1Der Auftrag des Bundes zur humanitären Hilfe ist im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976 verankert und wie folgt definiert : Die humanitäre Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gefährdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen ; sie ist namentlich für die von bewaffneten Konflikten, Natur- oder technologischen Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung bestimmt. Grundsätzlich erhalten die verletzlichsten und sozial schwächsten Gruppen Priorität. Die humanitäre Hilfe kann folgende Formen annehmen : Sachleistungen, insbesondere Abgabe von Nahrungsmitteln, Geldbeiträge oder Entsendung von Spezialisten und Einsatzteams.
- 1 Der seit der Gründung im Jahr 1973 geläufige Name „Schweizerisches Katastrophenhilfskorps (SKH)“ wu (...)
2Die humanitäre Hilfe des Bundes stellt einen der Bereiche der DEZA dar (Abteilung Humanitäre Hilfe). Eine Besonderheit des Schweizer Systems ist sein System der direkten Einsätze durch das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (SKH)1. Das SKH ist ein Milizkorps mit einem Kontingent von mindestens 700 einsatzbereiten Personen, die je nach Sachkenntnissen und Fähigkeiten in verschiedene Fachgruppen eingeteilt sind. Zu erwähnen ist auch die Rettungskette Schweiz, die bei Katastrophen im Ausland, insbesondere Erdbeben, zum Einsatz kommt. Die Rettungskette soll unter Trümmern verschüttete Menschen bergen und retten helfen. Sie besteht aus privaten, öffentlichen, zivilen und militärischen Partnerorganisationen, die der Leitung der humanitären Hilfe des Bundes unterstellt sind.
- 2 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossensc (...)
- 3 Nationalrat, Frühjahrssession 2002: 146 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Ständerat, Sommersession 200 (...)
3Der neue Rahmenkredit für die humanitäre Hilfe2 in Höhe von 1,5 Milliarden Franken (mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren ab 2002) wurde vom Parlament ohne Diskussion angenommen3. Im Vergleich zu den für den Zeitraum 1997-2001 zugeteilten Mitteln sind die Gesamtaufwendungen um 450 Millionen Franken angestiegen. Diese Zunahme erklärt sich im Wesentlichen daraus, dass der schweizerische Beitrag an den Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der vorher Gegenstand einer eigenen Botschaft und eines spezifischen Rahmenkredits bildete, neu in den vorliegenden Rahmenkredit aufgenommen wurde.
JSDW 2002, Beschreibung der neuen „Botschaft über die Weiterführung der humanitären Hilfe“, S. 302–303.
- 4 DEZA, Solidarität leben – Strategie 2005, DEZA, Bern, 2002.
42002 veröffentlichte die DEZA ihre Strategie im Bereich der humanitäre Hilfe für die kommenden Jahre4. Das Dokument vermittelt einen Überblick über die Ziele, Aktionsfelder, Aufgaben und die vom Bund in diesem Rahmen eingesetzten Mittel.
5Die neue Strategie definiert vier prioritäre Einsatzbereiche für die humanitäre Hilfe : Prävention, Nothilfe, Wiederaufbau sowie einen neuen Einsatzbereich, die Anwaltschaft (Advocacy). Ferner wird präzisiert, dass die humanitäre Hilfe bei ihren Aktionen und Programmen die Umweltaspekte berücksichtigt und den sozialen Geschlechterrollen (Gender), den Menschenrechten und der guten Regierungsführung besondere Bedeutung beimisst. Die Strategie setzt ausserdem den Schwerpunkt auf eine bessere Abstimmung der Arbeit der humanitären Hilfe mit den Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und plädiert für eine verstärkte internationale Koordination der Hilfeleistungen.
Quellen : Humanitäre Hilfe – Strategie 2005, DEZA, Bern, 2002. Website der DEZA.
Tabelle 12 : Öffentliche Entwicklungshilfe- bzw. öffentliche Hilfeleistungen der Schweiz für die humanitäre Hilfe im Jahr 2001, nach Finanzierungsquellen und Instrumenten aufgeteilt (in Millionen Franken)
a Rückkehrhilfe entsprechend den Richtlinien des DAC, einschliesslich der von der DEZA verwalteten Rückkehrhilfeprogramme.
Quelle: DEZA, Statistischer Dienst, November 2002.
