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Jahresübersicht

II. Aussenwirtschaftspolitik

p. 87–128

Volltext

1. EXPORTRISIKOGARANTIE UND INVESTITIONSRISIKOGARANTIE

1Die Exportrisikogarantie des Bundes hat 1982 wiederum mit einem Ausgabenüberschuss abgeschlossen. Er beträgt 186,54 Mio Fr. Dieser Ausgabenüberschuss wurde durch die Auflösung der noch bestehenden Reserven (77 Mio Fr.) und durch Vorleistungen des Bundes (109 Mio Fr.) gedeckt. Mit der ERG können Schweizer Exporteure ihre Lieferungen gegen politische, Fabrikations– und Währungsrisiken versichern.

2Die gesamten Schadensvergütungen beliefen sich 1982 auf 360 Mio Fr., davon 178,8 Mio Fr. für Kursverluste, 97,1 Mio Fr. für Schuldenkonsolidierung an die Türkei, Togo, Senegal und Madagaskar und 84 Mio Fr. für politische Risiken (1981 : 17,7 Mio Fr.).

3Die Einnahmen beliefen sich 1982 nur auf 175,3 Mio Fr., davon sind 121 Mio Fr. Gebühreneinnahmen. Die Summe der Gesamtverpflichtungen belief sich Ende 1982 auf 19,7 Mia Fr. Sie ist gegenüber dem Vorjahr infolge gesunkener Währungsgarantien leicht rückläufig. Der Hauptanteil der gewährten Verpflichtungen entfällt auf die Maschinenindustrie. Für 7,5 Mia Fr. wurden im letzten Jahr neue Garantien beansprucht.

4Die Ausgaben wurden durch eine starke Zunahme der Vergütungen für politische Risiken erhöht. Diese resultieren aus den Zahlungsbilanzschwierigkeiten der Käuferländer. Bei länger andauernden Zahlungsschwierigkeiten werden Schuldenkonsolidierungen angestrebt. Die kurzfristige und langfristige Absicherung des Währungsrisikos macht fasst die Hälfte des ERG–Defizits aus. Da aber einerseits eine Sanierung dieses Teils der ERG abgeklärt werden musste und der Exportindustrie andererseits bei sinkenden Exporten keine weiteren Einschränkungen auferlegt werden sollten, verlängerte der Bundesrat zunächst Ende März die Möglichkeit der Währungsabsicherung. Ende Juli verteuerte der Bundesrat angesichts des Defizits die Leistungen der ERG bei der Abdeckung von Währungsverlusten, ohne die Leistungen einzuschränken. Die Gebühren und die Franchise wurden ab 1. Juli 1983 erhöht. Die Franchise wurde von bisher 5 % auf maximal 12 % erhöht.

5ERG und Entwicklungsländer

6Insgesamt entfielen 69,1 % (1981 65,7 %) der gewährten Garantien auf Entwicklungsländer. Dies entspricht total 13,6 Mia Fr. (1981 : 14,6 Mia Fr.). Von den gesamten den Entwicklungsländern gewährten Garantien beziehen sich 34,9 % auf Länder Asiens, 23,1 % auf Länder Lateinamerikas, 26,8 % auf solche Afrikas und 15,3 % auf europäische Entwicklungsländer. Mit 3,1 Mia Fr. ist die ERG in Argentinien, Brasilien und Mexiko engagiert.

7Auf die 67 einkommensschwachen Entwicklungsländer (nach OCDE–Kriterien), bei denen die Garantiegewährung die entwick–lungspoiitischen Richtlinien der Schweiz mitberücksichtigen muss, entfielen 11,7 % aller Garantieverpflichtungen. Dies macht 2,3 Mia Fr. aus. Die Hälfte dieser Garantiesumme entfällt auf die vier Länder Ägypten, Honduras, Indien und Indonesien. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden für diese Länder für 500 Mio Fr. neue Garantien versprochen. Grössere Garantieversprechen (über 50 Mio Fr.) erhielten nur Ägypten und Indonesien.

8Im einzelnen gaben zwei Grossaufträge, für die je um eine Garantie nachgesucht wurde, zur Diskussion Anlass. Das Bauunternehmen Losinger AG suchte um eine Garantiedeckung für den Bau des Ma–nantalistaudamms in Mali nach. Der Auftrag beläuft sich auf 165 Mio Fr. Dem von einem internationalen Konsortium geplanten Projekt ist u.a. von der Weltbank eine Finanzierung verweigert worden. Die Bank und andere multilaterale Entwicklungsinstitutionen haben auf die negativen sozio–ökonomischen Konsequenzen des Projekts und die hohe Verschuldung der Standortländer aufmerksam gemacht. Für die privaten Hilfswerke ist das Garantiegesuch ein Testfall für die Anwendung der Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik bei Garantiezusagen für Exporte nach den ärmeren Entwicklungsländern.

9Ein Grossauftrag von 1,7 Mia Fr. an die Unternehmen Sulzer/Escher–Wyss und BBC zur Ausrüstung des Atatürk–Wasserkraftwerks in der Türkei benötigt zur Finanzierung ebenfalls die Gewährung der ERG. Aufgrund einer Anfrage Jaeger (LdU/SG) bezifferte der damalige Bundesrat Honegger im Dezember 1982 allein die anfallenden Zinskosten für diesen Kredit auf 700–800 Mio Fr. Zum zweiten schuldet die Türkei aus einem anderen Kraftwerkbau der gleichen Unternehmergruppe weiterhin der ERG 700 Mio Fr. Bundesrat Honegger schätzte in diesem Fall das Kreditrisiko als ganz beträchtlich ein und wies im weiteren auf die mögliche Schaffung eines Präzedenzfalles hin.

10In der Zwischenzeit versicherte die deutsche Exportrisikogarantie « Hermes » ihrerseits einen Teil des Auftrags. Der Bundesrat stimmte danach im Juin 1983 der Gewährung der ERG in der Höhe von 500 Mio Fr. für diesen Auftrag zu. Im Nationalrat wurde des weitern durch zwei Motionen verlangt, die Abschöpfung von Nationalbanküberschüssen zumindest teilweise zugunsten der Finanzierung der ERG vorzunehmen. Die Fraktion der LdU/EVP will einen Teil der Überschüsse der ERG zur Verfügung stellen, Nationalrat Feigenwinter (CVP/BL) will mit den Überschüssen Darlehen an die ERG und deren Verluste aus Wechselkursrisiken finanzieren. Der Bundesrat nahm die Motionen als Postulate entgegen.

11Die Investitionsrisikogarantie

12Aus einer Umfrage des BAWI zur Bedarfsabklärung der IRG resultierte u.a., dass diese bei den meisten Investitionsentscheiden eine untergeordnete Rolle spielt. Dies spiegelt sich auch in den Zahlen wieder. 1982 wurde die IRG lediglich für drei Investitionen mit einem Garantiebetrag von 1,6 Mio Fr. beansprucht. Die gesamten erteilten Garantien beliefen sich Ende 1982 auf 43,6 Mio Fr., wovon 12 Mio Fr. auf die Erhöhung einer bereits 1981 gewährten Garantie entfallen. Schadenzahlungen mussten nicht geleistet werden. Das gesamte Vermögen der Schweiz im Ausland wurde für 1981 auf 39 Mia Fr. geschätzt, die Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern auf 6 Mia Fr. (3,5 Mia Fr. in Lateinamerika, 1,3 Mia Fr. in Südeuropa, 0,5 Mia Fr. in Asien, 0,5 Mia Fr. in Afrika).

Quellen

EVD–Pressemitteilung 21.6.1983.

Geschäftsbericht des Bundesrates 1982.

Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung 1982, Nationalrat S.

751 ff. S. 1670 ff.

NZZ, 16.8.1982, 24.3., 3.6.1983.

TA, 21.6.1983.

i3w–aktuell 3/1983.

2. ABKOMMEN ÜBER DEN SCHUTZ UND DIE FÖRDERUNG VON KAPITALINVESTITIONEN

13Im November 1982 veröffentlichte der Bundesrat die Botschaft betreffend den Abschluss von Abkommen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen. Darin beantragt er dem Parlament, den diesbezüglichen Bundesbeschluss von 1963 um weitere 10 Jahre zu verlängern. Der Ständerat stimmte dem Antrag in der Frühjahrsession, der Nationalrat in der Sommersession 1983 zu. Wenn das Referendum nicht ergriffen wird, wird er im Februar 1984 in Kraft treten. Aufgrund dieses Beschlusses kann der Bundesrat weiterhin solche Abkommen abschliessen.

14Seit 1961 hat die Schweiz 34 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon 23 mit afrikanischen Ländern, 7 mit asiatischen und 3 mit lateinamerikanischen Ländern, sowie eines mit Malta.

15Ziel dieser Abkommen ist der Schutz von schweizerischen Investitionen im Ausland, namentlich in Entwicklungsländern. Sie erhöhen die Rechtssicherheit für Investitionen und tragen zu einem günstigen Investitionsklima bei. Der Einsatz privatwirtschaftlicher Mittel, z.B. Investitionen stellt eine Form der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz dar. Ausserdem kann die Gewährung einer Investitionsrisikogarantie von der Existenz eines solchen Abkommens abhängig gemacht werden.

16Im internationalen Vergleich ist die Schweiz der viertgrösste Auslandsinvestor. 1981 belief sich die Höhe des schweizerischen Auslandvermögens laut Bankenschätzung auf 39 Mia Fr.

17Bei der Behandlung der Botschaft im Ständerat wurden folgende Kriterien genannt, die beim Abschluss neuer Abkommen erfüllt sein müssen :

  1. Eine gewisse Stabilität der Wirtschaftslage.

  2. Bestimmte völkerrechtliche Auflagen und Garantien, zum Beispiel im Hinblick auf Enteignungen und Verstaatlichungen.

  3. Eine Meistbegünstigungsregelung im Verhältnis zu landeseigenen Investoren und Investoren anderer Länder.

  4. Bestimmungen über den Kapitaltransfer mit Bezug auf Verträge, Abgaben, Zahlungen aus Lizenzrechten oder Erlösen von Kapitalliquidationen.

  5. Schiedsklauseln.

18In der Diskussion im Nationalrat bestritt Nationalrat Ziegler (SP/GE), dass Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern als Entwicklungshilfe zu betrachten seien. Sie tragen z.B. zu deren Verschuldung bei. Auch der Informationsdienst 3. Welt wandte sich dagegen, private Investitionen generell als entwicklungsfördernd zu betrachten und trat für eine selektive Förderung von Investitionen, die den Grundsätzen schweizerischer Entwicklungszusammenarbeit entsprechen, ein.

Quellen

Bbl 1982 III, S. 1025 ff.

Amt. Bulletin der Bundesversammlung 1983, Ständerat S. 158 ; Nationalrat

S. 701 ff.

i3w–aktuell, Nr. 1/1983.

3. DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

19Am 11. Januar 1983 wurde in Colombo zwischen der Schweiz und Sri Lanka ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Sri Lanka ist nach Trinidad und Tobago und Malaysia das dritte Entwicklungsland, mit dem die Schweiz ein solches Abkommen abgeschlossen hat. Ziel solcher Abkommen ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen. Die beteiligten Staaten verzichten gegenseitig auf gewisse Steuereinkünfte. Sri Lanka hat in jüngster Zeit vermehrt Anstrengungen unternommen, Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen zu können.

20Damit soll die Attraktivität Sri Lankas als Standort ausländischer Investitionen gefördert werden. Gegenüber der Schweiz war Sri Lanka zu zahlreichen Zugständnissen, namentlich zu einem teilweisen Verzicht auf das nationale Recht bereit.

21Für die Schweiz liegt das Interesse am Abschluss solcher Abkommen in der Erhaltung der internationalen Konkurrenzfähigkeit und der Erlangung einer grösseren Investitionssicherheit. Sie lehnt sich bei der Abfassung an bestehende OECD–Musterabkommen an und legt Wert auf die Integration der Bereiche Dienstleistungen, Unternehmensgewinne, Lizenzen und Dividenden sowie Quellensteuern in das Abkommen. Das Abkommen mit Sri Lanka entspricht weitgehend dem internationalen Steuerrecht der Schweiz und stellt ein für die Schweiz günstiges Modell dar. Es folgt den bereits 1973 für solche Abkommen festgehaltenen entwicklungspolitischen Grundsätzen.

