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2. Zusammenhänge zwischen Konflikten und natürlichen Ressourcen : eine klare Sache ?

Demokratische Republik Kongo Natürliche Ressourcen : Herausforderungen für den Staatsaufbau

Gabi Hesselbein
p. 137-138

Volltext

1Das Jahr 2007 wird wohl weit fortgeschritten sein, bis der mehrstufige Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo ein Ergebnis aufweisen wird, das als Arbeitsgrundlage einer neuen Regierung dienen kann. Die Vereinten Nationen und viele westliche Geberländer halten Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt für den nötigen Meilenstein, um einer legitimierten Regierung, die sich der guten Regierungsführung verpflichtet, die Geschicke des Kongo in die Hände zu legen. Verbunden damit ist die Hoffnung, die gewählten Repräsentanten werden korruptionsfrei und effizient arbeiten und eine gute Zukunft des Kongo – mit internationaler Unterstützung – garantieren.

2Zur gleichen Zeit sind fast 20 000 UN-Blauhelme im Kongo stationiert. Der Krieg zwischen verschiedenen Parteien und Armeen in den Provinzen Ituri, Nord- und Süd-Kivu und in Katanga ist noch nicht beendet, ja ein Ende ist nicht einmal in Sicht. Teile der ehemaligen Armee des Nachbarlandes Ruanda sind immer noch bewaffnet und versuchen, vom Osten des Kongo die Macht in Ruanda wieder zu erobern. Solange ihnen dies nicht gelingt, terrorisieren sie die Bevölkerung und „verdienen“ ihren Lebensunterhalt mit der Waffe in der Hand. Gleichzeitig überqueren einzelne bewaffnete Gruppen die Grenze von bzw. nach Uganda, und wie die anderen Armeen vertreiben sie Zehntausende aus ihren Dörfern, die anderswo Zuflucht vor bewaffneten Übergriffen suchen. Schätzungen zufolge sind etwa vier Millionen Menschen seit Beginn der Kongokriege im Jahr 1998 umgekommen.

3Die Situation ähnelt den „Geburtsstunden“ des Kongo im Jahr 1960. Nachdem sich die belgischen Kolonialherren hastig entschlossen hatten, den Kongo in die Unabhängigkeit zu entlassen, blieben der Regierung von Patrice Lumumba nur knapp vier Wochen, so etwas wie einen unabhängigen Staat aufzubauen. Rund 20 000 UN-Blauhelme wurden damals mit dem Mandat stationiert, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Verschiedene Akteure in mehreren Provinzen hatten sich bewaffnet und taten alles, um einer zentralen Staatsgewalt den Boden zu entziehen. Der darauf folgende Krieg dauerte fünf Jahre, bis sich der damalige Oberst Joseph Desiré Mobutu schliesslich durchsetzen und als Sieger die Spielregeln bestimmen konnte.

  • 1 Parteien im Kongo erinnern mehr an politische Flügel von Armeen oder an lose zusammengefügte Organi (...)

4Angenommen, die Wahlen führen zu einem eindeutigen Ergebnis und dieses Ergebnis wird von den unterlegenen Parteien1 akzeptiert – zwei nicht unbedingt wahrscheinliche Annahmen – dann stehen dem Gewinner die gleichen Aufgaben wie Mobutu 1965 bevor:

  • Das staatliche Gewaltmonopol muss im ganzen Land wieder hergestellt werden. Konkurrierende Armeen müssen entweder militärisch besiegt oder aber in eine nationale Armee integriert werden, ein Unterfangen, das der Übergangsregierung in den letzten zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist. Eine einheitliche Kommandostruktur und die Aufgaben einer solchen Armee müssen nicht nur festgelegt, sondern auch finanziert werden. Soldaten ohne Sold pflegen nach kurzer Zeit zu Plünderungen überzugehen, wie die Geschichte des Kongo zu Genüge demonstriert. Das Gleiche gilt für die Polizei: Von der Bevölkerung wird trotz der Wahlen keine Loyalität zu erwarten sein, solange ihr keine relative Sicherheit für Leib und Leben garantiert werden kann.

  • Eine Basis-Infrastruktur, die zumindest die Erreichbarkeit verschiedener Landesteile (anders als auf dem Luftweg) garantiert, und eine Versorgung mit Grunddienstleistungen wie Rechtsprechung, Bildung und Gesundheit sind für eine friedliche Zukunft des Kongo unabdingbar. Auch dies konnte die Übergangsregierung nicht verwirklichen.

