich alle wichtigen Geberländer der OECD ausser der USA in Form von direkten Beiträgen oder Kofinanzierungen beteiligen. Die Schweiz beteiligt sich mit 80,4 Mio Fr. an diesem von der IDA verwalteten Hilfsprogramm für die ärmeren afrikanischen Länder. Im Rahmen der Afrikafazilität werden Kredite zu äusserst günstigen Bedingungen gewährt ; diese Kredite sind an ein wirtschaftliches Sanierungsprogramm gebunden.

200Die Afrikafazilität entspricht in ihren Zielsetzungen der schweizerischen bilateralen Programm- und Zahlungsbilanzhilfe. Die Form der Kofinanzierung ermöglicht eine aktive Beteiligung der Schweiz an der Vorbereitung und Durchführung der Kreditprogramme.

Handel

  • 23 BIZ-Jahresbericht 1985, S. 119.

201Der Welthandel dehnte sich 1984 real um annähernd 9 % aus, seit 8 Jahren war dies die grösste Zuwachsrate des internationalen Handelsvolumens. (1983 betrug das Wachstum des Welthandels 2,5 % und 1982 war das Wachstum negativ). Die Erholung der Weltwirtschaft bedeutete für einige Entwicklungsländer eine Verbesserung ihrer Leistungsbilanzen : das Leistungsbilanzdefizit der Nicht-OPEC-Entwicklungsländer nahm 1984 um 13 Mia US-Dollar auf 22 Mia US-Dollar ab. Die Verbesserung vollzog sich ausschliesslich in der Handelsbilanz, während der höhere Zinsendienst auf die Auslandsschulden das Defizit bei den Dienstleistungen und Uebertragungen um 4 Mia US-Dollar ansteigen liess23.

202Die asiatischen neu-industrialisierten Länder (einschliesslich Chinas) profitierten am stärksten von der wirtschaftlichen Erholung und konnten ihre Ausfuhren 1984 real um 14 % steigern. Die Länder Lateinamerikas (einschliesslich des karibischen Raums) bekamen den US-Konjunkturaufschwung schwächer zu spüren und konnten ihre Exporte um 8 % erhöhen.

203Aus den Jahresberichten vieler internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank u.a. wird ersichtlich, dass 1984 der Protektionismus weltweit zunahm. „Freiwillige” Exportbeschränkungen auf bilateraler Ebene und staatliche Exportsubventionen beeinträchtigten den internationalen Wettbewerb und erschwerten es den Entwicklungsländern, mit konkurrenzfähigen Produkten die für den Schuldendienst erforderlichen Devisen in genügender Menge zu erwirtschaften.

Schuldenmanagement

204Nach der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit Mexikos im August 1982 verhinderte ein Schulden-Krisenmanagement den Zusammenbruch der Volkswirtschaft Mexikos und anderer Schuldnerländer sowie ihre verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft und das internationale Bankensystem. In einem zweiten Schritt wurde die Restrukturierung der Schulden an die Hand genommen und wurden Lösungen für die weitere Zukunft gesucht. Der IWF diktierte in dieser Konsolidierungsphase den verschuldeten Ländern wirtschaftliche Sanierungsprogramme. Das Musterverhalten eines Schuldnerlandes legte für den IWF Mexiko an den Tag und verzeichnete 1984 bereits (u.a. dank massiven Umschuldungen) keine Zahlungsrückstände mehr ; eine Rückkehr zu den internationalen Finanzmärkten zeichnete sich ab.

205Die Schuldenkrise ist 1984 damit jedoch nicht gelöst. Die Verschuldung der Entwicklungsländer hat absolut weiter zugenommen. Als Ausweg aus Schuldenspirale, bei der nicht die absolute Höhe der Verschuldung sondern der jedes Jahr zu leistende Schuldendienst die Entwicklungsländer vor grosse Probleme stellt, erwähnen einige Gläubigerländer die Umwandlung von Dollarschulden in zinsgünstigere Währungen, um von der unmittelbaren Dollarausrichtung loszukommen.

Schuldnerkonferenzen der Cartagena-Gruppe

  • 24 Die 11 Staaten der Cartagena-Gruppe, so genannt nach ihrem ersten Konferenzort in Kolumbien, sind (...)

206An der zweiten Schuldnerkonferenz der elf höchstverschuldeten lateinamerikanischen Staaten, der sog. Cartagena-Gruppe24, am 13./14. September 1984 in Mar del Plata / Argentinien schlugen die Schuldnerländer den sieben führenden Wirtschaftsmächten Verhandlungen auf höchster Ebene vor, die zu politischen Vereinbarungen über die Rahmenbedingungen des Schuldenproblems führen sollen durch einen sog. „politischen Dialog”. Als Grundlage für die politische Lösung wiederholen die verschuldeten Länder neben Forderungen nach langfristigen Umschuldungen und Zinsvereinbarungen ihr altes Anliegen nach verbesserten internationalen Handelsbedingungen und nach Abbau des Protektionismus. Das Schuldenproblem sei durch seine Dimension nicht mehr von Finanztechnikern allein zu lösen, sondern bedürfe grundsätzlicher politischer Entscheidungen von den Regierungen.

207Die Schlusserklärung der Konferenzteilnehmer verlangt konkret : politische Entscheidungen für die Schuldenerstreckungs- und Zinsprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Terms of Trade, der Wirtschaftsreaktivierung und der sozial-politischen Entspannung.

Musterbeispiel Mexiko

  • 25 SKA-Bulletin 1.2/85.

208Günstig aufgenommen wurden in Mar del Plata die weicheren Bedingungen, die Mexiko kurz vor der Konferenz mit seinen Gläubigerbanken für eine langfristige Umschuldung einhandeln konnte. Die Umschuldung bedeutete einen eigentlichen Durchbruch an der Schuldnerfront. Der Plan sieht vor, bis einschliesslich 1990 fällige Rückzahlungen des öffentlichen Sektors in Höhe von über 47 Mia US-Dollar auf einen Zeitraum von 14 Jahren, also bis 1998, zu verteilen. Die Kredittilgungen sollen mit kleinen Beiträgen beginnen und sich in ihrem Umfang allmählich erhöhen. Die Langzeitstrategie sieht zudem Zinserleichterungen vor, nämlich für Mexiko eine Verringerung der Marge über LIBOR für die umgeschuldeten Kredite auf 1 1/8 % gegenüber 1 7/8 %. Ferner verzichten die Banken auf die bei Umstrukturierungen übliche Provision. Schliesslich sieht das Umschuldungskonzept vor, dass nichtamerikanische Banken bis zu 50 % ihrer auf US-Dollar lautenden Kredite auf ihre Heimatwährungen mit zumeist niedrigeren Zinsen umstellen können, wobei die Zinsersparnis für Mexiko allerdings mit einem gewissen Währungsrisiko verbunden ist25.

