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HauptseiteBänder6JahresübersichtIV. Entwicklungszusammenarbeit

Jahresübersicht

IV. Entwicklungszusammenarbeit

p. 102-123

Anmerkungen der Redaktion

Im Abschnitt III des Statistischen Teils des Jahrbuchs (gelbe Seiten) findet der Leser einige Tabellen betreffend die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, mit analytischen Kommentaren in der Einleitung.

Volltext

1In der Berichtsperiode unterbreitete der Bundesrat dem Parlament einen einzigen Rahmenkredit betreffend die internationale Entwicklungszusammenarbeit. in seiner Botschaft vom 19. Februar 1986 schlug er die Eröffnung eines Rahmenkredits von 430 Mio Fr. für die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen vor. Dieser Kredit wurde dem Ständerat am 18. Juni 1986 vorgelegt und einstimmig von ihm angenommen. Der Nationalrat verabschiedete ihn am 23. September 1986 mit 112 gegen 3 Stimmen.

2In den Kommissionen und im Parlament ging es in den Debatten über die Entwicklungszusammenarbeit vor allem um die Kritik, der die Hilfe in den letzten Jahren ausgesetzt war. Die DEH hat eingehende Betrachtungen zu dieser Frage angestellt. Ferner hat sie zu Händen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates und der anderen betroffenen Kommissionen eine Unterlage über die „Prinzipien der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit” erstellt. Des weiteren haben die Ereignisse in Nicaragua, darunter der tragische Tod von zwei Schweizer Entwicklungshelfern, die Aufmerksamkeit der Kreise der Entwicklungszusammenarbeit und der Massenmedien auf sich gezogen.

3Schliesslich sei vermerkt, dass 1986 ein zweifaches Jubiläumsjahr ist. Zum einen blickt die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz auf die ersten 25 Jahre ihres Bestehens zurück. 1961 wurde vom Parlament der erste Rahmenkredit für internationale Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet, und im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten wurde eine Abteilung für technische Zusammenarbeit errichtet. Zum anderen wurde das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 1986 zehn Jahre alt. Zu diesem Anlass wird Anfang 1987 ein Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz veröffentlicht werden.

4.1. Die Aufwendungen für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 1985

41985 hat die Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden) 681,2 Mio Fr. für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht, was 0,28 % des BSP (1984 : 27 %) entspricht. Dieser Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen :

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 1985

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 1985

5Gemäss Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1985 beläuft sich das Budget für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz für 1986 auf 743,1 Mio Fr. bzw. 0,29 % des vorgesehenen BSP.

6Die öffentliche Entwicklungshilfe des Bundes wird von mehreren Departementen verwaltet. 1985 belief sich der Anteil des eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten und der DEH auf 85,2 % der Ausgaben, worin die technische Zusammenarbeit, die Finanzhilfe und die humanitäre Hilfe zusammengefasst sind. Der Anteil des eidg. Volkswirtschaftsdepartements und des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen) betrug 11 %, der Anteil des eidg. Departements des Inneren bzw. des Bundesamtes für Kulturpflege (Stipendien) 0,5 %. Die Aufwendungen für die Verwaltung der Hilfe machten 2,4 % der Gesamtausgaben aus.

7Die verschiedenen Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes werden durch folgende Rahmenkredite finanziert :

  • den am 1. November 1985 für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren in Kraft getretenen Rahmenkredit vom 19. März 1984 in Höhe von 1,8 Mia Fr., betreffend die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe ;

  • den am 1. Juli 1985 für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren in Kraft getretenen Rahmenkredit vom 21. November 1984 in Höhe von 440 Mio Fr., betreffend die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe ;

  • den am 1. Juli 1982 in Kraft getretenen Rahmenkredit vom 14. Dezember 1981 in Höhe von 350 Mio Fr. zur Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, sowie den Zusatzkredit von 100 Mio Fr. für Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft. Am 31. Dezember 1985 waren 70 % der Finanzmittel des Rahmenkredits von 350 Mio Fr. verpflichtet und die zusätzlichen 100 Mio Fr. gänzlich verpflichtet worden. Der neue Rahmenkredit vom 19. Februar 1986 in Höhe von 430 Mio Fr. zur Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen tritt in Kraft, wenn der vorhergehende Kredit ganz aufgebraucht ist ; er tritt jedoch frühestens am 12. Januar 1987 für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren in Kraft.

  • den am 14. April 1985 in Kraft getretenen Zusatzkredit vom 12. September 1984 in Höhe von 120 Mio Fr. betreffend die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen, der Afrikanischen und der Asiatischen Entwicklungsbank, sowie den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft. Dieser Kredit hat eine Mindestlaufzeit von eineinhalb Jahren.

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Tabelle Nr. 13. Entwicklung der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 1982-1990
Vergleich zwischen den ausgezahlten und den von der OECD angeführten Beträgen*

Tabelle Nr. 13. Entwicklung der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 1982-1990Vergleich zwischen den ausgezahlten und den von der OECD angeführten Beträgen*

* Aufgrund der bei der OECD gehandhabten statistischen Methode zur Darstellung der Zahlungsweise in Schuldverschreibungen (Notes) ist jedes Land verpflichtet, die in Form von „Notes” (unwiderrufliche Schuldanerkennungen) bereitgestellten multilateralen Beiträge zum Zeitpunkt der Emission anzugeben, während diese Beiträge im Fall der Schweiz erst zum Zeitpunkt der effektiven Auszahlungen gebucht werden, wobei diese sich über mehrere Jahre hinstrecken.
(2) Budget 1986gemäss Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1985.
(3) Budget 1987 und Finanzplanung 1988-90 vom 29. September 1986.

Quelle : DDA. Recueil de statistiques, octobre 1986.

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Tabelle Nr. 14. Aufteilung der Entwicklungshilfemassnahmen, 1984-1985

Tabelle Nr. 14. Aufteilung der Entwicklungshilfemassnahmen, 1984-1985

Quelle : DDA, Recueil de statistiques, octobre 1985.

  • 1 Gemäss der Liste der Vereinten Nationen vom Dezember 1982 umfasst die Gruppe der am wenigsten ent (...)

10Was den Anteil der bilateralen und der multilateralen Hilfe an der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so betrug er 1985 78,2 % bzw. 21,8 % und entsprach somit ungefähr dem Prozentsatz von 1984. Der Anteil der Geschenke an der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe stieg von 94 % im Jahre 1984 auf 95 % 1985 an. Die am wenigsten entwickelten Länder1 erhielten 1985 33 % der bilateralen Hilfe der Schweiz, was einem leichten Rückgang gegenüber 1984 (34 %) entspricht. Die Hauptempfänger unter diesen Ländern sind, der Reihe nach : Nepal, Ruanda, Tansania und Mali. Berücksichtigt man die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder zusammen mit den übrigen Ländern mit niedrigem Einkommen (BSP pro Kopf unter 700 Dollar), so belief sich ihr Anteil 1985 auf 65 %, gegenüber 70 % 1984. Dieser Rückgang wurde grösstenteils durch die Erhöhung des Anteils der Länder mit mittlerem Einkommen (BSP pro Kopf über 700 Dollar) ausgeglichen, der von 12 %im Jahre 1984 auf 15 % 1985 angehoben wurde.

4.2. Wesentliche Punkte der Parlamentsdebatten über die Entwicklungszusammenarbeit

111985-86 waren die Debatten über die Entwicklungszusammenarbeit in den Kommissionen und im Parlament weniger zahlreich als in der vorhergehenden Periode. Während 1984-85 dem Parlament vom Bundesrat drei Botschaften unterbreitet wurden, wurden den eidg. Räten in der Berichtszeit nur ein einziger Rahmenkredit vorgelegt, und zwar der Kredit für die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Jedoch fehlte es nicht an Gelegenheiten, die Entwicklungszusammenarbeit der Kritik zu unterziehen. In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in Nicaragua zu erwähnen, die zu Fragen über den Inhalt und die Form des schweizerischen Entwicklungshilfeprogramms in diesem Lande und allgemein in Ländern mit Konflikten oder bewaffneten Aufständen Anlass gaben. (Siehe Kapitel II, Punkt 3 : „Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua”.) Über diese Fragen gab es im Parlament wie auch in den Medien lebhafte Diskussionen.

