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HauptseiteBänder25-11. Teil : Fakten2. Zusammenarbeit mit den Entwick...

1. Teil : Fakten

2. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

Catherine Schümperli Younossian
p. 15-39

Zusammenfassung

Die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) wurde auf dem Millennium + 5-Gipfel, der im September 2005 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York tagte, einer Prüfung unterzogen. Die Zwischenergebnisse lassen erkennen, dass die im Jahr 2000 festgesetzten Ziele nicht erreicht werden können, wenn der derzeitige Umsetzungsrhythmus beibehalten wird. Der afrikanische Kontinent scheint in vielen Bereichen stark im Rückstand zu sein.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wurde im Jahr 2005 der Evaluation durch gleichrangige Partner des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) (Peer Review) unterzogen. Wenn die Bewertung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit auch insgesamt positiv ausfiel, so ergingen namentlich Empfehlungen an die Schweiz betreffend die für Entwicklungshilfe aufgebrachten Beträge, die Notwendigkeit einer stärkeren Koordination zwischen den beiden Agenturen für Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz (DEZA und seco), eine Verringerung der Anzahl der Empfängerländer der Schweizer Hilfe sowie eine bessere Kohärenz der öffentlichen Politiken gegenüber den Entwicklungsländern.

2004 erreichte der internationale Stand der öffentlichen Entwicklungshilfe 79,5 Milliarden Dollar : damit weisen die internationalen Entwicklungshilfebeträge im dritten aufeinanderfolgenden Jahr einen Anstieg auf. Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz belief sich auf 1921 Millionen Franken, d.h. 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Dieses Ergebnis ist insbesondere auf eine Änderung der schweizerischen Berechnungsmethode bei der öffentlichen Entwicklungshilfe zurückzuführen, welche fortan auch Aufwendungen für die Asylbewerber aus Entwicklungsländern in ihrem ersten Aufenthaltsjahr in der Schweiz berücksichtigt. Die Nichtregierungsorganisationen prangerten die Anwendung statistischer Manipulationen zur Erreichung des Ziels von 0,4 Prozent des BNE an, das vom Bundesrat seit rund zehn Jahren verkündet wird.

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Volltext

2.1. Millenniums-Entwicklungsziele 2005 – eine Zwischenbilanz

1Auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 hatten 189 Staats- und Regierungschefs die Millenniumserklärung und die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG)1, eine internationale Agenda zur Bekämpfung der Armut, verabschiedet.

2Das Jahr 2005 ist eine wichtige Etappe in der Evaluation der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, mit zwei Schwerpunkten. Der erste betrifft die Veröffentlichung zahlreicher Berichte, die eine technische Bewertung der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele präsentieren, wobei einige Berichte Empfehlungen von Entwicklungsexperten enthalten. Der zweite Schwerpunkt ist die auf dem Millennium + 5-Gipfel erfolgte politische Antwort auf die Millenniumserklärung. Bei diesem Anlass bekräftigten die Staats- und Regierungschefs erneut ihren Willen, die Millenniums-Entwicklungsziele im Jahr 2015 zu erreichen, jedoch stand die Frage der Entwicklungsfinanzierung im Mittelpunkt der Debatte.

3Die Millenniums-Entwicklungsziele sind auch zu einem Referenzrahmen für die Entwicklungspolitik der Schweiz geworden. Ein Zwischenbericht legt das Engagement der Schweiz bei der Verwirklichung der Millenniumsziele dar und ermittelt die Bereiche, in denen sich die Schweiz in Zukunft noch stärker einsetzen muss. Die schweizerischen Nichtregierungsorganisationen haben auf die von der Schweiz vertretene Position scharf reagiert.

Millenniums-Entwicklungsziele

1. Beseitigung von extremer Armut und Hunger

2. Grundschulbildung für alle

3. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Ermächtigung der Frauen

4. Senkung der Kindersterblichkeit

5. Verbesserung der Gesundheit von Müttern

6. Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten

7. Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit

8. Aufbau einer weltweiten Partnerschaft für Entwicklung

– Die Errichtung eines multilateralen offenen Handels- und Finanzsystems fortsetzen, das auf vorhersehbaren und nichtdiskriminierenden Regeln beruht.

– Den besonderen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) Rechnung tragen.

– Das Problem der Schuld der Entwicklungsländer durch nationale und internationale Massnahmen global angehen, welche geeignet sind, die Verschuldung dieser Länder langfristig tragfähig zu machen.

– In Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Strategien formulieren und verabschieden, die es Jugendlichen erlauben, angemessene Arbeitsplätze zu finden.

– In Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie die wesentlichen Medikamente in den Entwicklungsländern erhältlich und erschwinglich machen.

– In Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Vorteile der neuen Technologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien, allen zugänglich machen.

Für weitere Informationen über die Millenniums-Entwicklungsziele :

Website der Vereinten Nationen betreffend die MDG : http://www.un.org/​french/​millenniumgoals.

Datenbank zur Evaluation der Millenniums-Entwicklungsziele : http://millenniumindicators.un.org/​unsd/​mifre/​mi_goals.asp.

Website des UNDP zu den MDG : http://www.undp.org/​french/​mdg/​mdghome-f.htm.

2005 wurden zahlreiche Berichte internationaler Organisationen mit dem Ziel veröffentlicht, Informationen und Analysen über den Fortschritt der Arbeiten beizutragen.

  • 2 Assemblée générale des Nations Unies, Déclaration du Millénaire, Résolution adoptée par l’Assemblée (...)
  • 3 Bundesrat, Bericht 2005 über das Verhältnis zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit S (...)

4Von der Feststellung ausgehend, dass über eine Milliarde Menschen (ein Sechs­ tel der Weltbevölkerung) in extremer Armut leben, wurde die Millenniumsdeklaration2 im September 2000 nach dem von der UNO organisierten Millenniumsgipfel von über 189 Staaten verabschiedet. Mit dieser Erklärung verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, eine „weltweite Partnerschaft“ zu errichten, um die Armut zu reduzieren, die Gesundheit zu verbessern, den Frieden, die Menschenrechte, die Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu fördern und die ökologische Nachhaltigkeit zu sichern. Diese Werte sind in den acht Millenniums-Entwicklungszielen verankert, welche die internationale Gemeinschaft bis zum Jahr 2015 zu erreichen beabsichtigt. Die Millenniumserklärung und die damit einhergehenden acht Millenniums-Entwicklungsziele bilden eine Synthese der verschiedenen Verpflichtungen, die von den Staaten anlässlich des Zyklus internationaler Konferenzen in den 90er Jahren eingegangen wurden. Wie der Bundesrat betont, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass „dieMillenniums-Entwicklungsziele – zusammen mit den in Monterrey und Johannesburg beschlossenen Aktionsplänen – einen erst nach langwierigen Verhandlungen zustande gekommenen Konsens bilden“3.

2.1.1. Die Millenniums-Entwicklungsziele – politisches Engagement und technisches Evaluierungsinstrument

5Es gibt acht Millenniums-Entwicklungsziele, mit 48 Indikatoren, um die Ziele quantifizierbar zu machen, und mit einem Evaluierungssystem, um den Fortschritt bei der Verwirklichung der Ziele zu „überwachen“. Das vorrangige Ziel der Entwicklung ist die Verringerung der Armut in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen, jedoch wird das Wirtschaftswachstum als wichtiges Mittel zur Erreichung dieses Ziels, bei Einhaltung nachhaltiger Entwicklung dargestellt.

6Gemäss der Doktrin müssen Entwicklungs- und Industrieländer zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele ihre Kräfte vereinen und ihre Bemühungen koordinieren. Die Entwicklungsländer sind hauptsächlich für die Verwirklichung der Ziele 1 bis 6, mit Unterstützung der Industrieländer mittels der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, verantwortlich. Die Industrieländer sind gemeinsam mit den Ländern des Südens für die Erreichung von Ziel 7 (Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung) verantwortlich. Ziel 8 betrifft die Errichtung einer „weltweiten Partnerschaft für Entwicklung“ und umfasst Massnahmen im Zusammenhang mit dem multilateralen Handels- und Finanzsystem, der Entwicklungshilfe und der Entschuldung.

Bericht der Vereinten Nationen über die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, 2005

  • 4 Nations Unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2005, New York, Nations Unies (...)
  • 5 Unsere Übersetzung (Anmerkung der Redaktion).
  • 6 Michael A. Clemens, Todd J. Moss et Charles J. Kennedy, „Interpréter les OMD“, 2015. Objectifs du M (...)

7Die Millenniums-Entwicklungsziele sind somit quantifiziert und mit einem Zeithorizont versehen (die Fortschritte sollen bis 2015 auf der Grundlage der Zahlenangaben von 1990 erreicht werden). Ergänzend werden Empfehlungen betreffend die Konkretisierung der Ziele formuliert und die Verantwortlichkeiten für deren Umsetzung verteilt. Der UN-Generalsekretär unterbreitet der Generalversammlung der Vereinten Nationen alljährlich einen Bericht über die bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele erreichten Fortschritte4. Im Bericht 2005 lässt Kofi Annan eine deutliche Warnung ergehen : „Was der Bericht vor allem zeigt, ist der auf diesem oder jenem Gebiet zurückgelegte Weg und die auf einem anderem Gebiet noch zu leistende Anstrengung, um die Ziele zu verwirklichen. Wenn die derzeitigen Trends anhalten, laufen viele der ärmsten Länder Gefahr, nicht viel zu erreichen“5. Die globale Bewertung der Daten kann irreführend sein. So vermitteln die raschen Fortschritte Chinas und Indiens den Eindruck, dass das Zeil der Armutshalbierung erreicht werden könnte ; jedoch müssen auch die enormen internen Disparitäten in beiden Ländern berücksichtigt werden. Ferner scheint der Bericht 2005 zu zeigen, dass die Mehrheit der Entwicklungsländer dieses Ziel auf nationaler Ebene mit ziemlicher Gewissheit nicht erreichen wird, ebenso wie viele andere Ziele. Insbesondere scheint Afrika südlich der Sahara weit hinter den erwarteten Ergebnissen zurückzubleiben : von den 47 afrikanischen Ländern wird die Mehrheit bei mindestens der Hälfte der Ziele und etwa zehn Länder bei allen Zielen „als nicht im Rennen liegend“ betrachtet6.