209Auch Venezuela erhielt 1984 von den Geschäftsbanken im Vergleich zu früher günstigere Kreditbedingungen für das Umschuldungsabkommen.

210Im Februar 1985 versammelte sich die Cartagena-Gruppe zu ihrer dritten Tagung. In bezug auf den „politischen Dialog” wurden keine weiteren konkreten Schritte erzielt. Auch bei den übrigen Punkten Kreditverzinsung, Verhältnis von Exporterlösen zu Schuldendienst, Zugang zu den Märkten der Industrieländer waren keine Fortschritte zu verzeichnen.

Die Schweiz zum internationalen Schuldenproblem

  • 26 Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1984.

211Für die Schweizer Regierung bildet die internationale Verschuldung mit ihren Problemen ein „Paradebeispiel weltwirtschaftlicher Interdependenz”26. Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1984 zieht der Bundesrat über die internationale Verschuldung Bilanz. Die Krise sei nicht überwunden, doch seien die Probleme in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten lösbar. Das kurzfristig angelegte „Krisenmanagement” sei erfolgreich verlaufen. Im realwirtschaftlichen Bereich sei die relative Beruhigung auf den Finanzmärkten nur durch die drastische Drosselung der Importe durch die verschuldeten Länder erreicht worden.

212„Die nominellen Einfuhren von 17 Schuldnerländern mit Zahlungsproblemen aus den OECD-Staaten insgesamt wie auch aus der Schweiz als einzelnem Lieferanten liegen heute um rund 50 % unter den Werten von 1980”, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht.

  • 27 Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Swissaid / Fastenopfer / Brot für Brüder / Helvetas zur Ern (...)

213Die Arbeitsgemeinschaft der schweizerischen Hilfswerke Swissaid / Fastenopfer / Brot für Brüder / Helvetas zeigt sich besorgt angesichts „der wachsenden Verelendung breiter Bevölkerungsschichten im Gefolge von Sanierungsmassnahmen in überschuldeten Staaten”27. Gerade das als Musterbeispiel erfolgreicher Sanierung gepriesene Mexiko zeige auf der Kehrseite des finanzielltechnischen Erfolges krasse unsoziale Folgen des „Gürtel-enger-schnallens”. Die Arbeitsgemeinschaft bittet den Bundesrat, gerade in währungspolitischen Massnahmen jeweils auf den Schutz der armen Bevölkerungsschichten besonderes Gewicht zu legen.

1.12.2. 40 Jahre Bretton-Woods-Institutionen

214Im Juli 1944 versammelten sich 44 Nationen in Bretton-Woods (USA), um ein Programm für die Nachkriegszeit zu entwerfen. Ziele des Programms waren : Stabilität im internationalen Zahlungsverkehr, wirtschaftliche Förderung der Entwicklungsländer und die Behebung der Kriegsschäden. Die Konferenz schloss mit der Unterzeichnung von zwei Abkommen, durch die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) gegründet wurden.

215Bei der Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 1947 zählte der IWF 39 Mitglieder ; heute sind es 148. 1969 wurde der Fonds ermächtigt, neue Mittel selbst zu schaffen in der Form von sog. Sonderziehungsrechten (SZR), die gemäss Quotenanteil (gleichbedeutend mit Stimmenanteil) verteilt werden. Damit sollte einer Knappheit an internationalen Währungsreserven entgegengewirkt werden. Falls das einbezahlte Kapital nicht ausreicht, ist der IWF zudem berechtigt, seine Mittel durch die Aufnahme von Krediten zu ergänzen. Im Jahre 1962 wurden deshalb die Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) abgeschlossen, in deren Rahmen sich zehn Industrieländer verpflichteten, dem IWF Kredite bis zum Gegenwert von 6 Mia US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

216Die Schweiz gehört dem IWF nicht an, sie beteiligte sich aber seit 1964 an den AKV als assoziiertes Mitglied. Seit April 1984 ist die Schweiz Vollmitglied der AKV und des Zehnerklubs. 1983 wurde der Kreditbetrag der AKV auf 17 Mia SZR erhöht (1 SZR = 1,0312 US-Dollar, Juni 1984).

217Die Weltbank vergab 1947 erste Darlehen für den Wiederaufbau Europas. Später wandte sie sich ausschliesslich entwicklungspolitischen Aufgaben zu. Der Beitritt zur Weltbank setzt den Beitritt zum IWF voraus. Die Weltbank finanziert ihre Kreditvergabe in erster Linie aus Mittelaufnahmen an den internationalen Kapitalmärkten, insbesondere auch am Schweizer Kapitalmarkt. Ihre Darlehen haben im allgemeinen einen tilgungsfreien Zeitraum von 5 Jahren und sind spätestens nach 20 Jahren zurückzuzahlen. Die Zinsen werden periodisch angepasst.

218Weltbank-Darlehen werden nur an Regierungen vergeben oder sind von Regierungen zu garantieren. Heute nimmt die Weltbank auch an zahlreichen Kofinanzierungen teil.

2191960 wurde die Weltbanktochter IDA (International Development Association) gegründet. Sie vergibt Kredite an die ärmeren Entwicklungsländer zu günstigen Bedingungen. Mitglied der IDA kann jedes Weltbankmitglied werden. Heute sind es 131 Länder. Die Kredite werden ausschliesslich an Regierungen gewährt und haben einen tilgungsfreien Zeitraum von 10 Jahren und eine Laufzeit von 50 Jahren. Sie werden zinslos gewährt, es wird lediglich eine Kommission von 0,75 % erhoben.

2201956 wurde die IFC (International Finance Corporation) gegründet. Sie soll die Tätigkeit der Weltbank durch Förderung des privaten Sektors in den Entwicklungsländern unterstützen. Ihr gehören 124 Mitgliedsländer an.

221Beide Bretton-Woods-Institutionen haben in ihren Satzungen grundsätzlich unterschiedliche Aufgaben postuliert. In den letzten Jahren haben sich die Grenzen aber zunehmend verwischt. Der IWF bindet seine Kreditvergabe an das Prinzip der Konditionalität, mit dem er auf die Wirtschaftspolitik der Schuldnerländer direkt Einfluss nimmt. Die traditionelle Aufgabe der Weltbank ist die Projekthilfe. Zunehmend wurden die Anforderungen der Darlehensnehmer der Bank differenzierter und umfangreicher. Dies führte die Weltbankpolitik immer mehr zu einer Einflussnahme auf institutionelle und politische Reformen in den Entwicklungsländern, womit sich die Weltbank in Richtung IWF-Politik begibt. Der IWF andererseits richtet seine Politik fallweise etwas mehr auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer aus und weitet die Basis für seine Vergabekriterien für Kredite aus. In diesem Sinne ist eine gewisse Konvergenz in der neuen Ausrichtung der Politik der beiden Institutionen Weltbank und IWF feststellbar. Diese Annäherung ergibt sich zwangsweise, da die Verschuldungskrise keine Liquiditäts- sondern eine Strukturkrise ist.

