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Analysen und stellungnahmen
Das Nord-Süd-Leitbild der Schweiz

Auf dem Weg zu einer kohärenten Entwicklungspolitik ?

Aspekte des Fallbeispiels Indonesien
Richard Gerster
p. 198-200

Full text

Zehn Beispiele von Inkohärenzen

1• 1993 fällte der Bundesrat einen grundsätzlichen Vorentscheid zur Lieferung von Flab-Kanonen durch Oerlikon/Contraves im Wert von 10 Millionen Franken. Indonesien muss aber als Spannungsgebiet eingestuft werden. Wenn die Schweiz einerseits die „Good Governance über die Entwicklungszusammenarbeit fördern will, so ist es widersprüchlich, Indonesien mit Waffenexporten bei der Aufrüstung zu unterstützen.

2• Unter der Führung der USA hat der Norden in Indonesien die Einführung des Immaterialgüterrechts erzwungen. Auch die Schweiz hat im Rahmen der international konzertierten Aktion Schützenhilfe geleistet. Es gibt hier einen Widerspruch zwischen den Interessen der chemischen Industrie und der Erfahrung, dass die industrialisierenden Länder ihre Entwicklungserfolge ungehinderten Nachahmungen verdanken, und nicht dem Schutz des geistigen Eigentums (wie früher übrigens auch die Schweiz oder Japan).

3• Das mit Indonesien ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen basiert wie alle Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz auf dem Modellabkommen der OECD. Entwicklungspolitisch wären je doch Abkommen wünschenswert auf der Basis des Musterabkommens der UNO, das die Interessen des Entwicklungslandes ausgewogener mitberücksichtigt.

4• Die Mutmassungen über grosse Vermögen, welche Präsident Suharto im Ausland deponiert hat, sind bekannt. „Ganz der Marcos” titelte die Bilanz vor einiger Zeit eine Story zu Indonesien. Dementsprechend wird die Schweiz im Falle eines Regierungswechsels mit der Frage der sofortigen Blockierung der Vermögenswerte und der Rechtshilfe konfrontiert sein, ein potentielles Konfliktfeld mit dem Finanzsektor.

5• Das Investitionsschutzabkommen mit Indonesien favorisiert, wie in allen anderen Fällen auch, einseitig die Interessen der Investoren, vernachlässigt aber Aspekte der Sozialverträglichkeit etc. Analog zur im GATT bzw. in der Welthandelsorganisation diskutierten Sozialklausel sollten in Investitionsschutzabkommen Koalitionsfreiheit (Gewerkschaften), Verbot der Kinderarbeit und weitere ILO-Konventionen verankert werden.

6• Entwicklungsförderung ist ganz wesentlich auch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Über Zollpräferenzen soll der Marktzugang im Norden erleichtert werden. Es ist deshalb völlig inkohärent, wenn die Schweiz gegenüber Indonesien und anderen Entwicklungsländern für den Import verarbeiteter Rohstoffe – z.B. Kaffee-Extrakt im Vergleich zum Rohkaffee – einen wesentlich höheren Zolltarif zur Anwendung bringt.

7• Indonesien liebäugelt seit Jahren mit dem Bau von Atomkraftwerken. Die Schweizer Industrie (Motor Columbus) ist in diesem Bereich aktiv als Berater. Die Weltbank steht der Nuklearenergie in Indonesien aus ökonomischen Gründen ablehnend gegenüber. Der Nuklearbereich ist potentiell konfliktiv.

8• Ein Spannungsfeld liegt zwischen dem Anliegen der „Good Governance” und der verbreiteten Missachtung von Menschenrechten, der massiven Repression in Osttimor, der Unterdrückung der Pressefreiheit, der endemischen Korruption. Die „People’s Participation” als Grundanliegen der Entwicklungszusammenarbeit muss in diesem Umfeld über die Unterstützung privater Partner (NGOs) Priorität erhalten, während andere Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes potentiell dazu in Widerspruch stehen. Ist der Bund bereit, in Indonesien zugunsten der NGOs zu intervenieren, wenn die Regierung versucht, sie stärker zu kontrollieren und mundtot zu machen ?