6Im Jahr 2001 belief sich die humanitäre Hilfe der Schweiz im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 333 Millionen Franken. Die DEZA brachte rund drei Viertel der humanitären Hilfe der Schweiz, davon die Gesamtheit der Nahrungsmittelhilfe und der multilateralen Hilfe auf. Das restliche Viertel wurde hauptsächlich vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) für die Flüchtlingshilfe (22 %) und ein geringer Anteil von den Kantonen und Gemeinden für die humanitäre Hilfe aufgebracht.
7Im Jahr 2001 war Afrika – hauptsächlich wegen der in zahlreichen Ländern anhaltenden Konflikte und Bürgerkriege – Hauptempfänger der humanitären Hilfe der Schweiz, mit 53 Millionen Franken. 43 Millionen Franken wurden Ländern in Asien und im Mittleren Osten bereitgestellt. Die Gründe für diese Aufwendungen waren insbesondere die Kriegssituation in Afghanistan, der wieder aufgeflammte israelisch-palästinensische Konflikt, die Nahrungsmittelkrise in Nordkorea sowie das Erdbeben in Indien. Die Schweiz setzte ihren Einsatz auf dem Balkan auch in der Nachkriegsphase fort (Wiederaufbau, Reintegration, Wiederinstandsetzung von Schulen, Minenräumungsprojekte). Die Aktionen in Lateinamerika schliesslich betrafen vor allem die Koordination von Programmen für Vertriebene, die vor der Gewalt im Osten Kolumbiens flohen, und für die Opfer der Erdbeben in El Salvador und Peru.
Tabelle 13 : Humanitäre Hilfe der DEZA im Jahr 2001, nach Kontinent und Einsatzland, in Millionen Franken
a Die Beiträge an die UNWRA werden unter der Rubrik „Multilaterale Beiträge“ ausgewiesen.
Quelle : Statistischer Dienst der DEZA, Oktober 2002.
- 5 IKRK, Jahresbericht 2001.
8Die Schweiz leistet ihre humanitäre Hilfe über zwei Kanäle : durch die vom Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) geleiteten direkten Einsätze und über die schweizerischen und internationalen Partnerorganisationen. Die humanitäre Hilfe des Bundes stützt sich auf ein engmaschiges Netz von Partnern ab, zu dem einerseits die schweizerischen Nichtregierungsorganisationen und die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und andererseits die Internationale Bewegung vom Roten Kreuz und Roten Halbmond gehören. So erhielt das Welternährungsprogramm 2001 30 Millionen Franken, das UNHCR 22,7 Millionen, die UNRWA 12 Millionen und das Büro der Vereinten Nationen für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA) rund 4 Millionen Franken. 2001 belief sich der schweizerische Beitrag an das IKRK auf rund 85 Millionen Franken (Beitrag an das Betriebsbudget des Sitzes und an Aktivitäten im Feld). Damit belegt die Schweiz den dritten Rang unter den Geberländern (nach den Vereinigten Staaten mit 234 Millionen Franken und dem Vereinigten Königreich mit 106 Millionen Franken). Diese drei Geberländer bestreiten zusammen 51 Prozent des IKRK-Jahreshaushalts (Vereinigte Staaten 28 %, Vereinigtes Königreich 13 %, Schweiz 10 %). Die Gesamtausgaben des IKRK beliefen sich 2001 auf 830 Millionen Franken5.
Tabelle 14 : Humanitäre Hilfe der DEZA im Jahr 2000 und 2001, Direkte Aktionen des SKH, Beiträge an die Organisation der Vereinten Nationen, das IKRK und die schweizerischen NGO (in Millionen Franken und Prozent)
Quelle : Jahresberichte DEZA-seco, Humanitäre Hilfe, 2000 und 2001, Bern.
- 6 DEZA, Newsletter, „Vulkanausbruch im Ostkongo“, Nr. 1, Februar 2002, und DEZA, Pressemitteilung, „V (...)
9Die Schweiz gewährte den Bewohnern der Stadt Goma, die im Januar 2002 Opfer eines Vulkanausbruchs wurde, ihren Beistand. Die Beträge in Höhe von 1,2 Millionen Schweizer Franken wurden über die UNO, das IKRK und über lokale NGO in der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung sowie zur institutionellen Stärkung lokaler Partner verwendet, deren Infrastruktur durch die Lavaströme zerstört wurde6.
