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Analysen und stellungnahmen
Das Nord-Süd-Leitbild der Schweiz

Nord-Süd Beziehungen der Schweiz in den 90er Jahren

Adrian Hadorn
p. 159-162

Full text

Warum ein Leitbild Nord-Süd ?

1Mit dem „Bericht über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den 90er Jahren” erfüllte der Bundesrat einen Auftrag, den ihm das Parlament anfangs 1990 übertragen hatte, nämlich „ein Leitbild für die zukünftige Rolle der Schweiz in der Nord-Süd-Beziehung” vorzulegen mit dem Ziele „einer ganzheitlichen und kohärenten Entwicklungspolitik”.

2Der Erarbeitungsprozess dieses Leitbildes – beginnend mit den Vorbereitungen für die Rio-Konferenz über Umwelt und Entwicklung vom Juni 1992, und abgeschlossen kurz nach der Verabschiedung des „Berichtes über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren” im Dezember 1993 – spiegelt etwas vom helvetischen Zeitgeist nach der Wende von 1989, ist aber ebensosehr von internationalen Ereignissen und Debatten beeinflusst.

3Nach dem Fall der Berliner Mauer fielen die geopolitischen Rechtfertigungen des Ost-West-Konfliktes für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit dahin. Diese sah sich plötzlich vor neuem Rechtfertigungsdruck, vor unberechenbaren Missverständnissen und Ansprüchen in der öffentlichen Meinung und bei den Politikerinnen und Politikern :

  • Da war zunächst die weitverbreitete Enttäuschung über die vermeintliche Wirkungslosigkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Man sprach von „Aid Fatigue”, von Ermüdungs- oder Abnützungsphänomenen in der internationalen Hilfsszene, man sprach vom Afrika-Pessimismus oder vom verlorenen Jahrzehnt in Lateinamerika.

  • Andererseits wurde die Entwicklungszusammenarbeit krass überfordert : Man erwartete immer ungeduldiger von ihr, dass sie in den Industrieländern die Probleme des Einwanderungsdruckes oder des Drogenhandels löse und dass sie im Süden die Überbevölkerung, die kriegerischen Auseinandersetzungen, die Umweltprobleme, die Überschuldung und andere wirtschaftliche Krisensituationen, die Korruption und andere Formen der ineffizienten Staatsführung sofort beseitige. Gleichzeitig rückten neue Prioritäten (Osthilfe) in den Vordergrund.
    Zudem häuften sich Erfahrungen aus der konkreten Entwicklungszusammenarbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika, die zeigten, dass einzelne Entwicklungsprojekte, und seien sie noch so professionell geplant und durchgeführt, kaum oder keine Wirkung zeitigten, wenn die wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Rahmenbedingungen verzerrt waren oder gar stürmische und chaotische Formen annahmen.
    Und schliesslich verstärkten massive Budgetdefizite in vielen Industrieländern den Ruf nach einem Überdenken der Entwicklungszusammenarbeit, nach einer besseren Verankerung im Gesamtzusammenhang der Aussenpolitik und der internationalen Kooperation und nach einer optimaleren Nutzung beschränkter finanzieller Ressourcen für die Nord-Süd-Zusammenarbeit.

4In der Schweiz ist die Aussenpolitik zum Zankapfel geworden wie selten zuvor. Spannungen und Verunsicherungen über Weg, Ziel und Identität der Schweiz in einem sich rasch wandelnden Umfeld prägen den helvetischen Zeitgeist.

Warum „Kohärenz” als Leitmotiv des Leitbildes Nord-Süd ?

5Peter Maurer hat im nachfolgenden Artikel dargelegt, was „Kohärenz” im „Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren” heisst. Diese pragmatische Präzisierung ist nötig, weil das Konzept einer „kohärenten Aussen- und Entwicklungspolitik” leicht zur Leerformel verkommt. In dieses nüchterne, handlungsorientierte Konzept der Optimierung des „policy mix” will ich nun – mit leicht pathetischem Unterton – eine Dimension einzeichnen, die zunehmend die Bevölkerung in der Schweiz, in Europa, aber auch anderswo beunruhigt : Die Dimension der globalen Abhängigkeiten, welche auch die schweizerische Aussen- und Entwicklungspolitik zu einem Teil der Weltinnenpolitik macht.

6Wenn nämlich weitere Tschernobyls passieren, wird die Ost-West-Zusammenarbeit zur vitalen Interessenwahrung, zur Überlebensbedingung für Westeuropa. Wenn unbegrenztes Bevölkerungswachstum im Süden Migrationen und Sicherheitsrisiken in verschiedenen Weltregionen auslöst, sind unsere strategischen Ziele der Aussenpolitik nur mit erhöhter Wirksamkeit globaler Solidarität erreichbar. Wenn unsere Konsummuster im Massstab 1 :1 in immer neuen und grösseren Schwellenländern (Indonesien zum Beispiel, China, Indien oder Brasilien etc.) imitiert werden, werden die negativen Effekte des Wachstums immer massiver spürbar und damit zu innen- und aussenpolitischen Problemen. Mit anderen Worten : Kohärenz ist in der Realität angelegt. Die Dinge hängen zusammen, die globalen Wechselwirkungen machen das Regieren schwieriger : „Gouverner c’est prevoir” genügt nicht mehr. Zum „Vorausschauen” muss ein „Voraushandeln” kommen, das auch ungesicherte Effekte globaler Wechselwirkungen ins politische Handeln für eine nachhaltige Entwicklung einbezieht.

