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Jahresübersicht

VI. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

p. 145-178

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Volltext

1Die wirtschaftliche Lage der Industrieländer und das internationale politische Zeitgeschehen haben sich in mehrfacher Hinsicht auf die öffentliche Entwicklungshilfe ausgewirkt. Die Aufwendungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit hatten in den siebziger und achtziger Jahren regelmässig zugenommen, ohne jedoch das von den Vereinten Nationen empfohlene Niveau von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erreichen. Die Haushaltsdefizite und das Nachlassen des Wirtschaftswachstums haben seit 1992 in den meisten Industrieländern zum ersten Mal zu einem merklichen Rückgang der Entwicklungshilfe geführt, während die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der Transitions Länder stiegen. Die wachsende Zahl der Konflikte hat zu einer Erhöhung der humanitären Hilfe geführt. Die nachhaltige Entwicklung findet immer mehr Berücksichtigung. Die Globalisierung der Wirtschaft und die Folgen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde des GATT stellen die Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls vor neue Herausforderungen : Wie kann die Strukturanpassung in den Entwicklungsländern unterstützt werden ? Wie können die Volkswirtschaften des Südens besser in den Welthandel eingegliedert werden und wie lässt sich eine zunehmende Marginalisierung der ärmsten Länder vermeiden ? Dies alles sind Fragen, die sich auch für die Entwicklungshilfeorganisationen stellen, darunter DEH und BAWI.

2In der Berichtsperiode 1994-1995 hat der Bundesrat seine Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken vorgelegt. Einige Jahre nach dem Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Institutionen und parallel zur aktiven Beteiligung der Schweiz an internationalen Verhandlungen und Konferenzen, hatte der Bundesrat eine weitere Gelegenheit zu betonen, welch grossen Stellenwert er der multilateralen Hilfe beimisst. Das BAWI bereitet eine Botschaft über die Erneuerung des Rahmenkredits für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen vor. Es führt mehrere Studien und Pilotprojekte durch, um neue Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zu erproben. Diese haben speziell zum Ziel, den Prozess der Liberalisierung der Wirtschaft und der Privatisierung zu unterstützen und die Entwicklungsländer besser in den internationalen Handel zu integrieren.

6.1. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

3Die vom Parlament bewilligten Rahmenkredite bilden den finanziellen Rahmen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Diese Kredite sind nach der Art der Hilfemassnahmen aufgeteilt. Das Parlament prüft anschliessend im Rahmen der Debatten über das Bundesbudget den für die Entwicklungshilfe bestimmten jährlichen Betrag. In Tabelle Nr. 17 sind die 1994 und 1995 geltenden Rahmenkredite aufgeführt. Die beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Kommission Nebiker) hat die Aufgabe, die Regierung bei der Entwicklungspolitik und der Politik der humanitären Hilfe zu beraten und die Prioritäten der Entwicklungshilfemassnahmen zu prüfen. Sie prüft beispielsweise die Vorbereitung der Schweizer Delegationen an internationalen Konferenzen und die dem Parlament unterbreiteten Botschaftsentwürfe. Die Kommission setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen, die nicht der Bundesverwaltung angehören : Parlamentarier, Nichtregierungsorganisationen, Privatsektor, Universitäten, Presse, Gewerkschaften.

  • 1 Nach der Eingliederung des Büros für die Zusammenarbeit mit Osteuropa in die DEH wurde die DEH umbe (...)

4Die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit werden hauptsächlich von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH)1 des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwaltet. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) des Volkswirt-Schaftdepartements (EVD) verwaltet die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Die beiden Bundesämter sind gemeinsam für die schweizerische Entwicklungshilfepolitik verantwortlich und stimmen sich bei der Teilnahme an internationalen Konferenzen untereinander ab. Gewisse Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit setzen die Mitwirkung von Ämtern anderer eigenössischer Departements voraus : eidgenössisches Finanzdepartement für die Bretton-Woods-Institutionen, Bundesamt für Gesundheitswesen für die Weltgesundheitsorganisation, Bundesamt für Industrie, Gerwerbe und Arbeit (BIGA) für die Internationale Arbeitsorganisation. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) beteiligt sich in Fragen der Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit : Kommission für nachhaltige Entwicklung, Internationaler Umweltfonds, internationale Konventionen über Umweltfragen.

Schwerpunkte der Jahre 1994 und 1995

  • 2 Im Jahrbuch Schweiz-Dritte-Welt 1995 ist der Wortlaut des „Leitbilds Nord-Süd” wiedergegeben. Im Do (...)

5Das „Leitbild Nord-Süd” und der „Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik in den 90er Jahren” sind die beiden Dokumente, in denen die Leitlinien für die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in den nächsten Jahren festgelegt sind2. Diese Berichte stellen die Entwicklungshilfe in den Rahmen der gesamten Schweizer Aussenpolitik, der Umweltpolitik, der Asylpolitik und der Handelspolitik. Das Ziel ist eine kohärentere Politik gegenüber dem Süden, wobei die eventuellen Widersprüche zwischen den kurzfristigen nationalen Interessen und den Zielen der schweizerischen Entwicklungspolitik herausgestellt werden. In der hier untersuchten Berichtsperiode hat der Bundesrat seine Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken vorgelegt. Im Rahmen der Vorbereitung des neuen Rahmenkredits über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen führt das BAWI Studien und Pilotprojekte über die Mittel zur besseren Unterstützung des Liberalisierungsprozesses der Volkswirtschaften des Südens durch.

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Tabelle Nr. 17. Geltende Rahmenkredite 1994 und 1995

Tabelle Nr. 17. Geltende Rahmenkredite 1994 und 1995

Quelle : Memorandum de la suisse au Comite d’aide au développement 1994, tableau 4.

Konferenz für Entwicklungszusammenarbeit zum Thema „gleichberechtigte Entwicklung für Männer und Frauen”

7Der von DEH und BAWI herausgegebene Jahresbericht 1994 behandelt drei Themen der Entwicklungszusammenarbeit : neuere Tendenzen der schweizerischen humanitären Hilfe (siehe Punkt 1.7.), die Auswirkungen der Uruguay-Runde des GATT auf die Entwicklungsländer (siehe Punkt 1.6.), sowie die Reflexionsarbeit über eine gleichberechtigte Entwicklung für Männer und Frauen. Die DEH-Jahreskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit vom 20. Juni 1995 befasste sich mit letzterem Thema. Die von der DEH übernommene Definition der gleichberechtigten Entwicklung für Männer und Frauen entspricht dem Konzept „Gender balanced development”. Dieser neue Ansatz gestattet es, dem sozialen Umfeld der Frauen und den unerlässlichen Veränderungen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen grössere Bedeutung beizumessen. Anstatt spezifische Frauenförderungsprojekte zu entwickeln, fordert die DEH einen transversalen und globalen Ansatz, der alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Die DEH-Dienststelle „Gleichberechtigte Entwicklung für Männer und Frauen” ist mit der Ausbildung in der Zentrale in Bern und im Feld beauftragt. Der Ansatz wird auch im Rahmen der Länderprogramme und der sektoriellen Programme gefördert. Drei Prinzipien sollten die Aktionen in diesem Bereich leiten. Die Programme und Projekte sollten keinen negativen Einfluss auf Frauen und Kinder in Entwicklungsländern ausüben. Die Projekte sollten den Frauen mindestens ebenso zugute kommen wie den Männern. Und schliesslich sollten die Projekte soweit wie möglich Frauen, die für Familie und Kinder verantwortlich sind, mehr Unterstützung und Ressourcen zukommen lassen. Die Macht der Frauen und Männer sollte im Entscheidungsprozess gestärkt werden (empowerment).

Entwicklungshilfeausschuss (DAC)

8Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) ist ein Koordinationsorgan für die Entwicklungszusammenarbeit. 90 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe werden von den Mitgliedern des DAC aufgebracht. Das DAC hat 22 Mitglieder (21 Länder und die Kommission der Europäischen Union).

Klassifizierung der Länder und öffentliche Entwicklungshilfe

9Im Rahmen des DAC finden zur Zeit Diskussionen statt, um die Liste der Hilfeempfängerländer der neuen Lage nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks anzupassen. Es wird auch über die Zweckmässigkeit nachgedacht, gewisse wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer von der Liste jener Länder zu streichen, für welche die Aufwendungen als öffentliche Entwicklungshilfe verbucht werden können. In den letzten Jahren wurden folgende neue Länder auf die Liste der Entwicklungsländer gesetzt und somit als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe eingestuft : Albanien, die schwarzen Bevölkerungsgruppen Südafrikas, die zentralasiatischen Republiken (Kasakstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan), Armenien, Georgien und Aserbeidschan, sowie die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Die Aufwendungen für Israël und die unter palästinensischer Verwaltung stehenden Gebiete werden ebenfalls als öffentliche Entwicklungshilfe verbucht.

10Ferner wurde eine neue Ländergruppe für „Transitionsländer und -gebiete” geschaffen. Diese Liste umfasst die übrigen Staaten Mittel- und Osteuropas : baltische Staaten, Bulgarien, Moldawien, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Weissrussland. Die Aufwendungen für diese Länder werden nicht als öffentliche Entwicklungshilfe geführt, sondern getrennt unter dem Begriff der öffentlichen Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten und für die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion verbucht. Die Hilfe der Schweiz für diese Länder wird im Kapitel VII beschrieben. Jedoch ist zu vermerken, dass die Aufwendungen für Entwicklungsländer wie Albanien, Ex-Jugoslawien oder die zentralasiatischen Staaten zwar als öffentliche Entwicklungshilfe verbucht werden, aber zum Teil aus den Rahmenkrediten für die mittel- und osteuropäischen Staaten finanziert werden. Folglich können einige dieser Länder in diesem Jahrbuch gleichzeitig in den Kapiteln VI und VII der Jahresübersicht erwähnt werden.

11Ab 1. Januar 1996 werden ausserdem eine Reihe wirtschaftlich weiter fortgeschrittener Entwicklungsländer von der Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe gestrichen, Es handelt sich dabei um die Bahamas, Brunei, Katar, Kuweit, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate. Statistisch wird diese Änderung Anfang 1997 berücksichtigt werden.

Forschung über Entwicklungszusammenarbeit im Auftrag des Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung

  • 3 Gerster, Richard, Nord-Süd-Politik : abschreiben oder investieren ? Perspektiven der schweizerische (...)

