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5.1. Exportrisikogarantie

1Mit der Exportrisikogarantie bietet der Bund der Schweizer Exportwirtschaft die Möglichkeit, politische, Transfer- und staatliche Delkredererisiken in Verträgen mit Abnehmern in Ländern mit erhöhter Vertragsunsicherheit zu versichern. Die ERG betrifft fast auschliesslich Entwicklungsländer und Ostländer. Die Exportrisikogarantievergabe 1993 ist gegenüber dem Vorjahr wiederum leicht gestiegen, und zwar von 1,89 auf 1,93 Milliarden Franken. Das Gesamtengagement der ERG ist dagegen von 8,2 auf 7,5 Milliarden Franken gesunken. 1993 dominierten die Garantien für Exporte der Maschinenindustrie nach China. Grösster Schadenfall waren Geschäfte mit dem Iran, gefolgt von Russland. Die Entschuldungsmassnahmen des Bundes haben die ERG-Rechnung entlastet. Der Bund prüft, ob künftig auch gewisse private Zahlungsrisiken versichert werden sollen.

2Die Exportrisikogarantie (ERG) wurde vor sechzig Jahren (1934) als Instrument des Bundes zur Arbeitsplatzsicherung und Förderung des Aussenhandels geschaffen. Es war die Zeit der grossen Weltwirtschaftskrise, und die ERG hatte den Auftrag, die Beschäftigung in der Exportwirtschaft zu schützen und möglichst neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie versichert politische Risiken, Transferrisiken Delkredererisiken in bezug auf staatliche Besteller und Garanten und entsprechende Risiken von Lieferungen in Länder mit einem gewissen Geschäftsrisiko. Das sind hauptsächlich Entwicklungsländer und Ostländer (97,4 Prozent 1993). Die OECD-Staaten waren 1993 mit 2,6 Prozent betroffen.

3Die weltweite Privatisierung führt angesichts des Abbaus öffentlicher Leistungen zu mehr Geschäftsabschlüssen mit privaten Abnehmern. Für die privaten Zahlungsrisiken (privates Delkredere) wird zur Zeit geprüft, ob die ERG in Zukunft auch eine auf Banken beschränkte Versicherungsmöglichkeit anbieten soll. Damit kommt das BAWI einer langjährigen Forderung der schweizerischen Maschinenindustrie entgegen. Mit dieser Anpassung der ERG soll die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft erhöht werden, weil zahlreiche andere OECD-Länder mit ihrer Exportgarantie das private Delkredere bereits abdecken. In der Schweiz müssen die Exporteure das private Delkredere-Risiko bei Banken und Versicherungen abdecken.

Hauptregion Asien

4Mehr als 70 Prozent der Neugarantien von insgesamt 1,93 Milliarden Franken wurden 1993 für Exporte in asiatische Länder erteilt. Hauptsächlich sind es Exporte aus der Maschinenindustrie, dem Hauptsektor der ERG-versicherten Exporte (85 Prozent des Gesamtengagements). Die Hauptabnehmerländer sind China, Indien, Indonesien und die Philippinen. Dies widerspiegelt die Dynamik der Märkte dieser Länder und das Interesse der Schweizer Industrie, sich auf diesen Märkten zu behaupten. Der Anteil Asiens wächst auch beim ERG-Gesamtengagement auf über 45 Prozent. Der Anteil der Region Zentral- und Lateinamerika ist wiederum rückläufig und betrug 1993 noch lediglich 7 Prozent der ERG-Neugarantien und rund 18 Prozent des Gesamtengagements. Im ERG-Bericht wird dieser Rückgang mit der Abnahme der ERG-Anfragen für Geschäfte mit Mexiko erklärt. Der Anteil Afrikas hat sich bei rund 15 Prozent der Neugarantien und des Gesamtengagements stabilisiert.

Tabelle Nr. 12. Neugarantien nach Regionen

Tabelle Nr. 12. Neugarantien nach Regionen

Quelle : ERG-Bericht 1993.

51990 machten die Exporte nach Osteuropa noch mehr als 30 Prozent der ERG-Vergabe aus. Dieser Anteil fiel in der Folge des politischen Umbruchs zusammen und machte 1992 noch 1,7 Prozent aus. 1993 ist der Anteil der ERG-Neugarantien an osteuropäische Länder etwas gewachsen, und zwar auf 4,1 Prozent ; beim Gesamtengagement beträgt diese Ländergruppe rund 7 Prozent.

6Wie bereits in den Vorjahren hat die Beanspruchung der ERG für Ausfuhren in die 67 ärmeren Entwicklungsländer stark zugenommen auf rund die Hälfte der ERG-Neugarantien. Auch hier gibt die Dynamik der Märkte in asiatischen Entwicklungsländern den Ausschlag. Am meisten Exportgeschäfte wurden getätigt mit China, Indien, Pakistan und Indonesien. Beim Gesamtengagement dieser Ländergruppe entfallen gar rund 85 Prozent auf Asien. (Die Zahlenübersicht findet sich in den Tabellen 12 und 13).

Tabelle Nr. 13. Gesamtengagement nach Regionen

Tabelle Nr. 13. Gesamtengagement nach Regionen

Quelle : ERG-Bericht 1993.

Schadenauszahlungen

7Die Schadenauszahlungen 1993 erreichten die Höhe von 111 Millionen Franken. Dabei machten die Vergütungen an Exporteure für Geschäfte mit dem Iran 49 Millionen Franken aus, mit Russland 27 Millionen Franken und mit Ex-Jugoslawien 20 Millionen Franken. Iran ist mit überfälligen Forderungen von rund 300 Millionen Franken 1993 das aktuelle „Problemland” der ERG. Der Bund hat dem Iran eine auf sechs Jahre erstreckte Schuldentilgung angeboten und sieht vor, die Forderungen der Exporteure durch einen ERG-garantierten Bankenkredit abzulösen. Unter der Gemeinschaft der Gläubigerstaaten gegenüber dem Iran herrschte im Rahmen des Pariser Klubs Uneinigkeit über die anzuwendenden Umschuldungsbedingungen, weshalb jedes Land eine eigene bilaterale Lösung suchen muss. Doch auch andere Länder stellen erhöhte Geschäftsrisiken dar. Wilhelm Jaggi, der zuständige Vizedirektor des BAWI, nannte bei der Erläuterung der ERG-Rechnung nebst dem Iran, das u.a. aufgrund des Zerfalls der Erdölpreise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, insbesondere Russland, aber auch Algerien.

Positiver Rechnungsabschluss

8Nach 1992 weist die ERG zum zweiten Mal hintereinander einen positiven Abschluss der Erfolgsrechnung aus mit einem Überschuss von 78 Millionen Franken (im Vorjahr 197 Millionen Franken). Die ERG muss ihrem Auftrag entsprechend langfristig finanziell selbsttragend arbeiten. Sie geriet in den achtziger Jahren infolge der Schuldenkrise in eine eigentliche Finanzkrise mit Liquiditätsproblemen, welche der Bund regelmässig mit verzinslichen und rückzahlbaren Vorschüssen ausglich. Diese betrugen 1993 insgesamt 2,3 Milliarden Franken. Erleichtert wurde die ERG-Sanierung durch die Abschaffung des Währungsrisikos 1985 und die 1991 beschlossene Zinsbefreiung auf den Währungsverlusten sowie durch die Entschuldungsmassnahmen des Bundes.