22Eine Interpellation Augsburger (SVP/BE) « Doppelbesteuerungsabkommen » gab dem Bundesrat Gelegenheit, seine diesbezügliche Politik näher zu erläutern. Voraussetzung für die Bereitschaft der Schweiz, ein solches Abkommen abzuschliessen, ist eine günstige Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

23Im Unterschied zu anderen OECD–Staaten (BRD, GB) verfügt die Schweiz nicht über viele Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern. Diese beiden Industriestaaten z.B. haben ein hohes Niveau ihrer Quellensteuern. Von diesem hohen Plafond aus können sie den Entwicklungsländern eher Konzessionen gewähren. Insbesondere sind die Kantone dazu nicht bereit. Generell jedoch ergänzen Doppelbesteuerungsabkommen die handelspolitischen Massnahmen der Schweiz gegenüber dem Ausland und fördern Handel und Investitionen. Verhandlungen mit weiteren Entwicklungsländern (Argentinien, Brasilien) und Besprechungen (Saudi–Arabien, Nigeria) führten bisher nicht zum Abschluss weiterer Doppelbesteuerungsabkommen.

Quellen

Bbl 1983 S. 1168.

Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat 1982 S.

1809 ff (82.553 Interpellation Augsburger).

NZZ, 26.–27.3.1983.

4. SCHULDENKONSOLIDIERUNGSABKOMMEN

24Aufgrund der im Pariser Club, deren Mitglied die Schweiz ist, früher abgegeben Empfehlungen vereinbarte die Schweiz mit verschiedenen Gläubigerländern Umschuldungsverhandlungen. Diese führten zwischen Juli 1982 und Juni 1983 zum Inkrafttreten von drei Schuldenkonsolidierungen.

25Am 4. November 1982 trat das 1981 abgeschlossene Abkommen über einen Zahlungsaufschub madagassischer Schulden in der Höhe von 4 Mio Fr. aufgrund von Exportkrediten in Kraft. Die Laufzeit dieser Schulden wurde bis längstens 30. September 1991 ausgedehnt.

26Am 12. Oktober 1982 in Kraft getreten ist ein Abkommen über den Zahlungsaufschub madagassischer Schulden in der Höhe von 4 Mio Fr. aufgrund von Exportkrediten. Die Laufzeit dieser Schulden wurde bis längstens 30. September 1991 ausgedehnt.

27Schliesslich trat am 19. Oktober 1982 ein gleichentags abgeschlossenes Abkommen zum Zahlungsaufschub sudanesischer Schulden auf Exportkrediten in der Höhe von 21 Mio Fr. in Kraft. Diese sollen bis spätestens 1. Juli 1992 beglichen sein.

Quellen

SA 1982, S. 2021 ff, S. 2091, S. 2095.

5. ZOLLPRÄFERENZEN

281982 wurden 16 % der Produkte aus Entwicklungsländern unter Ausnutzung der Zollpräferenzen in die Schweiz eingeführt. Wie aus der nebenstehenden Tabelle hervorgeht, blieb somit seit 1980 der

29

EINFUHREN DER SCHWEIZ UND ZOLLPRAEFERENZEN 1979–1981

EINFUHREN DER SCHWEIZ UND ZOLLPRAEFERENZEN 1979–1981

Quelle : Bundesamt für Aussenwirtschaft

Note a) Ausschluss Sapniens vom schweizerischen Schema, 1. Juli 1980

Note b) Einschluss Zimbabwes, Ausschluss Griechenlands, 1. Januar 1981

Note c) Inkrafttreten der erweiterten Zollpräferenzen für die ärmsten Länder, 1. Juli 1982

30Anteil dieser Importe an den Gesamteinfuhren aus Entwicklungsländern stabil. Eigentlich hätten mehr Produkte zollbegünstigt eingeführt werden können. Der Ausnutzungsgrad der gewährten Präferenzen betrug 1982 38 % und zeigt damit seit 1980 eine steigende Tendenz.

311982 betrugen die Einfuhren aus Entwicklungsländern 5,545 Mia Fr. oder 9,6 % aller Schweizer Importe, während 23,1 % der Exporte im Wert von 12,178 Mia Fr. in diese Länder gingen. Der Handelsbilanz–überschuss gegenüber den Entwicklungsländern betrug damit 6,633 Mia Fr. Leicht sinkenden Importen (–2,3 %) stehen um 3,8 % gestiegene Exporte gegenüber. Ihr gesamter Anteil am Schweizer Aussenhandel hat wiederum leicht zugenommen. Im Zuge der Zahlungsbilanzschwierigkeiten einiger wichtiger Entwicklungsländer (z.B. Brasilien, Mexiko) ging der Handelsverkehr mit diesen Ländern markant zurück.

32Auf 1. Juli 1982 beschloss der Bundesrat den 31 am wenigsten entwickelten Ländern auch für jene Industriegüterexporte die Zollfreiheit zu gewähren, für welche die übrigen Entwicklungsländer nur eine beschränkte Präferenz geniessen. Ausserdem wurden für einige Produkte aus bestimmten Entwicklungsländern die Präferenzzölle angepasst und für einige wenige Agrarprodukte neu eingeführt.

33Auf den 1. Januar 1983 passte der Bundesrat zudem die Präferenzzollansätze der GATT–Zollsenkung an. Auf dieses Datum trat die in der Tokio–Runde des GATT vereinbarte vierte Abbaustufe der Zölle in Kraft. Im Rahmen der Tokio–Runde wurde eine Senkung der Zollansätze in jährlich gleichen Stufen bis 1987 vereinbart. Die aus den gesunkenen Zollpräferenzansätzen resultierenden Zollausfälle dürften sich 1983 auf ca. 0,5 Mio Fr. belaufen. Auch die Ursprungsregeln werden international weiter harmonisiert. Ende Mai

341983 erweiterte der Bundesrat zudem die Liste der ärmsten Entwicklungsländer, die im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems besondere Zollfreiheit geniessen, um die fünf Länder Äquatorialguinea, Djibouti, Sao Tomé.und Principe, Sierra Leone und Togo auf 36 Länder.

Quellen

Bbl 1 1983, S. 700 ff. ; Eidg. Oberzolldirektion Aussenhandelsstatistik, Jahresbericht ; NZZ, 26.5.1983.

6. WIRTSCHAFTSGESPRÄCHE

35In der Zeit von Juli 1982 bis Juni 1983 wurden zwischen einzelnen Entwicklungsländern und der Schweiz in verschiedenen Formen Wirtschafts– und Handelsgespräche geführt. Die wichtigsten dieser Gespräche seien hier kurz erwähnt.

36Ende September 1982 führte die Gemischte Wirtschaftskommission Schweiz–Volksrepublik China in Bern ihre sechste Tagung durch. Die Gemischte Kommission prüfte den gegenwärtigen Stand der bilateralen Handels– und Wirtschaftsbeziehungen und deren Entwicklungsmöglichkeiten. Namentlich behandelte sie Fragen der Handelsförderung und der industriellen Zusammenarbeit, einschliesslich in Form von « joint ventures ». Ausserdem führte die Delegation direkte Gespräche mit Vertretern der Schweizer Industrie. 1982 beliefen sich die direkten schweizerischen Exporte nach China auf 263,3 Mio Fr., die schweizerischen Importe auf 146,3 Mio Fr.

37Eine Schweizer Wirtschaftsdelegation befand sich vom 13.–20. Februar in Indien zur dritten Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission Schweiz–Indien (16.–18. Februar 1982, Neu Delhi). Sie kam überein, eine jährlich zweimal tagende Arbeitsgruppe auf Botschafterebene einzurichten. Diese soll weiterhin Stand, Probleme und Entwicklungsmöglichkeiten der bilateralen Handels– und Wirtschaftsbeziehungen behandeln.

38Für die Schweiz ist Indien kein wichtiger Handelspartner, doch sind die Exporte (1982 : 345,9 Mio Fr.), insbesondere von Investitionsgütern, in den letzten Jahren gestiegen. Auch die Importe aus Indien (1982 : 152 Mio Fr.) sind bis 1981 stark gestiegen und haben sich diversifiziert.

39In den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wichtiger sind Direktinvestitionen und Technologietransfer. Die Schweiz ist der viertwichtigste ausländische Investor in Indien. Von 1957 bis 1982 (1. Quartal) hat die indische Regierung über 380 Zusammenarbeitsverträge zwischen schweizerischen und indischen Industrieunternehmen sanktioniert. Die Schweiz ist heute der fünftwichtigste Technologiegeber für die indische Industrie (hinter Grossbritannien, USA, BRD, Japan).

40Die Gemischte Wirtschaftskommission Schweiz–Rumänien tagte vom 8.–10. Juni 1983 in Bukarest zur Erörterung des bilateralen Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ebenfalls zur Sprache kamen die wirtschaftliche Lage in beiden Ländern, die Konsolidierung der rumänischen Schulden und die Regelung von Zahlungsrückständen. Die Schweizer Exporte nach Rumänien beliefen sich 1982 auf 78,4 Mio Fr., die Importe aus Rumänien auf 38,2 Mio Fr.

41Eine Schweizer Wirtschaftsdelegation unter der Leitung von Staatssekretär Jolles hielt sich vom 26.–31. März 1983 in Ägypten auf. Inhalt der Gespräche bildeten schweizerische Industrie– und Ingenieurprojekte in Ägypten. Im Zuge der verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere den zunehmenden « Joint ventures », wird ein Doppelbesteuerungsabkommen angestrebt. Während des Aufenthaltes wurden die Verhandlungen über einen neuen Mischkredit in der Höhe von 90 Mio Fr. abgeschlossen. Die Schweiz weist bei zunehmendem Handelsverkehr gegenüber Ägypten einen hohen Handelsüberschuss aus (Exporte 1982 : 573,2 Mio Fr. ; Importe : 81,8 Mio Fr.).

42Vom 18.–28. Februar weilte eine schweizerische Wirtschaftsdelegation in Jordanien und Syrien zum Informationsaustausch und zum weiteren Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

43In der zweiten Märzhälfte 1983 führte eine Lateinamerikamission Gespräche über bilaterale Handels– und Investitionsfragen in fünf Ländern. In Mexiko wurde ein Meinungsaustausch über die gegenwärtige Wirtschaftslage, welche zu Abstrichen am Industrialisierungsprogramm führt, gepflegt. Davon ist auch der Handel mit der Schweiz betroffen. Geprüft wurde auch eine Wiederaufnahme der Schuldenzahlungen Mexikos.

44In Panama wurde über ein schweizerisch–panamaisches Investitionsschutzabkommen verhandelt, ebenso wie in Barbados und Trinidad–Tobago. Parallel zu diesen bilateralen Verhandlungen nahm Botschafter L6vy als Vertreter der Schweiz an der 24. Jahresversammlung des Rates der Gouverneure der Interamerikanischen Entwicklungsbank in Panama teil, traf in Barbados Vertreter der Karibischen Entwicklungsbank und prüfte eine Zusammenarbeit mit dieser Bank.

45Am 10. Januar 1983 nahm derselbe Botschafter an der Eröffnung der Industrieausstellung Swissexpo Far East in Hongkong teil. Bei dieser Gelegenheit führte er Gespräche über die Verstärkung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sowohl im Handel als auch bei Direktinvestitionen und dem Transfer von Spitzentechnologie.

Quellen

EVD, Pressemitteilung 28.9.1982.

EVD, Pressemitteilung 14.2.1983 ; NZZ 21.2.1983.

EVD, Pressemitteilung 14.6.1983.

EVD, Pressemitteilung 25.3., 9.4.1983.

EVD, Pressemitteilung 21.3.1983.

EVD, Pressemitteilung 8.1.1983.

