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Jahresübersicht

I. Internationale Verhandlungen

p. 5–86

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1. UNCTAD

1.1. UNCTAD–Rat : 25. und 26. Session

1An der 25. Session des UNCTAD–Rats, deren erster Teil vom 6.–17. September und deren zweiter Teil vom 19.–28. Oktober 1982 in Genf stattfanden, standen der UNCTAD–Bericht über Handel und Entwicklung 1982, die Vorbereitung der UNCTAD VI und die Süd–Süd–Kooperation im Zentrum der Verhandlungen.

2Bericht über « Handel und Entwicklung 1982 »

3Der UNCTAD–Bericht über Handel und Entwicklung 1982 ist der zweite in der jetzt jährlich erscheinenden Reihe über die Entwicklung der Weltwirtschaft und ihre Auswirkung auf Handel und Entwicklung der Entwicklungsländer. Die Analyse bezieht sich auf die grösser gewordenen Entwicklungsprobleme, die weitere Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen und die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Phänomenen.

4Ausgangspunkt des Berichtes ist die Feststellung, dass die Entwicklungsländer sich gegenwärtig in der schwersten Krise seit den 30er Jahren befinden und nur ungenügende Wachstumsraten erreichen.

5Die Gründe für die wirtschaftliche Krise der Entwicklungsländer liegen – laut Bericht – in gegensätzlichen internationalen Preisbewegungen. Sinkenden Rohstoffpreisen stehen höhere Zinsen gegenüber. Höhere Schuldendienste für Auslandkredite und höhere Gewinntransfers verschlechtern die Zahlungsbilanzen. Trotz guter Exporterfolge und überdurchschnittlicher Ernten stagniert das Wirtschaftswachstum. Damit wurden auch die erfolgreichen Strukturanpassungen der Entwicklungsländer seit Mitte der 70er Jahre zunichte gemacht. Die internationalen Rahmenbedingungen stehen so im Gegensatz zu den Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer.

6Die Rahmenbedingungen sind charakterisiert durch langsames Wachstum in den Industrieländern und weltweite Inflation. Sinkende Nachfrage bei steigenden Preisen führt zu Arbeitslosigkeit in den Industrieländern und bremst das Wachstum der Entwicklungsländer. Das verlangsamte Wachstum in den Industrieländern übertrug sich auf die Entwicklungsländer durch sinkende Importe, verschlechterte Austauschverhältnisse, wachsenden Protektionismus, plötzlich steigende Zinsen auf den internationalen Kapitalmärkten und stagnierende Entwicklungshilfe.

7Unter dem Druck der internationalen Wirtschaftskrise haben die internationalen Finanzinstitutionen einen grossen Teil ihrer Flexibilität eingebüsst. Die internationalen Finanzinstitutionen verlangen von den Entwicklungsländern eine beschleunigte Anpassung an die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das internationale Handelssystem hingegen bremst oder verhindert diese Strukturanpassungen der Entwicklungsländer. Diese Gegensätze bilden den Kern der aussenwirtschaftlichen Probleme und sind der Hauptgrund des geringen Wachstums vieler Entwicklungsländer. Dem internationalen Wirtschaftssystem fehlen Unterstützungsmechanismen für die Entwicklungsländer in den Gebieten Rohstoffe, Handel und Finanzen. Es fehlt im übrigen eine adäquate Süd/Süd–Wirtschaftskooperation.

8Schliesslich behandelt der Bericht noch einzelne wirtschaftliche Themen wie z.B. Dienstleistungen in der Weltwirtschaft, Entwicklungsländer mit Zahlungsbilanzüberschüssen, Auswirkungen von Rüstungsausgaben und Abrüstung auf die Entwicklung.

9Die 25. Session

10In der Diskussion des Berichts wies der Vertreter der Gruppe B darauf hin, dass die Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer habe, insbesondere auf die ärmsten unter ihnen. Der Bericht messe jedoch in seiner Beurteilung den externen Faktoren und der Bedeutung der nationalen Anstrengungen eine ungleichgewichtige Bedeutung zu. Die Gruppe B hätte sich vom Bericht eine stärkere Betonung der Bedeutung der Eigenanstrengungen erhofft, welche schliesslich für die Entwicklung entscheidend seien.

11Der Vertreter der « Gruppe der 77 » beurteilte den Bericht als einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der Krise. Die Auswirkungen der verschlechterten internationalen Rahmenbedingungen auf die Wirtschaft der Entwicklungsländer sei alarmierend. Das Hauptproblem sei dabei der Schuldendienst geworden. Die internationalen Finanzinstitutionen spielten bei der Bewältigung der Krise nur eine geringe Rolle. Die Entwicklungsländer seien die Verlierer einer Wirtschaftspolitik der Industrieländer, welche der Bekämpfung der Inflation Priorität einräumt. Sinkende Exporte und sinkende Rohstoffpreise hätten die Einnahmen der Entwicklungsländer vermindert. Ein bereits funktionierendes Integriertes Rohstoffprogramm hätte dies verhindern können.

12Die « Gruppe der 77 » weiss, dass es in erster Linie Aufgabe der Entwicklungsländer selbst ist, ihre Wirtschaftsstrukturen zu verbessern. Für sie ist es aber eine dringende Notwendigkeit, die internationale Wirtschaftsordnung zu überdenken und grössere Finanzflüsse nach den Entwicklungsländern auszulösen, die Märkte der Industrieländer zu öffnen, und das Integrierte Rohstoffprogramm sowie weitere Massnahmen einzuführen.

13Der zweite Teil der 25. Session stand im Zeichen der Vorbereitung der Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern. Bereits 1976 beschloss der Rat, den UNCTAD–Ausschuss über die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter den Entwicklungsländern zu gründen. An der UNCTAD V wurden 1979 die Aufgaben dieses Ausschusses präzisiert. Schwierige Verfahrensfragen verunmöglichten aber bis jetzt den Beginn der Tätigkeit des Ausschusses. Zentrales Problem ist die Frage der Zulassung zu diesem Ausschuss. Grundsätzlich basieren die Verhandlungen des UN–Systems auf den Prinzipien der Universalität, der souveränen Gleichheit und der Transparenz. Auf die Arbeit des Ausschusses angewendet bedeutet dies, dass alle UNCTAD–Mitglieder gleiches Mitspracherecht haben sollten.

14Die « Gruppe der 77 » stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass sie selber über den Teilnehmerkreis an Gesprächen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter den Entwicklungsländern im Rahmen der UNCTAD bestimmen könne. Die Industriestaaten widersetzen sich bisher dieser Forderung, da deren Erfüllung der « Gruppe der 77 » das Recht gäbe, nicht zu dieser Gruppe gehörende Entwicklungsländer (z.B. Israel, Türkei) von den Gesprächen auszuschliessen.

15Die Hauptaufgabe des Ausschusses wäre es, ein weltweites System der Handelspräferenzen unter den Entwicklungsländern auszuarbeiten, die Kooperation zwischen den staatlichen Handelsorganen der Entwicklungsländer zu fördern und zur Gründung multilateraler Handelsunternehmen der Entwicklungsländer beizutragen.

16In einer Abstimmung über Verfahrensfragen während des zweiten Teils der 25. Ratssession setzte die « Gruppe der 77 » ihren Standpunkt durch. Im weiteren wird auch der Zugang zu UNCTAD–Dokumenten, die vertrauliche Informationen über die Verhandlungen dieses Ausschusses betreffen, auf die Teilnehmer beschränkt. Allerdings bleiben die Grundsatzdokumente über die wirtschaftliche Kooperation zwischen Entwicklungsländern ebenso wie Berichte über den Stand der Verhandlungen allen UNCTAD–Mitgliedern zugänglich. Das UNCTAD–Sekretariat wird im weiteren um technische, administrative Unterstützung gebeten und soll eine Verhandlungsrunde der Entwicklungsländer über ein System der Handelspräferenzen einberufen.

17Auch der Schweizer Vertreter im Rat bemängelte die Durchführung einer Abstimmung im Rat anstelle von weiteren Verhandlungen und zeigte sich beunruhigt über die negativen Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses auf die Süd/Süd–Kooperation. Diese werde von der Schweiz grundsätzlich unterstützt. Die Opposition gegen die Resolution geschähe aus Gründen des Universalitätsprinzips.

18Die 26. Session

19Die 26. Session des UNCTAD–Rats, welche vom 18.–22. April 1983 in Genf abgehalten wurde, konzentrierte sich auf Handelsfragen und die Verschuldung der Entwicklungsländer. Das UNCTAD–Sekretariat wies auf die notwendige Schaffung eines speziellen Ausschusses innerhalb des Rats hin, welcher eine jährliche Prüfung des Protektionismus und des Strukturwandels durchzuführen und Empfehlungen zu verabschieden hätte. Im Vorfeld von UNC–TAD VI wurden an dieser Session keinerlei Beschlüsse gefasst. Dieser Session schloss sich die 12. ausserordentliche Sitzung des Rats an, welche der Vorbereitung der UNCTAD VI diente.

Quellen

Chronique des NU, décembre 1982.

CNUCED, Communiqués de presse TAD/INF/B69, 1373–1379, 1389

CNUCED TD/B/930 ; TD/B/934 ; TD/B/957.

1.2. Rohstoffe

20Bei der Errichtung des Gemeinsamen Rohstoff–Fonds sind kleine Fortschritte zu verzeichnen. Die USA und die Staatshandelsländer verhalten sich weiterhin abwartend. Im Bereich einzelner Rohstoffe konnte das Jute–Übereinkommen verabschiedet werden. Verhandlungen über ein Zucker–Abkommen und über tropische Hölzer sind im Gang. Die Produzentenländer von Zinn und Baumwolle haben eigene Organisationen gegründet.

1.2.1. Gemeinsamer Rohstoff–Fonds

21Im Juni 1982 verlängerten diejenigen 21 Staaten, welche den gemeinsamen Rohstoff–Fonds fristgerecht ratifiziert hatten, die Frist zur Ratifizierung bis zum 30. September 1983. Der Fonds kann in Kraft treten, wenn mindestens 90 Staaten ihn ratifiziert haben und mindestens zwei Drittel der direkten Beitragsleistungen und mindestens die Hälfte der freiwilligen Beiträge an den 2. Schalter zugesichert worden sind. Während der UNCTAD VI, die eine weitere Etappe zur Errichtung des Fonds war, ratifizierten vier weitere Staaten das Abkommen zur Errichtung des Fonds und 16 weitere unterzeichneten es.

22Damit haben bis Ende Juni 1983 108 Staaten den Gemeinsamen Rohstoff–Fonds unterzeichnet und 53 ratifiziert. Zwölf Länder der Gruppe B haben das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert, und elf weitere haben es lediglich unterzeichnet. Island hat sich noch nicht geäussert. Die USA haben weiterhin keine Zusicherung abgegeben, den Fonds zu ratifizieren. Sie stehen namentlich den Preisstabilisierungsmassnahmen durch einzelne Rohstoffabkommen kritisch gegenüber.

23Von den Ländern der Gruppe der 77 haben 40 den Fonds ratifiziert, 44 weitere unterzeichnet, und 38 haben sich noch nicht geäussert. Mit der Ankündigung des wichtigen Rohstoffproduzenten Malaysia, den Fonds ebenfalls zu ratifizieren, dürften demnächst weitere Entwicklungsländer folgen. Von der Gruppe D hat bisher kein Land den Rohstoff–Fonds unterzeichnet oder ratifiziert.

24China hingegen hat den Rohstoff–Fonds bereits vor der Fristverlängerung ratifiziert. Damit haben bis zum Ende von UNCTAD VI die bisher ratifizierenden Staaten 36 % der notwendigen direkten Beitragsleistungen erbracht. Treten jedoch sowohl die USA als auch die Länder der Gruppe D dem Fonds nicht bei, so ist sein Inkrafttreten zu den vorgesehenen Bedingungen in Frage gestellt. Nachdem schon vor der UNCTAD VI der Entwicklungsfonds der OPEC–Staaten die Übernahme der Beitragszahlungen der ärmsten Entwicklungsländer für den Fonds angeboten hatte, erklärte an der Konferenz Norwegen, es wolle für weitere fünf arme Entwicklungsländer den Beitrag bezahlen. Die EG–Staaten kündigten das gleiche an für jene 3 Staaten, die kürzlich neu der Gruppe der am wenigsten fortgeschrittenen Länder zugeteilt worden sind.

1.2.2. Einzelne Rohstoff–Abkommen

25Internationales Kaffee–Abkommen

26An seiner Sitzung vom 6.–25. September 1982 hat der Internationale Kaffeerat die Verlängerung des bestehenden Kaffeeabkommens bis September 1983 beschlossen und gleichzeitig den in langer Vorbereitung ausgehandelten Text für ein neues Kaffeeabkommen gutgeheissen. Dieses soll, wenn es von genügend Staaten ratifiziert wird, was wahrscheinlich ist, am 1. Oktober 1983 in Kraft treten und eine Laufzeit von sechs Jahren haben. 1982–1983 konnten die Kaffeepreise innerhalb des vorgesehenen Preisbandes gehalten werden. Einem Überangebot am Markt wurde mit Quotenkürzungen begegnet.

27Aus den Produzenten–Mitgliedländern stammen über 99 % der Welt exporte an Kaffee. Davon wird ein Teil in Nichtmitglied–Konsumentenländer exportiert. Diese Ausfuhren sind der Quotenregelung des Abkommens nicht unterstellt. Mit dem Kaffeeabkommen wird 80 % des Welthandels an Kaffee geregelt. Das neue, noch in Kraft zu tretende Abkommen ist dem vorhergehenden sehr ähnlich. Sein hauptsächliches Preisstützungsinstrument besteht in der Festlegung von Exportquoten für die einzelnen Produzenten–Mitgliedländer. Die kleinen Kaffee–Exporteure erhielten ein gemeinsames Kontingent. Kaffee–Ausfuhren an Länder, die nicht Mitglieder des Abkommens sind, werden nicht beschränkt.

28Die gesamte Exportquote für 1982–1983 wurde auf 52,8 Mio Sack festgelegt. Davon erhielt Brasilien eine Quote von 30,8 % zugesprochen und Kolumbien eine solche von 16,3 %. Gegenüber den lateinamerikanischen Ländern fühlen sich die asiatischen Exporteure, insbesondere Indonesien, benachteiligt. Diese Grund–Quoten gelten auch für das erste Jahr des neuen Abkommens. Bei dessen Aushandlung wurde wiederum darüber diskutiert, differenzierte Quoten entsprechend der Nachfrage für einzelne Kaffeesorten einzuführen. Die Wirkung des neuen Abkommens wird wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, den in den letzten Jahren starken Angebotsüberhang bei gleichzeitig stagnierender Nachfrage (die in den Jahren davor stark gewachsen war) wieder einigermassen abzubauen. Zur Zeit sind Verkäufe mit grossen Preisermässigungen an Länder, die nicht dem Abkommen beigetreten sind, der besseren Wirksamkeit des Abkommens abträglich.

29Damit das neue Abkommen am 1. Oktober 1983 in Kraft treten kann, sind die Ratifikationen oder vorläufigen Anwendungserklärungen von mindestens 20 Exportländern mit einem Anteil von mindestens 80 % des Gesamtangebots an Kaffee und von mindestens 10 Konsumländern mit einem Anteil von 80 % der Gesamtnachfrage notwendig. Ende Juni hatten 62 Staaten das Abkommen unterzeichnet, so dass dem vorgesehenen Inkrafttreten nichts im Wege stehen sollte.

30Der Bundesrat hat im September 1982 zunächst der Verlängerung des Internationalen Kaffee–Abkommens um ein Jahr zugestimmt. Im Juni 1983 beschloss er, das neue Internationale Kaffeeübereinkommen unter Ratifikationsvorbehalt zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. Das Abkommen wird nun dem Parlament in der Herbstsession zu Genehmigung unterbreitet.

31Weitere Rohstoff–Abkommen

32Beim geltenden Internationalen Kakaoabkommen konnte angesichts des grossen Angebotsüberhangs und den geringen Interventionsmöglichkeiten der Internationalen Kakao–Organisation vorerst nicht verhindert werden, dass der Marktpreis unter dem durch Stützungskäufe zu stabilisierenden Preis verharrte. Schlechtere Ernteaussichten bewirkten in letzter Zeit eine starke Preishausse, wodurch der Marktpreis zeitweise – auch ohne Intervention durch das Ausgleichslager der ICCO – über den geltenden unteren Stützungspreis hinaus anstieg. Das Funktionieren des Abkommens wird weiterhin durch die Nicht–Mitgliedschaft des grössten Produzentenlandes (Elfenbeinküste) und des grössten Verbraucherlandes (USA) erschwert. Deshalb hat der Kakaorat im Juli beschlossen, die Verhandlungen über ein neues, verbessertes Abkommen zu beschleunigen. Sofern die Vorarbeiten im Schosse der Kakao–Organisation, zu denen auch die Nichtmitglieder eingeladen werden, befriedigend vorankommen, soll im Mai 1984 eine neue UN–Kakaokonferenz einberufen werden.

33Mittels Aufkäufen für das Ausgleichslager konnten im 2. Halbjahr 1982 durch das Internationale Naturkautschukabkommen die Preise innerhalb des vorgesehenen Preisbandes gehalten werden. In der ersten Hälfte 1983 hatte das Lager einen Stand von 270.000 t (bei einer vorgesehenen Kapazität des normalen Ausgleichslagers von 400.000 t) erreicht. In der ersten Hälfte 1983 stiegen die Kautschukpreise dank höherer Nachfrage der Automobilindustrie wieder. Malaysia, wichtigster Naturkautschukproduzent ist nach wie vor bestrebt, der Vereinigung der kautschukproduzierenden Länder – quasi als Parallel–Organisation zu INRO – neue Impulse zu geben. Weitere wichtige Produzentenländer sind Thailand und Indonesien.

34Das Internationale Zinnabkommen ist provisorisch in Kraft. Zum definitiven Inkrafttreten fehlt die notwendige Quote von 80 % der Nachfrageländer. Diese wird wegen dem Abseitsstehen der USA, dem wichtigsten Importland, nicht erreicht. Aufgrund tiefer Preise und geringer Nachfrage beschloss der Internationale Zinnrat bei anhaltender Überproduktion im Juli,1982 erstmals unter dem gegenwärtig gültigen Sechsten Zinn–Übereinkommen Exportkontrollen zu verhängen, die weiterhin angewandt werden. Zudem wurden mehrmals Stützungskäufe für das Ausgleichslager getätigt. Im April 1983 ratifizierte der Bundesrat das Zinn–Übereinkommen, nachdem das Parlament den Beitritt der Schweiz im Oktober 1982 genehmigt hatte.

35Im Laufe des Berichtsjahres fanden mehrere Treffen zinnproduzierender Länder statt mit dem Ziel, eine Organisation der zinnproduzierenden Staaten (ATPC) zu gründen. Die Initiative dazu wurde von Malaysia ergriffen. Bereits im Juni 1982 kamen Malaysia, Indonesien und Thailand grundsätzlich überein, diese Organisation zu gründen. Nach mehreren Treffen wurde jedoch erst im Juni 1983 die Ratifizierung der Produzentenvereinigung beschlossen. Ihr gehören vorläufig diese drei Länder an, nachdem im März die Gründung beschlossen worden war. Auch Bolivien, Nigeria, Zaire und Australien stimmten der Gründung der Vereinigung zu. Aus dem Kreis kleinerer Produzentenländer sollen weitere beitreten. Durch diesen Zusammenschluss soll angesichts fallender Weltmarktpreise für Zinn die Markt– und Verhandlungsposition der Produzenten verbessert werden. Weitere Ziele der Vereinigung sind eine Förderung der Vermarktung sowie der Forschung über neue Nutzungsmöglichkeiten von Zinn.

36Bei einer Reihe weiterer Rohstoffe, für die bisher keine Abkommen geschlossen wurden, wurden im Rahmen der UNCTAD weitere Konsultationen durchgeführt. Erstmals beriet eine Vorbereitungskommission über die mögliche Schaffung eines Bauxit–Abkommens (8.–12.November 1982, Genf). Die Entwicklungsländer traten für staatliche Interventionsmöglichkeiten im Rahmen eines Abkommens ein und wiesen auf die notwendige Preistransparenz hin. Die Industrieländer wiesen auf die vertikale Produktionsstruktur, die kapitalintensive Produktion und den schwierigen Technologietransfer hin. Weitere Treffen werden folgen. Im übrigen wurden auf Expertenebene noch Gespräche über Mangan, Bananen und Tee geführt.

37An der UNCTAD VI gaben Vertreter der Izmir–Gruppe, welcher 23 baumwollproduzierende Entwicklungsländer angehören, die Gründung der Vereinigung der baumwollproduzierenden Länder bekannt (AIPC). Die Vereinbarung zur Gründung der Vereinigung wurde von Ägypten, Mexiko, Pakistan, Syrien und der Türkei unterzeichnet. Diese Länder vereinigen 25 % der Weltexporte an Baumwolle auf sich. Weitere Entwicklungsländer sollen folgen. Die AIPC soll die gemeinsame Verhandlungsposition der Mitgliedsländer erleichtern und die Produktion, Verarbeitung und den Handel mit Baumwolle fördern.

38Die Verhandlungen im Rahmen der UNCTAD über ein Internationales Baumwollabkommen befinden sich in der Sackgasse. Die Izmir–Gruppe besteht auf Preisstabilisierungsmechanismen durch Ausgleichslager. Einzelne Industrieländer sind jedoch höchstens bereit, über die Förderung der Vermarktung, bessere Forschung und Entwicklung zu diskutieren. Diese Diskussionen könnten zu einem Abkommen, dessen Massnahmen durch den 2. Schalter des Gemeinsamen Fonds finanziert werden können, führen.

Quellen

UNCTAD VI – Press Release, 20. Juni 1983.

UNCTAD, TD/273.

CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF 1472.

NZZ, 27.9.1982 ; 18.–19., 21.6., 14.7.1983

1.2.3. Internationales Juteübereinkommen

39Die UN–Jutekonferenz hat das Internationale Übereinkommen über Jute und Juteerzeugnisse verabschiedet. Es sieht keine Preisstabilisierungs massnahmen, aber technische und verkaufsfördernde Projekte vor. Die Schweiz will dem Übereinkommen beitreten.

40In Genf waren vom 20. September bis 1. Oktober 1982 53 Staaten zur dritten Session der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über Juteerzeugnisse zusammengetreten. Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer einen Entwurf zu einem internationalen Juteübereinkommen (Internationales Übereinkommen über Jute und Juteerzeugnisse).

41Die Verhandlungen zu diesem Abkommen begannen 1981, nachdem aufgrund des Rohstoffprogramms der UNCTAD IV in Nairobi seit 1978 eine Vorbereitungsgruppe getagt hatte. Nach den ersten zwei Verhandlungsrunden waren die Vorbereitungen soweit fortgeschritten, dass das Juteübereinkommen beinahe hätte verabschiedet werden können. Jedoch konnten sich Bangla Desh, der Welt grösster Juteexporteur, und Indien, der Welt grösster Juteproduzent, über die Stimmenverteilung noch nicht einigen.

42Das Juteübereinkommen verfolgt im einzelnen fünf Hauptziele :

  • Verbesserung der Strukturen des Jutemarkts,

  • Erhaltung der bisherigen und Schaffung neuer Märkte,

  • Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit von Jute und Jutearti kein,

  • Verbesserung der Qualität und Steigerung der Produktion qualitativ besserer Jute,

  • Erhöhung der Produktion, des Export– und Importvolumens von Jute und Juteartikeln.

43Diese Ziele sollen durch die Finanzierung, Bewilligung und Durchführung von Projekten auf den Gebieten Forschung und Entwicklung, Verkaufsförderung und Kostensenkung erreicht werden.

44Zur Durchführung des Übereinkommens wurde die Internationale Juteorganisation geschaffen. Sie hat ihren Sitz in Dacca, garantiert die Ausführung des Abkommens und überwacht sein Funktionieren. Das leitende Organ der Juteorganisation ist der Juterat, welcher über die Durchführung von Projekten entscheidet. Im Rat haben Produzenten– und Konsumentenländer je 1.000 Stimmen, der jeweilige Stimmenanteil ergibt sich aus der Zuteilung von Basisstimmen und den handelsgewichteten Marktanteilen.

45Die Finanzierung der laufenden Kosten erfolgt durch einen Pflichtbeitrag der Mitgliedländer. Die Finanzierung der Projekte des Übereinkommen soll vom zweiten Schalter des Gemeinsamen Rohstoff–Fonds, von regionalen und internationalen Finanzinstitutionen übernommen werden und durch freiwillige Leistungen ergänzt werden. Das Übereinkommen hätte frühestens am 1. Juli 1983 in Kraft treten können. Dazu hätten es mindesten drei Exportländer mit einem Anteil am Jute–Gesamtexport von 85 % und mindestens zwanzig Importländer mit einem Mindestanteil von 65 % an den Jute–Gesamtimporten unterzeichnen müssen. Das notwendige Quorum wurde aber von Seiten der Importländer nicht erreicht. Der UN–Generalsekretär lädt jetzt die Ünterzeichnerstaaten ein, das Übereinkommen unter sich auf den 1. Januar 1984 in Kraft zu setzen.

46Das Übereinkommen ist ganz auf die Finanzierung von Projekten ausgerichtet und verzichtet auf die – im ersten Schalter des Gemeinsamen Rohstoff–Fonds vorgesehenen – Massnahmen zur Stabilisierung der Preise. Die Entwicklungsländer forderten bei den Verhandlungen solche Massnahmen und die Möglichkeit der Juteorganisation, Anleihen aufzunehmen. Von den Industrieländern wird das Übereinkommen als möglicherweise richtungsweisend für weitere bezeichnet.

47Die Schweiz war an den Verhandlungen vertreten. Sie wies darauf hin, dass dieses Abkommen den Abschluss von weiteren Rohstoff–Abkommen, die sich auf den zweiten Schalter des Gemeinsamen Rohstoff–Fonds abstützen, beschleunigen könne. Die Schweiz konnte das Abkommen nicht in der dafür vorgesehenen Frist unterzeichnen. Sie wird über den Beitritt eine Botschaft veröffentlichen.

48Der Jutemarkt

49Auf der Exportseite wird der Jutemarkt von Bangla Desh beherrscht, das 1979–1981 56,7 % der Weltexporte tätigte, gefolgt von Indien, dem weltgrössten Produzenten, mit 31,4 % Exportanteil, Thailand mit 7,4 % und Nepal mit 3,5 %. Bangla Deshs Exporteinnahmen stammen zu 65 % von der Jute, diejenigen von Nepal zu 30 %. Auf der Importseite sind die Hauptabnehmer die USA (17 %), die EG (16 %), die UdSSR (12 %) und Pakistan (8 %).

50In den 70er Jahren sanken die Jutepreise nachhaltig bei zunächst konstanten Mengen, jedoch gingen die Exporte nach den USA stark zurück. Langsam hatte der sinkende Export auch sinkende Produktion zur Folge. 1972–1974 wurden noch jährlich 785.000 t exportiert, 1981–1982 waren es nur noch 534.000 t. Inflationsbereinigt sind 1981–1982 – verglichen mit 1970–1971 – die Jutepreise auf 75 % des damaligen Niveaus gefallen, in Bangla Desh auf 65 % und in Nepal auf 25 %. Die schwindenden Absatzmöglichkeiten für Jute in Industrieländern sind auf die Konkurrenz von Kunstfasern, veränderte Transporttechnik (Container) und auf mangelhaftes Marketing zurückzuführen. Ein Teil der schwindenden Exporte nach Industrieländern konnte durch vermehrten Süd/Süd–Handel kompensiert werden.