Entlastung der ERG durch Entschuldung

9Die durch die Schuldenkrise der Entwicklungsländer bedingten Schadenauszahlungen der ERG sind rückläufig, und die Bedienung der Konsolidierungsguthaben ist besser geworden. Dies wirkt sich positiv auf die ERG-Rechnung aus. Zurückzuführen ist diese Verbesserung auch auf die Entschuldungsmassnahmen des Bundes, durch welche insbesondere die kaum bedienten und am stärksten gefährdeten Forderungen gegenüber Entwicklungsländern aus dem ERG-Portefeuille „verschwanden”, indem der Bund die Forderungen im Rahmen der Entschuldungsfazilität übernahm und der ERG entsprechende Vorschüsse erliess. Die Schulden wurden den Ländern zum Teil erlassen.

10Ende 1993 bestanden insgesamt 99 bilaterale Umschuldungsabkommen mit 32 Ländern. Die Rückzahlungsguthaben der ERG aus diesen Vereinbarungen belaufen sich auf 3,16 Milliarden Franken ; diejenigen der Exporteure auf zusätzlich 971 Millionen Franken. Hinzu kommen ausstehende Zinsforderungen von 194 Millionen Franken.

Ausfallgarantien des Bundes als EZ-Instrument
„Ausfallgarantien sind ein Instrument der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ; sie werden aus den entsprechenden Rahmenkrediten zugunsten von Entwicklungsländern und Osteuropas bereitgestellt. Sie kommen in Ländern zum Einsatz, in denen vor dem Hintergrund der aktuellen Risikolage und -Perspektive für die ERG aus Eigenwirtschaftlichkeitsüberlegungen eine Garantiegewährung ausser Betracht fällt, die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung durch den Beitrag von Exportkrediten und Mischfinanzierungen aus der Schweiz jedoch trotzdem als angezeigt betrachtet wird”. (ERG-Bericht 1993, S. 26).
Insgesamt wurden 1993 Ausfallgarantien im Wert von 50,1 Millionen Franken erteilt, davon 30 Millionen im Rahmen der Osthilfe (ohne GUS) und 20,1 Millionen für die Entwicklungsländer Ägypten und die Elfenbeinküste.

5.2. Zollpräferenzen für Entwicklungsländer

11Der Abbau der Zölle und der quantitativen Handelshemmnisse (tarifliche und nichttarifliche Handelsschranken) war wichtiger Verhandlungsgegenstand der im April 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde des GATT. In Zukunft werden die Vorzugszölle für die ärmeren Länder durch die allgemeine Zollsenkung weitgehend an Bedeutung verlieren. Zahlreiche Studien über die Auswirkungen des allgemeinen Zollabbaus auf die Entwicklungsländer kommen zu einer unterschiedlichen Einschätzung der Vor- und Nachteile für diese Ländergruppe. Zu den Verlierern, darüber sind sich die meisten einig, gehören die Netto-Nahrungsmittelimporteure, zu denen insbesondere die ärmsten Länder Afrikas zählen, weil die Agrarimportpreise in Zukunft steigen dürften.

  • 1 Das schweizerische Präferenzsystem ist ausführlich beschrieben im Jahrbuch 1994, S. 119-123. Vergle (...)

12Das 1972 eingeführte Präferenzschema der Schweiz wird gegenwärtig überprüft, und 1995 wird über dessen zukünftige Ausgestaltung entschieden1.

131993 hat die Schweiz Importe aus Entwicklungsländern getätigt im Wert von 6’491 Millionen Franken, davon waren Importe im Wert von 4’316 Millionen Franken präferenzberechtigt. Gegenüber 1992 mit 4’666 Millionen Franken bedeutet dies ein leichter Rückgang, was der Tendenz der letzten Jahre entspricht. Effektiv in Anspruch genommen wurden die Präferenzen für Importe im Wert von 2’150 Millionen Franken. Der Ausnutzungsgrad lag 1993 bei 49 Prozent gegenüber 43 Prozent im Vorjahr, was bedeutet, dass im Verhältnis zu früher mehr Präferenzen auch tatsächlich ausgenützt wurden.

Tabelle Nr. 14. Schweizerische Einfuhren und Zollpräferenzen 1991-1993

Tabelle Nr. 14. Schweizerische Einfuhren und Zollpräferenzen 1991-1993

Quelle : BAWI

5.3. Wirtschaftsdiplomatie

14Dem Abschluss von bilateralen Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Entwicklungsländern zur Intensivierung der gegenseitigen Handelsbeziehungen und zur Erschliessung neuer Märkte geht in der Regel eine arbeitsintensive Vorbereitungsphase voraus, in der die Sachverständigen der verschiedenen Departemente und die Privatindustrie Kontakte aufbauen und Verhandlungen führen. Diese Wirtschaftsdiplomatie erfährt einen wichtigen Höhepunkt dann oft im Besuch einer gemischten Delegation auf hohem Niveau aus der Verwaltung und der Wirtschaft.

15Im Zuge der Diskussion über die Kohärenz der Aussenbeziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern ist oft von der mangelnden Absprache und der fehlenden gegenseitigen Information zwischen Privatindustrie und Bundesverwaltung die Rede, aber auch vom mangelnden Einbezug der Gewerkschaften und der privaten Hilfswerke in das gegenseitige Wirtschaftsgespräch. Tatsächlich gehören den jeweiligen Delegationen, welche zwischen den Entwicklungsländern und der Schweiz Wirtschaftsgespräche führen, in der Regel nur Vertreter der interessierten Privatwirtschaft und Vertreter der betreffenden Bundesämter an. Oft ist bei den Wirtschaftsgesprächen auch die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Frage der Menschenrechte ein Thema.

16Eine andere Form der Pflege der Wirtschaftskontakte ist die gegenseitige Teilnahme an Handelsmessen sowie die Arbeit der Handelskammern, wo schweizerische Unternehmen und interessierte Wirtschaftspartner aus Entwicklungsländern Kontakte knüpfen können. Handelskammern organisieren nebst der Jahresversammlung und Wirtschaftsseminarien oft auch Reisen zur Kontaktvermittlung, wie beispielsweise die Wirtschaftskammer Schweiz-China, die im Frühjahr 1994 eine Reise nach China für Schweizer Unternehmen durchführte, welche in China investieren möchten.

