• 1 Die Belege bzw. Verweise sollen der Illustration dienen und nicht den Anschein einer systematischen (...)

1Rund 1700 Asylsuchende aus Sri Lanka lebten in der Schweiz, als die von sechs Hilfswerken beauftragte „Projektgruppe Tamilen“ im November 1984 Vorschläge für eine neue, umfassende Flüchtlingspolitik publizierte1 : Zu einer „differenzierten Kombination von liberaler Asylpolitik, Entwicklungspolitik und Aussenpolitik“ zählte sie die Einführung eines (temporären) „kleinen Asyls“, eine Vorbereitung auf die Rückkehr („Entwicklungszusammenarbeit in der Schweiz“) und Beiträge zur Konfliktlösung in Sri Lanka. Ausserdem sollte überprüft werden, welchen Einfluss die Entwicklungszusammenarbeit auf den Konflikt habe und ob sie den Bevölkerungsgruppen in ausgewogener Weise zugute komme.

• 2 Fachsektion Konfliktprävention und Transformation, DEZA, Bereich Themen und Fachwissen : Jahresprog (...)

5Die DEZA selber setzt sich seit wenigen Jahren wieder intensiver mit Migrationsfragen auseinander. Dem Jahresprogramm des Bereichs „Themen und Fachwissen“ nach zu schliessen, stehen aber spezielle Aspekte wie die Geldüberweisungen einerseits, die Bekämpfung des Menschenhandels anderseits im Vordergrund2. Es mag symptomatisch sein, dass die DEZA an der Migrationstagung der Politischen Abteilung IV am 30. Oktober 2007 kaum in Erscheinung trat. Ob die laufende Reorganisation und Neuausrichtung der DEZA dem Thema mehr Gewicht verschaffen wird, ist ungewiss. In den vor dem Parlament liegenden Botschaften über neue Rahmenkredite für DEZA und SECO war nichts angekündigt.

• 3 Bericht des Bundesrates zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik vom 15. Mai 1991, Nr. 91.036, speziel (...)

6Blicken wir nochmals zurück : In seinem Bericht zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik begründete der Bundesrat 1991 unter anderem das „Drei-Kreise-Modell“ für die Zulassungspolitik3. Angestrebt (und weitgehend realisiert) wurde bekanntlich eine Öffnung gegenüber der EU einerseits, eine selektive, mehr oder weniger restriktive Zulassung aus anderen Ländern. Im Kapitel über die internationale Dimension wird die Absicht erklärt, sowohl auf politische als auch auf wirtschaftliche Migrationsursachen einzuwirken, unter anderem durch „quantitative und qualitative Verstärkung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sowie der Finanzhilfe unter vermehrter Berücksichtigung jener Länder, aus denen sich als Folge eines zu starken Bevölkerungswachstums und damit zusammenhängender Krisen Auswanderungs- und Fluchtbewegungen abzeichnen“. Offenkundig sollten in dieser Gesamtbetrachtung Komponenten der globalen Solidarität ein gewisses Gegengewicht zu Elementen der nationalen Interessenpolitik bilden.

• 4 Botschaften über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von (...)

7In den Botschaften über die Entwicklungszusammenarbeit (DEZA-Rahmenkredite) wird die Migration zwar immer wieder erwähnt,4 1994 zum Beispiel zweimal in einem besonderen Abschnitt. 1990 war sogar angekündigt worden, es sei vorgesehen, die Entwicklungszusammenarbeit „in Regionen, die von Abwanderung aus wirtschaftlichen Motiven betroffen sind, zu verstärken“ und namentlich in der Osttürkei eine Art Pilotprojekt im Hinblick auf eine multilaterale Aktion durchzuführen. Aber daraus ist offenbar nichts geworden. Der Hinweis auf allfällige migrationsmindernde Wirkungen erfolgreicher Entwicklungsprogramme wird meistens sogleich relativiert. Auf der Seite der Entwicklungspolitik ist man von dem Zusammenhang offenkundig weniger überzeugt als auf der Seite der Migrationspolitik.

• 5 Z.B. Botschaft 1990, S. 54.

9Von einer Migrationsprävention durch Entwicklungshilfe dürfe man sich „keine Illusionen machen“, lautet eine typische Wendung.5 Die Ursachen von Migration sind in der Tat komplex, teils politisch, teils ökonomisch, teils sozial und teils historisch-kulturell bedingt (so traf die nach 1989 befürchtete Masse von armen Russen im Westen nicht ein – es kamen eher wenige Reiche). Eine Verbesserung der Lebensbedingungen kann allenfalls erst die Möglichkeit und Motivation zur Auswanderung schaffen. Die Bedingungen in einer ganzen Region zu ändern, würde die Kräfte der Schweiz übersteigen, heisst es schliesslich.

• 6 Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1 (...)

11Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt gemäss Gesetz „in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen“6, also – dies das Argument – nicht jene Kreise, aus denen die meisten Migranten kommen.

• 7 „Flüchtlinge fallen nicht vom Himmel“, EvB-Magazin, Nr. 3, 1999.