  • 2 Brigitte Erler, Tödliche Hilfe. Bericht von meiner letzten Dienstreise in Sachen Entwicklungshilf (...)

12Zum anderen wurde die allgemeine Debatte über die Wirksamkeit und die Berechtigung der Hilfe fortgesetzt. Diesmal standen die verschiedenen Kritiken, die in den letzten Jahren gegen die Entwicklungszusammenarbeit vorgebracht wurden, im Mittelpunkt der Diskussion. Die DEH legt alljährlich einen Überblick über aktuelle Aspekte ihrer Politik in den betreffenden parlamentarischen Kommissionen vor. Auf Anfrage der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrates wurde im Überblick 1985 die gegen die Entwicklungshilfe vorgebrachte Kritik und insbesondere das Buch von Brigitte Erler mit dem Titel „Tödliche Hilfe” behandelt2. Dieses im Frühjahr 1985 erschienene Buch hat in Kreisen der Entwicklungszusammenarbeit wegen der harten Kritik Aufmerksamkeit erregt, die darin von der Verfasserin vorgebracht wird, die selbst eine langjährige Berufserfahrung der westdeutschen Entwicklungszusammenarbeit besitzt. Die frühere Mitarbeiterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRD vertritt darin den Standpunkt, dass die Entwicklungszusammenarbeit für die Menschen, denen sie prioritär helfen will, das heisst für die Armen, schädlich ist. Die DEH hat in ihrem Überblick 1985 zu dieser Kritik Stellung genommen.

13Im Mai 1986 hielt die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Ständerates eine Sitzung ab, die der Entwicklungshilfepolitik und der gegen sie vorgebrachten Kritik gewidmet war. Die dort behandelten Fragen betrafen unter anderem : die beschränkte Absorptionskapazität einiger armer Länder, die Kriterien bei der Auswahl von Entwicklungsprojekten, den Vergleich zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe, sowie die Notwendigkeit einer stärkeren Koordination unter den Geberländern. Was die Tätigkeit der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz betrifft, so sollte sie, eventuell auf Antrag des Parlaments, Evaluationen von aussen unterzogen werden. Ferner wurde die Notwendigkeit betont, sich der Bürokratisierung der Hilfe zu widersetzen und zu gewährleisten, dass die für die Entwicklungshilfepolitik und ihre Durchführung Verantwortlichen weiterhin gewillt sind, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen.

14Der neue Rahmenkredit zur Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen gab zu weiteren Diskussionen Anlass, wobei es insbesondere um die Zweckmässigkeit der Mischkredite ging. Der Kredit wurde dem Ständerat am 18. Juni 1986 unterbreitet und wurde von ihm einstimmig verabschiedet. Am 23. September 1986 wurde er vom Nationalrat mit 112 gegen 3 Stimmen angenommen. Der Nationalrat nahm ferner folgenden Vorschlag der Kommission für auswärtige Angelegenheiten an : Der Vorschlag beantragte, dem Bundesbeschluss über den neuen Rahmenkredit einen neuen Absatz hinzuzufügen, der besagt, dass die Schweiz sich im Rahmen von Beiträgen an internationale Organisationen für spezifische Projekte oder Programme (assoziierte Hilfe und Kofinanzierung) an der Wahl, der Vorbereitung und der Evaluation dieser Projekte und Programme beteiligen solle. Dieser Vorschlag wurde ursprünglich von den Hilfswerken vorgetragen. Der Bundesrat hat sich ihm angeschlossen. Was die Mischkredite betrifft, so wurden sie einer scharfen Kritik unterzogen.

15Nach Ansicht von Frau Gurtner (POCH, BE) laufen diese Kredite den Grundsätzen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zuwider, da es sich dabei um ein Instrument zur Exportförderung und nicht um eine Entwicklungshilfemassnahme handle. Daher schlug sie vor, den Anteil der Mischkredite, d.h. 240 Mio Fr., zu streichen. Als Ersatzlösung beantragte sie, diese Mittel zur Entschädigung der armen Rohstoffausfuhrländer für Verluste aufgrund von Preissenkungen bei Rohstoffen einzusetzen, um hierdurch Strukturverbesserungen in diesen Ländern zu fördern. Ihre Vorschläge wurden abgelehnt. Die Sozialisten stellten ihrerseits weder die Mischkredite als solche in Frage, noch die Idee, dass diese Kredite auch die Schweizer Industrie fördern können. Sie kritisierten jedoch die Tatsache, dass diese Kredite häufig zur Finanzierung von Grossprojekten, vor allem im Energiesektor, verwendet werden, die nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der armen Länder entsprechen. In diesem Zusammenhang erwähnen wir die Interpellation Renschler (SP, ZH) vom 4. Dezember 1985 im Nationalrat betreffend das am 30. September 1985 zwischen der Schweiz und Indonesien unterzeichnete Mischkreditabkommen zur Finanzierung von zwei Dampfturbinen in Belawan (Nordsumatra). Das Abkommen wurde vom Bundesrat am 15. Januar 1986 unterzeichnet. Die schriftliche Antwort des Bundesrates vom 3. März 1986, in der der Beschluss gerechtfertigt und das Verfahren erläutert wird, hat den Interpellanten nicht zufriedengestellt. Dieses Projekt wurde nicht, wie üblich, einem internationalen Ausschreibungsverfahren unterzogen. Ferner gaben die möglichen ökologischen Folgen der Errichtung des Wärmekraftwerks in Indonesien und auch in der Schweiz zu Befürchtungen Anlass. Die zu dieser Frage konsultierte DEH hat sich ihrerseits aus entwicklungspolitischen und ökologischen Gründen gegen die Zweckmässigkeit des Projekts ausgesprochen.

16Schliesslich wurde am 17. März 1986 von Cottet (SVP, FR) im Nationalrat ein Postulat über direkte Nahrungsmittelhilfe eingebracht. Er ersucht den Bundesrat insbesondere, die schweizerische Nahrungsmittelhilfe durch eine Umschreibung der Fälle, in denen sie notwendig ist, zu begründen, ihren durchschnittlichen Umfang einzuschätzen, ein System der regelmässigen Beteiligung der Schweiz an der direkten Nahrungsmittelhilfe zu prüfen und die eventuelle Schaffung von Lagern nichtverderblicher schweizerischer Nahrungsmittel für Einzelaktionen vorzusehen. Es sei hier vermerkt, dass die Nahrungsmittelhilfe 1984-85 zu mehreren Postulaten im Nationalrat Anlass gegeben hat (siehe Jahrbuch 1985, S. 88).

Beratende Kommission für die internationale Zusammenarbeit

17Die 1976 errichtete Kommission für internationale Zusammenarbeit hat vor allem die Aufgabe, den Bundesrat und seine Verwaltung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu beraten. Sie wird von Frau Elisabeth Blunschy geleitet und setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen, die Vertreter der wichtigsten politischen Parteien, der privaten Hilfswerke, der Industrie, Banken und Gewerkschaften sind. Die Hochschulen und die Medien sind ebenfalls vertreten. Die Kommission tagt viermal im Jahr.

18Die Tagung im August 1985 war einem Überblick über die Politik des Bundes im Bereich der humanitären Hilfe gewidmet. Die Kommission befasste sich mit Fragen der Nahrungsmittelhilfe und ihrer Auswirkungen, insbesondere mit der Hilfe mit schweizerischen Nahrungsmitteln. Ferner erörterte sie die Frage der notwendigen Koordination zwischen den Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit und den verschiedenen Aktionen humanitärer Hilfe.

  • 3 Der Bericht Basler über „Sinn und Erfolg von Projekten der schweizerischen Entwicklungshilfe in N (...)