171993 und 1994 fand eine rege Wirtschafts-Reisetätigkeit unter der Leitung von Bundesrat Delamuraz statt. In der Berichtsperiode (Oktober 1993 bis Oktober 1994) waren folgende Reisen und Besuche für die Wirtschaftsdiplomatie von Bedeutung :

Asien

18Im Oktober 1993 stattete eine gemischte Delegation unter der Leitung von Bundesrat Delamuraz den südostasiatischen Ländern Malaysia, Thailand, Hongkong, Südkorea einen Besuch ab, zur Kontaktpflege und zur Diskussion über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. In Hongkong hat Bundesrat Delamuraz am World Economic Forum teilgenommen. In Südkorea stand der Besuch des offiziellen Schweizer Tages an der Expo ’93 auf dem Programm. In Malaysia und Thailand interessierten die Wirtschaftsvertreter aus der Schweiz vor allem die Investitionsmöglichkeiten in den rasch wachsenden Märkten dieser beiden Länder. Delamuraz betonte in allen Ländern, die Schweiz habe ein grosses Interesse am Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen, dies insbesondere nach dem Nein der Schweiz zur Europäischen Union. Mit Hongkong pflegt die Schweiz wegen der Bedeutung dieses Wirtschaftspools in Asien regelmässig Wirtschaftskontakte. Im September 1994 unterzeichnete Staatssekretär Blankart anlässlich eines Besuches in Hongkong ein Investitionsschutzabkommen.

19China ist für die Schweiz ein interessanter Wirtschaftspartner der Zukunft. Besuche von Wirtschaftsdelegationen auf hohem Niveau haben mehrere stattgefunden, 1992 unter der Leitung von Bundesrat Delamuraz. Die Lage der Menschenrechte in China ist jedoch schlecht und belastet die Beziehungen, die vor allem Wirtschaftskreise rasch ausbauen möchten. Im August 1994 weilten Schweizer Rechtsexperten mit einer EDA-Delegation zum Zweck einer Menschenrechtsmission in China. Dabei trat das Dilemma – auch eine Form der Inkohärenz – der Beziehungen der Schweiz zu China zu Tage. Am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu China interessierte Schweizer Unternehmen bezeichneten die Menschenrechtsmission und die Übergabe einer Gefangenenliste an Vertreter des chinesischen Justizministeriums als kontraproduktiv. Ein für Oktober 1994 geplanter Besuch von Bundesrat Cotti in China wurde abgesagt.

20Nachdem im Juli 1994 die Wirtschaftskontakte mit Vietnam anlässlich eines Besuches von Bundesrat Delamuraz und einer gemischten Delegation vertieft wurden, weilte im Oktober 1994 eine vietnamesische Delegation unter Leitung von dessen Aussenminister Cam in der Schweiz und intensivierte den Kontakt zur Verwaltung und zu den interessierten Sektoren der Privatindustrie. Die Schweiz hat als eines der ersten Länder mit Vietnam ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet ; ein Doppelbesteuerungsabkommen ist in Vorbereitung. Der Handelsaustausch belief sich 1993 auf 27 Millionen Franken schweizerischen Ausfuhren nach Vietnam und auf 22 Millionen Franken Einfuhren. Vietnam wird ab 1996 ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit werden, weshalb auch Gespräche über die Ausgestaltung der schweizerischen Entwicklungshilfe geführt wurden. Der Schwerpunkt der Hilfe wird in den Bereichen Umwelt und Ausbildung erfolgen.

21Ein wichtiger Wirtschaftspartner in Asien ist der Stadtstaat Singapur. Der kleine Staat zählt lediglich drei Millionen Einwohner und zählt von seiner Wirtschaftskraft her zu den fünf „asiatischen Tigern”. Singapur weist nach Japan den höchsten Lebensstandard in Asien auf. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Singapur ist mit 1,5 Milliarden Franken 1993 bedeutend, wobei die Schweiz beträchtlich mehr exportiert als sie aus Singapur importiert. Das Interesse der Wirtschaftsdelegation aus Singapur, welche im Oktober 1994 unter der Leitung des Ministerpräsidenten Goh Chok Tong in der Schweiz weilte, galt dem weiteren Ausbau der Beziehungen. Die grossen Schweizer Multis und die Schweizer Grossbanken sind seit längerer Zeit alle in Singapur vertreten, von wo aus sie weitere Märkte im Asien-Pazifik-Raum bearbeiten. Nun möchte Singapur noch vermehrt kleinere und mittlere Schweizer Betriebe anziehen, mit denen zusammen Singapur in Drittländern – beispielsweise China – Joint ventures eingehen möchte. Zwischen Singapur und der Schweiz sind seit 1975 ein Doppelbesteuerungsabkommen und seit 1978 ein Investitionsschutzabkommen in Kraft.

22Indonesien zählt mit 190 Millionen Menschen, welche auf dem Inselreich leben, zum zweitgrössten Markt dieser Region hinter China. Die Schweiz unterhält mit dem Land, dessen duale Wirtschaft den Graben zwischen Arm und Reich trotz hohem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6 Prozent in den letzten Jahren nicht überbrücken konnte, wichtige Wirtschaftsbeziehungen. Dabei importiert die Schweiz deutlich weniger aus Indonesien (Textilien, Genussmittel), als sie in das Land exportiert (Maschinen, Apparate, Chemie). Das Land ist – noch bis 1995 – auch Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Im Oktober 1994 reiste eine gemischte Delegation unter der Leitung von Bundesrat Delamuraz nach Indonesien. Es waren auch Vertreter der DEH und des Entwicklungsdienstes des BAWI in der Delegation, ging es doch darum, vor Ort abzuklären, wie der für Ende 1995 beschlossene Rückzug der DEH aus Indonesien als Schwerpunktland der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe erfolgen soll. Das BAWI wird in Zukunft federführend die auf handels- und wirtschaftspolitische Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit konzentrierten Beziehungen übernehmen.

Zentral- und Lateinamerika

23Im April 1994 weilte die Präsidentin Nicaraguas, Violeta Chamorro, zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz. Die Gespräche mit Finanzminister Stich und mit EDA-Vorsteher Cotti drehten sich um die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit und um die Entschuldungsmassnahmen. Beide Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung über den Ausbau der – bis anhin unbedeutenden – bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