51Die Schweiz – mit 0,267 % Anteil an den Weltimporten – spielt im Jutemarkt eine marginale Rolle, ist aber wegen ihrer internationalen Handelshäuser im internationalen Jutehandel eine wichtige Umschlagstation. Bangla Desh und Nepal sind zudem Schwerpunktländer schweizerischer Entwicklungszusammenarbeit und im Programm zur Importförderung wird dem Rohstoff Jute grosses Gewicht zugemessen.

Quellen

CNUCED, Accord international de 1982 sur le jute et les articles en jute, TD/Jute/Il.

CNUCED, Communiqué de presse TAD/INF/1381, 1384.

ON–Chronique, novembre 1982. E + D, 13/1982.

NZZ, 2.–3.10.1982.

1.2.4. UN–Zuckerkonferenz

52Produzenten– und Verbraucherländer streben ein neues, wirksames Zuckerabkommen an. Über dessen Mechanismen herrschen grosse Meinungsverschiedenheiten. Der EG kommt bei den Verhandlungen eine zentrale Rolle zu. Die Schweiz zeigt sich an einem neuen Abkommen interessiert.

53Die erste Session der UN–Konferenz zur Aushandlung eines neuen internationalen Zuckerabkommens wurde vom 2.–20. Mai 1983 in Genf abgehalten. An ihr nahmen Delegationen aus 79 Staaten und der EG teil. Sie vertraten 57 Zuckerexport– und 22 Zuckerimportländer. Bisher unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten machen eine zweite Session im Oktober 1983 nötig. In der Zwischenzeit fanden im Juli am Sitz der Internationalen Zuckerorganisation in London weitere Konsultationen statt.

54Ein erstes Abkommen zwischen europäischen Staaten und den USA wurde 1902 geschlossen. Innerhalb der UNCTAD fanden erste Diskussionen über ein internationales Zuckerabkommen bereits 1965 statt. Diese führten 1968 zum Abschluss eines Internationalen Zuckerabkommens, allerdings ohne Beteiligung der EG–Staaten. Das Abkommen enthielt ein flexibles Exportquotensystem. Seine Preisregulierungsmechanismen waren jedoch den Marktkräften nicht gewachsen. 1977 wurde ein neues Internationales Zuckerabkommen unterzeichnet, ebenfalls ohne die Unterstützung der EG. Auch dieses gleichartige Abkommen konnte weder 1980 starke Preissteigerungen noch 1982 bis unter die Produktionskosten sinkende Preise verhindern.

55Ziel der gegenwärtig laufenden Verhandlungen ist es, das zwar gültige, fünfjährige, aber unwirksame Abkommen durch ein neues Abkommen abzulösen. Bei Verhandlungsbeginn herrschte weder über die Mechanismen des neuen Abkommens, seine Finanzierung noch über die Mitgliedschaft der EG Klarheit. Durch das neue Abkommen sollen der Welthandel mit Zucker stabilisiert und Preisschwankungen verhindert werden.

56An den Verhandlungen zum neuen Zuckerabkommen kommt der EG eine Sonderstellung zu. Ihr bisherige Abwesenheit von den Abkommen ist einer der Hauptgründe für ihre Wirkungslosigkeit. Die EG hat somit eine starke Verhandlungsposition. Die Verhandlungsinteressen lassen sich zudem nicht strikt in solche der Entwicklungs– und Industrieländer aufteilen, sondern eher in grosse Importländer, wichtige Exportländer, darunter viele Entwicklungsländer, sowie mittlere und kleine Exportländer. Langfristig soll ein ausreichender Markt mit stabilen Preisen angestrebt werden.

57Die wichtigen Verhandlungspunkte

58Zentrale Verhandlungspunkte sind die beiden zusammengehörenden Fragen nach der Art und der Finanzierung der Preisregulierungsmechanismen. Die EG schlägt einen auf Vorratslagern basierenden Mechanismus vor. Jedes Land hätte sich zu Vorratslagern zu verpflichten, welche die Überschussproduktion aufnehmen. Diese Lager würden international koordiniert. Aus ihnen würden bei überhöhten Marktpreisen preissenkende Verkäufe getätigt. Die Vorratslager würden sowohl von den Exporteuren als auch den Importeuren finanziert. Nach dem Anteil ihrer Exporte/Importe am Welthandel hätten die Mitgliedstaaten differenzierte Rechte und Pflichten zu übernehmen. Die zehn grössten Zuckerproduzenten würden so zur wichtigsten Gruppe innerhalb des Abkommens. Die Entwicklungsländer vertraten zunächst das Konzept der Exportquoten, verstärkt durch ein internationales Ausgleichslager. Die kleineren Exportländer wollten sich Erleichterungen im Rahmen ihrer Exportquoten verschaffen. Die Importländer wandten sich gegen eine finanzielle Beteiligung an der Lagerhaltung.

59Bis jetzt sind weder Schätzungen über die Kosten eines Marktregulierungsmechanismus vorhanden, noch sind die möglichen Finanzquellen abgeklärt. Als mögliche Quellen werden eine Besteuerung des Handels und die IWF–Fazilität zur Finanzierung von Rohstoff–Ausgleichslagern genannt. Bei einer Einigung zur Errichtung von Vorratslagern würde auch der Gemeinsame Fonds nach dessen Inkrafttreten beigezogen. Dessen zweiter Schalter könnte zudem Diversifikationsprogramme der Zuckerproduktion finanzieren. Auch die Festlegung des Preisbands und seiner Interventionspunkte wurden diskutiert. Offen bleiben die Fragen, ob die zu wählenden Mechanismen eines neuen Abkommens so griffig sind, dass sie den Zuckermarkt wirksam zu beeinflussen vermögen und ob zwischen den verschiedenen Mechanismen (Exportquoten vs. Lagerhaltung) eine Vereinbarung zustande kommen kann.

60Die vorläufigen Ergebnisse der Konferenz zeigen, dass die EG–Staaten an einem neuen Abkommen interessiert sind und von Verhandlungsbeginn an eine aktive Rolle spielten. Sie weigern sich jedoch, einem Abkommen zuzustimmen, das den Markt durch Exportquoten stabilisieren würde. Die EG billigt einem allfälligen Abkommen jedoch einen starken Kontrollmechanismus zu, der die Exportmöglichkeiten der Marktteilnehmer genau kennt. Somit könnten die Vorratslager zum Tragen kommen.

61Die Haltung der Schweiz

62Die Schweiz, die nicht Mitglied des bisherigen Abkommens ist, nahm an der Konferenz teil. Für ein Funktionieren des neuen Abkommens ist ihrer Ansicht nach eine Beteiligung der EG unerlässlich. Als Regulierungsmechanismus findet die Schweiz, wie andere Importländer auch, ein revidiertes Exportquotensystem – verbunden mit erhöhten Vorratslagern – praktikabler als den EG–Vorschlag. Dessen praktische Durchführbarkeit ist weiterhin fragwürdig. Kartellartige Sonderrechte der zehn grössten Exportländer will die Schweiz ebenso vermeiden wie eine Mitfinanzierung der gesamten Lager, welche aus protektionierter Überschussproduktion stammen. Das Abkommen kann aber nur dann funktionieren, wenn insgesamt die Überproduktion eingedämmt und die strukturellen Überschüsse abgebaut werden können.

63Der Zuckermarkt

64Die weltweite Zuckerproduktion beruht zu 60 % auf dem Anbau von Zuckerrohr – in den tropischen und subtropischen Regionen – und zu 40 % auf dem Anbau von Zuckerrüben. Die gesamte Produktion hat eine Tendenz zum Überschuss, die Preise sind oft aus Gründen der nationalen Agrarpolitik subventioniert und der internationale Handel durch bilaterale und multilaterale Abkommen geregelt.

65Diese Abkommen gewähren den ausgewählten Exporteuren Präferenzpreise. So gelangen nur ca. 20 % der Produktion auf den freien Weltmarkt. Dieser Zucker wird an den Börsen von New York, London und Paris gehandelt. Die tendenzielle Überproduktion drückt auf die Preise. Die Preise für Zuckerrohr sind nicht mehr kostendeckend. Auf der Nachfrageseite ist der Zuckerkonsum in den Industriestaaten stagnierend. In den Entwicklungsländern – die durchschnittlich einen geringeren Verbrauch aufweisen – wäre ein Mehrverbrauch wohl nur mit Kaufkraftsteigerungen zu erreichen.

66Bei einer Gesamtproduktion von 100 Mio t Zucker wurden 1982 nur 91 Mio t konsumiert. Die grössten Produzenten waren die EG, die UdSSR, Brasilien, Kuba, Indien und die USA. Die grössten Exporteure – bei 30 Mio t Gesamtexporten – waren Kuba, die EG, Brasilien, Australien, Thailand und die Philippinen. Die grössten Importeure die UdSSR, die USA, Japan und China. Der Lagerbestand belief sich Ende 1982 auf 50 Mio t, gut die Hälfte eines gesamten Jahresverbrauchs also.

67Auf dem Zuckermarkt sind Industrie– und Entwicklungsländer sowohl als Anbieter als auch Nachfrager zu finden. Allgemein ist ein hoher Selbstversorgungsgrad festzustellen. Nur ca. 25–30 % der Produktion gelangen in den internationalen Handel, wovon wiederum ca. ein Drittel durch Abkommen gebunden ist (z.B. zwischen Kuba und dem Comecon und der EG mit den AKP–Staaten). 1980 wurden zwei Drittel der Weltexporte von Entwicklungsländern getätigt. Die westlichen Industrieländer vereinigten knapp 50 % der Importe auf sich, die Entwicklungsländer etwas mehr als ein Viertel.

68Die Schweiz hat eine Nachfrage von ca. 138.000 t Kristallzucker auf dem internationalen Markt, die sie praktisch vollständig in den EG–Staaten deckt. Diese Importe decken ca. 50 % des Inlandbedarfs.

Quellen

CNUCED TAD/INF (1449–1458).

Icda–news 4/1 983.

NZZ, 10.5, 21.–22.5.1983.

1.2.5. UN–Konferenz über tropische Hölzer

69Ein Rohstoffübereinkommen über tropische Hölzer – allerdings ohne Preisstabilisierungsmassnahmen – ist im Entstehen. Internationale Organisationen und kleinere Verbraucherländer – darunter die Schweiz – legen dabei Wert auf eine ökologische Ausrichtung des Übereinkommens.

70Nach sechsjährigen Vorarbeiten unter den interessierten Produzenten– und Konsumentenländern fand vom 14.–31. März 1983 in Genf die erste UN–Konferenz über tropische Hölzer im Rahmen der UNCTAD statt. An ihr nahmen Vertreter von 64 Ländern teil. Diese sind an rund 90 % des Welthandels mit tropischen Hölzern beteiligt.

71Tropische Hölzer sind einer der 18 Rohstoffe, für die im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms ein Internationales Abkommen ausgehandelt werden soll. Der Weltmarkt für tropische Hölzer ist seit den 50er Jahren stark gewachsen. Ende der 70er Jahre wurden jährlich 18 mal soviel tropische Hölzer gehandelt als 30 Jahre zuvor. Durchschnittlich wurden 1978–1980 für über 7 Mia US–Dollar pro Jahr tropische Hölzer gehandelt. In den letzten beiden Jahren ist das Handelsvolumen allerdings gesunken.

72Waren zunächst die Philippinen das wichtigste Exportland, so sind dies im letzten Jahrzehnt Malaysia und Indonesien geworden. Sie vereinigen zwei Drittel des Gesamtexports auf sich. Weitere wichtige Exportländer sind die Elfenbeinküste und Brasilien. Auf der Importseite ist Japan der grösste Abnehmer von tropischen Hölzern mit über einem Drittel Marktanteil, gefolgt von den fast gleichbedeutenden EG–Staaten und den USA.

73Der Stand der Verhandlungen

74Nach den Vorarbeiten lagen der Konferenz vier Abkommensentwürfe (Produzentenländer, Japan, USA, Skandinavien) vor. Das vorgeschlagene Übereinkommen enthält vier wesentliche Elemente einer internationalen Zusammenarbeit : Forschung und Entwicklung, Forstwirtschaft und Aufforstung, Verstärkung der Verarbeitung in den Entwicklungsländern und verbesserte Markttransparenz. Mit dieser Ausrichtung des Übereinkommens wird auf die Schaffung von Preisstabilisierungsmechanismen verzichtet.

75Die Projekte des Übereinkommens sollen aus Mitteln des zweiten Schalters des Gemeinsamen Rohstoff–Fonds finanziert werden. Weitere Finanzquellen können regionale und internationale Finanzinstitutionen und freiwillige Regierungsbeiträge sein. Die laufenden Kosten werden durch Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten bezahlt.

76Im Bereich Forschung und Entwicklung über tropische Hölzer liegen der Konferenz bereits 42 Projekte vor. Die Kriterien zur Projektauswahl stehen allerdings noch zur Diskussion. Technologietransfer, Ausbildung, Standardisierung der Produkte und vermehrte Investitionen sollen die Verarbeitung des Holzes in den Produzentenländern fördern. Aufforstung und Forstwirtschaft sollen der fortschreitenden Zerstörung des tropischen Regenwaldes entgegenwirken.

77Bis Ende 1983 soll eine zweite Session der Konferenz durchgeführt werden. Es wird angenommen, bei dieser Gelegenheit das Übereinkommen verabschieden zu können. Ab 1985 soll dann die internationale Organisation für tropische Hölzer ihre Arbeiten aufnehmen können. Zwar sind die Arbeiten am Übereinkommen schon weit fortgeschritten, doch noch immer bestehen grundsätzlich verschiedene Meinungen über die Zielsetzung des Übereinkommens.

78Für die grossen Produzentenländer steht die Preisregulierung im Vordergrund, für die grossen Verbraucherländer die ökologische Nutzung. Auf Initiative der UN–Spezialorganisationen (PNUE/FAO), welche von den nordischen Ländern und der Schweiz unterstützt wurden, soll einer ökologischen Nutzung des tropischen Regenwaldes Priorität eingeräumt werden. Diese beinhaltet die Erhaltung des regionalen ökologischen Gleichgewichts, den Artenschutz und die Aufforstung.

79Ungeklärt sind noch technische Fragen, z.B. der Sitz der noch zu schaffenden « Internationalen Organisation für tropische Hölzer ». Hingegen wurde bereits beschlossen, dass Produzenten– und Verbraucherländer je 50 % der Stimmen der Organisation vertreten. Diese müssen nun aber innerhalb der beiden Gruppen noch verteilt werden. Ausserdem müssen die Teilnehmerstaaten sich auf die Anzahl der Ausschüsse, welche die einzelnen Schwerpunkte des Übereinkommens zu bearbeiten haben, einigen.

80Der Schweizer Delegierte, Botschafter F. Blankart, wies auf die – nach seiner Meinung – beiden Hauptziele des Übereinkommens hin : Förderung des internationalen Handels und Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts. Beide Ziele seien gleich wichtig. Die Nutzung des Tropenwaldes kann nur durch seine Erhaltung gesichert werden. Dazu ist die Zusammenarbeit mit der UN–Umweltorganisation wichtig.

Quellen

CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF 1433/35.

CNUCED–Bulletin 185, juillet 1982 ; 192, avril 1983.

NZZ, 8.12.1982, 2.4.1983.

1.3. « Substantielles Neues Aktionsprogramm » für die ärmsten Länder

81Das 1981 beschlossene « Substantielle Neue Aktionsprogramm » ist noch nicht zum Tragen gekommen. Es ist aber zu früh, bereits eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Schweiz will ihre Leistungen an die ärmsten Länder verdoppeln. 1983 hat sie einen freiwilligen Beitrag von 5 Mio Fr. an den LLDC–Fonds der Vereinten Nationen entrichtet.

82Vom 11.–20. Oktober 1982 fand in Genf die erste der vorgesehene–nen periodischen multilateralen Konferenzen über die Probleme der ärmsten Entwicklungsländer statt. Diese wurden 1981 an der Pariser Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder beschlossen. Es nahmen daran Vertreter der ärmsten Länder, der Geberländer, der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen und intergouvernementaler Organisationen teil.

83An der Pariser Konferenz 1981 hatten die Staaten ein « Substantielles Neues Aktionprogramm » beschlossen, um den ärmsten Ländern zu einer eigenständigen Entwicklung zu verhelfen. Die meisten der Industrieländer erklärten sich bereit, in den 80er Jahren 0,15 % ihres BSP für Hilfeleistungen an die ärmsten Länder zur Verfügung zu stellen, andere werden das Volumen ihrer Hilfe an diese Länder zumindest verdoppeln. Nebst vermehrter Hilfe sollen auch die Formen der Hilfe verbessert werden.

84Die internationale Hilfe ist eine wichtige Ergänzung zu den eigenen Entwicklungsanstrengungen der ärmsten Länder. In den 70er Jahren ist nämlich ihr BSP in realen Grössen nur ungenügend gestie gen. 1981 fiel es sogar um 0,6 % auf durchschnittlich 220 US–Dollar pro Kopf. Und bis 1990 wird nur eine Erhöhung auf 240 US–Dollar pro Kopf erwartet. Besonders negativ wirken sich die sinkende Nahrungsmittelproduktion pro Kopf und die Verschlechterung der Zahlungsbilanz aus. Im Aussenhandel decken die Exporteinnahmen die Ausgaben für die Importe immer weniger.

85Vor Beginn der Pariser Konferenz – so stellt die UNCTAD fest –sei die Hilfe an die ärmsten Länder gesunken. Auch 1981 sind die Hilfeleistungen an die ärmsten Länder nominal und real weiter gesunken. Auch wenn die in Paris eingegangenen finanziellen Hilfeversprechen der Geberländer eingehalten werden, werden den ärmsten Ländern zur Erfüllung ihrer Entwicklungspläne zu wenig Finanzen zur Verfügung stehen.

86Aufgabe der 2. Versammlung der Hilfsinstitutionen und der ärmsten Entwicklungsländer war es nun, die Verwaltungsmechanismen der Hilfe zu vereinfachen, sie rationeller zu gestalten und sie besser auf die Bedürfnisse des Empfängerlandes abzustimmen. Um die Bedingungen der Hilfe zu verbessern, wird vorgeschlagen :

  • Hilfe soll im allgemeinen als Geschenk oder zumindest als Kredit zu Vorzugsbedingungen geleistet werden.

  • Hilfeleistungen sollen ungebunden sein, da die gebundene Hilfe für das Empfängerland nachteilig ist. Wo ungebundene Hilfe – wie sie von der UN–Vollversammlung gefordert wird – nicht möglich ist, sollte die Gebundenheit gelockert werden, um die Nachteile zu vermindern.

  • Umwandlung der Kredite für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in Geschenke, um die Verschuldung zu vermindern ;

  • Kürzung der Periode zwischen der Vorbereitung und der Durchführung eines Projektes und Einbezug der Inflation bei der Finanzierungsperiode des Projekts.

  • Um die Formen der Hilfe besser den Bedingungen des Empfängerlandes anzupassen, sollten diese folgendes umfassen :

  • Zahlungsbilanzhilfe und wirtschaftspolitische Massnahmen im Rohstoffbereich anstatt Projekthilfe bei Devisenmangel und

  • Mangel an Produktionsfaktoren des Empfängerlandes.

  • Beteiligung der Geberländer an der Finanzierung der Unterhaltsund Lokalkosten von Projekten.

  • Verbesserung der Kapazität der Empfängerländer, Projekte vorzubereiten und durchzuführen.

  • Verbesserte Koordination der Hilfeleistungen durch die Geberländer.

87Die Hilfe der Schweiz an die ärmsten Länder

88Die Schweiz hielt den Zeitpunkt dieser Versammlung als zu verfrüht, um bereits eine erste Zwischenbilanz ziehen zu können, denn greifbare Ergebnisse des Programms sind noch nicht vorhanden. Auch die Diskussion an der UNCTAD VI über dieses Programm litt unter diesem Mangel. Die Schweiz misst aber der periodisch stattfindenden « Roundtables » zwischen Hilfsinstitutionen und den jeweiligen Empfängerländern eine wichtige Rolle bei der weiteren Verwirklichung des Programms bei.

89Die Schweiz will ihre Hilfeleistungen an die ärmsten Länder in den Jahren 1981 –1985 gegenüber den Leistungen von 1976–1980 verdoppeln. Damit dürfte jedoch das Ziel noch nicht erreicht sein, 0,15 % ihres BSP den ärmsten Ländern zur Verfügung zu stellen. 1983 hat der Bundesrat beschlossen, dem Spezialfonds der UNO für die am wenigsten entwickelten Länder (LLDC–Fonds) einen Sonderbeitrag für das laufende Jahr von 5 Mio Fr. zu entrichten. Mit diesem Sonderbeitrag möchte die Schweiz den ärmsten Ländern ermöglichen, wenigstens einen Teil der durch die Kürzungen am UNDP–Programm bedrohten Programme und Projekte doch noch realisieren zu können.

Quellen

UNCTAD VI, TD/276, Progress in the Implementation of the Substantial New Programme of Action for the 1980s for the Least Developed Countries.

CNUCED, TD/B/933, rapport de la deuxième réunion d’institutions d’assistance financière et technique multilatérale et bilatérale et de représentants des pays les moins avancés.

CNUCED, Communiqué de presse TAD/INF 1386, 1390, 1438.

EDA–Pressemitteilung, 6. Juni 1983. TA, 28.10.1982.

1.4. UNCTAD VI

90Die UNCTAD VI stand im Zeichen der anhaltenden Weltwirtschaftskrise. Die Entwicklungsländer legten in der Plattform von Buenos Aires ihren Standpunkt dar. Das Sekretariat legte u.a. den Vorschlag für ein Sofortprogramm vor. An der Konferenz selber standen die Bereiche Rohstoffe, Internationaler Handel, Finanz– und Währungsfragen im Vordergrund. Nach zähen Verhandlungen konnte lediglich eine Reihe von Resolutionen verabschiedet werden. Die Entwicklungsländer zeigten sich vom Konferenz–Ergebnis enttäuscht. Die Industrieländer waren kaum bereit, auf die neuen Initiativen positiv zu reagieren. Für die Schweiz standen Rohstoff–Fragen und die Erhaltung eines offenen Welthandelsystems im Vordergrund.

1.4.1. UNCTAD VI im Zeichen der Wirtschaftskrise

91Die Symptome der Weltwirtschaftskrise seit Beginn der 80er Jahre bildeten den Hintergrund für die UNCTAD VI. In den Industrieländern zeigte sich die Krise etwa in einer Stagnation des BSP und hoher Arbeitslosigkeit. Für die Entwicklungsländer sind – neben der strukturellen Arbeitslosigkeit – sinkende Rohstoffpreise und wachsende Aussenverschuldung die zwei wichtigsten Symptome dieser Krise.

92In den 70er Jahren konnten die Entwicklungsländer insgesamt ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von über 5 % verzeichnen, 1980 betrug es noch 2,5 %, 1981 nur noch 0,6 % und 1982 war ein geringer Rückgang des BSP zu verzeichnen (0,7 %).

93Rohstoffe bilden weiterhin die Haupteinnahmequelle im Aussenhandel der Entwicklungsländer. Doch ist ihr Anteil an den Gesamteinnahmen der Entwicklungsländer, welche nicht Erdöl exportieren, zurückgegangen. 1982 betrug dieser Anteil 42 %. Weiterhin sind aber 64 Entwicklungsländer zu über 50 % von einzelnen Rohstoffen als Devisenquelle abhängig. Hauptabnehmer dieser Rohstoffe sind die OECD–Staaten. Auf sie entfallen ca. zwei Drittel der Nachfrage. Nun ist aber gerade in diesen Ländern die Nachfrage nach Rohstoffen stagnierend. Hingegen erhöhten die Entwicklungsländer bei einigen Nahrungsmitteln (z.B. Kaffee und Kakao) und tropischen Getränken ihr Angebot noch.

94Seit 1980 bis Anfang 1983 sind die Rohstoffpreise gesunken. Waren die realen Preise in den 70er Jahren eher steigend, so sanken sie 1981 um 13 % und 1982 nochmals um 17 %. Damit waren sie Ende 1982 real um die Hälfte tiefer als etwa 1950. 1983 scheint ein langsamer Anstieg der Preise zumindest den Preiszerfall des vergangenen Jahres wettmachen zu können.

95Die gesunkenen Rohstoffpreise sind ein Element der Krise in den Entwicklungsländern. Sinkende Preise führen bei stagnierendem Volumen zu sinkenden Exporteinnahmen und einer Verschlechterung der Zahlungsbilanz. Um ihre Importe nach wie vor finanzieren zu können, griffen die Entwicklungsländer zu privaten und öffentlichen Krediten. Private Kredite bedeuten aber höhere Zinsbelastungen und kürzere Laufzeiten als dies bei öffentlichen Krediten der Fall wäre. Damit belasteten sie die Aussenverschuldung stärker und führten bei einer Reihe von Entwicklungsländern zu einer Schuldenkrise.

96Die sich verschlechternde aussenwirtschaftliche Situation der Entwicklungsländer wird durch ein sinkendes Handelsvolumen mit den Industrieländern verstärkt. Deren sinkende Nachfrage nach Rohstoffen und protektionistische Massnahmen vermindern die Wachstumschancen der Entwicklungsländer. Demgegenüber werden die Importgüter (u.a. verarbeitete Güter) immer teurer. Dies bringt schliesslich eine Verschlechterung der Austauschverhältnisse und eine sinkende Kaufkraft der Entwicklungsländer mit sich. Die UNCTAD z.B. schätzt die Einkommensverluste der Entwicklungsländer durch gefallene Rohstoffpreise 1980–1982 auf 21 Mia US–Dollar.

97Die wirtschaftliche Krise der Entwicklungsländer, die in den 70er Jahren zu immer bedeutenderen Exportmärkten der Industrieländer wurden, führt zu sinkenden Importen. Somit vermindert in einer immer enger verflochtenen Weltwirtschaft die Krise in den Entwicklungsländern auch einen wirtschaftlichen Aufschwung in den Industrieländern. Auch die Wirtschaftsprognosen der UNCTAD sind pessimistisch. Ein längerfristiges Erstarken der Rohstoffpreise ist kaum zu erwarten. Vor diesem Hintergrund spielten sich die Beratungen der UNCTAD VI ab. Die in vierjährigen Rhythmus stattfindenden UNCTAD–Konferenzen sollen die momentane Situation der Weltwirtschaft überprüfen und Strategien und Massnahmen identifizieren, welche eine bessere Beherrschung der Entwicklungsfaktoren, sowie der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit erlauben.

1.4.2. Vorbereitung der Konferenz

98Plattform von Buenos Aires

99Die Gruppe der 77 hat anlässlich ihres Fünften internationalen Zusammentreffens, das vom 28. März bis 9. April 1983 in Buenos Aires stattfand, die « Plattform von Buenos Aires » angenommen, welche die gemeinsame Stellungnahme sowie die Verhandlungsstrategie der Gruppe ausführt :

100Die Plattform enthält :

  • die « Botschaft von Buenos Aires : Aufruf zum Dialog und zum Konsens », angenommen von den zuständigen Ministern für auswärtige Angelegenheiten und internationale Wirtschaftsbeziehungen der in Buenos Aires versammelten Mitgliedsländer der Gruppe der 77 ;

  • eine Ministererklärung zur Weltwirtschaftslage ;

  • eine Reihe von Erklärungen, Stellungnahmen und Beschlussentwürfen, die alle Punkte der für die Belgrader Konferenz aufgestellten provisorischen Tagesordnung umfassen.

101In ihrer « Botschaft » bestätigen die Minister erneut die Notwendigkeit integrierter und konzertierter Massnahmen zur Restrukturierung der Weltwirtschaft im Sinne einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Die Minister drücken ihre Hoffnung aus, dass die Industrieländer von sich aus Vorschläge unterbreiten und zu den Initiativen der Gruppe der 77 Stellung nehmen werden, so dass ein nachhaltiger, auf ein Abkommen zulaufender Dialog entstünde.