Millenniumsprojekt – Sachsbericht

  • 7 Jeffrey Sachs (dir.), Investir dans le développement. Plan pratique pour réaliser les Objectifs du (...)
  • 8 Für eine kritische Analyse des Sachsberichts siehe Simon Maxwell, „Après les moustiquaires“, Courri (...)

8Das Millenniumsprojekt der Vereinten Nationen ist ein unabhängiges Beratungsorgan, das vom UN-Generalsekretär beauftragt wurde, Strategien zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auszuarbeiten. Im Januar 2005 legte die unter der Leitung von Jeffrey Sachs arbeitende Expertengruppe dem UN-Generalsekretär ihren Bericht7 vor. Der Bericht stellt eine zuverlässige Einschätzung der Bedürfnisse zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele, einen Plan zur Verwirklichung der Ziele und vor allem ein politisches Plädoyer für die Entwicklung dar8.

9Der Bericht stellt fest, dass gemäss den im Rahmen des Millenniumprojekts durchgeführten Evaluationen der Bedarf an öffentlicher Entwicklungshilfe im Jahr 2006 135 Milliarden Dollar beträgt, um dann im Jahr 2015 195 Milliarden Dollar bzw. 0,54 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedsstaaten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) zu erreichen. Neben der finanziellen Dimension betonen die Autoren ferner, dass die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine grosse Vielfalt an Massnahmen erfordert, darunter eine Verbesserung des Hilfssystems, Aktionen zum Handelsaustausch und zur Neuverhandlung der Schuld sowie ein bedeutendes politisches Engagement gegen die Klimaerwärmung. Jedoch führt der Bericht auch in pragmatischer Weise eine Reihe von 17 Massnahmen auf, die zu „raschen Fortschritten“ führen, wie die Verteilung von Moskitonetzen, die Abschaffung der Schulgebühren oder die Verteilung von Zusatznahrung für Kinder. Mit einer Serie von zehn Massnahmen zeigt der Bericht den einzuschlagenden Weg auf und weist nach, dass das Ziel ehrgeizig, aber realisierbar ist.

2.1.2. Der Millennium + 5-Gipfel, Zwischenbilanz der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele

10Vom 14. bis 16. September 2005 versammelten sich 191 Staats- und Regierungschefs anlässlich des Millennium + 5-Gipfels, der am Hauptsitz der UNO in New York tagte. Unter den zahlreichen Themen, die auf der 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte und Reformen der Organisation behandelt wurden, war ein Grossteil der Diskussionen der Evaluation der Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen gewidmet, die bei der Annahme der Millenniumserklärung zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele eingegangen worden waren.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 1, 1.1.3. Weltgipfel 2005.

  • 9 Assemblée générale des Nations Unies, Document final du Sommet mondial de 2005, doc. A/60/L.1, Sept (...)

11Zu Abschluss des Millennium + 5-Gipfels bekräftigten die Staaten „nachdrücklich und unzweideutig“ ihr Engagement, die Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Sie verpflichteten sich ferner, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar zu erhöhen, um die Armut besser zu bekämpfen. Alle Entwicklungsländer verpflichteten sich, spätestens im Jahr 2006 nationale Aktionspläne zur Erreichung der Ziele anzunehmen. Die Regierungen erklärten sich fest entschlossen, innovative Lösungen für die Entwicklungsfinanzierung zu finden (verschiedene Ländergruppen werden versuchen, die Internationale Finanzierungsfazilität (IFF) oder andere Initiativen umzusetzen, um die Finanzierung von Entwicklungsprojekten, besonders im Gesundheitsbereich, zu sichern). Die Staaten verpflichteten sich ausserdem, zusätzliche Massnahmen im Bereich des Schuldenmanagementsvorzusehen. Schliesslich drückten sie erneut ihr festes Engagement für die Handelsliberalisierung aus9.

Wichtigste Beschlüsse des Millennium + 5-Gipfels im Entwicklungsbereich

Öffentliche Entwicklungshilfe

In seinem Resolutionsentwurf wollte Kofi Annan alle Industrieländer auf einen Stufenplan verpflichten, der aufzeigte, wie sie ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (bis 2009) bzw. 0,7 Prozent (bis 2015) erhöhen, wobei diese Verpflichtung verbindlich würde.

Das Schlussdokument erwähnt zwar das 0,7 %-Ziel, jedoch wird es nicht zur Verpflichtung gemacht. Es lobt die EU-Staaten, welche einen Zeitplan zur Erreichung von 0,5 Prozent (bis 2010) bzw. 0,7 Prozent (bis 2015) festgelegt haben, und fordert die übrigen Staaten auf, „konkrete Anstrengungen in dieser Hinsicht gemäss den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zu unternehmen“a. Dies ist eine Aufweichung gegenüber der Schlusserklärung von Monterrey (2002), welche die säumigen Länder noch nachdrücklicher auffordert, „konkrete Anstrengungen zur Erreichung des 0,7 %-Ziels zu unternehmen“b.

Neue Finanzierungsinstrumente

Der Schlusserklärungsentwurf des UN-Generalsekretärs schlug vor, im Jahr 2006 eine „Internationale Finanzierungsfazilität“ (IFF) einzurichten und weitere innovative Finanzierungsquellen zu prüfen, um die IFF langfristig zu ergänzen.

Das Schlussdokument begnügt sich damit, Initiativen einzelner Länder zu loben (Mini-IFF, Abgaben auf Flugtickets, siehe unten, Punkt 2.1.3.) ; es bleibt aber rein beschreibend und macht keine Vorschläge für ein gemeinsames Projekt aller Staaten. Auch hier also lediglich ein „à la carte“-Angebot.

Entschuldung

Kofi Annan forderte, die Schuldentragfähigkeit neu zu definieren, „als die Höhe der Verschuldung, die es einem Land ermöglicht, die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 ohne eine Erhöhung seiner Schuldenquote zu erreichen“. Eine vollständige Streichung der Schulden der meisten hochverschuldeten armen Länder (HIPC) sowie Schuldenerlasse für zahlreiche hochverschuldete Länder mit mittlerem Einkommen wurden empfohlen.

Das Schlussdokument des Millennium + 5-Gipfels stellt sich ausdrücklich hinter den G-8-Vorschlag für die Streichung der multilateralen Schulden bestimmter HIPC-Länder und betont, dass dafür zusätzliche Ressourcen notwendig seien. Weiter hält es sehr vage fest, dass nicht nur die multilateralen, sondern auch die bilateralen Schulden der HIPC-Länder gänzlich gestrichen werden sollten und eine Neuverschuldung (durch Finanzierungen in Form von Zuschüssen, „grant-based financing“) verhindert werden müsse. Das Schlussdokument stellt keine Verbindung zwischen der Schuldentragfähigkeit und den Millenniums-Entwicklungszielen her.

Handel

Kofi Annan schlug vor, die Doha-Runde spätestens 2006 abzuschliessen und dabei dem Ziel „der Verwirklichung ihrer entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung“ voll verpflichtet zu bleiben. In einem ersten Schritt sollten die am wenigsten entwickelten Länder für alle Exporte zoll- und kontingentfreien Marktzugang erhalten.

Die Formulierungen des Schlussdokuments des Millennium + 5-Gipfels sind wenig verbindlich, da die Industrieländer und vor allem die USA der UNO jegliche Kompetenz in Sachen Welthandel absprechen und der Welthandelsorganisation (WTO) diesbezüglich die alleinige Zuständigkeit vorbehalten. Als einzige Verpflichtung wird auf die Fortsetzung der Handelsliberalisierung verwiesen : „Wir bekräftigen unser Engagement zur Liberalisierung des Handels“c.

Quelle : Alliance Sud, „UNO-Gipfel M + 5 – Bilanz aus entwicklungspolitischer Sicht“, Pressemitteilung, 26. September 2005.

a „to make concrete efforts in this regard in accordance with their commitments“, (unsere Übersetzung aus dem Englischen, Anmerkung der Redaktion).

b „to make concrete efforts towards the target of 0,7 %“, (unsere Übersetzung).

c „We reaffirm our commitment to trade liberalization“ (unsere Übersetzung aus dem Englischen, AdR).

2.1.3. Millenniums-Entwicklungsziele – Position der Schweiz und Berichte des Bundesrates

  • 10 Bundesrat, Bericht 2005 über das Verhältnis zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit S (...)
  • 11 Bundesrat, Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2005, Bern, Mai 2005.
  • 12 Discours de Samuel Schmid, président de la Confédération suisse, 60e session de l’Assemblée général (...)

12Als Mitglied der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich die Schweiz aktiv an den Arbeiten der 60. Jahresversammlung beteiligt, bei der ein wichtiger Punkt der Tagesordnung die Evaluation der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele war. Die erreichten Leistungen der Schweiz und die Positionen, für die sie anlässlich dieses Ereignisses eintrat, waren Gegenstand von zwei Berichten des Bundesrates. Der erste Bericht betrifft die allgemeinen Beziehungen der Schweiz zur UNO10, der zweite, spezifischere Bericht stellt das Engagement der Schweiz bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele vor11. Die Schweizer Delegation wurde vom Präsidenten der Eidgenossenschaft, Bundesrat Samuel Schmidt, geleitet. Dieser bekräftigte in seiner Ansprache die von der Schweiz am Millenniumsgipfel (2000) sowie auf den Gipfeltreffen von Monterrey und Johannesburg (2002) eingegangenen Verpflichtungen, namentlich 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungshilfe aufzubringen. Samuel Schmid betonte ferner, dass die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz kontinuierlich gestiegen sei und 2004 0,41 Prozent des BNE erreicht habe (zur Berechnung der Beträge der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe siehe unten, Punkt 2.4.2.). Weiter fügte er hinzu : „Die Schweiz sieht vor, den Prozentsatz, den sie für die öffentliche Entwicklungshilfe aufbringt, nach 2008 zu erhöhen, um so ihren Anteil an den internationalen Entwicklungshilfeanstrengungen zu steigern12.