24Im August 1994 stattete eine gemischte Delegation aus Vertretern der Maschinen-, der Chemie- und der Pharmaindustrie und der Bundesverwaltung unter Leitung von Bundesrat Delamuraz Chile und Argentinien einen Besuch ab, womit erstmals ein Schweizer Bundesrat offiziell in diesen Ländern zu Besuch war. Beides sind wichtige Investitionsländer für Schweizer Direktinvestitionen und wichtige Handelspartner. 1992 beliefen sich die Schweizer Exporte nach Argentinien auf 302 Millionen Franken, die Importe auf 35 Millionen Franken : mit Chile waren es 155 resp. 35 Millionen Franken. Das neoliberale Wirtschaftskonzept Argentiniens und – schon länger – Chiles machen diese Länder für Schweizer Investoren attraktiv. In Argentinien drängten die Schweizer Wirtschaftsvertreter auf die Verabschiedung des neuen Patentgesetzes, das die Interessen der multinationalen Pharmaindustrie besser gewähren soll. Das Parlament zögert dessen Verabschiedung hinaus. Auch im Juli 1994 und auch zum erstenmal weilte mit dem Besuch von Bundesrat Koller ein Schweizer Bundesrat zu einem offiziellen Besuch in Peru. Das Land ist für die Schweizer Wirtschaft kein sehr wichtiger Partner in Lateinamerika. Die ERG war während zehn Jahren für Peru gesperrt ; sie wurde 1994 wieder für Lieferungen bis maximal 3 Millionen Franken geöffnet. 1993 unterzeichneten Peru und die Schweiz ein Investitionsschutzabkommen ; ein Doppelbesteuerungsabkommen ist in Vorbereitung. Peru erhofft sich dadurch ein Anziehen der Investitionen aus der Schweiz. Die Gespräche drehten sich nebst dem Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen um die Rechtshilfe in der Drogenkriminalität – Peru ist das grösste Kokaanbauland der Welt – und um die Menschenrechte. Peru ist eines der Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, welche der Einhaltung der Menschenrechte einen hohen Stellenwert beimisst. Das Land kam im Zuge der Entschuldungsaktionen der Schweiz in den Genuss eines Gegenwertfonds von 50 Millionen Franken, mit dem Entwicklungsprojekte finanziert werden. Bundesrat Koller reiste anschliessend nach Ekuador, wo er die gleichen Themen erörterte. Ekuador ist vor allem als Transitland von Koka und für das Waschen von „Kokadollars” von Bedeutung. Auch die Menschenrechtslage kam zur Sprache, inbesondere der Schutz der 11 Millionen Indios, welche als Minderheit diskriminiert werden. Koller unterzeichnete in Ekuador ein bilaterales Entschuldungsabkommen.

25Guayana gehört ebenfalls nicht zu den bedeutenden Wirtschaftspartnern der Schweiz in Lateinamerika. Das kleine Land zählt 760 000 Einwohner, die neben der Landwirtschaft hauptsächlich von Reis- und Zuckerrohranbau leben. Guayana ist hoch verschuldet : 60 Prozent der Deviseneinnahmen fliessen in den Schuldendienst. Das Land gehört zusammen mit Haiti zu den ärmsten Ländern der westlichen Welt. Es verfügt zwar über Rohstoffe wie Gold, Diamanten, Bauxit, Tropenholz, die jedoch schwer zugänglich sind (Dschungel bedeckt den grössten Teil des Landes), und die wegen fehlender Mittel für entsprechende Investitionen nicht abgebaut werden. Im September 1994 weilte Präsident Cheddi Jagan in Europa, wo er bei einem Besuch auch in der Schweiz Kontakte zu möglichen Investoren suchte.

Afrika

26Im September 1994 besuchte eine Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundesrat Flavio Cotti Südafrika, die Elfenbeinküste und Burkina Faso. In der Delegation befand sich auch DEH-Direktor Walter Fust. Mit dem Besuch in Südafrika wollte die Schweiz ihrem Vertrauen in den Demokratisierungsprozess nach den Wahlen in Südafrika Ausdruck geben. In allen drei Ländern war die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Thema. Mit Südafrika unterzeichnete Cotti ein Memorandum, wonach in den Jahren 1995-99 das Entwicklungsprogramm der Regierung und Nichtregierungsorganisationen mit insgesamt 80 Millionen Franken unterstützt werden. Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung des bisherigen Engagements des Bundes in Südafrika. Was die Investitionen aus der Schweiz anbelangt, so sind diese eher zurückhaltender als erwartet. Für einen Ausbau der Investitionen warten die Schweizer offenbar auf grössere Rechtssicherheit für ihr Kapital. Zwar ist die Schweiz mit fast einer Milliarde Franken Investitionen der viertgrösste Investor hinter Grossbritannien, Deutschland und den USA, doch sind die Investitionen insgesamt schwächer als sich die neue Regierung erhoffte. Die Schweizer Exportrisikogarantie für Südafrika ist 1993 teurer geworden, was bedeutet, dass sie das Land als grösseres Risiko einstufte.

27In der Elfenbeinküste war die Einrichtung des Gegenwertfonds aus den Entschuldungsmassnahmen in der Höhe von 50 Millionen Franken das Gesprächsthema. In Burkina Faso, einem Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, besuchte die Delegation Entwicklungsprojekte.

5.4. Investitionsschutz und Doppelbesteuerung

28Investitionsschutzabkommen (ISA) tragen zur Förderung von Direktinvestitionen in den Ländern der Dritten Welt und in den östlichen Reformstaaten bei. Bilaterale Investitionsschutzabkommen verbessern die Rechtssicherheit für schweizerische Investoren in den Vertragspartnerländern ; sie sind ein Instrument der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Die Schweiz gehört mit 67 ISA zu den Ländern mit einem dichten Netz solcher Abkommen. Mit dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verzichten die beiden Vertragsstaaten auf einen Teil ihrer Steuerhoheit um zu vermeiden, dass Steuern auf Einkommen und Vermögen doppelt erhoben werden. Auch DBA haben das Ziel, ein günstiges Investitionsklima zu fördern.

Investitionsschutzabkommen
  • 2 Die Motivation der Schweiz und das Vorgehen beim Abschluss der ersten bilateralen Investitionsschut (...)

29Bis heute konnte weder im Rahmen der OECD noch einer anderen internationalen Organisation eine Einigung über eine rechtlich bindende multilaterale Regelung des Investitionsschutzes erzielt werden. Der Investitionsschutz wird deshalb bilateral geregelt. Die Schweiz schloss die ersten Abkommen über den Schutz der Investitionen in den sechziger Jahren ab, vorwiegend mit afrikanischen Staaten. Die ersten Länder waren Tunesien (1961), Niger, Guinea, Elfenbeinküste, Senegal und Kongo (1962). Die damaligen Abkommen beinhalten nebst dem Schutz der Investitionen auch Vereinbarungen über die technische Zusammenarbeit und die Ausgestaltung des Handels. Sie hatten keinen Investitionsschub aus der Schweiz zur Folge. Diese Länder waren für die Schweiz wirtschaftlich nicht von grossem Interesse2.

