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Jahresübersicht

II. Innenpolitik/Aussenpolitik

p. 77-87

Volltext

2.1. Revision des Asylgesetzes

1Im Juni 1986 verabschiedete das Parlament die zweite Asylgesetzrevision. Die erneute Revision des Asylgesetzes sowie die Änderung der Asylverordnung löste im Parlament und in der Öffentlichkeit heftige Diskussionen aus. Befürworter einer restriktiven Handhabung des Asylgesetzes und Befürworter einer menschlichen Asylpraxis standen sich in zunehmender Polarisierung gegenüber. Gegen das revidierte Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

2Erstmals wurde das Asylgesetz von 1979 bereits 1984 im Sinne einer Beschleunigung des Asylverfahrens revidiert. Insbesondere erfolgte eine Reduktion der Beschwerdeinstanzen.

3Die stark steigende Zahl von Asylgesuchen und die lange Dauer der Asylverfahren verursachten beim Bund und in den Kantonen jedoch weiterhin grosse Vollzugsprobleme. Die Entwicklung der Asylgesuche seit 1982 zeigt die Tabelle auf Seite 78.

4Mit steigender Zahl der Asylanten wird die schweizerische Asylpolitik restriktiver gehandhabt. Auch zeigen die Zahlen der Asylstatistik, dass die Situation für die Asylbewerber aus Ostblockstaaten (in unserer Tabelle nicht aufgeführt) eindeutig besser ist als für die neuen Asylanten aus Entwicklungsländern. Mit Abstand die grössten Gruppen der Asylbewerber sind die Türken mit 3 844 Gesuchen 1985 und die Tamilen mit 2764 Gesuchen.

Globalbehandlung

5Als dringende Massnahme, um bei der Behandlung der Asylgesuche, welche im Juli 1985 vorübergehend sogar auf über 22 000 gestiegen waren, vorwärts zu kommen, schlug der Bundesrat den Kantonen für Asylanten, welche sich seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhalten, eine Globalbehandlung vor. Je nach gewähltem Stichtag wären entweder 4 000 Personen (Stichtag 1.1.83) oder 11 000 Personen (Stichtag 1.1.84) betroffen gewesen. Die Mehrheit der Deutschschweizer Kantone (16) lehnten die Asylsonderregelung ab, während die Romandie zustimmte. Angesichts der mehrheitlich negativen Stimmung gegenüber der Sonderregelung verfolgte der Bundesrat diesen Vorschlag nicht weiter.

6Als im Herbst 1985 Rekordwerte von neuen Asylgesuchen den Pendenzenberg weiter ansteigen liessen, beschloss der Bundesrat, für eine beschränkte Zeitdauer einen Delegierten für das Flüchtlingswesen einzusetzen, ferner die hängige zweite Revision des Asylgesetzes zu beschleunigen, im Zuge einer Revision der Asylverordnung die Kategorien für „offensichtlich unbegründete Asylgesuche” zu erweitern und mehr Personal (Antrag : 70 neue Hilfskräfte) für die Erledigung der Asylgesuche zu beantragen.

Tabelle Nr. 7. Entwicklung der Asylgesuche seit 1982*

Tabelle Nr. 7. Entwicklung der Asylgesuche seit 1982*

* Die Zahlen beruhen auf der BAP-Statistik. Die erledigten Entscheide beinhalten auch Gesuche aus den Vorjahren.
(1) 1981 waren 4 Asylgesuche aus Sri Lanka.
(2) Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) hat die Pendenzen und Beschwerden von Asylgesuchen 1982 noch nicht separat ausgewiesen. Auch 1983 beruht die Angabe der Beschwerden auf einer Schätzung.