Millenniums-Entwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz

  • 13 Bundesrat, Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2005,op. cit.
  • 14 DEZA, „Schweiz legt ersten Zwischenbericht zu Millenniumsentwicklungszielen vor“, Aktueller Artikel (...)

13Wie alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat sich die Schweiz in der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele engagiert, die einen gemeinsamen entwicklungspolitischen Rahmen für die internationale Gemeinschaft festlegen. Um über die Bemühungen der Schweiz zu informieren, verfasste der Bundesrat einen Bericht, der die wichtigsten Massnahmen zur Erreichung der Millenniumsziele präsentiert13. In einem ersten Teil zeigt der Bericht auf, was die Schweiz bis heute zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geleistet hat. Dieser beschreibende Teil hat den Vorteil, eine gute Übersicht über sämtliche Aktionen der Schweiz zu vermitteln, und lässt eine gewisse „Selbstzufriedenheit“ der Bundesbehörden erkennen : „In langjährigen Partnerschaften mit ausgewählten Schwerpunktländern und multilateralen Institutionen hat die Schweiz erfolgreiche Programme gegen die Armut konzipiert und umgesetzt“14.

  • 15 Bundesrat, Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2005,op. cit., S. 59 ff.

14Die Bedeutung des Berichts liegt aber im Schlussteil „Handlungsfelder für die Schweiz“15. Darin werden vier Handlungsbereiche klar vorgestellt, bei denen sich die Schweiz vermehrt einsetzen muss.

1. Kohärenz der nationalen und internationalen Politiken in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele

  • 16 Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes im November 2005 angenommen. (Bunde (...)

15Die Schweiz führt im Zusammenhang mit der Politikkohärenz vier wesentliche Bereiche auf, bei denen sie sich künftig verpflichtet, eine Politik zu entwickeln, die der Situation der Entwicklungsländer besser Rechnung trägt. Auf dem Gebiet des Handels wird sie bestrebt sein, eine entwicklungsfördernde Handelspolitik zu definieren. Auch wird sie sich weiterhin für eine bessere Berücksichtigung der globalen Umweltprobleme einsetzen. Im Gesundheitsbereich wird die Schweiz eine Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu wesentlichen Arzneimitteln anstreben. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Schweiz eine Revision ihres Patentgesetzes vorgenommen. Die Revision soll in Übereinstimmung mit den von der Welthandelsorganisation im Jahr 2003 verabschiedeten Ausnahmemassnahmen den Export von patentgeschützten Arzneimitteln in Entwicklungsländer erlauben, die nicht in der Lage sind, diese herzustellen16. Schliesslich verpflichtet sich die Schweiz, in Anbetracht der wachsenden Bedeutung der Migration als Quelle für zusätzliche Mittelflüsse, eine gründliche Reflexion über die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung zu unternehmen.

2. Finanzierung der Entwicklung

16Der Bericht identifiziert vier Entwicklungsfinanzierungsquellen, für die eine Strategie festgelegt wird. Betreffend die öffentliche Entwicklungshilfe, die für die Schweiz im Jahr 2004 nach einer Revision des Aggregats der öffentlichen Entwicklungshilfe (Einbeziehung der Kosten für Asylbewerber) 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht, wird keine Neubewertung der Ziele der Entwicklungshilfe formuliert. Die Erschliessung neuer Mittel durch alternative Finanzierungsmechanismen (neue Abgaben auf Flugbenzin, Waffen, Flugscheine, bzw. die britische Initiative der Internationalen Finanzierungsfazilität) wird zwar angeführt, jedoch lehnt der Bundesrat diese „alternativen“ Vorschläge zur Entwicklungsfinanzierung ab. Im Entschuldungsbereich verpflichtet sich die Schweiz, weiterhin an der Debatte über die Fortsetzung der Initiativen teilzunehmen. Auch will sie mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Rahmenbedingungen für Mittel ausserhalb der öffentlichen Entwicklungshilfe zu fördern und zu verbessern.

3. Wirksamkeit der Entwicklungshilfe

17Auf internationaler Ebene wurden unter der Ägide des Entwicklungshilfeausschusses der OECD Initiativen ergriffen, um eine bessere Harmonisierung und Koordination der verschiedenen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Die Schweiz nimmt voll und ganz an diesen Bemühungen teil.

4. Gouvernanz, Förderung von Demokratie und Menschenrechten

18Die Schweiz anerkennt die zentrale Rolle der multilateralen Institutionen zur Lösung von globalen Entwicklungsfragen. In diesem Zusammenhang misst sie einer angemessenen Vertretung und Beteiligung der Entwicklungsländer in den multilateralen Institutionen besondere Bedeutung bei. Auch lässt sie den so genannten „fragilen“ Staaten, deren sozioökonomische Entwicklung durch die politische Lage oder durch eine Krisensituation beeinträchtigt wird, spezielle Beachtung zukommen.

Parlamentsdebatte

  • 17 Bundesversammlung, „Bericht 2005 über das Verhältnis zur UNO und zu den internationalen Organisatio (...)

19Die beiden Berichte über die Beziehungen der Schweiz zur UNO waren, gleichzeitig mit der 60. Generalversammlung der UNO, Gegenstand einer Diskussion im Parlament auf der Herbstsession 2005. Die in den Berichten aufgeführten Beschlüsse des Bundesrates, namentlich das finanzielle Engagement der Schweiz für die Entwicklung (neue Berechnungsweise bei der öffentlichen Entwicklungshilfe, keine Verpflichtung für eine neue Zielvorgabe der öffentlichen Entwicklungshilfe in Prozent des Bruttonationaleinkommens, Ablehnung neuer globaler Steuern sowie der Internationalen Finanzierungsfazilität) bewirkten die Reaktionen einiger Abgeordneter. Der radikale Genfer Nationalrat John Dupraz präsentierte die kritische Stellungnahme der Aussenpolitischen Kommission. Im Wesentlichen findet die Kommission das Engagement der Schweiz für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele interessant, jedoch wirft sie dem Bundesrat vor, nicht anzugeben, wie diese Ziele erreicht werden. Auch wird darauf verwiesen, dass „die Mehrheit der Kommissionsmitglieder kein Hehl aus ihrer Enttäuschung machte, als sie feststellte, dass der Bundesrat keine Perspektive einer mittelfristigen Erhöhung der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe vorschlug, während doch der 0,41 %-Anteil des Bruttonationaleinkommens bereits die Auswirkung einer Buchhaltungsmassnahme ist“17. Ferner erklärte sich die Kommission über die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber den innovativen Entwicklungsfinanzierungsquellen enttäuscht. Nach einer Abstimmung nahm die Kommission zwei Empfehlungen an : Die erste unterstützt die Schaffung neuer Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung (mit 12 zu 7 Stimmen), die zweite empfiehlt, dass die Schweiz sich verpflichtet, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis 2010 zu erhöhen (mit 14 zu 7 Stimmen). Die beiden Kammern nahmen vom Bericht Kenntnis. Zu vermerken ist, dass noch eine Reihe parlamentarischer Interventionen hängig sind.

Reaktionen der nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen

  • 18 Alliance Sud, „Objectifs de développement du Millénaire. Les revendications des oeuvres d’entraide“ (...)

20Alliance Sud hatte gegenüber der Schweiz eine Reihe Forderungen gestellt, für deren Eintreten auf dem Millennium + 5-Gipfel sie sich einsetzte18. Die Forderungen betrafen die Erhöhung der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BNE, eine aktive Beteiligung an den Diskussionen über die neuen Entwicklungsfinanzierungsmechanismen, namentlich mittels einer internationalen Steuer, eine Unterstützung der britischen Initiative, welche fordert, dass die Industrieländer bis zum Jahr 2015 den Dienst der multilateralen Schulden der ärmsten Länder übernehmen sollten, wie auch eine kohärentere Entwicklungspolitik gegenüber den Entwicklungsländern im Handels- und Patentrechtbereich.

  • 19 Alliance Sud, „Uno-Gipfel M + 5 – Bilanz aus entwicklungspolitischer Sicht“, Medienmitteilung, 26. (...)

21Nach dem Gipfel bedauerte Alliance Sud die von der Schweiz vertretene Position. In einer Medienmitteilung19 betont die Organisation, dass die Schweiz im Dossier Entwicklung „als Bremserin auftrat“, trotz des zaghaften Engagements von Samuel Schmid bei seiner Ansprache vor der UNO (siehe oben) mit der Aussicht auf eine Erhöhung des Prozentsatzes der öffentlichen Entwicklungshilfe nach 2008, und dass sie ihre Ablehnung neuer globaler Steuern und einer Unterstützung der von der britischen Regierung vorgeschlagenen Internationalen Finanzierungsfazilität bestätigte. Wie Alliance Sud vermerkt, haben die starken Reaktionen der öffentlichen Meinung, der NRO und einiger Parlamentarier Druck auf die Schweizer Regierung ausgeübt, was eine Erhöhung des Prozentsatzes der öffentlichen Entwicklungshilfe in Aussicht stellen lässt.

Stellungnahme von economiesuisse

  • 20 Der Verband der Schweizer Unternehmen, economiesuisse, ist die wichtigste Dachorganisation der Schw (...)
  • 21 Referat von Dr. Rudolf Walser, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse, gemeinsame Konfere (...)

22Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse20, hat ebenfalls zur Entwicklungsfinanzierung Stellung genommen. Auf einer öffentlichen Konferenz wurden die wichtigsten „innovativen“ Finanzierungsvorschläge zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe einer Prüfung unterzogen. Keiner der neuen Vorschläge, die auf der internationalen Entwicklungsbühne zur Diskussion stehen, findet die Unterstützung der Wirtschaftskreise. Die Nutzung der Goldreserven des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Finanzierung von Finanzhilfen und die Schuldenstreichung zugunsten armer Entwicklungsländer sind alles Massnahmen, die bezüglich ihrer Umsetzung mit einer Reihe negativer Argumente abgehandelt werden. Das gleiche gilt für die Einführung neuer Steuern auf Devisentransaktionen (Tobin-Steuer), auf den Waffenhandel oder Flugbenzin. Die von der britischen Regierung vorgeschlagene „International Finance Facility“ stösst ebenfalls auf die Skepsis der Organisation. Der Verband der Schweizer Unternehmen plädiert für die traditionelle Fortsetzung der Hilfe : „Eine solche Entwicklungshilfe muss über das ordentliche Budget ablaufen und nicht über verdeckte, kaum kontrollierte Kanäle gehen“. economiesuisse gibt zu, dass die Entwicklungshilfe damit „in einem Verteilungskampf mit anderen Staatsaufgaben steht“, und dass „sich die Wirtschaft auch nie offiziell zu einer bestimmten Richtgrösse ausgesprochen hat“. Abschliessend erinnert der Verband daran, dass „Armut nur über nachhaltiges Wachstum erfolgreich bekämpft werden kann“21.

2.2. Überprüfung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit durch das DAC, 2005

23Im Jahr 2005 hat der Entwicklungshilfeausschuss der OECD(DAC) eine Evaluation der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz vorgenommen, ein Vorgang, der alle vier bis fünf Jahre stattfindet. Diese Prüfung durch gleichrangige Partner (Peer Review) ist als Lernprozess angelegt, aus demdie Schweiz und die anderen Geberländer Nutzen ziehen sollen22. Das Evaluationskomitee setzt sich aus den Vertretern von zwei anderen, für diesen Anlass designierten Mitgliedsstaaten des DAC, Norwegen und Neuseeland, sowie aus einer DAC-Delegation zusammen. Die vorhergehende Prüfung der Schweiz war im Jahr 2000 erfolgt.

Jahrbuch 2001, Kap. 7, 7.8. Überprüfung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit durch das DAC, S. 364-368.

  • 23 SDC/seco, OECD/DAC Peer Review : Memorandum of Switzerland 2004, Bern, 2004.

24In einer ersten Phase verfasste die Schweiz Ende 2004 ein Memorandum zu Händen des DAC, in dem eine detaillierte Bilanz der Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert wird23. Im Februar und März 2005 untersuchten die Experten der beiden designierten Länder und des DAC-Sekretariats die Tätigkeiten der Schweiz in ihrer Gesamtheit. Die Prüfung betraf zum einen die operationellen Tätigkeiten vor Ort : Die in Bosnien-Herzegowina und in Vietnam durchgeführten Programme wurden im Jahr 2005 evaluiert. Zum anderen wurden die strategischen Ausrichtungen der schweizerischen Zusammenarbeit, die multilaterale Zusammenarbeit sowie die administrativen Abläufe und Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit, der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der humanitären Hilfe der Schweiz untersucht.

2.2.1. Memorandum der Schweiz an das DAC, 2004

25Das Memorandum der Schweiz an das DAC gibt eine Übersicht über die Schweizer Entwicklungspolitik und stellt die Organisation und die Aktivitäten in detaillierter Weise vor. Der politische Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit lässt den Willen der Schweiz erkennen, ihre Politik in einen auf internationaler Ebene festgelegten Kontext einzubetten und die im DAC diskutierten und ausgehandelten Prinzipien umzusetzen. Besonderes Augenmerk kommt der Berücksichtigung der Kohärenz der Entwicklungspolitiken durch die Schweizer Regierung zu. Ein wichtiges Kapitel stellt die Grundsätze, Prioritäten, Instrumente und Partner für die vier Bereiche der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit vor, nämlich multilaterale Zusammenarbeit, bilaterale Zusammenarbeit gegenüber den Ländern des Südens bzw. gegenüber den Ländern Osteuropas, humanitäre Hilfe. Die Dimensionen Gouvernanz, Verwaltung, Evaluation und Kontrolle der Hilfe werden ausführlich behandelt.

  • 24 Ibid., S. 7-13.

26Das Memorandum hebt die sechs grossen Herausforderungen hervor, mit denen die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Dabei geht es darum, das Ziel der Armutsbekämpfung zu verstärken, um den Millenniums-Entwicklungszielen zu entsprechen, die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern, sich an der Umsetzung einer besseren globalen Gouvernanz in den Bereichen Wirtschaft und Demokratie zu beteiligen, die Kohärenz der öffentlichen Politiken zu verbessern, Ressourcen aufzubringen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, mit „fragilen“ Staaten zusammenzuarbeiten24.

27In einem Dokument im Anhang zum Memorandum unterzieht sich die Schweiz einer Selbstevaluierung der Berücksichtigung der vom DAC bei seiner Evaluation im Jahr 2000 erlassenen Empfehlungen. Für jede der Empfehlungen präsentiert das Memorandum die Massnahmen, die in den vergangenen vier Jahren getroffen wurden, um die von den Prüfern ermittelten Lücken zu beheben. Das Unterfangen ist verdienstvoll ; indes kommt der DAC-Bericht 2005 wieder auf die meisten dieser Kritikpunkte zurück.

2.2.2. Bericht zur Prüfung der Schweiz durch das DAC

  • 25 CAD (OCDE), Examen par les pairs. Suisse 2005, Paris, OCDE, 2005.

28Im Rahmen ihrer periodischen Überprüfung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit hat die OECD den Schlussbericht unterbreitet25. Der Bericht enthält Ausführungen über die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit und Empfehlungen an die Schweiz. Er war Gegenstand einer gründlichen Diskussion zwischen den Delegierten des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) und einer von DEZA-Direktor Walter Fust angeführten Schweizer Delegation am 30. Juni 2005 in Paris.

Hauptschwerpunkte

  • 26 Ibid., S. 16, (unsere Übersetzung, AdR).

29Im Grossen und Ganzen fällt die Gesamtbewertung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit eher positiv aus. „Der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit kommt die Achtung ihrer gleichrangigen Partner, auf internationaler Ebene wie auch im Feld zu“26. Drei nachstehend aufgeführte Schwerpunkte bestätigen diese Einschätzung.

Armutsbekämpfung

  • 27 Ibid., S. 13.

30Der Kampf gegen die Armut steht im Mittelpunkt der Ziele der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wie im Gesetz von 1976 über die Entwicklungszusammenarbeit, aber auch in den Strategiepapieren von DEZA und seco festgehalten. Der DAC-Bericht stellt diesen Ansatz sehr positiv heraus, den er auch in den Zahlen nachprüft. Die Schweiz räumt den einkommensschwachen Ländern effektiv Priorität ein, da die bilaterale öffentliche Entwicklungshilfe 73 Prozent der gesamten Hilfe der Schweiz im Jahr 2003 ausmachte und die am wenigsten entwickelten Länder den grössten Anteil der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe (im Bruttobetrag) zwischen 1999 und 2003 erhielten : durchschnittlich 39,6 Prozent gegenüber 29,2 Prozent für den DAC-Durchschnitt27.

Disposition der Schweiz im Bereich der Harmonisierung und der Wirksamkeit der Hilfe

  • 28 Ibid, S. 18-19.

31Der Bericht unterstreicht das Engagementder Schweiz betreffend die Erklärungen von Rom und Paris über die Wirksamkeit der Hilfe (siehe unten, Punkt 2.3.1.), wobei die Glaubwürdigkeit des Engagements durch die im Bereich der Harmonisierung und Angleichung getroffenen Massnahmen bestätigt wird. Unter diesen Massnahmen sollte die „gemeinsame DEZA-seco-Plattform“ zur Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategien nach Ansicht der Prüfer Austausch und Koordination zu konzeptuellen und operationellen Problemen sowie eine klarere Aufgabenteilung bezüglich des Beitrags zur Umsetzung dieser Strategien erleichtern28.

Humanitäre Hilfe

32Die humanitäre Hilfe nimmt eine wichtige Stellung in der Aussenpolitik der Schweiz ein, deren Beitrag zum internationalen humanitären System einer langjährigen Tradition entspricht. Wenn der DAC-Bericht diesem Bereich der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit auch zahlreiche Verdienste zuschreibt, so könnten nichtsdestoweniger weitere Verbesserungen vorgenommen werden. So regt der Bericht Massnahmen in Form einer Erhöhung der Finanzbeträge für die öffentliche Entwicklungshilfe an, wodurch der Anteil für die humanitäre Hilfe gesteigert werden könnte ; jedoch lässt er auch Empfehlungen bezüglich der Transparenz bei der Mittelaufteilung zwischen bilateralen und multilateralen Komponenten ergehen.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kap. 4, 4.1. Prüfung der humanitären Hilfe durch den OECD-Entwick-lungshilfeausschuss (DAC).

Wichtigste Herausforderungen und Empfehlungen

  • 29 Ibid, S. 19.

33Im Bericht wird auf wichtige Aspekte hingewiesen, die sich in vier Hauptbereiche zusammenfassen lassen29 : 1. Volumen der Entwicklungshilfe ; 2. Koordination der politischen Strategien und der von DEZA und seco vor Ort durchgeführten Aktivitäten ; 3. Strategische Aufteilung der Hilfe auf die Partnerländer sowie auf die multilateralen Institutionen ; 4. Kohärenz der öffentlichen Politiken gegenüber den Entwicklungsländern.

Beträge der öffentlichen Entwicklungshilfe

  • 30 Ibid., S. 12-13 (unsere Übersetzung, AdR).