102In ihrer Erklärung zu den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen legen die Minister der Gruppe der 77 ihre Absicht dar, den UNO–Behörden, welche dafür in Frage kommen, Massnahmen zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zu koordinieren, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie stellen fest, dass sich das Gewicht von multilateralen auf bilaterale Verhandlungen verschiebt. Die Gruppe der 77 steht auf dem Standpunkt, dass die Tendenz zur Lösung der gegenwärtig schwerwiegenden Wirtschaftsfragen auf der Basis zwischenstaatlicher Vereinbarungen gewisse Gefahren in sich birgt ; man sollte sich vielmehr im Rahmen der internationalen Gemeinschaft verständigen, dies um so mehr, als die Wirtschaftskrise nicht zyklisch sei, sondern auf grundsätzlichen Ungleichgewichten beruhe, welche nur mit Hilfe gemeinsamer Anstrengungen überwunden werden können.

103Die 77 weisen auf die wachsende Abhängigkeit der verschiedenen Wirtschaftssysteme hin, wobei sich die Entwicklungsländer in einer besonders heiklen Situation befänden. Deren Handelsbilanzdefizit wird für die Zeit von 1980 bis 1982 auf 200 Milliarden Dollar veranschlagt. Ende 1982 wurde die Gesamtschuld der Entwicklungsländer auf 630 Milliarden Dollar geschätzt. Folgende Faktoren haben unter anderem zu dieser Situation geführt : nachteilige Ressourcenflüsse, zunehmende Inflation, Verschlechterung der Handelsbedingungen und anhaltend schwankende Wechselkurse, hohe Zinssätze, für Entwicklungsländer ungünstige Politik der transnationalen Unternehmen, chronisches technologisches Ungleichgewicht zwischen Industrie– und Entwicklungsländern. Demzufolge hat der Welthandel 1981 stagniert und sich 1982 im Realwert um 6 % verringert. Nichtsdestoweniger sind die Entwicklungsländer inzwischen wichtige Partner im internationalen Wirtschaftsgefüge geworden ; sie nehmen mehr als 30 % der Exporte aus den Industrieländern auf und sind mit 20 % an der Weltproduktion beteiligt.

104Die Strategie zur Überwindung der gegenwärtigen Krise muss sich daher der neuen Rolle der Entwicklungsländer als gleichberechtigte Partner in der internationalen Entwicklung voll bewusst werden.

105Auf der Basis dieser Feststellungen hat die Gruppe der 77 für Belgrad eine Reihe von Vorschlägen zu allen politischen Schlüsselfragen sowie institutionellen Problemen erarbeitet. Hier sind einige der wichtigsten :

106Rohstoffe

  • Ab 1. Januar 1984 soll der Gemeinsame Rohstoff–Fonds seine Tätigkeit aufnehmen.

  • Folgende Vereinbarungen sollen dazu beitragen, die von den Entwicklungsländern erzielten Exportdefizite auszugleichen :

  1. Liberalisierung und Ausweitung der kompensatorischen Finanzfazilitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF), um eine automatische und umfassende Abgeltung dieser Defizite ohne daran zu knüpfende Bedingungen zu erzielen ; besondere Vereinbarungen zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer.

  2. Auf Initiative der sozialistischen Länder Osteuropas Gründung eines Sonderfonds durch die Bank für Internationale Investitionen oder die Bank für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit dem Ziel, jährlich eine ausreichende Menge von konvertiblen Rubeln zu garantieren, welche es den Entwicklungsländern erlauben soll, ihre aus Rohstoffexporten in die sozialistischen Länder herrührenden Defizite auszugleichen.

107Güter– und Dienstleistungsaustausch

  • Aufhebung der protektionistischen Massnahmen gegen Exporte aus den Entwicklungsländern.

  • Formulierung eines präzisen und zeitlich begrenzten Aktionsprogramms zur Erleichterung von strukturellen Veränderungen innerhalb jener Wirtschaftszweige in Industrieländern, in denen Zuschüsse und protektionistische Massnahmen den Handelsinteressen der Entwicklungsländer über lange Zeit entgegengewirkt haben.

  • Beauftragung des Rates für Handel und Entwicklung als Koordinierungsinstanz auf dem Gebiet der Wirtschafts– und Handelspolitik.

  • Verbesserung der Zollpräferenzen.

  • Beauftragung des UNCTAD–Sekretariats, folgende Punkte zu untersuchen : Aufstellung von Prioritäten im Bereich der für die Entwicklungsländer besonders wichtigen Dienstleistungen ; Empfehlungen zur Schaffung von multilateralen Mechanismen der Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich, mit besonderer Berücksichtigung und Begünstigung der Entwicklungsländer.

108Finanz– und Währungsfragen

  • Quantitative und qualitative Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe und Verwirklichung des für 1983 gesetzten Ziels, nämlich 0,7 % öffentliche Entwicklungshilfe im allgemeinen sowie 0,15 % öffentliche Etnwicklungshilfe zugunsten der ärmsten Länder.

  • Quantitative und qualitative Aufstockung der Mittel von Weltbank und Internationalem Währungsfonds zugunsten der Entwicklungsländer.

  • Herstellung einer Verbindung zwischen Sonderziehungsrechten und Entwicklungsfinanzierung.

  • Erhöhung der IWF–Quoten zugunsten der Entwicklungsländer auf 45 %.

  • Schaffung eines neuen Mechanismus für eine liberale mittelfristige Kreditgewährung durch den IWF an die Entwicklungsländer.

  • Schaffung eines neuen, durch die Goldverkäufe des IWF zu speisenden Treuhandfonds.

  • Allgemeine dringende Massnahmen zur Verringerung der Schuldenlast der Entwicklungsländer, inklusive die Umwandlung von öffentlichen Darlehen in Schenkungen für die ärmsten Länder sowie Umschuldung der öffentlichen Entwicklungshilfekredite für alle anderen Entwicklungsländer.

109Institutionelle Fragen

110Die 77 fordern den Generalsekretär der UNO sowie den Generalsekretär der UNCTAD auf, in folgenden Punkten spezifische Massnahmen zu ergreifen :

  • der UNCTAD auf budgetärem, finanziellem und verwaltungstechischem Gebiet eine flexible Einsatzfähigkeit zuzusichern ;

  • den Generalsekretär der UNCTAD mit den entsprechenden Vollmachten zur Lösung von budgetären und Operationellen Problemen auszustatten ;

  • die Koordinierung mit den Regionalkommissionen sowie anderen interessierten zwischenstaatlichen Organisationen zu sichern.

111Die Plattform von Buenos Aires stellt insofern eine Neuerung dar,als die Gruppe der 77 ihre Beschlussentwürfe zu den Hauptthemen der Tagesordnung schon vor Beginn der Belgrader Verhandlungen unterbreitet hat. Bei den vorangegangenen UNCTAD–Sitzungen wurden solche Beschlussentwürfe zumeist erst nach Konferenzbeginn vorgelegt.

112Die Industrieländer konnten daher zu den Vorschlägen der77 sehr schnell Stellung nehmen. So jedenfalls äusserte sich der OECD–Rat, der am 9. und 10. Mai auf Ministerebene zusammengekommen war. Die Minister begrüssten, dass die Erklärungen der Entwicklungsländer, so wie zuletzt in Buenos Aires, der gegenseitigen Abhängigkeit auf dem internationalen Wirtschaftssektor, dem Dialog und dem Konsens die entsprechende Bedeutung beimessen, und sie erklärten, dass sie diesen Faktoren dieselbe Bedeutung zusprechen. Die Minister bestätigen, dass die Weltrezession schwerwiegende Probleme herbeigeführt hat, besonders für die ärmsten Entwicklungsländer. Nach Ansicht der OECD–Minister könnten letztere ihre Schwierigkeiten nur mit Hilfe einschneidender und mutiger Massnahmen überbrücken.

113Anlässlich der Sondersitzung des UNCTAD–Rates vom 25.–29. April zur Vorbereitung von UNCTAD VI hatten die Regierungen zuvor das erste Mal die Gelegenheit gehabt, auf die von den 77 für die Konferenz ausgearbeiteten Vorschläge einzugehen.

114Während er das Ergebnis des Ministertreffens der Gruppe der 77 vortrug, wies der argentinische Aussenminister Juan Aguirre Lana–ri im Namen derselben Gruppe den Begriff « Filter » zurück, welcher bedeutet, Entwicklung in erster Linie als ein Nebenprodukt wirtschaftlichen Aufschwungs in den Industrieländern anzusehen, und er forderte ausserdem eine Reihe von übereinstimmenden Massnahmen zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft in ihrer Gesamtheit.

115Der norwegische Vertreter Marin Huslid begrüsste im Namen der Gruppe B den positiven und konstruktiven Ton der Botschaft von Buenos Aires. Huslid schloss sich der Schlussfolgerung der 77 an, wonach eine Steigerung der Kaufkraft und der Einfuhrkapazitäten der Entwicklungsländer eine wichtige Rolle zur Abschwächung des schwerwiegenden Konjunkturrückgangs in den entwickelten Ländern gespielt hat. Gleichzeitig war die Gruppe B der Ansicht, dass die Botschaft auch recht weitreichende Vorschläge enthält. Die Gruppe B sah darin Schriftstücke, welche die von den Entwicklungsländern gewählten Verhandlungspositionen erläutern.

116Im Namen der Europäischen Gemeinschaft begrüsste Hans–Günther Sulimma (Bundesrepublik Deutschland) den durch die Botschaft von Buenos Aires ausgedrückten Aufruf zur gegenseitigen Verständigung. Er vermerkte jedoch mit einiger Besorgnis, dass der Text nur einer Gruppe, nämlich den Industrieländern, Verpflichtungen auferlegen würde. « Die Weltentwicklung ist unsere gemeinsame Verantwortung », erklärte er, « und die in Ubereinstimmung getroffenen Massnahmen müssen für alle verbindlich sein ». In bezug auf den Welthandel bestätigte die EG erneut, wieviel Wert sie auf die Aufrechterhaltung eines multilateralen, umfassenden und den Protektionismus bekämpfenden Handelssystems legt. Nach Ansicht der EG stellt das GATT das am besten geeignete Werkzeug dar, um die von ihr verfolgten Ziele in die Tat umzusetzen. Die EG vermerkte ausserdem, dass die Gruppe der 77 dazu tendiere, Negatives auf dem Gebiet der Finanzen und des Geldwesens ausschliesslich externen Faktoren zuzuschreiben ; nach Meinung der EG haben es auch die Entwicklungsländer nötig, sich durch bessere Massnahmen der vorherrschenden Situation anzupassen.

117Jean–Pierre Maetzler, der im Namen der Schweiz Stellung bezog, hob hervor, dass die Gruppe der 77 die Konferenzvorbereitungen auf bemerkenswerte Art und Weise durch Ausarbeitung von Beschlussentwürfen zu den Diskussionsthemen vorangetrieben hätte. Trotzdem sollte darauf geachtet werden, dass die anzustrebenden Lösungen realistisch und gerecht seien sowie den gegenseitigen Interessen aller Beteiligung Rechnung trügen.

118Die Schweizer Delegation an der UNCTAD VI begrüsste ihrerseits den gemässigten Ton der Erklärung von Buenos Aires. Allerdings war sie vom praktischen Nutzen der von den 77 vorgelegten Resolutionsentwürfe wenig überzeugt. Ihrer Ansicht nach handelte es sich dabei lediglich um eine wieder aufgenommene Liste von Forderungen, welche schon seit mehreren Jahren erhoben werden. Sie meinte ebenfalls, dass es den 77 nur durch eine solche Aufzählung verschiedener Vorschläge möglich gewesen sei, eine Einigung zu erzielen.

119Die UNCTAD–Dokumente

120Das UNCTAD–Generalsekretariat hat zur Vorbereitung der Konferenz und gemäss der provisorischen Tagesordnung eine Reihe von Studien und Richtlinien–Dokumenten veröffentlicht. Sie behandeln die fünf wichtigen Verhandlungsgegenstände der Konferenz (Weltwirtschaftskrise, Rohstoffpolitik, Handelspolitik, Finanz– und Währungspolitik, weitere Bereiche). Im weiteren wurde ein Sofortprogramm sowie ein längerfristiges Massnahmenpaket zu Behebung der Krise vorgeschlagen.

121Danach ist es kurzfristig nötig, die Importkapazität der Entwicklungsländer in einem Umfang aufrecht zu erhalten, welcher ihnen eine weitere Entwicklung ermöglicht. Der einfachste Weg dazu ist eine Erhöhung der Exporteinnahmen. Dies geschieht durch eine Stützung der Rohstoffpreise und durch Massnahmen gegen den Protektionismus. Um das Sofortprogramm aber rasch wirksam werden zu lassen ist eine besondere Finanzhilfe nötig. Die Hauptrolle spielen dabei der IWF und die Weltbank. Der Umfang dieser Finanzhilfe für die nächsten zwei Jahre dürfte sich auf 70–90 Mia US–Dollar belaufen. Neu zu schaffende Interimsabkommen sollten die Preise einzelner Rohstoffe auf einem Minimumpreis stabilisieren.

122Das Hauptinstrument des IWF im Rahmen dieser Finanzhilfe sollte eine Erhöhung der Sonderziehungsrechte für Entwicklungsländer in der Höhe von 30 Mia US–Dollar für die nächsten zwei Jahre sein. Daneben sollten die Quotas erhöht werden und der IWF direkt auf den privaten Kapitalmarkt gelangen. In bezug auf die Weltbank ist die Wiederauffüllung der IDA ebenso dringlich wie eine erhöhte Kapitalaufnahme der Bank.

1.4.3. Der Verlauf der Konferenz

123Die 6. Session der UNCTAD wurde vom 6. Juni bis 3. Juli 1983 in Belgrad abgehalten. Von den 166 Mitgliedstaaten der UNCTAD waren 148 Staaten mit ihren Delegationen vertreten. Ausserdem nahmen über 60 Organisationen der Vereinten Nationen und andere zwischenstaatliche Organisationen an der Konferenz teil.

  • Die Arbeiten der Konferenz wurden in der Vollversammlung und in vier grossen Kommissionen durchgeführt. In der Vollversammlung fand die Debatte über die Situation der Weltwirtschaft und über die bisherigen Ergebnisse des « Neuen Substantiellen Aktionsprogramms für die ärmsten Länder » statt. Die vier Hauptkommissionen behandelten die folgenden Themen :

  • Rohstoffe

  • Internationaler Handel mit Gütern und Dienstleistungen

  • Finanz– und Währungsfragen

  • UNCTAD–Aktivitäten in weiteren Bereichen (Technologietransfer, Seeschiffahrt, Süd–Süd– und Süd–Ost–Handelsbeziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern).

124Zur besseren Koordination der Arbeit in den Arbeitsausschüssen wurde vom Präsidenten der Konferenz, dem jugoslawischen Aussenminister Lazar Mojsov, während der letzten Konferenzwoche eine Kontaktgruppe formiert. Darin waren Minister aus neun Entwicklungsländern, fünf westlichen Staaten, drei Ostblockstaaten und China vertreten. Diesen wurden regionale Koordinatoren beigegeben. Damit sollten die ins Stocken geratenen Verhandlungen auf höherem Niveau wieder in Gang gesetzt werden.

125Die Verhandlungen der UNCTAD VI wurden durch die Gruppe der 77 (125 Entwicklungsländer) und die Gruppe B (OECD–Länder) dominiert. Die Staatshandelsländer spielten kaum eine aktive Rolle an der Konferenz, während China als Einzelmitglied der UNCTAD auftrat. Im übrigen formierten sich die Entwicklungsländer noch zu regionalen Gruppen (afrikanische, asiatische, lateinamerikanische Gruppe).

126Die Gruppe der 77 erschienen auf dem Hintergrund der von ihr gemeinsam getragenen « Plattform von Buenos Aires » gut vorbereitet zur Konferenz. Diese einheitliche Gruppenstrategie konnte während des ganzen Konferenzverlaufs beibehalten werden. Die Mitglieder der Gruppe B trafen keine gleichartigen Vorbereitungskonsultationen. Während die meisten unter ihnen die UNCTAD als wichtiges Element im Nord/Süd–Dialog anerkennen, gibt es andere, welche in weltwirtschaftlichen Fragen den Institutionen von Bretton–Woods weiterhin erste Priorität einräumen. An der UNCTAD VI nahmen insbesondere die USA eine wenig kooperative Haltung ein und stellten sich in Opposition zu den meisten Verhandlungsthemen. Sie schlossen sich auch verschiedenen Schlusserklärungen nicht an.

127Entgegen der ursprünglichen Absicht bei Konferenzbeginn wurde von den Teilnehmerstaaten keine Deklaration von Belgrad verabschiedet. Auch das vom Generalsekretariat erhoffte Sofortprogramm wurde nicht gutgeheissen. Die Konferenz konnte sich in der Verlängerung nur auf die Verabschiedung einer Reihe von Resolutionen einigen, die meist keine neuen konkreten Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer in die Wege leiteten. Einige Vorschläge werden in den zuständigen UNCTAD–Ausschüssen weiter verfolgt.

128Die Sprecher der Gruppe der 77 sprach in seiner Schlusserklärung von der Konferenz als einem historischen Ereignis. Mit der Buenos–Aires–Plattform als Vorbereitung auf die Konferenz habe die Gruppe der 77 auf Antworten der Industrieländer gehofft. Diese seien jedoch erst gegen Ende der Konferenz möglich geworden. Die Entwicklungsländer hatten sich von der Konferenz positive Resultate erhofft. Insbesondere :

  • höheren realen Ressourcentransfer in die Entwicklungsländer ;

  • Inangriffnahme substantieller Finanzflüsse in die Entwicklungsländer ;

  • Öffnung der Märkte der Industrieländer für Exporte aus Entwicklungsländern ;

  • Massnahmen, um künftig das rapide Sinken der Rohstoffpreise zu verhindern ;

  • Beginn von Umstrukturierungen in den internationalen Institutionen ;

  • Strukturanpassungen in den Industrieländern.

129Die Konferenz habe mit einem minimalen Ergebnis geendet. Im Rohstoffsektor habe die Konferenz frühere Positionen bestätigt und nur unwesentliche Fortschritte gemacht.

130Im internationalen Handel müssten die Vorschläge vor dem Hintergrund der Unmöglichkeit von Strukturanpassungen gesehen werden. Im Finanz– und Währungssektor wären Massnahmen am nötigsten gewesen. Die Entwicklungsländer hätten aber doch beschlossen, die Schlussresolutionen zu akzeptieren und darauf bei den nächsten Verhandlungen aufzubauen.

131Der Sprecher der Gruppe B beurteilte die Erklärung der Gruppe der 77 als zu kritisch. Die Ergebnisse der Konferenz bildeten die Ausgangslage für die weiteren Arbeiten. Die Resultate seien zufriedenstellend und könnten keinesfalls als Misserfolg gewertet werden.

1.4.4. Konferenzthemen und Ergebnisse

132Rohstoff–Fragen

133Die I. Kommission der Konferenz hatte sich mit Rohstoff–Fragen auseinanderzusetzen. Auf ihrer Tagesordnung standen :

  • Prüfung der Situation auf dem Rohstoff–Sektor ;

  • Anwendung des Integrierten Rohstoff–Programms ;

  • Exporterlösstabilisierungsfazilität ;

  • Verarbeitung, Vermarktung und Verteilung der Rohstoffe.

134Das Generalsekretariat verwies in seinem Richtliniendokument zu den Rohstoff–Fragen auf das an der UNCTAD IV (Nairobi, 1976) beschlossene Integrierte Rohstoffprogramm und schlug dabei eine baldmöglichste Ratifikation des Gemeinsamen Rohstoff–Fonds vor. Im weiteren sollten die bestehenden Rohstoffabkommen evaluiert und weitere Rohstoffabkommen ausgehandelt werden. Im Rahmen des Sofortprogramms zur Stabilisierung der Preise und Exporterlöse sollten interimistisch neue Rohstoffabkommen in Kraft treten und die bestehenden verstärkt werden. Diese sollten u.a. von der Fazilität des IWF für Rohstoffausgleichslager und von den Kreditprogrammen für Strukturanpassungen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken finanziert werden. Zur Stabilisierung der gegenwärtigen Exporterlöse soll der IWF seinen Finanzierungsmechanismus ausbauen und die Staatshandelsländer in Betracht ziehen. Langfristig sei ein Exportstabilisierungsmechanismus zu schaffen. Zudem sollten die westlichen Industrieländer ihre Märkte öffnen und die osteuropäischen Staatshandelsländer vermehrt Rohstoffe und verarbeitete Güter aus den Entwicklungsländern beziehen. Um die Verarbeitung und Vermarktung der Rohstoffe zu erleichtern, sei den Entwicklungsländern finanzielle und technische Hilfe zu gewähren und soll eine vermehrte Markttransparenz hergestellt werden. Bei all diesen Massnahmen müssten die Bedürfnisse der ärmsten Länder besonders vorteilhaft berücksichtigt werden.

135In den Verhandlungen legte die Gruppe der 77 ihr Hauptgewicht auf Massnahmen zu einer verstärkten Beteiligung der Entwicklungsländer an der Verarbeitung, Vermarktung und Verteilung der Rohstoffe sowie auf eine kurzfristige verstärkte Tätigkeit der IWF–Finanzfazilität und auf Schaffung einer zusätzlichen Exporterlösfazilität.

136Als erste Priorität jedoch drangen die Entwicklungsländer auf das Inkrafttreten des Integrierten Rohstoffprogramms. Fünf neue Länder gaben die Ratifikation, 16 die Unterzeichnung des Gemeinsamen Rohstoff–Fonds bekannt. Die OECD–Staaten vertreten dabei im Bereich der Verarbeitung kein globales Konzept, sondern befürworten eine spezifische Begutachtung je nach den einzelnen Rohstoffen und eine vermehrte Beteiligung von ausländischen Direkt Investitionen. Zur Diskussion einer Exporterlösstabilisierungfazilität soll eine Expertengruppe geschaffen werden.

137In der Schlussresolution über Rohstoff–Fragen erwartet die Konferenz, dass der Gemeinsame Rohstoff–Fonds am 1. Januar in Kraft treten kann und setzt sich für den Abschluss eines neuen Internationalen Weizenabkommens ein. Ein System der internationalen Kooperation zur Verarbeitung, Vermarktung und Verteilung von Rohstoffexporten soll neu geschaffen werden. Der IWF soll seine Exporterlösstabilisierungsfazilität überprüfen. Ausserdem soll eine UNCTAD–Expertengruppe die Notwendigkeit einer neuen Fazilität überprüfen und gegebenenfalls deren Mechanismen festlegen.

138Handel und Protektionismus

139Die II. Kommission hatte sich mit Fragen des internationalen Handels mit Gütern und Dienstleistungen zu befassen : Protektionismus und Strukturanpassung, Überprüfung der internationalen Handelsstrukturen unter der Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation sowie Massnahmen zur Stärkung von Handel und Entwicklung.

140In seinem Richtliniendokument zu diesem Fragenkomplex analysierte das UNCTAD–Generalsekretariat die gegenwärtigen Formen des Protektionismus, stellte die Instrumente der internationalen Handelspolitik und die Gründe protektionistischer Massnahmen vor und zeigte drittens, wie Strukturanpassungen zum besseren Funktionieren des Welthandels beitragen könnten. Im vierten Abschnitt wurden daraus konkrete Schlussfolgerungen und Empfehlungen gezogen.

141Zur Verstärkung des internationalen Handels und zur Strukturanpassung schlug das Sekretariat folgendes vor :

  • im nationalen Rahmen : Verstärkung der öffentlichen Kontrollen protektionistischer Massnahmen, Ergreifung von Massnahmen zur Strukturanpassung ;

  • im internationalen Rahmen : Definition der Kriterien, welche in verschiedenen Situationen bei der Ergreifung protektionistischer Massnahmen Anwendung finden und Überprüfung und Informationsaustausch der nationalen Handels– und Wirtschaftspolitik.

142In der Schlussresolution von UNCTAD VI zum Thema « Internationaler Handel mit Gütern und Dienstleistungen » wurde festgehalten :

  • Protektionismus ist dem internationalen Handel und der Entwicklung hinderlich. Die Industrieländer verharren auf dem gegenwärtigen Stand der protektionistischen Massnahmen gegenüber Importen aus der Dritten Welt. Sie bauen tarifäre und nichttarifäre Handelsbeschränkungen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung ab. Schutzklauseln sollen im Rahmen des GATT revidiert werden. Liberalisierung des Welthandels und Strukturanpassung schliesslich bedingen sich gegenseitig und fördern die wirtschaftliche Entwicklung aller.

  • Der UNCTAD–Rat überprüft den Zustand des internationalen Handelssystems und macht entsprechende Vorschläge. Die Industrieländer sollen ihre Zollpräferenzsysteme vereinfachen, diese jedenfalls den Entwicklungsländern weiterhin unilateral gewähren. Eine entsprechende Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer wird nicht gefordert.

  • Im Bereich der Dienstleistungen kann die UNCTAD weitere Studien über deren Rolle im Entwicklungsprozess und ihre Bedeutung für die ärmsten Entwicklungsländer unternehmen. Diesem Abschnitt der Resolution stimmten die Vereinigten Staaten nicht zu, da sie der Meinung sind, diese Frage sei im GATT zu behandeln.

143Finanzen und Währungen.

144Die III. Kommission der UNCTAD VI befasste sich mit Finanz– und Währungsproblemen : Finanz– und Währungsfragen in bezug auf Handel und Entwicklung, erhöhte und verbesserte Finanzflüsse nach den Entwicklungsländern und Ausgleich der Zahlungsbilanzen.

145Als Grundlage der Arbeiten dieser Kommission legte das UNCATD–Generalsekretariat den Rapport « Internationale Finanz– und Währungsfragen » vor. Dieser stellt die negativen Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Probleme auf die Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer ins Zentrum der Analyse und schlägt drei Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der Rezession und zur Stärkung des Handels der Entwicklungsländer vor :

  • Erhöhung der öffentlichen und privaten Finanzflüsse in den nächsten zwei Jahren um 70 Mia US–Dollar zu besseren Konditionen. Mit dieser Liquiditätserhöhung kann die Schuldendienstquote der Entwicklungsländer reduziert werden.

  • Die Entwicklungsländer müssen in ihren aussenwirtschaftlichen Beziehungen einerseits mehr Deviseneriöse erwirtschaften, andererseits an Devisenausgaben sparen und die Investitionstätigkeit erhöhen. Damit kann ein Ausgleich der Zahlungsbilanzen angestrebt werden.

  • Die Industrieländer ihrerseits müssen ihre Politik der Inflationsbekämpfung mit Massnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, der Zinsen und dem Abbau protektionistischer Massnahmen verbinden.

146Zur Erhöhung der öffentlichen Finanzflüsse für die nächsten zwei Jahre soll der IWF neue Sonderziehungsrechte schaffen, die Quoten und den Quotenanteil der Entwicklungsländer erhöhen und über Goldverkäufe den Entwicklungsländern neue Mittel zur Verfügung stellen. Die Konditionalität der Kredite des IWF soll verändert werden, um die Entwicklungsziele besser zu fördern. Die Weltbank soll den Umfang ihrer Darlehen erhöhen und die 7. Wiederauffüllung der IDA durchführen.

147Im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe seien für die öffentlichen Kredite in diesen zwei Jahren Umschuldungen zu treffen und die Entwicklungshilfekredite an die ärmsten Länder in Geschenke umzuwandeln. Die Forderung, nach Verwendung von 0,7 % des BSP der Industrieländer für Entwicklungshilfeausgaben wird wiederholt und soll bis 1985, spätestens 1990, erfüllt werden.