7. WAFFENAUSFUHR

461982 beliefen sich die schweizerischen Ausfuhren an Kriegsmaterial auf 471,3 Mio Fr. (gegenüber 511,5 Mio Fr. im Vorjahr). Sie gingen damit gegenüber dem Vorjahr leicht zurück, bleiben aber auf hohem Niveau. Der Anteil der Kriegsmaterialexporte an den schweizerischen Gesamtausfuhren 1982 beträgt 0,89 %, der Anteil der Schweiz an den weltweiten Rüstungsexporten 1982 0,4 %. Nach Ländergruppen aufgeteilt, erhöhte sich der Anteil der Exporte nach Entwicklungsländern auf 46 % (Vorjahr 42 %). Demgegenüber verringerte sich der Anteil der Exporte nach Industrieländern von 58 % (1981) auf 54 %.

47Die zunehmende Bedeutung der Entwicklungsländer ist auf die stark gewachsenen Exporte nach südeuropäischen Entwicklungsländern – namentlich nach Griechenland und der Türkei – zurückzuführen. Die Exporte nach den OPEC–Ländern und nichteuropäischen Entwicklungsländern haben demgegenüber einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Allerdings bleibt Nigeria eines der wichtigsten Absatzländer überhaupt. Für 1–10 Mio Fr. wurden jeweils in die Entwicklungsländer Algerien, Liberia, Singapur und Türkei Waffen geliefert.

48Die Ausfuhr von Kriegsmaterial, wie es nach dem Gesetz definiert ist, unterliegt der Bewilligung durch den Bundesrat. Durch das Kriegsmaterialgesetz wird die Lizenzfabrikation im Ausland und der Export durch ausländische Niederlassungen von Schweizer Firmen nicht erfasst. Auch der Export von Pilatus–Flugzeugen, welche im Ausland für militärische Zwecke ausgerüstet werden können, unterliegt nicht dem Kriegsmaterialgesetz.

49Anfangs Februar 1983 wurde von den Guatemala–Komitees der Schweiz und der Vereinigung der 3. Welt–Läden eine von 25.000 Personen unterzeichnete Petition dem Bundesrat eingereicht. Diese fordert ein Ausfuhrverbot für Pilatus–PC–7–Flugzeuge und andere militärische Ausrüstung nach Guatemala, denn diese würden von der Militärregierung Guatemalas gegen die dortige Bevölkerung eingesetzt. Auch die CVP forderte aufgrund dieses Falles eine weitergehende Definition des Begriffes « Kriegsmateriel ». Ebenso kritisierten die Nationalräte Bäumlin (SP/BE) und Ziegler (SP/GE) diese Exporte.

Quellen

Institut für Sozialethik, Bern.

TA, 3.2., 10.2., 24.6.1983.

50

SCHWEIZERISCHE KRIEGSMATERIALEXPORTE 1982 ( in 1000 Fr. und % )

SCHWEIZERISCHE KRIEGSMATERIALEXPORTE 1982 ( in 1000 Fr. und % )

Note *Abgrenzung der Entwicklungsländer und Gruppenbildungskriterien nach Höhn, Der Schweizerische Aussenhandel mit der Dritten Welt, Adliswil 1980, S. 19 ff. Sämtliche Absatzländer mit über 100.000 Fr. Ausfuhrwert in mindestens einem Jahr werden einzeln aufgeführt, die übrigen zwar genannt aber in der Sammelkategorie „übrige“ zusammengefasst.

51lungszusammenarbeit aller Mitgliedstaaten des Entwicklungshilfe–Ausschusses der OECD (DAC) einbezogen wird. 1982 belief sich dieser Betrag auf 13,3 Mio Fr.

52Für 1983 sieht der Bundeshaushalt, der zu langen Diskussionen im Parlament Anlass gab, Aufwendungen in Höhe von rund 561 Mio Fr. vor (einschliesslich des Betrages von 10 Mio Fr. für die Finanzhilfe an die Türkei, aber ohne den Betrag von rund 10 Mio Fr. zusätzlicher Ausgaben zur Durchführung des Konjunkturbelebungsprogramms – siehe auch Kapitel 2). Da der Bundesrat somit beabsichtigt, das Wachstum der öffentlichen Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren (wie bereits in den Jahren 1981 bis 1983) im Vergleich zu den früheren Voranschlägen zu beschränken, wird die Schweiz weder das im Rahmen der Entwicklungsstrategie der Vereinten Nationen für die gegenwärtige Dekade festgesetzte Ziel von 0,7 % des BSP erreichen, noch das sich selbst zuvor gesetzte Ziel, auf den Durchschnittsstand der OECD–Länder (rund 0,35 % des BPS) zu kommen. Der Anteil der Schweiz entspricht 0,90 % der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten des Entwicklungshilfe–Ausschusses der OECD.

53Die Entwicklungshilfeleistungen des Bundes werden vom Bundesbudget zu Lasten der folgenden, von verschiedenen Departementen verwalteten Rahmenkredite finanziert :

  • der Rahmenkredit von 1.650 Mio Fr. vom 8. Dezember 1980 für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe ;

  • der Rahmenkredit von 360 Mio Fr. vom 3. Dezember 1981 für internationale humanitäre Hilfe ;

  • der Rahmenkredit von 300 Mio Fr. vom 26. September 1979 für die Beteiligung am Kapital der regionalen Entwicklungsbanken ;

  • der Rahmenkredit von 350 Mio Fr. vom 29. September 1982 für wirtschafts– und handelspolitische Massnahmen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ;

  • der Kredit von 9,2 Mio Fr. vom 19. Dezember 1980 für die Gewährung von Stipendien an ausländische Studenten in der Schweiz ; der überwiegende Teil dieses Kredits wird zur Finanzierung des Studiums von Staatsangehörigen aus den Entwicklungsländern verwendet.

54Die vom Bundesrat im Rahmen der Sparmassnahmen getroffenen Entscheidungen, die ihn veranlassen, seine früheren Verpflichtungen rückgängig zu machen, wirken sich nicht nur auf die Jahre 1981 bis 1983 der laufenden Legislaturperiode aus (durch Kürzungen von über 200 Mio Fr. gegenüber den Voranschlägen), sondern auch auf die drei Jahre 1984 bis 1986, mit rund einer halben Milliarde Franken gegenüber den ursprünglich veranschlagten und im Finanzplan aufgeführten Mitteln. (Wir verweisen den Leser in diesem Zusammenhang auf den im Teil « Untersuchung und Stellungnahmen », erschienenen Artikel.)

55Die nachstehende Tabelle vermittelt einen Überblick über die tatsächlichen Aufwendungen (d = der OECD angegebene Nettoaufwendungen) und die für Ende dieser Legislaturperiode sowie für die ersten Jahre der nächsten Legislaturperiode geplanten Aufwendungen (b = Budget/Finanzplan) :

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OEFFENTLICHE ENTWICKLUNGSHILFE DER SCHWEIZ 1981 und 1982 UND AUSSICHTEN DER EIDGENÖSSISCHEN OEFFENTLICHEN ENTWICKLUNGSHILFE FÜR 1983 bis 1986 (Stand vom 30.6.83)

OEFFENTLICHE ENTWICKLUNGSHILFE DER SCHWEIZ 1981 und 1982 UND AUSSICHTEN DER EIDGENÖSSISCHEN OEFFENTLICHEN ENTWICKLUNGSHILFE FÜR 1983 bis 1986 (Stand vom 30.6.83)

Quelle : DEH und EDF

Note 1) einschliesslich der öffentlichen Entwicklungshilfe der Kantone und Gemeinden ;

Note 2) einschliesslich der Verwaltungskosten der Hilfe seit 1982 ;

Note 3) ohne die im Rahmen des Konjunkturbelebungsprogrammes vorgesehenen zusätzlichen Aufwendungen.

Note 4) Schätzung

57Aufteilung der Kredite

58Der Anteil der Aufwendungen des Bundes für die technische Zusammenarbeit hat sich 1982 weiterhin leicht erhöht und stieg von 43,3 % (1981) auf 46,8 % der Gesamtaufwendungen an, was einer Steigerung der zugeteilten Mittel um 16,8 % entspricht. Der Anteil der Aufwendungen für Nahrungsmittel– und humanitäre Hilfe nahm ebenfalls zu und erreicht 22,7 % (1981 : 20,2 %) ; diese Aufwendungen übersteigen erstmals 100 Mio Fr. Der Anteil der Finanzhilfe bleibt konstant und beträgt 1982 18,7 % der Bundesaufwendungen für öffentliche Entwicklungshilfe. Die Aufwendungen für wirtschafts– und handelspolitische Massnahmen beliefen sich 1982 auf 32 Mio Fr. (6,6 % der Gesamtaufwendungen der Eidgenossenschaft für die öffentliche Entwicklungshilfe).

59Der Anteil der Geschenke im Vergleich zu den Darlehen ist 1982 gestiegen und beträgt 94 % gegenüber 88,8 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe des Bundes im Jahre 1981.

60Der Anteil der bilateralen öffentlichen Hilfe der Schweiz (einschliesslich Kantone und Gemeinden) hat 1982 merklich zugenommen und stieg von weniger als 65 % des Gesamtbetrags 1980 und 1981 auf 70,7 % für 1982 an. Dies ist hauptsächlich auf das Zahlungsaufschubverfahren (mittels « Notes ») bei gewissen multilateralen Beiträgen zurückzuführen.

61Die geographische Verteilung zeigt, dass Europa 1982 praktisch nicht mehr in Erscheinung tritt, da keine Auszahlungen an die Türkei erfolgten. Der Anteil Afrikas steigt von 42,4 % auf 43,4 %, der Anteil Asiens erreicht mit 34,1 % der gesamten Auszahlungen mehr oder minder seinen Stand von vor 1981 ; der Anteil Lateinamerikas geht trotz steigender Auszahlungen weiterhin zurück und beträgt 10,8 % (1980 : 13,6 %, 1981 : 11,1 %).

62Schliesslich stellt man fest, dass die am wenigsten entwickelten Länder (LLDC’s) mit 36 % einen beträchtlichen Anteil der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz erhielten, der jedoch gegenüber 1981 (39 %) zurückgegangen ist. Berücksichtigt man die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder sowie die Gruppe der anderen Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen (BSP pro Kopf unter 600 Dollar), so erhalten sie nicht weniger als 67 % der Aufwendungen. Da ein wesentlicher Teil der nicht aufgegliederten Aufwendungen direkt oder indirekt Ländern dieser Gruppen zugutekam, kann man davon ausgehen, dass sie in Wirklichkeit nahezu drei Viertel der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz erhalten.

63Zusammengefasst war die Situation 1982 im Vergleich zum Vorjahr folgende : mehr technische Zusammenarbeit, ein höherer Anteil an bilateraler Hilfe und an Geschenken, mehr Nahrungsmittel– und humanitäre Hilfe und mehr Mittel für die beiden Gruppen der ärmsten Länder. Was die Auszahlungen für wirtschafts– und handelspolitische Massnahmen betrifft, so sind sie der einzige deutlich rückläufige Posten. Die veränderte Verteilung des relativen Gewichts der verschiedenen Bestandteile der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe ist zum Teil auf die Tatsache zurückzuführen, dass in diesem Jahr für die Hilfe an die Türkei (25 Mio Fr. 1981 und eine weitere, vorgesehene Auszahlung für 1983) keine Aufwendungen geplant wurden. Diese Lage wird sich 1983 wahrscheinlich mit der erwarteten Erhöhung der Mischkredite ändern.

64Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz im Vergleich zu den Finanzströmen des schweizerischen Privatsektors in die Entwicklungsländer

65Die diesem Vergleich zugrunde liegenden Faktoren haben sich wenig verändert. Im Fall der Schweiz ist in der Tat weiterhin festzustellen, dass zum einem das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe weit unter dem Durchschnitt der OECD–Länder liegt, dass zum anderen sehr bedeutende private Kapitalmittel in die Entwicklungsländer fliessen. 1982 stiegen diese Mittel sogar um rund 1960 Mio Fr. an, das heisst um 50 % gegenüber 1981. Die gesamten Privatkapitalströme beliefen sich auf 5.847 Mio Fr., wobei dieser Betrag zwölfmal so hoch wie der der öffentlichen Entwicklungshilfe (12 :1) ist. In den übrigen OECD–Ländern sind die privaten Finanzflüsse durchschnittlich doppelt so hoch (2 :1) wie die öffentliche Entwicklungshilfe (nach statistischen Angaben von 1981 : Belgien, 3,7 : 1, Vereinigtes Königreich 3,4 : 1, USA 3,2 : 1, Frankreich 1,6 :1, Schweden 0,5 : 1, Niederlande 0,4 : 1). In der Schweiz machten die privaten Finanzflüsse 1982 2,8 % des BSP aus.