12Richard Gerster hat im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 28 „Aussenwirtschaft und Entwicklungspolitik” eine Forschung durchgeführt. In dieser Studie3 nimmt der Autor eine Analyseder derzeitigen Entwicklungshilfe vor und macht eine Reihe Vorschläge für eine Neuausrichtung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Demnach sollte der Bund das Subsidiaritätsprinzip anwenden und die Durchführung von Aufgaben durch den Bund auf das beschränken, was den privaten Hilfswerken oder der Privatwirtschaft nicht anvertraut werden kann. Dieses Prinzip könnte einen grossen Teil der operationellen Tätigkeiten der DEH im Bereich der technischen Zusammenarbeit in Frage stellen. Der Bund sollte nach Ansicht Gersters seine Aktivitäten auf folgende Bereiche beschränken :

  • für die Kohärenz der Politik gegenüber dem Süden sorgen und auf die bestehenden Zielkonflikte hinweisen ;

  • den Politikdialog mit bilateralen Partnern und in multilateralen Organisationen gewährleisten ;

  • die Auftragnehmer und Empfänger der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit beaufsichtigen ;

  • die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe mit staatlichen Partnern des Südens gewährleisten ;

  • die entwicklungsbezogene Informationsarbeit in der Schweiz unterstützen.

13Für die Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungshilfe schlägt der Autor eine Politik vor, die sich auf eine erheblich weiter gefasste Konzeption der Entwicklungszusammenarbeit gründet. Im Hinblick auf eine bessere Kohärenz in den Beziehungen der Schweiz mit den Schwerpunktländern sollten diese Beziehungen nicht nur die operationellen Aktivitäten der DEH, sondern die gesamte schweizerische Aussenpolitik betreffen. Somit sollte sich die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mit den Schwerpunktländern nicht auf die technische und humanitäre Hilfe beschränken. Sie sollte sich auch auf die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des BAWI ausdehnen und die Stärkung der Verhandlungskapazitäten der Schwerpunktländer in den multilateralen Gremien fördern. Auch andere Aspekte sollten berücksichtigt werden : Rechtshilfe, Migration, Handelsabkommen, geistiges Eigentum, Partnerschaften im Forschungsbereich und Kulturaustausch. Zu diesem Zweck könnten Dialogmechanismen zwischen verschiedenen Akteuren errichtet werden.

14Richard Gerster analysiert auch die multilaterale Hilfe des Bundes und tritt dafür ein, dass in diesem Bereich Prioritäten gesetzt werden. Die Beziehungen mit den internationalen Organisationen, welche die bilaterale Hilfe ergänzen und verstärken, sollten bevorzugt werden, zum Beispiel mit der Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR), der UNICEF, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Internationalen Umweltfonds (GEF), der Afrikanischen Entwicklungsbank, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und den Bretton-Woods-Institutionen (IWF und Weltbank). In Anbetracht beschränkter oder zurückgehender finanzieller Ressourcen könnte die Schweiz nach Ansicht des Verfassers ihre Beteiligung zum Beispiel am Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), am Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und am Welternährungsprogramm (WFP) reduzieren. Im Entwicklungshilfebereich sollte der Bund klare Prioritäten festlegen und seine finanziellen Mittel auf diese prioritären Bereiche konzentrieren.

6.1.1. Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe für 1994 und Vergleich mit den Vorjahren

15Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz setzt sich aus den Aufwendungen des Bundes (1994 : 1295,5 Millionen Franken), der Kantone und der Gemeinden (1994 : 21,9 Millionen Franken) zusammen. Die Leistungen der Kantone und Gemeinden sind seit 1992 deutlich zurückgegangen. Die Hilfe der Schweizer Kantone ist von 17,4 Millionen Franken 1992 auf 16,5 Millionen Franken 1993 und 12,8 Millionen Franken 1994 gesunken. Die Hilfe der Gemeinden hat von 10,8 Millionen Franken 1992 auf 9,1 Millionen Franken 1994 abgenommen.

16In Tabelle 3.1.B. im Statistischen Teil des Jahrbuchs ist die Aufteilung zwischen den verschiedenen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit wiedergegeben. Abbildung 1 veranschaulicht diese Aufteilung. Die technische Zusammenarbeit machte 1994 fast 40 Prozent der gesamten Hilfe aus, die Finanzhilfe 23 Prozent, die humanitäre Hilfe und die Nahrungsmittelhilfe 19 Prozent und die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen 14 Prozent.

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren

17Wie aus Abbildung 2 ersichtlich, hat die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz von 1989 bis 1994 ziemlich regelmässig zugenommen. Die aussergewöhnlich hohen Aufwendungen für 1992 sind auf den Beitritt der Schweiz zu IWF und Weltbankgruppe zurückzuführen. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit belief sich 1992 auf 1385,2 Millionen Franken, 1993 auf 1221,7 Millionen Franken und 1994 auf 1317,4 Millionen Franken.

Abbildung 1. Aufteilung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach den Hauptinstrumenten

Abbildung 1. Aufteilung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach den Hauptinstrumenten

Quelle : La DDA en 1994, Tabelle 1.

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Zeichen der Budgetkurzungen

18Die Absicht der Schweiz war, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2000 auf 0,40 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Jedoch wurden in den Parlamentsdebatten im Dezember 1994, und in geringerem Masse im Dezember 1995, Kürzungen am Entwicklungshilfebudget vorgenommen. Der Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe von 1994 wurde bei den Debatten in den eidgenössischen Räten um 100 Millionen Franken gekürzt (Gesamtbetrag von 3,8 Milliarden Franken statt der in der Botschaft beantragten 3,9 Milliarden Franken). Die Defizitprobleme des Bundes wurden von den Abgeordneten als Rechtfertigung für diese Kürzungen angeführt. Im Vergleich zum Finanzplan des Bundes wurden die verschiedenen Kürzungen der Budgets für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 200 Millionen Franken für 1994 und auf rund 300 Millionen Franken für 1995 geschätzt. Die Bundesbudgets für die Jahre 1995 und 1996 sehen einen Rückgang der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, anteilmässig am Bruttosozialprodukt, auf 0,32 bzw. 0,31 Prozent des BSP vor. Der Entwurf des Finanzplans für die Jahre 1997 bis 1999 sieht eine Begrenzung der EZ-Aufwendungen auf 0,32 Prozent des BSP vor.

Abbildung 2. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Prozent des BSP (1985-1994)

Abbildung 2. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Prozent des BSP (1985-1994)

Quelle : Bericht „La DDA en 1994”, und vorhergehende Ausgaben.

19Mehrere nichtstaatliche Organisationen, darunter die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, sind über die Kürzungen der Entwicklungshilfe beunruhigt, während die Bedürfnisse steigen. Sie befürchten insbesondere, dass die Reduktionen sich hauptsächlich auf die bilaterale Hilfe auswirken werden, welche im allgemeinen von der Bevölkerung besser akzeptiert wird. Nach Ansicht dieser Organisationen sollten die finanziellen Sorgen des Bundes keine Folgen für die ärmsten Bevölkerungsgruppen haben und sollten nicht verhindern, dass zusätzliche Ressourcen für Aspekte, die an Bedeutung zunehmen (zum Beispiel die Umwelt), freigestellt werden. Die in vielen Entwicklungsländern durchgeführten Reformen erfordern internationale Unterstützung.

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Staaten

20In Prozent des Bruttosozialprodukts ausgedrückt, ist die öffentliche Entwicklungshilfe in mehreren Mitgliedsländern des DAC von 1992 bis 1993 beträchtlich zurückgegangen. Der Gesamtbetrag der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der DAC-Staaten fiel von 60,9 Milliarden Dollar im Jahre 1992 auf 56,5 Milliarden Dollar 1993 ab. 1994 stieg er wieder auf 59,2 Milliarden Dollar an. Die Vereinten Nationen haben den Geberländern seit langem empfohlen, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aller DAC-Länder machte 1994 nur noch 0,30 Prozent des BSP aus, gegenüber 0,31 Prozent 1993 und 0,33 Prozent in den Jahren 1991 und 1992. Folgende Länder haben ihre Entwicklungshilfe seit 1992 (in Prozent des BSP) merklich reduziert : Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden und die USA. Die wenigen Länder, die ihre öffentliche Hilfe wesentlich erhöhen, sind oft kleine Länder oder Länder, die von einem ziemlich niedrigen Stand ausgehen (Irland, Luxemburg). Norwegen, Dänemark, Schweden und die Niederlande sind die einzigen Länder, die das UN-Ziel von 0,7 Prozent des BSP (mit jeweils 1,05 %, 1,03 % 0,96 % und 0,76 %) übersteigen.

6.1.2. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

21Die multilaterale Hilfe des Bundes belief sich 1994 auf 332,3 Millionen Franken (1993 : 284 Millionen Franken). Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der UNO ist, gehört sie den wichtigsten Sonderorganisationen und Programmen der Vereinten Nationen an. Tabelle 3.4. des Statistischen Teils führt die Beiträge der Schweiz an die wichtigsten multilateralen Organisationen auf. Die Schweiz leistet rund 42 Prozent ihrer multilateralen Beiträge an die regionalen Entwicklungsbanken und ihre Spezialfonds. Die anderen von der Schweiz unterstützten wichtigsten Organisationen sind (in abnehmender Reihenfolge der schweizerischen Beiträge) das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP, mit einem Beitrag von 59,5 Millionen Franken für 1994), das Welternährungsprogramm (WEP), die UNICEF, der Internationale Umweltfonds (GEF), die Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR), das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (HCR), das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Die Schweiz nimmt ausserdem aktiv an grossen internationalen Konferenzen und multilateralen Verhandlungen teil. In Anbetracht der Budgetschwierigkeiten wurden die Beiträge an das UNDP und die UNICEF 1994 gesenkt, während die Zahlungen an die regionalen Entwicklungsbanken um 26 Prozent erhöht wurden. Die Schweiz weist nachdrücklich auf die Komplementarität der bilateralen und der multilateralen Hilfe in der Entwicklungspolitik hin.

22Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) widmet sich der Armutsbekämpfung im ländlichen Raum. Er wird von zwei Ländergruppen, den OECD-Ländern und den OPEC-Staaten finanziert, wobei letztere herkömmlicherweise ein Drittel der finanziellen Ressourcen beitragen. Die Mitgliedsländer des IFAD haben Schwierigkeiten, diese Ressourcen wiederaufzufüllen, da die OPEC-Staaten in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage bzw. nicht mehr bereit sind, diesen Finanzierungsanteil zu übernehmen. Die schweizerischen Beiträge an den IFAD werden dem Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe belastet.