148Nach langsamem Beginn wurden die Verhandlungen in der Kommission ohne konkrete Ergebnisse beendet. In den Verhandlungen wurde auch über den Vorschlag, eine spezielle Internationale Währungskonferenz einzuberufen, beraten. Schliesslich wurde eine Schlussresolution zu den « Internationalen Währungsfragen » angenommen. Ihre Hauptempfehlungen lauten :

  • Schaffung eines stabilen internationalen Finanz– und Währungssystems.

  • Der Exekutivrat des IWF soll die Frage nach einer Erhöhung der Sonderziehungsrechte prüfen, ebenso wie die Frage der Quotenerhöhungen und weiterer Finanzierungsmöglichkeiten, die den Entwicklungsländern besonders wichtig sind. Bei der Konditionalität der Kredite soll besonders Wert gelegt werden auf Nachfragestimulierung und Verstärkung der Produktion.

  • In bezug auf die Verschuldung der Entwicklungsländer sollen die Industrieländer eine Konsolidierung der öffentlichen Schulden prüfen. Schuldenkonsolidierungen sollen im allgemeinen mit Ankurbelungsprogrammen verbunden werden. Die Industrieländer verpflichteten sich auch, die Entwicklungshilfe bis spätestens 1990 auf 0,7 % des BSP zu erhöhen oder zumindest ihre Anstrengungen für dieses Ziel zu verdoppeln.

149Weitere UNCTAD–Arbeitsbereiche

150Die IV. Kommission hatte sich mit einer Reihe verschiedener Arbeitsbereiche der UNCTAD zu befassen, u.a. mit Technologiefragen, Schiffahrt, Süd/Süd– und Süd/Ost–Handel, Entwicklungsproblemen der Binnen– oder Inselstaaten und der Unterstützung nationaler Befreiungsorganisationen. Auch zu diesen Fragen legte das Generalsekretariat Grundlagendokumente vor. Aufgrund der Schlussresolutionen kann sich die UNCTAD nun stärker mit Fragen des Technologietransfers beschäftigen. Insbesondere stand die Vermarktung von Pharmazeutika zur Diskussion. Dies ist ein Bereich, der zu den Schwerpunkten der WHO–Tätigkeiten zählt.

151Die Gruppe B wehrte sich gegen eine starke Bevorzugung dieser Bereiche in der zukünftigen UNCTAD–Tätigkeit, sah aber die Berechtigung dieser Arbeiten in Koordination mit anderen UN–Organisationen. In den restlichen Arbeitsbereichen verabschiedete die Konferenz Vorschläge für die Arbeitsprogramme der zuständigen UNCTAD–Ausschüsse. Die Überwachungstätigkeit der UNC–TAD über die Entwicklung Palästinas und Südafrikas (Namibia) wurde von der Mehrheit der Gruppe B als politische Resolutionen eingeschätzt. Dazu sei aber die UNCTAD nicht das geeignete Forum. Deshalb enthielten sie sich der Stimme, die USA stimmten gegen die Resolutionen.

152Eine weitere Arbeitsgruppe, die während der Konferenz gebildet wurde, beschäftigte sich mit dem Thema « Gegenwärtige internationale Wirtschaftslage », das auch Gegenstand der Plenumsdebatte war. Dabei konnte weder in der Analyse noch bei den zu ergreifenden Massnahmen eine Einigung zwischen den Industrie– und den Entwicklungsländern erzielt wrden. Während die USA sich von der Analyse distanzierten, liessen verschiedene westliche Industriestaaten verlauten, dass sie nicht alle in der Resolution vorgebrachten Meinungen teilten.

153Die Konferenz begutachtete die Fortschritte, welche unter dem « Neuen Substantiellen Aktionsprogramm » zugunsten der ärmsten Länder erreicht wurden. Sie empfahl den Geberländern nochmals, bis 1985 0,15 % ihres BSP für die Hilfe an die ärmsten Länder zur Verfügung zu stellen, oder zumindest ihre Hilfe an diese Länder baldmöglichst zu verdoppeln.

1.4.5. Die Haltung der Schweiz an der Konferenz

154Die Schweizer Delegation an der UNCTAD VI wurde von Botschafter Eric Röthlisberger, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, geleitet. Bundesrat Kurt Furgler ergriff zudem in der Generaldebatte das Wort.

155Die UNCTAD ist, nach Meinung der Schweiz, ein weiterer Schritt im Nord–Süd–Dialog. Bundesrat Furgler wünschte eine Arbeitsatmosphäre getragen von Gerechtigkeit, Realismus, Initiative und Vertrauen. Er wies darauf hin, dass der notwendige Aufschwung ein Ergebnis partnerschaftlicher Anstrengungen des Nordens und des Südens sein werde. Die notwendigen konkreten Vorschläge der Konferenz sollten die vorhandenen wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen. Denn der ökonomische Spielraum sei infolge Arbeitslosigkeit und Budgetrestriktionen klein.

156Für die Schweiz war an der Konferenz eine Stabilisierung der Rohstoffmärkte, die Erhaltung eines offenen Welthandelssystems und ein Abbau des Protektionismus sowie eine rechtlich verbindliche Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel von Bedeutung. Die Schweiz unterstützte die Bemühungen der Entwicklungsländer um Ausweitung des Süd/Süd–Handels und setzte sich für eine kurzfristige Erhöhung des Ressourcentransfers ein, insbesondere der Mittel für die Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF. Die Schweiz versprach zudem, ihre öffentliche Entwicklungshilfe zu erhöhen, insbesondere jene für die ärmsten Entwicklungsländer.

157Im einzelnen setzte sich die Schweiz als Mitglied der Gruppe B in den vier Kommissionen mit den Forderungen der Entwicklungsländer auseinander. Sie vertrat den Standpunkt, dass es sehr wohl Aufgabe der UNCTAD sein kann, über Rohstoff–Fragen hinausgehende Fragen im Zusammenhang mit Entwicklungsproblemen zu behandeln. Einem umfassenden Sofortprogramm wollte sie jedoch nicht zustimmen. Bei den Rohstoff–Fragen setzte sie sich für die Verwirklichung des Integrierten Rohstoffprogramms und für eine verstärkte Verarbeitung von Rohstoffen in den Entwicklungsländern ein. Namentlich regte sie an, zu überprüfen, ob die Schaffung einer neuen Exporterlösfazilität zweckmässig sei.

158Im Bereich des Handels von Gütern und Dienstleistungen setzte sie sich neben dem notwendigen Abbau protektionistischer Massnahmen für eine verbesserte Rechtssicherheit der Entwicklungsländer mit allmählicher Übernahme der GATT–Rechte und Pflichten durch diese Länder, ein.

159Sie wies in bezug auf internationale Finanz– und Währungsfragen darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem IWF, der führenden Institution in internationalen Finanz– und Währungsfragen, enger geworden sei. Als Nichtmitglied dieser Institution und auch der Weltbank ergriff sie aber bei diesen Fragen keine besondere Initiative. Die Schweiz zeigte sich jedoch von der notwendigen Stärkung der multilateralen Institutionen der Entwicklungsfinanzierung überzeugt. Bei der Lösung der Verschuldungsprobleme setzte sie sich für länderweise Lösungsvorschläge ein. Weiter ist für die Schweiz eine Erhöhung des privaten und öffentlichen Ressourcentransfers notwendig, unter besonderer Berücksichtigung der ärmsten Entwicklungsländer.

160In den Schlussabstimmungen über die einzelnen Resolutionen machte die Schweiz darauf aufmerksam, dass sie bei der Analyse und den zu treffenden Massnahmen zur internationalen Wirtschaftssituation bedaure, dass keine Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes möglich war. Sie stimme nicht in allen Punkten mit dieser Resolution überein. Bei den politischen Resolutionen über den Libanon und Südafrika enthielt sich die Schweiz der Stimme.

161Die nicht–staatlichen Organisationen der Schweiz wurden bei den Vorbereitungen der Delegation konsultiert, traten selber aber kaum an die Öffentlichkeit. Das Schweizerische Aktionskomitee « Brot fürBrüder » wünschte sich von der Schweiz einen eigenständigen Konferenzbeitrag, notfalls in Opposition zu anderen Industriestaaten. Ziel der Schweiz müsse es sein, aus Solidarität und in langfristigem Eigeninteresse auch in weltwirtschaftlich schwieriger Situation auf eine offene und faire Weltwirtschaftsordnung zu dringen.

162Die « Fédération genevoise de Cooperation » richtete vor der Konferenz einen Aufruf an den Bundesrat. Darin schlug sie vor, dass sich die schweizerische Delegation namentlich für Preisstabilisierungsmassnahmen einsetze – insbesondere durch die Errichtung des Gemeinsamen Rohstoff–Fonds. Ebenso wünschte sie eine Fortsetzung der Handelsförderungsmassnahmen zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer und Verhandlungen im Währungsund Finanzbereich während der Konferenz.

Quellen

UNCTAD VI, The Buenos Aires Platform, Belgrade, June 1983.

CNUCED, TD 271–281, documents directifs CNUCED VI.

CNUCED, Communiqués de presse TAD/INF 1459–1492.

CNUCED–Bulletin, No 193, mai 1983.

ifda/ips, Special United Nations Service 775–810, Nyon/Rome.

Le Monde, 2.–3.–4.–5.7.1983.

2. UNESCO

2.1. Zweite Konferenz über die Kulturpolitik der UNESCO (Mondiacult)

163Gemäss dem Beschluss der UNESCO–Hauptversammlung anlässlich ihrer einundzwanzigsten Sitzung in Belgrad fand diese Konferenz im Anschluss an die Konferenz von Venedig im Jahre 1970 vom 26. Juli bis 5. August 1982 in Mexiko statt. Ziel der Konferenz war es, die Bilanz der seit dem Zusammentreffen von Venedig vergangenen Jahre zu ziehen und festzustellen, ob sich neue Perspektiven in der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur eröffnet hatten. 126 Mitgliedsstaaten waren an der Konferenz vertreten.

164Im Zentrum der Diskussionen standen Kulturpolitik und Kulturausübung. Dabei ging es darum, tiefgreifende Überlegungen zu den grundlegenden Kulturproblemen in der Welt von heute herbeizuführen und neue Orientierungen zu formulieren, welche die kulturelle Dimension der Allgemeinentwicklung stärken und die internationale Kulturzusammenarbeit erleichtern.

165Die Konferenz schloss ihre Beratungen ab, indem sie einstimmig die « Erklärung von Mexiko zur Kulturpolitik » sowie eine grosse Anzahl von Empfehlungen (181) annahm. Laut Schlussbericht definiert die Erklärung Kultur wie folgt : « Im weitesten Sinne kann Kultur heute als ein Komplex verschiedener, eine Gesellschaft oder Sozial Gruppe charakterisierender geistiger, materieller, intellektueller und affektiver Elemente betrachtet werden. Über Kunst und Literatur hinaus schliesst sie Lebensweisen, grundlegende Menschenrechte, Traditionen und Wert– und Glaubenshaltungen ein. » Die Erklärung betont ausserdem, dass es notwendig sei, die Kulturidentität jedes Volkes zu bewahren und zu verteidigen sowie alle unrechtmässig entwendeten Kulturschätze ihren Ursprungsländern zurückzuführen. Laut der Erklärung sollen die modernen Kommunikationsmittel eine objektive Information über die kulturellen Ausrichtungen der verschiedenen Länder erleichtern, ohne dabei der schöpferischen Freiheit und der kulturellen Identität der einzelnen Nationen zu schaden. Die Erklärung enthält keinen Aufruf zur Schaffung einer neuen internationalen Informationsordnung, so wie es gewisse Dritte–Welt–Länder gefordert hatten. Aufgrund des Widerstandes der westlichen Länder und wegen des Einstimmigkeitsprinzips konnte diese Resolution nicht verabschiedet werden.

166Die Schweizer Delegation, geführt von Botschafter Ernesto Thalmann, Präsident der schweizerischen UNESCO–Kommission, bestand unter anderem aus Herrn Frédéric Dubois, Direktor des Bundesamtes für Kultur, und Botschafter Charles Hummel, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der UNESCO. Während der ganzen Konferenz schloss sich die Schweizer Delegation der Meinung der anderen Industrieländer an.

167In seiner Rede vor der Konferenz hob Botschafter Thalmann – laut UNESCO–Presse – die Rolle der Kulturpolitik als eine der Grundlagen von Sozial– und Entwicklungspolitik hervor. Ferner wies der Botschafter auf die eidgenössische Kulturinitiative hin, welche auf die Schaffung eines neuen Verfassungsartikels hinzielt, laut dessen der Bund durch Subventionen, verwaltungstechnische Erleichterungen und andere Massnahmen dazu verpflichtet wird, das schweizerische Kulturschaffen zu unterstützen. Aber er erwähnte gleichzeitig die Notwendigkeit, den Föderalismus und die kulturelle Verschiedenheit anzuerkennen. « In der Schweiz macht jeder Kanton, jede Stadt und jede Gemeinde eigene Kulturpolitik ; deren Ziele werden jedoch von der Gesamtbevölkerung gesetzt... die staatlichen Massnahmen sollten sich in Grenzen halten, denn nicht der Staat macht die Kultur aus. »

168Im allgemeinen hat sich die Schweizer Delegation die konkreten Anwendungsmöglichkeiten der in den Dokumenten angeführten Grundideen angelegen sein lassen, vorwiegend in bezug auf den Dialog zwischen den Kulturen mit den ihm eigenen Problemen und das Einbeziehen von Wissenschaft und Technik in die Kultur. Die Konferenz nahm drei Schweizer Vorschläge an. Der erste betrifft traditionelle Volkskunst und Tourismus, und er empfiehlt dem Generaldirektor, im Rahmen des kommenden Zweijahresprogramms der UNESCO ein internationales Treffen unter dem Thema « Folklore und Tourismus » zu organisieren. Der zweite Vorschlag behandelt die Koexistenz verschiedener Kulturgruppen innerhalb eines Staates und deren Beziehungen zum Ausland ; er erläutert, dass das Zusammenleben solcher Gruppen einen Gleichgewichtsfaktor darstellt und dass deren Identitätsbewahrung und Identifizierung mit dem Staat durchaus vereinbar sind. Sowohl letzterer als auch die Mitglieder der Staatsgemeinschaft müssen die kulturellen Werte jeder einzelnen Gruppe anerkennen ; es gehört zur Würde jedes Einzelnen, der ihm eigenen Kulturgruppe anzugehören. Die dritte und letzte Empfehlung schlägt vor, den internationalen Kulturaustausch sowie die Rolle und Tätigkeit der UNESCO auf diesem Gebiet zu fördern.

Quellen

Rapport final de la Conference mondiale sur les politiques culturelles à Mexico, 26 juillet 1982 ; 6 aoüt 1982, Paris, UNESCO, 1982, 211 p. et ann. UNESCO Presse, Service de presse de la Commission nationale suisse pour l’UNESCO, sept.–oct. 1982, juil.–août 1982.

2.2. 4. Ausserordentliche Session der UNESCO–Generalkonferenz

169Auf der Tagesordnung dieser Konferenz, welche vom 29. November bis 3. Dezember 1982 in Paris stattfand, stand die Überprüfung des Vorschlags zu einem mittelfristigen Plan, der die Richtlinien der UNESCO–Politik bis Ende dieses Jahrzehnts definieren soll und sich aus 14 grossen Programmen für die Arbeitsbereiche dieser Organisation zusammensetzt.

170Dieser Plan war aufgrund der Entschlüsse der 21. Session der Generalkonferenz und nach Konsultation mit dem Exekutivrat ausgearbeitet worden. Er stützt sich weitgehend auf die Ergebnisse der im ersten Semester 1981 durchgeführten Befragungen sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den assoziierten Mitgliedern, den internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie von zahlreichen Persönlichkeiten.

171Grundsätzlich bot diese Konferenz erneut eine Gelegenheit, die zwei völlig verschiedenen Haltungen, welche die Industrie– und Entwicklungsländer einnehmen, darzustellen. Die Länder des Nordens orientieren sich traditionsgemäss an einem individuell definierten Begriff von Kultur, Information und Erziehung, denn ihrer Ansicht nach geht eine dieses Namens würdige Kulturdemokratie in ersterLinie auf die Anerkennung der individuellen Rechte des Menschen zurück. Im Gegensatz dazu ordnen die Länder des Südens diese Bereiche dem Aufbau von Gesellschaft, Wirtschaft, Nation unter. In Anbetracht dieser philosophischen Unterschiede darf allerdings nicht vergessen werden, dass gewisse Entscheidungen Wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Die westlichen Medien, Presseageturen und Lieferanten von Kommunikationsmaterial sind an einem freien Umlauf ihrer Erzeugnisse interessiert, und letztere sind natürlich Träger von ganz anderen Kulturwerten als diejenigen, die in den Ländern des Südens vorherrschen.

172Die ausserordentliche Session hatte es sich mit Recht zurAufgabe gestellt, diese Probleme im Hinblick auf das Anfangsstadium der Planung zu analysieren, mit dem Ziel, die Auswahl der vorrangigen Arbeitsbereiche von einer konkreten Einschätzung der Lage und ihrer Probleme und nicht von bereits laufenden Programmen abhängig zu machen. Anders ausgedrückt ging es darum, sich zum Abschluss des Planes 1977–1982 einen neuen Überblick über die Lage, in deren Rahmen die UNESCO tätig werden soll, zu verschaffen, und den Mitgliedsstaaten neue Vorschläge und Richtlinien zuunterbreiten.

173Die folgenden 14 Programme wurden angenommen :

  1. Überlegungen zu den Weltproblemen und zukunftsweisende Untersuchungen.

  2. Erziehung für alle.

  3. Kommunikation im Dienste aller.

  4. Planung und Ausführung von Erziehungspolitiken.

  5. Die Wissenschaft und ihre Anwendung in der Entwicklung.

  6. Informationssysteme und Wissenseinstieg.

  7. Prinzipien, Methoden und Strategien zu Entwicklungsmassnahmen.

  8. Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft.

  9. Menschliche Umwelt und Ressourcen zu Lande und zu Wasser.

  10. Kultur und Zukunft.

  11. Ausmerzung von Vorurteilen, Intoleranz, Rassismus und Apartheid.

  12. Frieden, internationale Verständigung, Menschenrechte und Völkerrechte.

  13. Die Lage der Frau.

174Anlässlich dieser Konferenz haben sich erneut die gegensätzlichen Meinungen zum Begriff von Kommunikation im Dienst der Menschheit herauskristallisiert. In der Tat zeigte diese Frage, die die von den Dritten–Welt–Länder geforderte Neue Internationale Informationsordnung direkt betraf, wieder einmal auf, dass die Industrieländer vornehmlich den völlig unbeschränkten Informationsfluss predigen und sich so gegen die Länder des Südens stellen, welche ihre fast vollständige Abhängigkeit auf dem Gebiet der Medien abzubauen wünschen.

175Die Schweizer Delegation an der Konferenz bestand aus Botschafter Ernesto Thalmann, Präsident der nationalen Schweizer UNESCO–Kommission und Delegationschef, Botschafter Charles Hummel, Ständiger Vertreter der Schweiz an der UNESCO, und Herrn Frederic Dubois, Direktor des Bundesamtes für Kultur. Die Schweiz zeichnete sich während der Konferenz durch äusserst eindeutige Stellungnahmen aus, dass es möglich ist, anhand einer Zusammenfassung der Tätigkeit der Schweizer Delegation einen Überblick über die Höhepunkte der Session zu geben.

176Botschafter Ernesto Thalmann griff bereits am zweiten Konferenztag ein, um wichtige Kritik an der Organisation und ihrem Direktor zu üben. Er begann damit, dass in der Schweiz « das Interesse an der Organisation nachlässt. Die UNESCO der konkreten, nützlichen und erfolgreichen Projekte lässt weniger von sich hören als die UNESCO der sterilen Debatten ». Er fuhr fort, indem er die Ziele, welche die UNESCO eigentlich verfolgen sollte, umriss. Die Organisation sollte den Menschen und nicht deren Ideologie dienen. Es sei falsch, « die Verantwortung für die bestehenden grossen Probleme einer einzigen Gruppe von Ländern zuzuschieben ». Die UNESCO sollte sich nicht mit langen Erklärungen über Abrüstung und Frieden abgeben, sondern versuchen, « jedem Einzelnen zu erlauben, über mehr Frieden, mehr Gerechtigkeit, mehr Rechte und insbesondere mehr Menschenrechte zu verfügen ». Botschafter Thalmann äusserte sich ebenfalls über die allgemeine Befürchtung der Schweiz, dass die individuellen Menschenrechte über den Rechten der Gemeinschaft vergessen werden könnten.

177Dieser Rede folgte sofort – was im Protokoll nicht vorgesehen war – ein Protest von Seiten des UNESCO–Generaldirektors, Amadou Mahtar M’Bow. M’Bow fühlte sich persönlich angegriffen ; er wies die Anklage einer einseitigen ideologischen Betrachtungsweise der Weltlage zurück und hielt die Befürchtung, dass die Bewahrung der individuellen Freiheiten nicht mehr zu den Hauptaufgaben der UNESCO gehörte, für unbegründet. M’Bow meinte, dass der vorliegende Text falsch interpretiert worden sei. Die Schweizer Delegation verzichtete darauf, M’Bow nochmals zu antworten. Hinter den Kulissen wurde die Rede Botschafter Thalmanns von den Delegierten der Industrieländer befürwortet.

178Der Exekutivrat hatte zur Erörterung des Planes gewisse organisatorische Massnahmen getroffen : eine Plenarsitzung, in der über alle strittigen Punkte des Programmes gemeinsam debattiert werden sollte, und zwei Kommissionen (Kommission II wurde von Botschafter Hummel geleitet), die dazu bestimmt waren, die anderen Teile des Planes genauer zu erläutern. Das Programm über Information war der einzige strittige Punkt, welcher auf die Tagesordnung einer Kommission (Kommission I) gesetzt worden war. Dieses Vorgehen wurde von der Bundesrepublik Deutschland vor dem Exekutivrat kritisiert, und die Mehrzahl der Industrieländer schlossen sich dieser Kritik an. Da die ursprünglichen Texte nicht einstimmig angenommen werden konnten, wäre es dem Generaldirektor erlaubt gewesen, sich auf die quasi–automatische Mehrheit der Länder des Südens zu stützen, um diese Texte trotzdem zu verabschieden. Dies hätte allerdings dazu geführt, dass die Stellung der UNESCO bei den Industrieländern und somit ihre Geldmittel darunter leiden würden.

179Um die Verhandlungen, welche Gefahr liefen, eine Spaltung der Teilnehmer in zwei Blöcke (Nord gegen Süd, erneut und fast schon traditionsgemäss) heraufzubeschwören, ergriff die afrikanische Gruppe die Initiative und schlug die sofortige Bildung einer Redaktionsgruppe vor ; diese wurde dann tatsächlich mit den Einverständnis und der Unterstützung des Generaldirektors zusammengestellt. Dieser Gruppe, in der die westlichen Länder durch die Schweiz, die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich vertreten waren, gelang es in zwei Tagen und Nächten, die wesentlichen Streitpunkte der 14 Kapitel des Planes durchzugehen und Formulierungen zu finden, denen alle Teilnehmer zustimmen konnten. Als Vorsitzender dieser Gruppe wurde der Senegalese Iba Der Thiam gewählt, der gleichzeitig Präsident von Kommission I war. Die Schweiz konnte bei dieser Gelegenheit bei der Umformulierung der Texte so eingreifen, dass letztere ihrer Auffassung von Menschenrechten mehr entsprachen.

180Die grossen Erziehungsprogramme wurden allgemein positiv aufgenommen. Dabei lag das Hauptgewicht auf der Fortsetzung des Kampfes gegen den Analphabetismus, auch in Form von Weiterbildung und technischer Ausbildung. Die technische Berufsausbildung, welcher die Regierungen immer mehr Bedeutung beimessen, war das Anliegen zahlreicher Interventionen.

181Die grossen Wissenschaftsprogramme boten der Schweizer Delegation die Möglichkeit, die wesentlichen Aufgaben der UNESCO auf diesem Gebiet (d.h. Bildung, Informationsaustausch und Verbreitung wissenschaftlicher Ergebnisse) zu betonen. Die neuen Interessengebiete der UNESCO, wie zum Beispiel der Umweltschutz, wurden von allen Mitgliedern gutgeheissen.

182Kultur, welche das Thema eines anderen umfassenden Programms ist, nahm keinen besonderen Platz in den Diskussionen ein, da sie anlässlich der Mondiacult–Konferenz in Mexiko im Sommer 1982 als einziges Thema behandelt worden war.

183Für das Programm « Frieden, Abrüstung und Menschenrechte » konnte schliesslich ein zufriedenstellender Kompromiss gefunden werden. Es ging der Schweiz hauptsächlich darum, den Begriffen von Abrüstung und Frieden keine übermässige Bedeutung im Verhältnis zum Menschenrechtsbegriff zuzumessen, da letzterer für die Schweiz nach wie vor an erster Stelle steht. Den Dritte–Welt–Ländern gelang es ihrerseits, « Völkerrechte » an die Stelle von « Freiheit der Völker » zu setzen – dies trotz der Vorbehalte der westlichen Länder. Was das Informationsrecht angeht, so gab die Schweiz eine Erklärung ab, die dieses Recht mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung, so wie es in der Universellen Menschenrechtserklärung von 1948 verankert ist, verbindet.

184Kommunikation und Information bleiben jedoch weiterhin die wichtigsten und umstrittensten Punkte der Konferenz. Die Länder der Dritten Welt bestanden darauf, das Ungleichgewicht, welches aufgrund des Quasi–Monopols der westlichen Informationsorgane in den Ländern des Südens besteht, als untragbar anzusehen. Dagegen hielten die Länder des Nordens daran fest, auf jeden Fall das Prinzip der Medienfreiheit aufrechterhalten zu wollen.

185Die zum Abschluss verabschiedete Resolution betont erneut die Notwendigkeit eines neuen Gleichgewichts und einer vermehrten Gegenseitigkeit im Informationsumlauf sowie eines Abbaus der Ungleichgewichte auf dem Gebiet des Informationsaustausches sowohl von und nach den Entwicklungsländern als auch zwischen ihnen. Der Beschluss weist jedoch ebenfalls darauf hin, dass Journalisten Machtmissbrach den Medien gegenüber vorbeugen sollen.

186Die gegen die Stimmen der Schweiz sowie anderer westlicher Länder verabschiedete Resolution über die Finanzen der UNESCO sieht eine globale Wachstumsrate der Mittel von 4 bis 6 % vor ; es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Beschluss weit hinter dem Vorschlag der Gruppe der 77 liegt, welcher eine beständige Wachstumsrate von 6 % vorgesehen hatte.

Quellen

Actes de la Conférence générale, Quatrième session extraordinaire, Résolutions et Deuxième Plan à moyen terme (1984–1989), Paris, UNESCO, 1983.

NZZ, Tribune Le Matin, Tages–Anzeiger, November–Dezember 1982.

3. UN–SEERECHTSKONFERENZ

187Die Arbeiten zum Inkrafttreten der UN–Seerechtskonvention schreiten weiter voran. Der Konvention erwächst allerdings von den USA und einigen europäischen Industrieländern Opposition. Die Schweiz verhält sich abwartend.