19Auf der Tagesordnung der Kommission im November 1985 stand der neue Rahmenkredit von 430 Mio Fr. für die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Das wichtige Thema der Beziehungen zwischen Handel und Entwicklungspolitik stand im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Tagung im Januar 1986 war der Problematik der interkulturellen Beziehungen gewidmet. Es sei daran erinnert, dass dieses Thema, wie auch die Frage der Beziehungen zwischen Handel und Entwicklung im Bericht Basler vom 14. Juni 1984 angesprochen wurde3.

20Auf der letzten Tagung der Kommission in der Berichtsperiode, die im April 1986 stattfand, befasste sich diese mit der in den letzten Jahren gegen die Entwicklungszusammenarbeit vorgebrachten Kritik und insbesondere mit dem bereits erwähnten Buch, von Brigitte Erler. Die Verfasserin vertritt darin den Standpunkt, dass man die Entwicklungszusammenarbeit, so wie sie heute praktiziert wird, einstellen müsse, da sie den Ländern der Dritten Welt schade, vor allem den ärmsten Bevölkerungsschichten, denen sie helfen wolle. Die meisten Projekte, die sie als Beipiele anführt, beziehen sich auf Bangladesh. Die Kommission war der Ansicht, dass die Autorin es nicht verstanden hat, den Aussagewert ihrer Erfahrungen zu relativieren, und dass die Schlussfolgerungen, die sie daraus allgemein ableitet, folglich übertrieben sind. Jedoch sollte ihre Kritik nicht totgeschwiegen werden Sie zeige vor allem die grossen Schwierigkeiten, die mit der Analyse der Gesellschaftsstruktur und der lokalen Machtverhältnisse verbunden sind. Die Kenntnis dieser Machtverhältnisse ist oft unzureichend ; sie ist jedoch notwendig, damit die Entwicklungsprojekte ihre Ziele auch wirklich erreichen und nicht letztendlich den lokalen Eliten zugutekommen.

4.3. Wirtschafts- und Handelspolitische Massnahmen

21Für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen als Bestandteil der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit besteht seit 1979 ein eigener Rahmenkredit. Dieser Sektor umfasst fünf verschiedene Massnahmenbereiche : Zahlungsbilanzhilfen, Mischkredite, Massnahmen betreffend Rohstoffe, Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer, sowie Massnahmen zur Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel für die Industrialisierung.

22Die Aufwendungen für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen beliefen sich 1985 auf 73,2 Mio Fr., was 11 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz entspricht. Die Aufgliederung der Ausgaben nach Massnahmenbereichen ist wie folgt :

23Gemäss Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1985 beläuft sich der im Budget 1986 für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen vorgesehene Betrag auf 100,9 Mio Fr. bzw. auf 13,6 % der geplanten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Es sei vermerkt, dass Änderungen beim Auszahlungsverfahren den Betrag der Aufwendungen von einem Jahr zum anderen beeinflussen können.

24Am 31. Dezember 1985 waren die Mittel des Rahmenkredits von 350 Mio Fr. zu 70 % verpflichtet. Dieser Kredit wird voraussichtlich Anfang 1987 aufgebraucht sein. Nach dem Einkommensstand der Empfängerländer aufgeteilt, ergeben sich die Aufwendungen des Rahmenkredits insgesamt wie folgt : 55 % zugunsten von Ländern, deren Pro-Kopf-Einkommen 400 Dollar nicht übersteigt, 21 % für Länder mit einem Einkommen zwischen 400 und 800 Dollar und rund 24 % für Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen bis zu 1400 Dollar (auf der Grundlage der Daten von 1984).

251985 sind drei neue Mischkreditabkommen in Kraft getreten, und zwar mit Kamerun (2. Abkommen), mit China (1. Abkommen) und mit Thailand (2. Abkommen). Drei weitere Abkommen waren abgeschlossen, aber Ende 1985 noch nicht ratifiziert worden. Es handelt sich um Abkommen mit Indonesien, Jordanien und Kolumbien. Das Abkommen mit Indonesien wurde vom Bundesrat am 15. Januar 1986 ratifiziert. Das Abkommen mit Kolumbien trat am 13. Mai 1986 in Kraft. Bei einem Gesamtbetrag von 435,5 Mio Fr. für die sechs obigen Abkommen belief sich der Anteil des Bundes auf 162,5 Mio Fr. Der Anteil des Bundes gegenüber dem der Banken lag bei Indonesien, Jordanien, Kolumbien und Thailand im Verhältnis 1:2 und im Fall Chinas bei 1:1. 1986 fanden Verhandlungen für den Abschluss neuer Mischkreditabkommen mit der Elfenbeinküste, Pakistan, Peru und Tunesien statt. Das Abkommen mit Tunesien (2. Abkommen) trat am 17. September 1986 in Kraft.

26Im Bereich der Zahlungsbilanzhilfe traten 1985 drei Abkommen mit Madagaskar (3. Abkommen), Ghana (2. Abkommen) und mit Sambia in Kraft. Im Fall Sambias handelt es sich um eine Kofinanzierung mit der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA). 1986 wurden zwei Abkommen abgeschlossen, eines mit Guinea (Kofinanzierung mit der IDA), das andere mit dem Senegal (erste Aktion im Rahmen des schweizerischen Beitrags zur Sonderfazilität für Afrika). Weitere Aktionen sind vorgesehen oder befinden sich im Verhandlungsstadium, insbesondere mit Ghana und Sambia. Es sei erwähnt, dass die Schweiz im September 1985 mit der IDA ein Abkommen über die Kofinanzierung von Programmen im Rahmen der Sonderfazilität für die afrikanischen Länder südlich der Sahara in Höhe von 80,4 Mio Fr. abgeschlossen hat. Die Fazilität wird von der IDA verwaltet.

  • 4 Botschaft betreffend die Weiterführung der Finanzierung wirtschafts- und handelspolitischer Massn (...)
  • 5 Op. cit. S. 24.

27Die Zahlungsbilanzhilfen haben in den letzten Jahren einen beträchtlichen Zuwachs verzeichnet. Der Bundesrat erläutert dies mit folgenden Worten : „Mit der Erhöhung der Zahlungsbilanzhilfe gegenüber dem ursprünglichen Schätzungswert konnten wir uns den sich verändernden Bedürfnissen zur Bewältigung der Krise Afrikas flexibel anspassen.”4 Die Krise, die insbesondere die Länder südlich der Sahara betrifft, „hat ein grosses Bedürfnis nach rasch einsetz- und auszahlbarer Hilfe zu günstigen Bedingungen zur Erhaltung und Ausnützung bestehender Produktionskapazitäten geschaffen. Die Befriedigung dieses Bedürfnisses fällt in erster Linie der Zahlungsbilanzhilfe sowie der Inkraftsetzung allfälliger Mechanismen der Exporterlösausgleichsfinanzierung im Rohstoffbereich zu. Aufgrund der bestehenden ungenützten Kapazitäten hat diese Form der Hilfe eine hohe wirtschaftliche und entwicklungspolitische Priorität.” 5

28Was die Massnahmen zur Rohstoff- und Handelsförderung betrifft, so hat die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Handelszentrum (UNCTAD/GATT) verstärkt. Im Rohstoffsektor handelt es sich um verschiedene Aktionen mit dem Ziel, die Entwicklungsländer beim Vertrieb ihrer Rohstoffe zu unterstützen. Als Beispiel sei die Finanzierung der Vorbereitung von Projekten für die Vermarktung ausgewählter Rohstoffe erwähnt.

29Unter den Massnahmen zur Handelsförderung ist die Finanzierung der Tätigkeit der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer das bedeutendste Vorhaben. Dieses Projekt unterstützt Länder, die ihre Ausfuhren in die Schweiz entwickeln wollen, im Bereich der Kontakte, Beratung und der Information. Das Projekt wurde 1984 für vier Jahre verlängert. Ferner wurde die Finanzierung eines Projekts vorgesehen, das darauf abzielt, bestimmte erfolgversprechende Produkte aus ausgewählten Entwicklungsländern besser auf dem Schweizer Markt einzuführen.