Abgrenzung der multilateralen und der bilateralen Hilfe

23Die als multilateral verbuchte Hilfe umfasst bei weitem nicht die gesamte über die multilateralen Organisationen laufende Entwicklungszusammenarbeit. Ein Teil der durch internationale Organisationen verwalteteten EZA wird als bilaterale Hilfe verbucht (multi-bilaterale Zahlungen). Dies gilt insbesondere für die assoziierte Hilfe, d.h. die Finanzierung eines von einer multilateralen Organisation verwalteten Projekts, das aber vom Geldgeber ausgewählt wurde. Die Kofinanzierungen, d.h. die von mehreren Geberländern gleichzeitig finanzierten Aktionen, werden ebenfalls als bilaterale Hilfe verbucht. Der Gesamtanteil der über internationale Organisationen laufenden Hilfe beträgt nahezu 45 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, unter Berücksichtigung der multi-bilateralen Leistungen und der Beiträge an das IKRK. Die im engeren Sinne berechnete multilaterale Hilfe macht ein Viertel der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit aus.

Die Schweiz und die Frankophonie

24In seiner Botschaft vom Mai 1995 schlägt der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zur frankophonen „Agentur für Kultur und technische Zusammenarbeit” (Agence de Coopération Culturelle et Technique, ACCT) vor. Der entsprechende Bundesratsbeschluss wurde am 21. Dezember 1995 in beiden eidgenössischen Räten angenommen. Der Beitritt ist somit gutgeheissen, untersteht aber noch dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Die ACCT wurde 1970 mit dem Ziel gegründet, die Kulturen der Mitgliedsländer zu fördern und zu verbreiten. Fast alle frankophonen Länder oder Staaten, in denen Französisch eine Nationalsprache ist, gehören der ACCT an. 1995 waren es 37 Mitgliedstaaten, darunter die Länder des frankophonen Afrikas, die Karibikinseln, Vietnam und Kanada. Die Schweiz ist seit 1989 Mitglied der politischen Gremien der Frankophonie und nimmt in dieser Eigenschaft an den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teil, denen die französische Sprache gemeinsam ist. Das letzte Gipfeltreffen fand im Dezember 1995 in Cotonou (Benin) statt. Zu den politischen Gremien gehören auch die Ministerkonferenz der Frankophonie (Aussenminister) oder spezialisierte Konferenzen (zum Beispiel Bildungsminister). Die technischen Organe der Frankophonie umfassen die Agentur für Kultur und technische Zusammenarbeit (ACCT), die Vereinigung der Hochschulen französischer Sprache und die französischsprachige Fernsehkette TV-5.

25Die ACCT führt Aktionen zur Förderung des Französischunterrichts und der Alphabetisierung durch und wacht über die Erhaltung des französischen Sprachgebrauchs in den internationalen Organisationen. Im kulturellen Bereich beteiligt sich die Agentur an der Finanzierung der audiovisuellen Produktion des Südens, sowie der Förderung von Büchern und ländlichen Rundfunkstationen. Die ACCT führt auch Tätigkeiten im Rahmen von Entwicklungsprojekten durch und finanziert einen Fonds für menschliche Solidarität. Die schweizerische Finanzierung für Aktivitäten der Zusammenarbeit wird in die öffentliche Entwicklungshilfe eingeschlossen. Die schweizerische Beteiligung an der Fernsehkette TV-5 wird von der SRG (1994 : 4 Millionen Franken) und vom eidgenössichen Verkehrs- und Energie-Wirtschaftsdepartement (EVED) (1994 : 1 Million Franken) getragen.

6.1.3. Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten der regionalen Entwicklungsbanken

26In seiner Botschaft vom 31. Mai 1995 beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Rahmenkredits von 800 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken. Die Botschaft betrifft die Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), der Afrikanischen Entwicklungsbank (BAD), sowie der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) und der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA). Ein anderer Rahmenkredit, der 1992 in Kraft trat, regelte den Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Institutionen, darunter die Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) und die Internationale Finanz-Corporation (IFC).

Regionale Entwicklungsbanken und Kreditvergabepolitik

27Die drei regionalen Entwicklungsbanken wurden in den sechziger Jahren nach dem Modell der Weltbank gegründet. Sie sind jedoch stärker in ihrem Kontinent verankert und ihr Kapital stammt mehrheitlich aus den Ländern ihrer Region. Die Schweiz ist Mitglied der Asiatischen Entwicklungsbank seit ihrer Gründung 1967 und trat den beiden anderen Banken bei der Öffnung für nichtregionale Länder bei. Die regionalen Entwicklungsbanken vergeben zwei Arten von Krediten, Kredite zu Marktbedingungen für die wohlhabendsten Länder der Region und Kredite zu günstigen Zinssätzen für die ärmsten Länder, über ihre speziellen Entwicklungsfonds. Der Betrag der von den drei regionalen Banken gewährten Darlehen belief sich 1993 auf 13,8 Milliarden Dollar, was rund 6 Prozent des gesamten Nettoressourcentransfers für die Entwicklungsländer oder zwei Drittel des Darlehensvolumens der Weltbank entspricht.

28Die regionalen Entwicklungsbanken geben Projekten von wirtschaftlichem und sozialem Nutzen den Vorzug, die aber kurzfristig wenig oder gar keine finanziellen Gewinne abwerfen. Die in früherer Zeit unterstützten Projekte betrafen vor allem grundlegende Infrastrukturen (Strassenbau, Transportwesen, Trinkwasser- und Energieversorgung, Abwasserreinigung). Seit den siebziger Jahren hat die ländliche Entwicklung grosse Bedeutung angenommen und andere Bereiche sind nach und nach hinzugekommen : Handwerk und Kleinbetriebe, Gesundheitswesen, Erziehungswesen, Umweltschutz. Der soziale Bereich und die Armutsbekämpfung nehmen seit zehn Jahren wachsende Bedeutung an. Der Bundesrat anerkennt in seiner Botschaft, dass es in der Praxis schwierig ist, die wirtschaftlichen Kriterien für die Kreditvergabe durch Kriterien wie die Einhaltung der Menschenrechte, die Partizipation der betroffenen Bevölkerung oder gute Regierungsführung (Good Governance) zu ergänzen. Einige Entwicklungsländer bestehen darauf, dass ausschliesslich wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt werden, ohne die nationale Souveränität durch eine politische Konditionalität der Hilfe zu beeinträchtigen. Die asiatischen Staaten zum Beispiel wollen in den Bereichen der guten Regierungsführung, der Informationspolitik, der Evaluations- und Inspektionsverfahren als vollwertige Partner anerkannt werden. Die internen und externen Evaluationsmechanismen sind quantitativ und qualitativ verbessert worden.

Finanzierung der regionalen Entwicklungsbanken

29Die finanziellen Ressourcen der regionalen Entwicklungsbanken setzen sich im wesentlichen aus dem Aktiengrundkapital, den Anleihen auf dem internationalen Kapitalmarkt, den Beiträgen der Geberländer an die Entwicklungsfonds, sowie den Erträgen aus kurzfristigen Anlagen zusammen. Die Mitgliedsländer zahlen nur einen kleinen Teil des Aktienkapitals ein, der Rest stellt das Garantiekapital dar. Die Entwicklungsfonds werden durch nicht rück-zahlbare und zinslose Beiträge vor allem von den Industrieländern finanziert. Die Geldgeber können auch bestimmte von ihnen ausgewählte Programme und Projekte finanzieren (Kofinanzierung).

30Die regionalen Entwicklungsbanken haben einen privilegierten Gläubigerstatus, das heisst ihre Forderungen wurden bis jetzt von internationalen Umschuldungen ausgenommen. Die Kapitalgarantien der Mitgliedsländer könnten abgerufen werden, wenn die Banken nicht mehr in der Lage wären, ihren aus den Anleihen erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. Dies ist jedoch bisher nie der Fall gewesen. Gewisse private Entwicklungs-Hilfeorganisationen stellen die Berechtigung des privilegierten Gläubigerstatus der multilateralen Institutionen in Frage. Diese Institutionen sollten ihrer Meinung nach ebenfalls Schuldenerlasse oder Umschuldungen der Schulden ihnen gegenüber akzeptieren.

Abgeschlossene und vorgesehene Kapitalerhöhungen

31Die Verhandlungen zur Vorbereitung von Kapitalerhöhungen der Banken und Wiederauffüllungen der Entwicklungsfonds sind eine günstige Gelegenheit, um die Arbeit einer regionalen Entwicklungsbank zu evaluieren und die Prioritäten für die kommenden Jahre festzusetzen.

32Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) : Die 8. Kapitalerhöhung der IDB (um 40 Milliarden Dollar) und die Wiederauffüllung des Fonds für Spezialoperationen (in Hohe von 1 Milliarde Dollar) wurden 1994 angenommen. Die Kapitalerhöhung wurde als letzte Rekapitalisierung dargestellt, da eine zunehmende Zahl lateinamerikanischer Länder direkt Zugang zum internationalen Kapitalmarkt haben. Die nichtregionalen Länder haben ihren Kapitalanteil erhöht. Die Schweiz könnte ihren Anteil von 0,22 auf 0,47 Prozent des Gesamtkapitals steigern.

33Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) ist eine Tochtergesellschaft der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Sie kann direkt Kredite an private Klein- und Mittelbetriebe vergeben oder Kapitalbeteiligungen übernehmen. Verhandlungen im Hinblick auf eine erste Kapitalerhöhung der IIC dürften 1998 stattfinden.

34Asiatische Entwicklungsbank (ADB) : Die 4. Kapitalerhöhung der ADB wurde im April 1994 beschlossen. Das Kapital wurde bei dieser Gelegenheit verdoppelt und auf 46 Milliarden Dollar aufgestockt. Die wirtschaftlich am weitesten fortgeschrittenen Länder (Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan) sind nicht mehr Kreditnehmer bei der Asiatischen Entwicklungsbank und andere Länder wie Malaysia und Thailand nehmen immer mehr die Direktfinanzierung auf den internationalen Kapitalmärkten in Anspruch. Wie die Interamerikanische Investitionsgesellschaft sollte die Asiatische Entwicklungsbank von jetzt an mindestens 40 Prozent des Kreditvolumens und 50 Prozent der Projekte für die Armutsbekämpfung und die Förderung der sozialen Entwicklung einsetzen.

35Afrikanische Entwicklungsbank (BAD) : DEH und BAWI, der Schweizer Gouverneur bei der BAD (bis 1995) und die Kommission Nebiker sind über die schwerwiegenden Probleme bei der Geschäftsführung dieser regionalen Entwicklungsbank besorgt. Mehrere Geberländer, darunter die Schweiz, verlangen, dass Massnahmen getroffen werden, um die Arbeitsweise der Bank zu verbessern und ihre besorgniserregende finanzielle Lage zu sanieren. Die Beteiligung der Schweiz an der 5. Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank wird vom Verlauf der derzeitigen Verhandlungen über eine Reform der BAD abhängen. Verhandlungen über die 7. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD) sind ebenfalls seit August 1993 im Gange. Die Aktivitäten der BAD sind seit 1993 zurückgegangen, namentlich wegen der Erschöpfung der Ressourcen des Entwicklungsfonds. Die Tätigkeit der Bank beschränkt sich praktisch auf die Verwaltung der laufenden Kredite. Die Diskussionen drehen sich um die künftigen Prioritäten der Darlehenspolitik. Die Mittelvergabe sollte sich auf die Unterstützung vektorieller Reformprogramme und wirtschaftspolitischer Programme, sowie auf die Armutsbekämpfung und den Umweltschutz konzentrieren. Die Bereitschaft der Darlehensnehmerländer, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen, wird eine Bedingung für die Darlehensgewährung sein.