Revision der Asylverordnung

7Die Kompetenz zur Revision einer Verordnung liegt beim Bundesrat. Durch eine Revision der Asylverordnung dehnte der Bundesrat den Begriff der „offensichtlich unbegründeten Asylgesuche” aus. Unter diesen Begriff fallen Bewerber, bei denen „von vorneherein ersichtlich ist, dass der Gesuchsteller aus persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten” um Asyl ersucht. Ebenfalls solche, welche „lügenhafte Angaben machen, falsche Beweismittel vorlegen oder entscheidende Tatsachen verschweigen” (Asylverordnung). Bei diesen Asylgesuchen kann das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) als erste Bundesinstanz auf die sonst obligatorische mündliche Befragung verzichten und die Beurteilung der Kantone übernehmen. Mit dieser Änderung der Verordnung, welche am 1. Januar 1986 in Kraft trat, nahm der Bundesrat einen Teil der Gesetzesrevision vorweg.

8Die Aufteilung in „echte” oder politische und in „unechte” oder wirtschaftliche Flüchtlinge stiess in engagierten Kreisen der Flüchtlingsarbeit auf heftige Kritik.

Gesetzesrevision

9Ziel der erneuten Revision des Asylgesetzes ist eine generelle Verfahrensvereinfachung. Die Hauptpunkte sind :

  • eine noch stärkere Abstützung der Asylentscheide auf die kantonalen Befragungsprotokolle (sog. Kantonalisierung),

  • das Recht des Bundes, wenn nötig Asylanten auf die Kantone zu verteilen,

  • das Recht des Bundes, in Ausnahmesituationen das geltende Asylgesetz mit Notrecht teilweise ausser Kraft zu setzen,

  • die Einführung einer Ausschaffungshaft (maximal 30 Tage) für abgewiesene Asylbewerber,

  • das Konzept der Grenztore, wonach ein Asylgesuch grundsätzlich nur an der Grenze gestellt werden kann.

  • Der Bundesrat erhält die Kompetenz, neue Hilfskräfte einzustellen.

10Von Anfang an war die Gesetzesrevision von der Kritik aus kirchlichen Kreisen und von Seiten der Hilfswerke begleitet. Im September 1985 wurden für eine Petition in 10 Tagen über 19 000 Unterschriften gesammelt, welche von Bundesrat und Parlament eine „menschliche Asylpraxis” verlangten. Die Petition sollte zum Ausdruck bringen, dass in der Schweiz nicht nur eine „Das Boot ist voll”-Mentalität vorhanden sei. Die Kantone und die bürgerlichen Bundesrats-Parteien äusserten sich in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv zur Asylgesetzrevision. In ihrem Eintretensreferat zur Asyldebatte im Herbst 1985 hatte Bundesrätin E. Kopp festgehalten, dass eine Mehrzahl von Asylbewerbern aus der Dritten Welt nicht Flüchtlinge im Sinne des schweizerischen Asylgesetzes seien.

Kritik

11Die SPS kritisierte die Kantonalisierung der Befragung für Asylbewerber ; der SGB sowie die Schweizerische Zentralstelle für Flüchtlingshilfe lehnten zudem den Notstandsartikel ab, welcher dem Bund für den Fall eines plötzlichen und massiven Ansteigens der Asylbewerberzahlen Sonderkompetenzen einräumt. Gefordert wurde zudem eine Herabsetzung der Ausschaffungshaft auf maximal sieben Tage. Zahlreiche Kantonsregierungen betrachteten die Mehrbelastung der Kantone als problematisch. Viele Eingaben zur Vernehmlassung befürchteten, dass durch die Kantonalisierung die Einheitlichkeit der Asylpraxis nicht mehr gewährleistet sei. Viele Vernehmlasser beanstandeten, der Anspruch auf rechtliches Gehör werde verletzt, wenn Bundesbeamten aufgrund der kantonalen Akten entscheiden. Amnesty International beklagte die Aufsplitterung der Verantwortung auf eine instruierende und eine entscheidende Behörde ; dies führe dazu, dass sich keine für den Asylentscheid voll verantwortlich fühle.