222Die künftige Rolle der Weltbank soll deshalb überprüft werden. Sie will nach Aussagen ihres Präsidenten Clausen die Suche nach einem zeitgemässen Selbstverständnis vorantreiben und ihre Rolle als entwicklungspolitischer Katalysator neu überprüfen.

223Gespräche über eine notwendige allgemeine Kapitalaufstockung für die Weltbank sollen bis Herbst 1985 abgeschlossen werden.

1.12.3. Internationaler Währungsfonds

224Der 39. Jahrestagung von IWF und Weltbank im September 1984, an der sämtliche 148 Mitgliedsländer vertreten waren, fehlte die Brisanz der Traktanden vom Vorjahr, als es galt, durch eine Quotenerhöhung die IWF-Mittel zu sichern und den IWF aus seinem durch die Verschärfung der Schuldenkrise bedingten Zahlungsnotstand hinauszuführen. 1984 wurden keine neuen SZR gewährt und der „erweiterte Zugang” zu den Fondsmitteln wurde erneut eingeschränkt.

  • 28 Der Interimsausschuss des Gouverneursrates (auch Interimskomitee) ist ein Gremium von 22 Minister (...)

225Der eigentlichen Jahrestagung von Interimskomitee und Entwicklungsausschuss28 gehen die oft entscheidenderen Sitzungen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der fünf grossen Industrienationen (USA, England, Deutschland, Frankreich, Japan), des Zehnerklubs (mit Schweizerbeteiligung durch Bundesrat Stich und Notenbankpräsident Leutwiler) sowie der Gruppe der 24, das monetäre Sprachrohr der Entwicklungsländer, voraus. Bereits auf dieser Ebene des Treffens zeigte sich, dass für eine Neuzuteilung von SZR der notwendige Konsens fehlte.

226Bundesrat Stich und Notenbankpräsident Leutwiler konnten sich zu den Themen SZR und „erweiterter Zugang” trotz der Vollmitgliedschaft der Schweiz im Zehnerklub nicht äussern, da diese Traktanden unmittelbar den IWF betreffen, dem die Schweiz nicht angehört. Bundesrat Stich liess am Rande der Sitzung jedoch durchblicken, er halte die SZR grundsätzlich nicht für geeignet, das Problem der Verschuldung in den Entwicklungsländern zu lösen. Im Blick auf einen Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Institutionen meinte Stich, dass die Schweizer Regierung nach der Abstimmung über den UNO-Beitritt (März 1986) die Frage vorantreiben werde.

Schuldenkrise ist nicht gelöst

227Der geschäftsführende Direktor des IWF, J. de Larosière, betonte an der Jahreskonferenz die Fortschritte angesichts des Anziehens der Konjunktur ; in der Dritten Welt blieben die Fortschritte allerdings höchst ungleich verteilt, dies nach Jahren stagnierenden oder gar sinkenden Lebensstandards. Viele Entwicklungsländer seien noch weit davon entfernt, eine tragbare Relation zwischen Entwicklungsbedürfnissen und Zahlungsbilanzbedürfnissen erreicht zu haben. Die Hauptlast der notwendigen Anpassung hätten aber die Schuldnerländer selber zu tragen. De Larosière stellt die Kosten der vom IWF diktierten Therapien nicht in Abrede, hält sie jedoch für die langfristige Entwicklung für den einzigen Weg aus der Schuldenspirale. Die nationalen Anstrengungen müssten allerdings Unterstützung finden in der internationalen Zusammenarbeit.

228Weltbankpräsident Clausen rechnet für die Zukunft wegen der Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer mit schärfer werdenden Kontrasten innerhalb der Dritten Welt. Selbst unter günstigen Bedingungen werde der Pro-Kopf-Konsum in den Ländern mit den höchsten Schuldendiensten in absehbarer Zeit nicht einmal das Niveau der siebziger Jahre erreichen.

Reduktion des „erweiterten Zugangs”

229Der „erweiterte Zugang” zu den IWF-Mitteln wurde 1981 zur Lösung akuter Finanzprobleme der Türkei geschaffen und sollte als zeitlich befristetes Mittel Ländern mit gravierenden Zahlungsbilanznöten die Möglichkeit geben, auf drei Jahre hinaus bis zu 450 %, in Sonderfällen gar bis 600 % der eigenen Quote vom Fonds Kredite zu beanspruchen. Diese Quote wurde in den darauffolgenden Jahren reduziert und wurde 1983 bei 306 % festgelegt.

230Die Befürworter einer weiteren Reduktion des „erweiterten Zugangs” machten geltend, dass die reduzierten Limiten 1983/84 praktisch nicht beansprucht worden sind, und deuteten dies als Zeichen für den Erfolg der vom IWF diktierten Anpassungsprogramme. Die Gegner befürchteten eine Einschränkung der Flexibilität des IWF bei unvorhergesehenen Problemen. Es wurde im Sinne eines Kompromisses beschlossen, den „erweiterten Zugang” zu den Mitteln des IWF für 1985 auf 95 % pro Jahr der jeweiligen Länderquote zu beschränken (für dreijährige Arrangements auf 280 %). Kumulativ, d.h. einschliesslich der früheren und noch ausstehenden Kredite, beträgt die Maximalquote unverändert 408 %. In Ausnahmefällen kann der Fonds auf 115 % bzw. 345 % gehen, maximal auf 450 %. Im Vorjahr schöpfte allerdings kein einziges Land diese maximale Möglichkeit aus.

231Gegen den Mittelabbau opponierten vor allem Entwicklungsländer, unterstützt von Frankreich. Die USA forderten weit radikalere Kürzungen. Ziel der USA ist die gänzliche Aufhebung des „erweiterten Zugangs” bis 1987.

232Die Limite der sog. Rohstoffausgleichslager-Fazilität wurde unverändert bei 45 % der entsprechenden Länderquote belassen.

Aktionsprogramm für Afrika

233Die Weltbank stellte an der Sitzung des Entwicklungsausschusses im September 1984 ihren Afrika-Bericht vor, der in einem Sechspunkte-Programm vorsieht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Afrika zu helfen und den realen Mittelzufluss in die Länder der Subsahara nicht unter das Niveau von 1980-82 (11 Mia US-Dollar) absinken zu lassen. Der Weltbankplan für Afrika verlangt einschneidende wirtschaftspolitische Aenderungen von den afrikanischen Regierungen. Verbindliche Zusagen an die Finanzierung des Programms wurden nicht gemacht.