- 7 DEZA, Newsletter, „Hilfe für Afghanistan“, Nr.1, Februar 2002, und Le Temps, „L’aide suisse ciblée (...)
10Nach den Angriffen der von den USA angeführten Koalition im Winter 2001 wurde Afghanistan im April 2002 von einer Reihe heftiger Erdbeben heimgesucht. Unter diesen schwierigen humanitären Bedingungen setzte die Schweiz, mit Ausgaben von über 30 Millionen Franken in zwei Jahren (2001 und 2002) für humanitäre Massnahmen und für den Wiederaufbau, ihre Unterstützung an die afghanische Bevölkerung fort. Die DEZA arbeitet in verschiedenen Bereichen (Logistik, Bau, Wasser und Sanierung, Medizin) mit den UNO-Organisationen, dem IKRK, schweizerischen und lokalen NGO sowie mit der Übergangsregierung zusammen. Ziel ist die Verbesserung der humanitären Lage sowie der Wiederaufbau und die strukturelle Entwicklung in Afghanistan. Das besondere Augenmerk der DEZA liegt auf der Förderung der Rolle der Frauen in der afghanischen Gesellschaft. Im Februar 2002 eröffnete die DEZA ein Koordinationsbüro in Kabul. Zur Taliban-Zeit wurden die Afghanistan-Programme der DEZA von Islamabad (Pakistan) aus betreut7.
Überprüfung der Lebensbedingungen und der Auswirkungen der internationalen und lokalen Hilfe in den autonomen und besetzten Palästinensergebieten
Nach Beginn der zweiten Intifada im Herbst 2000 beauftragten die DEZA und die Schweizerische Humanitäre Hilfe (SHH) das iuéd, Berichte zur Überprüfung der Entwicklung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung sowie der Auswirkungen der lokalen und internationalen Hilfe in den autonomen und besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) zu erstellen. Die Möglichkeit, regelmässig Daten zu den laufenden Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft zu erheben und eine Datenbank aufzubauen, könnte mittelfristig für die lokalen Entscheidungsträger von Nutzen sein, wenn eine Friedensphase einkehrt und der Wiederaufbau geplant werden muss, aber auch für die Forscher, die sich mit der Analyse von Notsituationen und von Übergangsprozessen zum Frieden beschäftigen.
Ein von Riccardo Bocco geleitetes Team aus palästinensischen und internationalen Forschern bereitet etwa alle fünf bis sechs Monate, entsprechend dem Zugang zu den Gebieten, eine Erhebung im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Die Umfragen werden in Zusammenarbeit mit einem palästinensischen Forschungszentrum (The Jerusalem Media and Communication Centre, JMCC) mit Sitz in Ostjerusalem durchgeführt. Je nach Umfang des Fragebogens stellt das Zentrum 60 bis 80 lokale Forscher für die Erhebungen und die elektronische Datenverarbeitung zur Verfügung. Anhand der Befragungsdaten lassen sich unter anderem die Wahrnehmung und die Anliegen der palästinensischen Zivilbevölkerung gemäss ihrem Status (Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge ; Flüchtlinge innerhalb oder ausserhalb von Lagern), ihrem Geschlecht (Männer-Frauen) bzw. ihrem Wohnort (Westjordanland, Gazastreifen, Ostjerusalem ; städtische oder ländliche Gebiete) detailliert beschreiben.
Die Berichte sind jeweils in fünf Hauptkapitel gegliedert :
- Allgemeiner Rahmen der Sicherheitsbedingungen und der Mobilität der Zivilbevölkerung (menschliche und materielle Verluste ; Bewegungen der Streitkräfte, Migrationsströme, Zugang zu Gesundheits- und Bildungsdiensten) ;
- Beschreibung der Verschlechterung bzw. Verbesserung der sozioökonomischen Verhältnisse der palästinensischen Bevölkerung (Auswirkungen der Intifada und der israelischen Militärbesetzungswellen auf die Beschäftigung, die Finanzlage der Haushalte und die Überlebensstrategien) ;
- Art, Herkunft und Wert der geleisteten Unterstützung ;
- Auswirkungen der Hilfe und Zufriedenheitsgrad aus der Sicht der Empfänger (namentlich in fünf Bereichen : Gesundheit, Ernährung, Beschäftigung, Erziehung, Infrastrukturen) sowie Sichtbarkeit, Effizienz und Relevanz der Hilfe ;
- Strategien des für die Flüchtlinge zuständigen UN-Hilfswerks UNRWA.