188Vom 6.–10. Dezember 1982 wurde in Montego Bay, Jamaika, die Abschlusstagung der III. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen mit Vertretern von 144 Staaten durchgeführt. Sie diente der Zeichnung der Seerechtskonvention, welche im März 1982 verabschiedet worden war. Die Konvention wurde bei dieser Gelegenheit von 119 Delegationen (117 Staaten sowie den Cook–Inseln und dem UN–Namibia–Rat) unterzeichnet. 23 Staaten, darunter die USA und mehrere europäische Länder, unterzeichneten zwar die Schlussakte, nicht jedoch die Konvention. Ende April 1983 hatten 125 Staaten die Konvention unterzeichnet, 5 allerdings erst diese ratifiziert. Die Konvention wird von einer Mehrzahl der Entwicklungsländer, den Staatshandelsländern und einigen Industrieländern unterstützt.

189Formell tritt die Konvention ein Jahr nach ihrer Ratifizierung durch mindestens 60 Signatarstaaten in Kraft. Die Ratifikationsfrist beträgt zwei Jahre ab der Unterzeichnung durch das einzelne Land. Im März 1983 hat die von der Konferenz vorgesehene Vorbereitungskommission in Jamaika ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird die Regeln für die Tätigkeit der Meeresbodenbehörde und des See gerichtshofes ausarbeiten sowie die Registrierung der Pionierinvestoren entgegennehmen.

190Die historische Bedeutung der Konvention liegt in ihrer Völkerrechtlichen Ordnung der Meeresnutzung (Seeschiffahrt, Umweltschutz, Tiefseebergbau). Für das UN–System stellt der Beschluss dieses Übereinkommens einen der wichtigten Erfolge seit seiner Existenz dar, für die Entwicklungsländer ist es ein Baustein im System ihrer Forderungen nach Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung. Die praktische Bedeutung wird jedoch durch das Abseitsstehen der USA seit Beginn der Administration Reagan sehr in Frage gestellt. Denn ohne Kooperation der USA, dem Land mit den modernsten technologischen Kenntnissen im Tiefseebergbau, ist die Konvention gefährdet. Auch andere Industrieländer verhalten sich weiterhin abwartend. Aus ordnungspolitischen Bedenken richtet sich ihre Kritik gegen die teilweise dirigistische Regelung des Tiefseebergbaus. Diese Länder hoffen auf gewisse Änderungen der Konvention während der Arbeiten der Vorbereitungskommission.

191Die Schweiz unterzeichnete in Jamaika die Konvention, deren Gesamtbeurteilung positiv ist, zunächst nicht. Sie beabsichtigt – trotz ordnungspolitischer Bedenken – die Konvention zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen und daraufhin zu ratifizieren.

192Bis zu ihrem Entscheid will sie die weitere Entwicklung der Haltung anderer Industrieländer prüfen. Dazu will der Bundesrat die Verhandlungen anderer Industrieländer untereinander und die Arbeitsergebnisse der Vorbereitungskommission abwarten. Von besonderer Bedeutung für die Schweiz sind die Schiffahrts–Regelungen. Der Bundesrat zieht generell eine völkerrechtlich verbindliche Regelung einem regelungslosen, der allfälligen Willkür der Küstenstaaten ausgesetzten Zustand vor. Dabei sind für die Schweiz namentlich die Transitrechte für Schiffe und Flugzeuge wichtig und ergeben eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation des Binnenlandes.

193Im März 1983 liess die Administration Reagan verlauten, dass die USA der Konvention nicht beitrete und setzte einzelne Abmachungen (200–Meilen–Wirtschaftszone) eigenmächtig in Kraft. Die Regelung des Tiefseebodenbergbaus wird inzwischen unter den Vertretern der interessierten Industriestaaten (USA/BRD/F/GB) unabhängig von der UN–Konvention weiter vorangetrieben. Ob sie allerdings politisch durchgesetzt werden kann, ist fraglich.

Quellen

20. Bericht zur Aussenwirtschaft, 12. Januar 1983, S. 53 ff.

Vereinte Nationen 1/1983, S. 27.

NZZ, 12.7., 10., 13.12.1982, 3.1.1983.

South, August, November 1982.

i3m–actualites 3/1983.

4. OMPI : KONFERENZ ZUR REVISION DES INTERNATIONALEN PATENTRECHTS

194Die dritte Session der Konferenz konnte die Revision nur in wenigen Punkten weiterführen. Die Industrieländer konnten eine Wiederwägung des Nairobi–Kompromisses durchsetzen. Die Schweiz schätzt den Schutz des gewerblichen Eigentums hoch ein, will aber den Anliegen der Entwicklungsländer entgegenkommen.

195Vom 4.–29. Oktober fand in Genf der erste Teil und vom 23.–27. November 1982 der zweite Teil der dritten Session der Patentrechtskonferenz statt. Anwesend waren Delegationen aus 79 Ländern, wovon jedoch nur 62 Mitglieder der PVUe (Pariser Verbandsübereinkunft) sind.

196Das Ziel der Konferenz ist es, die Mindestschutzbestimmungen für Patente, Muster und Marken, sowie jene zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, an die wirtschaftliche und technologische Situation der Entwicklungsländer anzupassen. Dazu dient eine Verstärkung der Sanktionen im Interesse der industriellen Verwertung patentierter Erfindungen in Entwicklungsländern. Die vorgesehene Revision setzt die Akzente im Patentrecht neu. Während von den Technologielieferanten her der Schutz der Monopolrechte des Patentinhabers im Vordergrund steht, geht es den Entwicklungsländern vor allem um die gewerbliche/industrielle Ausübung der Patente.

197Ausgangspunkt der Revision ist ein bereits ausgearbeiteter Expertenentwurf von 1975. Dieser sieht einen Zwang zur Patentausübung und stärkere Sanktionen als bisher in Form von Zwangslizenzen oder Verfall des Patents bei unterlassener oder ungenügender Ausübung vor.

198Nach Abschluss der zweiten Session in Nairobi (Oktober 1981), welche für die Entwicklungsländer die Möglichkeit vorsah, exklusive Zwangslizenzen einführen zu können, fand unter den Industrievertretern aus den USA, Europa und Japan eine « Inter–Industry–Conference » statt. Diese führte dazu, die beschlossene Revision unbedingt wiederzuerwägen und neu zu formulieren. Die USA kündigten zwischen den Sessionen an, die vorgeschlagene Revision nicht zu ratifizieren.

199Die Industrieländer erwarten von der Konferenz den Verzicht auf die in Nairobi ausgehandelte Erteilung exklusiver Zwangslizenzen und die Neuformulierung der erleichterten Verfallerklärung der Patente. Sie sind bereit, den Entwicklungsländern die fakultative Anwendung des Verfahrensschutzes auf Importgütern (Artikel 5 quater) zu gestatten.

200Die Verhandlungen der dritten Session

201Zu Beginn der dritten Session wurden die umstrittenen exklusiven Zwangslizenzen nicht zur Sprache gebracht. Zur Diskussion standen dagegen :

  • die Gleichstellung des Erfinderzertifikates mit dem Erfindungspatent (Art 1) ;

  • der Schutz von Staatsnamen gegen Eintragung und Gebrauch als Marke (Art. 6 ter) ;

  • der Schutz geographischer Herkunftsangaben (Art. 10 quater).

202Von diesen Verhandlungspunkten wurde im ersten Teil der Session ein revidierter Artikel 6 ter angenommen, die Artikel 10 quater und Artikel 1 wurden geprüft. Am Rande der Session wurden durch eine Kontaktgruppe Gespräche über eine Neuformulierung des in Nairobi ausgehandelten Kompromisses geführt.

203Der überraschend einberufene zweite Teil der Session stand ganz im Zeichen der Wiedererwägung des Nairobi–Kompromisses über die Einführung exklusiver Zwangslizenzen (Art. 5 A) und der Frage des Verfahrensschutzes (Art. 5 quater). Es konnte keine Einigung erzielt werden.

204Eine begrenzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern von 10 Industrie– und Entwicklungsländern formulierte einen Neuentwurf, welcher keine Möglichkeit zu exklusiven Zwangslizenzen mehr beinhaltet. Dafür sollen die Entwicklungsländer von der Anwendung des Art. 5 quater dispensiert werden.

205Eine (von einer a.o. Versammlung des Verbandes einberufene) vierte Session wird weiterverhandeln. Diese soll vom 27. Februar bis 24. März 1984 in Genf stattfinden.

206Die Haltung der Schweiz

207Wie in den vorangehenden Sessionen war der Chef der schweizerischen Delegation, Paul Braendli, Direktor des BAGE, auch Sprecher der Gruppe der Industrieländer. Die Schweizer Delegation spielte somit eine Schlüsselrolle bei den laufenden Verhandlungen.

208In einer Interpellation Auer (R/BL) wird der Bundesrat gebeten, « zu den Ergebnissen der zweiten Verhandlungsposition der Schweiz Stellung zu nehmen ». In seiner schriftlichen Antwort (6. Dezember 1982) gibt sich der Bundesrat – um seine Verhandlungsposition nicht zu gefährden – zurückhaltend. Einige Bedenken der Interpellation wurden durch die zwischenzeitlich begonnene Revision des Nairobi–Kompromisses zerstreut. Im allgemeinen betont der Bundesrat, dass er dem Schutz des gewerblichen Eigentums für unsere Wirtschaft einen hohen Stellenwert einräume. Das Ziel der Revision sei aber doch, « einerseits den berechtigten Anliegen der Entwicklungsländer entgegenzukommen und andererseits davon auszugehen, dass das Schutzniveau der Industrieländer untereinander beibehalten werden soll. Jedoch wird der Bundesrat keine revidierte Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zur Genehmigung vorschlagen, die den vitalen Interessen unseres Landes zuwiderläuft ».

209Wie der Bundesrat schreibt, haben während der dritten Session in offiziellen Konferenzorganen keine Verhandlungen zu Art. 5 A stattgefunden. Auf Initiative der USA formierte sich eine Kontaktgruppe mit dem Ziel, den Nairobi–Kompromiss neu auszuhandeln. Darin waren 10 Persönlichkeiten vertreten, unter ihnen der Leiter der Schweizer Delegation. Die Kontaktgruppe hat der Konferenz ein Dreipunkteprogramm vorgelegt :

  • Beseitigung der den Entwicklungsländern zugestandenen Exklusivzwangslizenz ;

  • Verdeutlichung der Voraussetzungen für den Patentverfall und Patentwiderruf ;

  • Dispens der Entwicklungsländer von der Anwendung des Artikels 5 quater PVUe betreffend Verfahrenspatente.

210Die Schweiz war bei den Einigungsbemühungen massgeblich beteiligt, das Dreipunkteprogramm bildet die neue Verhandlungsgrundlage.

211In der Schweiz wird von Seiten des Vororts auf das Interesse der Schweiz an einem hohen Schutzniveau der Erfindungspatente hingewiesen. Dessen Wegfall könne die Entwicklungs– und Forschungstätigkeit in der Schweiz beeinträchtigen. Der Vorort stellt bei ungenügendem Patentschutz als Konferenzergebnis das weitere Verbleiben der Schweiz in der Pariser Verbandsübereinkunft bzw. die Annahme des neuen Vertrags in Frage und schätzt die Verantwortung der schweizerischen Regierungsdelegation als hoch ein. Der Vorort drängt auf eine erneute Verhandlung des Nairobi–Kompromisses. Auch sei gegenüber dem von den Industrieländern angestrebten Kompromiss des nur fakultativen Verfahrensschutzes bei Importprodukten der obligatorische Verfahrensschutz bis jetzt eine wesentliche Schutzbestimmung zugunsten der chemischen Industrie.

212Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid / Fastenopfer / Brot für Brüder / Helvetas äusserte anlässlich der dritten Session die Befürchtung, aus schweizerischer Sicht könnten die entwicklungspolitischen Gesichtspunkte der Revision « an den Rand gedrängt » werden und ersuchte den Bundesrat, alles daran zu setzen, dass die laufenden Verhandlungen zu einem « auch in entwicklungspolitischer Hinsicht befriedigenden Abschluss » führen. Dies insbesonders auf dem Hintergrund der eigenen Industrialisierung, während der sich verschiedene Industriezweige jahrzehntelang gegen die Einführung eines Patentschutzes überhaupt oder zumindest gegen ein hohes Schutzniveau gewehrt haben.

Quellen

OMPI, Rapport d’activité pour 1982.

OMPI, Communiqué de presse nos 20–24, 1982.

Schweiz. Bundesrat, 82.547 Interpellation Auer vom 4. Oktober 1982.

Schweiz. Handels– und Industrieverein, Vorort, Jahresbericht 1981–1982.

NZZ, 5., 7., 12., 26., 30–31.10 ; 1., 26., 29.11 ; 15.12.1982.

Der Bund, 10. Januar 1983.

5. UN–KOMMISSION ÜBER TRANSNATIONALE GESELLSCHAFTEN : VERHALTENSKODEX

213Das Zustandekommen dieses Kodex ist nach wie vor fraglich. Nach den letzten Verhandlungen ist die Definition und Behandlung der TNU durch die Gastregierungen noch ungelöst. Namentlich der Einbezug von TNU der Staatshandelsländer ist umstritten. Die Fortführung der Verhandlungen ist in der Schwebe. Die Schweiz ist weiterhin am Abschluss dieses Kodex interessiert.

214Seit 1977 ist die UN–Kommission über transnationale Gesellschaften daran, einen Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen (TNU) auszuarbeiten. Heute liegen rund zwei Drittel des vorgesehenen Inhalts vor. In vielen Punkten jedoch, insbesondere im zweiten Teil des Kodex « Behandlung der TNU durch die Gastregierungen » Hess sich zwischen Entwicklungs–, westlichen Industrie– und Staatshandelsländern bisher kein Konsens erzielen.

215In den bisherigen Verhandlungen konnte über den ersten Teil des Kodex « Verhalten der transnationalen Unternehmen in ihren Gastländern » weitgehend Einigkeit erzielt werden. Neben der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sollen sich die transnationalen Unternehmen zur Achtung der nationalen Souveränität, der Gesetze und der kulturellen Identität des Gastlandes verpflichten. Die Geschäftspolitik der transnationalen Unternehmen etwa in bezug auf Transparenz, Besteuerung, Gewinntransfer und Transferpreise wird ebenfalls geregelt.

216Noch nicht formell entschieden ist die Rechtsnatur des Kodex, doch dürfte dieser rechtlich unverbindlichen Charakter annehmen. Seine Wirksamkeit soll durch ein Überwachungssystem verstärkt werden. Beim derzeitigen Verhandlungsstand ist die umstrittene Frage der Definition von zentraler Bedeutung. Für die Industrieländer ist ein Kodex ohne Einbezug der Staatshandelsländer politisch nicht akzeptabel.

217Die jüngsten Verhandlungen

218An der 8. Jahrestagung 1982 der UN–Kommission über transnationale Unternehmen (Manila, 30. August–10. September) wurde erneut bestätigt, dass der Ausarbeitung des Kodex prioritäre Bedeutung zukomme und die Verhandlungen deshalb innert Jahresfrist erfolgreich abgeschlossen werden sollten. Der Sprecher der Entwicklungsländer vertrat u.a. die Meinung, alle transnationalen Unternehmen sollten ohne Rücksicht auf den Standort ihres Hauptsitzes vom Kodex erfasst werden. Somit würden nach Ansicht der Entwicklungsländer neben ihren eigenen auch die transnationalen Unternehmen der Staatshandelsländer unter den Geltungsbereich des Kodex fallen.

219An dieser Jahrestagung wurden die Arbeiten der ursprünglich mit der Aushandlung betrauten intergouvernementalen Arbeitsgruppe abgeschlossen. In der ersten Hälfte hat die Kommission selber die Verhandlungen übernommen und dies anlässlich einer allen Staaten offenen vierwöchigen Sondersession.

220Der erste Teil (7.–18. März 1983) war von der Diskussion über die Definition eines transnationalen Unternehmens beherrscht. Nach Auffassung der Industriestaaten, welcher sich auch die Entwicklungsländer anzuschliessen schienen, sind alle in zwei oder mehr Ländern tätigen Unternehmen als « transnationale » zu bezeichnen. Der Kodex würde damit universelle Anwendung finden. Die Staatshandelsländer sind bisher gegen die Unterstellung ihrer international tätigen Unternehmen unter den Kodex.

221Im zweiten Teil (9.–21.Mai) standen die Verhaltensregeln der Gastregierungen im Vordergrund. Keine Einigung konnte in der Frage erzielt werden, inwieweit im Kodex auf Völkerrecht, und namentlich auf das Völkergewohnheitsrecht Bezug genommen werden sollte. Die Industrieländer verwiesen auf bestehende, weiterhin geltende Normen. Die Entwicklungsländer wollen in allen Fällen ihre nationalen Gerichte nach nationalem Recht entscheiden lassen. Die Frage nach dem anwendbaren Recht ist besonders wichtig bei allfälligen Nationalisierungen und den damit verbundenen Entschädigungsverpflichtungen. Weiterhin ungeklärt ist in diesem Abschnitt die Forderung der Industrieländer nach Gleichbehandlung ausländischer mit inländischen Unternehmen im Gastland.

222In der Frage der Definition wurde vom mexikanischen Vorsitzenden ein « Kompromisstext » eingebracht. Dieser fand die Zustimmung der Gruppe der 77 und der Gruppe D. Beide Gruppen weigerten sich jedoch, auf die von den westlichen Industrieländern gewünschten Präzisierungsvorschläge einzutreten. In ihrer gegenwärtigen Form kann die Definition von den Industrieländern jedenfalls nicht angenommen werden.

223Ebenfalls im Mai wurde von einer kleinen informellen Verhandlungsgruppe ein Textvorschlag eingebracht, welcher das Verhalten der transnationalen Gesellschaften in Südafrika und in Namibia regeln soll. Bisher wurde von Seiten der Entwicklungsländer ein Investitionsstop und Desinvestitionen gefordert. Jetzt sollen die transnationalen Unternehmen alle Aktivitäten unterlassen, welche die Apartheid–Regierung und deren illegale Besetzung von Namibia unterstützen. Sie sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Beseitigung des Apartheid–Systems hinarbeiten und sich gemäss den UN–Sicherheitsentschliessungen über Südafrika verhalten. In Namibia sind – gemäss einer bestehenden Sicherheitsentschliessung (283/1970) Investitionen staatlicher Unternehmen aufzulösen und private Investoren zu gleichem Verhalten aufzufordern. Vor der Diskussion dieses Textvorschlags haben sich die Delegationen noch Bedenkzeit ausbedungen.

224Der UN–Wirtschafts– und Sozialrat (ECOSOC) war an seiner diesjährigen Sommertagung (6.–27. Juli, Genf) nicht einmal in der Lage, das diesbezügliche Mandat der Kommission zu erneuern, obschon sich alle Regionalgruppen für eine Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen hatten. Es wird nun im Herbst Aufgabe der UN–Generalversammlung sein, über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu beschliessen.

225Die Haltung der Schweiz

226Die Schweiz, vertreten durch Botschafter Lévy, war von Beginn weg an den Verhandlungen beteiligt. Sie wirkte innerhalb der Gruppe der OECD–Länder als Koordinator. Sie ist, trotz langwieriger Verhandlungen, weiterhin an der Ausarbeitung des Kodex interessiert und hofft auf einen baldigen Abschluss. Sie misst dem Kodex eine wichtige Rolle bei der Schaffung und Erhaltung guter Beziehungen zwischen Gastländern, namentlich in Entwicklungsländern, und ausländischen Investoren sowie eines guten Investitionsklimas bei. Sie ist am freien Transfer von Technologien und Investitionen interessiert.

Quellen

ONU–Chronique, novembre 1982.

UN–Communiqué de presse, TNC/31, 23.5.1983.

NZZ 27.–31.8., 17.9.1982 ; 18.3., 24.5., 1.7.1983.

6. TECHNOLOGIETRANSFER : UN–VERHALTENSKODEX UND UNCTAD–AUSSCHUSS

227Die Arbeiten des UN–Interimsausschusses ergaben kaum eine Annäherung der Verhandlungsstandpunkte. Die Kapitel über restriktive Geschäftspraktiken und das anwendbare Recht sind besonders umstritten. Die UNCTAD tritt für eine beschränkte Dekommerzialisierung des Technologietransfers ein.

228An der UNCTAD IV 1976 in Nairobi wurde die Erstellung dieses Kodex beschlossen. Nach erfolgten Vorverhandlungen trat die eigentliche UN–Verhandlungskonferenz über einen internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer 1978 erstmals zusammen. Zunächst Wurde über wenig kontroverse Fragen Einigkeit erzielt. Seit 1981 vermochte die Konferenz wegen grossen Meinungsverschiedenheiten zwischen westlichen Industrie–, Entwicklungsund Staatshandelsländern in wichtigen Fragen kaum mehr Fortschritte zu erzielen.

229Die UN–Generalversammlung beschloss 1981, einen Interims–Ausschuss zur Überwindung der ungelösten Probleme bei der Ausarbeitung des Kodex zu schaffen. Damit sollten die Arbeiten beschleunigt werden. Der Interims–Ausschuss sollte die hängigen Fragen prüfen und Vorschläge zu Händen der 5. Session der Konferenz formulieren. 1982 hielt der Interims–Ausschuss während insgesamt vier Wochen drei Sessionen ab, die 5. Session der Konferenz wird im Oktober 1983 abgehalten.

230Nach dem Abschluss der Arbeiten des Interims–Ausschusses ist festzustellen, dass unter den 90 teilnehmenden Staaten die gemeinsamen Verhandlungspositionen kaum grösser geworden sind. Die Rechtsnatur des Kodex dürfte auf Freiwilligkeit beruhen, zumindest bis zur 1. Revision fünf Jahre nach Abschluss des Kodex. Beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen scheint eine Einigung über die Kapitel vier und neun des Kodex äusserst schwer erreichbar.

231Das Kapitel über die restriktiven Geschäftspraktiken (Kapitel 4) bildet den zentralen Verhandlungspunkt. Die Entwicklungsländer waren ursprünglich der Ansicht, die Technologielieferanten sollten auf restriktive Klauseln für die Lizenznehmer – wie z.B. Exportverbote und Preisbedingungen – gänzlich verzichten. Die Industrieländer wollen jedoch nur jene Klauseln als schädlich anerkennen, welche den Wettbewerb übermässig behindern.

232Strittig ist auch die Anwendung der Verhaltensregeln dieses Kapitels auf den konzerninternen Technologietransfer. Die Industrieländer wollen den Anwendungsbereich dieses Kapitels nicht auf diesen Transfer ausdehnen. Die Entwicklungsländer wollen aber gerade diesen Technologietransfer in den Anwendungsbereich des Kodex miteinbeziehen, da der konzerninterne Technologietransfer einen bedeutenden Teil des gesamten Technologietransfers umfasst.

233Weiterhin nicht geregelt ist die Verantwortlichkeit der einzelnen Parteien (Kapitel 5). Ebenfalls Uneinigkeit besteht in der Frage nach dem anwendbaren Recht und der Streitschlichtung (Kapitel 9). Die Entwicklungsländer vertreten die Position, dass zunächst das nationale Recht des Technologie–Empfängerlandes zuständig sei und ein Schiedsgericht nur mit Zustimmung des Entwicklungslandes angerufen werden kann. Die Industrieländer treten für eine frei wählbare Gerichtsbarkeit ein.

234Für die Schweiz sind die obenerwähnten Verhandlungen zum Kapitel vier und neun des Kodex–Entwurfs von besonderer Wichtigkeit. Die Anerkennung des Wettbewerbsrechts bedeutet ein Zugeständnis an die Adresse der Entwicklungsländer. Gewisse Bezugsverpflichtungen, die als restriktive Geschäftspraktiken gelten, sind hingegen vernünftig. Sie dienen z.B. der Aufrechterhaltung des Qualitätsstandards. Bei der Frage des anwendbaren Rechts besteht die Schweiz auf dem Schlichtungsverfahren.

235UNCTAD–Ausschuss für den Technologietransfer

236Im UNCTAD–Ausschuss für den Technologietransfer finden Verhandlungen über die Strategie für den Technologietransfer nach Entwicklungsländern statt. Zur vierten Session dieses Ausschusses (29.11.–10.12.1982) legte das UNCTAD–Sekretariat einen Bericht über die Strategie des technologischen Wandels in den Entwicklungsländern vor. Diese Strategie stellt für das UNCTAD–Sekretariat ein Element der zu errichtenden « Neuen Weltwirtschaftsordnung » dar. Die wichtigste Forderung ist die Dekommerzialisierung jener Technologie, die mit staatlichen Subventionen erforscht und verwertet wird.

237Im übrigen legte an dieser Session die Konsumentenorganisation IOCU einen Entwurf eines Verhaltenskodex für die pharmazeutische Industrie vor. Dieser ist von der nichtstaatlichen Organisation HAI ausgearbeitet worden. Er will für den Konsumenten sichere und wirksame Medikamente zu erschwinglichen Preisen ermöglichen. Werbung, PR–Aktionen und die Zahl der Vertreter von pharmazeutischen Unternehmen soll eingeschränkt, die Inlandproduktion von Medikamenten gefördert werden.

Quellen

CNUCED, Communiqués de presse TAD/INF 1382, 1385.

UNCTAD–TD/277, UNCTAD VI – A strategy for the technological transformation of developing countries.

CNUCED–TD/CODE TOT/35 : Rapport du Comité intérimaire de la Conférence des Nations Unies sur un code international de conduite pour le transfert de technologie.

NZZ, 5.10.1982 ; 3.1.1983. epdentwicklungspolitik 1/1983.

7. SEMINAR DER VEREINTEN NATIONEN IN GENF ÜBER DIE ROLLE DER TRANSNATIONALEN GESELLSCHAFTEN IN SÜDAFRIKA UND NAMIBIA

238Dieses Seminar, das in Genf am 1. und 2. Juli 1982 hätte stattfinden sollen, ist auf den 8. und 9. November 1982 verschoben worden. Es war das vierte Seminar seiner Art, welches in einem Land mit Sitz von in Südafrika wirkenden transnationalen Gesellschaften durchgeführt wurde. Es entstand aufgrund der von der UNO–Vollversammlung im November 1980 gegen die Stimmen der westlichen Staaten angenommenen Resolution 35/28. Ziel des Seminars war es, die Tätigkeit der transnationalen Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz genauer zu untersuchen. Die drei ersten Seminare hatten 1980 in London und Den Haag und 1982 in Detroit stattgefunden.

239Das Seminar war vom Wirtschafts– und Sozialdienst der UNOInformationsabteilung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum der Vereinten Nationen über transnationale Gesellschaften sowie dem Zentrum der Vereinten Nationen gegen Apartheid organisiert worden. Teilnehmer waren Vertreter der Medien und der nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) sowie Gewerkschafts–, Universitätsund Unternehmensvertreter aus der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.

240Das Seminar wurde sehr schnell von Kreisen der Wirtschaft kritisiert. Den Organisatoren wurde vorgeworfen, unter der Schirmherrschaft der UNO eine Intrigenkampagne gegen die transnationalen Gesellschaften zu führen. Die Kritik richtete sich vornehmlich gegen den OEkumenischen Kirchenrat, einem der Gäste des Seminars, welcher scheinbar angedroht hatte, das Seminar zu verlassen. Nach den Worten der Kritiker hatte der OEkumenische Kirchenrat die Rücknahme von zwei Untersuchungen, mit denen er nicht übereinstimmte, gefordert, da jene die von den transnationalen Gesellschaften in Südafrika getätigten Investitionen billigten und somit der einhelligen Meinung der Teilnehmer am Seminar widersprachen. Daraufhin veröffentlichte der OEkumenische Kirchenrat eine Stellungnahme, laut derer das Seminar erneut verschoben werden sollte, denn es war seiner Meinung nach weder richtig noch ausreichend, dass einzig die beiden erwähnten Untersuchungen zur Verfügung standen.