234Staatssekretär C. Sommaruga, der die Schweiz im Entwicklungsausschuss vertrat, bestätigte die Bereitschaft der Schweiz, den Entwicklungsprozess zu fördern und koordinieren zu helfen und erklärte grundsätzliche Bereitschaft, im Zeitraum von IDA-7 (1984 bis 1986) 200 Mio Franken für Kofinanzierungsprojekte zur Verfügung zu stellen. Die bisherige Praxis auf diesem Gebiet wurde bestätigt. So wirkt die Schweiz bei den Entscheiden über die Auswahl der Länder und Projekte sowie deren Vorbereitung und Kontrolle direkt mit. 170 Mio Franken werden dem Rahmenkredit für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe und 30 Mio dem Rahmenkredit für die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit belastet. Die Schweizer Beteiligung an der IDA war kurz vor der Jahrestagung im Nationalrat bei der Verabschiedung des 1,8-Mia-Rahmenkredits für die Entwicklungszusammenarbeit diskutiert worden. Dabei übten einige Redner Kritik, weil das Schweizer Volk 1976 einen 200-Mio-Kredit an die IDA verworfen hatte.

Weltweiter Nord-Süd-Dialog

235In beiden Gremien, Interimskomitee und Entwicklungsausschuss, wurde sodann Einigung erzielt über einen weltwirtschaftlichen Nord-Süd-Dialog auf Ministerebene, der für das Frühjahr 1985 geplant wurde. Damit wurde ein Vorschlag, wie ihn die lateinamerikanischen Schuldnerländer bereits an ihrer Konferenz in Cartagena im Juni 1984 formuliert hatten, aufgenommen. Forum für den Nord-Süd Dialog sollte der Entwicklungsausschuss anlässlich seiner Frühjahrstagung sein.

Keine neuen Rezepte

236Neue Ideen und mutige Initiativen zu einer Linderung der Schuldenlast für die Dritt-Welt-Länder wurden an der Jahrestagung keine geäussert. Der Grundtenor war : Verständnis für die berechtigten Anliegen der Entwicklungsländer, aber Festhalten an der Position, dass deren Probleme nicht in einem globalen Liquiditätsmangel begründet seien und somit nicht auf dem Weg der Geldschöpfung gelöst werden könnten. Der Schweizer Notenbankpräsident Leutwiler gehörte zu den wenigen Exponenten, die offen ein Entgegenkommen der reichen Industrieländer den Entwicklungsländern gegenüber forderte.

Am Rande der Tagung

237Zwischen dem IWF und Argentinien kam es zu einer Einigung auf ein Massnahmenpaket zur Stabilisierung seiner Wirtschaft als Voraussetzung für neue Verhandlungen mit den privaten Gläubigerbanken und die Gewährung eines 1,42-Mia-US-Dollar-Stützungskredits des IWF.

238Die Volksrepublik Mosambik wurde 148. Mitglied des IWF und der Weltbank.

Frühjahrstagung April 1985

239Am Frühjahrstreffen sollte gemäss Beschluss der Jahrestagung die Problematik der verschuldeten Entwicklungsländer vertieft behandelt werden. Insbesondere die Entwicklungsländer hatten neue Rezepte zur Lösung der Schuldenkrise gefordert. Die Frühjahrskonferenz von Interimskomitee und Entwicklungsausschuss ging aber ohne greifbare Ergebnisse über die Bühne. Das Schlusscommuniqué des Interimskomitees hob bloss die „besondere Verantwortung der Industrienationen” für ein dauerhaftes und nicht-inflationäres Wachstum der Weltwirtschaft sowie die Offenhaltung der Märkte hervor. Den Schuldnerländern wurde eine konsequente Fortsetzung des Anpassungsprogramms nach IWF-Norm empfohlen. Lösungen sollten auch weiterhin innerhalb der bestehenden Gremien gesucht werden. Von einer Konfrontation im Sinne „politischer Lösungen” wurde Abstand genommen.

240Der neue Nationalbankpräsident Pierre Languetin vertrat die Schweiz in beiden Gremien mit Beobachterstatus. BIZ, OECD und EG-Kommission blieben vom Dialog über die Verschuldungsproblematik ausgeschlossen.

241Die Entwicklungsländer lehnten den Vorschlag der USA nach einer neuen GATT-Handelsrunde mit dem Argument ab, es gelte erst noch die unerledigten Punkte aus der Tokio-Runde von 1979 bzw. dem Arbeitsprogramm von 1982 zu bereinigen. Protektionistische Mauern müssten erst abgebaut werden.

242Die Kapitalerhöhung der Weltbank wurde auf die Traktandenliste für die Jahrestagung im Herbst 1985 verschoben. Die USA unterstützten ihrerseits die sog. Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA), welche die Weltbank zur Versicherung von nicht-kommerziellen Risiken bei Krediten für Entwicklungsländer vorschlug. Dies soll die Direktinvestitionen in die Länder der Dritten Welt beschleunigen. Ein Projekt, das noch nicht operationell ist und dem insbesondere die lateinamerikanischen Länder ablehnend gegenüberstehen.

1.12.4. Weltbank

243Während sie sich früher auf langfristige und meist auch recht langsam abgewickelte Projektkredite beschränkte, hat die Weltbank in letzter Zeit zusätzlich neue Initiativen ergriffen, um den dringenden Erfordernissen vieler bedrängter Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. So hat sie u.a. Sofortprogramme zur strukturellen Anpassung eingeführt, ihre Auszahlungen beschleunigt und Modelle zur Kofinanzierung mit den Geschäftsbanken entwickelt. Gleichzeitig nahmen die von Dritt-Welt-Ländern beanspruchten Kredite in der Berichtsperiode infolge geschwächter wirtschaftlicher Tätigkeit gegenüber dem Vorjahr ab.

244Die Weltbank rückt vermehrt ins Zentrum der Finanzierung von Anpassungsprogrammen. In ihrem Jahresbericht 1985 erwähnt die Bank die Notwendigkeit einer neuen Standortbestimmung. Nach der wachstumsorientierten Hilfe der sechziger und siebziger Jahre zeichne sich für die achtziger Jahre eine qualitativ andere Herausforderung ab, nämlich jene, den Entwicklungsländern in ihren Bemühungen beizustehen, unter veränderten Umständen zu überleben (Afrika).

Vermehrt Kofinanzierungen

  • 29 Auch die Schweiz beteiligt sich an Kofinanzierungen, vor allem bei Projekten der IDA. Die Schweiz (...)

