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Jahresübersicht

VI. Osthilfe

p. 160-163

Volltext

1Die Hilfe an die GUS-Länder sowie die Länder Mittel- und Osteuropas beinhaltet in erster Linie Wirtschaftsmassnahmen (Investitionsförderung, Handelspolitik, Finanzhilfe) sowie technische Unterstützung (Infrastruktur, Umweltschutz, Lebensmittelversorgung, Ausbildung). In der Botschaft zum ersten Rahmenkredit sind im weiteren Massnahmen in den Bereichen Politik, Kultur, Gesundheit, Wissenschaft, Forschung und humanitäre Hilfe vorgesehen. Mit dem zweiten Rahmenkredit soll der Bereich Energie, Sozialwesen und Gesundheit verstärkt unterstützt werden.

2Finanziert wird die Osthilfe durch Rahmenkredite von insgesamt 1,65 Milliarden Franken. Der erste Rahmenkredit zur verstärkten Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten und für entsprechende Soforthilfemassnahmen wurde im März 1990 in Höhe von 250 Millionen Franken für drei Jahre gesprochen. Im September 1991 beantragte der Bundesrat für die Weiterführung der Osthilfe einen weiteren Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für drei Jahre, ausgabenwirksam ab 1992. Das Parlament genehmigte ihn oppositionslos (Nationalrat im Dezember 1991, Ständerat im Januar 1992). Angesichts der Sparmassnahmen des Bundes wurde die Dauer des Rahmenkredits auf fünf Jahre erstreckt. Die entsprechende Verordnung trat im Mai 1992 in Kraft. Im Juli 1992 beantragte der Bundesrat eine Aufstockung dieses Rahmenkredits auf 1,4 Milliarden Franken, um damit die Zusammenarbeit mit den durch die inzwischen erfolgte Auflösung der Sowjetunion entstandenen GUS-Ländern (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) aufnehmen zu können.

6.1. Erster Rahmenkredit von 250 Millionen Franken

3Das Schwergewicht der Hilfe lag bei Beginn der Zusammenarbeit im Frühjahr 1990 und auch noch 1991 bei Polen. Dem Land wurde aus dem ersten Rahmenkredit eine Finanzhilfe von 160 Millionen Franken gewährt. Davon wurden 100 Millionen Franken in Form von Kreditgarantien für Exporte nach Polen eingesetzt, welche 1991 voll beansprucht waren. Mit der Finanzhilfe der restlichen 60 Millionen Franken werden verschiedene Projekte finanziert. Unter anderem in Form von technischer Unterstützung des Aufbaus neuer Verarbeitungs- und Verteilstrukturen in der Agrarproduktion. Diese umfassen in Polen den Bau einer Engros-Markthalle in Posen, die Mitarbeit bei der Formulierung der polnischen Milchpolitik, Unterstützung beim Aufbau dörflicher Gewerbestrukturen und Aufbau eines dörflichen Agrarkreditsystems.

41991 wurde die Zusammenarbeit mit Ungarn und mit der Tschechoslowakei aufgenommen, und zwar im Bereich des Umweltschutzes. Bisher wurden bilaterale Verträge abgeschlossen über die Entsorgung giftiger Abfälle sowie über die Wiederherstellung der Wälder. Zur Förderung der Investitionen und des Handels in Mittel- und Osteuropa ergingen entsprechende Mandate an das UNIDO-Büro in Zürich und an die schweizerische Zentrale für Handelsförderung in Lausanne.

5Bei Aufnahme der Osthilfe wurde die Frage der Zuständigkeit für Koordination und operationelle Durchführung sehr vage formuliert : „Mit der Durchführung der Massnahmen werden, unter Koordination durch die politische Direktion des EDA, die zuständigen Organe der Bundesverwaltung betraut. Diese werden, nach Ausschöpfung von innerhalb der Verwaltung bestehendem Fachwissen, einzelne Aufgaben an Aussenstehende delegieren.” (Botschaft 1989, S. 3).