30Was die Förderung des Einsatzes privatwirtschaflicher Mittel für die Industrialisierung betrifft, so geht es vor allem darum, die Investitionen und den Technologietransfer von schweizerischen Klein- und Mittelbetrieben in die Drittweltländer zu entwickeln. Dies sind beispielsweise die Ziele des UNIDO-Büros in Zürich, das zu diesem Zweck vom BAWI finanziert wird. (Siehe auch den Artikel von H. Stetter und J.P. Wolf im Teil „Analysen und Stellungnahmen”.) Dieses Projekt wurde 1985 um fünf Jahre verlängert. Es wurde durch die Bereitstellung eines Experten des Internationalen Handelszentrums erweitert, welcher beauftragt ist, die Möglichkeiten der Ausfuhr der dem UNIDO-Büro unterbreiteten Projekte zu prüfen.

Die neue Botschaft betreffend die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen

31In seiner Botschaft vom 19. Februar 1986 legt der Bundesrat unter anderem die Grundsätze dar, denen die Verwendung des neuen Rahmenkredits zu folgen hat, ferner die Änderungen der geplanten Politik sowie die anzuwendenden Methoden. Der Bundesrat betont, dass die schweizerische Entwicklungshilfe ein zusammenhängendes Ganzes bildet. Nach seiner Konzeption ergänzen sich die verschiedenen Hilfsmassnahmen gegenseitig. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz hat politische, humanitäre und wirtschaftliche Motive. Diese gelten auch für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen ; jedoch gibt der Bundesrat zu, dass die wirtschaftlichen Motive in diesem Bereich mehr Gewicht als bei den anderen Formen der Entwicklungszusammenarbeit haben.

  • 6 Op. cit. S. 26.

32Die Botschaft kündigt eine Politik der Kontinuität und der Konsolidierung der meisten durch die vorausgehenden Rahmenkredite finanzierten Aktionen an. In Bezug auf die Politik zur Durchführung der verschiedenen Massnahmen ist keine grundlegende Veränderung vorgesehen. Um die Qualität und die Wirksamkeit der unternommenen Vorhaben zu erhöhen, werden sich die Bemühungen auf die Verbesserung der Verfahren der einzelnen Phasen des Projektablaufs konzentrieren. Die Kriterien für die Wahl der Empfängerländer in den verschiedenen Bereichen bleiben die gleichen wie in der Vergangenheit. Sie wurden in der Botschaft vom 14. Dezember 1981 über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen (siehe Jahrbuch 1983) dargelegt. Derzeit ist die Einkommensgrenze pro Einwohner bei den Empfängerländern auf 1430 Dollar (aufgrund der Daten von 1983) festgesetzt. Somit kann man die weniger fortgeschrittenen Länder mit einschliessen, die der Gruppe der Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen (gemäss Weltbankstatistik) angehören. Doch wird aus der neuen Botschaft ersichtlich, dass dieser Betrag keine absolute Grenze darstellt. „In den Fällen, in denen der genannte Richtwert überschritten wird, werden wir der Berücksichtigung benachteiligter Regionen und Bevölkerungsschichten besondere Aufmerksamkeit schenken”, erklärt der Bundesrat in diesem Zusammenhang6.

33Der neue Rahmenkredit ist der dritte dieser Art. Sein Betrag von 430 Mio Fr. liegt um 80 Mio Fr. höher als der vorherige Rahmenkredit, wenn man den Zusatzkredit von 100 Mio Fr. für Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft ausschliesst. Diese Mittelerhöhung ist für die Zahlungsbilanzhilfe, sowie im Rohstoffsektor für Mechanismen zur Ausgleichsfinanzierung der Exporterlösdefizite bestimmt. (Diese Mechanismen werden zur Zeit noch geprüfl.) Es handelt sich um eine vermehrte Unterstützung der Krisenländer, insbesondere im afrikanischen Raum südlich der Sahara, mit dem Ziel, die bestehenden Produktionskapazitäten im Rahmen einer nationalen Politik der finanziellen Sanierung und Strukturanpassung aufrechtzuerhalten und besser zu nutzen. In den übrigen Bereichen, in denen wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen durchgeführt werden, ist das qualitative Ziel eine Konsolidierung der Leistungen auf dem jetzigen Stand.

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TABELLE Nr. 15. Aufteilung der Rahmenkredite nach den verschiedenen Massnahmenbereichen (Mio Fr.)

TABELLE Nr. 15. Aufteilung der Rahmenkredite nach den verschiedenen Massnahmenbereichen (Mio Fr.)

Quelle : Botschaft über die Weiteführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, vom 19. Februar1986.

35Der im neuen Rahmenkredit für die Zahlungsbilanzhilfe vorgesehene Betrag ist somit das 1,7 fache des Betrages des vorhergehenden Kredits. Bei den Massnahmen der Absatzförderung im Rohstoffbereich wurde der Betrag um das 2,5 fache angehoben.

36Ende 1986 hat die Schweiz 18 Ländern und einer regionalen Entwicklungsbank (Westafrikanische Entwicklungsbank) Mischkredite eingeräumt. Die Botschaft kündigt für die Zukunft eine Politik der Konzentration auf eine kleinere Anzahl von Ländern an, für die diese Kredite besonders geeignet erscheinen. Aufgrund des neuen Rahmenkredits können in den nächsten Jahren acht bis zehn Mischkredite finanziert werden. Sie werden vor allem jenen Ländern zugute kommen, die bereits Mischkredite erhalten haben. Im Bereich der Zahlungsbilanzhilfe werden die zu diesem Zweck vorgesehenen erhöhten Mittel die Durchführung von etwa vier Aktionen im Jahr ermöglichen. Die Bedingungen für die Gewährung dieser Form der Hilfe betreffen, wie in der Vergangenheit, die Art der Krise im Empfängerland, die Politik der Wirtschaftsreformen und Strukturanpassungen, die in diesem Land durchgeführt wird, ferner die Integration der Zahlungsbilanzhilfe in eine Stützungsaktion auf internationaler Ebene. Auf dem Rohstoffsektor ist vorgesehen, die Kofinanzierung für Projekte betreffend die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Rohstoffen zu steigern, wobei die meisten Projekte in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Handelszentrum, der UNCTAD oder anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Ferner prüft die Schweiz die Möglichkeit, den ärmsten Entwicklungsländern einen Ausgleich für die sich aus dem Rohstoffpreisverfall ergebenden Devisenverluste anzubieten.

4.4. Bilateral Entwicklungszusammenarbeit

4.4.1. Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

37Die Aufwendungen der DEH für die bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe betrugen 1985 327,7 Mio Fr. und machten somit 61,5 % der gesamten bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der Eidgenossenschaft aus. Was die Aufteilung dieser Mittel nach Sektoren betrifft, so stieg der Anteil der landwirtschaftlichen Entwicklung (Land- und Forstwirtschaft) weiterhin an und erreichte 1985 über 33 % der aufgegliederten Ausgaben (1984 : 31 %). Diesem Sektor, der den höchsten Anteil aufweist, folgt das Erziehungswesen, mit 11 % der Aufwendungen, ferner Transport und Kommunikation (10 %), die Bereiche Industrie und Handwerk ; Banken, Tourismus und Genossenschaften ; Gesundheitswesen und Sozialdienste (mit jeweils 9 %). Die sich auf mehrere Sektoren erstreckenden Projekte erhielten 10 % der Mittel zugeschrieben.

38Die bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe der DEH umfasst über 550 Projekte in 44 Ländern. 1985 leiteten die operationellen Abteilungen der DEH 215 laufende Vorhaben, die 37 % der Aufwendungen für die insgesamt 553 von ihr unterstützten Projekte entsprachen. Hiervon wurden 103 Projekte von schweizerischen Institutionen und Unternehmen in Regie ausgeführt, wovon 69 auf die privaten Hilfswerke entfielen. Hierzu kommen die Beiträge für spezifische Aktionen an schweizerische Institutionen (119 Projekte) und an internationale Organisationen (116 Projekte). Somit greift die DEH bei der Vorbereitung, Durchführung und Evaluation der Projekte häufig auf externe Träger zurück.

