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Analysen und stellungnahmen
Das Nord-Süd-Leitbild der Schweiz

Kohärenz in der schweizerischen Aussenpolitik – das Beispiel Indonesien

Margrit Meier
p. 197-198

Volltext

Widersprüche

1Die Beziehungen der Schweiz zu Indonesien treffen auf folgende Widersprüche im Land : Indonesien verletzt in krasser Weise Menschenrechte und Prinzipien der Demokratie. Die gewerkschaftlichen Rechte sind nicht gewährleistet ; Gewerkschaftsfunktionäre, Aktivistinnen und Aktivisten werden verhaftet. Es sind mindestens zwanzig Fälle von Verhaftungen bekannt von Mitgliedern der unabhängigen indonesischen Gewerkschaft für den Wohlstand der Arbeiter, SBSI (Serikat Buruh Sejahtera Indonesia). Im Vergleich zu anderen Asean-Ländern sind die allgemeine Schulbildung, das Gesundheitswesen und die Sozialdienste unterentwickelt. Grosse Widersprüche sind vorhanden zwischen dem Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung einerseits und der Umweltentwicklung andererseits ; sie stehen in krassem Gegensatz zueinander. Was die Entwicklungsprojekte anbelangt, so tragen diese wenig zur Verbesserung der Lage der Frauen in Indonesien bei.

Wie sind die Widersprüche aufzulösen ?

2Wenn sich Handelsströme nicht im Einklang entwickeln mit menschenrechtlichen, demokratischen und sozialen Prinzipien, so muss es Sache der internationalen Staatengemeinschaft werden, für Abhilfe zu sorgen. Multilaterale Massnahmen drängen sich in folgenden zwei Bereichen auf :

  • Die Verknüpfung der Handelsregeln von GATT/WTO (Meistbegünstigung) mit den sozialrechtlichen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), namentlich das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Lohnverhandlungen, das Verbot von Kinderarbeit, von Zwangsarbeit und von Diskriminierungen.

  • Die internationale Staatengemeinschaft soll über die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik Indonesiens.

3Die Schweiz kann bilaterale Einflussnahme geltend machen in ihren diplomatischen Kontakten, aber auch über das handelspolitische Instrumentarium. Nicht in Frage kommt der Abzug von Entwicklungshilfe, soweit diese ärmeren Bevölkerungsschichten zugute kommt.

Institutionelle Massnahmen

4Innerhalb der Bundesverwaltung sollten menschenrechtliche, sozial- und entwicklungspolitische Aspekte bei der Fixierung der schweizerischen Haltung bezüglich GATTVWTO, IAO, Weltbank und IWF, OECD, Exportrisikogarantie vermehrt berücksichtigt werden. Diesbezügliche Lernprozesse setzen einen intensiven und permanenten Dialog unter den beteiligten Ämtern sowie mit der Schweizerischen Nationalbank voraus. Auf internationalem Parkett sei auf die Rolle des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) in Brüssel verwiesen, der die Situation bezüglich Menschenrechte und Gewerkschaftsrechte weltweit verfolgt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kann sich in politischen Grundsatzfragen in der Regel den Empfehlungen des IBFG anschliessen.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Margrit Meier, « Kohärenz in der schweizerischen Aussenpolitik – das Beispiel Indonesien »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 14 | 1995, 197-198.

Online-Version

Margrit Meier, « Kohärenz in der schweizerischen Aussenpolitik – das Beispiel Indonesien »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 14 | 1995, Online erschienen am: 05 Mai 2013, abgerufen am 19 September 2020. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1313; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1313

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Autor

Margrit Meier

Geschäftsführende Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Bern

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Urheberrechte

© The Graduate Institute

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