30Die Schweiz baute ihr Netz von Investitionsschutzabkommen kontinuierlich auf über sechzig Abkommen aus. In den letzten Jahren galt das Interesse vorwiegend den wirtschaftlich bedeutenden Ländern Lateinamerikas, welche ihre Rahmenbedingungen für ausländische Investoren zunehmend liberalisierten. Ausdruck für den eingetretenen Wandel ist nicht zuletzt die Bereitschaft dieser Länder, sich staatsvertraglich zu einem internationalen Schiedsverfahren zu verpflichten, nachdem sie dies früher unter Berufung auf die sogenannte Calvo-Doktrin abgelehnt hatten (Botschaft 93.086). Der Durchbruch in Lateinamerika erfolgte mit dem Abschluss eines Abkommens mit Argentinien, das nach langwierigen Verhandlungen 1991 unterzeichnet werden konnte und das 1992 in Kraft trat. Es folgte als weiteres wichtiges Investitionsland Brasilien, wo die Verhandlungen im November 1994 zur Unterzeichnung eines ISA führten. Die Schweiz gehört somit zu den ersten OECD-Ländern, welche mit Brasilien ein ISA abschliessen konnten. Noch fehlt ein Abkommen mit Mexiko, doch sind Verhandlungen darüber im Gange. Mit Honduras wurde 1993 ebenfalls ein ISA unterzeichnet ; die ersten Verhandlungen über den Abschluss eines ISA mit diesem Land gehen in die 60er Jahre zurück (Unterzeichnung 1966, ohne dass das Abkommen in der Folge in Kraft trat). Mit Venezuela führten die Verhandlungen 1993 zur Unterzeichnung eines Abkommens. Somit sind mit 13 Ländern in Lateinamerika Investitionsschutzabkommen abgeschlossen worden.

Tabelle Nr. 15. Liste der von der Schweiz abgeschlossenen Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen (Stand Oktober 1994)

Tabelle Nr. 15. Liste der von der Schweiz abgeschlossenen Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen (Stand Oktober 1994)

1) Abkommen die auch Bestimmungen betreffend Handel und Zusammenarbeit enthalten.

Quelle : BAWI

31Auch mit mehreren wichtigen Wirtschaftspartnern in Asien hat die Schweiz 1994 Abkommen unterzeichnet oder Verhandlungen über den Abschluss eines ISA aufgenommen. Im September 1994 wurde ein ISA mit Hongkong unterzeichnet, „zur Reduktion der Unsicherheit von Schweizer Investoren für die ‘Zeit nach 1997”’ (Zitat von Staatssekretär Blankart in NZZ, 23.9.1994).

32Auch mit zahlreichen osteuropäischen Ländern und der GUS schloss die Schweiz ISA ab. 1993/94 mit Usbekistan, Weissrussland, Rumänien und Kasakchstan.

33Investitionsschutzabkommen mit afrikanischen Ländern schloss die Schweiz 1993/94 mit Gambia, Namibia und Sambia ab, womit deren Zahl auf 29 stieg.

34Eine Übersicht über die Länder, mit denen die Schweiz bis heute ISA abgeschlossen hat, gibt Tabelle 15.

35Zuständig für die Aushandlung der Abkommen ist das Bundesamt für Aussenwirtschaft. Die Kompetenz zur Unterzeichnung der Abkommen hat das Parlament an den Bundesrat delegiert. Im Februar 1994 wurde diese Kompetenz in Form eines Bundesbeschlusses für weitere zehn Jahre bis Februar 2004 verlängert. Die Information über den Abschluss von Investitionsschutzabkommen findet sich im Aussenwirtschaftsbericht.

36Die wichtigsten Kriterien der Investitionsschutzabkommen werden in der Botschaft über die Verlängerung der Abschlusskompetenz des Bundesrates von diesem in Erinnerung gerufen : Die Verträge werden im Rahmen des Völkerrechts geschlossen und gelten in beiden Vertragsstaaten. Beide Länder sichern Investoren der anderen Vertragspartei die gleiche Behandlung zu, wie sie den eigenen Investoren gewährt wird, oder, wenn dies vorteilhafter ist, die Bedingungen, die den Investoren irgendeines Drittstaates eingeräumt werden. Geregelt wird auch der Transfer von Gewinnen, Dividenden und anderen Zahlungen im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalanlagen. Ferner wird der Rechtsschutz bei Enteignungen geregelt sowie ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen, welches bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Staat und einem Investor angerufen werden kann.

Doppelbesteuerung

37Doppelbesteuerungsabkommen schloss die Schweiz mit sämtlichen wichtigen Industriestaaten sowie mit verschiedenen Entwicklungsländern und osteuropäischen Staaten. Diese Abkommen folgen in der Regel dem OECD-Musterabkommen. Die Abkommenspolitik vieler Entwicklungsländer basiert auf dem UNO-Musterabkommen, welches ein starkes Gewicht auf das Besteuerungsrecht des Quellenstaates legt. Die Industrieländer müssen in Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern in der Regel gewisse Konzessionen machen, namentlich im Bereich der Definition der Betriebsstätte und bei der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Doppelbesteuerungsabkommen müssen in der Schweiz vom Parlament genehmigt werden.

38Auf dem Gebiet der Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern und mit osteuropäischen Staaten sind in den letzten anderthalb Jahren viele Verhandlungen geführt worden, die mit folgenden Ländern zur Paraphierung führten : Jamaika (14.10.1993), Argentinien (18.2.1994), Ekuador (24.2.1994), Thailand (7.4.1994), Albanien (12.5.1994), Kuwait (26.5.1994), Vietnam (3.6.1994), Venezuela (5.7.1994), Pakistan (Revision des Abkommens von 1959/62 am 17.8.1994) und Russland (Revision des Abkommens mit der ehemaligen Sowjetunion von 1986 am 14.10.1994). Nicht weitergeführt werden konnten dagegen die Verhandlungen mit Brasilien.

39Unterzeichnet wurden die Abkommen mit Mexiko (3.8.1993), mit Marokko (31.3.1993), mit Rumänien (25.10.1993), mit Tunesien (10.2.1994) und mit Indien (2.11.1994).

40Das Abkommen mit Mexiko ist am 8.9.1994 in Kraft getreten, womit die Schweiz nunmehr mit folgenden Entwicklungsländern und osteuropäischen Staaten über ein Doppelbesteuerungsabkommen verfügt :

Tabelle Nr. 16. Doppelbesteuerungsabkommen1

Tabelle Nr. 16. Doppelbesteuerungsabkommen1

1) Die Jahreszahl bezieht sich auf das Unterzeichnungsjahr.
2) Das Abkommen mit der ehemaligen Sowjetunion gilt zur Zeit für Russland und die Ukraine. Dessen Anwendbarkeit für andere GUS-Staaten ist jeweils im Einzelfall abzuklären.
Verhandlungen mit folgenden Ländern führten zur Paraphierung :
Jamaika (14.10.1993), Argentinien (18.2.1994), Ekuador (24.2.1994), Thailand (7.4.1994), Albanien (12.5.1994), Kuwait (26.5.1994), Vietnam (3.6.1994), Venezuela (5.7.1994), Pakistan (17.8.1994), Russland (14.10.1994).
Langwierige Verhandlungen, die noch nicht paraphiert werden konnten, sind im Gange mit Brasilien.