  • 7 Betreffend die Definition dieser Länder siehe Statistischer Teil.

39Was die geographische Aufgliederung der Ausgaben betrifft, so entfiel der Hauptanteil wiederum auf Afrika, mit 43 % des Gesamtbetrages, was gegenüber 1984 (39,8 %) eine Steigerung bedeutet. Der Anteil Asiens und Lateinamerikas betrug 28 % bzw. 18 %. Ferner sei erwähnt, dass 17 sogenannte „Schwerpunktländer” und das Sahelgebiet allein 55 % der gesamten Mittel der bilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe erhalten haben7. 35 % der Hilfe gingen an die weniger entwickelten Länder und 30 % an die übrigen einkommensschwachen Länder.

Zusammenarbeit mit den schweizerischen Hilfswerken

  • 8 Rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1985, S. 33.

40Wegen der Erfahrung der Hilfswerke auf gewissen Sektoren und in bestimmten Ländern ist die Zusammenarbeit mit ihnen für die DEH von grosser Bedeutung. Auch sind nach Meinung des Bundesrates die Hilfswerke besser ausgerüstet, um kleine Projekte z.B. auf Dorfgemeinschaftsebene zu unterstützen8. Die Zusammenarbeit der DEH mit den Hilfswerken kann zwei Formen annehmen : Sie erfolgt entweder durch Regieverträge, aufgrund derer die DEH den Hilfswerken die Ausführung von Projekten überträgt, die sie selbst identifiziert und ausgearbeitet hat ; oder durch Beiträge des Bundes für Projekte der Hilfswerke, wobei diese Beiträge höchstens zwei Drittel des gesamten Projektbudgets decken können. Neben der Finanzierung bestimmter Projekte hat die DEH sechs Hilfswerken – Helvetas, Swissaid, Fastenopfer, Brot für Brüder, Caritas und HEKS – eine Kreditlinie für eine Reihe Projekte mit ein- oder mehrjähriger Laufzeit eröffnet. Der Fédération genevoise de coopération wurde ebenfalls eine solche Kreditlinie eingeräumt.

  • 9 Diese Zahlen ergeben eine Steigerung von 38 % der Auszahlungen für technische Zusammenarbeit und (...)

411985 hat die DEH den Hilfswerken eine Summe von insgesamt 92,2 Mio Fr. ausgezahlt, was einer Erhöhung von 33 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht9. Unter den rund 40 Privatorganisationen, die von der DEH Mittel erhalten, entfallen über 55 % des Gesamtbetrages auf die beiden Hilfswerke Intercooperation und Helvetas.

Zusammenarbeit mit der schweizerischen Privatwirtschaft

42Zur Lösung der Probleme, die sich aus den vielfältigen Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit ergeben, wendet sich die DEH an verschiedene Partner ausserhalb ihrer Verwaltung. Neben den Hilfswerken, Universitäten, eidgenössischen Hochschulen und Instituten ist auch die Privatwirtschaft ein wichtiger Partner der DEH. Die Zusammenarbeit erfolgt in Form der Vergabe von Materialaufträgen an schweizerische Unternehmen oder der Erteilung von Aufträgen an Ingenieurbüros oder Beratungsfirmen. Diese Aufträge können sich auf gewisse technische Teilbereiche der Projekte beziehen (Sachverständigengutachten, Evaluationen, Beratung usw.) oder für die gesamte Projektdurchführung (Projekte auf Regiebasis) vergeben werden. Ferner besteht zwischen der DEH, dem BAWI und den betreffenden beratenden Ingenieuren und Architekten eine Kontaktgruppe.

431985 schloss die DEH im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit 173 Verträge mit Experten für Kurzzeitmissionen in Höhe von insgesamt 1,3 Mio Fr., ferner 27 Verträge mit Beratungsfirmen oder Ingenieurbüros für Studien, Evaluationen oder Missionen zum Betrag von insgesamt 3,2 Mio Fr. ab. Es handelt sich dabei um Verträge, die vor allem im Rahmen von Projekten technischer Zusammenarbeit und in geringerem Masse für Finanzhilfeprojekte abgeschlossen wurden. Die 1985 an schweizerische Unternehmen vergebenen Materialaufträge beliefen sich auf 2,3 Mio Fr.

4.5. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

4.5.1. Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

44Die bilaterale Hilfe hat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz Priorität, jedoch hat auch die multilaterale Hilfe einen nicht unwesentlichen Anteil an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit. In den 70er Jahren lag dieser Anteil bei 30 bis 40 %, nach 1982 fiel er unter 30 % ab und 1984 erreichte er mit 21,4 % seinen niedrigsten Stand. 1985 betrug er 21,8 %. Der seit einiger Zeit zu verzeichnende Rückgang der multilateralen Hilfe ist hauptsächlich auf die Zahlungsweise durch „Notes” zurückzuführen, die für einen Teil der multilateralen Beiträge verwendet werden (siehe Anmerkung 1 zu Tabelle 13). Diese Tendenz sollte sich in den nächsten Jahren umkehren. Es ist jedoch zu vermerken, dass der Anteil der multilateralen Zusammenarbeit an der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz in Wirklichkeit höher als der hier auf geführte Prozentsatz ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die schweizerischen Beiträge zu multilateralen Projekten, die in Form von assoziierter Hilfe und Kofinanzierung geleistet werden, oder auch die Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungsinstitutionen, in den offiziellen Statistiken unter der bilateralen Hilfe aufgeführt werden. Bei entsprechender Berichtigung der Statistiken würde der Anteil der multilateralen Hilfe an der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz fast 50 % erreichen.

45Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht die Unterstützung von Ländern und die Förderung von Sektoren, die den Kriterien der öffentlichen schweizerischen Entwicklungshilfe entsprechen, mit denen die DEH aber – vor allem aufgrund ihrer begrenzten Verwaltungskapazität – keine bilateralen Programme durchführen kann. Zum anderen wird die multilaterale Hilfe als eine gemeinsame Aufgabe der Industrieländer angesehen. Durch die Übernahme eines Teils dieser Hilfe beabsichtigt die Schweiz, ihre Solidarität mit den anderen Geberländern unter Beweis zu stellen.

46Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit unterscheidet sich von der assoziierten Hilfe und der Kofinanzierung insofern, als sie in Form allgemeiner Beiträge an die Fonds oder Programme multilateraler Institutionen erfolgt. Diese Beiträge sind nicht an die Durchführung bestimmter Projekte gebunden.

  • 10 Diese Angaben wurden dem in der NZZ vom 24.12.1985 veröffentlichten Bericht von H. Bruggmann, BAW (...)

471985 konzentrierten sich die schweizerischen Finanzbeiträge auf dieselben Institutionen wie in den Vorjahren (siehe Tabelle 3.4. im Statistischen Teil). Die Nettoauszahlungen im Rahmen der multilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe beliefen sich in diesem Jahr auf 91 Mio Fr. (gegenüber 66 Mio Fr., 1984)10. Von diesem Gesamtbetrag entfielen rund 82 % auf Organisationen und Fonds der Vereinten Nationen, der restliche Anteil auf die regionalen Entwicklungsbanken und deren Sonderfonds.

48Im Bereich der multilateralen technischen Zusammenarbeit ist das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) seit Jahren der wichtigste Partner der Schweiz. Das UNDP ist innerhalb des UN-Systems das Zentralorgan für die Programmierung, Finanzierung und Koordinierung der technischen Zusammenarbeit. Es erhält somit den Löwenanteil der schweizerischen Beiträge an die UN-Organisationen, wobei dieser Anteil sich 1985 auf 57,7 % des Gesamtbetrags belief. Die Schweiz ist seit der Gründung des UNDP im Jahre 1966 Mitglied des Verwaltungsrates. 1985 schloss dieser die Verhandlungen über die vierte Programmperiode (1987-1991) ab, an denen die Schweizer Delegation einen regen Anteil hatte. Es wurde insbesondere beschlossen, das jährliche Wachstum der UNDP-Mittel auf 8 % zu erhöhen und die armen Länder bei der Zuteilung der Mittel noch mehr als bisher zu begünstigen. Es sei ferner vermerkt, dass die Schweiz weiterhin den Vorsitz einer informellen Gruppe der Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD führt, der sich mit dem UNDP und seiner Rolle im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen befasst.