12Im März 1986 behandelte der Nationalrat die Gesetzesrevision und stimmte mit 119 : 37 Stimmen zu, der Ständerat folgte den Revisionsvorschlägen im Juni mit 30 : 7 Stimmen. Die Differenzbereinigung erfolgte im Juni.

13Ebenfalls revidiert wurde das Ausländergesetz, das neu die Ausschaffungshaft bringt.

14Gegen das revidierte Asyl- und Ausländergesetz ergriff ein Komitee Ende Juni 1986 das Referendum. Unterstützt wird das Komitee nebst zahlreichen kleinen Gruppierungen von der SPS, dem SAH, einigen privaten und kirchlichen Hilfswerken.

Recht auf Widerstand, Asyl- und Entwicklungspolitik

15Von der Ausschaffung bedrohten Asylanten gewährten verschiedene Kirchgemeinden Kirchenasyl, und eine „Aktion für Abgewiesene Asylanten” (AAA) organisierte (illegale) Unterkunft und Betreuung bei Privaten. Diese Kreise machen angesichts der Notlage der Asylanten das Recht auf Widerstand geltend. Eine „Charta 86” für Mitverantwortung und Solidarität setzt sich für eine „offene, demokratische und solidarische Schweiz” ein. Die Unterzeichner der Charta weigern sich, Menschen, die in der Schweiz um Asyl bitten, in echte und unechte Flüchtlinge aufzuteilen. Sie stehen dafür ein, dass Asyl-, Ausländer- und Entwicklungspolitik untrennbar verbunden sind. In der von zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichneten Charta steht u.a. : „Wir erkennen – als Mithaftende – in der ungerechten Weltwirtschaftsordnung die zentrale Ursache für das Elend der Menschen in der Dritten Welt, und wir treten deshalb mit allem Nachdruck für eine Entwicklungspolitik ein, die die Flüchtlingsnot an ihren Wurzeln bekämpft… Wir verlangen, dass sich die Investitionen und Projekte unserer Aussenwirtschaft entwicklungspolitisch verantworten lassen… Wir fordern eine mutige Aussenpolitik, eine Regierung, die sich beispielsweise für einen Schuldenerlass zugunsten der Dritten Welt einsetzt.”

2.2. Das nein zum UNO-Beitritt

16Am 16. März 1986 hat das Volk den UNO-Beitritt der Schweiz mit grosser Mehrheit – 75,5 % Nein-Stimmen gegen 24,3 % Ja-Stimmen – abgelehnt. Alle Kantone und Halbkantone haben die Beitrittsvorlage zurückgewiesen, und in zwölf Kantonen erreichten die Nein-Stimmen über 80 % der abgegebenen Stimmen. Im Kanton Genf, dem europäischen Sitz der Organisation der Vereinten Nationen, wurde der UNO-Beitritt mit 69,8 % der Stimmen abgelehnt. Die Schweiz ist übrigens das einzige Land, in dem diese Frage einer Volksabstimmung unterworfen wurde.

  • 1 La Suisse, 16. März 1986
  • 2 Bulletin officiel, siehe Quellen.
  • 3 Bulletin officiel, siehe Quellen.