34Der Bericht nimmt den Beschluss der Schweiz zur Kenntnis, die vom DAC erstellten Notifikationsregeln anzuwenden, die es erlauben, die Kosten der Asylbewerber aus Entwicklungsländern im ersten Aufenthaltsjahr in die öffentliche Entwicklungshilfe einzubeziehen. Damit erreicht die Schweiz das Engagement, das sie sich in Monterrey gesetzt hatte, nämlich ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für 2010 anzuheben. Der Bericht empfiehlt, „dass in Anbetracht der Massnahmen, die von den meisten DAC-Mitgliedern getroffen wurden, um ihre Verpflichtungen und Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe nach oben zu korrigieren, die Schweiz sich ein ehrgeizigeres Ziel setzen sollte, um mit den internationalen Trends und den Zielvorgaben, die sie sich selbst bezüglich Armutsbekämpfung und Entwicklung gesetzt hat, im Einklang zu sein“30.

Koordination zwischen den beiden Agenturen für Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz

  • 31 Ibid., S. 12 (unsere Übersetzung).
  • 32 Die vier gemeinsamen Lenkungsausschüsse betreffen die bilaterale Zusammenarbeit (ein Ausschuss für (...)
  • 33 CAD (OCDD), Examen par les pairs. Suisse 2005, op. cit., S. 17, (unsere Übersetzung, AdR).

35In der Evaluation vom Jahr 2000 wurde die Schweiz nachdrücklichaufgefordert, die Widersprüche zu verringern, die noch zwischen den Ansätzen der DEZA und des seco bestehen konnten. Der Bericht 2005 kommt mit Nachdruck auf diesen Aspekt zurück, wobei er empfiehlt, dass „die Ausarbeitung eines einzigen Sets strategischer Richtlinien, die das gesamte System der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe umfassen, jetzt wo die DEZA und das seco ihr gemeinsames Engagement für die Armutsbekämpfung erneut bekräftigt haben, eine Priorität sein sollte“31. Der Bericht betont, dass bedeutende Koordinationsanstrengungen erfolgt seien, insbesondere durch die Schaffung eines Strategieausschusses und von vier gemeinsamen Lenkungsausschüssen32, dass aber nichtsdestoweniger noch viel zu tun bleibe, einschliesslich im operationellen Bereich. Der Bericht hebt die „Bedeutung der jeweiligen Konzeptionen der DEZA und des seco und der Komplementarität ihrer Instrumente“ hervor, jedoch „führen die Unterschiede im Management und Betrieb der beiden Agenturen unweigerlich zu Geschäftskosten, Überschneidungen und Doppelspurigkeiten beim Know-how“33.

  • 34 Ibid., S. 19.

36Unter den Empfehlungen des Berichts ist auch die heikle Frage einer Zusammenlegung von DEZA und seco, zumindest bei den für die Beziehungen zu den multilateralen Institutionen zuständigen Dienststellen, zu erwähnen. Ferner wird vorgeschlagen, dass alle Koordinationsbüros die Vertretung sowohl der DEZA als auch des seco gewährleisten, und dass ihnen angemessene Befugnisse über finanzielle und menschliche Ressourcen verliehen werden, um das Schweizer Programm effizient zu verwalten34.

Bessere Zielbestimmung der Entwicklungszusammenarbeit

  • 35 Ibid., S. 34 (unsere Übersetzung).
  • 36 Ibid., S. 13 (unsere Übersetzung).

37Betreffend die Mittelzuweisung der öffentlichen Entwicklungshilfe formuliert der Bericht ein strenges Urteil gegenüber der Schweiz bei der bilateralen wie auch bei der multilateralen Zusammenarbeit. In Bezug auf die bilaterale Zusammenarbeit stellt der Bericht fest, dass die vollständige Liste der prioritären Partner der Schweiz (DEZA und seco) 45 Länder, davon neun Spezialprogramme, umfasst. Der Bericht stellt die Frage nach der Fähigkeit der Schweiz, „die notwendige kritische Masse zu erreichen, um eine nachhaltige Wirkung auf die Entwicklung der betreffenden Länder auszuüben“35. Hierzu kommt die „ziemlich elastische“ Auslegung bei der Praxis der Festsetzung von maximal drei Einsatzbereichen pro Schwerpunktland, was zuweilen „eine Vielzahl sich überschneidender Prioritäten“ nach sich zieht36. Um dieser Situation abzuhelfen, fordert der Bericht die Schweiz auf, die Zahl der Schwerpunktländer zu revidieren und die Hilfe auf diejenigen Sektoren oder Themen zu konzentrieren, bei denen sie einen komparativen Vorteil besitzt.

  • 37 Ibid., S. 14.

38Hinsichtlich der multilateralen Zusammenarbeit ist die Feststellung ähnlich. Die Schweiz trägt zu rund fünfzehn UN-Organisationen und rund zehn Sonderfonds bei, an die sie zuweilen einen bescheidenen Beitrag leistet. Der Bericht schlägt der Schweiz vor, ihre Unterstützung der multilateralen Organisationen Leistungskriterien und Kriterien der Wirkung auf die Armutsminderung zu unterziehen37.

Kohärenz der öffentlichen Politiken

  • 38 CAD (OCDE), Examen en matière de coopération pour le développement : Suisse, 2000, document de synt (...)
  • 39 CAD (OCDE), Examen par les pairs. Suisse. 2005, op. cit., S. 53 (unsere Übersetzung, AdR).
  • 40 Ibid., S. 62 (unsere Übersetzung).

39Die Analyse der Berücksichtigung der Kohärenz der Entwicklungspolitiken stellt einen der wichtigen Themenbereiche der Evaluationen durch gleichrangige Partner dar und ist Gegenstand eines eigenen Kapitels in jedem der Evaluationsberichte des DAC. Im Evaluationsbericht vom Jahr 2000 erschien die Schweiz als Musterschülerin : „Das Leitbild Nord-Süd (1994) misst der Kohärenz der verschiedenen Politiken, die eine Auswirkung auf die Entwicklung der Hilfeempfängerländer haben, grosse Bedeutung bei, was für die DAC-Mitglieder ein Beispiel bildet“38. Zehn Jahre später räumt die Schweiz jedoch ein, dass „die Stärkung der Politikkohärenz, welche die Mobilisierung nationaler Interessengrupen und öffentlicher Organe voraussetzt, deren Hauptanliegen und wichtigste Aufgabe nicht der Kampf gegen die Armut in der Welt sind, eine unvollendete Arbeit bleibt“39. Angesichts dieser Feststellung empfiehlt der Bericht der Schweiz, „die bestehenden institutionellen Einrichtungen zu stärken, um die Kohärenz der Politiken im Dienst der Entwicklung zu gewährleisten, unter Einbeziehung der verschiedenen Organe sowie der Instanzen, welche die Bestimmung haben, in der Verwaltung und bei den Hauptbeteiligten bzw. in der breiten Öffentlichkeit für die Sache der Entwicklung einzutreten“40. Die Empfehlungen des DAC zielen insbesondere auf die Frage der Kapitalflucht aus dem Süden ab.

2.3. Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz im Jahr 2005

2.3.1. Unterzeichnung der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Hilfe des DAC durch die Schweiz

40Unter den verschiedenen Millenniums-Entwicklungszielen sind auch die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer effizienteren Entwicklungszusammenarbeit aufgeführt. Die Agenturen für Entwicklungszusammenarbeit, die sich dieser Herausforderungen bewusst sind, engagierten sich, indem sie 2003 die Erklärung von Rom über die Harmonisierung verabschiedeten. 2005 bekräftigten die Staaten ihre festen Verpflichtungen durch die Unterzeichnung der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe im Hinblick auf die Anwendung von Massnahmen auf nationaler Ebene41. Durch die Unterzeichnung der beiden erwähnten Erklärungen hat die Schweiz ihren Willen bekundet, aktiv zu einem besser funktionierenden internationalen Hilfssystem und zur Effizienzsteigerung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit beizutragen. Um diesem Engagement Substanz zu verleihen, haben DEZA und seco ein Arbeitsdokument, den Swiss Implementation Plan42 verfasst, in dem konkrete Massnahmen für eine verstärkte Wirkung der Hilfe festgelegt sind.

2.3.2. Meinungsumfrage über die Entwicklungszusammenarbeit

  • 43 gfs.bern, Fairer Handel als Antwort auf eine steigende Verunsicherung gegenüber globalen Entwicklun (...)

41Seit zwanzig Jahren führen die DEZA und Alliance Sud alle vier bis fünf Jahre eine repräsentative Umfrage durch, um die Wahrnehmung der Schweizerinnen und Schweizer zur Entwicklungspolitik kennenzulernen43. Die meisten Befragten nehmen gegenüber der Globalisierung eine kritische Haltung ein : zwei Drittel sind der Meinung, dass die Globalisierung in erster Linie den Wohlhabenden und den reichen Ländern zugute kommt. Betreffend die Entwicklungshilfe halten 53 Prozent der Befragten, trotz eines allgemeinen Spardrucks, den Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfe für richtig, 22 Prozent würden sich eine Erhöhung und 21 Prozent eine Kürzung wünschen.

2.3.3. 2005 : UNO-Jahr des Mikrokredits und UNO-Jahr für Sport und Entwicklung

Internationales Jahr des Mikrokredits

  • 44 DEZA/seco, Rückblick auf die Jahreskonferenz der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit 2005. D (...)

42Um das Internationale Jahr des Mikrokredits zu feiern, haben DEZA und seco dieses zum Leitmotiv der Jahreskonferenz der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit gemacht, die im August 2005 in Freiburg stattfand. Beide Agenturen präsentierten dort ihre Politik und ihre Projekte im Mikrokreditbereich44.

Jahrbuch 2005, Nr. 1, Kap. 2, 2.3.2. 2005 – Internationales Jahr des Mikrokredits, S. 27.

Internationales Jahr für Sport und Entwicklung

  • 45 Detailliertere Informationen sind auf folgenden Websites verfügbar : UNO zum Internationalen Jahr d (...)