49Unter den UN-Organisationen, die von der Schweiz Unterstützung im Bereich der technischen Zusammenarbeit erhalten, nimmt das internationale Kinderhilfswerk UNICEF den zweiten Platz ein. Die Schweiz ist seit 1946 Mitglied des UNICEF-Verwaltungsrates. Der allgemeine Beitrag der Schweiz an den Kinderhilfsfonds wurde von 9 Mio Fr. im Jahre 1984 auf 12 Mio Fr. im Jahre 1985 erhöht. Nach Ansicht des Bundesrates konzentriert sich der UNICEF heute mehr auf langfristige Projekte, mit dem Ziel, die Situation von Mutter und Kind in den Entwicklungsländern dauerhaft zu verbessern.

50Unter den bedeutenden Ereignissen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit in der Periode 1985-1986 sind folgende Veranstaltungen zu erwähnen : Die UN-Frauenkonferenz, die im Juli 1985 in Nairobi abgehalten wurde (siehe Jahrbuch 1985) ; die Konferenz zur Prüfung des Neuen substantiellen Aktionsprogramms für die am wenigsten entwickelten Länder nach Ablauf seiner halben Laufzeit, die im September und Oktober 1985 in Genf stattfand (siehe Kapitel I, Punkt 9.5.) ; die Generalkonferenz der UNESCO, die im Oktober und November 1985 in Sofia zusammentrat, sowie die ausserordentliche Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die kritische Wirtschaftslage in Afrika, die im Mai 1986 in New York stattfand. Die DEH hat in den Schweizer Delegationen, die an diesen Konferenzen teilgenommen haben, aktiv mitgewirkt.

4.5.2. Regionale Entwicklungsbanken

51Die Schweiz ist Mitglied der Interamerikanischen (IDB, Mitglied seit 1976), der Asiatischen (ADB, seit 1967) und der Afrikanischen (BAD, seit 1982) Entwicklungsbank. Eines der Hauptziele der regionalen Entwicklungsbanken ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsschichten. Die IDB lässt in diesem Sinne beispielsweise 50 % ihrer Darlehen Projekten zugunsten der untersten Einkommensgruppen zugute kommen.

52Alle drei Regionalbanken führen auch Entwicklungsfonds, die hauptsächlich weiche, zinslose Kredite ausleihen. Die zinsfreien Kredite der Entwicklungsfonds haben eine lange Laufzeit. Beim Asiatischen Entwicklungsfonds beispielsweise beträgt die Laufzeit der Kredite 40 Jahre mit 10 Karenzjahren ; es wird nur eine Bearbeitungsgebühr von 1 %erhoben.

53Die Kreditvergabe ist in der Regel nicht an die Erfüllung von makroökonomischen Auflagen (Konditionalität) gebunden. Sie erfolgt aufgrund projektspezifischer Kriterien wie Angepasstheit der Technologie, der Umweltvertraglichkeit usw. und hängt von der Durchführung verschiedener Massnahmen (administrative, institutionelle, preispolitische u.a.) im Entwicklungsland, welches den Kredit beansprucht, ab.

54Zur Stärkung des privaten Sektors in der Dritten Welt, insbesondere zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe, hat die IDB die Interamerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) gegründet, welche ihre Tätigkeit voraussichtlich 1986 aufnimmt. Die Schweiz hat das Abkommen im Oktober 1985 ratifiziert. Die Asiatische Entwicklungsbank beabsichtigt ebenfalls eine stärkere Förderung und Unterstützung des privaten Sektors.

55Die Politik der Entwicklungsbanken und ihrer Fonds entspricht den Grundsätzen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz betrachtet die Aktivitäten dieser Banken als unerlässliche Ergänzung der bilateralen Beziehungen.

56Die regionalen Entwicklungsbanken geniessen eine hohe Kreditwürdigkeit auf den Kapitalmärkten. Der schweizerische Kapitalmarkt ist für die IDB und die ADB eine wichtige Finanzquelle ; bis Ende 1984 haben die IDB 2101 Mio Franken und die ADB 1563 Mio Franken aufgenommen. 1984 begab auch die BAD eine 100 Mio-Franken-Anleihe und 1986 folgte die zweite Frankenanleihe.

57Durch die Mitgliedschaft der Schweiz bei den Entwicklungsbanken können sich schweizerische Unternehmen an den Ausschreibungen der von den Banken finanzierten Projekten beteiligen. Während der fünften Kapitalaufstockung der IDB (1979-1982) floss beispielsweise der siebenfache Betrag dessen, was der Bund in der gleichen Periode an die IDB überwies, in Form von Aufträgen in die Schweiz zurück.

581986 beteiligte sich die Schweiz mit rund 49 Mio Franken an einer Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank. Davon werden 6 Mio Franken einbezahlt, der Rest bildet abrufbares Garantiekapital. Die Mittel werden dem Zusatzkredit zum Rahmenkredit von 300 Mio Franken für die Beteiligung der Schweiz am Kapital der Entwicklungsbanken belastet.

59An der Jahrestagung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (März 1986) sprach sich die Schweiz für die Wiederaufnahme der Kreditgewährung an Nicaragua aus. Die Schweiz setzt sich ein für die Kreditvergabe nach wirtschaftlichen, technischen und anderen objektiven Kriterien, wie dies die Statuten festhalten, und sie würde eine Ausdehnung der IDB-Kreditgewährung auf alle zentralamerikanischen Staaten begrüssen. Nicaragua hatte als einziges Land dieser Region in den vergangenen zwei Jahren auf Druck der USA keine neuen Darlehen der IDB erhalten.

60Die Afrikanische Entwicklungsbank gelangte im Juli 1986 zum zweitenmal nach 1984 an den Schweizer Kapitalmarkt und begab eine Anleihe von 100 Mio Franken.

4.6. Humanitäre Hilfe

61Die Aufwendungen der DEH für die humanitäre Hilfe (einschliesslich der Nahrungsmittelhilfe) betrugen 1985 149,4 Mio Fr. ; dies entspricht 22,4 % der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, gegenüber 23,5 % im Jahre 1984. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat der Ansicht, dass rund ein Viertel der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren für die humanitäre Hilfe eingesetzt werden sollten. Der Rahmenkredit von 440 Mio Fr., der die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Schweiz gewährleistet, ist am 1. Juli 1985 in Kraft getreten (siehe Jahrbuch 1985).

62

Tabelle Nr. 16. Gesamtaufwendungen für humanitäre Hilfe

Tabelle Nr. 16. Gesamtaufwendungen für humanitäre Hilfe

Quelle : DEH, Jahresbericht 1985.

63Der Anteil der Not- und Flüchtlingshilfe am Gesamtvolumen der humanitären Hilfe hat sich 1985 weiter erhöht und erreichte 89 %, gegenüber 87 % im Vorjahr.

Internationale Nahrungsmittelhilfe

641985 beliefen sich die Beiträge der Schweiz in Form von schweizerischen Milchprodukten, Getreide und anderen (vor allem schweizerischen) Nahrungsmitteln auf den Gegenwert von 66.270 Tonnen Weizen, was einem Betrag von 72 Mio Fr. entspricht. Somit erreichte die Nahrungsmittelhilfe einen neuen Jahresrekord, was auf die kritische Lage zahlreicher afrikanischer Länder und auf die Not der Flüchtlinge in der ganzen Welt zurückzuführen ist. Der Anteil Afrikas als Nahrungsmittelhilfe-Empfänger betrug mit 38,45 Mio Fr. 53 % der gesamten Nahrungsmittelhilfe.