17Der Leiter des EDA, Pierre Aubert, erklärte im Namen des Bundesrates, dass die Regierung die Abstimmungsergebnisse bedauere. Seiner Meinung nach „ist das Verbleiben ausserhalb der UNO in der heutigen Welt mit Nachteilen verbunden, die man kaum völlig ausgleichen kann.”1 In seiner Antwort auf eine Frage Buttys (christlich-demokratische Fraktion) im Nationalrat am Tage nach der Abstimmung erläuterte Herr Aubert die Interpretation des Bundesrates betreffend die vom Volk ausgedrückte Ablehnung des UNO-Beitritts im einzelnen. „Mit dem Entscheid, der UNO nicht beizutreten, verzichtet die Schweiz auf ein Instrument, das der Bundesrat und das Parlament als für die Führung unserer Aussenpolitik wichtig erachteten. Der Bundesrat wird jedoch weiterhin alles in seiner Macht stehende tun, um die Interessen und den Standpunkt der Schweiz in der Welt zu vertreten, und zwar sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den internationalen Organisationen, denen die Schweiz angehört. Der Bundesrat hat den festen Willen, sein Engagement aufrechtzuerhalten und seine Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen weiterzuführen.”2 Folglich wird die Aussenpolitik der Schweiz wie zuvor fortgeführt, da ihre Grundlagen nach Ansicht des Bundesrates durch die Gegner des UNO-Betritts nicht in Frage gestellt wurden. Auf die Frage Buttys, ob das Weiterbestehen des europaïschen Sitzes der Vereinten Nationen und ihrer Tochterorganisationen in Genf in Frage gestellt werden könnte, antwortete der Leiter des EDA, dass es ihm schwer falle, sofort darauf zu antworten. Er erklärte, dass „der Bundesrat die teste Absicht hat, seine Tätigkeit und seine aufgeschlossene Politik gegenüber den UN-Organisationen und allgemein gegenüber den internationalen Konferenzen und Organisationen in völliger Übereinstimmung mit den Genfer Behörden fortzusetzen.”3

18Der Bundesrat und das Parlament hatten sich für den Beitritt der Schweiz zur UNO eingesetzt. Mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei hatten sich die Regierungsparteien für den UNO-Beitritt ausgesprochen. Jedoch hatten ihre kantonalen Sektionen diese Empfehlung nicht alle befolgt. Nach Ansicht jener Parteien, die das Beitrittsvorhaben unterstützen, darf seine Ablehnung nicht die Verweigerung einer aktiven Aussenpolitik bedeuten, sondern muss als die Wahl einer aktiven Politik ausserhalb der UNO aufgefasst werden. Nach Meinung der Sozialistischen Partei hat die Schweiz eine Gelegenheit verpasst, ihre Solidarität mit dem einzigen weltumspannenden Parlament zu demonstrieren. Es sei erwähnt, dass die Schweizerische Gewerkschaftsunion sowie die Hilfswerke Helvetas, Brot für Brüder und Swissaid sich für den UNO-Beitritt ausgesprochen hatten. Nach Ansicht des Aktionskomitees gegen den UNO-Beitritt der Schweiz ist die Ablehnung der Ausdruck des Willens des Schweizer Volkes, die Neutralität und die nationale Souveränität voll und ganz zu bewahren.

2.3. Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua

19Über die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua wurde im Berichtsjahr in der Schweiz heftig diskutiert. Die Ermordung von zwei Schweizer Entwicklungshelfern sowie die Zerstörung von mit Schweizer Hilfe aufgebauten Projekten durch die regierungsfeindlichen Contra lösten in der Schweiz eine breite innenpolitische Diskussion über Nicaragua sowie über die Prinzipien der schweizerischen Entwicklungshilfe im allgemeinen aus. Im Juli 1986 besuchte eine Delegation des EDA verschiedene vom Bund finanzierte Projekte. Der Bundesrat sprach sich im August für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua aus, allerdings mit der Auflage von strengen Sicherheitsvorschriften für die schweizerischen Entwicklungshelfer. Eine Interpellation löste in der Herbstsession im Ständerat eine Nicaragua-Debatte aus.

20Die Schweiz leistet in Nicaragua seit dem Sturz der Somoza-Diktatur durch die Sandinisten im Jahre 1979 Entwicklungshilfe. Das Schwergewicht der Hilfe liegt bei der Förderung der ländlichen Entwicklung und der landwirtschaftlichen Produktion, der Gesundheit, der Infrastruktur, der Ausbildung und des Handwerks. In drei Projekten arbeitet der Bund direkt mit der Regierung zusammen :

  • Landwirtschaftsprojekt in der Region Segovias : Wiederbelebung und Entwicklung der Nahrungsmittelproduktion durch Unterstützung von Produktions- und Dienstleistungsgenossenschaften.