66Der Zuwachs von 1982 gegenüber 1981 ist hauptsächlich auf Bankkapitalströme (einschliesslich kurzfristiger Ströme) in die Entwicklungsländer zurückzuführen (Steigerung um 2,6 Md Fr.). Hingegen setzte sich die rückläufige Tendenz der Direktinvestitionen und der Anleihen auf dem schweizerischen Kapitalmarkt fort.

2. WESENTLICHE PUNKTE DER PARLAMENTSDEBATTEN ÜBER DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

67Der merkliche Rückgang der Weltwirtschaftskonjunktur im Berichtszeitraum hat sich auch in der Schweiz auf die Diskussionen über die Entwicklungszusammenarbeit und die hierfür zur Verfügung zu stellenden Mittel ausgewirkt. Die finanziellen Schwierigkeiten der Staaten, die Rückkehr zu einem gewissen Protektionismus und ferner das ständige Bestreben, die Inflation einzudämmen und gleichzeitig die von der Krise gezeichnete Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Ausfuhren zu fördern (so paradox und widersprüchlich diese Haltungen auch sein mögen) charakterisierten die politischen Diskussionen und insbesondere die Parlamentsdebatten im Ausland wie in der Schweiz. In gewissen Kreisen besteht eine starke Neigung zur Bindung der Entwicklungshilfe bzw. zum Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit als Mittel der Konjunkturbelebung.

68

PRIVATE NETTO–K API TALZUSTRÖME IN DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER 1980–1982 (in Mio Fr.)

PRIVATE NETTO–K API TALZUSTRÖME IN DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER 1980–1982 (in Mio Fr.)

Quelle : Memorandum der Schweiz an den Entwicklungshilfe–Ausschuss der OECD (DAC), 1982

Note 1) Rückzahlung von Anleihen seitens der Entwicklungsländer nicht inbegriffen.

Note 2) Einschliesslich kurzfristige Finanzströme, ohne Geschäftsabschlüsse.

69Budgetdebatte

70In der Schweiz zeigten die Parlamentsdebatten über den Bundeshaushalt die Grenzen des bisher verkündeten politischen Willens des Bundesrates und der Räte, der Entwicklungszusammenarbeit die oberste Priorität einzuräumen. Das Budget für 1982 wurde nicht nur, wie bereits 1981, gegenüber den veranschlagten Mitteln wesentlich gekürzt, sondern es wurde auch die Möglichkeit erwogen, ab 1983 die Steigerung der Entwicklungskredite zu blockieren, was eine Begrenzung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz auf 0,26 % des BSP zur Folge hat. Ein Teil der öffentlichen Meinung hat unverzüglich seine Ablehnung bekundet und eine Petition eingebracht, die den Bundesrat auffordert, seinen Beschluss rückgängig zu machen (siehe Kapitel 2). Wir verweisen den Leser ferner auf Jacques Martins Artikel über die Bundesfinanzen und die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz.

71Anlässlich der Haushaltsdebatten in den Räten fragten zwei Nationalräte den Bundesrat über die Kürzungen der Bundeshaushalte für öffentliche Entwicklungshilfe und deren Folgen an. In Beantwortung der Frage eines der beiden Nationalräte (Ziegler, SP/GE) musste der Bundesrat am 28. Januar 1983 zugeben, : „dass er sich (fortan) gezwungen sähe, auf seine Bemühung zu verzichten“, die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz weiterhin zu steigern.

72Auf die Frage (der Nationalrätin Blunschy, CVP/SZ), ob die getroffenen Sparmassnahmen negative Auswirkungen auf den Ablauf der Entwicklungshilfeprojekte hätten, antwortete der Bundesrat am gleichen Tage :

  • dass es kaum Fälle gebe, in denen eine laufende Aktion unterbrochen oder ein durchführbereites Projekt abgelehnt werden musste,

  • dass man jedoch auf zahlreiche Projekte habe verzichten müssen, auch wenn sie dringenden Bedürfnissen der Bevölkerungen der armen Länder entsprachen.

73Die Parlamentsdebatten waren im Juni 1983 bei der Prüfung der Finanzperspektiven für 1984–1986 erneut belebt. Diese Beratung, der keine Abstimmung folgte, sollte es dem Bundesrat erlauben, die Haltung des Parlaments zur heiklen Frage der Bundesfinanzen zu sondieren. Die meisten Räte, die eine Erklärung abgaben, schnitten die Frage der öffentlichen Entwicklungshilfe an, da diese wie auch die militärische Verteidigung, über die linearen Kürzungen hinaus, die nach dem Grundsatz der gleichmässig verteilten Opfer vorgenommen wurden, gegenstand von Einsparungen im Haushalt und in der mittel fristigen Finanzplanung waren.

74Angesichts der Vorschläge des Bundesrates, die öffentliche Entwicklungshilfe 1984, 1985 und 1986 nicht wie vorgesehen zu erhöhen, sprachen sich zahlreiche Abgeordnete der Linken und der äus–sersten Linken, aber auch der Rechten (einige Freisinnige und mehrere Liberale) nachdrücklich gegen dieses Vorhaben aus. Die Argumente zugunsten einer Aufrechterhaltung der ursprünglich vorgesehenen Beträge sind gemäss der von Nationalrat Gautier (PL/GE) aufgeführten Reihenfolge :

  • die weltweite und nationale Wirtschaftslage. (Die Schweiz braucht die Märkte der Entwicklungsländer, das beweisen die bestehenden Rückflüsse ; zum anderen hängt die Schweiz von den Rohstoffen aus gewissen Entwicklungsländern ab.) ;

  • die internationale Sicherheit : das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd und die Armut der Bevölkerung der Dritten Welt stellen eine Gefahr für den Frieden dar ;

  • schliesslich die humanitäre Berufung der Schweiz. (Es wäre ausserdem besonders ungerecht, wenn die Bevölkerung der armen Länder die Folgen des Bundesratsbeschlusses, die eidgenössischen Finanzen auszugleichen, zu tragen hätte.)

75Die Nationalrätin Blunschy (CVP/SZ) und andere Kollegen brachten ihrerseits deutlich zum Ausdruck, dass die Glaubwürdigkeit des Bundesrates in Zweifel gezogen würde, da dieser bereits mehrmals seine Absicht verkündet habe, die öffentliche Entwicklungshilfe nach und nach zu erhöhen, um den Durchschnitt der OECD–Länder zu erreichen.

76Die Gegner der öffentlichen Entwicklungshilfe folgten dem von Nationalrat Fischer (FDP/BE) vorgezeichneten Weg : die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erleichtere die Militarisierung der Länder der Dritten Welt ; oder auch : diesen Ländern gehe es um so schlechter, je umfangreicher die gewährte Hilfe sei.

77Im Herbst 1983 schien sich die Lage etwas gebessert zu haben, da der Bundesrat augenscheinlich bereit ist, seinen Beschluss einer Blockierung der öffentlichen Entwicklungshilfe für 1984 und die folgenden Jahre rückgängig zu machen. Der Zuwachs der Beträge, die vorausichtlich in den Finanzplan aufgenommen werden, bleibt jedoch überaus beschränkt und wird es noch auf Jahre hinaus nicht gestatten, das Ziel von 0,35 % des BSP zu erreichen.

78Das Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft

79Im Rahmen seiner Bemühungen zur Ankurbelung der Konjunktur (« Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft » in der Höhe von insgesamt 969,1 Mio Fr.) schlug der Bundesrat vor, den bestehenden Rahmenkredit von 350 Mio Fr. für wirtschafts–und handelspolitische Massnahmen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit um 100 Mio Fr. zu erhöhen. Diese Summe wird zwischen Mischkrediten und Zahlungsbilanzhilfen aufgeteilt, wobei diese zusätzliche Hilfe vordringlich Ländern mittleren Einkommens zugute kommen sollte. Für die Wahl der Länder und der Projekte werden die für Massnahmen dieser Art üblichen Kriterien angewandt. Besondere Beachtung wird dem Verschuldungsgrad der Länder, welche die eine oder andere dieser Massnahmen beantragen, beigemessen ; ferner müssen die für die Mischkredite ins Auge gefassten Projekte für die betreffenden Entwicklungsländer hohe Priorität besitzen. Diese Zusatzmassnah–men sollen als solche positive Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft haben. Jedoch sollten die sich aus diesen Mehrverpflichtungen ergebenden Auszahlungen 1983 10 Mio Fr. nicht übersteigen.

80Internationaler Vergleich auf dem Gebiet der öffentlichen Entwicklungshilfe

81Die Antwort des Bundesrates auf das im März 1981 von Nationalrat Weber (CVP/AG) eingereichte Postulat zur Frage des internationalen Vergleichs auf dem Gebiet der öffentlichen Entwicklungshilfe wurde in Form eines Berichts von der DEH veröffentlicht. Der Bundesrat war « aufgefordert, einen Bericht zu unterbreiten, der darüber Aufschluss gibt, in welchem Masse internationale Vergleiche betreffend die Leistungen der Schweiz zur öffentlichen Entwicklungshilfe einer gründlichen Analyse stichhalten ». Dem Bericht zufolge ergibt es sich aufgrund einer detaillierten Untersuchung, die von der DEH in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik (EDI), der Bundesfinanzverwaltung (EDF) und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft (EVD) durchgeführt wurde, dass « man feststellen kann, dass die internationalen Statistiken über öffentliche Entwicklungshilfe die Leistung der Mitgliedsländer des Entwicklungshilfe–Ausschusses der OECD (DAC) richtig wiedergeben » und dass « die internationalen Vergleiche, auch wenn sie gewisse Unvollkommenheiten aufweisen, im grossen und ganzen zuverlässig sind » ; schliesslich « sind die in allen Industrieländern verwendeten Konzepte grundsätzlich gleich, und die bestehenden Richtlinien werden im allgemeinen eingehalten ». Nachdem der Bundesrat die Möglichkeit geringfügiger Abweichungen im Ergebnis des internationalen Vergleichs hervorgehoben hat, erklärt er abschliessend : « die Einstufung der Schweiz in den internationalen Statistiken der öffentlichen Entwicklungshilfe stellt effektiv die relative Leistung unseres Landes auf diesem Gebiet dar. »

82Information des Parlaments

83Der Bundesrat hat sich bemüht, dem Wunsch des Parlaments und seiner Kommissionen zu entsprechen, welche mehr Transparenz bei der Berichterstattung über die Verwaltung der mit der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit beauftragten Organe (im vorliegenden Fall vor allem die DEH) sowie bei den Programmen selbst gefordert hatten.

84Unter Berücksichtigung dieses berechtigten Anliegens wurde eine Anstrengung zur Vertiefung der Information unternommen ; bezugnehmend auf den ausführlichen Jahresbericht der DEH, wobei der erste Bericht über 1981 letztes Jahr herausgegeben wurde, wird von jetzt an eine « Übersicht über die schweizerische Politik der Entwicklungszusammenarbeit » für die Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten der beiden Kammern verfasst, der ihnen im letzten Vierteljahr des Jahres zur Prüfung und Erläuterung vorgelegt wird. Dieser « Überblick » soll über die Aussichten und Optionen bezüglich der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der Nord–Süd–Beziehungen informieren und unterscheidet sich in dieser Hinsicht deutlich vom Geschäftsbericht und anderen Tätigkeitsberichten.

85Was die Kontrolle des Parlaments über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so äusserte Ständerat Affolter

86(FDP/SO), der selbst Mitglied der Kommission für auswärtige Angelegenheiten ist, seine Betroffenheit über die Zahl der parlamentarischen Kommissionen, die sich damit befassen, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren oder Anregungen für die Entwicklungspolitik des Bundes zu geben ; er unterstrich ferner die mangelnde Koordination dieser Kommissionen untereinander. Das Parlament müsse sich demnach mit der Frage der Organisation seiner Arbeiten befassen.