65Mit einem Volumen von insgesamt 27.962 Tonnen erhöhte sich die Getreidehilfe 1985 im Vergleich zum Vorjahr um 9,6 %. Sie macht wertmässig 26 % der gesamten Nahrungsmittelhilfe aus. Ein Grossteil der Hilfe (Reis, schweizerisches Brotmehl, Sorgho usw.) ist für Notfälle und zur Versorgung von Flüchtlingen bestimmt. Die Hauptempfänger waren Opfer der Trockenheit und Flüchtlinge in Afrika und Asien. 71 % des Getreides (1984 : 66 %) wurden in Entwicklungsländern, vor allem in Asien, beschafft. Die Getreidehilfe der Schweiz erfolgt im Rahmen des Internationalen Nahrungsmittelhilfeabkommens auf der Grundlage des Internationalen Getreideabkommens, dem sie als Mitglied angehört. Die Mindestverpflichtung der Schweiz beläuft sich auf den Gegenwert von 27.000 Tonnen Weizen im Jahr.

66Was die Hilfe an Schweizer Milchprodukten (hauptsächlich Milchpulver) betrifft, so ist sie 1985 gegenüber 1984 um 13 % gestiegen und belief sich auf über 4.500 Tonnen. Sie machte rund 37 Mio Fr. aus und entsprach über 50 % der gesamten Nahrungsmittelhilfe. Es sei daran erinnert, dass die mit der Schweizer Landwirtschaft in diesem Zusammenhang zu subventionierten Preisen getätigten Käufe dazu beitragen, die Milchrechnung des Bundes um mehrere Millionen Franken im Jahr zu entlasten.

67Eine weiter Form der Nahrungsmittelhilfe geringeren Ausmasses betrifft verschiedene Nahrungsmittel (wie Dörrpflaumen, Tierfett, Kekse usw.). Sie machte 1985 1.307 Tonnen aus.

68Die Finanzbeiträge des Bundes im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe betrugen 1985 16,3 Mio Fr. und entsprachen 22,6 % des Gesamtbetrages. Über die Hälfte dieser Beiträge waren für das Welternährungsprogramm (WEP) bestimmt. Der Anteil der Schweiz an der weltweiten Nahrungsmittelhilfe belief sich wie im letzten Jahr auf 0,5 %.

Direkte humanitäre Hilfe

691985 stieg der Anteil des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) an den Gesamtaufwendungen für humanitäre Hilfe auf 9,6 %, gegenüber 6 % im Vorjahr (siehe obige Tabelle). Die Anzahl der von den Mitgliedern des SKH erbrachten Arbeitstage erreichte die Rekordhöhe von 14.750 Tagen (1984 : 10.998, 1983 : 7.620). Die Ursache für diese Zunahme liegt in den zahlreichen Katastrophen, die 1985 weltweit auftraten (Hungersnot in Schwarzafrika, Erdbeben in Mexiko und Chile, Vulkanausbruch in Kolumbien, usw.). 150 Mitarbeiter des SKH waren in 22 Entwicklungsländern, sowie in Italien im Einsatz. Im Fall des Erdbebens in Mexiko musste die gesamte „Rettungskette Schweiz” mobilisiert werden, die für die Soforthilfe nach dem Eintreten einer Naturkatastrophe geschaffen wurde. Die technische Einsatzbereitschaft dieser Kette wird derzeit noch verstärkt.

70Die Mittel des Katastrophenhilfekorps wurden 1985 bis an die Grenzen des Möglichen beansprucht. Folglich besteht eines der Ziele darin, die Zahl der einsatzbereiten qualifizierten Mitglieder des SKH zu erhöhen. Eine Einstellungskampagne wurde bereits im Herbst 1985 vorgenommen, wodurch der Bestand der Freiwilligen auf 820 gesteigert werden könnte.

71Eine der Aktivitäten des SKH, die erst seit relativ kurzer Zeit besteht, betrifft die Unterstützung bei der Verhütung von Naturkatastrophen (Erdbeben- und Vulkanüberwachung, Schutz gegen Überschwemmungen, usw.). Diese Tätigkeit, die 5 bis 10 % des gesamten Arbeitsumfangs des SKH ausmacht, wird ab 1987 noch weiter entwickelt werden.

72Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Beiträge der Schweiz an die internationalen Organisationen und an die schweizerischen Hilfswerke sich 1985 auf 63,15 Mio Fr. beliefen, was 42,3 % der gesamten humanitären Hilfe der Schweiz entspricht. Ein bedeutender Teil dieser Mittel war für die Flüchtlinge in der Welt bestimmt, davon 23,4 Mio Fr. für das UN-Hochkommissariat für das Flüchtlingswesen (UN-HCR). Die schweizerischen Hilfswerke erhielten ihrerseits 4 Mio Fr. für Hilfsaktionen.

4.7. Aufwendungen von Kantonen und Gemeinden

73Die öffentliche Entwicklungshilfe der Kantone und Gemeinden (technische Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe) erreichte 1985 14,3 Mio Fr., was einer Steigerung von 54 % gegenüber 1984 (9,3 Mio Fr.) entspricht. Der Anteil dieser Hilfe an der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz lag somit über 2 % (1984 :1,5 %).

  • 11 Ohne den Jura (Beiträge nicht angegeben).

74Von 22 Kantonen wurden 7,7 Mio Fr. aufgebracht11, davon 60 % von den drei Kantonen Genf, Basel-Land und Zürich. Von den 142 Gemeinden, mit den Städten Genf und Zürich an der Spitze, wurden zusammen 6,6 Mio Fr., d.h. 46 % der Gesamtsumme, aufgebracht. Der Anteil der technischen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe an der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Kantone und Gemeinden belief sich auf 56,6 % bzw. 43,4 %.

4.8. Private Entwicklungszusammenarbeit

75Die technische Zusammenarbeit und die humanitäre Hilfe werden von den verschiedenen Hilfswerken, Missionswerken und anderen Privatorganisationen in der Schweiz als eigenständige Leistung erbracht. Ihre Tätigkeit kann durch öffentliche Mittel unterstützt werden ; ferner können gewisse Projekte der Eidgenossenschaft privaten Organisationen auf Regiebasis übertragen werden (siehe „Zusammenarbeit mit den schweizerischen Hilfswerken”, Kapitel IV, Punkt 3).

  • 12 Die von den schweizerischen Privatorganisationen erklärten Bundesbeiträge entsprechen nicht in al (...)

761985 haben die privaten Entwicklungshilfeorganisationen religiösen wie nicht-religiösen Charakters 146,1 Mio Fr. an Eigenmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe bereitgestellt, was einer Steigerung von 16 % im Vergleich zu 1984 entspricht. Dieser Betrag setzt sich aus Spendengeldern zusammen, einschliesslich 13,6 Mio Fr., die von den Kantonen und Gemeinden erbracht wurden. Diese Mittel werden durch die Beiträge des Bundes in Höhe von 94,8 Mio Fr. ergänzt, die sich gegenüber dem Vorjahr um 11 % verringert haben. Die gesamten Auszahlungen der Privatorganisationen beliefen sich 1985 auf 272,12 Mio Fr. (1984 : 217 Mio Fr.)12. Hiervon wurden 75,9 % für technische Zusammenarbeit und 24,1 % für humanitäre Hilfe eingesetzt. Unter den verschiedenen Organisationen konnten die Hilfswerke Terre des Hommes, Caritas und HEKS am meisten Mittel aufbringen. Bei den Missionswerken liegen die Basler Mission und die Immenseer Missionare mit ihren Beiträgen an der Spitze. Wie in den vorhergehenden Jahren erhielten Intercooperation und Helvetas die höchsten Beiträge des Bundes (siehe auch Statistischer Teil, Tabelle 3.4.).

77Die Aktivitäten der privaten Hilfswerke sind jedoch nicht auf die technische Zusammenarbeit und die humanitäre Hilfe beschränkt. Einige Organisationen sehen ihre Aufgabe auch in der Information der schweizerischen Öffentlichkeit über Entwicklungsfragen im allgemeinen und über die Beziehungen der Schweiz zur Dritten Welt im besonderen. Aufgrund ihrer Stellungnahmen und wegen der Durchführung gewisser Aktionen in der Schweiz spielen ihre Vertreter auch in der politischen Debatte zu diesen Themen eine aktive Rolle. Nachstehend sind einige der von den Privatorganisationen in der Berichtsperiode verwirklichten Aktionen aufgeführt.