Quelle : Eidg. Steuerverwaltung

5.5. Waffenausfuhr

41Der seit mehreren Jahren rückläufige weltweite Waffenhandel hat 1993 weiter abgenommen, auch die Rüstungsausgaben gehen global zurück. Die schweizerischen Waffenexporte und Rüstungsausgaben folgen diesem Trend. 1993 exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie Waffen im Wert von 260 Millionen Franken, etwa gleich viel wie im Vorjahr, nachdem in den vorangehenden Jahren ein starker Rückgang stattgefunden hat. Der Anteil der Schweizer Rüstungsexporte in Entwicklungsländer betrug 50 Prozent (Vorjahr 37 %). Hauptabnehmerland war Malaysia. Waffenausfuhrgeschäfte mit Entwicklungsländern boten auch 1993 Konfliktstoff in der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion, insbesondere im Zusammenhang mit der Debatte um die Kohärenz der schweizerischen Aussenbeziehungen. Das schweizerische Kriegsmaterialgesetz von 1972 soll revidiert werden und ein Exportkontrollgesetz über die „dual-use” Güter und Technologie geschaffen werden.

  • 3 Die Zahlen sind entnommen dem Jahresbericht 1994 des Wissenschaftsdienstes des US-Kongresses, zit (...)

42Seit dem Ende des Ost-West-Rüstungswettlaufs ist der weltweite Waffenhandel rückläufig. In die Entwicklungsländer wurden 1993 Waffen für 20,4 Milliarden Dollar geliefert nach 26,2 Milliarden Dollar im Vorjahr und 61,5 Milliarden Dollar im Rekordjahr 1988. Rund drei Viertel der Exporte in die Entwicklungsländer liefern die USA3. Die Waffenimporte afrikanischer und lateinamerikanischer Länder sinken kontinuierlich. Es gibt aber nach wie vor auch Aufrüstungszonen und -länder. Dies sind die Golfregion, Länder in Südostasien und China. Die globalen Rüstungsausgaben gehen zwar zurück, aber die Zahl der Kriegsschauplätze in Form blutiger regionaler Konflikte wächst, wie das IKRK festhält und zur dringend notwendigen Kontrolle des internationalen Waffenhandels aufruft.

43Die Schweiz beteiligt sich am UN-Register über den Handel mit konventionellen Grosswaffen (wie Panzer, Kampfflugzeuge). Seit 1993 melden die Signatarstaaten des UN-Registers ihre Ein- und Ausfuhr von schwerem Kriegsmaterial. Leichtes Kriegsmaterial wie Gewehre und Munition wird vom UN-Register nicht erfasst.

  • 4 Zitat aus der Vernehmlassung der Volksinitiativen für Abrüstung und für ein Waffenausfuhrverbot z (...)

44Die schweizerische Ausfuhr von Rüstungsgütern ist 1993 praktisch gleich umfangreich wie im Vorjahr geblieben. Tabelle 17 weist die 15 wichtigsten Abnehmerländer unter den Entwicklungsländern aus. Nicht unter das geltende Kriegsmaterialgesetz fallen die Lieferungen von sog. dual-use-Material (Güter und Technologie), das sowohl für militärischen wie zivilen Einsatz gebraucht werden kann. Diese Lieferungen sollen künftig durch ein neu zu schaffendes Exportkontrollgesetz der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Im Februar 1992 beschloss der Bundesrat auf dem Weg einer Notverordnung sich den internationalen Kontroll-Regimes anzuschliessen, die die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern wollen. Dies nachdem die Schweiz in zahlreiche Export-Skandale verwickelt war, wie beispielsweise durch die Lieferung von Ausrüstungsgütern für das irakische Atomprogramm. Durch die Schaffung des Exportkontrollgesetzes soll nun diese Notverordnung ins ordentliche Recht überführt werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW) begrüsst das vorgeschlagene Exportkontrollgesetz grundsätzlich. Als problematisch kritisiert die ARW das vorgeschlagene Kontrollverfahren, „das ganz auf den Vorstellungen der „neuen Weltordnung” beruht. So sollen Exporte in die reichen Länder… bewilligungsfrei sein, während Exporte in die übrigen Länder teilweise mit Kontrollen möglich, unter Umständen jedoch völlig unterbunden werden sollen. Das Gesetz sieht also vor, dass gewissen Ländern der Zugang zur westlichen Hochtechnologie selbst dann versperrt wird, wenn sie diese für ihre zivil-industrielle Entwicklung verwenden wollen. Diese Bevormundung ist aus entwicklungspolitischen Gründen unannehmbar”4.

45Auch die Lieferungen von PC-Flugzeugen der Stanser Pilatuswerke in viele Länder der Welt sorgen seit Jahren für Kritik. (Ausführlich dokumentiert wurde die PC-Problematik in den vorangegangenen Jahrbüchern, insbesondere im Jahrbuch 1994). Die vorgeschlagene Totalrevision des Kriegsmaterialgesetzes will die Definition des Kriegsmaterialbegriffs ausweiten und an die Situation auf den Rüstungsmärkten anpassen. Künftig sollen nebst konventionellem Kriegsmaterial auch gewisse Fabrikationsmaschinen und -Werkzeuge als Kriegsmaterial gelten. Nach neuem Recht wird auch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Finanzierung von nicht bewilligten Kriegsmaterialexporten strafbar werden. Diese Ausweitung des Begriffs wird von der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot auch begrüsst, kommt sie doch den Forderungen der Volksinitiative „für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr” entgegen. Auch die Vermittlung von Kriegsmaterial soll durch die Revision bewilligungspflichtig werden, was gegenüber dem geltenden Gesetz neu die Möglichkeit schafft, internationale Rechtshilfe zu leisten in Fällen von Drehscheibengeschäften des internationalen Waffenhandels.

Tabelle Nr. 17. Schweizerische Kriegsmaterialexporte 1992/1993 :
Die 15 wichtigsten Abnehmerländer der Schweiz unter den Entwicklungsländern

Tabelle Nr. 17. Schweizerische Kriegsmaterialexporte 1992/1993 :Die 15 wichtigsten Abnehmerländer der Schweiz unter den Entwicklungsländern

1) Endempfängerland.

Quelle : EMD

Exporte in Aufrüstungsregionen

46Südostasien : In der Region Südostasien ist ein besorgniserregendes Wettrüsten in Gang gekommen. Nebst dem Kampf um die wirtschaftlichen Vorrangstellungen kämpfen die Länder auch um strategische Macht. Folgende Länder aus dieser Region gehören zu den guten Kunden für schweizerisches Kriegsmaterial : Malaysia, Singapur, Philippinen, Indien.

47Malaysia ist 1993 – wie bereits 1991 – Hauptabnehmerin von schweizerischem Kriegsmaterial. Mit der Besetzung der Spratley-Inseln im südchinesischen Meer vor drei Jahren schwelt in der Region ein drohender Konflikt. Singapur gilt als Drehscheibe für den internationalen Waffenhandel. Die schweizerische Kriegsmaterialstatistik weist allerdings die Endabnehmerländer aus, was heisst, dass die Waffen für 16 Millionen Franken im Land selber in Einsatz kommen. Auf den Philippinen herrscht seit 1970 Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den Guerillas. In das diktatorisch regierte Indonesien mit grossen ethnischen Spannungen durfte die Schweiz vierzig Jahre lang kein Kriegsmaterial liefern. Im Juni 1993 hat der Bundesrat das Embargo aufgehoben (vgl. auch die Kohärenzdiskussion am Beispiel Indonesiens im zweiten Teil dieses Jahrbuches). Indien ist der drittgrösste Importeur von konventionellen Grosswaffen (1992/Quelle SIPRI). Indien und Pakistan führen immer wieder bewaffnete Konflikte um die Grenzziehung im Kaschmirgebirge.