245Der von der Weltbank vermehrt angewandte Mechanismus der Kofinanzierung besteht im Zugang zu sog. „B-Krediten”. Das sind syndizierte Darlehen öffentlichen und privaten Ursprungs für Entwicklungsländer (B-Darlehen), die zur Ergänzung traditioneller Weltbankdarlehen (A-Darlehen) dienen29. An einem Seminar in Basel rief Weltbank-Vizepräsident Ohuchi die Schweizer Banken auf, vermehrt bei Kofinanzierungen mitzuwirken. In den letzten Jahren hätten nur neun Schweizer Banken an Kofinanzierungen von Weltbank-Projekten teilgenommen.

Niedrigere Kreditnachfrage

246Im Januar 1985 entschliesst sich die Weltbank angesichts eines unerwartet starken Rückgangs bei den Kreditbegehren aus Entwicklungsländern (dies u.a. infolge eines abgeschwächten Entwicklungsprozesses) zur Verzögerung der geplanten Kapitalaufstockung. Als Gründe für die 1984 um über 1 Mia US-Dollar niedrigere Kapitalausleihung werden die härteren Konditionen und die negativen Folgen der Verschuldung bemerkbar. Gemäss dem Zwischenbericht vom Januar 1985 wird die Kreditnachfrage für Ende Juni 1985 11 Mia US-Dollar anstatt wie budgetiert 13 Mia betragen. (Ende Juni 1983 lag das Kreditvolumen noch knapp bei 12 Mia US-Dollar.)

247Der Rückgang der Weltbankmittel dürfte sich in Zukunft auch auf den Schweizer Kapitalmarkt auswirken, bei dem sich die Weltbank 1984 25 % ihrer Mittel beschafft hat : 4926 Mio Franken direkte Mittelaufnahmen und 2212 Mio Franken Swapgeschäfte. Die direkten Kapitalaufnahmen sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich.

248In der zweiten Jahreshälfte 1984 konnte die Weltbank laut Zwischenbericht ihren Gewinn steigern, einerseits dank besseren Konditionen bei den Anleihen, andererseits mittels Wechselkursswaps. Dabei werden Kredite in Hochzinswährungen (z.B. US-Dollar) in Währungen mit niedrigeren Zinsen (z.B. Schweizer Franken) umgetauscht. Die Durchschnittskosten der Weltbank für ihre Mittel waren in der gleichen Periode 7,82 %, verglichen mit 8,09 % im Vorjahreszeitraum.

249Die Schweizerfrankenschulden der Weltbank hatten Ende 1984 den Gegenwert von 6,8 Mia US-Dollar oder 15 % der Gesamtschuld von 45,6 Mia US-Dollar erreicht.

IDA

250Die IDA vergab 1984 ihre zinsfreien Kredite zu 93 % an Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 410 US-Dollar.

251Die Schweiz gewährt der IDA im Rahmen ihrer 7. Mittelaufstockung 200 Mio Franken im Sinne einer Beteiligung an gemeinsamen Entwicklungsprojekten. Die Schweizer Industrie erhält mehr Aufträge aus IDA-Projekten : Zwischen 1980 und 1984 sind 3,2 % aller IDA-Aufträge an Schweizer Firmen vergeben worden. In den siebziger Jahren waren es noch 2,3 %.

252Die USA haben der Weltbanktochter IDA ihre Absicht erklärt, in zwei Jahren keine Beiträge mehr bereitzustellen.

IFC

253Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) gewährt Investitionskredite und Risikokapital an private Unternehmen in Entwicklungsländern. In den vergangenen zehn Jahren hat die IFC in Zusammenarbeit mit 40 Schweizer Firmen und Finanzinstitutionen 52 Projekte in 34 Entwicklungsländern finanziert. Die schweizerischen Partner haben rund 178 Mio US-Dollar in diese Projekte investiert, während Schweizer Firmen aus diesen Vorhaben Lieferungen und Leistungen im Gesamtwert von rund 310 Mio US-Dollar zuflössen.

Mittelbeschaffung der Weltbank im Geschäftsjahr 1985
(in Millionen Schweizer Franken)

Mittelbeschaffung der Weltbank im Geschäftsjahr 1985(in Millionen Schweizer Franken)

Siehe Anmerkungen S. 59.
Anmerkungen der Seite 58 :
1.1. Juli 1984 bis 30. Juni 1985.
2. Diese Emissionen wurden bei Notenbanken, öffentlichen Organen und internationalen Organisationen plaziert.

Quelle : Weltbank, Jahresbericht 1985.

1.12.5. Allgemeine Kreditvereinbarungen und Zehnerklub

254Der Zehnerklub ist ein währungspolitisches Verhandlungsforum, in dem die USA, Grossbritannien, die BRD, Frankreich, Japan, Kanada, Italien, die Niederlande, Belgien, Schweden und seit April 1984 auch die Schweiz zusammenarbeiten. 1961 haben diese reichsten und währungspolitisch wichtigsten Industrieländer die Allgemeinen Kreditvereinbarungen AKV zur Vermeidung einer Liquiditätskrise des IWF ins Leben gerufen. Die AKV wurden Ende 1983 zum letzten Mal aufgestockt. Der Quotenanteil der Schweiz beträgt 1,02 Mia SZR, d.h. rund 2,3 Mia Franken.

  • 30 Zu AKV und Zehnerklub vergleiche Jahrbuch Schweiz-Dritte Welt 1984 auf Seiten 71/72 und Seiten 59 (...)

255Die Nationalbank vertritt die Schweiz bei den AKV. Wichtige Grundsatzentscheide werden vom Bundesrat gefällt, welcher Vertreter an die Verhandlungen delegieren kann30.

256An der Sitzung des Zehnerklubs auf Ministerebene in Tokio im Juni 1985 nahmen Bundesrat Stich sowie Nationalbankpräsident Languetin teil. Thema der Tagung waren mögliche Verbesserungen des internationalen Währungssystems. Eine Rückkehr zu festen Wechselkursen wurde von allen Teilnehmern, einschliesslich der Schweiz, abgelehnt.

257In seinem Bericht über das Weltwährungssystem fordert der Zehnerklub eine strengere multilaterale Aufsicht des IWF.

1.12.6. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

  • 31 Die BIZ hat die juristische Form einer Aktiengesellschaft, bei der die Aktionäre die Zentralbanke (...)

258Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wird als Bank der westlichen Notenbanken bezeichnet31. Die Schweiz war 1930 Gründungsmitglied der BIZ. Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), aktuell Pierre Languetin, ist Mitglied des Verwaltungsrates der BIZ.