43Ziel des Internationalen Jahrs für Sport und Entwicklungist es, durch Sport die Bereiche Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Frieden zu fördern. Die DEZA beteiligt sich an diesem Anlass und hat im Laufe des Jahres 2005 eine Reihe Aktivitäten mit dem Ziel durchgeführt, die Entwicklungs- und Friedensdimension auf nationaler wie internationaler Ebene zu stärken45.

44Die Schweiz war Gastgeberin der 2. Konferenz für Sport und Entwicklung, die vom 4. bis 8. Dezember 2005 in Magglingen tagte. Die Konferenz bot allen beteiligten Akteuren die Gelegenheit, über das Internationale Sportjahr Bilanz zu ziehen, konkrete Projekte zu unterbreiten und die gemachten Erfahrungen zu bewerten. Die Veranstaltung fand unter dem Vorsitz von Altbundesrat Adolf Ogi, Generaluntersekretär der Vereinten Nationen und Sonderberater von Kofi Annan für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden,statt.

2.4. Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder und der Schweiz

2.4.1. Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher Mitglieder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC)

45Die öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer erreichte 2004 79,5 Milliarden Dollar. Dieser Gesamtbetrag macht 0,26 Prozent des globalen Bruttonationaleinkommens (BNE) der DAC-Mitgliedsländer aus, ein Anteil, der seit 2001 in regelmässigem Anstieg begriffen ist (2003 : 0,25 %, 2002 : 0,23%, 2001 : 0,22% – siehe Tabelle 1).

  • 46 CAD (OCDE), Coopération pour le développement. Rapport 2005, OECD, Paris, 2005, und Online-Statisti (...)

46Mehrere Faktoren erklären diese Zunahme um 10,5 Milliarden Dollar, real um 5,9 % im Jahr 2004 : Die Beiträge an die internationalen Organisationen erhöhten sich um 5,9 Milliarden Dollar, die Hilfe für Afghanistan und den Irak nahm um rund 3 Milliarden Dollar zu, die Zuschüsse der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Umschuldungen gingen um 2,7 Milliarden Dollar zurück und der Nettobetrag der Darlehen sank um 1,8 Milliarden Dollar46.

  • 47 Unter den höchsten Zuwächsen der öffentlichen Entwicklungshilfe seien folgende Länder erwähnt : Öst (...)

47Sechzehn der 22 Mitgliedsstaaten des DAC meldeten eine reale Steigerung ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe im Jahr 200447. Die Vereinigten Staaten bleiben, am Volumen ihrer Hilfe gemessen, weiterhin das grösste Geberland der Welt (jedoch liegen sie in Bezug auf den Anteil der Hilfe am BNE an hinterer Stelle). Ihnen folgen Japan, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Die fünf Länder, welche das von den Vereinten Nationen für die öffentliche Entwicklungshilfe gesetzte Ziel von 0,7 Prozent des BNE übertreffen, sind wiederum Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden.

Tabelle 1 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, 1995-2004

Tabelle 1 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, 1995-2004

a Unter Berücksichtigung der Inflation und des Rückgangs des US-Dollars ergibt sich diese Zahl aus einer realen Erhöhung um 5,9 % von 2003 auf 2004, welche auf eine Zunahme um 4,3 % von 2002 auf 2003 folgt.
b Durch Addieren der APD/BNE-Anteile für jedes DAC-Land errechneter Mittelwert.
c Summe der öffentlichen Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, dividiert durch das durchschnittliche BNE der DAC-Länder.

Quelle : CAD (OCDE), Coopération pour le Développement, Rapport annuel 2005, OCDE, Paris, 2005, und Online-Statistiken zur internationalen Entwicklung, Dezember 2005.

2.4.2. Öffentliche und private Entwicklungshilfe der Schweiz

Neue Berechnungsmethode der öffentlichen Entwicklungshilfe

  • 48 DEZA, „Neuberechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe“, Pressemitteilung, 24. Mai 2005.

48Die Methode zur Berechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe wurde vom Bundesrat im Mai 2005 „aus Gründen besserer internationaler Vergleichbarkeit“geändert48. Dadurch werden die Kosten für Asylbewerber aus Entwicklungsländern im ersten Aufenthaltsjahr in der Schweiz fortan ebenfalls in der öffentlichen Entwicklungshilfe berücksichtigt.

49Die Verbuchung der Hilfe für Asylbewerber unter den Ausgaben der öffentlichen Entwicklungshilfe tendiert dazu, sich zu entwickeln. 2004 schlossen neun Länder ihre Kosten für Asylbewerber gänzlich oder teilweise in die Hilfe ein. Die Schweiz beschloss, sich diesem internationalen Trend anzuschliessen. Es handelt sich um „statistische Korrekturen“, die keine Auswirkung auf das effektive Budget der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit haben. Diese statistischen Anpassungen kommen zu jenen von 2004 hinzu, die es gestatten, die Entschuldungsmassnahmen und gewisse friedenserhaltende Operationen für die Angaben 2003 und danach unter der öffentlichen Entwicklungshilfe zu verbuchen.

50Infolge dieser verschiedenen Berechnungsrevisionen stieg die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz nominal von 1,72 Milliarden auf 1,92 Milliarden Schweizer Franken, und im Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens von 0,37 auf 0,41 Prozent an, womit die Schweiz an achter Stelle der 22 OECD-Staaten liegt.

Position der NRO

  • 49 Alliance Sud, „Gefragt sind Taten, nicht statistische Tricks“,Medienmitteilung, 19. Mai 2005.

51Die Schweizer Nichtregierungsorganisationen haben durch Alliance Sud als Sprachrohr auf diese neue Berechnungsmethode der öffentlichen Entwicklungshilfe scharf reagiert, indem sie erklärten : „Um die weltweite Armut wirksamer bekämpfen zu können, sind Taten gefragt, nicht buchhalterische Manipulationen“. Alliance Sud bedauert, dass der 2001 gefasste Entscheid des Bundesrates, die Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) anzuheben, erreicht werden konnte, „ohne auch nur einen Rappen mehr zugunsten der armen Länder auszugeben“,und dass der Bunderat es abgelehnt hat,„parallel zur Veränderung der Berechnungsgrundlage auch die Zielvorgabe zu erhöhen“49.

Öffentliche und private Entwicklungshilfeaufwendungen der Schweiz

52Das Bundesgesetz von 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe legt fest, dass die beiden mit der Umsetzung der Entwicklungshilfe der Eidgenossenschaft beauftragten Bundesämter die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sind. Die Beiträge der beiden Ämter machen im Allgemeinen 85 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe aus, doch wurde dieser Prozentsatz durch die neue Berechnungsweise stark reduziert und beträgt für das Berichtsjahr 77 Prozent. In der Tat werden die vom Bundesamt für Migration aufgebrachten 235 Millionen Franken an Hilfeleistungen für die Asylbewerber aus den Entwicklungsländern für ihr erstes Aufenthaltsjahr in der Schweiz jetzt unter der öffentlichen Entwicklungshilfe verbucht. Damit erreichte die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz im Jahr 2004 1921 Millionen Franken, d.h. 0,41 Prozent des BNE (siehe Tabelle 2).

53Wie Tabelle 2 zeigt, stammen die Bundesbeiträge jedoch auch von anderen Bundesämtern und Departementen, wovon einige Aufwendungen unter der öffentlichen Entwicklungshilfe verbucht werden. Dazu kommen noch die Beiträge der Kantone und Gemeinden, die nur einen geringen Anteil der öffentlichen Entwicklungszuwendungen (1,8 %) ausmachen. Diese Beträge werden zum grossen Teil an schweizerische Nichtregierungsorganisationen, entweder direkt oder beispielsweise über eine kantonale NRO-Föderation für Entwicklungszusammenarbeit, ausgezahlt.

54Die bei der Bevölkerung oder im Privatsektor für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens zusammengetragenen Gelder (siehe Rubrik „Private Hilfe“ in Tabelle 2) erreichen den relativ hohen Betrag von 322 Millionen Franken. Zur Information sei erwähnt, dass sich die bei der Bevölkerung oder im Privatsektor für die Transitionsländer zusammengetragenen Mittel auf 15 Millionen Franken belaufen.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 7, 7.1. Kapitalflüsse in Entwicklungs- und Transitionsländer.

Tabelle 2 : Öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz für die Entwicklungsländer, 2004 (in Millionen Franken)

Tabelle 2 : Öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz für die Entwicklungsländer, 2004 (in Millionen Franken)

a Nur die Länder Osteuropas und der GUS, die auf der DAC-Liste der Entwicklungsländer aufgeführt sind. (Die Liste ist am Schluss dieses Jahrbuchs abgedruckt.)
b Zwischen dem Betrag der privaten Hilfe für 2003, der im Jahrbuch 2005 in Tabelle 3 auf S. 24 erscheint, und dem hier aufgeführten Betrag besteht ein grosser Unterschied. Dies erklärt sich aus einer statistischen Revision. Zur besseren Vergleichbarkeit wurde das IKRK von der Liste der Schweizer NRO gestrichen, da es als zwischenstaatliche Organisation angesehen wird.

Quelle : DEZA,Aide de la Suisse aux pays en développement et aux pays en transition. Statistiques 2004, Bern, 2006.

2.5. Entwicklungszusammenarbeit der DEZA zugunsten der Länder des Südens

2.5.1. Geografische und sektorielle Aufteilung der bilateralen Hilfe, 2004

55Im Jahr 2004 brachte die DEZA rund 561,3 Millionen Franken an öffentlicher Entwicklungshilfe für ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf. Diese Zahl ist mit derjenigen von 2003 identisch. Tabelle 3 veranschaulicht die Politik der geografischen Konzentration der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA auf 17 Schwerpunktländer und -regionen sowie sieben Sonderprogramme. Jeder nationale Sektor umfasst grundsätzlich drei Einsatzbereiche, die unter den fünf folgenden Schwerpunktthemen der DEZA ausgewählt werden : Prävention und Konfliktbewältigung, gute Regierungsführung, Einkommens- und Beschäftigungsförderung, Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Neben ihrer Zusammenarbeit mit so genannten Schwerpunktländern leistet die DEZA auch technische und finanzielle Unterstützung in Höhe von 163 Millionen Franken in 60 weiteren Ländern.