6Die Massnahmen und Ausgaben der Osthilfe aus dem ersten Rahmenkredit werden nicht im Jahresbericht von DEH und BAWI ausgewiesen ; sie werden im Aussenwirtschaftsbericht dargestellt (Wirtschaftsmassnahmen) und in der Botschaft zum zweiten Rahmenkredit.

6.2. Zweiter Rahmenkredit von 800 Millionen Franken

7Der zweite Rahmenkredit ist vorgesehen für die Ausdehnung der Zusammenarbeit mit der ganzen ost- und mitteleuropäischen Region, also nebst den bisherigen Ländern Polen, Ungarn und Tschechoslowakei auch mit Albanien, Bulgarien, dem damaligen Jugoslawien, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen und der damaligen UdSSR. Die Botschaft erwähnt angesichts der damaligen politischen Lage die Sowjetunion und Jugoslawien als Spezialfälle, an die punktuelle Beiträge in Form technischer Hilfe entrichtet werden können, jedoch keine Finanzhilfe.

8Die starke Ausdehnung der Mittel erklärt sich durch die enormen Entwicklungsbedürfnisse in den betroffenen Ländern. Im weiteren unterstreicht der Bundesrat in der Botschaft das sehr direkte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interesse der Schweiz an einer politisch stabilen Situation in Ost- und Mitteleuropa. Auch auf die Gefahr grosser Migrationsströme aus dem Osten weist die Botschaft hin (S. 51/52).

9Die vorgesehenen Massnahmenbereiche sind die gleichen wie im ersten Rahmenkredit, allerdings mit grösserem Gewicht der Bereiche Sozialwesen und Gesundheit sowie Energie. Als neues Instrument sollen auch Massnahmen für sog. „Nachbarschaftshilfe” finanziert werden. „Diese bezweckt, in Notsituationen auch dann in bescheidenem Ausmass Hilfe anzubieten, wenn eine humanitäre Hilfe nicht in Frage kommt. Sie soll es ermöglichen, gravierende soziale Konsequenzen der Reformprogramme abzufedern” (Botschaft 1991, S. 2). Es ist mit der Nachbarschaftshilfe auch vorgesehen, zukünftige soziale Fonds, die in verschiedenen Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit in Diskussion sind, zu speisen. Diese Schaffung von Auffangnetzen für die Linderung von sozialen Härten wird auch von der Weltbank gefördert.

10Die Verantwortung für die Abwicklung dieses Rahmenkredits obliegt wiederum der Politischen Direktion des EDA sowie dem BAWI/EVD. Die Durchführung der Projekte soll in der Regel Dritten im Auftragsverhältnis übertragen werden. Für die Unterstützung durch schweizerische Osthilfe müssen in den Partnerländern folgende Prinzipien gewahrt sein :

  • die Rechtsstaatlichkeit

  • der Schutz der Menschenrechte

  • der politische Pluralismus (u.a. freie und geheime Wahlen)

  • Konkrete Massnahmen zur Einführung der Marktwirtschaft
    (Botschaft 1991, S. 22)

11Die Verwendung des Rahmenkredits ist wie folgt vorgesehen : 600 Millionen Franken für die Finanzhilfe und 200 Millionen Franken für technische Zusammenarbeit und Nachbarschaftshilfe.

Aufstockung des zweiten Rahmenkredits auf 1,4 Milliarden Franken

12Nach der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 und der Schaffung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten – GUS-Länder – drängte sich die Ausdehnung des Rahmenkredits auf diese elf Länder plus Georgien auf. Für die Finanzierung dieses weiteren Engagements beantragte der Bundesrat im Juli 1992 weitere 600 Millionen Franken, ausgabenwirksam ab 1993. Die Massnahmenbereichefürdie GUS-Länder bleiben die gleichen, allerdings sollen verstärkt Schwerpunkte gebildet werden.