259Hauptzweck der BIZ ist der Zahlungsausgleich auf multilateraler Ebene. Sie gewährt heute auch Nicht-Mitgliedsländern, d.h. Entwicklungsländern, Kredite.

260Im Jahre 1981 hatte sich die Schweiz mit 150 Mio SZR an einem Kredit der Notenbanken an den IWF beteiligt. Im November 1984 wurde dieser Kredit vollständig zurückbezahlt.

261Im April 1984 räumten zahlreiche Notenbanken dem IWF über die BIZ einen speziellen, auf 12 Monate befristeten Bereitschaftskredit zur Finanzierung von Ziehungen im Rahmen des sog. „erweiterten Zugangs” zu den IWF-Mitteln ein. Daran beteiligte sich die Schweizerische Nationalbank mit einer Substitutionszusage von 180 Mio SZR. Die Nationalbank hat die Frist zur Beanspruchung dieser Fazilität auf Wunsch des IWF bis Ende 1985 verlängert. Ende 1984 waren von den 180 Mio SZR 61,4 Mio beansprucht.

262Ausser dieser Kreditverlängerung machte die Schweizerische Nationalbank 1984 keine neuen Substitutionszusagen an die BIZ.

263Ein Gesuch Argentiniens für eine Kreditzusage über die BIZ hat die Schweizerische Nationalbank im Juni 1985 abgelehnt.

1.12.7.Umschuldungen im Rahmen des Pariser Klubs

264In der Berichtsperiode blieben zahlreiche Schuldnerländer unter den Entwicklungsländern auf Schuldendiensterleichterungen aus Umschuldungsabkommen mit privaten sowie staatlichen Gläubigern angewiesen. Staatlich oder staatlich garantierte Kredite werden mit dem Pariser Klub verhandelt, ein informelles Gremium von Vertretern der Gläubigerstaaten, das die jeweilige Umschuldungsaktion koordiniert.

265Detaillierte Umschuldungskonditionen, über die in der Regel keine offiziellen Angaben gemacht werden, werden jeweils in den auf die Verhandlungen mit dem Pariser Klub folgenden bilateralen Gesprächen zwischen Schuldner und Gläubigerstaat festgelegt. In diesem Sinne stellen die Umschuldungsbedingungen des Pariser Klubs Empfehlungen dar, an die sich die Gläubigerländer bei den in jedem Fall notwendigen bilateralen Verträgen halten sollen.

266Meist finden vor den Aktionen des Pariser Klubs Umschuldungsverhandlungen mit den Handelsbanken statt.

267Der Pariser Klub knüpft seine Umschuldungsbereitschaft in der Regel an die vorherige Gewährung eines IWF-Beistandskredites.

268Der Pariser Klub führt kein eigenes Sekretariat und keine eigene Adresse, sondern stützt sich auf das Büro des „Trésor français” ab. Die Zusammensetzung des Pariser Klubs auf der Gläubigerseite ergibt sich jeweils im Einzelfall aufgrund der Gläubigerposition gegenüber dem betroffenen Schuldnerland. Die Schweiz nimmt an den Umschuldungsverhandlungen teil, wenn durch die Konsolidierung Bundeskredite oder Kredite mit Bundesgarantie betroffen sind und der Betrag über der für die Beteiligung festgelegten Grenze liegt (in der Regel 1 Mio SZR, in Ausnahmefällen 0,5 Mio SZR).

269Jedes Jahr sind mehr Länder gezwungen, ihre Schulden vor dem Pariser Klub neu zu verhandeln. Die Regel, wonach nur Schulden aus einem Jahr umgeschuldet werden, wurde in der Berichtsperiode häufig aufgegeben ; der Pariser Klub legte vermehrt eine flexible Haltung an den Tag und schuldete z.T. Fälligkeiten und Rückstände mehrerer Jahre um. Der Ausnahmecharakter, welchen die Umschuldungen im Rahmen des Pariser Klubs darstellen sollten, wird immer mehr in Frage gestellt, gibt es doch Länder, die schon beinahe regelmässig vor dem Pariser Klub ihre Schulden neu verhandeln.

270Ekuador wurden erstmals Fälligkeiten mehrer zukünftiger Jahre in einem Abkommen mit dem Pariser Klub umgeschuldet. (Die Banken praktizieren solche Mehrjahresprotokolle bereits seit längerem.) Im April 1985 wurden Fälligkeiten der Jahre 1985, 1986 und 1987 konsolidiert. Die Zinsen wurden vom Abkommen nicht erfasst, was eine Ausnahme darstellt, denn in den letzten Jahren hat der Pariser Klub begonnen, die Zinsen ebenfalls in die Umschuldungsprotokolle aufzunehmen. Insgesamt betrug die Umschuldung 170 Mio US-Dollar. Zusätzlich wurden Ekuador die Rückstände aus dem Jahr 1984 von rund 40 Mio US-Dollar umgeschuldet. Die Schweiz wird sich an der Umschuldung beteiligen.

271Mosambik. Im Oktober 1984 einigten sich die westlichen Regierungsgläubiger und Mosambik auf eine Umschuldung in der Grössenordnung von 225 Mio US-Dollar. Dieses Abkommen ist insofern ein Novum, als es das erstemal ist, dass einem IWF-Mitglied im Pariser Klub eine Umschuldung gewährt wird, ohne dass ein Stand-by-Abkommen mit dem IWF vorliegt. Allerdings ist mit einem IWF-Programm für das kommende Jahr zu rechnen. Mosambik wurde an der Jahresversammlung des IWF im September 1984 offiziell Mitglied des IWF und der Weltbank. Konsolidiert wurden alle bis Ende Juni 1984 aufgelaufenen Rückstände sowie die Fälligkeiten und Zinsen für den Zeitraum Juli 1984 bis Juni 1985 zu 95 %. An der Umschuldung beteiligt sich die Schweiz nicht, da der Schuldendienst gegenüber schweizerischen Gläubigern unter der für die Beteiligung festgelegten Mindestgrenze liegt (1 Mio SZR).

272Argentinien ersuchte den Pariser Klub um die Konsolidierung seiner Fälligkeiten und Zinsen für 1985 (800 Mio US-Dollar) und die Rückstände der beiden Vorjahre (1,3 Mio US-Dollar). Erstere wurden zu 90 % und letztere zu 75 % umgeschuldet. Die Schweiz ist mit ca. 150 Mio Franken betroffen, je zur Hälfte aus Rückständen und aus Fälligkeiten. Insgesamt betragen die Schweizer Forderungen gegenüber Argentinien 350-500 Mio Franken.

273Jamaika schuldete im Juli 1984 im Rahmen des Pariser Klubs 135 Mio US-Dollar um. Die Schweiz betrafen rund 1 Mio US-Dollar.