78Im Januar 1986 liessen sieben Hilfswerke einen Aufruf „Für gerechten Handel mit der Dritten Welt” ergehen. Es handelt sich dabei um folgende Organisationen : Fastenopfer, Caritas, Arbeiterhilfswerk, HEKS, Helvetas, Brot für Brüder und Swissaid. Dieser Appell richtete sich an die Wirtschaft, die Bundesbehörden, den Bundesrat und das Parlament. Insbesondere wird der Bundesrat aufgefordert, das Streben nach einer konstruktiveren und gerechteren Politik im Bereich der internationalen Rohstoffabkommen zu intensivieren. Ferner wird im Appell die Förderung der Einführen von Artikeln aus den Entwicklungsländern gefordert, die unter annehmbare ökologischen und sozialen Bedingungen hergestellt werden. (Siehe den Artikel von R. Gerster zu diesem Thema im Teil „Analysen und Stellungnahmen”.) Der von 109.700 Personen unterzeichnete Aufruf wurde der Bundesregierung im Oktober 1986 übergeben.

79Im März wurde von der Import- und Informationsstelle für Waren aus Entwicklungsgebieten eine Aktion „Bananen aus Nicaragua” organisiert, die unter anderem von Magasins du Monde und einem Dutzend Hilfswerken (darunter die obengenannten Organisationen) unterstützt wurde. (Siehe zu dieser Frage den Artikel von U. Tecklenburg.)

80Ferner sei erwähnt, dass die Arbeitsgemeinschaft Fastenopfer/ Helvetas/ Brot für Brüder/ Swissaid insbesondere zur Revision des Asylrechts, zur Teilrevision des Atomenergiegesetzes (Fragen betreffend den Export von Kernmaterial in die Entwicklungsländer) sowie zum Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Ägypten im Kernenergiebereich Stellung genommen hat.

81Im März 1986 fanden in Genf zum zweiten Mal die Tage zur „Medienbegegnung Nord-Sud” statt. Diese gemeinsam vom Institut universitaire d’études du développement (IUED), dem Service de liaison non-gouvernemental des Nations Unies, dem Schweizerischen Journalistenverband und dem Informationsdienst Dritte Welt durchgeführte Veranstaltung bestand aus einem Wettbewerb von Fernsehsendungen aus der ganzen Welt, die sich mit dem Thema „Entwicklungspolitik” befassten, und einem Kolloquium zum Thema „Internationale Rundfunkanstalten und Nord-Süd-Fragen”.

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Bibliografie

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat und Ständerat, 1985 und 1986.

DEH/BAWI, Jahresbericht 1985.

Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, vom 19. Februar 1986.

NZZ 30.10.1985, 16.1.1986, 26.3.1986, 27.5.1986.

Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 1985.

Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1985, 26. Februar 1986.

Swissaid, Schweizerische Hilfe an die Entwicklungsländer, 1985.

TA, 10.12.1985, 10.3.1986.

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Anmerkungen

1 Gemäss der Liste der Vereinten Nationen vom Dezember 1982 umfasst die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder 36 Länder.

2 Brigitte Erler, Tödliche Hilfe. Bericht von meiner letzten Dienstreise in Sachen Entwicklungshilfe. Dreisam Verlag, Freiburg, 1985.

3 Der Bericht Basler über „Sinn und Erfolg von Projekten der schweizerischen Entwicklungshilfe in Nepal” wurde von der Geschäftsführungskommission des Nationalrates in Auftrag gegeben. Allgemein vertrat der Verfasser des Berichts den Standpunkt, dass die Entwicklungshilfe nicht auf einer ausreichend gefestigen Grundlage beruhte. Er umriss vier Themen, die seiner Ansicht nach gründlichere Kenntnisse erfordern wurden. Neben den beiden erwähnten Themen handelt es sich um die Entwicklung des Bevölkerungswachstums in der Dritten Welt, einschliesslich der Geburtenkontrolle und Gesundheitsdienste, sowie Umweltprobleme. (Siehe Jahrbuch 1985, S. 89-91.)

4 Botschaft betreffend die Weiterführung der Finanzierung wirtschafts- und handelspolitischer Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, 19. Februar 1986, S. 33.

5 Op. cit. S. 24.

6 Op. cit. S. 26.

7 Betreffend die Definition dieser Länder siehe Statistischer Teil.

8 Rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1985, S. 33.

9 Diese Zahlen ergeben eine Steigerung von 38 % der Auszahlungen für technische Zusammenarbeit und multilaterale Finanzhilfe zwischen 1984 und 1985. Dieser starke Zuwachs erklärt sich aus der Tatsache, dass der Beitrag an den UNICEF 1985 zum ersten Mal unter dieser Rubrik erscheint. Zuvor wurde dieser Beitrag von der Abteilung für humanitäre Hilfe ausgezahlt.

10 Diese Angaben wurden dem in der NZZ vom 24.12.1985 veröffentlichten Bericht von H. Bruggmann, BAWI : „Die regionalen Entwicklungsbanken und der Standpunkt der Schweiz” entnommen.

11 Ohne den Jura (Beiträge nicht angegeben).

12 Die von den schweizerischen Privatorganisationen erklärten Bundesbeiträge entsprechen nicht in allen Fällen den Angaben des Bundes. Die Hauptgründe hierfür sind fehlende oder ungenügende Beantwortung des Fragebogens, sowie die zeitliche Verschiebung zwischen dem Augenblick, wo der Bund die Auszahlung an das Hilfswerk leistet und dem Zeitpunkt, zu dem letzteres den Betrag an das entsprechende Empfängerland auszahlt.
1985 lagen die Bundesbeiträge um 30,3 Mio Fr. über dem von den Privatorganisationen angegebenen Gesamtbetrag. Quelle : Swissair, Schweizerische Hilfe an die Entwicklungsländer im Jahre 1985.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 1985
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1058/img-1.png
Datei image/png, 30k
Titel Tabelle Nr. 13. Entwicklung der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 1982-1990Vergleich zwischen den ausgezahlten und den von der OECD angeführten Beträgen*
Beschriftung * Aufgrund der bei der OECD gehandhabten statistischen Methode zur Darstellung der Zahlungsweise in Schuldverschreibungen (Notes) ist jedes Land verpflichtet, die in Form von „Notes” (unwiderrufliche Schuldanerkennungen) bereitgestellten multilateralen Beiträge zum Zeitpunkt der Emission anzugeben, während diese Beiträge im Fall der Schweiz erst zum Zeitpunkt der effektiven Auszahlungen gebucht werden, wobei diese sich über mehrere Jahre hinstrecken.(2) Budget 1986gemäss Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1985.(3) Budget 1987 und Finanzplanung 1988-90 vom 29. September 1986.
Abbildungsnachweis Quelle : DDA. Recueil de statistiques, octobre 1986.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1058/img-2.png
Datei image/png, 830k
Titel Tabelle Nr. 14. Aufteilung der Entwicklungshilfemassnahmen, 1984-1985
Abbildungsnachweis Quelle : DDA, Recueil de statistiques, octobre 1985.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1058/img-3.png
Datei image/png, 525k
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1058/img-4.png
Datei image/png, 72k
Titel TABELLE Nr. 15. Aufteilung der Rahmenkredite nach den verschiedenen Massnahmenbereichen (Mio Fr.)
Abbildungsnachweis Quelle : Botschaft über die Weiteführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, vom 19. Februar1986.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1058/img-5.png
Datei image/png, 892k
Titel Tabelle Nr. 16. Gesamtaufwendungen für humanitäre Hilfe
Abbildungsnachweis Quelle : DEH, Jahresbericht 1985.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1058/img-6.png
Datei image/png, 481k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

« IV. Entwicklungszusammenarbeit »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 6 | 1986, 102-123.

Online-Version

« IV. Entwicklungszusammenarbeit »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 6 | 1986, Online erschienen am: 09 März 2013, abgerufen am 26 September 2020. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1058; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1058

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