Neben der DEZA und der SHH, die das Monitoring-Programm lanciert haben und weiterhin finanziell unterstützen, beteiligen sich mittlerweile auch andere Geldgeber daran, insbesondere die Organisationen UNDP, UNRWA, UNICEF, UNESCO und WFP. Dadurch konnten auch die Analysen zu gewissen Themen wie Ernährung, Lage der Frauen und Kinder sowie Zunahme der Armut durchgeführt werden.
In den Jahren 2001 und 2002 wurden fünf Berichte mit einem entsprechenden Exekutive Summary veröffentlicht. Sie können auf der Website des iuéd an folgender Adresse eingesehen werden :
http://www.unige.ch/iued/new/information/publications/pub_hors_collection.html - rapports.
- 8 DEZA, Newsletter, „La DDC renforce son aide humanitaire“, Nr.3, Juni 2002. DEZA, Eine Welt, „Ein Vo (...)
11Seit Ende 2000 erhöhte die DEZA ihre humanitäre Hilfe an die autonomen und besetzten palästinensischen Gebiete. Nach der Wiederbesetzung der Palästinensergebiete durch Israel Ende März 2002, und als Reaktion auf einen dringlichen Appell der in der Hilfe für die Palästinaflüchtlinge spezialisierten UNO-Organisation UNWRA, gab die DEZA 2002 zusätzlich zu den 8 Millionen Franken, die jährlich für die UNWRA veranschlagt werden, eine weitere Million frei. Ausserdem führte die DEZA in Zusammenarbeit mit dem Universitätsinstitut für Entwicklungsstudien (iuéd) in Genf eine Umfrage durch, um die akutesten Bedürfnisse der palästinensischen Flüchtlinge zu ermitteln. Die Umfrage dient allen interessierten Stellen (UNWRA, IKRK, Welternährungsprogramm, UNICEF und anderen) als Instrument für die Bedarfsevaluation8 (siehe Rahmentext Seite 54).
- 9 EDA, Pressemitteilung, „Bundesrat spricht 50 Millionen Franken für die Hochwassergebiete in Europa (...)
12Im August 2002 gewährte der Bundesrat einen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken für die von Flutkatastrophen betroffenen Regionen in Europa und Asien. Laut Bundesratsbeschluss wird die DEZA beauftragt, die Finanzhilfe mit einem umfassenden Massnahmenpaket durchzuführen. Allerdings wird der Kredit nicht ausschliesslich für die humanitäre Hilfe der DEZA zur Verfügung gestellt. Auch andere Bundesämter können den Betrag beanspruchen, um sich der Restauration von Kulturgütern zu widmen. Rund 80 Prozent der Gelder sollen in Europa (Deutschland, Österreich, Tschechien, Russland, Slowakei) und 20 Prozent in Asien (China, Indien, Nepal, Vietnam, Kambodscha, Bangladesch, Tadschikistan) eingesetzt werden. In Asien geht es weiterhin prioritär um die Nothilfe für die Flutopfer. In Europa dagegen möchte die Schweiz nach der kritischen Phase, während der die betroffenen Bevölkerungen und die kleinen Unternehmen finanziell unterstützt werden, zur Erhaltung des kulturellen Erbes beitragen (Wiederinstandsetzung historischer Stätten in Tschechien, Restauration und Trocknung von 2000 Kubikmetern Archivmaterial in Prag)9.
13Ende Januar 2002 traf Bundesrat Joseph Deiss in Begleitung von DEZA-Direktor Walter Fust den OCHA-Chef und Vizesekretär der Vereinten Nationen Kenzo Oshima zu einer Arbeitssitzung in Bern. Gegenstand des Treffens bildete die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der DEZA und der UNO im Bereich der humanitären Hilfe. Das OCHA wurde im Dezember 1991 mit dem Ziel gegründet, die Nothilfe der UNO weltweit zu koordinieren. Im Jahr 2001 wandte die DEZA 4,2 Millionen Franken für das OCHA auf, um insbesondere die internationale Koordination im Bereich der humanitären Hilfe zu verbessern.