  • Trinkwasserversorgung in der Region Esteli.

  • Integriertes ländliches Entwicklungsprojekt in der Region Chinandega Norte.

21Für diese Projekte wurden 1985 insgesamt 3,843 Mio Franken ausbezahlt. Die Projekt liegen in Zonen des Nordens bzw. Nordostens des Landes, an der Grenze zu Honduras. Diese Gegend ist zum Teil Operationsgebiet der regierungsfeindlichen Contra.

22Mit 1,461 Mio Franken (1985) unterstützte der Bund eine Reihe kleinerer Entwicklungsprojekte der Schweizer Hilfswerke SAH, HEKS, Swissaid, Swisscontact, Frères sans Frontières, Groupe volontaire d’outre mer u.a. mit Basisgruppen, Gemeinden und Genossenschaften in Nicaragua.

23Die Schweiz ist weiter Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank und speist deren Spezialfonds. Sie setzt sich im Gouverneursrat der IDB für eine Kreditvergabe an Nicaragua ein (die USA haben 1984 einen IDB-Landwirtschaftskredit für Nicaragua blockiert). Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Kreditvergabe, wie dies in den Statuten der IDB festgelegt ist, für alle Länder, einschliesslich Nicaragua, aufgrund von wirtschaftlichen, technischen und anderen objektiven Kriterien erfolgt, und dass nicht politische Überlegungen massgebend sind.

24Schliesslich leistet die Schweiz auch humanitäre Hilfe in Nicaragua in der Form von Nahrungsmittelhilfe und finanzieller Unterstützung von Aktionen des IKRK und des Schweizerischen Roten Kreuzes, 1985 für insgesamt 1,6 Mio Franken.

25Die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua wird von der DEH als positiv bewertet. Die Eigeninitiative und das Engagement sowohl privater wie auch staatlicher Institutionen, mit denen die DEH zusammenarbeitet, sei sehr hoch. Aus diesem Grund, und weil das Bedürfnis nach sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung in Nicaragua unbestritten und dringend sei, spricht sich die DEH grunsätzlich für eine Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua aus. Für die Sicherheit der Entwicklungshelfer wurden besondere Massnahmen angeordnet.

26In Nicaragua arbeiten sieben Mitarbeiter der DEH und ein Dutzend Freiwillige privater Organisationen, deren Projekte vom Bund mitgetragen werden. Weiter leisten zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer der Solidaritätsbewegung freiwilige Einsätze (Arbeitsbrigaden).

Innenpolitische Debatte um Nicaragua

27Der Tod der Schweizer Entwicklungshelfer Maurice Demierre (Frères sans frontieres) im Februar und Yvan Leyvraz (SAH) im Juli 1986 durch die regierungsfeindliche Contra sowie die Zerstörung von Projekten – im Mai 1986 wurden zwei Landwirtschaftskooperativen und 1985 ein Setzkartoffellager von der Contra zerstört – lösten in der Schweiz eine breite innenpolitische Diskussion über Nicaragua sowie über die Prinzipien der schweizerischen Entwicklungshilfe im allgemeinen aus. Die privaten Hilfswerke sprachen sich für eine unverminderte Präsenz in Nicaragua aus, da Nicaragua weiterhin ausgezeichnete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Hilfe biete. Die Solidaritatsbewegung ihrerseits will weiterhin Arbeitsbrigaden nach Nicaragua schicken. Für die sandinistische Regierung Nicaraguas stünde die Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Zentrum. Für die Arbeit der Hilfswerke ergäben sich dadurch ausgezeichnete Grundbedingungen. Der Bundesrat wurde nach dem Tod von Leyvraz aufgefordert, bei der US-Regierung zu intervenieren und die Politik der USA gegen Nicaragua zu verurteilen. Nach dem Tod von Demierre hatte die schweizerische Botschaft in Washington Demarchen unternommen.