Schwergewicht bilaterale Hilfsform

13Der grosse Teil der Osthilfe erfolgt – ähnlich wie die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern – in bilateraler Form. Jedoch ist auch die Beteiligung an multilateralen Aktionen vorgesehen (Entschuldung, Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, EG, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung). Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen der G-24 (24 OECD-Mitgliedländer) an der Koordinierung der Osthilfe.

Kritik

  • 1  Rolf Kappel und Klaus Korner, Mit der Giesskanne durch Osteuropa ? Zweite Tranche der Schweizer Hi (...)

14Die Osthilfe wird von keiner Seite in ihren Grundsätzen in Frage gestellt. Die Entwicklungsorganisationen fordern mit Nachdruck, dass die Osthilfe nicht auf Kosten der Zusammenarbeit mit den Ländern aus der Dritten Welt gehen darf. Bereits würden für die rund zwanzig Länder in Osteuropa und GUS-Länder mehr Hilfe zur Verfügung gestellt als für die 122 Länder der Dritten Welt (Ziegler, SP/GE in der Parlamentsdebatte im März 1992). Die Kritik an der Osthilfe konzentriert sich auf die Strategie, bzw. die fehlende Strategie und Konzeptionslosigkeit der Osthilfe. Die Bundesverwaltung nehme lediglich die Rolle einer Anlaufstelle für private Experten inne. Die Erfahrungen aus vier Jahrzehnten Entwicklungszusammenarbeit würden nicht in die Osthilfe einfliessen. „Das schwach definierte Konzept der Hilfe, die fehlende Langfristperspektive, eine schwerfällige Organisationsstruktur und mangelhafte Koordinationsmechanismen lassen auf einen kaum erfolgten Erfahrungsaustausch schliessen”1. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates vertrat die Auffassung, dass vermehrt praktische Hilfe direkt an der Basis geleistet, dafür weniger Regierungsstellen zwischengeschaltet werden sollen. Weiter wünschte die Kommission, dass das EDA vermehrt private Hilfsprojekte koordiniert und unterstützt. In einem Brief an die Mitglieder der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vor deren Beratung der Auftstockung der Osthilfe um 600 Millionen Franken plädiert die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke dafür, das Instrument der nicht rückzahlbaren technischen Zusammenarbeit gegenüber der reinen Finanzhilfe auszubauen. Die Botschaft sieht folgende Verwendung der 600 Millionen Franken vor : 450 Millionen Franken für Finanzhilfe und 150 Millionen Franken für technische Zusammenarbeit.

Osthilfe für Beitritts-Zahlungen zur Weltbank

15Die Schweiz übernimmt die Beitrittskosten für die Mitgliedschaft im IWF und in der Weltbank von einigen GUS-Ländern, welche Mitglied der von der Schweiz vertretenen Stimmrechtsgruppe sind. Die Kosten betragen pro Land 0,8 bis 1,5 Millionen Franken und betragen insgesamt ca. 2,5 Millionen Franken, welche in Form von Darlehen gewährt werden.

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Bibliografie

Botschaft über eine verstärkte Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten und entsprechende Soforthilfemassnahmen, Bern, 22.11.1989.

Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten, Bern, 23.9.1991.

Zusatzbotschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten, Bern, 1.7.1992.

Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas : Zusatzbotschaft Zusammenarbeit mit GUS-Staaten, Brief an die Mitglieder der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, 8. Oktober 1992.

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Anmerkungen

1  Rolf Kappel und Klaus Korner, Mit der Giesskanne durch Osteuropa ? Zweite Tranche der Schweizer Hilfe mit alten Fehlern, in : NZZ, 19.5.1992.

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Zitierempfehlung

Online-Version

« VI. Osthilfe », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 12 |  1993, Online erschienen am: 30 April 2013, abgerufen am 21 August 2018. URL : http://journals.openedition.org/sjep/1261

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