87Beratende Kommission

88Die beratende Kommissin für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, der Parlamentarier und Vertreter der wichtigsten interessierten Kreise (Hilfswerke, Privatwirtschaft, Gewerkschaften usw.) angehören, behandelte auf ihren vier Sitzungen im Jahre 1982 so verschiedene Themen wie Mischkredite (Prüfungs– und Annahmeverfahren), Projektbewertungsmethoden, die schweizerische Entwicklungshilfe in der Sahelzone, sowie Auswahl und Ausbildung der Entwicklungshelfer. Am intensivsten hat sich die Kommission jedoch mit der Prüfung des Haushaltsvoranschlags für 1983 und den mittelfristigen Finanzperspektiven der öffentlichen Entwicklungshilfe (Finanzplan 1984–1986) beschäftigt.

89Stellungnahme der schweizerischen freisinnig–demokra tischen Partei

90Anlässlich einer Pressekonferenz am 25. Februar 1983 nahm die schweizerische freisinnige Partei durch ihren Präsidenten, Herrn Yann Richter, bezüglich der schweizerischen Entwicklungshilfepolitik Stellung. Die These der freisinnigen Partei, ein « Ja zu einer auf partnerschaftlicher Zusammenarbeit beruhenden Entwicklungshilfe » zeigt, dass die Partei dieser Aufgabe hohe Priorität beimisst und nun auch unter anderem die Realitäten der gegenseitigen Abhängigkeit, die negativen Auswirkungen der Armut der Bevölkerung der Dritten Welt und die Bedeutung für die Entwicklungsländer, sich auf die eigenen Kräfte zu verlassen, offiziell anerkennt. Ferner wünscht die FDP, dass denjenigen Ländern, die den Privatinitiativen ihrer Bürger freien Raum gewähren und deren Ausrichtung einen wirtschaftlichen Wettbewerb sichert, bevorzugte Unterstützung zukommt. Desgleichen wünscht die FDP, dass ein Teil der für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitgestellten Mittel den Ärmsten zugute kommt (Deckung der Grundbedürfnisse) ; die Stellungnahme führt sogar aus : « In gewissen Fällen muss innerhalb des Landes selbst eine Auswahl getroffen werden, was je nach den Umständen Meinungsverschiedenheiten mit der politischen Führung nach sich ziehen kann... » Die Zusammenarbeit muss wirksam sein.

91Was die Mittel betrifft, so scheint die FDP die bislang traditionell eingesetzten Mittel zu billigen ; sie akzeptiert die Ungebundenheit der öffentlichen Entwicklungshilfe (mit Ausnahme der Mischkredite als « wertvolle Werkzeuge der schweizerischen Entwicklungszu sammenarbeit »), besteht jedoch darauf, dass die Projekte wirtschaftlich und angepasst sein sollen. Es sei betont, dass nach Meinung der freisinnigen Partei die schweizerische bilaterale Entwicklungshilfe nicht zur Erprobung alternativer Technologien dienen darf...

92Hinsichtlich der Durchführungsmodalitäten erklärt die FDP zum einen, dass die Auslandshilfe eine Ergänzung der Auslandsbeiträge bildet, und befürwortet zum anderen die internationale Ausschreibung in allen Fällen, in denen dies möglich ist, für die Gesamtheit der Güter und Dienstleistungen, welche die eidgenössischen Behörden nicht selber erbringen können.

93Schliesslich anerkennt die FDP die Bedeutung der öffentlichen Meinung und ist sich bewusst, dass auf dem Gebiet der « öffentlichen Meinungsbildung » noch erhebliche Arbeit erforderlich ist.

94Obwohl diese Stellungnahme im grossen und ganzen zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit ausfiel, erklärte der Vorsitzende der freisinnigen Partei, indem er gleichzeitig sein Bedauern ausdrückte, dass in Anbetracht der Lage der Bundesfinanzen die Entwicklungshilfe keine Ausnahme machen dürfe, wenn es darum ginge, sich an den laufenden Sanierungsbemühungen zu beteiligen.

3. WIRTSCHAFTS– UND HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN

95Der von den eidgenössischen Räten 1982 geprüfte neue Rahmenkredit von 350 Mio Fr. (Prüfung durch den Nationalrat in seiner Junisession, durch den Ständerat in der Herbstsession) wurde am 29. September 1982 für eine Laufzeit von mindestens drei Jahren angenommen. Im Rahmen dieses Kredits, der für Massnahmen wie Mischkredite (68 % der vorgesehenen Mittel), Zahlungsbilanzhilfe (20 %), Unterstützung im Rohstoffbereich (6 %), Massnahmen der Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer (3 %) und zur Unterstützung ihrer Industrialisierung (3 %) bestimmt ist, konnten 1982 noch keine Zahlungszusagen erteilt werden ; letztere wurden durch den restlichen Betrag des vorhergehenden Kredits von 200 Mio Fr. gedeckt. Die Aufwendungen im Rahmen des Bundesbudgets 1982 beliefen sich auf 32 Mio Fr. (1981 : 40,2 Mio) ; sie machen in jenem Jahr weniger als 7 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz wie der gesamten Aufwendungen der Eidgenossenschaft in diesem Bereich aus.

96Von diesem neuen Rahmenkredit wurde eine Tranche von rund 70 Mio Fr. für Zahlungsbilanzhilfen vorgesehen. Zu dieser Summe kommen noch 20 Mio Fr. von den 100 Mio hinzu, die für Wirtschafts–belebungsmassnahmen gebilligt wurden (siehe oben, S.108) ; die Zahlungszusagen werden jedoch erst 1983 und 1984 erfolgen.

971982 wurde Madagaskar eine Zahlungsbilanzhilfe in der Höhe von 10 Mio Fr. gewährt ; es handelt sich um ein Geschenk, das grundsätzlich nicht an Käufe in der Schweiz gebunden ist. Diese Art der Hilfe wird gewährt, wenn das Entwicklungsland, dem sie zugute kommen soll, mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu kämpfen hat und sich bereit erklärt, diese durch gewisse Finanzsanierungen und Strukturanpassungen zu überwinden ; diese Hilfe erfolgt im Rahmen einer auf multilateraler Ebene konzertierten Aktion und auf der Grundlage von Beratungen zwischen den bilateralen und multilateralen Gebern. Im Falle Madagaskars ist vorgesehen, diese Hilfe hauptsächlich zur Beschaffung von Rohstoffen und Ersatzteilen zu verwenden, die für Landwirtschaft, Kleinindustrie und Handwerk, für vorrangige Projekte und Programme wie die Herstellung von Agrarwerkzeugen, die Bekämpfung von Viehkrankheiten, sowie Milchproduktion, Ernteschutz, Transport usw. erforderlich sind.

98Marokko und Zimbabwe wurden 1982 Mischkrediteeingeräumt. Es handelt sich in beiden Fällen um eine Kreditlimite, die vom Bund und schweizerischen Privatbanken gemeinsam zur Verfügung gestellt wurde ; sie dient zur Einfuhr von Ausrüstungsgütern sowie Dienstleistungen aus der Schweiz. Ihre Verwendung erfolgt grundsätzlich anhand einer Liste spezifischer Projekte, die zuvor auf dem Verhandlungswege identifiziert wurden. Bei Zimbabwe ist es der zweite Mischkredit, der diesem Land von der Schweiz eingeräumt wurde.

99Die Einkommensgrenze (BSP pro Kopf), unterhalb derer Entwicklungsländer Mischkredite erhalten können, wurde angepasst, um die Inflationswirkungen der letzten Jahre auszugleichen, und liegt nun bei 1.400 Dollar, ohne dass dies einen wesentlichen Einfluss auf die Liste derjeniger Länder hat, die für solche Darlehen in Frage kommen. Im übrigen werden bei der Prüfung der Anträge weiterhin dieselben entwicklungspolitischen Kriterien berücksichtigt. Die Verantwortung für diese Mischkredite obliegt dem Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI des EVD) ; die DEH wird bezüglich der Auswahl der Projekte konsultiert.

100Von den im Rahmen der Massnahmen zur Wiederbelebung der schweizerischen Wirtschaft gebilligten zusätzlichen 100 Mio Fr. werden 80 Mio Fr. für Mischkredite bereitgestellt.

1011982–1983 wurden Verhandlungen über einen Mischkredit von 90 Mio Fr. zugunsten Ägyptens durchgeführt. 30 Mio Fr. werden vom

102

1982 GEWÄHRTE MISCHKREDITE (Betrage in Mio Fr., Laufzeit in Jahren)

1982 GEWÄHRTE MISCHKREDITE (Betrage in Mio Fr., Laufzeit in Jahren)

Quelle : Memorandum der Schweiz an den Entwicklungshilfe–Ausschuss der OECD (DAC).

103Note 1) In Klammern angegebene Zahlen : Freijahre.

104Bund zur Verfügung gestellt (zinsloses Darlehen) und 60 Mio Fr. werden von einem Konsortium schweizerischer Privatbanken als Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt. Die Unterzeichnung des diesbezüglichen Abkommens war Ende August 1983 noch nicht erfolgt.

105Auf dem Gebiet der Handelsförderung hat die Schweiz mit einem Beitrag von 740.000 Fr. die Beteilung von vier Entwicklungsländern (Ägypten, Senegal, Sri Lanka und Peru) an zwei schweizerischen Messen finanziert. Die Jute–Werbekampagne des Internationalen Handelszentrums (UNCTAD/GATT) erhielt von der Schweiz eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150.000 Fr. ; für das gleiche Produkt wurde eine Studie finanziert (184.000 Fr.), deren Durchführung der Organisation Schweiz–Dritte Welt (OS3) übertragen wurde ; sie betrifft den Markt von handwerklichen Juteartikeln aus Bangladesh. Das internationale Baumwollinstitut erhielt seinerseits einen Beitrag der Schweiz von 100.000 Fr.

106Ein ständiger Handelsförderungsdienst zugunsten der Entwicklungsländer nahm am 1. Januar 1982 seinen Betrieb auf ; er hat die Aufgabe, den Exporteuren der Entwicklungsländer den Zugang zum schweizerischen Markt zu erleichtern, indem er ihnen Informationen und Ratschläge bezüglich der Bestimmungen und Handelsgewohnheiten unseres Landes zukommen lässt. Die SZH wurde mit der Führung dieses Büros betraut ; ihr wurde für 1982 ein Beitrag von 290.000 Fr. gewährt.

107Im Bereich der Industrialisierung hat die Schweiz den Aufenthalt von Delegierten der Industrieförderung einer Reihe von Entwicklungsländern finanziert. Diese Aktion wird in Verbindung mit dem UNIDO–Büro in Zürich durchgeführt, das diesen Delegierten seine eigene Infrakstruktur zur Verfügung stellt und ihnen die in unserem

108Lande hergestellten Kontakte zugute kommen lässt. Seit der Einführung dieses Programms im Oktober 1982 konnten drei Länder (Sri Lanka, Peru und Kolumbien) daran teilhaben, und der Beitrag der Schweiz beläuft sich bis jetzt auf 275.000 Fr.

109Schliesslich wurden im Zusammenhang mit der dritten Messe zum Thema : « Technology for the People », die im Novembre 1983 in Manila abgehalten wird, von der Schweiz seit 1982 Beratungs– und Vermittlungsdienste für eine begrenzte Anzahl kleiner und mittlerer schweizerischer Unternehmen und potentieller Partner in asiatischen Entwicklungsländern erbracht, um diese bei der Vorbereitung ihrer Beteiligung an der Messe zu unterstützen und den Abschluss von Lizenzverträgen, Zulieferungs– und Joint–Venture–Abkommen zu fördern ; für diese Aktion wurden 258.000 Fr. bereitgestellt.

4. TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND FINANZHILFE

110Die Aufwendungen für die 1982 aufgebrachte bilaterale technische Hilfe wurden durch den vom Parlament 1980 bewilligten Rahmenkredit von 1.650 Mio Fr. finanziert. Die Hauptakzente lagen weiterhin bei der landwirtschaftlichen Entwicklung (1982 : 29 % der aufgegliederten Ausgaben), der Erziehung (14 %) und der Gesundheit (10 %). Den sogenannten « Schwerpunktländern » kam wiederum ein wesentlicher Teil (70,5 %) der Massnahmen der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugute.