Golfregion

48In der Golfregion kommt die nach dem letzten Golfkrieg in Gang gesetzte Aufrüstungsdynamik etwas ins Stocken durch Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Preiszerfalls beim Erdöl. Doch blieben Saudiarabien und die Arabischen Emirate auch 1993 wichtige Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie.

Entwicklungshilfe/Militärausgaben

  • 5 Zitat aus dem Artikel Waffen mit Entwicklungshilfe finanzieren ? Schweiz rüstet Philippinen auf der (...)
  • 6 Vgl. die ausführliche Besprechung der Waffenausfuhrinitiative im Jahrbuch 1992, S. 118ff.

49Schweizer Waffenexporteure lieferten 1993 Waffen an die Philippinen im Wert von 4,1 Millionen Franken. Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz an das Land betrug 1993 4,5 Millionen Franken. Dazu schreibt die Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot : „Ist es schon stossend, dass mit Entwicklungshilfegeldern, die der Staat im sozialen Sektor einsetzt, indirekt Schweizer Waffenexporte finanziert werden können, so gäbe es klare Gründe, nach geltendem Waffenausfuhrgesetz Exporte in die Philippinen zu verbieten : Seit 25 Jahren leidet das Land unter bewaffneten Konflikten zwischen der Regierungsarmee einerseits, der „New Peoples Army” und der muslimischen Moro-Befreiungsfront andererseits…”5. Dieses Beispiel illustriert stellvertretend für zahlreiche andere ähnliche Fälle das Dilemma der Schweizer Waffenexporte in Entwicklungsländer und der geforderten Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik6. „Bei der gegenwärtigen Revision des schweizerischen Kriegsmaterialgesetzes soll berücksichtigt werden, dass die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten nur erteilt wird, wenn sie den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht. Für den Entscheid sollte deshalb insbesondere massgebend sein, dass die Aufrechterhaltung des Friedens nicht beeinträchtigt wird, dass die Menschenrechte respektiert werden und dass der Entscheid nicht im Widerspruch zu den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Schweiz und deren Bestrebungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit steht.” (Nord-Süd-Leitbild, S. 10).

Entwicklung und Abrüstung

  • 7 Rudolf Högger, Präsident von Helvetas, Schweizer Entwicklungsdividende für weltweite Friedensentwic (...)

50Zwei im September 1992 eingereichte Volksinitiativen zur Waffenausfuhr und zur Abrüstung sollen vermutlich 1995 zur Abstimmung kommen. Die Initiative „für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik” verlangt, dass die schweizerischen Militärausgaben jedes Jahr um zehn Prozent gesenkt werden, bis sie gesamthaft auf die Hälfte reduziert sind. Die eingesparten Beträge sollen für soziale Sicherheit im Innern, für zusätzliche internationale Friedenspolitik (Schutz der Lebensgrundlagen, Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktverhütung) und für ökologische Belange verwendet werden. Die Initiative „für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr will Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern und Dienstleistungen inklusive entsprechender Finanzierungsgeschäfte verbieten, wenn sie „kriegstechnischen Zwecken” dienen. Von privaten Hilfswerken sind Vorschläge gemacht worden, wie die „Entwicklungsmilliarde aus Abrüstung” (sog. Friedensdividende) sinnvoll verwendet werden könnte, so z.B.7 :

  • die Entschuldung ausbauen,

  • vermehrte Zahlungsbilanzhilfen,

  • die Schaffung neuer Instrumente wie „Südvermögens”-Fonds (die Schweiz übernimmt die Betreuung von Vermögensanlagen aus dem Süden, womit den Entwicklungsländern ermöglicht wird, ein gewisses Vermögen zu äufnen und die Erträge entwicklungspolitisch zu verwenden),

  • die eigenständige Forschung und Entwicklung im Süden fördern.

51Für eine Umlagerung von Militär- zu Entwicklungsausgaben sprachen sich im September 1994 über 40 schweizerische Entwicklungsorganisationen aus und haben gemeinsam den Leitgedanken „Weltweit den Frieden entwickeln” verabschiedet. Sie fordern u.a. friedenspolitische Massnahmen, namentlich die Aufstockung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zulasten des schweizerischen Militärbudgets.

Weitere friedenspolitische Themen

  • An der Generalversammlung der SBG vom 29. April 1994 kritisierte der Verein kritischer Aktionäre der SBG die Bank wegen eines Waffenkredites an die Türkei. Zusammen mit anderen Grossbanken gewährte die SBG der Türkei mehrjährige Kredite für den Kauf von Waffen des Oerlikon-Bührle-Konzerns. Inzwischen hat der Bundesrat Waffengeschäfte mit der Türkei verboten und das Land wegen dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung offiziell als Spannungsgebiet gemäss Kriegsmaterialgesetz eingestuft.

  • Am 12. Juni 1994 lehnte eine Mehrzahl der Stände (Kantone) die Blauhelmvorlage des Bundesrates ab. Das ablehnende Ständemehr brachte trotz einem Volksmehr (abgegebene Stimmen) die Vorlage zu Fall.

  • Die Bundesanwaltschaft erhebt am 5. September 1994 Anklage gegen die Von Roll AG und gegen eine Waadtländer Handelsfirma wegen illegaler Kriegsmaterialexporte in den Irak. Die Anklage betrifft Lieferungen in den Jahren 1989/90. Eine Inspektion der internationalen Atomenergieagentur im Irak hatte ergeben, dass von rund 600 Schlüsseltechnologien des irakischen Atomrüstungsprogramms deren 132 aus der Schweiz stammten.

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Bibliografie

Quellen zum Teil 5.1.

ERG-Geschäftsstelle und Bundesamt für Aussenwirtschaft.

ERG-Bericht 1993, Bern/Zürich, Mai 1994.

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 93/1 + 2.

NZZ, 7.7.1994.

Tages-Anzeiger, 7.7.1994.

Quellen zum Teil 5.2.

Aussenwirtschaftsbericht 1993.

Bundesamt für Aussenwirtschaft.

Memorandum de la Suisse au CAD 1993, Bern 1994.

Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Entwicklungspolitische Stellungnahmen 1993.

Quellen zum Teil 5.3.

EDA, Pressemitteilung vom 18.10.1994 und NZZ, 19.10. ; 20.10.1994 ; Tages-Anzeiger, 8.7.1994 (Singapur und Vietnam).

Tages-Anzeiger, 5.10.1994 (Singapur).