Tabelle 3 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA nach Sektoren und Ländern, 2004 (in Millionen Franken)

Tabelle 3 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA nach Sektoren und Ländern, 2004 (in Millionen Franken)

Quelle : DEZA/seco, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2004, Bern, 2005, Tabelle 8.

2.6. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen des seco

2.6.1. Geografische Aufteilung der bilateralen Hilfe und Aufteilung nach Instrumenten, 2004

  • 50 Die Website des seco – Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit liefert genaue Angaben zu den Ins (...)

562004 hat das seco 169,1 Millionen Franken für die Umsetzung der bilateralen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in den Ländern des Südens aufgewandt (2003 : 195,1 Millionen Franken). Der prioritäre Kontinent des seco bleibt weiterhin Afrika (40,2 %), gefolgt von Asien (20,8 %) und Lateinamerika (19,8 %). Bei den eingesetzten Beträgen sind die am meisten verwendeten Instrumente die Budgethilfe (31 %), Massnahmen zur Förderung des Einsatzes von Mitteln aus dem Privatsektor (29 %) und Handelsförderungsmassnahmen (29 %). Die restlichen 15 Prozent verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf die drei Bereiche Entschuldungsmassnahmen, Mischfinanzierungen und Infrastruktur50.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 3,3.3.1. Einsatzbereiche von DEZA und seco – Aufwendungen des seco für die bilaterale Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS.

Grafik 1 : Am meisten verwendete Instrumente des seco

Grafik 1 : Am meisten verwendete Instrumente des seco

4 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des seco nach Instrumenten und Ländern, 2004 (in Millionen Franken)

4 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des seco nach Instrumenten und Ländern, 2004 (in Millionen Franken)

Quelle : Statistischer Dienst der DEZA, Dezember 2005.

2.7. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

2.7.1. Gemeinsame multilaterale Strategie von DEZA und seco

  • 51 Deza/seco, Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Strategie der Schweiz. Eine Deza-seco-Leitlini (...)

57DEZA und seco haben eine neue Strategie zur multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausgearbeitet51. Die beiden Ämter definieren darin ihre gemeinsamen Ziele zu Themen, erörtern die Wahl ihrer Partner und präzisieren ihre Beteiligung am multilateralen Dialog. Auch wurden verschiedene Massnahmen getroffen, um der Schweizer Bevölkerung die multilaterale Zusammenarbeit näher zu bringen. Die gemeinsame multilaterale Strategie stützt sich auf die bis heute gültige multilaterale Strategie der DEZA, trägt aber zugleich den jüngsten Entwicklungen und den laufenden Diskussionen Rechnung.

2.7.2. Multilaterale Aufwendungen der Schweiz im Jahr 2004

  • 52 Hierzu ist zu vermerken, dass die Buchung der Beiträge an die internationalen Finanzinstitutionen i (...)

58Die multilaterale Zusammenarbeit macht rund 23 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz aus. Davon entfällt ein grosser Teil auf die internationalen Finanzinstitutionen, welche 57,4 Prozent der multilateralen Hilfe erhalten52. 32 Prozent werden für die Tätigkeit der UN-Organisationen, davon ein gutes Drittel (52 Millionen Franken) für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) aufgebracht. Unter den anderen UN-Sonderorganisationen, die von der Schweiz bevorzugt Beiträge erhalten, sind das Kinderhilfswerk (UNICEF), das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die UNRWA und die Weltgesundheitsorganisaton (WHO) zu nennen. Bei den übrigen internationalen Institutionen konzentriert die Schweiz ihre Unterstützung auf den Globalen Umweltfond (GEF) und die Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR).

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 7, 7.3. Beteiligung der Schweiz an deninternationalen Finanzinstitutionenund den regionalen Entwicklungsbanken.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Statistischer Teil (B und C) für weitere Informationen über die Finanzströme zwischen der Schweiz und den Ländern des Südens und Ostens.

Tabelle 5 :Multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, allgemeine Beiträge, 2004  (in Millionen Franken)

Tabelle 5 :Multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, allgemeine Beiträge, 2004  (in Millionen Franken)

a Die allgemeinen Beiträge an gewisse Organisationen werden gemäss DAC-Direktiven anteilmässig angerechnet.

Quelle : DEZA/seco, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2004, Bern, 2005, Tabelle 3.

QUELLEN

59Assemblée générale des Nations Unies, Déclaration du Millénaire, Résolution adoptée par l’Assemblée générale, September 2000, doc. A/RES/55/2, unter der Internetadresse http://www.un.org/​french/​millenaire verfügbar.

60Assemblée générale des Nations Unies, Document final du Sommet mondial de 2005, doc. A/60/L.1, September 2005.

61CAD (OCDE), Coopération pour le développement. Rapport 2004, Les Dossiers du CAD, vol. 6, no 1, Paris, OCDE, 2005.

62CAD (OCDE), Examen en matière de coopération pour le développement : Suisse, 2000, Document de synthèse „Principales conclusions et recommandations du CAD“, Paris, 2000.

63CAD (OCDE), Examen par les pairs. Suisse. 2005, Paris, OCDE, 2005.

64CAD (OCDE), L’aide publique au développement augmente à nouveau, mais les objectifs pour 2006 restent un défi, Pressemitteilung, 11. April 2005.

65Nations Unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2005, New York, Nations Unies, Mai 2005.

66OCDE, Harmoniser l’aide pour renforcer son efficacité. Document sur les bonnes pratiques, Paris, OCDE, 2003.

67OECD, Pressemitteilungen 2005.

68Sachs J. (dir.), Investir dans le développement. Plan pratique pour réaliser les Objectifs du Millénaire pour le développement, New York, Millennium Project, 2005, unter der Internetadresse http://www.unmillenniumproject.org verfügbar.

69Bundesrat, Bericht 2005 über das Verhältnis zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz, vom 18. Mai 2005 (BBl 2005 3903).

70Bundesrat, Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2005, Bern, Mai 2005.

71Bundesversammlung, Amtliches Bulletin, Nationalrat, Herbstsession 2005.

72DEZA, Eine Welt, Das DEZA-Magazin für Entwicklung und Zusammenarbeit, Ausgaben 2005.

73DEZA, Newsletter, (Kurzinformationen aus der DEZA), Ausgaben 2005.

74DEZA, Pressemitteilungen 2005.

75DEZA-seco, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, 2004, Bern, 2005.

76DEZA-seco, Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Strategie der Schweiz. Eine DEZA-seco-Leitlinie, Bern, Januar 2005.

77Discours de Samuel Schmid, Président de la Confédération suisse, 60e session de l’Assemblée générale, 15. September 2005.

78SDC/seco, OECD/DAC Peer Review : Memorandum of Switzerland 2004, Bern, 2004.

79Alliance Sud, Global+, Ausgaben 2005.

80Alliance Sud, Pressemitteilungen 2005.

81economiesuisse, „Entwicklungshilfe und neue Finanzierungsquellen. Risiko und Finanzierung im Entwicklungsprozess“, Dossierpolitik Nr. 24-2, 20. Juni 2005.

82gfs.bern, Fairer Handel als Antwort auf eine steigende Verunsicherung gegenüber globalen Entwicklungen. Das Wichtigste in Kürze zur Entwicklungspolitik 04, Mandat der DEZA und von Alliance Sud, (frühere Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke), Bern, gfs, Dezember 2004, unter der Internetadresse 162.23.39.120/dezaweb/ressources/resource_de_24791.pdf verfügbar.

83Courrier de la planète, Clemens Michael A., Moss T.J., Kennedy C.J., „Interpréter les OMD“, 2015. Objectifs du Millénaire pour le développement. Un agenda, des stratégies, Nr. 76, April-Juni 2005.

INTERNET-ADRESSEN

84Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) : http://www.oecd.org/​dac.

85Harmonisierung der Hilfe : http://www.aidharmonisation.org.

86Millenniums-Entwicklungsziele, offizielle Website der UNO : http://www.un.org/​french/​millenniumgoals.

87OECD, Online-Statistiken : http://www.oecd.org/​cad/​stats/​sdienligne.

88Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) : http://www.deza.admin.ch.

89Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) : http://www.seco.admin.ch.

90Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Abteilung „Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit“: http://www.seco-cooperation.ch.

91Alliance Sud (frühere Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke) : http://www.allliancesud.ch.

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Anmerkungen

1 Offizielle Website der Millenniums-Entwicklungsziele : http://www.un.org/french/millenniumgoals.

2 Assemblée générale des Nations Unies, Déclaration du Millénaire, Résolution adoptée par l’Assemblée générale, September 2000, doc. A/RES/55/2, unter der Internetadresse http://www.un.org/french/millenaire verfügbar.

3 Bundesrat, Bericht 2005 über das Verhältnis zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz, vom 18. Mai 2005 (BBl 2005 3903).

4 Nations Unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2005, New York, Nations Unies, Mai 2005. Der Bericht beruht auf Datenmaterial, das von einer Gruppe von Experten aus den wichtigsten internationalen Organisationen zusammengetragen wurde. Die von der Abteilung für Wirtschafts- und Sozialfragen des UN-Sekretariats koordinierte Expertengruppe wurde auf Begehren der Generalversammlung geschaffen, welche die Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele periodisch überprüft haben wollte.

5 Unsere Übersetzung (Anmerkung der Redaktion).

6 Michael A. Clemens, Todd J. Moss et Charles J. Kennedy, „Interpréter les OMD“, 2015. Objectifs du Millénaire pour le développement. Un agenda, des stratégies, Courrier de la planète, Nr. 76, April-Juni 2005.