111Auf Bundesebene trägt die DEH die Verantwortung für die Durchführung der Massnahmen der technischen Zusammenarbeit sowie der meisten Finanzhilfemassnahmen. Ende Juni 1983 hatten die Zahlungszusagen zu Lasten des Rahmenkredits von 1.650 Mio Fr. einen Stand von 967,2 Mio Fr. erreicht. Die Aufwendungen zu Lasten des besagten Kredits beliefen sich zum gleichen Zeitpunkt auf 512 Mio Fr. (hierzu sei bemerkt, dass gewisse Aufwendungen weiterhin von früheren Rahmenkrediten getragen werden).

1121982 hatte die DER die Verantwortung für 497 laufende Projekte (462 Projekte technischer Hilfe, davon 60 neue Vorhaben, sowie 35 Finanzhilfeprojekte, davon 6 neue Aktionen). In rund 200 Fällen hat die DEH eine weitere Aufbringung von Mitteln (neue Phase) für in der Durchführung befindliche Projekte beschlossen. Die diesbezüglichen Zusagen beliefen sich 1982 auf 298 Mio Fr., wobei 92 % dieser Mittel Phasen mit Aufwendungen von jeweils über 500.000 Fr. entsprechen.

113Zur Erfüllung ihrer Aufgabe verfügt die DEH über einen Mitarbeiterstab im Ausland (vor Ort und in den Koordinationsstellen) sowie in der Zentrale in Bern. 343 Experten (davon 87 1982 eingestellt) hatten sich auf der Grundlage eines mit der DEH abgeschlossenen (privatrechtlichen) Vertrags für deren Projekte verpflichtet, während das ständige Personal 144 Mitarbeiter (Beamte und Angestellte) umfasst. In diesen Zahlen sind die Mitarbeiter privater Entwicklungshilfeorganisationen, die mit der Durchführung von Projekten der DEH auf Regiebasis beauftragt sind (zum Beispiel Swisscon–tact, Helvetas oder Swissaid) und das Personal von mit solchen Aufgaben betrauten Privatbüros nicht berücksichtigt.

AUFWENDUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT (DEH)

114

Auszahlungen 1982 (Mio Fr.)

Auszahlungen 1982 (Mio Fr.)

Quelle : Geschäftsbericht des Bundesrates, 1982, S.27

115Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

116Der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (253 Mio Fr.) einschliesslich der technischen Hilfe (1982 : 183,1 Mio Fr.) wird vom Bund weiterhin hohe Priorität beigemessen, die auch in der Öffentlichkeit positive Aufnahme findet. Die von der DEH 1982 auf diesen Gebieten direkt durchgeführten Aktionen (technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zusammengefasst) beliefen sich auf 50,8 % der gesamten Aufwendungen. 15,5 % der 253 Mio Fr. wurden an schweizerische Institutionen und Unternehmen zur Durchführung dieser Aktionen auf Regiebasis, davon 94 % an schweizerische Institutionen ohne Erwerbscharakter, vergeben.

11713,9 % bzw. 19,8 % der Mittel wurden aufgrund von Anträgen schweizerischer Institutionen und internationaler Organisationen für spezielle Projekte bewilligt.

118Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft erfolgt hauptsächlich in Form von Materialkäufen und Aufträgen an technische Beratungsbüros. 1982 beliefen sich die an schweizerische Unternehmen vergebenen Materialaufträge für Projekte auf 9,5 Mio Fr. Ferner schloss die DEH 171 Verträge mit Experten für Kurzzeitmissionen (für insgesamt 1,6 Mio Fr.) und 30 Verträge (5,3 Mio Fr.) mit Beratungsfirmen oder technischen Beratungsbüros für Studien, Evaluationen oder Missionen ab. Weitere 2 Mio Fr. wurden für Projekte aufgebracht, die durch spezialisierte Firmen des Privatsektors in Regiearbeit (in den Bereichen Hotelwesen, Energie und Milcherzeugung) durchgeführt wurden.

119Es sei darauf verwiesen, dass der Bundesrat im Januar 1982 auf ein von Ständerat Generali (FDP/TI) eingereichtes Postulat geantwortet hatte, das die Frage der sogenannten « Rückflüsse » aufwarf, das heisst die Beschaffung von Ausrüstungen und Dienstleistungen in der Schweiz durch (bilaterale oder multilaterale) schweizerische und ausländische Entwicklungshilfeorganisationen (siehe 18. Bericht über Aussenpolitik) ; die 1982 vorgenommene Aktualisierung ergibt, dass diese Rückflüsse 1981 419 Mio Fr. erreichten, ohne Berücksichtigung der durch die Weltbank ergangenen Käufe und Aufträge (in Höhe von rund 225 Mio Fr.)

120Die Aufteilung der bilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe nach Kontinenten zeigt, dass Afrika mit 41,9 % der Aufwendungen wieder einen Stand erreicht hat, der mit dem vor 1981 vergleichbar ist ; die Aufwendungen für Asien (einschliesslich Ozeanien) erhöhen sich (nach der Talsohle von 1981) auf 36,2 % ; der Anteil Lateinamerikas geht (wie im gesamten Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe) zurück und beträgt nur noch 11,5 %. (Für Einzelheiten siehe Statistik.)

121

AUFWENDUNGEN DER DEH FUER BILATERALE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND FINANZHILFE, 1982 (Netto–Auszahlungen in Mio Fr.)

AUFWENDUNGEN DER DEH FUER BILATERALE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND FINANZHILFE, 1982 (Netto–Auszahlungen in Mio Fr.)

Quelle : Jahresbericht der DEH, 1982

122Die 15 sogenannten « Schwerpunktländer » und die « Schwerpunktregionen » (5 in Asien, 8 in Afrika plus die Sahelzone, 2 in Lateinamerika) erhielten im Durchschnitt über 75 % der den geographischen Sektionen der DEH zur Verfügung gestellten Mittel (aufgegliederte Beträge) ; im Falle Asiens sind es sogar 81 %. Die nachstehende Tabelle zeigt die Aufteilung nach Einkommensgruppen.

123

AUFWENDUNGEN DER DEH FUER BILATERALE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND FINANZHILFE, 1982, NACH EINKOMMENSSTAND DER EMPFAENGERLAENDER AUFGEGLIEDERT (in Mio Fr. und Prozent)

AUFWENDUNGEN DER DEH FUER BILATERALE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND FINANZHILFE, 1982, NACH EINKOMMENSSTAND DER EMPFAENGERLAENDER AUFGEGLIEDERT (in Mio Fr. und Prozent)

Quelle : Jahresbericht der DEH, 1982. Die Ländergruppen entsprechen den Definitionen der OECD und beziehen sich auf das BSP von 1980.

124Assoziierte Hilfe und Ko–Finanzierung

125Die assoziierte Hilfe wie auch die Ko–Finanzierung werden von der DEH als Mittel der bilateralen Zusammenarbeit betrachtet. Unter assoziierter Hilfe versteht man die Finanzierung eines Projekts der technischen Zusammenarbeit, das von einer internationalen Organisation vorbereitet, ausgeführt und verwaltet, jedoch von der DEH ausgewählt und überwacht wird. Die gleiche Definition gilt für die Ko–Finanzierung, mit dem Unterschied, dass es sich hier um ein Finanzhilfe–Projekt handelt und dass mehrere Geldgeber sich gleichzeitig an der Finanzierung eines Projekts beteiligen. Die DEH betreibt zwei Arten der Ko–Finanzierung : zum einen die Gemeinschaftsfinanzierung, bei der die verschiedenen Beiträge zusammengelegt werden und zur allgemeinen Deckung der Projektaufwendungen gemäss einem zwischen den Parteien abgestimmten Verteilungsschlüssel dienen ; zum anderen die Parallelfinanzierung, bei der jeder Beitrag nach Absprache zwischen dem Empfängerland und den verschiedenen Geldgebern zur Finanzierung bestimmter Teile des Projektes verwendet wird.

1261982 führte die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen UN–Sonderorganisationen wie der FAO, der UNICEF, dem BIT oder der WHO fort ; über 50 Projekte der assoziierten Hilfe befanden sich 1982 in der Durchführung, davon 19 mit der FAO, 9 mit dem BIT und 8 mit der UNICEF. Die entsprechenden Auszahlungen beliefen sich auf 20 Mio Fr.

127Auf dem Gebiet der Ko–Finanzierung arbeitet die DEH vor allem mit der Weltbanktochter IDA und den regionalen Entwicklungsbanken zusammen. Hier werden die Projekte ebenfalls von der DEH ausgewählt, und zwar aufgrund von Vorstudien, die im allgemeinen von der Partner–Finanzinstitution ausgeführt werden. Der schweizerische Beitrag ist grundsätzlich nicht gebunden, doch kann jedes schweizerische Unternehmen sich an den Ausschreibungen beteiligen, sofern es dies wünscht. Besondere Bedeutung kommt bei dieser Zusammenarbeit mit den Entwicklungsbanken den Bedürfnissen der benachteiligten Länder und Bevölkerungen zu. So wurde die Zusammenarbeit mit der IDA fortgesetzt, wobei die Schweiz sich an zwei neuen Ko–Finanzierungen beteiligte, von denen die eine für den Bau von Schulen zur Ausbildung von Lehrern in Benin, die andere für die Aufforstung ländlicher Gebiete in Kenia bestimmt ist. Ein weiteres Abkommen über 8 Mio Fr. wurde mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank zur Fortführung kleiner Handwerkskreditprojekte in Lateinamerika abgeschlossen.

128Unterstützung der Arbeiten internationaler Forschungsinstitute

129Die Schweiz trägt regelmässig zur Entwicklung der Agrarforschung in der Dritten Welt bei, die von den zur Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) gehörenden Regionalzentren betrieben wird. Acht Zentren erhalten diese Unterstützung, und zwar in Form allgemeiner Beiträge oder durch die Finanzierung bestimmter Projekte.

130Die DEH leistet ferner auch finanzielle Beiträge an andere international anerkannte Forschungsinstitute, die auf Gebieten wie Gesundheit, Umwelt oder Landwirtschaft spezialisiert sind.

UNTERSTUETZUNG DER ARBEITEN INTERNATIONALER FORSCHUNGSINSTITUTE DURCH DIE DEH, 1982 (Netto–Auszahlungen in Mio Fr.)

UNTERSTUETZUNG DER ARBEITEN INTERNATIONALER FORSCHUNGSINSTITUTE DURCH DIE DEH, 1982 (Netto–Auszahlungen in Mio Fr.)

Quelle : Jahresbericht der DEH, 1982

131Unterstützung gewisser schweizerischer Hochschulen durch die DEH und Beteiligung an ihrer Tätigkeit 1982

132Die DEH unterstützt verschiedene Aktivitäten der schweizerischen Universitäten im Zusammenhang mit Entwicklungsproblemen ; sie vergibt auch Aufträge an solche Einrichtungen sowie an andere öffentliche Institutionen (eidgenössische Institute, PTT, usw.).

133So erhielten die Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Lausanne und Zürich (für ihren Nachdiplomkurs über die Entwicklungsländer), sowie das Tropeninstitut in Basel, um die wichtigsten zu nennen, weiterhin direkte Unterstützung durch die DEH.

134Ferner erhielten diese Institutionen und andere Partner (Universitäten Bern, Neuenburg und Genf, IUHEI in Genf), sowie öffentliche Körperschaften und Institutionen (zwei Kantone, Genf und Waadt, verschiedene eidgenössische Institute, PTT) finanzielle Unterstützung für eine in eigener Verantwortung unternommene Aktion oder einen Regieauftrag zur Ausführung eines oder mehrerer Projekte im Namen der DEH.

135Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

136Auch wenn der bilateralen Zusammenarbeit hohe Priorität eingeräumt wird, so trägt die Schweiz auch zur Unterstützung der Aktivitäten der multilateralen Organisationen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe bei. Diese Unterstützung unterscheidet sich von der assoziierten Hilfe und der Kö–Finanzierung insofern, als sie in Form von allgemeinen Beiträgen zu Fonds oder Programmen erfolgt. Diese Beiträge sind nicht an die Durchführung eines oder mehrerer spezifischer Projekte gebunden.

137Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (PNUD, einschliesslich der von ihm verwalteten Sonderfonds) erhält als Organisation mit 38,3 Mio Fr. 1982 den Löwenanteil der multilateralen Beiträge der Schweiz (PNUD allein : 32,9 Mio Fr.). Der Asiatische Entwicklungsfonds und die Afrikanische Entwicklungsbank erhielten 11,6 bzw. 6,8 Mio Fr. ; im letzteren Fall handelt es sich um die Einzahlung der ersten Jahrestranche des schweizerischen Anteils am gezeichneten Kapital der Afrikanischen Entwicklungsbank, der die Schweiz seit Dezember 1982 als Mitglied angehört. Der Internationale Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung (FIDA), dessen Mittel derzeit wieder aufgefüllt werden, erhielt von der Schweiz für 1982 einen Beitrag von 14 Mio Fr. in Form von « Notes » (oder nicht übertragbaren Wechseln), der als solcher in diesem Jahr noch nicht in der Statistik der Auszahlungen erscheint.

138Die Eidgenossenschaft befasste sich mit der Arbeit der Organisationen, zu deren Finanzierung sie beiträgt ; sie nimmt je nach Möglichkeit an den Arbeiten ihrer Organe (Verwaltungsrat, Exekutivrat usw.) teil. Im Falle des PNUD ist die Schweiz, die zu den Hauptgebern zählt (1977–1981 : an 12. Stelle), seit über 15 Jahren Mitglied des Verwaltungsrates, und die DEH (der diese Verantwortung obliegt) beteiligt sich aktiv an den Arbeiten dieses Organs. 1982 beschäftigte sich der Verwaltungsrat des PNUD in der gegenwärtigen Rezessionsperiode vor allem mit den finanziellen Problemen der Organisation ; um die als wenig zufriedenstellend erachtete Situation eingehend zu analysieren, wurde ein Plenarausschuss eingesetzt, der zwischen den Sitzungsperioden tagt und dem die Schweiz angehört.

139Die akute Krise, in der sich die Finanzierung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (mit Ausnahme der Banken) befindet, veranlasste den Entwicklungshilfe–Ausschuss der OECD, sich 1982 mehrmals mit dieser Frage zu befassen.

140Wichtige multilaterale Verhandlungen mit Finanzinstitutionen wurden 1982 abgeschlossen, und zwar :

  • die erste Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung (FIDA), für die der schweizerische Beitrag 28,4 Mio Fr. (1,4 % des gesamten Refinanzierungsbetrages) ausmacht ;

  • die dritte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (schweizerischer Beitrag von 82,6 Mio Fr., was 4,19 % des ausgehandelten Gesamtbetrages entspricht) ;

  • die dritte Aufstockung des Asiatischen Entwicklungsfonds (schweizerischer Beitrag von 42,46 Mio Fr., d.h. 1,32 % der gesamten Zahlungszusagen).

141Für die obigen drei Transaktionen hat die Schweiz 1982 keine Auszahlungen geleistet. Die Zahlung an den Asiatischen Entwicklungsfonds (11,6 Mio Fr.) stellt die letzte Rate des schweizerischen Beitrags zur zweiten Wiederauffüllung des Fonds (1979–1982) dar.

142Zum anderen haben die regionalen Entwicklungsbanken im Berichtszeitraum auf dem schweizerischen Kapitalmarkt 537 Mio Fr. in Form von Obligationen und « Notes » aufgenommen (Nettobeträge abzüglich der Rückzahlungen früherer Darlehen) : Asiatische Entwicklungsbank 235 Mio Fr., Interamerikanische Entwicklungsbank 302 Mio Fr. Was die Weltbankgruppe betrifft, so beliefen sich ihre Nettoaufnahmen auf dem schweizerischen Markt auf 1.464 Mio Fr.

143Evaluation

1441982 nahm die DEH 8 grössere Projektevaluationen in drei Kontinenten vor. In der Praxis versteht man unter Evaluation die Erfolgskontrolle einer Aktion (eventuell einer ihrer Phasen), nachdem diese abgeschlossen ist. Die Bewertung erfolgt durch einen Vergleich der ursprünglich festgesetzten Ziele mit den erreichten Ergebnissen und die Analyse der nicht quantifizierbaren Auswirkungen des Projekts (zum Beispiel die sozialen Effekte, die Stärkung der « self–reliance »).

145Die Leistungsfähigkeit der eingesetzten (finanziellen und menschlichen) Mittel wird ebenfalls untersucht. Um eine ausgeglichene Analyse zu gewährleisten, wird diese soweit wie möglich mit dem Partner zusammen durchgeführt. Seitens der Schweiz wird diese Aufgabe grundsätzlich Dritten übertragen. Die Nummer 14 der Zeitschrift « Entwicklung + Développement » beschäftigt sich mit dem Evaluationsprozess und den sich in der Praxis ergebenden Problemen.

146Das Ergebnis der 1982 vorgenommenen Evaluationen erleichterte die Entscheidung betreffend die Einführung einer neuen Phase der Zusammenarbeit oder ermöglichte es auch, z.B. bezüglich Organisation oder Methodologie Neuorientierungen einzuleiten. Die externen Evaluationen bilden in dieser Hinsicht eine Ergänzung zu den ständigen internen Projektbewertungen (« monitoring »), denen die DEH immer mehr Bedeutung beimisst. Sie erlauben ferner, aus vergangenen Erfahrungen Lehren zu ziehen und sollten der Organisation zu diesem Zweck als institutioneller Gedächtnisspeicher dienen.

147Die Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte hat erstmalig beschlossen, die Arbeit der DEH selbst und an Ort und Stelle zu evaluieren und in einem bestimmten Fall festzustellen, ob den Schlussforderungen einer vorhergehenden Bewertung in der Praxis Folge geleistet wurde ; ein diesbezüglicher Auftrag erging an einen privaten Gutachter. Nach diesem Verfahren sollen Projekte in Nepal überprüft werden.

5. HUMANITÄRE HILFE

148Der am 1. April 1–982 für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren in Kraft getretene neue Rahmenkredit von 360 Mio Fr. sichert die Fortführung der internationalen humanitären Hilfe der Schweiz zu. Schwerpunkte bleiben weiterhin die humanitäre Hilfe (einschliesslich des schweizerischen Freiwilligenkorps für Katastrophenhilfe im Ausland), die Lieferung von schweizerischen Milchprodukten und die Getreidehilfe. Die Zunahme der Notstandssituationen, vor allem in den Entwicklungsländern (Lage im Libanon, Erdbeben in der Arabischen Republik Yémen, Dürre in Afrika), führte zur Erhöhung der für die verschiedenen Formen von humanitärer Hilfe eingesetzten Mittel.

1491982 beliefen sich die Aufwendungen auf 109,4 Mio Fr. (1981 : 90 Mio Fr.) einschliesslich des Jahresbeitrags an das IKRK in Höhe von 18 Mio Fr., gemäss einem Beschluss des Bundesrates vom Dezember 1981. Diese Beiträge (von denen die Aufwendungen für Aktionen in Polen und Italien abgezogen wurden, da diese Länder nicht zu den Entwicklungsländern entsprechend der Definition der OECD gehören) sind ihrer Höhe nach der Durchschnittsleistung der übrigen OECD–Länder in diesem Bereich vergleichbar ; jedoch scheint es, dass die Schweiz sich etwas mehr als andere Länder für operationelle humanitäre Hilfe einsetzt, was zweifellos einer Tradition entspricht. Die Aufwendungen, nach Hauptkategorien aufgegliedert, ergeben folgendes Bild :

150

HUMANITÄRE HILFE 1982 (Auszahlungen in Mio. Fr.)

HUMANITÄRE HILFE 1982 (Auszahlungen in Mio. Fr.)

Quelle : Jahresbericht der DEH, 1982

Note Einschliesslich der ordentlichen Beiträge an folgende Institutionen : UNICEF (7,7 Mio Fr.), UNRWA (1,5 Mio Fr.), HCR (3,5 Mio Fr. ) und IKRK (18 Mio Fr.).

151Die geographische Aufteilung dieser Hilfe ergibt (alle Formen zusammengenommen) etwa folgende Gliederung :

  • Afrika : 40,5 % ;

  • Lateinamerika : 7,6 % ;

  • Asien und Ozeanien : 51,9 %.

152In terna tionale Nahrungsmittelhilfe

153Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms (Nothilfe und Unterstützung von Langzeitprogrammen) wurden von der Schweiz rund 3.250 t Milchpulver und 550 t Schmelzkäse geliefert ; das IKRK, die Liga der Rote–Kreuz–Gesellschaften, das Schweizerische Rote Kreuz, das Welternährungsprogramm, die UNRWA und das HCR, sowie eine Reihe schweizerischer Privatorganisationen wurden mit der Verteilung dieser Hilfe betraut, welche 0,4 % der internationalen Hilfeleistung auf diesem Gebiet entspricht.

154Der schweizerische Beitrag im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeabkommens (Getreidehilfe) entsprach dem Gegenwert von 27.000 t Getreide ; diese Hilfe wurde durch das Welternährungsprogramm, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palestinaflüchtlinge (UNRWA), das IKRK und die UNICEF verteilt ; Kap Verde, Mozambik und Nepal erhielten direkte Beiträge.

155Die Versuche mit den schweizerischen Weissfischkonserven wurden fortgesetzt und als positiv betrachtet ; es wurde beschlossen, dieses Programm 1983 zu verstärken.

156Die Nahrungsmittelhilfe ist weiterhin Diskussionsgegenstand in den Kreisen, die sich mit der Entwicklungsprobiematik beschäftigen, d.h. mit der dringlichen Notwendigkeit, die strukturellen Ursachen des Elends zu bekämpfen und die Grundlagen für eine langfristige Entwicklung für die Bevölkerungsmassen der Dritten Welt zu schaffen. Diese Debatte wird noch lange nicht abgeschlossen sein, wegen der Interessen, die in den reichen Ländern auf dem Spiel stehen (Agrarüberschüsse) und wegen der unmittelbaren wirklichen Unterstützung, welche die Bereitstellung von Nahrungsmitteln gewissen in grösster Not lebenden Bevölkerungen bieten kann.

157Operationelle humanitäre Hilfe

158Auch in diesem Jahr brauchte das schweizerische Freiwilligenkorps für Katastrophenhilfe im Ausland nicht intensiv in Aktion zu treten, da grosse Naturkatastrophen ausblieben. Seine Haupteinsätze waren die Beteiligung an Nothilfeaktionen zugunsten der Zivilbevölkerung im Libanon einerseits, und an der für den Nordjemen nach dem Erdbeben, das dieses Land im Dezember 1982 heimsuchte, organisierten « Rettungsaktion » andererseits. Die vom Katastrophenhilfekorps für seine Aktivitäten 1982 eingegangenen Kosten beliefen sich auf 5,9 Mio Fr., abzüglich jener Aktionen, die in den (bereits erwähnten) Industrieländern durchgeführt wurden.

159Die Aufwendungen zugunsten von Flüchtlingen und Vertriebenen betrugen 25,1 Mio Fr. (davon 45 % auf bilateraler und 55 % auf multilateraler Ebene) ; der multilaterale Anteil setzt sich hauptsächlich aus den Beiträgen an das HCR und die UNRWA zusammen. Die wichtigsten Aktionen fanden in folgenden Ländern statt : Somalia, Äthiopien, Sudan (Eritrea–Flüchtlinge) und Pakistan (afghanische Flüchtlinge). In anderen Gebieten war 1982 trotz der relativen Beruhigung der Lage noch direkte Unterstützung erforderlich, da die Überführung in ein Aufnahmeland oder die Rückkehr in das Ursprungsland, sofern solche Möglichkeiten bestehen, viel Zeit erfordern.

6. STIPENDIEN

160Der Rahmenkredit von 9,2 Mio Fr. vom 19. Dezember 1980 gewährleistete weiterhin die Finanzierung eines Grossteils des vom Bundesamt für Kulturpflege des EDI verwalteten Hochschulstipendien–programms ; die in der Schweiz studierenden Stipendiaten stammen in der Mehrheit aus Ländern der Dritten Welt (rund 200 Studenten). Die Aufwendungen des EDI beliefen sich auf 2,3 Mio Fr. ; die DEH beteiligte sich zusätzlich mit 560.000 Fr. an der Finanzierung dieses Hochschulstipendiatenprogramms. Der erwähnte Rahmenkredit wird Ende 1983 gänzlich vergeben sein ; daher wurde auf Vorschlag des EDI am 12. August 1983 für 1984 und die folgenden Jahre ein neuer Kredit gebilligt ; dieser sollte die Vergabe von mindestens 40 weiteren Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern gestatten.