241Die beiden Dokumente wurden schliesslich trotzdem vorgestellt, und das Seminar folgte seinem Lauf ; man kann allerdings nicht behaupten, dass es das breitere Publikum genauer über die behandelten Fragen informiert hätte.

242Die zahlreichen vorgestellten Untersuchungen über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz zu Südafrika schlugen sehr unterschiedliche wirtschaftliche und politische Analysen vor. Die verschiedenen Gesichtspunkte können folgendermassen zusammengefasst werden :

  • Verstärkte wirtschaftliche Entwicklung, die automatisch einen politischen Wandel bringen wird (Oppenheimer–These, benannt nach dem grossen südafrikanischen Industriellen), d.h. Herbeiführung von bedeutenden und diversifizierten Kapitalanlagen zur Förderung einer stattlichen wirtschaftlichen Zuwachsrate, auf deren Basis die afrikanische Bevölkerung im Endeffekt sowohl wirtschaftlich als auch politisch vollkommen integriert sein wird.

  • Die Kontakte nicht abreissen lassen, aber sie als ein Werkzeug des sozialen und politischen Wandels benutzen, d.h. so handeln, dass sich alle öffentlichen und privaten Aktivitäten, auf die man Einfluss hat, zu einem solchen Wandel bekennen.

  • Auflösung oder Rückzug der Investitionen, was dazu führen würde, dass Unternehmen oder Staaten, die mit Südafrika Beziehungen unterhalten, Massnahmen oder Entscheidungen treffen, welche die Handelspartner davon abbringen, ihre Beziehungen zu Südafrika aufrechterhalten zu wollen.

  • Die westlichen Regierungen üben wirtschaftlichen Druck auf die südafrikanische Regierung aus ; in einem solchen Fall ginge es darum, dass die westlichen Länder anhand von Wirtschaftsmassnahmen – wie z.B. Handelsverbot mit Südafrika – versuchen, die Haltung der südafrikanischen Regierung zu beeinflussen.

  • Globalsanktionen, so zum Beispiel Abbruch aller wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen, politischen und anderen Beziehungen in Form einer umfassenden Blockade.

243In den transnationalen Unternehmen, besonders, wenn es um die Rechtfertigung ihrer Anwesenheit in Südafrika geht, ist die Oppenheimer–These heute zweifellos noch ausschlaggebend. Dabei gibt es Verhaltenskodexe, welche die Industriellen und Kapitalanleger dazu verpflichten sollen, eine schärfere Politik zu betreiben. Diese Kodexe weisen das Prinzip der Rassentrennung zurück und legen Mindestlöhne fest. Darüberhinaus wollen sie die Berufsausbildung und bessere Eingliederung der Afrikaner in das Wirtschaftsleben Südafrikas fördern. Zusammengefasst geht es demnach darum, die Gleichheit aller Arbeiter zu verwirklichen. Der interessanteste Vorstoss in dieser Richtung ist der von der EG herausgegebene und von den Aussenministern der Neun am 20. September 1977 angenommene Verhaltenskodex für Unternehmen, die Niederlassungen oder Vertretungen in Südafrika unterhalten. Anwendung des Kodex und entsprechende Überwachung sind allerdings jedem einzelnen Staat selbst überlassen.

244Die nach ihrem Verfasser, einem Pfarrer, benannten Sullivan–Prinzipien wurden von gewissen Unternehmen in den Vereinigten Staaten übernommen. Die Anwendung dieser Prinzipien ist freiwillig und hat keinen offiziellen Charakter. Dieser Kodex, der dem der EG gleicht, ist der am weitesten gehende, der von nordamerikanischen Unternehmen befolgt wird.

245Diejenigen, die einen massiven und raschen Rückzug der Investitionen aus Südafrika befürworten, sind der Meinung, dass jegliche Scheinverbesserung der Arbeitsbedingungen in Südafrika nur dazu dient, ein Sozialsystem fortdauern zu lassen, welches man wegen seines Zwangscharakters verurteilen muss. Eine der mächtigsten südafrikanischen Gewerkschaften, der Südafrikanische Gewerkschaftskongress (South African Congress of Trade Unions) vertritt diesen Standpunkt. Die Anhänger des Investitionsrückzugs stützen sich dabei auf folgende zwei Thesen : die scheinbar fortschrittliche Praxis der transnationalen Gesellschaften ist nur ein Vorwand, um die öffentliche Meinung im Westen zu beruhigen ; die Unternehmen greifen auf Polizei– und Staatsgewalt zurück, sobald sie dies für nötig halten, wie im Falle der vom SACTU zitierten gebrochenen Streiks. Andererseits beweisen sowohl die Entwicklung der Gesetzgebung als auch die Verstärkung der Politik einer « getrennten Entwicklung » – d.h. Schaffung von Bantustans als Reservoirs an Arbeitskräften –, dass die Situation nur durch drastische Methoden verändert werden kann.

246Die Befürworter einer weiteren Zusammenarbeit mit Südafrika waren fähig, moralische Kriterien mit offensichtlichen wirtschaftlichen und politischen Argumenten zu verknüpfen, um sich auf diese Weise der Zustimmung der Unternehmen (was sich von selbst versteht) und auch der westlichen Regierungen zu versichern.

247In der Tat ist Südafrika ein bedeutender Markt. Mehr noch, es bietet aufgrund seiner niedrigen Löhne besonders attraktive Produktionsbedingungen. Südafrika hat ebenfalls strategische Bedeutung, da seine geographische Lage es ihm erlaubt, die Meereswege vom Südatlantik bis zum Indischen Ozean zu kontrollieren. Aufgrund der Tatsache, dass die afrikanischen Staaten bisher keinerlei Druck auf die Westmächte ausgeübt haben, um letztere dazu zu zwingen, ihre Beziehungen zu Südafrika abzubrechen, muss man leider Interessenverbindungen feststellen, angesichts derer die Unternehmen und Regierungen auf dem Standpunkt stehen können, dass es nicht nur nutzlos, sondern auch geradezu schädlich wäre, sich unter den gegenwärtigen Bedingungen aus Südafrika zurückzuziehen.

248Die Schweizer Beziehungen zu Südafrika

249Der namibische Wirtschaftsraum wird hier in den südafrikanischen miteinbezogen, obgleich sich der politische Status der namibischen Bevölkerung von dem der Schwarzen in Südafrika unterscheidet.

250Bei flüchtiger Betrachtung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika muss zunächst festgestellt werden, dass die südafrikanischen Banken 1981 zu einem Viertel bei Schweizer Banken in Schuld standen. Der grösste Teil des südafrikanischen Goldes geht durch den Finanzplatz Zürich, der 1981 ein Viertel des Weltmarktes beherrschte. Für 1981 lag die Schweiz an vierter Stelle als Ausfuhrland für Südafrika und an siebter Stelle als Einfuhrland. Die Schweiz importierte aus Südafrika unter anderem Obst, Fleisch, Kohle, Diamanten, Platin und Gold. 54 Schweizer Firmen sind in Südafrika vertreten, welche unter anderem mehr als 70 südafrikanische Unternehmen kontrollieren.

251Während des Genfer Seminars wurden zwei gegensätzliche Ansichten vertreten. Die eine, vorgetragen von Frau Bettina Hürni (Hürni, 1983) befürwortete die Schweizer Investitionen in Südafrika, während die andere, vertreten durch die Anti–Apartheid–Bewegung der Schweiz, sich für den Abbruch jeglicher Beziehung mit Südafrika aussprach.

252Vorteile schweizerischer Tätigkeit in Südafrika

253Frau Hürni ist der Ansicht, dass die Wiehahn–Kommission (welche von der südafrikanischen Regierung nach den Aufständen von Soweto im Jahre 1976 gebildet wurde) einen entscheidenden Einfluss auf die Liberalisierung der angewandten Rassentrennung ausgeübt hat. Ausserdem glaubt sie an den Nutzen der von den transnationalen Gesellschaften befolgten Verhaltenskodexe sowie der Sullivan–Prinzipien. Somit wäre bewiesen, dass die Unternehmen einen Einfluss auf die Regierung ausüben könnten. Der Rat der südafrikanischen Kirchen habe ebenfalls einen Verhaltenskodex entworfen, der von den Schweizer Unternehmen in Südafrika übernommen worden ist. Ihre Praxis sei liberaler als der Kodex selbst. Die Schweizer führten als erste gemischte Kantinen ein ; sie zahlen zwei– bis fünfmal höhere Löhne als gesetzlich vorgeschrieben ; sie haben mehrere gemischte Technische Schulen geschaffen.

254Frau Hürni meint, dass der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften der schwarzen Mehrheit trotz der schlechteren Wirtschaftslage nur nützen könnte. Frau Hürni möchte in diesem Zusammenhang die Tätigkeit der Schweizer Unternehmen in Südafrika analysiert wissen.

255Die Lohnunterschiede zwischen Weissen und Schwarzen werden als ein soziales Problem angesehen : die Schwarzen seien wenig qualifiziert und aus diesem Grund weniger gut bezahlt. Die Schweizer Firmen bieten ihren schwarzen Angestellten Schulung an, um diese Kluft zu überbrücken ; und sie haben auf eigene Initiative Veroindungskomitees geschaffen, in denen auch die afrikanischen Arbeiter ihren Sitz haben. Frau Hürni stellt fest, dass die südafrikanischen Gesetze gewisse Grenzen festlegen ; so kann ein Schwarzer zum Beispiel nicht einen besseren Arbeitsplatz als ein Weisser einnehmen, und die Kollektivverträge werden ausschliesslich durch die « industriellen Räte » ausgehandelt, welche nur die offiziell anerkannten Gewerkschaften gelten lassen. Aber im grossen und ganzen erzielte man zwar langsame, aber wesentliche Fortschritte.

256Frau Hürni meint, dass man Zugeständnisse machen und Überredungskunst anwenden müsse, um das Risiko sozialer Unruhen zu vermeiden. Die Schweizer Firmen wenden diese Mittel mit Erfolg an, besonders, da sie kleiner als andere ausländische Firmen sind. Wirtschaftlicher Boykott habe bisher noch nie zu einem friedlichen politischen Wandel geführt. Die südafrikanische Regierung sei dabei, eine nachgiebigere Haltung einzunehmen, und die transnationalen Gesellschaften könnten sicher einen positiven Wandel herbeiführen. Letztere sollten die volle Verantwortung für ihre Tätigkeit tragen und auf ihr soziales Engagement sowie ihre Erfolge auf diesem Gebiet stolz sein.

257Der Standpunkt der Anti–Apartheid–Bewegung

258Die von der Schweizer Anti–Apartheid–Bewegung vorgelegten Dokumente vertreten natürlich einen im Vergleich zu der oben erwähnten Analyse gegensätzlichen Standpunkt. In Anbetracht der Grösse der Schweiz sind sich die Verfasser über die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Südafrika im klaren. Seit den 70er Jahren haben sich die Schweizer Exporte nach Nigeria, Algerien, Libyen und Ägypten beträchtlich erhöht, und Südafrika absorbiert heute nur noch ein Viertel aller Exporte nach Afrika. Diese Länder haben einen kämpferischen Standpunkt gegen Apartheid eingenommen, mit dem Erfolg, dass die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Schweizer Exportindustrie heute mehr denn je von ihnen abhängt.

259Im vorgelegten Dokument wird behauptet, dass es im Interesse der transnationalen Gesellschaften schweizerischen Ursprungs in Südafrika liegt, qualifizierte und zuverlässige Arbeitskräfte zu verwenden, und zwar aufgrund ihrer Spezialisierung in der kapitalintensiven verarbeitenden Industrie. Es stehe jedoch fest, dass sich die schweizerischen transnationalen Gesellschaften sehr gut mit dem Apartheid–System arrangieren, auch wenn sie versuchten, dies zu vertuschen. Im Falle sozialer Unruhen kann es zu sehr brutalen Reaktionen kommen. Die ALUSAF, deren Kapital zu 22 % in Händen der Alusuisse ist und die sich ausschliesslich bei der letzteren versorgt, hat 1.700 Streikende nach einem Streik am 15. Juni 1982 einfach entlassen. Die Polizei ist massiv eingeschritten ; es gab mehrere Schwerverletzte, und neun « Agitatoren » sind verhaftet worden. Dieser Zwischenfall ist nicht der einzige, stellt die Anti–Apartheid–Bewegung fest. Letztere behauptet auch, dass die Schweiz eine wichtige Rolle bei der Lieferung von nuklearem Material und Brennstoff nach Südafrika spielt. Die Kaiseraugst AG hat Ende 1981 eine grössere Menge Atombrennstoff – wenn auch durch Vermittler – an das südafrikanische Kraftwerk von Koeberg geliefert.

Quellen

Ansprenger Franz, Activities in the Republic of South Africa of Transnational Corporations which have their Headquarters in the Federal Republic of Germany, dem Genfer Seminar vorgelegtes Dokument.

Gaetsewe John, La condition des travailleurs dans les sociétés transnationales d’Afrique du Sud, dem Genfer Seminar vorgelegtes Dokument.

Mesures prises par l’Organisation des Nations Unies pour empêcher la collaboration des sociétés transnationales avec l’Afrique du Sud, Informationsdokument Nr. 8 des Genfer Seminars.

Hürni Bettina, Les activités en Afrique du Sud des sociétés transnationales ayant leur siège en Suisse, Genève, Société pour le développement de l’économie suisse, Bulletin de documentation économique, No 1, janvier 1983.

NZZ, 18.–19.9.1983.

Mouvement Anti–Apartheid de Suisse, Le rôle des multinationales en Afrique du Sud : commentaire socio–politique, Henri Stauffer, Marianne Laufer, Jean–Pierre Lagnaux.

8. 7. KONFERENZ DER BLOCKFREIEN

260Diese Konferenz mit mehr als 130 Delegationen fand vom 7. bis 11. März 1983 unter der Leitung der indischen Premierministerin Indira Gandhi statt. 80 % der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen waren dort als Teilnehmer, Beobachter oder Gäste vertreten. Die Bewegung der Blockfreien vertritt mehr als 1,7 Milliarden Menschen aus über 100 Nationen.

261Die Bewegung der Blockfreien, die in den 50er Jahren durch die Annährung von Staatschefs wie Jawaharlal Nehru, Josip Tito, Gamal Abdel Nasser und Ahmed Sukarno entstanden ist, verfügt nach 20 Jahren über eine vielfache Zahl von Mitgliedern. Es hat immer zahlreiche politische Unstimmigkeiten gegeben, was viele dazu veranlasst hat anzunehmen, dass sich die Bewegung bald auflösen würde. Dies ist jedoch nie geschehen, denn man glaubte allgemein – und trotz aller Meinungsverschiedenheiten – an die Notwendigkeit eines gemeinsamen Verbindungsorgans für die Länder des Südens, welches es jenen erlauben sollte, den Industrieländern gegenüber eine etwas gefestigtere Position zu behaupten. Doch Tätigkeitskreis und Stil der Verhandlungen haben sich geändert, und keiner der ursprünglichen Begründer der Bewegung war mehr an der Konferenz von Neu Delhi anwesend. Josip Tito war 1979 kurz nach der Gipfelkonferenz von Havanna verstorben.

262Heutzutage identifiziert sich die Bewegung der Blockfreien mit zahlreichen Initiativen der Dritte–Welt–Länder, vor allem im Rahmen der UNO. Sie hat die Gruppe der 77 angeregt, welche eine wesentliche Rolle in der Schaffung und Weiterentwicklung von Organisationen wie der UNCTAD oder der UNIDO gespielt hat. Der Begriff der neuen internationalen Wirtschaftsordnung wurde anlässlich der vierten Konferenz der Staatsoberhäupter und Regierungen im Jahre 1973 geprägt. Die Blockfreien sind ausserdem stark an der Errichtung einer neuen internationalen Informationsordnung interessiert.

263Einige Industrieländer, besonders die USA, haben der Bewegung von Anfang an mit einem gewissen Misstrauen gegenübergestanden, da sie meinten, dass viele der von den Blockfreien unternommenen Versuche zur Schaffung eines neuen internationalen Gleichgewichts mit ihrer eigenen Auffassung von internationalen Beziehungen konkurrierten. Das Bestehen der Bewegung der Blockfreien ist von den Westmächten nur insofern geduldet worden, als sich die Bewegung nicht zu sehr an die von der Sowjetunion vertretene Haltung annäherte.

264Die 1979 in Havanna versammelte 6. Gipfelkonferenz hatte eine gewisse Besorgnis erregt, denn der kubanische Staatschef Fidel Castro hatte vor der Konferenz den Standpunkt vertreten, dass die Sowjetunion und die COMECON–Staaten aufgrund ihrer entschlossenen anti–imperialistischen Einstellung die natürlichen Alliierten der Blockfreien wären. Mehrere Mitgliedstaaten reagierten darauf mit gemischten Gefühlen, da sie Beziehungen zu den Westmächten unterhielten. Man hat jedoch feststellen können, dass die Bewegung insgesamt weit davon entfernt war, der von Präsident Fidel Castro vorgezeichneten Linie klar zu folgen.

265Viele befürworteten kaum die kubanische Haltung anlässlich der Gipfelkonferenz von Havanna, und noch weniger den Vorstoss, das demokratische Kambodscha, welches die meisten Mitglieder der Bewegung anerkannten, von der Konferenz auszuschliessen und eine Situation zu schaffen, bei der der Sitz Kambodschas leer bleiben würde. In den Augen vieler war das dazu angewandte Verfahren regelwidrig und widersprach den Entscheidungen der vorausgegangenen Ministerkonferenz. Diese Unzufriedenheit könnte der Grund dafür sein, dass Kuba nicht in den Sicherheitsrat gewählt worden ist. Da die Bewegung der Blockfreien nahezu über die absolute Mehrheit in der UNO–Vollversammlung verfügt, muss man den Schluss ziehen, dass mehrere ihrer Mitglieder die Kandidatur Kubas nicht unterstützt hatten.

266Man muss darüberhinaus festhalten, dass die Bewegung der Blockfreien durch zahlreiche Konflikte gespalten ist : die Themen Afghanistan, Kambodscha und West–Sahara sind in Neu Delhi heftig diskutiert worden, wo die Gipfelkonferenz übrigens nur aufgrund eines anderen Konflikts stattfand ; ursprünglich war die Zusammenkunft in Bagdad geplant, aber der Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak und das Risiko von Bombenangriffen durch die iranische Luftwaffe haben schliesslich dazu geführt, dass die Wahl auf Neu Delhi gefallen ist.

267Der erste Streitpunkt bei Eröffnung der Konferenz betraf die Vertretung Kambodschas. Auf der einen Seite fanden sich die Anhänger der von Vietnam unterstützten Regierung Heng Samrin, auf der anderen Seite die Befürworter der Exilregierung von Prinz Sihanouk. Im Endeffekt wurde jedoch dieselbe Lösung wie in Havanna getroffen : keine der beiden Delegationen war eingeladen worden und ihre Sitze blieben leer.

268Neu Delhi gab der Bewegung eine neue Zielsetzung. Man sollte nicht meinen, dass die zahlreichen, eine scheinbar antiimperialistische Haltung ausdrückenden Paragraphen eine Radikalisierung der Bewegung bedeuten, denn der allgemeine Konsens, der in der Bewegung oft zum Ausdruck kommt, besteht allein darin, dass jeder Staat die Erklärungen abgibt, die ihm am Herzen liegen. Die grundlegenden Orientierungen zeigen klar auf, dass man auf die ursprünglichen Ideen der Bewegung, so wie z.B. von Jugoslawien vorgebracht werden, zurückgreift.

269Indiens Premierministerin Indira Gandhi, die jetzt drei Jahre lang Präsidentin der Bewegung sein wird, drückte in ihrer Eröffnungsrede ihr Unbehagen über das Gleichgewicht des Schreckens aus, welches von einer Handvoll übermächtiger Staaten aufrechterhalten wird, ohne dass die anderen Länder diese auf irgendeine Art und Weise von ihrer ständigen Eskalation abbringen könnten. Sie sprach auch mit Besorgnis von der allgemeinen Wirtschaftskrise, die vor allem die Entwicklungsländer betrifft, sowie von der drückenden Schuldenlast von 600 Milliarden Dollar, welche auf letzteren ruht. Sie erinnerte daran, dass die Dritte Welt allein ein Viertel ihrer Exporteinnahmen dazu verwenden muss, ihre Schulden zurückzuzahlen. Sie rief zu einer weiteren Konferenz auf, anlässlich derer ein neues internationales, die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigendes Währungssystem geschaffen sowie ein wirklicher Nord–Süd–Dialog gefördert werden sollten.

270In bezug auf die freundschaftliche Grussbotschaft von Präsident Reagan erklärte Indira Gandhi, dass Indien und die Bewegung weder einen natürlichen Alliierten noch einen natürlich Freund besässen. Zum Thema Wirtschaftsfragen sagte Indira Gandhi folgendes : « Ich halte nichts von Verzögerungen und auch nichts davon, Druck auszuüben. Wir wollen globale Verhandlungen. Die reichen Länder brauchen uns, so wie wir sie brauchen. Wir wollen weder Mitleid noch Almosen, sondern eine für alle zufriedenstellende Zusammenarbeit. Wenn der Norden den Süden übersehen will, so soll er es auf eigene Gefahr hin tun. »

271In bezug auf die Wirtschaft erklärten sich die Blockfreien davon überzeugt, dass es für « ein einzelnes Land oder eine Gruppe von Ländern nutzlos ist zu versuchen, die zwischen Entwicklungs– und Industrieländern auftretenden allgemeinen wirtschaftlichen Probleme im Alleingang lösen zu wollen ». Sie fügten folgendes hinzu : « die Führung der Weltwirtschaft im Grossen sowie die Förderung von Entwicklung sollten auf einer weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf den Gebieten des Handels, der Rohstoffe, der Währungen und der Finanzen beruhen ».

272In ihrem Aktionsprogramm für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstrich die Konferenz die Notwendigkeit einer Umgestaltung des überholten Währungs– und Finanzsystems. Gleichzeitig zeigten sich die Blockfreien « in Sorge um den wachsenden Druck, der von gewissen entwickelten Ländern auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds ausgeübt wird », um diese Organisationen dazu zu verpflichten, « ihre Darlehen unter Bedingungen und Auflagen zu gewähren, welche, da politischer Natur, mit den Erfordernissen von Entwicklung und Anpassung unvereinbar sind. Die Erklärung warnt auch vor der vereinfachenden, nämlich auf ideologischen Vorstellungen beruhenden und der Vielfalt der Wirtschaftssysteme nicht Rechnung tragenden Art und Weise, auf die wirtschaftliche Probleme gelöst werden sollen ».

273Die Konferenz von Neu Delhi bot auch die Gelegenheit, eine Erklärung über die Süd–Süd–Zusammenarbeit zu verabschieden, welche für Länder wie Indien und Ägypten mit ihren bedeutenden Industriesektoren von besonder Wichtigkeit ist. Es ging dabei nicht darum, diese gegen die Nord–Süd–Zusammenarbeit auszutauschen, sondern um die Erschliessung neuer Märkte, welche als Ergänzung zu den bereits bestehenden Beziehungen mit den Ländern des Nordens die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit unter den Ländern des Südens fördern und zur Schaffung von Basisindustrien beitragen sollten. Dabei müssten sich die Bemühungen zunächst auf Nahrungsmittelproduktion und Rohstoffverarbeitung konzentrieren. Allgemeines Ziel ist es, eine grössere wirtschaftliche Unabhängigkeit für die Blockfreien zu verwirklichen. Man erwähnte auch die Möglichkeit, eine Bank der Entwicklungsländer zu gründen ; dieser Gedanke wurde jedoch fallengelassen, da die potentiellen Geldgeber daran erinnerten, dass sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befänden, die eine solche Unternehmung gegenwärtig unmöglich machten.

274Die Blockfreien äusserten den Wunsch, dass die zahlreichen Punkte, die in die Plattform von Buenos Aires aufgenommen werden sollten, anlässlich der UNCTAD VI in Belgrad eingehend erörtert würden. Nach Meinung der Blockfreien bot diese Konferenz die beste Möglichkeit zu einer umfassenden und vollständigen Rückschau auf die internationale Wirtschaftslage und deren Rückwirkungen auf Handel und Entwicklung in den Ländern des Südens. Die Blockfreien hoffen auf Informationsaustausch und gegenseitige Abstimmung unter den Schuldnerländern. Allerdings hat dieser Vorschlag, der auch in Buenos Aires zur Sprache kam, nicht die Zustimmung aller Länder gefunden, denn einige befürchteten, dass sich dies negativ auf die Umschuldungsverhandlungen mit ihren Kreditgebern auswirken könnte.

275Die Gipfelkonferenz der Industrieländer in Williamsburg im April 1983 ging nicht wirklich auf die Vorschläge der Blockfreien ein. Obwohl die Frage der Verschuldung der Entwicklungsländer bei den Beratungen im Vordergrund stand, kam es nicht zur Festlegung einer gemeinsamen Politik. Die Diskussionen konzentrierten sich auf den Anstieg des Dollarkurses und die Unterbewertung des japanischen Yen, welche beide den EG–Ländern schadeten, sowie auf die amerikanischen Agrarexporte, die mit denen Europas im Wettbewerb stehen.

276Die Haltung des Schweiz

277Die Schweiz nahm als Gast an der Konferenz teil. Ihre Delegation wurde vom Schweizer Botschafter in Indien, Peter Erni, geführt und schloss unter anderem Botschafter Jean–Pierre Ritter, Chef des Politischen Sekretariats des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, ein.

278Seit 1976 hat die Schweiz als Gast an allen Gipfelkonferenzen (Colombo 1976, Havanna 1979) sowie an allen Zusammenkünften der Aussenminister der Blockfreien (Belgrad 1978, Neu Delhi 1981) teilgenommen. Das gilt ebenfalls für die anderen neutralen Staaten Europas, wie Finnland seit 1964, Österreich seit 1970 und Schweden seit 1973. Die als Gäste teilnehmenden Länder sind bei der Vollversammlung dabei, ohne an den Debatten teilzunehmen. Im Gegensatz zu den Beobachtern sind sie nicht bei den Sitzungen der Kommissionen anwesend.

279Mehrmals hat diese wenn auch schwache Präsenz der Schweiz eine starke Opposition verschiedener freisinniger, liberaler und christlich demokratischer Kreise hervorgerufen. Im Anschluss an den Gipfel von Havanna (1979) und die Stellungnahme Fidel Castros zu den « natürlichen Alliierten » der Blockfreien erklärte Nationalrat Oehler (CVP/SG) in einer Interpellation, dass diese Haltung sich durchsetze und dass die Schweiz durch ihre Teilnahme an den Treffen der Blockfreien ihre Neutralität gefährde. Der Bundesrat hat sich gegen diese Argumentation gewehrt, indem er unterstrich, dass die Gruppe in ihrer Mehrheit eher eine mittlere, von Moskau und Washington unabhängige Linie einschlüge. Der Bundesrat erkennt an, dass Blockfreiheit und Neutralität nicht synonym sind. Er vertritt jedoch die Ansicht, dass sich diese beiden Begriffe auf gewissen wichtigen Gebieten überdecken. Wie die Neutralen versuchten auch die Blockfreien, den Machtansprüchen der Grossmächte entgegenzuwirken, und sie weigerten sich, den Militärpakten beizutreten. Ausserdem lohnte es sich im Interesse der Schweiz, an einem Forum teilzunehmen, das die « überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft » vertritt und « die zur Zeit vorrangigen politischen Probleme » erörtert.

280Die Frage, ob man vom Status des Gastes zu dem des Beobachters übergehen soll, ist weder von der Schweiz noch von den anderen europäischen Gästen jemals gestellt worden. Nach seiner Rückkehr aus Neu Delhi erklärte Botschafter Ritter, dass der Gästestatus sowohl den Übereinstimmungen als auch den Unterschieden zwischen Neutralen und Blockfreien entspräche, so dass ein Statuswechsel mit einer in eine völlig neue Richtung weisenden politischen Entscheidung gleichbedeutend wäre.