36Die der Weltbank angehörende Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) hat die Aufgabe, ausländische Investitionen in den Entwicklungsländern und in den Transitionsländern zu fördern. Die MIGA hat sich der statutarisch festgelegten Höchstgrenze ihrer Garantieverpflichtungen angenähert, und eine erste Kapitalerhöhung ist in den nächsten Jahren zu erwarten.

Verwendung des neuen Rahmenkredits der Schweiz

37Von dem neuen Verpflichtungskredit von 800 Millionen Franken werden lediglich 45 Millionen Franken über eine Laufzeit von rund zehn Jahren ein zahlbar sein, der Ftest stellt Garantiekapital dar. Der Restbetrag des vorhergehenden Rahmenkredits von 1987 und der neue Kredit sollten es der Schweiz erlauben, sich an den Kapitalerhöhungen der drei regionalen Entwicklungsbanken, sowie der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft und der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur zu beteiligen.

38In seiner Botschaft bekräftigt der Bundesrat, dass er der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit einen hohen Stellenwert einräumt. Die Interdependenz der Länder gegenüber gewissen weltweiten Problemen tritt immer deutlicher zutage : Massenarmut, Bevölkerungswachstum, Umweltbelastung, effizientere und rationellere Ressourcennutzung, Migrationsbewegungen, politischer Übergang zur Demokratie, zunehmende Globalisierung der internationalen Handels- und Finanzbeziehungen. Die Schweiz anerkennt, dass die multilateralen Institutionen bei der Lösung von Problemen grossen Ausmasses über eine langjährige Erfahrung verfügen. Diese Institutionen sind oft besser in der Lage als bilaterale Geber, die Koordination zwischen den Geldgebern zu gewährleisten und gegenüber den Partikulärinteressen einzelner Geberländer Abstand zu wahren.

39Die Leitung und Verwaltung der regionalen Entwicklungsbanken erfolgt durch einen Gouverneursrat (in dem jedes Mitgliedsland mit einem Gouverneur und einem Stellvertreter vertreten ist), einen Exekutivrat (mit Exekutivdirektoren, welche Ländergruppen vertreten) und eine Direktion. Die Botschaft weist darauf hin, dass die Schweiz sich an der Ausrichtung und Überwachung der Tätigkeit der Banken durch ihre Leitungsorgane beteiligen kann. Der Schweizer Gouverneur in jeder regionalen Entwicklungsbank ist ein Vertreter des BAWI, sein Stellvertreter wird von der DEH ernannt. Die Schweiz bildet mit anderen nichtregionalen Ländern eine sogenannte Stimmrechtsgruppe, die einen Vertreter im Exekutivrat ernennt. Somit hat die Schweiz das Recht, periodisch im Exekutivrat zu tagen. In ihren Stellungnahmen befürwortet die Schweiz den Einbezug gewisser Themen wie der Armutsbekämpfung, der guten Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte, der Reduzierung übermässiger Militärausgaben, der Frauenförderung und der Achtung vor der Umwelt. Sie tritt auch für Verbesserungen betreffend die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung (Monitoring) und Kontrolle der Projekte und Programme ein.

Tabelle Nr. 18. Finanzierungsquellen für die neuen Beteiligungen der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken

Tabelle Nr. 18. Finanzierungsquellen für die neuen Beteiligungen der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken

Abkürzungen :
ADB = Asiatische Entwicklungsbank
IDB = Interamerikanische Entwicklungsbank
BAD = Afrikanische Entwicklungsbank
IIC = Interamerikanische Investitionsgesellschaft
MIGA = Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur

Quelle : Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Entwicklungsbanken, vom 31. Mai 1995, BBI. III, 1105.

40Die schweizerischen Unternehmen können sich durch ihre Teilnahme an multilateralen Programmen an internationalen Ausschreibungen beteiligen, was keineswegs unerheblich ist. 1993 zum Beispiel betrugen die allgemeinen Beiträge der Schweiz an die internationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen 123 Millionen Franken, während die Aufträge dieser Institutionen an schweizerische Unternehmen auf 654 Millionen Franken geschätzt wurden (siehe Tabelle 3.1.C. im Statistischen Teil). Die kumulierten Aufträge der ADB an Schweizer Firmen machen einen Betrag aus, der fast dreimal höher ist als die Beiträge der Schweiz. Die Schweiz stellt auch den drittgrössten Kapitalmarkt für die Anleihen der regionalen Entwicklungsbanken dar.

Annahme der Botschaft durch die eidgenössischen Rate

41Der Ständerat hat den Antrag des Bundesrats für den neuen Rahmenkredit im September 1995 ohne Gegenstimmen angenommen. Einige Abgeordnete haben jedoch Kritik verlauten lassen, ohne aber die weitere Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten der regionalen Entwicklungsbanken in Frage zu stellen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Projektqualität ungenügend sei. Es wurden Befürchtungen betreffend die Zukunft der Afrikanischen Entwicklungsbank geäussert – in Anbetracht der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage mehrerer afrikanischer Länder, der Probleme mit Zahlungsrückständen, sowie der Lücken bei der Durchführung der Projekte der BAD und bei der Geschäftsführung der Bank. Der Nationalrat hat den neuen Rahmenkredit mit grosser Mehrheit in der Dezembersession 1995 gebilligt.

42Die Aktivitäten der regionalen Entwicklungsbanken sind im allgemeinen weniger der Kritik der nichtstaatlichen Organisationen ausgesetzt, als die Tätigkeit von IWF und Weltbank. Evaluationen, die im Anschluss an den Wapenhans-Bericht über die Weltbank durchgeführt wurden, haben ähnliche Probleme ergeben. Die Anzahl der Problemprojekte ist relativ hoch, die Überwachung und die Evaluation der Projekte sind ungenügend, die Entscheidungsstruktur sollte verbessert werden. Die NGO weisen ihrerseits auf die geringe Effizienz gewisser Projekte der regionalen Entwicklungsbanken und auf den Mangel an Transparenz beim Entscheidungsprozess hin. Die von bestimmten Projekten betroffenen Bevölkerungsgruppen und die NGO werden nicht genügend konsultiert und die Einspruchsmittel sind unzureichend. Es sollten unabhängige Evaluationen durchgeführt werden und die Informationspolitik sollte offener sein.

6.1.4. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

43Die bilaterale öffentliche Entwicklungshilfe belief sich 1994 auf 985 Millionen Franken (1993 : 938 Millionen Franken). Die bilaterale Hilfe umfasst die technische Zusammenarbeit, die Finanzhilfe, die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, die humanitäre Hilfe und die Nahrungsmittelhilfe. Die Tabellen 3.2.A. und 3.2.B. im Statistischen Teil zeigen die geographische Aufteilung der bilateralen Hilfe. Der afrikanische Kontinent erhält weiterhin einen Grossteil der schweizerischen Hilfeleistungen (31,6 Prozent der bilateralen Hilfe). 28 Prozent der Hilfe sind für asiatische Länder und 14 Prozent für lateinamerikanische Länder bestimmt. 31 Prozent der Aufwendungen gehen an die am wenigsten entwickelten Länder und 17 Prozent an die übrigen Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen (BSP pro Einwohner unter 675 Dollar).

6.1.5. Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

44Die technische Zusammenarbeit umfasst die technische Hilfe und die Bereitstellung von Geldmitteln und Material für die Durchführung von Entwicklungshilfeprojekten. Die Finanzhilfe besteht aus der Übernahme genau festgelegter Investitionen in bestimmte Bereiche. Die Aufwendungen der DEH für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe betrugen 1994 501 Millionen Franken, was 38 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe entspricht. 53 Prozent der Massnahmen im Bereich der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe sind für die am wenigsten entwickelten Länder und 24 Prozent für die anderen Länder mit niedrigem Einkommen bestimmt.

45Durch die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe werden folgende Aktionen unterstützt :

  • von der DEH direkt durchgeführte Aktionen ;

  • von schweizerischen Institutionen und Unternehmen in Regie durchgeführte Aktionen. Bei Regieprojekten überträgt die DEH der privaten Organisation die Durchführung der Projekte und trägt selbst die Hauptverantwortung für die Aktion ;

  • von schweizerischen Institutionen durchgeführte eigene Aktionen. In diesem Fall übernimmt die DEH einen Teil der Finanzierung für gewisse Projekte, die von den privaten Hilfswerken entwickelt und unternommen werden (der Finanzierungsanteil der DEH liegt im allgemeinen bei 50 Prozent). Die DEH schliesst mit jedem der grossen schweizerischen Hilfswerke Dreijahresverträge ab, in denendie allgemeinen Modalitäten der Zusammenarbeit festgelegt werden ;

  • Beiträge an internationale Organisationen für spezifische Aktionen.

46Die Aufteilung der Auszahlungen nach den für die Durchführung der Aktion verantwortlichen Organisationen ist aus Abbildung 3 ersichtlich. In Tabelle 3.3.B. des Statistischen Teils ist die Aufteilung der Auszahlungen für technische Hilfe und Finanzhilfe in Millionen Franken angegeben.

47Richard Gerster weist in seinem Buch darauf hin, dass sich das Volumen der von den privaten Hilfswerken in Regie durchgeführten Projekte von 1982 bis 1992 verdreifacht hat. Während der gleichen Periode hat sich das Volumen der von Universitäten und anderen öffentlichen Institutionen in Regie ausgeführten Projekte lediglich verdoppelt. Die Regieaufträge der Privatwirtschaft, die 1982 und 1987 noch sehr gering waren, haben das stärkste Wachstum verzeichnet. Die Regieprojekte der privaten Unternehmen gingen 1992 bereits weit über die Regieaufträge der öffentlichen Institutionen hinaus. In Anbetracht der Stagnation der bilateralen Hilfe hat sich der Gesamtbetrag der in Regie durchgeführten Projekte seit 1992 nur geringfügig erhöht.