274Niger wurde 1984 erneut vor dem Pariser Klub vorstellig, nachdem 1983 bereits fällige Niger-Kredite auf neun Jahre umgeschuldet worden waren. Im Dezember 1984 wurde ein weiteres Abkommen mit dem Pariser Klub geschlossen.

275Liberia schuldete vor dem Pariser Klub im Dezember 1984 90 % seiner 20-Mio-US-Dollar-Fälligkeiten für 1 Jahr auf 10 Jahre um, davon die ersten 5 tilgungsfrei.

276Senegal konnte im Januar 1985 etwa 100 Mio US-Dollar an Fälligkeiten für die Periode Juni 1984 – Juni 1986 umschulden.

277Im März 1985 gewährte der Pariser Klub Somalia ein Schuldenmoratorium über Rückstände und Fälligkeiten aus mittel- und langfristigen Krediten für die Jahre 1984 und 1985 in der Höhe von über 100 Mio US-Dollar. Als Novum angesichts der schwierigen Liquiditätssituation Somalias wurden auch noch Ende 1984 fällig gewesene kurzfristige Schulden in der Höhe von 13 Mio US-Dollar konsolidiert.

278Costa Rica schuldete im Rahmen des Pariser Klubs Rückstände aus dem Jahre 1984 sowie Fälligkeiten und Zinsen für 1985 und 1986 um, insgesamt rund 250 Mio US-Dollar. Die Schweiz hat gegenüber Costa Rica nur geringe Forderungen.

279Mauretanien schuldete im Mai 1985 etwa 50 Mio US-Dollar um.

280Madagaskar verhandelte im Mai 1985 zum wiederholten Mal mit dem Pariser Klub. Rund 150 US-Dollar an Fälligkeiten bis März 1986 wurden zu 100 % umgeschuldet. Die Schweiz gehört auch zu den Geberländern Madagaskars.

281Die Dominikanische Republik verhandelte ebenfalls erfolgreich mit dem Pariser Klub. Ueber das Abkommen vom Mai 1985 wurden keine Details bekannt.

282Zaire verhandelte im Mai 1985 bereits das siebte Umschuldungsprotokoll mit dem Pariser Klub. Es kam lediglich zu einer Paraphierung ; ein definitives Abkommen über Fälligkeiten in Höhe von 300 bis 500 Mio US-Dollar kann erst Zustandekommen, wenn der IWF sich mit Zaire über einen weiteren Stand-by-Kredit einigen wird.

283Dem westafrikanischen Staat Togo wurde im Juni 1985 zum fünftenmal vom Pariser Klub eine Konsolidierung seiner Schulden gewährt. Umgeschuldet wurden 95 % seiner Fälligkeiten bis April 1986. Rund ein Drittel des Umschuldungsbetrages entfällt auf die Schweiz, welche nach Frankreich Togos zweitwichtigster Gläubigerstaat ist.

284An den Umschuldungsverhandlungen mit Mosambik, Niger, Liberia, Somalia, Costa Rica, Mauretanien, der Dominikanischen Republik und Zaire beteiligte sich die Schweiz nicht, weil der Mindestbetrag von 1 Mio SZR an Schuldendienst nicht erreicht war.

285Sonderfall Jugoslawien : Jugoslawien führt die Verhandlungen mit seinen westlichen Regierungsgläubigern nicht im Rahmen des Pariser Klubs, sondern verhandelt mit den sog. „Freunden Jugoslawiens”. Es gelten jedoch die Spielregeln des Pariser Klubs. Die Schweiz übernimmt die Rolle des Koordinators. Jugoslawien schuldet seinen staatlichen Gläubigern insgesamt rund 2,9 Mia US-Dollar. Bei der letzten Umschuldung wählten die Gläubigerländer das zweistufige Vorgehen, zuerst Paraphierung, dann Unterzeichnung. Für 1 Mia US-Dollar an Fälligkeiten von Januar 1985 bis Mai 1986 wurde im März 1985 ein Umschuldungsprotokoll paraphiert, das im Mai definitiv unterzeichnet wurde. Der Schweizer Anteil beträgt rund 30 Mio US-Dollar, das bilaterale Abkommen Schweiz-Jugoslawien ist noch in Verhandlung.

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Anmerkungen

1 „Frauen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus, stellen 1/3 der registrierten Arbeitskräfte, leisten 2/3 aller Arbeitsstunden, erhalten 1/10 des Welteinkommens, besitzen weniger als 1 % des Eigentums, stellen zwei von drei Analphabeten” (UNO-Frauenkonferenz, Kopenhagen, Juli 1980).
Die Lohn- und Gehaltserhebung des BIGA vom Oktober 1984 zeigt für die Schweiz, dass der Verdienst der Arbeiterinnen in Industrie und Gewerbe im Durchschnitt für gleichwertige Arbeit 66,88 % desjenigen der Männer beträgt.

2 An der ersten Weltfrauenkonferenz 1975 in Mexiko gab es in der Bundesverwaltung noch keine Frau, die rangmässig hoch genug eingestuft war, um die Delegation aus der Schweiz leiten zu können, die Aufgabe wurde dem Botschafter in Mexiko übertragen.1980 in Kopenhagen konnte diese Aufgabe die erste Schweizerin mit Botschaftertitel, Francesca Pometta, übernehmen.

3 Die Schweiz ist Mitglied der UNESCO, aber nicht im Exekutivrat vertreten.

4 1946 wurde die UNESCO von 26 westlichen Industrieländern oder westlich gesinnten Entwicklungsländern gegründet. Ziel der Organisation war es, international auf den Gebieten der Erziehung, Wissenschaft und Kultur einen Beitrag zur Entwicklung der Menschenrechte und zur Sicherung des Weltfriedens zu leisten. 1954 wurde die Sowjetunion Mitglied und ab 1960 wurden zahlreiche unabhängig gewordene afrikanische und asiatische Entwicklungsländer Mitglieder der UNESCO. Mit dem Einzug der Drittweltländer hat sich die politische Realität innerhalb der UNESCO geändert und die ideologischen Auseindandersetzungen nahmen zu, eine Tatsache, die der Westen mit „Verpolitisierung” der UNESCO charakterisiert.

5 FAO-Charta für Welternährungssicherheit, zit. in NZZ 2.7.85.

6 epd-Entwicklungspolitik, Frankfurt, 7/8/85 (April).

7 Zahlen von der Oberzolldirektion, mosquito 2/85 (März).

8 Die Wipo ist seit 1974 eine Unterorganisation der UNO und überwacht die Einhaltung der Konvention, welche Erfindungen, Warenzeichen, Handelsmarken und Firmennamen schützt.