161Ferner wurden 1982 im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit (einschliesslich der assoziierten Hilfe) 339 Stipendiaten aus Ländern der Dritten Welt ausgebildet. Diese Fortbildungslehrgänge sind für Personen, die bereits Berufserfahrung besitzen, bestimmt. Die diesbezüglichen Aufwendungen betrugen rund 3,4 Mio Fr. 73 % der Stipendiaten kamen aus Afrika und 15 % aus Asien. Die Mehrzahl unter ihnen erhielt eine Ausbildung im technisch/industriellen Bereich (21 %), in der Landwirtschaft (13 %) oder im Dienstleistungssektors (Post– und Fernmeldewesen, Hotelgewerbe, Gesundheit : 11 %, 10 % bzw. 9 %).

7. AUFWENDUNGEN VON KANTONEN UND GEMEINDEN

162Diese öffentlichen Körperschaften erbrachten 1982 Leistungen in Höhe von 7,5 Mio Fr., die rund 1,5 % der Gesamtaufwendungen der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz ausmachten.

16322 Kantone brachten 3,3 Mio Fr. und 134 Gemeinden 4,2 Mio Fr. auf. Rund 80 % dieser Beiträge entfallen auf die Entwicklungszusammenarbeit, 20 % auf die humanitäre Hilfe.

164Von den 3,3 Mio Fr., die von den Kantonen aufgebracht wurden, wurden 65 % von den Kantonen Genf, Basel–Stadt und Zürich beigetragen. Von den 4,2 Mio Fr., die den Leistungen der Gemeinden für öffentliche Entwicklungshilfe entsprechen, wurden über 80 % von 63 Gemeinden in den Kantonen Zürich, Genf, und Bern erbracht.

165In Genf wurde die 1980 organisierte kantonale « Initiative 0,7 % », die vom Grossen Rat gebilligt worden war, am 26. September 1982 einer Volksabstimmung unterworfen. Sie wurde mit 42.450 gegen 20.593 Stimmen abgelehnt, wobei die Beteiligung an der Abstimmung 38,4 % betrug. Zwei Artikel im Teil « Analysen und Stellungnahmen » behandeln diese Frage.

8. PRIVATE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

166Die private Entwicklungszusammenarbeit ist eine eigenständige Leistung der verschiedenen Hilfsorganisationen, Missionswerke und anderer, privater Organisationen der Schweiz. Zum Teil sind ihre Aktivitäten mit denen des Bundes finanziell und organisatorisch verbunden. Die privaten Leistungen werden durch Bundesmittel ergänzt.

1671982 konnten die privaten Hilfsorganisationen – religiösen oder nicht–religiösen Charakters – 107,9 Mio Fr. aus Spendengeldem für ihre Entwicklungshilfetätigkeit ausgeben. Ergänzt wurden diese Leistungen durch Bundesmittel in der Höhe von 79,1 Mio Fr. Damit beliefen sich diese Auszahlungen 1982 total auf 187 Mio Fr. Am meisten Mittel konnten von den Hilfsorganisationen Caritas, HEKS, Fastenopfer und von den Missionsgesellschaften « Institut Ingenbohl » und Betlehem aufgebracht werden.

168Auf das erste Jahr ihrer Tätigkeit kann die « Intercooperation » zurückblicken. Diese von sieben Hilfswerken gegründete Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit übernahm zwanzig Entwicklungsprojekte in ländlichen Gebieten in ärmeren Ländern und Regionen der Dritten Welt. Das Schwergewicht der Projekte liegt in den Bereichen Forst– und Landwirtschaft. Der Bund, welcher an dieser Organisation finanziell beteiligt ist, ist im Vorstand beratend vertreten.

169Im weiteren konnte Ende April 1983 der von der Sozialdemokratischen Partei, dem Gewerkschaftsbund und dem Arbeiterhilfswerk der Schweiz und den Mitstiftern (verschiedene Hilfswerke und entwicklungspolitische Organisationen) gegründete « Solifonds », Solidaritätsfonds für den sozialen Befreiungskampf in der Dritten Welt, seine Tätigkeit aufnehmen. Seine erste Aktion galt der Unterstützung der nicht–rassischen Gewerkschaften in Südafrika.

170Die Leistungen der privaten Hilfsorganisationen beschränken sich nicht nur auf technische Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Zahlreich sind ihre Aktivitäten in der Schweiz selbst. Einzelne Organisationen führen gar keine Projekte in Entwicklungsländern durch. Sie legen ihre Hauptaufgabe auf die Information der Bevölkerung über Entwicklungsfragen.

171Auch in der entwicklungspolitischen Diskussion stellen die Vertreter der privaten Hilfswerke einen wichtigen Faktor dar. Die Arbeitsgemeinschaft der vier grossen Hilfswerke Swissaid/Fastenopfer/ Brot für Brüder/Helvetas nahm – meist durch ihre entwicklungspolitische Koordination – mehrmals zu aktuellen entwicklungspolitischen Fragen Stellung.

172Im Rahmen dieser Stellungsnahmen forderten Ende 1982 verschiedene Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen Bundesrat und Parlament auf, von den für 1983 vorgesehenen Budgetkürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit abzusehen.

173Die bedeutendste Aktivität, mit der die Hilfswerke an die Öffentlichkeit gelangten, war ihre Petition gegen die für mehrere Jahre vorgesehenen Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe. Die sieben Hilfsorganisationen Swissaid, Fastenopfer, Brot für Brüder, Helvetas, HEKS, Caritas und SAH starteten sie Mitte Februar 1983 unter dem Titel « Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage ». Sie wollen mit dieser Aktion verhindern, dass die öffentliche Entwicklungshilfe in die Sparmassnahmen des Bundes einbezogen und in den Jahren 1984–1986 um rund 380 Mio Fr. reduziert werden soll.

174Die bisher vorgesehene Annährung an den Durchschnitt der Hilfeleistungen der OCDE–Staaten soll – laut der Petition – verwirklicht werden, und der direkten Zusammenarbeit mit den ärmeren Entwicklungsländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen ist der absolute Vorrang zu geben.

175Die Petition fand grosse Zustimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung. Auch die CVP unterstützte sie und rief zur Unterzeichnung auf. Bis zu ihrem Sammlungsabschluss Ende September 1983 konnte sie ca. 200 000 Unterschriften hinter sich vereinen. Die sieben Hilfsorganisationen wenden sich insbesondere gegen die politische Kehrtwendung des Bundesrats in bezug auf den Umfang der schweizerischen Hilfeleistungen an die Entwicklungsländer. In den letzten Jahren hatte der Bundesrat immer zumindest die Annäherung der schweizerischen Hilfeleistungen bis Mitte der 80er Jahre an den Durchschnitt der OCDE–Staaten befürwortet (1982 : 0,39 % des BSP). Jetzt sollten diese Leistungen aufgrund des finanzpolitischen Berichts des Bundesrates auf 0,26 % des BSP plafoniert werden.

176Kurz vor Beginn der Aktion richteten die drei Landeskirchen in einem Memorandum « Internationale Solidarität – Test für unser Land » an den Bundesrat ebenfalls die Forderung, dass die Entwicklungshilfe vom Sanierungsprogramm des Bundeshaushalts ausgeklammert werde.

Quellen

Geschäftsbericht des Bundesrates, 1982.

Jahresbericht der DEH, 1982.

Memorandum der Schweiz an der Entwicklungshilfe–Ausschuss der OECD (DAC), 1982 (Bern, 1983).

Abteilung für Finanzplanung und Statistik der DEH.

Botschaft über die Fortführung der Finanzierung von wirtschafts– und handelspolitischen Massnahmen im Bereich der internationalen

Entwicklungszusammenarbeit, 14. Dezember 1981 (81.080). Amtliches Bulletin der Bundesversammlung.

Finanzplan 1984–1986 (EDF).

Pressemitteilung Nr. A (83)26, OECD, 30. Mai 1983.

i3w aktuell (Informationsdienst Dritte Welt, Lausanne).

Entwicklungszusammenarbeit, Prüfung 1982, Entwicklungshilfe–Ausschuss

der OECD, Paris, 1 982.

NZZ, 2.2., 24.2., 25.4., 6.7.1983.

SGB–Pressedienst, 28.4.1983.

Anmerkungen

1. « Botschaft über Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft » vom 31. Januar 1983.

2. Geschäftsbericht des Bundesrates, 1982, S. 34.

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Abbildungsverzeichnis

URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-1.png
Datei image/png, 88k
Titel EINFUHREN DER SCHWEIZ UND ZOLLPRAEFERENZEN 1979–1981
Beschriftung Quelle : Bundesamt für Aussenwirtschaft
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-2.png
Datei image/png, 435k
Titel SCHWEIZERISCHE KRIEGSMATERIALEXPORTE 1982 ( in 1000 Fr. und % )
Beschriftung Note *Abgrenzung der Entwicklungsländer und Gruppenbildungskriterien nach Höhn, Der Schweizerische Aussenhandel mit der Dritten Welt, Adliswil 1980, S. 19 ff. Sämtliche Absatzländer mit über 100.000 Fr. Ausfuhrwert in mindestens einem Jahr werden einzeln aufgeführt, die übrigen zwar genannt aber in der Sammelkategorie „übrige“ zusammengefasst.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-3.png
Datei image/png, 421k
Titel OEFFENTLICHE ENTWICKLUNGSHILFE DER SCHWEIZ 1981 und 1982 UND AUSSICHTEN DER EIDGENÖSSISCHEN OEFFENTLICHEN ENTWICKLUNGSHILFE FÜR 1983 bis 1986 (Stand vom 30.6.83)
Abbildungsnachweis Quelle : DEH und EDF
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-4.png
Datei image/png, 80k
Titel PRIVATE NETTO–K API TALZUSTRÖME IN DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER 1980–1982 (in Mio Fr.)
Beschriftung Quelle : Memorandum der Schweiz an den Entwicklungshilfe–Ausschuss der OECD (DAC), 1982
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Titel 1982 GEWÄHRTE MISCHKREDITE (Betrage in Mio Fr., Laufzeit in Jahren)
Beschriftung Quelle : Memorandum der Schweiz an den Entwicklungshilfe–Ausschuss der OECD (DAC).
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-6.png
Datei image/png, 52k
Titel Auszahlungen 1982 (Mio Fr.)
Beschriftung Quelle : Geschäftsbericht des Bundesrates, 1982, S.27
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-7.png
Datei image/png, 74k
Titel AUFWENDUNGEN DER DEH FUER BILATERALE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND FINANZHILFE, 1982 (Netto–Auszahlungen in Mio Fr.)
Beschriftung Quelle : Jahresbericht der DEH, 1982
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-8.png
Datei image/png, 60k
Titel AUFWENDUNGEN DER DEH FUER BILATERALE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND FINANZHILFE, 1982, NACH EINKOMMENSSTAND DER EMPFAENGERLAENDER AUFGEGLIEDERT (in Mio Fr. und Prozent)
Beschriftung Quelle : Jahresbericht der DEH, 1982. Die Ländergruppen entsprechen den Definitionen der OECD und beziehen sich auf das BSP von 1980.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-9.png
Datei image/png, 148k
Titel UNTERSTUETZUNG DER ARBEITEN INTERNATIONALER FORSCHUNGSINSTITUTE DURCH DIE DEH, 1982 (Netto–Auszahlungen in Mio Fr.)
Beschriftung Quelle : Jahresbericht der DEH, 1982
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-10.png
Datei image/png, 361k
Titel HUMANITÄRE HILFE 1982 (Auszahlungen in Mio. Fr.)
Beschriftung Quelle : Jahresbericht der DEH, 1982
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1425/img-11.png
Datei image/png, 155k
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Zitierempfehlung

Online-Version

« II. Aussenwirtschaftspolitik », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 3 |  1983, Online erschienen am: 06 Juni 2013, abgerufen am 16 Oktober 2018. URL : http://journals.openedition.org/sjep/1425

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