14Die Nahrungsmittelhilfe stellt einen wichtigen Teil der humanitären Hilfe dar. Sie verfolgt das Ziel, die Nahrungsmittelbedürfnisse in Krisensituationen zu decken, wenn die Bevölkerung dazu ausser Stande ist. Rund ein Viertel der Haushaltszuweisungen der humanitären Hilfe der Schweiz betrifft die Nahrungsmittelhilfe (Einkauf von Produkten, Transport- und Verteilungskosten). 2001 belief sich der schweizerische Beitrag an die Nahrungsmittelhilfe auf 31 Millionen Franken (Beiträge an das Welternährungsprogramm und an schweizerische NGO).
- 10 EDA, Pressemitteilung, „Die Schweiz zahlt 2002-2003 42 Mio. Franken ans UNO-Welternährungsprogramm“ (...)
15Das Welternährungsprogramm (WFP) ist der Hauptpartner der humanitären Hilfe der Schweiz für die internationale Nahrungsmittelhilfe in den Bereichen Einkauf, Transport und Produkteverteilung. Rund zwei Drittel der Zahlungen werden über das WFP abgewickelt. Im Januar 2002 gewährte der Bundesrat dem WFP einen Basisbeitrag von 42 Millionen Franken, der zu zwei gleichen Teilen im Laufe der Jahre 2002 und 2003 verwendet werden soll. Diese Beträge werden durch zusätzliche Aufwendungen ergänzt, die je nach den operationellen Bedürfnissen vor Ort und den Prioritäten der humanitären Hilfe des Bundes bestimmt werden ; sie bestehen entweder aus Natural- und Barbeiträgen oder in der Abgabe von schweizerischen Milchprodukten10.
JSDW 2002, Analysen und Stellungnahmen, Die Nahrungsmittelhilfe der Schweiz im Streben nach grösserer Effizienz, François Piguet.
- 11 Le Temps, „Des OGM contre la famine“, 7. August 2002, und „La Zambie est le seul pays d’Afrique aus (...)
16Im Sommer 2002 wurden 13 Millionen Menschen im südlichen Afrika von einer Hungersnot getroffen. In dieser Situation beschaffte das Welternährungsprogramm mehrere tausend Tonnen Mais. Einige Empfängerländer (Mosambik, Simbabwe, Malawi und Lesotho) äusserten indessen die Befürchtung, bei den aus den amerikanischen Überschüssen stammenden Getreidemengen handele es sich teilweise um gentechnisch veränderte Produkte (GVO). Swasiland meldete keine Vorbehalte gegen die GVO an, während Sambia die betreffenden Maislieferungen (gemahlen und ungemahlen) kategorisch ablehnte. Das Hauptargument von Sambia, das die Speerspitze dieser Opposition bildete, galt dabei eher dem Risiko, GVO in die nationale Produktion einzuschleusen und damit den Zugang zu den (für GVO geschlossenen) Märkten der Europäischen Union zu verbauen, als den Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung. Als Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem WFP und den betroffenen Ländern wurde eine Einigung gefunden, so dass das Getreide – allerdings in gemahlener Form – verteilt werden konnte. Mit dieser Auflage wollen die Empfängerländer verhindern, dass die Bauern transgene Maissorten als Saatgut verwenden und so die herkömmlichen Sorten in den betroffenen Regionen gefährden würden. Anlässlich des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung teilte die DEZA ihren Beschluss mit, den Betrag der humanitären Hilfe für die Länder des südlichen Afrikas von 3 auf 5 Millionen Franken aufzustocken. Für den Bereich Nahrungsmittelhilfe wies die DEZA ausdrücklich darauf hin, dass den Vorbehalten bestimmter Länder gegen „Gen-Mais“ Rechnung getragen werde11.
- 12 DEZA und OCHA, Pressemitteilung, „www.chernobyl.info : Eine neuartige Internet-Plattform als ,Manif (...)
17Auf schweizerische Initiative wurde im Juni 2002 eine Informationsplattform (Website) über die Situation in der Region Tschernobyl geschaffen (http://www.chernobyl.info). Noch heute leiden über drei Millionen Menschen an den Konsequenzen der Reaktorexplosion im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986. Das Internet-Portal trägt zu den Zielen der UNO bei, die humanitäre Hilfe und die nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Regionen der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen ; es soll die Koordination der Aktionen in diesem Raum fördern. Die Website ist der Verantwortung der DEZA unterstellt12.