9 Artikel 5A der Pariser Konvention besagt im wesentlichen, dass Zwangslizenzen, die durch eine Regierung wegen ungenügender oder unterlassener Ausübung eines Patentes verliehen werden können, nicht exklusiv sein dürfen, und dass also dem Patentinhaber das Recht zusteht, im betreffenden Land weitere Lizenzen zu erteilen, bzw. sein Patent selber auszuüben. Die Entwicklungsländer beantragen in der Revision, dass diese Zwangslizenzen unter bestimmten Voraussetzungen exklusiv sind.

10 i3w-aktuell 2/85.

11 Uebereinkommen werden durch Zweidrittelmehrheit der Anwesenden verabschiedet.

12 Für die Verabschiedung internationaler Uebereinkommen gilt das System der doppelten Lesung : ein Geschäft wird an der einen Arbeitskonferenz vorgestellt und beraten und an der im Jahr darauf folgenden Konferenz definitiv beraten und verabschiedet.

13 Die Arbeitskonferenz hat bereits 1981 an ihrer 67. Session eine Erklärung gegen die Apartheid-Politik in Südafrika abgegeben.

14 Der Arbeitsfrieden, auch sozialer Frieden, wurde 1937 zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Maschinenindustrie in der Schweiz für die Dauer der Vertragsverhandlungen geschlossen und später ausgeweitet. Der Arbeitsfrieden wurde später auch in anderen Branchen geschlossen und findet sich heute sogar in der privatrechtlichen Regelung der kollektiven Arbeitsverträge.

15 Seit der Gründung der UNCTAD sind die Mitgliedstaaten in vier Gruppen aufgeteilt : Gruppe A (Länder Afrikas und Asiens), Gruppe B (entwickelte Marktwirtschaftsländer), Gruppe C (Länder Lateinamerikas und der Karibik), Gruppe D (Planwirtschaftsländer Osteuropas). Die Gruppen A und C bilden zusammen die „Gruppe der 77” (Entwicklungsländer). Einige Länder (wie Zypern, Malta und Rumänien) gehören dieser Gruppe an, ohne jedoch Mitglied der Gruppe A oder C zu sein. Umgekehrt gehört China der Gruppe A an, ist aber nicht Mitglied der „Gruppe der 77”. Das von der UNCTAD errichtete Gruppensystem ist auch in anderen Organisationen und auf internationalen Konferenzen eingeführt worden.

16 CNUCED-Bulletin, 206-octobre 1984, p. 6.

17 Es handelt sich um folgende Produkte : Kaffee, Tee, Kakao, Bananen, Baumwolle und Baumwollgarn, Jute und Juteartikel, Hartfasern und Hartfaserprodukte, Kupfer, Zinn, Eisenerz, Mangan, Bauxit, Phosphate, Gummi, tropische Hölzer, Zucker, Fleisch, sowie pflanzliche Oele einschliesslich Olivenöl und Oelsamen.

18 Gemäss der Meistbegünstigungsklausel sind alle Vertragsparteien (d.h. die durch den Vertrag gebundenen Staaten) verpflichtet, sich bezüglich der Anwendung und der Verwaltung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle und -steuern gegenseitig eine Behandlung zukommen zu lassen, die ebenso günstig ist wie diejenige, die sie einem beliebigen anderen Land gewähren. (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Artikel 1).

19 Das Graduationsprinzip bietet den Ländern, die es anwenden, die Möglichkeit, die gewährten Zollpräferenzen dem Entwicklungsstand, der Finanzlage und der Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer anzupassen.

20 Es sei vermerkt, dass andere Länder der Gruppe B, insbesondere die Schweiz, die Haltung der USA zu diesem Punkt teilen.

21 CNUCED, Communique de presse TAD/INF/1669, 26 mars 1985.

22 Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 84/1+2.

23 BIZ-Jahresbericht 1985, S. 119.

24 Die 11 Staaten der Cartagena-Gruppe, so genannt nach ihrem ersten Konferenzort in Kolumbien, sind : Brasilien, Mexiko, Argentinien, Venezuela, Chile, Peru, Kolumbien, Ekuador, Uruguay, Bolivien und die Dominikanische Republik.

25 SKA-Bulletin 1.2/85.

26 Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1984.

27 Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Swissaid / Fastenopfer / Brot für Brüder / Helvetas zur Erneuerung des Bundesbeschlusses über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen, 12. März 1984.

28 Der Interimsausschuss des Gouverneursrates (auch Interimskomitee) ist ein Gremium von 22 Ministern aus den Mitgliedsländern, mit beratender Funktion für den IWF ;das Komitee trifft sich zweimal im Jahr. Der Entwicklungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium der Weltbank und des IWF für Entwicklungsprobleme. Die Schweiz nimmt in beiden Ausschüssen einen Beobachterstatus ein.

29 Auch die Schweiz beteiligt sich an Kofinanzierungen, vor allem bei Projekten der IDA. Die Schweiz versteht unter Kofinanzierung bilaterale Zusammenarbeit, d.h. sie wählt ein konkretes Projekt aus, bei dem sich die Schweiz entweder an der Gemeinschaftsfinanzierung oder an der Parallelfinanzierung (nur bestimmte Teile des Projekts) beteiligt. Ausführliche Angaben vgl. im Jahrbuch Schweiz-Dritte Welt 1983, S. 117ff.

30 Zu AKV und Zehnerklub vergleiche Jahrbuch Schweiz-Dritte Welt 1984 auf Seiten 71/72 und Seiten 59/60.

31 Die BIZ hat die juristische Form einer Aktiengesellschaft, bei der die Aktionäre die Zentralbanken Europas (ausser Albanien, DDR, UdSSR) und die der USA, Kanadas, Japans, Australiens und Südafrikas sind. Den Entwicklungsländern tritt die BIZ oft als Treuhänderin der Industrieländer bei internationalen Finanzabkommen gegenüber. (Lexikon Dritte Welt 1980, Hrsg. Dieter Nohlen).

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Abbildungsverzeichnis

Titel Mittelbeschaffung der Weltbank im Geschäftsjahr 1985(in Millionen Schweizer Franken)
Beschriftung Siehe Anmerkungen S. 59.Anmerkungen der Seite 58 :1.1. Juli 1984 bis 30. Juni 1985.2. Diese Emissionen wurden bei Notenbanken, öffentlichen Organen und internationalen Organisationen plaziert.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1028/img-1.png
Datei image/png, 516k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

„I. Internationale Verhandlungen“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 5 | 1985, 3-63.

Online-Version

„I. Internationale Verhandlungen“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 5 | 1985, Online erschienen am: 16 Februar 2013, abgerufen am 20 August 2022. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1028; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1028

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