Sektorielle Prioritäten der Hilfe

48Gewisse sektorübergreifende Themen bilden wichtige Kriterien bei der Projektauswahl : gleichberechtigte Entwicklung für Männer und Frauen, „Good Governance” (gute Regierungsführung), Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Partizipation der Bevölkerung, institutionelle Stärkung. Die Hauptbereiche der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind : Landwirtschaft und Viehzucht, Forstwirtschaft und Umwelt, menschliche Ressourcen, Handwerk und Berufsausbildung, Wasser und Infrastruktur.

Abbildung 3. Aufteilung der Auszahlungen für bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe nach den für die Ausführung der Aktion verantwortlichen Organisationen (1994)

Abbildung 3. Aufteilung der Auszahlungen für bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe nach den für die Ausführung der Aktion verantwortlichen Organisationen (1994)

Quelle : La DDA en 1994, Tabelle 9.

Schwerpunktländer der Hilfe

49Die Schweiz verfolgt eine Politik der Konzentration der finanziellen Mittel und der Verringerung der Anzahl der Hilfe empfangenden Schwerpunktländer. Die Zahl der Schwerpunktländer wird von 20 auf 17 zurückgehen. Die für diese Länder aufgewendeten Mittel sollten allmählich von rund 60 Prozent auf rund 70 Prozent der von der DEH verwalteten technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe ansteigen. Der Prozentsatz der vom BAWI verwalteten Hilfe und der humanitären Hilfe für die Schwerpunktländer ist viel geringer. Nur ein Viertel der vom BAWI verwalteten wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen ist für die Schwerpunktländer bestimmt und nur 18 Prozent der humanitären Hilfe geht in diese Länder. Tabelle 3.3.A. des Statistischen Teils gibt die Auszahlungen der DEH nach Schwerpunktländern an. Kenia und Ghana wurden 1993 von der Liste der Schwerpunktländer gestrichen. Kapverden wurde 1995 von der Liste abgesetzt. Vietnam wird 1997 Indonesien ersetzen.

Grundbildung

50Eine der fünf Prioritäten der DEH für die neunziger Jahre ist eine bessere Auswertung der menschlichen Ressourcen. Die DEH ist bestrebt, „jene Formen von Bildung und Berufsausbildung (im formellen wie im informellen Sektor) zu unterstützen, die eine aktive Teilnahme an der Produktion sowie am lokalen und nationalen gesellschaftlichen Leben erleichtern und die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern” (Leitbild der DEH, S. 44-45). Die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat sich in der Vergangenheit auf den technischen Unterricht, das Sekundär- und das Hochschulwesen konzentriert. Die Bildungskrise ist in den ärmsten Länder sehr ausgeprägt : Mangel an finanziellen Mitteln, Unterschiede zwischen den Ländern wie auch zwischen Jungen und Mädchen in der Schulausbildung, nachlassende Qualität des Unterrichts, Fehlschläge oder geringe Auswirkungen der Alphabetisierungskampagnen, unangepasste Lehrmethoden. Die DEH unterstützt Projekte für die Alphabetisierung von Erwachsenen und gemeinschaftliche Bildungsprogramme für nicht eingeschulte Kinder. Sie fordert auch Programme für den formellen Primärschulunterricht, zum Beispiel durch die Kofinanzierung von Weltbankprogrammen.

Schweizerische Hilfe für Palästina

51Für die Entwicklungszusammmenarbeit mit Palästina wurden von der Schweiz 17,9 Millionen Franken aufgebracht. Die DEH hat 1994 ein Verbindungsbüro zu den palästinensischen Autonomiebehörden eröffnet. Die DEH finanziert mehrere Projekte technischer Zusammenarbeit – entweder Eigenprojekte der DEH, oder durch ein erweitertes Programm der Zusammenarbeit mit palästinensischen NGO. Ein Schwerpunkt wird auf Berufsausbildung gelegt. Die humanitäre Hilfe der Schweiz läuft über schweizerische NRO, wie auch über das UN-Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und das IKRK. Die Schweiz führt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für soziale Angelegenheiten, der IAO, der Europäischen Union und dem IKRK ein Projekt zur beruflichen Wiedereingliederung ehemaliger politischer Gefangener durch. Die Schweiz ist an der Finanzierung von drei Programmen der Weltbank beteiligt. Sie hat 1994 3 Millionen Franken an den Technical Assistance Trust Fund (IDA) gezahlt, welcher technische Experten für die Vorbereitung und Durchführung der Projekte finanziert. Sie hat ferner 4,3 Millionen Franken an den Johan Jörgen Holst Friedensfonds gezahlt. Sie unterstützt auch das Emergency Rehabilitation Programme, das zur Verbesserung der Infrastruktur in Gaza und im Transjordanland dient (8 Millionen Franken). Ausserdem finanziert die Schweiz eine Studie über Massnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Palästina, Jordanien, Israël).

6.1.6. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen

52Die Massnahmen der Wirtschaft- und Handelspolitik werden vom BAWI verwaltet. Sie umfassen verschiedene Instrumente der bilateralen Finanzhilfe : Mischfinanzierungen (Mischkredite), Zahlungsbilanzhilfen, Kofinanzierungen, Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer. Tabelle 19 zeigt die Auszahlungen des BAWI für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen für 1994. Im Vergleich zum Vorjahr wurden neue Pilotprojekte zur Förderung des Privatsektors durchgeführt. Die Entschuldungsmassnahmen sind im Kapitel „Internationale Finanzbeziehungen” der Jahresübersicht beschrieben. Die Mischfinanzierungen und die Entschuldungsmassnahmen sind von 1993 auf 1994 zurückgegangen. Die meisten Wirtschaft- und handelspolitischen Massnahmen machen derzeit tiefgreifende Veränderungen durch. Das BAWI hat in den letzten Jahren Studien durchgeführt, um gewisse traditionelle Instrumente der aktuellen wirtschaftlichen Lage anzupassen. Verschiedene Formen der Unterstützung des Privatsektors werden an Bedeutung zunehmen. Die neuen Massnahmen werden in der nächsten Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung Wirtschaft- und handelspolitischer Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt.

53

Tabelle Nr. 19. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen Auszahlungen des BAW11993 und 1994

Tabelle Nr. 19. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen Auszahlungen des BAW11993 und 1994

Quelle : Jahresbericht DEH/BAWI, 1994, Tabelle 15, S. 39.

Mischfinanzierungen

54Mischfinanzierungen sind Kredite, die gemeinsam vom Bund (zu Vorzugsbedingungen) und von einem Schweizer Bankenkonsortium (zu Marktkonditionen) bereitgestellt werden. Der Kredit dient zum Kauf von Material und Produkten in der Schweiz. Seit 1977 hat die Schweiz insgesamt 37 Mischfinanzierungsabkommen zugunsten von 21 Ländern und zwei regionalen Entwicklungsbanken abgeschlossen. Der Gesamtbetrag der Mischfinanzierungen belief sich auf 2 Milliarden Franken, wovon 784,1 Millionen Franken auf den Bund entfielen. 1994 wurde eine einzige Mischfinanzierung gewährt. Sie diente der Finanzierung von Ausrüstungsgütern für das Wärmekraftwerk von Limay Bataan in den Philippinen und belief sich auf 67,75 Millionen Franken (Bundesanteil : 27,1 Millionen Franken). Nach intensiven Diskussionen haben sich die philippinischen Behörden bereit erklärt, die von der Schweiz geforderten Umweltschutzmassnahmen einzuhalten. 1995 hat der Bund eine Mischfinanzierung für China in Hohe von 60 Millionen Franken vergeben. Ferner hat er Ägypten eine Aufstockung des Mischkredits III um 20 Millionen Franken gewährt.

55Das Arrangement der OECD für Exportkredite (das sogenannte „Helsinki-Paket”) ist seit 1992 in Kraft. Diese Richtlinien haben zum Ziel, Handelsverzerrungen zu vermeiden, die durch den Missbrauch gebundener Hilfe verursacht werden (Exportkredite und Mischfinanzierungen). Für kommerziell lebensfähige Projekte sollten keine Mischfinanzierungen gewährt werden. Seit 1992 müssen die Mitgliedstaaten der OECD die Projekte angeben, welche sie finanzieren wollen. Die anderen Mitgliedstaaten können, sofern sie dies wünschen, eine Befragung beantragen, um zu kontrollieren, dass es sich nicht um ein Projekt handelt, das ohne Mischkredit kommerziell lebensfähig ist. In gewissen Fällen, die eine Ausnahme bleiben sollten, kann ein Land jedoch Erwägungen wesentlicher nationaler Interessen anführen, um Projekte zu realisieren, die als nicht den Regeln entsprechend beurteilt werden (Ausweichklausel).

56Der kommerzielle Druck, dem die Hilfe der Industrieländer ausgesetzt ist, ist besonders stark im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise. Er kann zu Kreditvergaben für Projekte führen, die eher den Interessen der Exportindustrie als den Bedürfnissen und Prioritäten des Empfängerlandes entsprechen. Nach Ansicht des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) muss eine Verbesserung der Qualität und der Effizienz der Hilfe durch transparentere Regeln der Auftragsvergabe erreicht werden. Die schweizerischen Nichtregierungsorganisationen haben in der Vergangenheit bestimmte Mischfinanzierungen beanstandet, vor allem diejenigen, die nicht umweltrelevant waren oder an Länder vergeben wurden, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen.

57Die Schweiz schliesst sich den Helsinki-Massnahmen voll an. Der Bundesrat weist in seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1994 darauf hin, dass dank den Regeln des „Helsinki-Pakets” ein grösseres Kraftwerk-Projekt in Indien einer Schweizer Firma zugeschlagen wurde, welches ohne diese Regeln an Konkurrenten aus Ländern mit weicheren Finanzierungsbedingungen vergeben worden wäre. Diese Richtlinien erlauben es, die Gleichbehandlung zwischen der schweizerischen Exportindustrie und den ausländischen Konkurrenten zu gewährleisten. Um das gewünschte Ziel der Reduktion der Handelsverzerrungen zu erreichen, ist das Problem jedoch, sicherzustellen, dass die multilateralen Regeln von allen Ländern eingehalten werden. Die Bilanz der drei Jahre Anwendung der Helsinki-Regeln bleibt für den Bundesrat positiv. Jedoch gibt es zwischen OECD-Ländern noch grosse Meinungsverschiedenheiten über die konkrete Umsetzung der neuen Regeln. Zuweilen werden die früheren Subventionen durch andere Formen von Exportsubventionen ersetzt und es ist nicht sicher, dass die gesamte als ungebunden dargestellte Hilfe wirklich ungebunden ist. Die Schweiz tritt daher für eine strenge Anwendung der neuen Disziplin ein. Die Schweiz wird weiterhin Mischfinanzierungen vergeben, aber in geringerem Umfang als vor einigen Jahren. Das DAC prüft derzeit auch Mittel zur Verbesserung der Vergabeverfahren für Aufträge nicht gebundener Hilfe, um die Transparenz und dieKonkurrenz zu fördern.