7 Jeffrey Sachs (dir.), Investir dans le développement. Plan pratique pour réaliser les Objectifs du Millénaire pour le développement, New York, Millennium Project, 2005, unter der Internetadresse http://www.unmillenniumproject.org verfügbar.

8 Für eine kritische Analyse des Sachsberichts siehe Simon Maxwell, „Après les moustiquaires“, Courrier de la planète, Nr. 76, April-Juni 2005.

9 Assemblée générale des Nations Unies, Document final du Sommet mondial de 2005, doc. A/60/L.1, September 2005.

10 Bundesrat, Bericht 2005 über das Verhältnis zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz, vom 18. Mai 2005, op. cit.

11 Bundesrat, Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2005, Bern, Mai 2005.

12 Discours de Samuel Schmid, président de la Confédération suisse, 60e session de l’Assemblée générale, 15. September 2005 (unsere Übersetzung, AdR).

13 Bundesrat, Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2005,op. cit.

14 DEZA, „Schweiz legt ersten Zwischenbericht zu Millenniumsentwicklungszielen vor“, Aktueller Artikel, 26. Mai 2005.

15 Bundesrat, Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2005,op. cit., S. 59 ff.

16 Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes im November 2005 angenommen. (Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsverordnung, vom 23. November 2005 (BBl 2006 1). Das Bundesparlament sollte über diese Frage im Verlauf des Jahres 2006 beraten (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, „Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie“, Pressemitteilung, 23. November 2005).

17 Bundesversammlung, „Bericht 2005 über das Verhältnis zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz“,Amtliches Bulletin,Nationalrat, Herbstsession 2005, 10. Sitzung, 05.042, 29. September 2005 (unsere Übersetzung des Zitats aus dem Französischen, AdR).

18 Alliance Sud, „Objectifs de développement du Millénaire. Les revendications des oeuvres d’entraide“, Global +, Nr. 16, Sommer 2005.

19 Alliance Sud, „Uno-Gipfel M + 5 – Bilanz aus entwicklungspolitischer Sicht“, Medienmitteilung, 26. September 2005.

20 Der Verband der Schweizer Unternehmen, economiesuisse, ist die wichtigste Dachorganisation der Schwei­ zer Wirtschaft. Er umfasst über 30.000 Unternehmen jeder Grösse, mit 1,5 Millionen Mitarbeitern.

21 Referat von Dr. Rudolf Walser, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse, gemeinsame Konferenz von economiesuisse/swisscontact, Zürich, Juni 2005, in „Entwicklungshilfe und neue Finanzierungsquellen. Risiko und Finanzierung im Entwicklungsprozess“, Dossierpolitik Nr. 24-2, 20. Juni 2005.

22 Website des seco – Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit : http://www.seco-cooperation.ch. Website des DAC : http://www.oecd.org/cad >Examens par les pairs des membres du CAD.

23 SDC/seco, OECD/DAC Peer Review : Memorandum of Switzerland 2004, Bern, 2004.

24 Ibid., S. 7-13.

25 CAD (OCDE), Examen par les pairs. Suisse 2005, Paris, OCDE, 2005.

26 Ibid., S. 16, (unsere Übersetzung, AdR).

27 Ibid., S. 13.

28 Ibid, S. 18-19.

29 Ibid, S. 19.

30 Ibid., S. 12-13 (unsere Übersetzung, AdR).

31 Ibid., S. 12 (unsere Übersetzung).

32 Die vier gemeinsamen Lenkungsausschüsse betreffen die bilaterale Zusammenarbeit (ein Ausschuss für die Entwicklungsländer und einer für die Transitionsländer), die multilaterale Zusammenarbeit und die Informationspolitik.

33 CAD (OCDD), Examen par les pairs. Suisse 2005, op. cit., S. 17, (unsere Übersetzung, AdR).

34 Ibid., S. 19.

35 Ibid., S. 34 (unsere Übersetzung).

36 Ibid., S. 13 (unsere Übersetzung).

37 Ibid., S. 14.

38 CAD (OCDE), Examen en matière de coopération pour le développement : Suisse, 2000, document de synthèse „Principales conclusions et recommandations du CAD“, Paris, 2000, S. 5 (unsere Übersetzung, AdR).

39 CAD (OCDE), Examen par les pairs. Suisse. 2005, op. cit., S. 53 (unsere Übersetzung, AdR).

40 Ibid., S. 62 (unsere Übersetzung).

41 Internetadresse für den vom DAC zur Hilfeeffizienz eingeleiteten Prozess : http://www.aidharmonisation.org.

42 Im Internet unter http://162.23.39.120/dezaweb/ressources/resource_en_25106.pdf erhältlich.

43 gfs.bern, Fairer Handel als Antwort auf eine steigende Verunsicherung gegenüber globalen Entwicklungen. Das Wichtigste in Kürze zur Entwicklungspolitik 04, Mandat von DEZA und Alliance Sud (frühere Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke), Bern, gfs, Dezember 2004, Im Internet unter http://162.23.39.120/dezaweb/ressources/resource_de_24791.pdf verfügbar.

44 DEZA/seco, Rückblick auf die Jahreskonferenz der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit 2005. DieDEZA und das seco stellen die durchgeführten Aktionen ausführlich auf ihren jeweiligen Websites : http://www.deza.admin.ch und http://www.seco-cooperation.ch vor.

45 Detailliertere Informationen sind auf folgenden Websites verfügbar : UNO zum Internationalen Jahr des Sports 2005 : http://www.un.org/sport2005. Schweizer Komitee zum Internationalen Jahr des Sports 2005: http://www.sport2005.ch. DEZA, Dossier Sport und Entwicklung : http://www.deza.admin.ch/sport. Internationale Plattform zum Thema „Sport und Entwicklung“ : http://www.sportanddev.org.

46 CAD (OCDE), Coopération pour le développement. Rapport 2005, OECD, Paris, 2005, und Online-Statistiken zur internationalen Entwicklung, Dezember 2005.

47 Unter den höchsten Zuwächsen der öffentlichen Entwicklungshilfe seien folgende Länder erwähnt : Österreich (+20% aufgrund von im Rahmen der Schuldenerleichterung gewährter Zuschüsse) ; Vereinigte Staaten (+18,3% hauptsächlich wegen der Beiträge an den Irak und Afghanistan) ; Kanada (+14% nach einer Erhöhung der bilateralen Zuschüsse an Asien und Afrika) ; Griechenland (+13,3% infolge einer Aufstockung der technischen Zusammenarbeit und der Nothilfe) ; Portugal (+18,8% wegen eines bedeutenden Schuldennachlasses für Angola).

48 DEZA, „Neuberechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe“, Pressemitteilung, 24. Mai 2005.

49 Alliance Sud, „Gefragt sind Taten, nicht statistische Tricks“,Medienmitteilung, 19. Mai 2005.

50 Die Website des seco – Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit liefert genaue Angaben zu den Instrumenten unter : http://www.seco-cooperation.ch.

51 Deza/seco, Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Strategie der Schweiz. Eine Deza-seco-Leitlinie, Bern, Januar 2005.

52 Hierzu ist zu vermerken, dass die Buchung der Beiträge an die internationalen Finanzinstitutionen in der öffentlichen Entwicklungshilfe zum Zeitpunkt der Hinterlegung der „Schuldverschreibungen“ (Sichtwechsel) und nicht bei der Einlösung erfolgt. Daraus können sich von einem Jahr zum anderen grosse Differenzen ergeben.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle 1 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, 1995-2004
Beschriftung a Unter Berücksichtigung der Inflation und des Rückgangs des US-Dollars ergibt sich diese Zahl aus einer realen Erhöhung um 5,9 % von 2003 auf 2004, welche auf eine Zunahme um 4,3 % von 2002 auf 2003 folgt.b Durch Addieren der APD/BNE-Anteile für jedes DAC-Land errechneter Mittelwert.c Summe der öffentlichen Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, dividiert durch das durchschnittliche BNE der DAC-Länder.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/138/img-1.png
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Titel Tabelle 2 : Öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz für die Entwicklungsländer, 2004 (in Millionen Franken)
Beschriftung a Nur die Länder Osteuropas und der GUS, die auf der DAC-Liste der Entwicklungsländer aufgeführt sind. (Die Liste ist am Schluss dieses Jahrbuchs abgedruckt.)b Zwischen dem Betrag der privaten Hilfe für 2003, der im Jahrbuch 2005 in Tabelle 3 auf S. 24 erscheint, und dem hier aufgeführten Betrag besteht ein grosser Unterschied. Dies erklärt sich aus einer statistischen Revision. Zur besseren Vergleichbarkeit wurde das IKRK von der Liste der Schweizer NRO gestrichen, da es als zwischenstaatliche Organisation angesehen wird.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/138/img-2.png
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Titel Tabelle 3 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA nach Sektoren und Ländern, 2004 (in Millionen Franken)
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA/seco, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2004, Bern, 2005, Tabelle 8.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/138/img-3.png
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Titel Grafik 1 : Am meisten verwendete Instrumente des seco
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Titel 4 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des seco nach Instrumenten und Ländern, 2004 (in Millionen Franken)
Abbildungsnachweis Quelle : Statistischer Dienst der DEZA, Dezember 2005.
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Titel Tabelle 5 :Multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, allgemeine Beiträge, 2004  (in Millionen Franken)
Beschriftung a Die allgemeinen Beiträge an gewisse Organisationen werden gemäss DAC-Direktiven anteilmässig angerechnet.
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA/seco, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2004, Bern, 2005, Tabelle 3.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/138/img-6.png
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Catherine Schümperli Younossian, „2. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 25-1 | 2006, 15-39.

Online-Version

Catherine Schümperli Younossian, „2. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 25-1 | 2006, Online erschienen am: 15 April 2010, abgerufen am 10 Juli 2025. URL: http://journals.openedition.org/sjep/138; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.138

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Autor

Catherine Schümperli Younossian

Forschungsbeauftragte am IUED.

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