281Im allgemeinen befindet sich die Schweiz, wenn man ihre Haltung mit der der anderen Neutralen vergleicht, ‘etwas im Hintertreffen. Schweden nimmt oft einen der Bewegung sehr nahestehenden Standpunkt ein, und die von Kanzler Kreisky betriebene dynamische Aussenpolitik hat – zumindest bis vor kurzem – dazu geführt, dass Österreich klar umrissene Stellungen bezog, wie es zum Beispiel im Nahostkonflikt der Fall war. Man sollte jedoch darauf hinweisen, dass nicht einmal Schweden die Absicht hat, Beobachterstatus anzufordern.

282Obwohl die Schweiz ein später Gast der Bewegung ist, sieht es so aus, als ob ihr Interesse für die Bewegung wächst. Zwischen den Neutralen und den europäischen Blockfreien (Zypern, Malta, Jugoslawien) bestehen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen der Madrider Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). In der Tat sind die Neutralen und die Blockfreien mit der schwierigen Aufgabe betraut worden, das Schlussdokument der KSZE abzufassen.

283Es gibt eine Reihe von Punkten, in denen die Schweiz mit den Blockfreien übereinstimmt : Anerkennung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Unabhängigkeit und Souveränität für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, friedliche Regelung von Streitigkeiten.

284Nach Meinung der Eidgenössischen Behörden ist es in erster Linie von grosser Bedeutung, dass ein hochindustrialisiertes Land wie die Schweiz, ein Land des Nordens, an einem internationalen Forum teilnimmt, wo es der Dritten Welt nicht im Sinne einer Interessenkollision, sondern aus einer den Dialog und den Meinungsaustausch fördernden Haltung heraus entgegentritt.

Quellen

Dokumente der Konferenz, Neu Delhi, März 1983.

IFDA Special United Nations Service No. 747, 14. April 1983.

Le Monde diplomatique, März 1983.

Le Monde, 1.–15. März 1983.

South, Mai 1983.

Tages–Anzeiger, NZZ, Tribune Le Matin, 1.–15. März 1983.

9. GATT–MINISTERKONFERENZ

285Unter dem Eindruck des wachsenden Protektionismus setzten sich die GATT–Vertragsparteien an der Ministerkonferenz für einen offenen Welthandel ein. Allerdings endete die Konferenz nach zähen Verhandlungen ohne greifbare Resultate, aber mit der Verabschiedung eines Arbeitsprogramms. Die Entwicklungsländer verhielten sich gegenüber einer weiteren vertraglichen Integration in das Handelssystem reserviert. Die Schweiz spielte an der Konferenz eine aktive Rolle und wertet das Ergebnis positiv.

286Vom 22.–30 November fand in Genf die 38. Session der GATT–Vertragsparteien statt, vom 24. bis zum 29. November auf Ministerebene. Es war die erste GATT–Ministerkonferenz seit 1973 und sie dominierte die GATT–Aktivitäten in der Berichtsperiode eindeutig.

287Das GATT zählt heute 89 Mitgliedländer, welche ca. 80 % des Welthandels bestreiten. Der 1948 geschlossene GATT–Vertrag verpflichtet zur Einhaltung gewisser handelspolitischer Verhaltensregeln, damit alle Teilnehmerstaaten aus einer Liberalisierung und Ausdehnung des internationalen Handels grössten Nutzen ziehen können. Kernstücke des GATT–Vertrags bilden die vier folgenden handelspolitischen Grundsätze :

  • Meistbegünstigungsklausel : Ein Handelsvorteil, der einem Land zugestanden wird, muss unmittelbar auch allen anderen GATT–Ländern zugestanden werden ;

  • Diskriminierungsverbot : Einzelne Vertragsländer dürfen gegenüber anderen nicht benachteiligt werden ;

  • Gebot der Inländerbehandlung : Ausländische und inländische Waren sollen gleich behandelt werden ;

  • Verbot von mengenmässigen Beschränkungen.

288In bisher sieben Verhandlungsrunden wurden die Zölle für Industrieprodukte schrittweise gesenkt. Weiterhin bleibt jedoch der Handel mit Agrarprodukten zum grössten Teil von der Liberalisierung ausgeschlossen. Im Rahmen des MFA wurden sogar innerhalb des GATT mengenmässige Handelsbeschränkungen für Textilien zugelassen.

289Als neue Faktoren seit Abschluss des GATT–Vertrages sind u.a. das Auftreten der Entwicklungsländer als unabhängige Staaten in der Weltwirtschaft, der wachsende internationale Handel mit Dienstleistungen sowie der – aufgrund von Auslandsinvestitionen

290– einen bedeutenden Platz einnehmende konzerninterne Handel, festzustellen.

291Vorbereitung der GA TT–Ministerkonferenz

292In einem Klima ökonomischer Depression und zunehmendem Protektionismus kam die Initiative zur Ministerkonferenz 1981 von Seiten des GATT–Sekretariats und der Konsultativgruppe der 18. Die Vertragsparteien fassten den entsprechenden Beschluss an ihrer 37. Session im November 1981.

293Allgemein wurde von der Konferenz erwartet, dass die Teilnehmer die Gültigkeit der multilateralen Welthandelsregeln bestätigten und sich in ihren Massnahmen gegen den Protektionismus bestärkten. Jedoch war über diese allgemeinen handelspolitischen Aussagen hinaus unter den einzelnen Ländern und Ländergruppen (USA, EG, Japan, Entwicklungsländer) keine Bereitschaft zu gemeinsamen Zielsetzungen und Operationellen Entscheiden in konkreten Bereichen zum voraus ersichtlich. Ein eigens eingesetzer vorbereitender Ausschuss erarbeitete im Laufe des Jahres einen Entwurf für die Ministererklärung.

294Neben der allgemeinen Standortbestimmung wurden in dieser Vorbereitungsphase auf folgenden Gebieten mögliche Beschlüsse diskutiert :

  • In den Handelsbeziehungen zwischen Industrie– und Entwicklungsländern eine vertragliche Vertiefung der gegenseitigen Rechte und Pflichten. Einerseits sollte der Marktzutritt in den Industrieländern verbessert und das in den 70er Jahren geschaffene System der nicht–reziproken, befristeten und autonom gewährten Zollpräferenzen gesichert werden. Andererseits sollten die Entwicklungsländer – nach Massgabe ihres Entwicklungsstandes – eine vermehrte Übernahme handelspolitischer Pflichten sowie den Verzicht auf die Sonderbehandlung in Aussicht stellen. Schwellenländer würden somit als Gegenleistung – nach dem Graduationsprinzip – den Industrieländern vermehrt ihre Märkte öffnen. Die Entwicklungsländer würden gemäss ihrer wirtschaftlichen Fortschritte allmählich die generellen Rechte und Pflichten des offenen, multilateralen Handelssystems übernehmen.

  • Innerhalb des GATT wäre zudem eine Förderung des Süd/Süd–Handels zu prüfen, indem regionale und interregionale Abmachungen zwischen Entwicklungsländern über einen gegenseitigen Abbau von Zöllen und nicht–tarifären Handelshemmnissen getroffen würden.

  • Eine bessere Anwendung der GATT–Regeln auf den Agrarhandel als auch die Prüfung, wie das GATT in neuen Bereichen (Dienstleistungen, Spitzentechnologie und Investitionsauflage) aktiv werden könnte.

  • Die GATT–Schutzklausel, welche unter gewissen Bedingungen nationale Schutzmassnahmen gegen rasch anwachsende Importe ermöglicht, soll neu formuliert werden. Insbesondere gilt es, durch eine solche Revision auch die in jüngster Zeit immer mehr ausserhalb des GATT bilateral getroffenen Exportbeschränkungsvereinbarungen erfassen zu können.

  • Schliesslich verlangten die bisherigen Erfahrungen im GATT–Schlichtungsverfahren nach einer Revision, bei der u.a. der Vermittlung eine grössere Bedeutung zuzumessen war.

295Verlauf der GA TT–Ministerkonferenz

296Während eines grossen Teils des Konferenzverlaufs verlasen die Teilnehmerstaaten Grundsatzerklärungen, die alle ein steigendes Welthandelsvolumen und Widerstand gegen wachsende protektionistische Massnahmen forderten. In eigentlichen Verhandlungen wurde in Arbeitssitzungen das Schlussdokument redigiert. Diese Verhandlungen wurden letztlich in einer neunköpfigen Präsidialgruppe, in der auch die Schweiz vertreten war, geführt. Neue Entwürfe waren vor allem zu den hartumstrittenen drei Themen erforderlich :

  • Kampf gegen den Protektionismus ;

  • Agrarhandelspolitik ;

  • Dienstleistungsbereich.

297Zwischen den verschiedenen Ländergruppen war nach einer zähen und langwierigen Verhandlungsphase lange Zeit keine Kompromissbereitschaft zu erkennen. Vor die Wahl gestellt, die Konferenz ergebnislos enden zu lassen, einigte man sich in der Verlängerung schliesslich auf einen Erklärungstext. Dieser enthält kaum konkrete handelspolitische Verpflichtungen, dafür ein umfassendes Arbeitsprogramm.

298Ergebnis

299In der Schlusserklärung halten die Signatarstaaten in einem ersten Teil an ihrem handelspolitischen Willen fest, gegen den Protektionismus und für das GATT–System einzustehen. Sodann folgt ein eher operationeller Teil (Paragraph 7), der handelspolitische Verpflichtungen genereller Art – im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der 80er Jahre – enthält : so sollen unverzüglich eine Verständigung über die multilateralen Schutzklauseln erzielt sowie eine bessere Verwirklichung der GATT–Prinzipien im Landwirtschaftsbereich, eine Verbesserung des Streitschlichtungsverfahrens (wofür die Erklärung bereits einen operationellen Beschluss enthält), GATT–Regeln und Aktivitäten in bezug auf die Entwicklungsländer und Möglichkeiten zur Liberalisierung des Textilhandels (allerdings erst nach dem Ablauf von MFA 3 : 1986) geprüft werden.

300Abschliessend werden in der Erklärung eine Reihe von Entscheiden, die das konkrete Arbeitsprogramm im GATT betreffen, aufgeführt, und zwar in folgenden Bereichen : Mengenmässige Beschränkungen und andere nicht–tarifäre Handelshemmnisse, Zölle, tropische Produkte, Strukturanpassungen und Handelspolitik, Handel mit nachgeahmten Waren, Export von im Inland verbotenen Erzeugnissen, Exportkredite für Investitionsgüter, Textil– und Bekleidungshandel, Handelsprobleme bei gewissen Rohstoffen, Handel mit Spitzentechnologie, Auswirkungen von Wechselkursschwankungen auf den Handel, Doppelpreispolitik, Ursprungsregeln, sowie Dienstleistungen.

301Die Entwicklungsländer geniessen bekanntlich im GATT–System gewisse Privilegien. So wird ihnen u.a. erlaubt, Zollschranken und nichttarifäre Handelsbarrieren aufzubauen, falls damit ihre Entwicklung gefördert werden kann. Die Entwicklungsländer erwarteten von der GATT–Ministerrunde Beschlüsse zum Abbau der protektionistischen Massnahmen der Industrieländer im Textil– und Bekleidungssektor sowie im Agrarhandel, und ganz allgemein die Schaffung einer grösseren Rechtssicherheit und Stabilität im Welthandelssystem.

302Da aber konkrete Schritte zum einseitigen Abbau von Handelshemmnissen kaum über das Diskussionsstadium hinausgelangten, konnten die Entwicklungsländer immerhin feststellen, dass die Gegenforderung einiger Industrieländer nach einer stärkeren Einbindung der Entwicklungsländer ins GATT–System ebenfalls nicht verwirklicht wurde. Die stärkere Einbindung hätte eine vermehrte Übernahme der allgemeinen Rechte und Pflichten seitens der Entwicklungsländer – nach Massgabe ihres Entwicklungsstandes – und damit eine Anerkennung des Graduationsprinzips bedeutet. Die meisten Entwicklungsländer widersetzten sich jedoch diesem Konzept.

303Schliesslich waren die Entwicklungsländer auch gegen die Initiative der USA zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen eingestellt und akzeptierten nur, dass von den interessierten Ländern Studien auf diesem Gebiete durchgeführt werden. Insgesamt enthält die Ministererklärung jedoch eine Reihe von Entscheiden, die zum Teil auf die Initiative der Entwicklungsländer zurückzuführen sind, z.B. die Arbeiten über tropische Produkte, mengenmässige Beschränkungen, Textilien, die Handelsbeziehungen zwischen Industrie– und Entwicklungsländern, aber auch über die Landwirtschaft und die Schutzklauseln.

304Die Haltung der Schweiz

305Die Schweiz, die sich aktiv an den Vorbereitungen beteiligte und als Mitglied der Präsidialgruppe eine wichtige Rolle während der Konferenz spielte, bezeichnete die GATT–Ministerkonferenz als ein positiv zu wertendes Ereignis, auch wenn die Konferenz angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage nicht allen Erwartungen entsprach. Ihre Delegation, geleitet vom damaligen Bundesrat Honegger und von Staatssekretär Jolies, brachte auch eigene Vorschläge in die Konferenz ein : Neben dem Bekenntnis zu einem offenen, multilateralen Welthandelssystem und der Verbesserung des GATT legte die Schweiz ihre Priorität auf die « wirksame Ausgestaltung der Streitschlichtungsprozedur, die Neufassung des multilateralen Schutzklauselverfahrens und die bessere Eingliederung der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem des GATT ».

306In bezug auf die Entwicklungsländer ging es der Schweiz vor allem darum, von der Ministerkonferenz eine Festlegung der Modalitäten zu erwirken, nach welchen Verhandlungen zwischen Industrie– und Entwicklungsländern zum Thema der besseren Eingliederung dieser Länder in die Weltwirtschaft aufgenommen werden könnten. Wie erwähnt, konnte die Konferenz allerdings diesbezüglich noch keinen konkreten Entscheid fällen. Die Diskussion soll aber in den zuständigen GATT–Gremien weitergeführt werden.

Quellen

GATT, Activités en 1982.

GATT–Focus 16 – 18/1982, 19/1983.

NZZ, 12., 16., 17.–30.11., 1., 2.12.1982.

TA, 22.–30.1 1.1982.

i3w–aktuell 9/1982.

10. ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG (OECD)

307Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) arbeitet unter der Schirmherrschaft der OECD, und seine zentrale Rolle als Forum der entwickelten Länder im Bereich der öffentlichen Etnwicklungshilfe ist nunmehr fest begründet. Dem DAC gehören achtzehn Industriestaaten sowie die EG–Kommission an. Die Schweiz ist seit 1968 Mitglied.

308Der Ausschuss überprüft jedes Jahr die Entwicklungshilfepolitik seiner Mitglieder und bewertet Umfang, Bedingungen und Formen, sowie die geographische und sektorielle Verteilung ihrer öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit und auch ihrer sonstigen Zuflüsse in die Entwicklungsländer. Die Aufgabe des DAC besteht ferner in der Vertiefung gewisser Themen, die einer gemeinsamen Überlegung bedürfen oder mit denen sich einige der Mitglieder beschäftigen. Schliesslich werden im Rahmen des DAC Bemühungen zur Koordinierung der Politiken und zur Harmonisierung gewisser Praktiken auf dem Gebiet der öffentlichen Entwicklungshilfe unternommen. Diese führen zuweilen zur Ausarbeitung von Richtlinien oder Empfehlungen an die Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses.

309Die Hilfe der Schweiz wurde im Februar 1982 einer Prüfung auf der Grundlage der Leistungen von 1980 unterzogen. Die Prüfer beurteilten den Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe unseres Landes als wenig zufriedenstellend und gaben ihrer Besorgnis angesichts der Auswirkungen der Haushaltssparmassnahmen des Bundes auf den Umfang der Hilfe Ausdruck. Hingegen sprachen sie sich sehr positiv über die Qualität der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe aus, aufgrund ihrer Ausrichtung auf die am wenigsten entwickelten Länder und wegen der freizügigen Bedingungen, zu denen sie gewährt wird. Die Leistungen der Schweiz werden Anfang 1984 einer erneuten Prüfung auf der Grundlage des Jahres 1982 unterzogen.

310Des weiteren nahm die Schweiz an einer Reihe von Tagungen teil, welche vom DAC 1982 organisiert wurden, wobei einige technischer Natur waren und andere mehr politische Fragen betrafen. Die wichtigsten behandelten Themen waren :

  1. die Frage der assoziierten oder Mischfinanzierung, mit der sich die DAC–Arbeitsgruppe für die finanziellen Aspekte der Hilfe befasste : es handelt sich um die Prüfung der verschiedenen Formen möglicher Kombinationen von öffentlichen und privaten Mitteln, sowie der Risiken, welche diese Praxis, die sich (aufgrund der Wirtschaftsbelebungsbemühungen seitens der industrialisierten Länder) zu verstärken und zu diversifizieren scheint, für die Ziele und Grundsätze der öffentlichen Entwicklungshilfepolitik, wie bisher definiert, mit sich bringt ;

  2. die Prüfung der Lage der multilateralen Zusammenarbeit und ihrer Zukunft : diese Initiative ist auf das gegenwärtige Nachlassen der diesen Organisationen gewährten Unterstützung zurückzuführen ;

  3. die Hilfe zur Instandhaltung und die Übernahme der lokalen und laufend anfallenden Kosten der Entwicklungsprojekte mit dem Ziel, die armen Länder bei der Bewältigung der derzeitigen Krise zu unterstützen ; ferner die Neuorientierung der Entwicklungshilfepolitik zu diesem Zweck (Zahlungsbilanzhilfe und/oder zeitweilige Übernahme der lokalen und Instandhaltungskosten) ;

  4. die Frage der Berücksichtigung der Auswirkungen von Grossprojekten auf die Umwelt bei deren Vorbereitung und Durchführung.

311Die 21. Jahrestatung des DAC auf hoher Ebene, die im Dezember 1982 stattfand, beschäftigte sich mit den wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten der Entwicklungsländer in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, unter der sie besonders zu leiden haben. Spezieller Nachdruck wurde auf die Lage der ärmsten Länder und ihre spezifischen Bedürfnisse unter den derzeitigen Umständen (Unterhaltshilfe und Verstärkung der bestehenden Dienstleistungen und Ausrüstungen) gelegt. Der politisch heikle Punkt des « burden sharing » (Lastenteilung) wurde ebenfalls behandelt ; es geht darum, eine Abschwächung der Bemühungen einiger Geber zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe durch das Nachlassen eben dieser Bemühungen seitens anderer (insbesondere einiger grosser) Geber zu vermeiden. Die Diskussion über die Koordinierung der Hilfe und der Dialog bezüglich der Politiken (« policy dialogue » zwischen Regierungen der Geberländer einerseits und der Regierung des Empfängerlandes andererseits) wurden bei dieser Gelegenheit fortgesetzt.

312Neben dem Entwicklungshilfeausschuss, dessen Arbeiten sich hauptsächlich mit Fragen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen, gibt es innerhalb der OECD eine ganze Reihe anderer Gremien, die sich mit Fragen betreffend die Nord–Süd–Beziehungen befassen, so zum Beispiel die Gruppen für Grundprodukte, Handelsfragen, Agrarpolitik, um nur einige zu nennen. Ferner besteht eine Nord–Süd–Gruppe, der alle OECD–Mitglieder (die dem DAC angehörenden entwickelten Länder sowie die Türkei und Portugal) angehören und die eine doppelte Aufgabe hat : zum einen werden in ihrem Rahmen die Positionen der OECD–Mitglieder im Hinblick auf internationale Verhandlungen wie die Ministerkonferenz des GATT oder die UNCTAD ausgearbeitet ; zum anderen werden innerhalb dieser Gruppe eine Reihe von Betrachtungen über Themen des Nord–Süd–Dialogs, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Abhängigkeit, angestellt. Die verschiedenen Aspekte dieser Überlegungen betreffen Fragen der Technologie, Rohstoffe, Energie, Bevölkerung, Umwelt, sowie Handels– und Währungsfragen.

313Der Bericht über diese Betrachtungen im Jahre 1982 wurde der Anfang 1983 abgehaltenen Ministerkonferenz der OECD in Form eines Synthesedokuments unterbreitet. Eines der Hauptthemen war (erneut) die Nord–Süd–Dimension der Krise und die Bedeutung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs für die entwickelten Länder wie auch für die Entwicklungsländer. Die Schweiz hat an all diesen Tagungen, im Rahmen derer die OECD–Länder eine Koordinierung ihrer Standpunkte anstreben, teilgenommen.

11. INTERNATIONALE FINANZINSTITUTIONEN

314Die internationale Finanzkrise zu Beginn der 80er Jahre hat die nicht–erdölexportierenden Entwicklungsländer am härtesten getroffen. Ihre Zahlungsbilanzdefizite haben sich erhöht und sind bei einer Reihe von Ländern in eine Schuldenkrise verschiedenen Aus–masses gemündet.

315Die Handelsbilanzen der meisten Entwicklungsländer haben sich aufgrund verschiedener Faktoren verschlechtert. Sinkende Rohstofferlöse im Handel mit den westlichen Industrieländern führten zu tieferen Exporteinnahmen. Gleichzeitig stiegen jedoch die Ausgaben für Importe aus Industrieländern weiter an. Die Austauschverhältnisse verschlechterten sich weiter zuungunsten der Entwicklungsländer. Auf internationaler Ebene finden die Exporteinbussen der Entwicklungsländer ihren Grund in einer weltweiten Stagnation, sogar in einem realen Rückgang des Welthandels.

316Der Rückgang des Welthandelsvolumens ist wesentlich durch die Rezession in den westlichen Industriestaaten und das gleichzeitige Anwachsen protektionistischer Massnahmen dieser Länder beeinflusst worden. Binnenwirtschaftlich verfolgen zudem eine Reihe dieser Länder eine Anti–Inflationspolitik. Diese wirkt sich negativ auf Nachfrage und Wachstum der Weltwirtschaft aus.

317Unter dem Druck wachsender Handelsbilanzdefizite sind die Entwicklungsländer vermehrt an die internationalen Finanzmärkte gelangt, um die Defizite ihrer laufenden Ausgaben vorübergehend decken zu können. Auf den internationale Finanzmärkten ist zwar privates Kapital vorhanden, doch sind die Ausleihungen zu hohen, steigenden Zinsen und mit kurzen Laufzeiten erfolgt. Die Nettoschuld der nicht–erdölexportierenden Entwicklungsländer (gemessen am BSP) erhöhte sich, der Schuldendienst (gemessen an den Exporten) wuchs weiter an.

3181982–1983 markierte auf den internationalen Finanzmärkten die Wende von nationalen Zahlungsbilanzdefiziten zur eigentlichen Schuldenkrise. Bei weiter fallenden Rohstoffpreisen und sinkendem Welthandel – aber steigenden Zinsen – wird aussenwirtschaftlich die Zahlungsfähigkeit und damit die Kreditwürdigkeit einer Reihe von Entwicklungsländern erschüttert. Die privaten Bankkredite gingen 1982 stark zurück und blieben im ersten Halbjahr 1983 auf ähnlichem Niveau. Die Umschuldungen nahmen zu.

319Für öffentliche und öffentlich garantierte Schulden werden die Um–schuldungsmassnahmen innerhalb des Pariser Clubs vorbereitet. Schuldner sind vor allem ärmere Entwicklungsländer, die kaum Zugang zu privaten Bankkrediten haben. Der Londoner Club ist für die Umschuldungen des privaten Banksektors zuständig. Dort werden vor allem die Umschuldungen der lateinamerikanischen Länder verhandelt.

320Die notwendigen Umschuldungen können als Massnahmen gegen eine konjunkturelle Liquiditätskrise oder gegen strukturelle Insolvenz eines Landes ergriffen werden.

321Die mangelnde Gewährung von privaten Bankkrediten und die langwierigen Verhandlungen machten erstmals den Einsatz von Mitteln der BIZ für einzelne Entwicklungsländer notwendig. Der IWF macht seine Kreditgewährung von der Durchführung kurzfristiger « austerity »–Massnahmen und langfristiger Anpassungsprogramme abhängig. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken eröffnen mittelfristige Projekt– und Sektorkredite. Die Gesamtheit dieser Massnahmen soll wieder zu ausgeglichenen Zahlungsbilanzen führen.

322Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklungsländer – Polen zählt nicht dazu –, welche 1982–1983 Umschuldungsverhandlungen führen mussten. Ebenso zeigen sie die Institutionen an (Pariser Club für die öffentlichen Kredite, Londoner Club für die privaten Kredite), mit denen die Verhandlungen geführt wurden.

11.1. Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

323Im Berichtsjahr hat die BIZ zum ersten Mal mehreren Entwicklungsländern massive Überbrückungskredite gewährt. Diese Massnahmen geschahen in Kenntnis von Verhandlungen der betreffenden Schuldnerländer mit dem IWF und privaten Gläubigerbanken. Zur Gewährung dieser Kredite war die BIZ auf die Finanzierung durch einzelne Zentralbanken ihrer reichen Mitgliedsländer angewiesen.

324Die BIZ, 1930 gegründet, hat zum Ziel, die Kooperation unter den Notenbanken zu fördern. Dies geschieht durch monatlichen währungspolitischen Meinungsaustausch unter den Notenbankleitern. Weiter erfolgen gegenseitige Konsultationen über internationale oder nationale Währungsmassnahmen. Schliesslich werden gemeinsam Währungsoperationen und Finanzhilfeleistungen durchgeführt. Ihr gegenwärtiger Präsident ist F. Leutwiler, gleichzeitig Präsident des Direktoriums der SNB.

325Das Hauptschuldnerland Mexiko stellte im August 1982 ein Begehren für einen Überbrückungskredit. Die BIZ stellte der Zentralbank von Mexiko einen kurzfristigen Kredit in der Höhe von 0,925 Mrd US–Dollar zur Verfügung. Gleichzeitig stellte die amerikanische Zentralbank einen Kredit in gleicher Höhe zur Verfügung. Der BIZ–Kredit wurde in drei Tranchen – Ende August 1982, Mitte November 1982 und Mitte Dezember 1982 – zur Verfügung gestellt. In der Zwischenzeit hatte auch der IWF Mexiko einen Kredit zugesprochen. Brasilien, das andere Hauptschuldnerland, gelangte im November an die BIZ. Sie sollte Brasilien kurzfristig Mittel vorfinanzieren, die der IWF dem lateinamerikanischen Land erst auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen konnte. Die BIZ stellte schliesslich Brasilien einen Unterstützungskredit von 1,45 Mrd US–Dollar zur Verfügung. Brasilien musste anfangs Juni 1983 die fällige Rückzahlung von 400 Mio US–Dollar an die BIZ aufschieben.

326

MULTILATERALE UMSCHULDUNGEN 1982/1983 ( in Mio US–Dollar )

MULTILATERALE UMSCHULDUNGEN 1982/1983 ( in Mio US–Dollar )

i. V. = in Verhandlung Stand Februar 1983

Quellen : Weltbank-Entwicklungsbericht 1983, IWF

327Argentinien ersuchte im Oktober 1982 um einen stand–by–Kredit von 500 Mio US–Dollar. Dieser wurde im Dezember gewährt. Bereits im September 1982 stellte Jugoslawien ein Begehren um einen Überbrückungskredit von 500 Mio US–Dollar. Dieser wurde im März gewährt. Im Mai 1983 schliesslich gelangte Chile innerhalb seiner Umschuldungsmassnahmen mit einem Kreditbegehren von 200 Mio US–Dollar an die BIZ.