28Die Solidaritätsbewegung fordert die Schliessung des Contra-Büros in Genf. In Zusammenhang mit diesem von der CIA finanzierten Informationsbüro der Contra in Genf wurden auch Schweizer Politiker des rechten Lagers gebracht. Die Mehrheit der bürgerlichen Politiker begrundet ihre Förderung nach Rückzug der Projekte in sichere Zonen damit, dass Entwicklungsprojekte in Bürgerkriegsregionen militärisch verwendet werden könnten. Mit diesem Argument wurden die USA laut Presseberichten in Bern vorstellig und wollen die Schweiz zu einem Rückzug aus ihren Projekten in Nicaragua bewegen.

Bundesrat für Weiterführung der Hilfe

29Im Auftrag des EDA überprüfte eine Schweizer Delegation anlässlich einer Reise unter der Leitung von DEH-Abteilungsvorsteher Cart im Juli 1986 die Sicherheits- und Prioritätskriterien der mit Bundesgeldern finanzierten Aufbauprojekte in Nicaragua. Der Bundesrat entschied im August aufgrund des Lageberichts der Delegation, die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua grundsätzlich weiterzuführen. Aus Gründen der Sicherheit dürfen sich Aufbauhelfer in vom Bund finanzierten oder mitfinanzierten Projekten nicht mehr in besonders gefährdeten Zonen im Norden des Landes aufhalten ; der Bundesrat legte eine sog. Sicherheitslinie fest. Die Hilfswerke übten Kritik an dieser Auflage, wollen ihr aber Folge leisten, ihrerseits ihr Engagement in Nicaragua fortführen oder verstärken. Der Bundesrat verbietet den Entwicklungshelfern das Tragen von Waffen. Dieses Verbot galt schon immer für die DEH-Mitarbeiter und wird nun ausgedehnt auf die Mitarbeiter von Hilfswerken, welche Bundessubventionen erhalten. Eine Interpellation (Hefti, FDP) löste im Ständerat in der Herbstsession eine Debatte über die Entwicklungshilfe mit Nicaragua aus. Die Interpellation stellte zur Diskussion, ob die staatliche Hilfe angesichts der politischen Lage nicht abgebaut oder eingestellt werden sollte. Bundesrat Aubert bedauerte die Verpolitisierung der Entwicklungshilfe-Diskussion und bekräftigte den Bundesrats-Entscheid über die Fortsetzung der Hilfe an Nicaragua. Die Prinzipien der Entwicklungshilfe seien nach wie vor die Unterstützung der ärmsten Länder und der ärmsten Bevölkerungskreise, wie dies im Entwicklungshilfegesetz festgehalten sei. Dies sei in Nicaragua der Fall. Unbestritten blieb, dass die Schweiz nicht der Regierung Entwicklungshilfe leiste, sondern den Menschen, die diese nötig haben.

2.4. Philippinen und Haiti : Blockierung der Guthaben der Ex-Präsidenten Marcos und Duvalier

  • 4 Die betroffenen Banken waren : die Schweizerische Bankgesellschaft, der Schweizerische Bankverein (...)

30Am 25. März 1986 ordnete der Bundesrat den sechs grössten Schweizer Banken gemäss einem Sonderverfahren an, die Guthaben des philippinischen Ex-Präsidenten Marcos, seiner Familie und der mit ihr verwandten oder verschwägerten Personen zu sperren.4 Hierbei bezog sich der Bundesrat auf Artikel 102 der Bundesverfassung, insbesondere auf den Absatz betreffend die Interessen der Eidgenossenschaft im Ausland, vor allem die Wahrnehmung ihrer internationalen Beziehungen. Am 15. April 1986 blockierte das Bundesamt für Polizeiwesen auf Ersuchen der Regierung von Haiti die Guthaben des Ex-Präsidenten Duvalier in allen Banken in Genf, Lausanne und Zürich. In diesem Fall handelte es sich um eine provisorische Massnahme, die gemäss dem ordentlichen Verfahren des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen getroffen wurde.