Zahlungsbilanzhilfe

58Diese Hilfe wird den ärmsten Ländern gewährt, die ein grosses Ungleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz aufweisen, aber in einem Prozess der Stabilisierung und makroökonomischer Reformen engagiert sind. Der Devisenzuschuss ermöglicht die Finanzierung der Einfuhr von lebenswichtigen Gütern, Rohstoffen und Ersatzteilen. Die Schweiz versucht, dieses traditionelle Finanzhilfeinstrument neu auszurichten, um es den veränderten wirtschaftlichen Realitäten anzupassen. In vielen Ländern ist das Anpassungsproblem weniger der Devisenmangel als die Durchführung institutioneller und sektorieller Reformen. Das Instrument sollte deshalb die institutionellen und technischen Kapazitäten in den Empfängerländern durch eine Budgethilfe besser stärken können.

591994 hat das BAWI fünf Ländern Zahlungsbilanzhilfen gewährt :

  • Nicaragua, mit 8 Millionen Franken für Importe für den Gesundheits- und den Energiesektor.

  • Bolivien, mit 10 Millionen Franken zur Unterstützung des laufenden Reformprogramms.

  • Mosambik, mit 5 Millionen Franken für die Einfuhr von wesentlichen Medikamenten.

  • Burkina Faso, mit 10 Millionen Franken für den Einsatz im Bereich der Grundbildung und der Alphabetisierung.

  • Madagaskar, mit 1 Million Franken zur Unterstützung der Reform des Finanzsektors.

601995 hat das BAWI für Haiti eine Zahlungsbilanzhilfe in Hohe von 9 Millionen Franken zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen bereitgestellt.

Kofinanzierungen

61Die Kofinanzierungen betrafen die regionalen Entwicklungsbanken und vor allem die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), wie aus Tabelle 3.3.D. im Statistischen Teil ersichtlich. Nach dem Beitritt der Schweiz zur Weltbankgruppe wurden die Kofinanzierungen durch einen Direktbeitrag an die IDA ersetzt.

Rohstoffe

62Die Schweiz nimmt eine Überprüfung ihrer Politik im Rohstoffbereich vor. Sie besitzt ein System für den Ausgleich von Exporterlösausfällen beiRohstoffausfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern (Schweizer STABEX). 1994 ist lediglich Malawi mit einer Unterstützung von 2 Millionen Franken berücksichtigt worden. Die Schweiz hat ausserdem Projekte der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) finanziert. Das BAWI unterstützt finanziell (bis 1996) die Einführung des Labels Max-Havelaar in der Schweiz, mit der Einfuhr und dem Vertrieb von Kaffee, der den Kaffeeproduzenten der Entwicklungsländer ein besseres Einkommen sichert. Das Label wurde auch auf andere Produkte wie Kakao, Honig, Rohrzucker und Tee ausgedehnt. (Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Artikel von Rolf Buser und Monika Schmutz Cattaneo über die Erfahrung von Max-Havelaar, im Teil „Analysen und Stellungnahmen” des Jahrbuchs.)

Neue Instrumente zur Förderung des Privatsektors

63Das BAWI möchte neue Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit schaffen, um den derzeitigen Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess in den Entwicklungsländern direkt zu unterstützen. Das BAWI ist bestrebt, die privaten Investitionen zu fördern und den Kapital-, Technologie- und Know-how-Transfer in diese Länder anzutreiben.

64Als hauptsächliches Innovationsprojekt hat das BAWI die Absicht, eine Schweizer Entwicklungsinvestitionsgesellschaft zu gründen, deren Kapital je zur Hälfte vom Privatsektor (51 %) und vom Bund (49 %) bereitgestellt würde. Diese Gesellschaft könnte Investitionen in Joint Ventures zwischen Unternehmen in OECD-Staaten und in Entwicklungsländern und Transitionsländern durch Kapitalbeteiligungen und durch die Vergabe von Darlehen und Garantien unterstützen. Sie würde hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen fördern. Durch einen Spezialfonds könnten Ausbildungsprogramme, Managementunterstützung und Betriebsberatung, sowie Durchführbarkeit- und Marketingstudien finanziert werden. Das Partnerunternehmen im OECD-Land könnte neue Technologien einbringen. Das Entwicklungsland sollte günstige Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen fördern und einen angemessenen Investitionsschutz gewährleisten. Die Gesellschaft würde vor allem Wachstumsphasen der Betriebstätigkeit bei der Erweiterung oder Umstrukturierung von Unternehmen unterstützen.

65Zum anderen werden mehrere Pilotoperationen durchgeführt, um neue Zusammenarbeitsformen im Privatsektor zu erproben. Der Bundesrat hat das BAWI ermächtigt, diese Experimentalprojekte zu lancieren und hierfür Mittel (in Hohe von 50 bis 60 Millionen Franken) aus dem laufenden Rahmenkredit zu Lasten der Mischfinanzierungen zu verwenden.

66So hat das BAWI eine Pilotoperation in Tunesien lanciert durch die Bereitstellung einer Kreditlinie zur Unterstützung von Partnerschaftsunternehmen (Joint Ventures) zwischen tunesischen privaten Promotoren und Schweizer Investoren. 10 Millionen Franken werden zur Finanzierung von Ausrüstungsgütern eingesetzt und 3 Millionen Franken zur Finanzierung eines Teils des Gesellschaftskapitals und des Betriebsfonds schweizerisch-tunesischer Firmen. Das BAWI hat Aktionen zur Unterstützung eines regionalen Finanzierungsfonds für Leasing-Unternehmen in Afrika durchgeführt und einen Garantiefonds für Handelsbanken in Westafrika kofinanziert. Dieser Fonds sollte zur Förderungvon Investitionskrediten für mittlere Unternehmen dienen. Das BAWI kofinanziert auch PROFUND, eine Refinanzierungsgesellschaft für Finanzintermediäre, welche Kredite für Kleinunternehmen zur Finanzierung von Rohstoffen und Ausrüstungsgütern in Lateinamerika bereitstellt.

  • 4 Arbeitsgruppe IDA-Rio „Technologietransfer-/kooperation”, Schlussbericht der Arbeitsgruppe für di (...)

67Das BAWI unterstützt zwei Institutionen finanziell, die den Technologietransfer und schweizerische Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern fördern : das Büro der UNIDO in Zürich und die Technologieförderungsstelle in Genf („Technology for the People”). Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe für die Förderung des Technologietransfers führt die Aktivitäten auf, die in diesem Bereich vom BAWI und von der DEH unterstützt werden. Der Bericht wurde im Rahmen des Folgeprozesses der Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung (IDA-Rio) erstellt4.

Stellungnahme von NGO zur Neuausrichtung der Hilfe

68Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke weist auf die Bedeutung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der neuen Welthandelslage hin. Beim Abschluss der Verhandlungen der Uruguay-Runde hat die Arbeitsgemeinschaft sogar eine Erhöhung dieses Budgetbetrags um 100 Millionen Franken gefordert, um den Entwicklungsländern, die bei der Umsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde unter negativen Folgen zu leiden haben, einen partiellen Ausgleich zu bieten und um positive Massnahmen zu finanzieren. Der Bund sollte auch positive Massnahmen ergreifen, um die kommerziellen und institutionellen Kapazitäten der ärmsten Länder zu verstärken. Die Hilfswerke begrüssen gewisse Vorhaben, zum Beispiel die Weiterführung der Zahlungsbilanzhilfe, die Entschuldungsmassnahmen, die Unterstützung ökologischer Exporte, die Massnahmen, um den ärmsten Ländern zu helfen, mehr Nutzen aus den Abkommen der Uruguay-Runde zu ziehen.

69Die Förderung des Privatsektors in den Entwicklungsländern sollte jedoch kein Selbstzweck sein, sondern ein Mittel, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Das Ziel sollte die Verstärkung der Zivilgesellschaft im Süden bleiben. Der Schwerpunkt könnte beispielsweise auf die Unterstützung von Kleinunternehmen des informellen Sektors oder auf Formen der Kooperation zwischen Privatfirmen und NRO gelegt werden. Die Zusammenarbeit mit den operationellen Diensten der DEH sollte verstärkt werden und das BAWI sollte die Zusammenarbeit mit denselbenSchwerpunktländern wie die DEH vorrangig fördern. Die Hilfswerke sind auch über die Absicht des BAWI beunruhigt, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit im Süden den Schwerpunkt auf die Hilfe für die Länder des Mittelmeerraums und die Erweiterung gewisser Massnahmen auf die Oststaaten zu legen. Die öffentliche Entwicklungshilfe sollte nicht eine wirtschaftliche Marginalisierung der ärmsten Länder verstärken und modernere Enklaven fördern. Die afrikanischen Länder bleiben zum Beispiel weiterhin ausserhalb der hauptsächlichen Investitionsströme. Die Arbeitsgemeinschaft lehnt es ab, dass die Entwicklungshilfemittel für Massnahmen eingesetzt werden, die vor allem eine Hilfe für die Exporteure und Investoren der Schweiz oder anderer OECD-Staaten bilden.

Studie über die Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Entwicklungsländer

70Während des gesamten Verlaufs der Verhandlungen der Uruguay-Runde, von 1986 bis 1994, waren von der UNCTAD und anderen internationalen Organisationen Studien vorgenommen worden, um die Folgen der Verhandlungen für die Entwicklungsländer zu evaluieren. Zahlreiche nichtstaatliche Organisationen hatten die Aufmerksamkeit auf Verhandlungsthemen gelenkt, welche gewisse negative Auswirkungen für die ärmsten Länder haben könnten (geistiges Eigentum, Dienstleistungen, direkte Investitionen). Sie hatten auch auf die Bereiche hingewiesen, deren Liberalisierung positive Auswirkungen für die Wirtschaft der Entwicklungsländer haben könnte (Landwirtschaft, Zugang zu den Märkten der Industrieländer, tropische Produkte, Abschaffung des Multifaserabkommens).

  • 5 Diese Studie wurde von Analyses & Etudes economiques – Eco’ Diagnostic, dem Institut universitaire (...)