9• Die Kohärenzfrage kann im Hinblick auf die „Good Governance” auch der Privatwirtschaft (und den privaten Hilfswerken) gestellt werden : Inwiefern lässt sie sich in eine aktive „Good Governance”-Strategie externer Akteure einbinden ? Für die Exportrisikogarantie als Schnittstelle zwischen privatwirtschaftlichem und staatlichem Handeln ist das besonders relevant : Indonesien hat mit einer Garantiesumme von 1273 Millionen Franken einen Anteil von 14 Prozent aller Garantien und steht damit an erster Stelle.

10• Die endemische Korruption in Indonesien führt zur Frage des Einsatzes zusätzlicher Instrumente im Sinne der „Good Governance” ; z. B. wäre denkbar, die Gewährung der Exportrisikogarantie bei Grossaufträgen davon abhängig zu machen, dass die Angemessenheit der Lieferpreise durch eine Wareninspektionsfirma bestätigt oder eine Erklärung der Lieferanten verlangt wird, es sei keine Bestechung erfolgt.

Welche Prioritäten ?

11Bis anhin haben im Konfliktfall in der Regel die kurzfristigen wirtschaftlichen Eigeninteressen der Schweiz obsiegt. Hier muss eine Neugewichtung vorgenommen werden, im Sinne des Leitbildes Nord-Süd des Bundesrates. Mit dem Postulat für ein Nord-Süd-Leitbild verfolgte der Ständerat laut Postulatstext das „Ziel einer ganzheitlichen und kohärenten Entwicklungspolitik. Dabei sollen insbesondere die wirtschafts- und handelspolitischen Instrumente stärker auf die entwicklungspolitischen Ziele ausgerichtet und mit den Anstrengungen des EDA… koordiniert werden.” Die langfristige Entwicklungspolitik ist auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz.

12„Bei der Risikoabwägung der ERG (Exportrisikogarantie) für ärmere Entwicklungsländer erhalten Aspekte der politischen Ordnung und der Achtung von Menschenrechten im Empfängerland ein zusätzliches Gewicht”, heisst es im Leitbild Nord-Süd des Bundesrates (S. 6f.). Die problematische „Good Governance”-Situation sollte innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit zu einer stärkeren Gewichtung der privaten Partner führen. Das wiederum dürfte das vorgesehene Engagement des BAWI nicht unberührt lassen.

Institutionelle Mechanismen zur Förderung der Kohärenz

13• Das Koordinationsbüro sollte auch in Indonesien für alle Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit (inkl. Mischkredite des BAWI) zuständig sein, wie es übrigens das DEH-Leitbild von 1991 ausdrücklich vorsieht, in Jakarta aber nicht realisiert ist.

14• Mit Indonesien als Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit könnte ein langfristiger, symmetrischer und kohärenter Zusammenarbeitsvertrag als Dach für alle staatlich beeinflussbaren Aktivitäten abgeschlossen werden.

15• Der Politikdialog mit Indonesien sollte vermehrt gegenüber dem privaten Sektor (Hilfswerke, Privatwirtschaft) offen sein und dessen Vertreter(innen) in die Gespräche integrieren und sie mit den verschiedenen Optiken konfrontieren. Sinnvoll ist die Schaffung eines Dialogmechanismus, an dem alle interessierten Kreise teilhaben können.

16• Die schweizerischen Vertreter in den multilateralen Institutionen – namentlich Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank – sind ihrerseits in den Politikdialog auf der bilateralen Ebene einzubinden.

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References

Bibliographical reference

Richard Gerster, « Auf dem Weg zu einer kohärenten Entwicklungspolitik ? »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 14 | 1995, 198-200.

Electronic reference

Richard Gerster, « Auf dem Weg zu einer kohärenten Entwicklungspolitik ? »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 14 | 1995, Online since 05 May 2013, connection on 20 October 2020. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1315; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1315

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Richard Gerster

Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/ Fastenopfer/ Brot für alle/ Helvetas/ Caritas, Bern

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