31Nach Informationen, die vor diesen Blockierungsmassnahmen in der Presse erschienen waren, sollen die Ex-Diktatoren J-C. Duvalier und F. Marcos vor allem in der Schweiz beträchtliche Summen aus dem Staatsvermögen ihrer Länder in Sicherheit gebracht haben. In diesem Zusammenhang hatte die amerikanische Presse, unter anderem die New York Times, die Schweiz und ihr Bankgeheimnis kritisiert. Nach Schätzungen belaufen sich die von J-C. Duvalier bei den Schweizer Banken hinterlegten Gelder auf Beträge zwischen 64 Millionen und mehreren hundert Millionen Franken. Das Vermögen der Familie Marcos soll seinerseits zwischen 5 bis 10 Milliarden Dollar betragen. Davon sollen, nach einem von der neuen Regierung der Philippinen genannten unbestätigten Betrag, Guthaben im Wert von rund 800 Millionen Dollar in der Schweiz deponiert sein.

  • 5 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale (siehe Quelle).

32Der ausserordentliche Beschluss des Bundesrates vom 25. März 1986 erfolgte, nachdem Vertreter des Ex-Präsidenten Marcos versucht hatten, bei einer der betreffenden Banken hinterlegte Gelder abzuheben. Die Bank hatte ihrerseits den Bundesrat davon unterrichtet. Des weiteren kündigte der Bundesrat den Besuch einer Delegation der philippinischen Regierung in Bern an, die sich über die rechtlichen Möglichkeiten betreffend den Anspruch auf die Guthaben des Ex-Präsidenten in der Schweiz informieren wollte. Am 28. Mai 1986 gab der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage des Nationalrates folgende Erklärung ab : „ Durch die vorsorgliche Blockierung der Marcos-Guthaben hat der Bundesrat bekundet, dass es dem Ansehen der Schweiz abträglich wäre, wenn hier angelegte Gelder abgezogen und damit ein gerichtlicher Entscheid über die rechtmässigen Eigentumsverhältnisse vereitelt werden könnte… Die im Fall der Marcos-Gelder getroffene ausserordentliche Massnahme hatte nur vorsorglichen und vorübergehenden Charakter und war den besonderen Umständen angepasst.”5

33Am nächsten Tag nach dem Beschluss des Bundesrates forderte die Eidgenössische Bankenkommission – Organ zur Überwachung der Tätigkeit der Banken – alle Schweizer Banken auf, sich dem Abheben von Geldern durch Mitglieder der Familie Marcos oder durch ihr nahestehende Gesellschaften zu widersetzen. Weiterhin wurden die Banken aufgefordert, der Kommission mitzuteilen, ob die beanstandeten Guthaben bei ihnen hinterlegt wurden.

  • 6 Es ist zu vermerken, dass gemäss dem 1983 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetz über internation (...)

34Schliesslich wurde am 18. April 1986 von der philippinischen Regierung bei den Schweizer Behörden ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe eingereicht6. Auf Verlangen des eidg. Justiz- und Polizeidepartements blockierten die Behörden der Kantone Zürich, Freiburg und Genf die Marcos-Guthaben, die bei den auf ihrem Gebiet etablierten Schweizer Banken hinterlegt worden waren. Demzufolge konnte die ausserordentliche Massnahme des Bundesrates sowie die Massnahme der Eidgenössischen Bankenkommission aufgehoben werden. Im Herbst 1986 wurde der philippinischen Regierung noch keine Rechtshilfe gewährt, da Rechtsanwälte von Ferdinand Marcos gegen die Blockierungsmassnahmen der Kantonalbehörden Beschwerde eingereicht hatten.