71Im Juni 1994, kurz nach der Unterzeichnung der Abkommen der Uruguay-Runde in Marrakesch, hat das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) drei Genfer Forschungsinstitutionen mit der Untersuchung der Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Entwicklungsländer beauftragt5. Die Studie umfasst drei Teile :
a) eine Analyse der globalen Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Entwicklungsländer anhand der wichtigsten, in diesem Bereich durchgeführten internationalen Studien, sowie der Themen, die von der Welthandelsorganisation (WTO) künftig zu behandeln sein werden ;
b) Untersuchungen über die Auswirkungen in sieben Entwicklungsländern vor allem aufgrund von Einsätzen vor Ort (Bangladesch, Bolivien, Burkina Faso, Chile, Indien, Mali und Marokko) ;
c) Vorschläge über Massnahmen, welche die Schweiz im Rahmen der Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit ergreifen könnte, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, besser von den Resultaten dieser bedeutenden Verhandlungsrunde zu profitieren.

72Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass zwei Gruppen von Entwicklungsländern unterschieden werden müssen :

  • Länder, die bereits eine grosse Anpassungsanstrengung geleistet und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert haben. Diese Länder werden am besten imstande sein, aus der Liberalisierung des Welthandels Nutzen zu ziehen, vor allem im Textil- und Bekleidungssektor ;

  • Länder, die – wie die am wenigsten entwickelten Länder – nur beschränkt in den Welthandel integriert sind und mit grosser Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, vor allem wegen ihrer schwachen Infrastrukturen und ihrer wenig diversifizierten Produktion noch mehr marginalisiert zu werden.

73Die Studie tritt für ein stärkeres Engagement der Schweiz durch Unterstützungsmassnahmen für die Entwicklungsländer ein, um ihre Ausfuhren zu fördern und zu diversifizieren und es ihnen zu erlauben, aktiver an den Arbeiten der WTO teilzunehmen. Die Schweiz verfügt in der Tat über besondere Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich des internationalen Handels. Auch kommt ihr als Gastland der WTO und der UNCTAD eine besondere Verantwortung zu.

74In der Handelspolitik könnte die Schweiz anlässlich der Revision ihres allgemeinen Zollpräferenzensystems den Zugang der Produkte der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, zum Schweizer Markt fördern. In der technischen Zusammenarbeit würde es darum gehen, einerseits mit dem Privatsektor der Entwicklungsländer mehr zusammenzuarbeiten, um ihn bei der Exportförderung zu unterstützen. Andererseits sollte auch stärker mit dem öffentlichen Sektor dieser Länder zusammengearbeitet werden, um das wirtschaftliche und soziale Umfeld der im Export tätigen Unternehmen zu verbessern und die Abkommen der Uruguay-Runde auf nationaler Ebene umzusetzen.

6.1.7. Humanitäre Hilfe

75Die humanitäre Hilfe der Schweiz wird von der DEH verwaltet und macht rund 20 Prozent der gesamten Hilfe des Bundes aus. Sie belief sich 1994 auf 254 Millionen Franken. Die Aufteilung dieses Betrags ist aus Abbildung 4 ersichtlich. Die vom Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) direkt ausgeführten Aktionen betrugen 31 Millionen Franken.

Abbildung 4. Humanitäre Hilfe des Bundes 1994 (in Millionen Franken)

Abbildung 4. Humanitäre Hilfe des Bundes 1994 (in Millionen Franken)

Quelle : DEH/BAWI, Jahresbericht 1994.

76Die Beiträge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die sich 1994 auf 87,6 Millionen Franken belaufen, umfassen den ordentlichen Beitrag von 60 Millionen Franken und die Beiträge für spezifische Aktivitäten des IKRK. Die Nahrungsmittelhilfe in Hohe von 67,8 Millionen Franken setzt sich hauptsächlich aus der Lieferung von Milchprodukten (Milchpulver), Getreide (Reis, Mais und Brotmehl) und dem Beitrag an das Welternährungsprogramm zusammen. Anders als dies in immer mehr Mitgliedsländern des DAC gehandhabt wird (1993 in zehn Ländern), hat die Schweiz die Transport- und Unterhaltskosten für die Flüchtlinge in der Schweiz niemals in der öffentlichen Entwicklungshilfe berücksichtigt.

77Der Jahresbericht der DEH weist auf die Bedeutung hin, welche die Schweiz als Depositärin der Genfer Konventionen und Sitz der wichtigsten internationalen humanitären Organisationen in Genf der humanitären Hilfe beimisst. Der Bericht beschreibt die im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda und in Mosambik durchgeführten Aktionen, sowie die Vorsorgemassnahmen in den Philippinen nach dem Ausbruch des Pinatubo 1991 (Vorbeugung gegen Erdrutsche und Alarmieren der von schlecht stabilisierten Stein- und Aschemassen bedrohten Bevölkerung).

78Die von der DEH 1994 ausgearbeitete Strategie der humanitären Hilfe führt auch einige Probleme auf, die mit der Zunahme der Notsituationen verbunden sind, insbesondere die immer grösser werdende Zahl von Organisationen, die in der humanitären Hilfe engagiert sind, und die Konzentration der Medien auf gewisse Konflikte zum Nachteil anderer Konflikte. Immer mehr nichtstaatliche und multilaterale Organisationen werden in humanitären Aktionen eingesetzt, wobei es oft an Koordination mangelt. Die NRO und internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) oder die UNICEF engagieren sich immer mehr in humanitären Aktionen, neben den traditionellen Organisationen (Internationales Komitee vom Roten Kreuz,UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge usw.), den friedenserhaltenden Einsätzen der Vereinten Nationen und dem humanitären Einsatz der Streitkräfte. Die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen und das Büro für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft wurden 1992 errichtet.

79Die Einsätze humanitärer Hilfe konzentrieren sich auf die Situationen, über welche die Medien am meisten berichten, während andere Notlagen im Dunkeln bleiben. Die Mittelbeschaffung aus privaten Spenden hängt immer mehr von dieser gezielten Medienberichterstattung ab. Einige Nichtregierungsorganisationen sind auch über den steigenden Anteil der Entwicklungshilfe beunruhigt, der auf Kosten einer langfristigen Entwicklungszusammenarbeit und der Anstrengungen zur Armutsbekämpfung, für humanitäre Hilfe eingesetzt wird. Die Nothilfe mobilisiert oft eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, mit ail den Problemen der Koordination der Hilfe, die dies mit sich bringen kann.

Engagement der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien

  • 6 Die Publikation von A. Wenger und J. Perovic, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konflikta (...)

80In Tabelle 20 sind die kumulierten Zahlungen der Schweiz für die Republiken des früheren Jugoslawiens seit 1991 zusammengefasst. Der Gesamtaufwand der humanitären Hilfe des Bundes für die Bevölkerung Ex-Jugoslawiens vom Ausbruch des Krieges (1991) bis August 1995 belief sich auf rund 145 Millionen Franken6. Noch nie in ihrer Geschichte hatte die humanitäre Hilfe des Bundes so viele Mittel für eine einzelne Notsituation mobilisiert und die Wiederaufbauarbeit wird enorme Anstrengungen erfordern. Die Aktionen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) umfassten in einer ersten Phase die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten, sowie die Bereitstellung von wintersicheren Unterkünften für die Flüchtlinge. In Kroatien hat die Schweiz die Arbeit für die Wiederinstandsetzung von Schulen und gemeinschaftlichen Infrastrukturen aufgenommen. In Bosnien, vor allem in den Städten Mostar und Tuzla, wurde der Schwerpunkt auf die Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort gelegt. Nach der Wiederherstellung des Friedens wird die humanitäre Hilfe ihre Wiederaufbautätigkeit fortsetzen, zum Beispiel durch die Instandsetzung von Wohnungen für die Rückkehr der Flüchtlinge, bevor sie sich zugunsten anderer Formen internationaler Zusammenarbeit zurückziehen wird.

  • 7 A. Wenger und J. Perovic, Das schweizerische Engagement im ehemaligen Jugoslawien, Forschungsstelle (...)

81Die Flüchtlingshilfe der Schweiz umfasst zwei Komponenten, die Hilfe vor Ort für Binnenflüchtlinge und die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz. Die Schweiz hat der Hilfe für die Binnenflüchtlinge den Vorzug gegeben, um grosse Flüchtlingsströme nach Europa zu vermeiden und der Zivilbevölkerung grosse Verschiebungen zu ersparen, welche indirekt die Politik der ethnischen Säuberungen unterstützt hatten. Der Aufwand für den Unterhalt der Flüchtlinge in der Nähe ihres Herkunftsortes ist auch weit geringer als die Kosten für ihren Unterhalt in der Schweiz. Nach Angaben des Bundesrates sind die Unterhaltskosten vor Ort siebenmal weniger aufwendig als in der Schweiz. Die Verfasser des Berichts über das schweizerische Engagement im ehemaligen Jugoslawien (A. Wenger und J. Perovic) führen an, dass die Schweiz neben den 145 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Ex-Jugoslawien, von 1991 bis 1994 weitere 600 Millionen Franken für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in der Schweiz aufgebracht hat7. Im Juli 1995 befanden sich rund 36’000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Schweiz (Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene oder Antragsteller während des Asylverfahrens).

82Die Tabelle umfasst nicht die von den Kantonen und Gemeinden finanzierte Nothilfe und enthält nur einen Teil der privaten Hilfe, da der Betrag der Hilfe der privaten Organisationen nicht die Mehrheit der Solidaritätsnetze umfasst, die zwischen der Bevölkerung Ex-Jugoslawiens und den in der Schweiz lebenden Angehörigen errichtet wurden. So werden die Beträge der Sammelaktionen unter den in der Schweiz lebenden Kroaten seit Beginn des Kriegs auf 100 Millionen Franken geschätzt. Durch Spendenaufrufe der „Glückskette” könnten bis März 1995 29 Millionen Franken für das ehemalige Jugoslawien aufgebracht werden.

Tabelle Nr. 20. Humanitäre Hilfe für das ehemalige Jugoslawien von 1991 bis August 1995

Tabelle Nr. 20. Humanitäre Hilfe für das ehemalige Jugoslawien von 1991 bis August 1995

Quelle : A. Wenger, J. Perovic, Das schweizerische Engagement im ehemaligen Jugoslawien, 1995.

6.2. Hilfe der privaten Organisationen

  • 8 Im Auftrag der DEH wird vom Hochschulinstitut für Entwicklungsstudien (IUED) in Genf alljährlich ei (...)

831994 haben die privaten schweizerischen Hilfswerke für einen auf 434 Millionen Franken geschätzten Gesamtbetrag Projekte der Entwicklungszusammenarbeit verwaltet und humanitäre Hilfe geleistet8. Dies entspricht 28 Prozent der gesamten öffentlichen und privaten Hilfe der Schweiz. Mit den privaten Spenden der schweizerischen Bevölkerung könnten Projekte in Höhe von 229 Millionen Franken finanziert werden. Ferner haben die Hilfswerke Aktionen mit Beiträgen des Bundes (184 Millionen Franken) und mit Zahlungen der Kantone und Gemeinden (21 Millionen Franken) durchgeführt. Der Bund hat den Hilfswerken Mittel für Regieaktionen, für eigene Aktionen der Institutionen und für die Finanzierung des Einsatzes von Freiwilligen bereitgestellt.