7Darauf sind unsere gängigen Muster politischer Gestaltung nicht hinreichend vorbereitet. Weder in der Schweiz, noch in Europa, noch in anderen Weltregionen oder in den Instanzen globaler Steuerung wie UNO oder Weltbank.

8In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden die politischen Eliten, gedrängt durch neue Partizipationsformen der zivilen Gesellschaft, die an globalen Wechselwirkungen zunehmend leidet, zu gründlichen Innovationen des „policy-mix” finden. Ansonsten hiesse in hundert Jahren „gouverner” bloss noch, „vorausgesehen zu haben, dass es so kommen musste…”.

9So futuristisch ist nun das Leitbild Nord-Süd beileibe nicht. Eine auch nur flüchtige Lektüre macht deutlich, dass es kein Zauberstab gegen alle Widersprüche und Inkohärenzen der Nord-Süd-Beziehungen ist. Vielmehr skizziert es Aktionsfelder, die auf den Schnittstellen zwischen den Zielfeldern

  • Sicherheit – Wohlfahrt

  • Umwelt – Wohlfahrt

  • soziale Gerechtigkeit – Demokratie

  • Wohlfahrt – soziale Gerechtigkeit

10liegen. Es gibt den Rahmen für ein politisches Aktionsprogramm, welches alle Akteure im öffentlichen und im nichtstaatlichen Bereich einbezieht. Mögliche Widersprüche zwischen kurzfristigen nationalen Eigeninteressen und den Zielen der Schweizer Entwicklungspolitik sollen sichtbar gemacht und möglichst transparent in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Wie wird das Leitbild umgesetzt ?

11Aktionsfelder skizzieren und Kohärenz postulieren ist eines. Entsprechend handeln und Veränderungen in Gang setzen ist das andere. Die Stunde der Wahrheit für das Leitbild war nicht die Debatte im Parlament. Sie kommt erst bei künftigen Entscheiden in den oben skizzierten Zielkonfliktfeldern.

12Der Workshop zu Kohärenzfragen unserer bilateralen Beziehungen mit Indonesien, den das IUED gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und mit der Bundesverwaltung (DEH und BAWI) organisierte, hat in zweierlei Hinsicht Optionen für anderes politisches Handeln eröffnet :

  • Indonesien ist für die Schweiz auf den ersten Blick keineswegs von vitalem Interesse. Es ist ein grosses Land mit dem Potential eines neuen „Drachens” im hochdynamischen ostasiatischen Umfeld. Es ist aber gleichzeitig ein Land voller Hypotheken und Fragezeichen in bezug auf die strategischen Probleme der politischen Stabilität, der sozial ausgewogenen allgemeinen Wohlfahrt und der nachhaltigen Bewirtschaftung begrenzter Ressourcen. Wie soll da unser „policy mix” aussehen ? Die nachfolgenden Beiträge der DEH und des BAWI skizzieren solche Optimierungsmöglichkeiten. Es tun sich entwicklungspolitische Möglichkeiten auf, wonach die Schweiz in ihren Beziehungen zu wichtigen Regionen alle relevanten Wechselwirkungen und Akteure zu einem Gesamtbild zusammenträgt, auf dessen Grundlage die Wissenschaft, die Wirtschaft und andere private Akteure, und die öffentliche Hand (mitsamt ihrer Verantwortung für unsere Politik in den internationalen Organisationen wie Weltbank, GATT oder UN-Bevölkerungsprogramm) ihre je eigene und spezifische Priorisierung und ihre Aktionsprogramme festlegen.

  • Auffallend an den Gesprächen dieses Indonesien-Workshops war, dass alle Akteure – aus Wissenschaft, Wirtschaft, Hilfswerken und Verwaltung – qualitativen Gewinn für sich selber erwarten, wenn eine Vereinbarung über Grobziele und eine Klärung der Rollen im Dialog erreicht wird. Es kann dabei nicht darum gehen, dass „alle in die gleiche Richtung laufen”, wie ein Wirtschaftsvertreter meinte. Aber es ist unbestritten, dass gerade die Rollenklärung der Privatwirtschaft in der künftigen schweizerischen Entwicklungspolitik eine gewichtige Aufgabe ist, die ansteht, und für die es Alliierte aus verschiedenen Kreisen zu gewinnen gilt.

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References

Bibliographical reference

Adrian Hadorn, « Nord-Süd Beziehungen der Schweiz in den 90er Jahren »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 14 | 1995, 159-162.

Electronic reference

Adrian Hadorn, « Nord-Süd Beziehungen der Schweiz in den 90er Jahren »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 14 | 1995, Online since 05 May 2013, connection on 25 October 2020. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1296; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1296

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Adrian Hadorn

Politik und Forschung, DEH

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