35Die vom Bundesrat am 26. März 1986 getroffene ausserordentliche Massnahme wurde von den schweizerischen Bankenkreisen beanstandet. Nach Ansicht der Bankiers war diese Massnahme unverhältnissmässig und verfrüht, umso mehr als die philippinische Regierung zu diesem Zeitpunkt bei den Schweizer Behörden noch kein Rechtshilfegesuch gestellt hatte. Ferner betraf die Blockierungsmassnahme auch Guthaben der mit der Marcos-Familie verschwägerten Personen. Die Ungenauigkeit dieses Begriffs wurde von den Bankiers bemängelt. Sie wiesen auf die mit der Durchführung der Massnahme verbundenen Schwierigkeiten hin. Schliesslich wurde auch die Tatsache kritisiert, dass die Blockierung der Guthaben nur sechs Banken und nicht alle Schweizer Banken betraf. Nach Meinung der Bankiers könnte der Bundesratsbeschluss somit dem Ruf der betreffenden sechs Banken schaden. Die Bankiers äusserten auch Befürchtungen betreffend die Reaktion ihrer ausländischen Kunden und die eventuelle Einbusse ihrer Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihr Geheimhaltungsprinzip, die sich aus dem Bundesratsbeschluss ergeben könnte.

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Bibliografie

Quellen zum Teil 2.1.

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, 2. Dezember 1985.

Ausländer- und Asylstatistik Ende Dezember 1985.

Charta 86, Wir rufen die andere Schweiz.

NZZ 1./2.2.86.

TA 18.9.85, 3.12.85, 20.3.86, 5.6.86.

Quellen zum Teil 2.2.

Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale. Conseil national, session de printemps, 1986.

La Suisse, 16.5.1986.

NZZ, 16.5.1986.

Quellen zum Teil 2.3.

DEH, L’aide suisse au Nicaragua, Juni 1986.

TA, 31.7., 13.8., 25.9.1986.

NZZ, 20./21., 25., 27./28.9.1986.

Quellen zum Teil 2.4.

L’Hebdo, 27 mars et 24 avril 1986.

Tages-Anzeiger, 27. März, 11. April, 18. und 22. Juli 1986.

Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale. Conseil national, session d’été 1986.

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Anmerkungen

1 La Suisse, 16. März 1986

2 Bulletin officiel, siehe Quellen.

3 Bulletin officiel, siehe Quellen.

4 Die betroffenen Banken waren : die Schweizerische Bankgesellschaft, der Schweizerische Bankverein, die Schweizerische Kreditanstalt, die Schweizerische Volksbank, die Bank Leu und Paribas Schweiz.

5 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale (siehe Quelle).

6 Es ist zu vermerken, dass gemäss dem 1983 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen dem bei den Schweizer Behörden eingereichten Antrag eine Strafuntersuchung im Antragstellerland vorausgehen muss. Im vorliegenden Fall hat der Generalstaatsanwalt der Philippinen Anfang April 1986 eine Strafuntersuchung gegen Ferdinand Marcos, seine Familie und seine Angehörigen eingeleitet.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle Nr. 7. Entwicklung der Asylgesuche seit 1982*
Beschriftung * Die Zahlen beruhen auf der BAP-Statistik. Die erledigten Entscheide beinhalten auch Gesuche aus den Vorjahren.(1) 1981 waren 4 Asylgesuche aus Sri Lanka.(2) Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) hat die Pendenzen und Beschwerden von Asylgesuchen 1982 noch nicht separat ausgewiesen. Auch 1983 beruht die Angabe der Beschwerden auf einer Schätzung.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1056/img-1.png
Datei image/png, 945k
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Zitierempfehlung

Online-Version

« II. Innenpolitik/Aussenpolitik », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 6 |  1986, Online erschienen am: 09 März 2013, abgerufen am 13 Dezember 2018. URL : http://journals.openedition.org/sjep/1056

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Urheberrechte

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