84Einige private Organisationen spielen bei Spendenaktionen in der Öffentlichkeit eine besonders wichtige Rolle. So hat die „Glückskette” zum Beispiel 23,5 Millionen Franken an die Hilfswerke für Projekte in den Entwicklungsländern ausgezahlt. Die acht grössten privaten Organisationen haben 1994 fast die Hälfte der aus Spenden aufgebrachten Mittel verwaltet. Zum anderen haben 156 Organisationen, deren Hilfeleistungen unter einer Million Franken lag, 12 Prozent der privaten Hilfe finanziert. Die private Hilfe hat von 1993 bis 1994 um rund 8 Prozent zugenommen, ohne jedoch den Rekordbetrag von 1992 (236 Millionen Franken) zu erreichen. Die Entwicklungszusammenarbeit der privaten Organisationen belief sich 1994 auf 174 Millionen Franken, während die humanitäre Hilfe 55 Millionen Franken betrug. Die Hauptempfängerländer der Entwicklungszusammenarbeit waren Indien (13,8 Millionen Franken), Brasilien (13,5 Millionen Franken), Peru (6,4 Millionen Franken) und Israel/Palästina (6,2 Millionen Franken). Die Hauptempfängerländer der humanitären Hilfe waren Ex-Jugoslawien (22,9 Millionen Franken), Ruanda (9,7 Millionen Franken), der Sudan (2,2 Millionen Franken) und Somalia (1,7 Million Franken).

85In seiner (unter Punkt 1 dieses Kapitels erwähnten)Studie über die Entwicklungszusammenarbeit führt Richard Gerster eine Reihe Vorschläge auf, die nicht nur die öffentliche EZA, sondern auch die Hilfe der privaten Organisationen betreffen. Die Notwendigkeit einer besseren Kohärenz der Aktivitäten, einer erhöhten Effizienz und einer stärkeren Konzentration der Hilfe betrifft nicht nur den Bund, sondern auch die Hilfswerke. Die Transparenz beim Entscheidungsprozess in den privaten Hilfswerken ist oft nicht üblich und diese Organisationen arbeiten häufig isoliert. So unterstützen zum Beispiel über fünzig private Organisationen Projekte in Brasilien. Durch eine bessere Koordination zwischen privaten Organisationen und das Streben nach Komplementaritäten und Synergien könnte eine zu grosse Zersplitterung der finanziellen Mittel und der Kräfte im Einsatz vermieden werden. Nach Ansicht des Verfassers ist die Rolle der privaten Organisationen besonders wertvoll bei der Stärkung der Zivilgesellschaft im Süden und bei der Förderung von Projekten, die auf den Grundsätzen der Armutsbekämpfung, der Nachhaltigkeit und der Partizipation der betroffenen Bevölkerung beruhen. Die privaten Organisationen sollten ihre Aktivitäten besser koordinieren und ihre Erfahrungen austauschen. Sie sollten der Informationsarbeit in der Schweiz mehr Bedeutung beimessen und stärker an der nationalen politischen Debatte teilnehmen.

Informationsarbeit der privaten Organisationen

86Die Öffentlichkeitsarbeit der privaten Organisationen steht vor allem im Zusammenhang mit den von ihnen unterstützten Projekten und den Mittelbeschaffungskampagnen. Mehrere private Organisationen führen breitere Informationskampagnen über Themen betreffend die Aussenpolitik der Schweiz durch. Hierzu sei vor allem die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, der Erklärung von Bern und einiger Umweltschutzorganisationen (WWF und Greenpeace) erwähnt. Die Arbeitsgemeinschaft umfasst fünf Hilfswerke : Swissair, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas und Caritas. In der Berichtszeit hat die Arbeitsgemeinschaft zu folgenden Themen Stellung genommen : Reaktion gegenüber den Budgetkürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, Beaufsichtigung der Aktivitäten der Bretton-Woods-Institutionen, Handel, Umwelt und Entwicklung, Vorbereitung und Folgeprozess internationaler Konferenzen, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. Andere schweizerische Organisationen haben sich für Aktionen zu gewissen Themen zusammengeschlossen : Kampagne für ein Verbot der Personenminen ; Lobbying für die Ratifizierung der Konvention über die Rechte des Kindes durch die Schweiz ; Arbeit privater Organisationen im Zusammenhang mit den Tagungen der Menschenrechtskommission und der Arbeitsgruppe über indigene Völker.

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Bibliografie

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Sessionen des Nationalrates und des Ständerates vom Winter 1994, Frühjahr 1995, Sommer 1995 und Herbst 1995, Bern, 8 Bande DDA, La DDA en 1994, Bern, DEH, August 1995.

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Gerster, Richard, Nord-Süd-Politik : abschreiben oder investieren ? Perspektiven der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, Zürich, Orell Füssli Verlag, 1995, 188 Seiten.

Gerster, Richard, In gemeinsame Interessen investieren. Reformvorschläge für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit, Schweizerischer Nationalfonds, Nationales Forschungsprogramm 28 „Aussenwirtschaft und Entwicklungspolitik”, Synthese 23, Einsiedeln, 1995, 22 Seiten.

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NZZ, 6.6., 21.6., 29.6.1995.

Tages-Anzeiger, 21.6.1995.

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Anmerkungen

1 Nach der Eingliederung des Büros für die Zusammenarbeit mit Osteuropa in die DEH wurde die DEH umbenannt ; sie erhielt ab 1. Januar 1995 provisorisch den Namen „Direktion für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit mit Zentral- und Osteuropa (DEHZO)”. Seit 1. Januar 1996 heisst die DEH „Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit” (DEZA) (auf französisch „Direction du développement de la coopération” DDC, auf italienisch DSC). In der vorliegenden Ausgabe verwenden wir noch die alte Bezeichnung „DEH”.

2 Im Jahrbuch Schweiz-Dritte-Welt 1995 ist der Wortlaut des „Leitbilds Nord-Süd” wiedergegeben. Im Dossier über die Beziehungen der Schweiz mit Indonesien werden Fragen betreffend das Streben der Schweiz nach einer kohärenteren Politik mit diesem Land analysiert.

3 Gerster, Richard, Nord-Süd-Politik : abschreiben oder investieren ? Perspektiven der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, Zurich, Orell Füssli Verlag, 1995, 188 Seiten.

4 Arbeitsgruppe IDA-Rio „Technologietransfer-/kooperation”, Schlussbericht der Arbeitsgruppe für die Förderung des Transfers und der Kooperation im Bereich umweltfreundlicher Technologien, Bern, Juni 1995.

5 Diese Studie wurde von Analyses & Etudes economiques – Eco’ Diagnostic, dem Institut universitaire d’études du développement (IUED) und dem Laboratoire d’économie appliquée der Genfer Universität (LEA) durchgeführt. Sie wurde 1995 von den drei Institutionen unter dem Titel „Effets de l’Uruguay Round sur les pays en développement” (4 Bande mit einer allgemeinen Zusammenfassung) herausgegeben.

6 Die Publikation von A. Wenger und J. Perovic, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETH Zürich, untersucht das gesamte Engagement der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien seit Ausbruch des Konflikts. Angaben über die humanitäre Hilfe für Ex-Jugoslawien sind zum Teil dieser Publikation entnommen. Weitere Daten wurden von der DEH bereitgestellt, sowie vom IUED betreffend die Hilfe der privaten Organisationen.

7 A. Wenger und J. Perovic, Das schweizerische Engagement im ehemaligen Jugoslawien, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETH Zürich, 1995, S. 41.

8 Im Auftrag der DEH wird vom Hochschulinstitut für Entwicklungsstudien (IUED) in Genf alljährlich eine Umfrage vorgenommen, um die Entwicklungshilfeleistungen der privaten schweizerischen Hilfswerke, sowie der Kantone und Gemeinden zu schätzen. Die Ergebnisse der Umfrage von 1994 und die Liste der Projekte des Bundes für bilaterale Hilfe sind in der Broschüre „Schweizerische Hilfe für Entwicklungsländer und Oststaaten 1994”, IUED, Oktober 1995, veröffentlicht.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle Nr. 17. Geltende Rahmenkredite 1994 und 1995
Abbildungsnachweis Quelle : Memorandum de la suisse au Comite d’aide au développement 1994, tableau 4.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1352/img-1.png
Datei image/png, 381k
Titel Abbildung 1. Aufteilung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach den Hauptinstrumenten
Abbildungsnachweis Quelle : La DDA en 1994, Tabelle 1.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1352/img-2.png
Datei image/png, 183k
Titel Abbildung 2. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Prozent des BSP (1985-1994)
Abbildungsnachweis Quelle : Bericht „La DDA en 1994”, und vorhergehende Ausgaben.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1352/img-3.png
Datei image/png, 305k
Titel Tabelle Nr. 18. Finanzierungsquellen für die neuen Beteiligungen der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken
Beschriftung Abkürzungen :ADB = Asiatische EntwicklungsbankIDB = Interamerikanische EntwicklungsbankBAD = Afrikanische EntwicklungsbankIIC = Interamerikanische InvestitionsgesellschaftMIGA = Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1352/img-4.png
Datei image/png, 210k
Titel Abbildung 3. Aufteilung der Auszahlungen für bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe nach den für die Ausführung der Aktion verantwortlichen Organisationen (1994)
Abbildungsnachweis Quelle : La DDA en 1994, Tabelle 9.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1352/img-5.png
Datei image/png, 201k
Titel Tabelle Nr. 19. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen Auszahlungen des BAW11993 und 1994
Abbildungsnachweis Quelle : Jahresbericht DEH/BAWI, 1994, Tabelle 15, S. 39.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1352/img-6.png
Datei image/png, 142k
Titel Abbildung 4. Humanitäre Hilfe des Bundes 1994 (in Millionen Franken)
Abbildungsnachweis Quelle : DEH/BAWI, Jahresbericht 1994.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1352/img-7.png
Datei image/png, 162k
Titel Tabelle Nr. 20. Humanitäre Hilfe für das ehemalige Jugoslawien von 1991 bis August 1995
Abbildungsnachweis Quelle : A. Wenger, J. Perovic, Das schweizerische Engagement im ehemaligen Jugoslawien, 1995.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1352/img-8.png
Datei image/png, 165k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

« VI. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 15 | 1996, 145-178.

Online-Version

« VI. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 15 | 1996, Online erschienen am: 18 Mai 2013, abgerufen am 26 September 2020. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1352; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1352

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