328Im Rahmen dieser Überbrückungskredite stellte die SNB der BIZ wiederum Kredite zur Verfügung. Im Falle des Kredites an Mexiko gab die SNB eine Garantiezusage von 25 Mio US–Dollar, an Brasilien eine Zusage von 30 Mio US–Dollar, an Argentinien eine solche von 25 Mio US–Dollar. Am BIZ–Kredit an Jugoslawien ist die Schweiz mit 40 Mio US–Dollar beteiligt. Für diese Überbrückungskredite erhielt die SNB Bundesgarantien. Diese erfolgten gemäss dem Bundesbeschluss über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen.

Quellen

Banque des règlements internationaux, 53ème rapport annuel, Bâle 1983.

Schweizerische Nationalbank, 75. Geschäftsbericht, Bern 1982.

11.2. Internationaler Währungsfonds (IWF)

329IWF–Kredite und Anpassungsmassnahmen spielen bei der Lösung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten eine zentrale Rolle. An der Februar–Tagung des IWF–Interims–Komitees wurden die 8. Quotenerhöhung und die Ausweitung sowie Erhöhung der AKV gutgeheissen. Die laufende Beistands–Tätigkeit des IWF wird in einer Tabelle dokumentiert.

330Die 37. Jahreskonferenz

331Hauptthema der 37. Jahreskonferenz von IWF und Weltbank vom 6.–9. September 1982 in Toronto war die achte Revision der ordentlichen Mitgliederquoten des Währungsfonds. An dieser Konferenz war die Schweiz als einziger Vertreter mit Beobachterstatus zugelassen.

332Die Diskussion um eine Quotenerhöhung hat ihren aktuellen An–lass in der wachsenden Besorgnis im internationalen Finanzsystem über die stark angewachsene Zahlungsschwierigkeiten grosser und kleiner Schuldnerländer. Er stellte sich die Frage, ob der IWF über genügend Finanzmittel für seine rapid zunehmenden finanziellen Verpflichtungen verfügt.

333Bei der vorbereitenden Sitzung zur Jahreskonferenz sprachen sich die Delegationsleiter der fünf wichtigsten Industrieländer (USA/ Japan/BRD/Grossbritannien/Frankreich) sowie der Zehnerklub der Industrieländer trotz Rezession weiter für eine Politik der Inflationsbekämpfung und der binnenwirtschaftlichen Strukturanpassung bei einem offenen Welthandel aus. Zur Aufrechterhaltung genügend finanzieller Mittel bei wachsenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten wollten sie eine beschleunigte Quotenrevision und eine Erhöhung der dem IWF und den AKV zur Verfügung stehenden Mittel prüfen.

334Die Gruppe der 24, welche aus Vertretern der Entwicklungsländer besteht, sah die Gefahr eines finanzielles Zusammenbruchs und bedauerte die verschärfte Konditionalität der IWF–Kredite. Die Gruppe fordert ein weltweites Konjunkturprogramm und die Erhöhung der Ausgaben für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit.

335Der Interimsausschuss des IWF einigte sich vor der Jahreskonferenz darauf, bereits im Frühjahr 1983 über die 8. Quotenerhöhung zu entscheiden. Er konnte sich aber wegen der Opposition der USA nicht auf eine neue Zuteilungsrunde für die SZR einigen.

336Um für den steigenden Bedarf an Finanzmitteln für den Ausgleich der Zahlungsbilanzen ausgerüstet zu sein, gaben die Gouverneure ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der Quoten anlässlich der 8. Quotenrevision. Eine Erhöhung von 50–100 % stand zur Diskussion. Die Gouverneure schlugen vor, die Erhöhung beim nächsten Treffen des Interims–Komitees im April 1983 zu beschliessen. Der IWF wurde zudem gebeten, eine Überprüfung seiner gegenwärtigen Instrumente im Hinblick auf grössere Schwierigkeiten des internationalen Finanzsystems durchzuführen. Die USA schlugen dazu einen permanenten Sonderfonds vor, der allen Mitgliedern bei einer schweren internationalen Finanzkrise offenstünde.

337Tagung des Interims–Komitees und des Entwicklungsausschusses

338Die Frühjahrstagung des Interims–Komitees wurde wegen der wachsenden internationalen Finanzschwierigkeiten bereits am 10.11. Februar in Washington abgehalten. Der Interimsausschuss beschloss, im Rahmen der achten Quotenerhöhung die SZR von bisher 61 Mia auf 90 Mia zu erhöhen. Eine stärkere Erhöhung scheiterte am mangelnden Einverständnis der USA. Diese 47,4 prozentige Quotenerhöhung dürfte bei Zustimmung der US–Regierung schon Ende 1983 dem IWF zur Verfügung stehen. Die USA schlugen ursprünglich eine Quotenerhöhung von nur 40 %, die Entwicklungsländer eine solche von 100 % vor. Auch bei einer rasch erfolgenden Quotenerhöhung dürfte sich bei steigenden Schulden die Liquidität des IWF kaum verbessern. Parallel zur Erhöhung der Quoten wurden die einzelnen Länderquoten neu festgesetzt. Der Zehnerklub vereinigt nun 55,4 % des Stimmenanteils auf sich, die Industrieländer insgesamt konnten ihren Stimmenanteil leicht erhöhen. Nachdem auch die IWF–Gouverneure die Quotenerhöhung gutgeheissen haben, sollten nun die einzelnen Regierungen diese bis Ende November 1983 ratifizieren. Damit würde die 8. Quotenrevision zwei Jahre früher als geplant abgeschlossen. Bis dahin verfügt der IWF nur über beschränkte Mittel. Ausserdem hiessen die Gouverneure die Ausweitung und Erhöhung der AKV gut. Damit erhöhen sich die Refinanzierungsmöglichkeiten des IWF, und es wird einer möglichen Illiquidität des IWF vorgebeugt.

339An der Tagung des Entwicklungsausschusses (28.–29.4.1983) wiederholten die Vertreter der Entwicklungsländer ihre Forderungen nach einem weltweiten Konjunkturprogramm, währenddem die Industrieländer am eingeschlagenen Weg der Inflationsbekämpfung festhalten wollen. Der Ausschuss hält eine Ausdehnung der multilateralen Finanzhilfe für notwendig und eine verstärkte Zusammenarbeit von Weltbank, IWF und GATT. An der Tagung des Ausschusses war die Schweiz durch Staatssekretär Jolles vertreten.

340Die laufende Beistands– Tätigkeit des IWF

341Die laufende Beistands–Tätigkeit des Fonds zur Lösung der Zahlungsbilanzprobleme einzelner Mitgliedsländer geht aus der folgenden Tabelle hervor. Sie zeigt die am 30. Juni 1983 in Kraft gewesenen Bereitschafts– und erweiterten Kreditvereinbarungen des IWF. Bis Ende Juni 1 983 hat der IWF während der vorangegangenen 12 Monate Bereitschaftskreditvereinbarungen über insgesamt 8,4 Mia SZR abgeschlossen. Insgesamt waren 33 Bereitschaftsvereinbarungen über insgesamt 8,6 Mia SZR und 9 erweiterte Kreditvereinbarungen über insgesamt 15,6 Mia SZR in Kraft. Die Höhe der gesamten Vereinbarungen belief sich auf 24,2 Mia SZR.

342Die Definition solcher Vereinbarungen lautet : « Ein Bereitschafskreditabkommen ist eine Entscheidung des Fonds, mit welcher einem Mitglied versichert wird, während einer bestimmten Zeit und bis zu einem gestimmten Betrag Ziehungen zur Linderung seiner Zahlungsbilanzprobleme tätigen zu können. » Erweiterte Kreditvereinbarungen unterscheiden sich in der Regel nur durch ihre längeren Laufzeiten von den Bereitschaftsvereinbarungen.

343Bei der Gewährung dieser Vereinbarungen verlangt der IWF vom Mitgliedsland ein nationales Anpassungsprogramm. Nach den Worten von IWF–Direktor de Larosière während seiner Rede an der Universität Neuenburg (3. März 1983) sollen diese Kredite die wirtschaftliche Aktivität der Empfängerländer unterstützen. Namentlich sollen sie :

  • die Finanzierung direkt und aufgrund ihrer positiven Wirkung auf andere Kreditoren sicherstellen ;

  • durch die Massnahmen der Anpassungsprogramme wirtschaftliches Wachstum wiederherstellen und

  • durch die Auswärtsorientierung der Massnahmen Anpassungsprozesse fördern, welche mit den legitimen Interessen der Handelspartner kompatibel sind und dadurch zu einer geregelten internationalen Anpassung führen.

Quellen

IMF–Survey, Vol. 12–13, 1982–1983.

IWF–Memorandum.

J. de Larosière, The IWF and the Developing Countries, University of Neuchâtel, 1983.

R. Gerster, Fallstricke der Verschuldung, Basel 1982.

NZZ, 4.–7., 11.–12.9.1982, 9.–14.2.6., 18.4., 7.–8.5.1983.

TA, 6.9.1982, 7., 14.2.1983.

11.3 Allgemeine Kreditvereinbarungen (AKV) und Zehnerklub

344Der Zehnerklub beschloss, die AKV auf 17 Mia SZR zu erhöhen. Die Schweiz soll Vollmitglied des Zehnerklubs werden und sich an der Erhöhung beteiligen.

345Die Erhöhung der AKV

346Der Zehnerklub, dem zehn westliche Industrieländer und die Schweiz als assoziiertes Mitglied angehören, ist ausserhalb des IWF und parallel zu diesem das wichtigste währungspolitische Verhandlungsgremium. 1962 wurden zwischen zehn westlichen Industrieländern und dem IWF die Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) geschaffen. Das Ziel der AKV ist es, Schuldnerländern in einer Übergangsphase über den IWF bilaterale und multilaterale öffentliche Kredite zur Verfügung zu stellen, bis diese Länder bei privaten Geldgebern wieder kreditwürdig sind. Damit ergänzen die AKV die Aktivitäten des IWF. Bei grossen Ziehungen durch einzelne Mitgliedsländer bestünde die Gefahr der Illiquidität des IWF. Er kann in diesem Fall auf die AKV zurückgreifen. Im Rahmen der neuen AKV kann der IWF von den Mitgliedsländern des Zehnerklubs über Kredite in der Höhe von maximal 17 Mia SZR verfügen. Bisher beliefen sich die AKV–Kredite auf höchstens 6,5 Mia SZR und waren den Mitgliedern des Zehnerklubs vorbehalten.

347Anfangs 1983 beschlossen die Mitglieder des Zehnerklubs diese Aufstockung und eine neue Quotenverteilung der im Rahmen der Kreditversprechen von 1962 zur Verfügung stehenden Mittel. Wei ter beschlossen sie, dass der IWF im Falle einer internationalen Finanzkrise auch Drittländern, die nicht Mitglieder des Zehnerklubs sind, Mittel im Rahmen der AKV zur Verfügung stellen kann. Durch diese Vereinbarung können künftig insbesondere auch Entwicklungsländern solche Mittel eingeräumt werden. Umgekehrt sollen auch aussenstehende Länder – gedacht wurde an einzelne OPEC–Staaten – Beiträge leisten können. Die erhöhten Ressourcen dürften ab Mitte 1984 zur Verfügung stehen. Nach der beschlossenen Änderung der Vereinbarungen durch den Zehnerklub hiess auch das Exekutivdirektorium des IWF die Änderung gut.

348

BEREITSCHAFTS– UND ERWEITERTE KREDITVEREINBARUNGEN (die am 30. Juni 1983 in Kraft waren, in Tausenden SZR)

BEREITSCHAFTS– UND ERWEITERTE KREDITVEREINBARUNGEN (die am 30. Juni 1983 in Kraft waren, in Tausenden SZR)

Quelle : IWF–Finanzabteilung

349Die Schweiz beantragt ihre Vollmitgliedschaft

350Die Schweiz hat im Januar 1983 Antrag auf Erwerb der Vollmitgliedschaft beim Zehnerklub gestellt. Die bisherigen Mitglieder des Zehnerklubs würden die Schweiz auch aufnehmen, obwohl sie nicht IWF–Mitglied ist. Die Schweiz ist bereits seit 1964 assoziiertes Mitglied des Zehnerklubs und beteiligte sich auch an dessen Kreditmassnahmen.

351Am 2. August 1983 veröffentlichte der Bundesrat die « Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen ». Darin werden als Hauptgründe für das Beitrittsgesuch die enge wirtschaftliche Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland und das daraus resultierende grosse Interesse an der Aufrechterhaltung geordneter internationaler Währungs– und Finanzmärkte genannt. Die Beteiligung der Schweiz an den neuen AKV würde sich auf 1.020 Mia SZR belaufen. Sie hätte damit 6 % des Gesamtbetrags der Vereinbarungen zu garantieren. Die Vollmitgliedschaft bringt den Vorteil der vollen Mitsprache im Zehnerklub mit sich. Die Schweiz kann aber weiterhin auf die Verwendung dieser Kredite durch den IWF keinen Einfluss ausüben. Die künftige Darlehensgewährung durch die SNB soll ohne Bundesgarantie erfolgen. Der Beitrittsbeschluss unterliegt gemäss Botschaft nicht dem fakultativen Referendum.

352An einer Pressekonferenz am 9. September 1983 in Bern nahm die Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für

353Brüder/Helvetas zum vorgesehenen Beitritt Stellung. Sie bemängelte die fehlende Berücksichtigung entwicklungspolitischer Kriterien beim Beitritt der Schweiz zu den AKV und wünscht vom Parlament die Unterstellung dieses Beschlusses unter das Referendum.

Quellen

ВЫ II 1983, S. 1367 ff.

NZZ, 20.1.1983.

i3w–aktuell 7/1983.

11.4. Umschuldungen im Rahmen des « Pariser Clubs »

354Im « Pariser Club » koordinieren die Vertreter von Gläubigerstaaten ihre jeweiligen Umschuldungsaktionen. Er ist eine informelle Institution, die bei Umschuldungsaktionen eine zentrale Rolle spielt. Die Fallweise Koordination soll ein gemeinsames Vorgehen möglich machen und gegenseitige Konkurrenz verhindern. Nach den Verhandlungen zwischen den Vertretern des Pariser Clubs und dem jeweiligen Schuldnerland werden aufgrund dieser Empfehlungen bilaterale Abkommen getroffen.

355Im Berichtsjahr wurden zunächst Ende 1982 die Modalitäten der Konsolidierung der 1982 fälligen garantierten kommerziellen Schulden und Regierungskredite Rumäniens festgelegt. Für die Schweiz beläuft sich die Summe der zu konsolidierenden garantierten Schulden auf 40 Mio Fr.

356Mitte April haben sich die Vertreter des Pariser Clubs, darunter die Schweiz, darauf geeinigt, Togo eine Umschuldung der 1983 fällig werdenden staatlich garantierten Kredite zu gewähren. Bereits Ende 1982 wurden die 1981 und 1982 fällig gewordenen Handelskredite von den 1 5 Hauptgläubigerländern Togos, darunter der Schweiz, konsolidiert. Im Mai 1983 wurden mit dem gleichen Schuldnerland die Empfehlungen zur Konsolidierung der 1983 fälligen Schulden ausgehandelt. Mexiko schloss Ende Juni 1983 mit 16 im Pariser Club vertretenen Gläubigerländern ein Abkommen über die Restrukturierung der Auslandschulden des privaten Sektors ab. Sie betreffen aber nur 2 Mia US–Dollar der gesamten mexikanischen Auslandschulden von 83 Mia US–Dollar.

357Ende Juli 1983 einigten sich 13 Gläubigerstaaten Ekuadors, darunter die Schweiz, auf die Empfehlungen zu bilateralen Umschuldungsabkommen. Sie betreffen Auslandsschulden in der Höhe von 110 Mio US–Dollar. Schliesslich einigten sich Ende Juli 1983 20 Gläubigerländer Perus, darunter die Schweiz, Schulden Perus im Umfang von 1 Mia US–Dollar zu konsolidieren. Weitere Umschuldungsverhandlungen sind mit Kuba im Gang.

Quellen

NZZ, 19., 22.4., 20.5., 2., 3., 28.7., 30., 31.7.1983.

11.5. Weltbank

358Die Weltbank erweiterte ihre Kofinanzierungsmöglichkeiten und be–schloss ein ausserordentliches Aktionsprogramm. Die Verhandlungen zu IDA VII sind im Gange. Die USA wollen ihren Beitrag kürzen. Weltbankpräsident Clausen weilte zu einem kurzen Besuch in der Schweiz.

359Im Berichtsjahr bewegten sich Mittelaufnahmen und Darlehenszusagen der Weltbank erneut auf Rekordhöhe. Die Weltbank vergab Kredite an Entwicklungsländer zu gegenüber dem Vorjahr ermässigten Zinssätzen. Auch in diesem Jahr War der Schweizer Kapitalmarkt eine Finanzquelle ersten Ranges für die Weltbank.

360Die Weltbank nahm im vergangenen Jahr für 10,3 Mia US–Dollar Mittel auf. Sie vergab im Geschäftsjahr 1982–1983 Kredite für 14,4 Mia US–Dollar, davon 3,3 Mia US–Dollar durch die IDA. Tatsächlich ausbezahlt wurde im vergangenen Jahr 33,7 Mia US–Dollar. Die gesamten ausstehenden Schulden der Weltbank beliefen sich Ende Juni 1982 auf 39,4 Mia US–Dollar. Sie gehört damit zu den grössten ausländischen Schuldnern auf ihren wichtigsten Kapitalmärkten. Von den mittel– und langfristigen Kreditaufnahmen belaufen sich 29 % auf Schweizer Franken.

361Erstmals nahm die Bank auch kurzfristige Mittel zu variablen Zinssätzen auf. Damit will sie bei ihrer Mittelbeschaffung flexibler werden und die Kosten ihrer Fremdmittel besser kontrollieren können. Für die Kreditnehmer kann dies eine Verteuerung der Kredite bedeuten.

362Die Bank beschloss weiterhin die Erweiterung der bisherigen Kofinanzierungsmöglichkeiten. Es gibt jetzt drei neue Möglichkeiten. Es sind dies erstens eine direkte Beteiligung an einem kommerziellen Darlehen zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Damit kann die Bank Mittel, die sie einem Projekt direkt zur Verfügung stellen will, durch eine Beteiligung an einem kommerziellen Kredit vervollständigen. Sie kann zweitens auch eine Eventualverpflichtung zur Zahlung einer Restschuld eingehen oder drittens die Rückzahlung der Restschuld einer gesamten Verpflichtung garantieren. Dadurch sollen die Zuflüsse von privaten Mitteln an Projekte der Weltbank erhöht werden. Auch kann durch die engere Verknüpfung mit der Weltbank den Privatbanken mehr Sicherheit bei der Kreditgewährung ermöglicht werden. Für die Entwicklungsländer erlauben diese Kofinanzierungsmöglichkeiten eine längere Laufzeit ihrer Schulden zu Marktbedingungen.

363Die Weltbank wird 1983–1985 ein zweijähriges ausserordentliches Aktionsprogramm in Angriff nehmen. Dieses hat zum Ziel, die Entwicklungsländer bei der Überwindung der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftskrise zu unterstützen und ihr wirtschaftliches Wachstum zu erhalten. Durch dieses Programm soll eine Steigerung der Auszahlungen um 2 Mia US–Dollar erreicht werden. IDA–Kredite werden vom Programm nicht betroffen. Mit den Mitteln des Programms sollen Darlehen zur Strukturanpassung, sektorielle Darlehen und solche zur erhöhten Beteiligung an Projektkosten ermöglicht werden. Wirtschaftspolitische Beratung und internationale Koordination sollen die finanzielle Unterstützung ergänzen. Die Weltbank dehnt damit ihre nicht–projektgebundene Hilfe aus.

364IDA

365Die IDA sah sich im Geschäftsjahr 1982–1983 grossen Finanzierungsschwierigkeiten gegenüber. Die USA, der wichtigste Geldgeber, erstreckten ihre Beiträge für IDA VI bis 1985.

366Verschiedene europäische Staaten (Frankreich, Holland, Schweden, Norwegen, Dänemark) und Kanada lassen als Reaktion auf das amerikanische Verhalten ihre Beiträge für 1982–1983 in einen Parallelfonds einfliessen. Kredite aus diesem Fonds sind an Aufträge in diese Staaten gebunden.

367An der IWF/Weltbank–Jahrestagung einigten sich die Geberländer – mit Ausnahme der USA – auf die volle Leistung ihrer Beitragsverpflichtungen für 1983. Ausserdem leisten sie in Form eines Überbrückungskredites zusätzliche Beiträge in der Höhe von 2 Mia US–Dollar. Ansonsten hätten der IDA ab 1984 die für ihre Tätigkeit notwendigen Finanzen gefehlt.

368Gleichzeitig zu den laufenden Finanzierungsbemühungen begannen die Diskussionen um die 7. Wiederauffüllung des IDA–Fonds. An einer ersten Gesprächsrunde Ende November 1982 gab die Weltbank bekannt, der IDA müssten ab 1. Juli 1984 für drei Jahre 16 Mia US–Dollar zur Verfügung stehen. Damit sei sie lediglich fähig, das reale Volumen ihrer Tätigkeit aufrecht zu erhalten. Die USA kündigten an, ihre Beitragsleistungen auf jeden Fall reduzieren zu wollen. Die Möglichkeit, angesichts der angespannten Finanzlage IDA–Kredite zu härteren Bedingungen zu gewähren, wurde angetönt. Dazu gehören kürzere Laufzeiten der Kredite, selektive Erhebung von Zinsen und strengere Kriterien bei der Mittelvergabe.

369Am vierten Treffen der Geberländer – Mitte Juli in Tokio – kündigten die USA an, ihren Beitrag an die IDA VII auf maximal 25 % der gesamten Aufstockung (oder 750 Mio US–Dollar jährlich) zu beschränken. Dies würde bedeuten, dass der IDA in den nächsten drei Jahren nur noch 9 Mia US–Dollar zur Verfügung stünden. Die übrigen Geberländer wollten aber diese massive Kürzung der IDA–Finanzen nicht befürworten. Die Tätigkeit der IDA in den ärmsten Entwicklungsländern, welchen sie zu günstigen Bedingungen Entwicklungskredite gewährt, würde dadurch erheblich eingeschränkt.

370Angesichts der Finanzierungsschwierigkeiten der IDA ist die Schweiz als mögliches Geberland wieder angesprochen. Dies u.a. auch, weil die bisherigen Aufträge an die Schweizer Wirtschaft aus IDA–Krediten die Zuwendungen der Schweiz um ein Mehrfaches übersteigen. Seit Bestehen der IDA erhielt die Schweiz 2,3 % aller Aufträge, finanzierte die IDA aber nur zu 0,37 %. Zwar hat der Bundesrat 1982 das prinzipielle Interesse der Schweiz an einem Beitritt zu IWF und Weltbank bekundet, jedoch ist die politische Diskussion darüber noch nicht eröffnet.

371Eine mögliche finanzielle Unterstützung der IDA durch die Schweiz kam beim Besuch – auf Einladung der SNB – von Weltbankpräsident Clausen in der Schweiz (12. Januar 1983) zur Sprache. Er traf sich mit Vertretern der SNB, weiterer Banken und Versicherungen sowie mit Vertretern des Bundesrates und der Verwaltung. Zur Sprache kam das Verhältnis der Schweiz zur Weltbank, die Beteiligung der Schweiz an IDA VII und die gegenwärtige Finanzsituation der Weltbank. Während Clausen einerseits darauf hinwies, wie wichtig der Schweizer Kapitalmarkt für die Weltbank sei, erkundigte er sich andererseits nach der Möglichkeit einer schweizerischen Beteiligung an der IDA VII. Bundesrat Furgler machte sowohl innenpolitische als auch finanzpolitische Bedenken geltend. Ein IDA–Beitrag könnte auch kaum aus den gegenwärtigen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Jedoch zeichne sich möglicherweise eine verstärkte Ko–Finanzierung von einzelnen IDA–Projekten durch die Schweiz ab. Der Betrag dieser Ko–Finanzierung wäre jedoch um einiges geringer als eine direkte finanzielle Beteiligung der Schweiz an der IDA.

Quellen

NZZ, 9.8., 10.9., 26.11.1982 ; 1., 7.2., 15., 22.7.1983.

TA, 1.12.1982, 2.7.1983.

Basler Zeitung, 15.1.1983.

11.6. Internationale Finanzhilfe für Jugoslawien

372Das EDA organisierte am 6.–7. und 18.–19. Januar 1983 die « Berner Konferenz für eine internationale Finanzhilfe für Jugoslawien ». Ende 1982 waren die jugoslawischen Auslandsschulden auf 19,8 Mia US–Dollar angestiegen, und die Zahlungsfähigkeit des Landes gegenüber dem Ausland war ernsthaft gefährdet. Auf Ersuchen der jugoslawischen Regierung, aber auch der USA, Frankreichs und des IWF, wurden diese Finanzhilfeverhandlungen in der Schweiz organisiert.

373Regierungsvertreter aus 15 westlichen Industrieländern, darunter die Schweiz, ein kuwaitischer Beobachter und Vertreter von IWF und Weltbank nahmen an der Konferenz teil. Die Regierungsvertreter einigten sich darüber, ihren Regierungen die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Jugoslawien durch die Bereitstellung eines neuen mittelfristigen Kredits in der Höhe von 1,35 Mia US–Dollar im Jahre 1983 zu empfehlen, wovon 0,25 Mia US–Dollar reine Finanzhilfe wären. Ein Grossteil der dazu nötigen bilateralen Verhandlungen sind in der Zwischenzeit abgeschlossen.

374Der IWF hatte bereits vor der Konferenz ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm ausgearbeitet und einen Unterstützungskredit zugesagt. Auch die Weltbank beteiligte sich an der Finanzhilfe, und die BIZ gewährte Jugoslawien einen Überbrückungskredit in der Höhe von 500 Mio US–Dollar.

375Jugoslawien verhandelte gleichzeitig mit dem privaten Bankensektor. Ca. 600 Privatbanken stellten Jugoslawien schätzungsweise 2 Mia US–Dollar (1,4 Mia für Refinanzierungen, 600 Mio US–Dollar für neue Kredite) in Aussicht.

376Die Schweiz übte die Rolle eines Organisators und Koordinators dieser Konferenz aus. Dabei spielten aussenpolitische und handelspolitische Gründe eine Rolle. Finanziell beteiligte sie sich an der öffentlichen Finanzhilfe mit ca. 90 Mio US–Dollar. Dabei handelte es sich um neue Exportkredite und einen reinen Finanzkredit. Die SNB beteiligte sich zudem am BIZ–Überbrückungskredit durch eine Garantiezusage in der Höhe von 40 Mio US–Dollar.

Quellen

NZZ, 11., 21., 25.1. 28.3., 18.4., 16.6., 7.7.1983.

EDA. R. Probst, Die Verschuldungsprobleme in der heutigen Welt, 26.4.1983.

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Abbildungsverzeichnis

Titel MULTILATERALE UMSCHULDUNGEN 1982/1983 ( in Mio US–Dollar )
Beschriftung i. V. = in Verhandlung Stand Februar 1983
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1424/img-1.png
Datei image/png, 171k
Titel BEREITSCHAFTS– UND ERWEITERTE KREDITVEREINBARUNGEN (die am 30. Juni 1983 in Kraft waren, in Tausenden SZR)
Beschriftung Quelle : IWF–Finanzabteilung
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1424/img-2.png
Datei image/png, 268k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

« I. Internationale Verhandlungen »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 3 | 1983, 5–86.

Online-Version

« I. Internationale Verhandlungen »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 3 | 1983, Online erschienen am: 06 Juni 2013, abgerufen am 20 September 2020. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1424; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1424

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