NZZ, 21.9.1994 (Guayana).

EDA-Pressemitteilung vom 8.4.1994 (Nicaragua).

NZZ, 20.7.1994, Tages-Anzeiger, 2.8.1994 (Peru, Ekuador).

NZZ, 2.8.1994, 19.10.1994 (China).

NZZ, Tages-Anzeiger, 4.8.1994 (Argentinien, Chile).

NZZ, Tages-Anzeiger, 18.10., 20.10.1994 (Malaysia, Thailand, Hongkong, Südkorea).

EDA-Pressemitteilung, 10.9.1994 und Tages-Anzeiger, 10.9., 15.9., 16.9., 20.9.1994, NZZ, 19.9.1994 (Südafrika).

Quellen zum Teil 5.4

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Aussenwirtschaftsbericht 1993.

BAWI

Eidg. Steuerverwaltung (EFD).

NZZ, 23./24.10.1993 ; 23.9.1994.

Quellen zum Teil 5.5.

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Bericht des Bundesrates über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den 90er Jahren (Leitbild Nord-Süd), Bern, Februar 1994.

Verein kritischer Aktionärinnen und Aktionäre der SBG, Finanziert die Schweizerische Bankgesellschaft Rüstungsexporte in Krisengebiete ?, Pressemitteilung vom 25.4.1994.

Komitee für ein friedenspolitisches JA zu den Schweizer Blauhelmen am 12. Juni 1994 : Blauhelme – Ein erster Schritt für eine neue Friedenspolitik (Abstimmungsbroschüre) Friedenspolitik Nr. 71/März 1994, Nr. 72/Juni 1994.

Helvetas Partnerschaft Nr. 135/1994.

Weltweit den Frieden entwickeln –Entwicklungsorganisationen zur Schweizer Kriegsmaterialausfuhr und Friedensförderung, Medienkonferenz vom 7.9.1994.

NZZ, 25.4., 20.5., 6.9.1994.

Tages-Anzeiger, 6.9.1994.

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Anmerkungen

1 Das schweizerische Präferenzsystem ist ausführlich beschrieben im Jahrbuch 1994, S. 119-123. Vergleiche auch die entsprechenden Abschnitte im Kapitel „GATT-Verhandlungen”. Die Geschichte des schweizerischen Präferenzsystems und die Haltung der Schweiz in den UNCTAD- und GATT-Verhandlungen zur Schaffung des Allgemeinen Präferenzsystems ist sehr interessant nachzulesen im Beitrag von Thomas Brodbeck, Bewahren und beharren – die Schweiz an der UNCTAD. Die erste UNCTAD-Konferenz 1964 in Genf, das allgemeine Präferenzsystem und die Schweiz, in : Studien und Quellen 19, Schweizerisches Bundesarchiv, Bern, 1993.

2 Die Motivation der Schweiz und das Vorgehen beim Abschluss der ersten bilateralen Investitionsschutzabkommen (Tunesien, Niger, Guinea) wurde untersucht im Beitrag von Thoma Zacek, Die Förderung privater Direktinvestitionen. Die ersten bilateralen Abkommen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen mit Tunesien, Niger und Guinea, in : Studien und Quellen 19, Schweizerisches Bundesarchiv, Hrsg. Peter Hug / Beatrix Mesmer, Bern 1993. Die Schweiz konnte ihre Anliegen weitgehend durchsetzen, während die Vertragspartner – erst seit kurzer Zeit unabhängig – noch keine Erfahrung in solchen Verhandlungen besassen und sich durch den Abschluss der Abkommen insbesondere Kredite aus der Schweiz erhofften.

3 Die Zahlen sind entnommen dem Jahresbericht 1994 des Wissenschaftsdienstes des US-Kongresses, zitiert in : La Liberté, 3.8.1994.

4 Zitat aus der Vernehmlassung der Volksinitiativen für Abrüstung und für ein Waffenausfuhrverbot zum Exportkontrollgesetz, Bern, 1994.

5 Zitat aus dem Artikel Waffen mit Entwicklungshilfe finanzieren ? Schweiz rüstet Philippinen auf der Zeitschrift Friedenspolitik Nr. 72/Juni 1994. Hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot.

6 Vgl. die ausführliche Besprechung der Waffenausfuhrinitiative im Jahrbuch 1992, S. 118ff.

7 Rudolf Högger, Präsident von Helvetas, Schweizer Entwicklungsdividende für weltweite Friedensentwicklung, in: Helvetas Partnerschaft Nr. 135/1994.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle Nr. 12. Neugarantien nach Regionen
Abbildungsnachweis Quelle : ERG-Bericht 1993.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1271/img-1.png
Datei image/png, 235k
Titel Tabelle Nr. 13. Gesamtengagement nach Regionen
Abbildungsnachweis Quelle : ERG-Bericht 1993.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1271/img-2.png
Datei image/png, 306k
Titel Tabelle Nr. 14. Schweizerische Einfuhren und Zollpräferenzen 1991-1993
Abbildungsnachweis Quelle : BAWI
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1271/img-3.png
Datei image/png, 241k
Titel Tabelle Nr. 15. Liste der von der Schweiz abgeschlossenen Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen (Stand Oktober 1994)
Beschriftung 1) Abkommen die auch Bestimmungen betreffend Handel und Zusammenarbeit enthalten.
Abbildungsnachweis Quelle : BAWI
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1271/img-4.png
Datei image/png, 971k
Titel Tabelle Nr. 16. Doppelbesteuerungsabkommen1
Beschriftung 1) Die Jahreszahl bezieht sich auf das Unterzeichnungsjahr.2) Das Abkommen mit der ehemaligen Sowjetunion gilt zur Zeit für Russland und die Ukraine. Dessen Anwendbarkeit für andere GUS-Staaten ist jeweils im Einzelfall abzuklären.Verhandlungen mit folgenden Ländern führten zur Paraphierung :Jamaika (14.10.1993), Argentinien (18.2.1994), Ekuador (24.2.1994), Thailand (7.4.1994), Albanien (12.5.1994), Kuwait (26.5.1994), Vietnam (3.6.1994), Venezuela (5.7.1994), Pakistan (17.8.1994), Russland (14.10.1994).Langwierige Verhandlungen, die noch nicht paraphiert werden konnten, sind im Gange mit Brasilien.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1271/img-5.png
Datei image/png, 144k
Titel Tabelle Nr. 17. Schweizerische Kriegsmaterialexporte 1992/1993 :Die 15 wichtigsten Abnehmerländer der Schweiz unter den Entwicklungsländern
Beschriftung 1) Endempfängerland.
Abbildungsnachweis Quelle : EMD
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1271/img-6.png
Datei image/png, 398k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

« V. Aussenwirtschaft »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 14 | 1995, 104-125.

Online-Version

« V. Aussenwirtschaft »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 14 | 1995, Online erschienen am: 05 Mai 2013, abgerufen am 19 September 2020. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1271; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1271

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