12Der Hinweis, die Auswanderer stammten aus relativ gutgestellten Schichten, ist wohl zu generell. Er mag zum Beispiel für Lateinamerikaner zutreffen, die als Sans-Papiers in der Schweiz leben. Aber die Westafrikaner, die den Weg durch die Sahara und die Risiken einer Bootsfahrt nach Europa auf sich nehmen, zeugen doch wohl von Nöten, an denen die Entwicklungspolitik nicht vorbeisehen kann. Ohnehin ist die Konzentration der Hilfe auf die „Ärmeren“ nie absolut verstanden worden – man denke an die Entwicklungszusammenarbeit des SECO. Sofern Befürchtungen um eine Umlagerung des Budgets eine Rolle spielen, kann man sich an den Vorschlag der „Erklärung von Bern“ erinnern, für vorbeugende Massnahmen gegen Flucht und Migration einen zusätzlichen Rahmenkredit einzurichten.7 Eine separate Finanzierung allfälliger zusätzlicher Aufwendungen erscheint allerdings insofern fragwürdig, als solche Massnahmen in Entwicklungsprogramme zu integrieren wären.

• 8 Speziell Postulat von Nationalrat Ernst Mühelmann (FDP) Nr. 88.829.
• 9 Siehe Fussnote 4.
• 10 Referat an einer Tagung des Schweizerischen Roten Kreuzes am 30. November 2006 in Bern, NZZ, 1. Dez (...)

13Es scheinen denn auch allgemeinere politische Hemmungen mitzuspielen, wenn die Entwicklungszusammenarbeit ihre „eigenen“ Ziele verteidigt. Eine Instrumentalisierung für kurzfristige nationale Interessen wurde stets abgelehnt. Die asylpolitischen Probleme der Schweiz, welche die Diskussion auslösten, gewissermassen mit dem Entwicklungsbudget zu lösen, galt als unwürdig. „Anwälte“ des Südens wollten sich wohl nicht verdächtig machen, den Anhängern einer restriktiven Asylpolitik zuzudienen. Parlamentarische Vorstösse8 dürften Ende der 1980er Jahre zwar zu der erwähnten Ankündigung9 geführt haben, aber den Motiven nach verdächtig und daher nicht nachhaltig wirksam gewesen sein. Fast zwei Jahrzehnte später (ein zufälliges Beispiel) sprach der damalige DEZA-Chef Walter Fust zwar von Beiträgen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verringerung des Migrationsdrucks, hob aber die „globale Aufgabe“ seiner Direktion von den „nationalen Interessen“ und „innenpolitischen Problemen“ des Migrationsbereichs ab.10

• 11 Beispiele (aus Nepal, Burkina Faso und Bolivien) wurden etwa an der Jahreskonferenz für Entwicklung (...)

15Migrationsprävention – der Begriff der Vorbeugung kann unerwünschte Assoziationen mit Katastrophen, Krankheiten oder anderen Übeln wecken – wird wohl auch ansich in Zweifel gezogen. Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben, lautet die unwiderlegbare Feststellung. Migration gehört zur individuellen Freiheit. Dabei ist Auswanderung als Recht international anerkannt11, wenn auch nicht überall durchgesetzt, während Einwanderung national oder EU-weit geregelt, aber mindestens Thema von Liberalisierungsdiskussionen ist. Damit ist aber die Frage noch nicht beantwortet, inwiefern Migration für eine Gesellschaft von gutem sei. Nicht zuletzt um einen Gegenakzent zu Tendenzen der Abschottung und Fremdenfeindlichkeit zu setzen, wird im internationalen Diskurs (Berner Initiative, Global Commission on international Migration, 2005) die Win-Win-Situation hervorgehoben : Die Einwanderungsländer erhalten offenkundig benötigte Arbeitskräfte, die Auswanderungsländer gewinnen Beschäftigungsmöglichkeiten für ihre Bevölkerung, profitieren von Geldüberweisungen und von der beruflichen Erfahrung von Rückkehrern.

• 12 Das Integrierte Hügelentwicklungsprogramm in Nepal sorgte in den 1980er Jahren wegen einer gewissen (...)

191. Während die DEZA und das SECO heute Sektorpolitiken verfolgen und die Zahl der Sektoren pro Land beschränken, wäre eher ein regionaler Ansatz12 erforderlich. Die primäre Verantwortung läge natürlich weiterhin auf der Seite des Partnerlands, und eine Abstimmung mit anderen Gebern wäre notwendig.

• 13  Vgl. Verena Müller, „Flüchtlingshilfe und ungleiche Entwicklung“, Reformatio, Nr. 6, 1987, S. 427.

213. Eine fast „maoistische“ Optik spielt auch bei der Konzentration auf die Armen und der Erwartung einer Entwicklung „von unten“. In der schweizerischen Politik für den Eigenbedarf denkt man weniger egalitär. Zu einer funktionierenden Gesellschaft gehört jedenfalls auch eine Mittelschicht13 (ein allerdings schillerndes Wort). Auch sie könnte, speziell angesichts des drohenden Brain Drain – gestärkt und, „responsibilisiert“, in Pflicht genommen werden.