5Zwar könnte die internationale Gemeinschaft einer neuen Regierung helfen, diese Ziele zu erreichen. Das eigentliche Problem dahinter scheint jedoch aus dem Blickfeld geraten zu sein : Um Chaos und Gewalt auf Dauer entgehen zu können, wird sich der Kongo entwickeln müssen. Dazu braucht er einen verlässlichen Staat, und der Aufbau eines solchen Staates wird eine gigantische Aufgabe sein. Ein Staat braucht Zölle und Steuern, um seine Verwaltung finanzieren zu können. Die ehemalige – ohnehin bescheidene – ökonomische Grundlage der Besteuerung ist weitgehend zerstört. In den 60er und frühen 70er Jahren finanzierte noch die industrielle Förderung und partielle Verarbeitung von Minenprodukten (vor allem Kupfer, Kobalt und Gold) den grössten Teil des Staatshaushalts. Heute werden Gold, Coltan und Diamanten – unreglementiert, mit blossen Händen oder Schaufeln gefördert, über weite Distanzen auf dem Kopf getragen – von verschiedenen Netzwerken aufgekauft und in der Regel unversteuert ausser Landes gebracht. Menschen, die früher auf ein ausreichendes Einkommen als Ärzte, Lehrer oder in der Staatsverwaltung zählen konnten, sind heute auf informelle Netzwerke und legale wie auch illegale Einkommen in der Schattenwirtschaft angewiesen.

  • 2 Der IWF kontrollierte ab 1976 die Zentralbank, das Finanzministerium und die Zollbehörde.

6Das Mobutu-Regime hatte nur neun Jahre Zeit, einen Staat aufzubauen. Nach dem Preisverfall des Kupfers 1974 und dem Schock des Erdölpreisanstiegs Anfang der 70er Jahre gingen die Staatseinnahmen kontinuierlich zurück. Diese ökonomischen Schocks sind für den desaströsen Niedergang des Kongo weit mehr verantwortlich als die Bereicherungen Mobutus. Die Spirale aus Verschuldung, Umschuldung, Abwertungen und Strukturanpassung, die unter Aufsicht des Internationalen Währungsfonds2 stattfand, führte zu fortwährenden Improvisationen, welche die ohnehin bescheidene Infrastruktur zerfallen liessen und Hunderttausende von Menschen zwang, sich irgendwie anzupassen, um zu überleben. Nachdem die internationale Gemeinschaft 1990 beschlossen hatte, dem undemokratischen Mobutu-Regime die Entwicklungszusammenarbeit aufzukündigen, ging es noch schneller bergab. Diese soziale und ökonomische Anpassung unter sich kontinuierlich verschlechternden Verhältnissen bis hin zur Kriegsökonomie ist bis heute nicht überwunden.

7Es geht im Kongo also nicht in erster Linie um gute Regierungsführung und Demokratie. Das gleichzeitige Nebeneinander unterschiedlicher Regeln, Entscheidungsinstanzen und Machtbereiche wird nicht dadurch aufgehoben, dass eine Wahl stattgefunden hat. Eine starke Zentralgewalt wird nötig sein zur Überwindung all der Erscheinungsformen des Elends, die im Kongo allgegenwärtig sind. Eine solche Zentralgewalt muss erreichen, dass die landwirtschaftlichen Erträge steigen, die Bodenschätze mit modernen Methoden und unter staatlicher Kontrolle abgebaut werden, dass Devisen zum Aufbau von verarbeitender Industrie verwendet werden und insgesamt die informelle Wirtschaft der formellen Wirtschaft weicht. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven ist nicht nur für die jungen Männer, die heute diversen Kriegsherren dienen, von zentraler Bedeutung.

8Entgegen der verbreiteten Ansicht, dass „Staat“ schlecht und ineffizient und „Markt“ gut und effizient sei, geht es im Kongo um die Errichtung staatlicher Strukturen. Eine funktionierende staatliche Armee unter politischer Kontrolle, ein Gesundheits- und Bildungswesen, das aus der Schattenökonomie reformalisiert wird und für alle Bürger offen ist, die Ausarbeitung und Durchsetzung von Gesetzen, die den Abbau von Bodenschätzen und den Aufbau neuer Industrien regeln – dies sind die allerdringlichsten Probleme, die mit technischer und finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft angepackt werden müssen. Das wird sehr viel Geld und Mühe kosten und bedarf langjähriger Anstrengungen, die sich nicht einfach in den drei- oder fünfjährigen Projekthorizont internationaler Geber pressen lassen. Die Substitution beispielsweise von Schulbildung durch private oder kirchliche Akteure ist eine Notlösung, keine Massnahme zur Stärkung eines Nationalstaates. Die positiven Beispiele asiatischer Entwicklungsländer oder die Massnahmen des Marshallplans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg sollten zum Wiederaufbau des Kongo herangezogen werden.

9Die liberalen Wirtschaftsrezepte der internationalen Gemeinschaft haben im Kongo bislang leider zu einem geradezu grotesken Wachstum der informellen Ökonomie beigetragen. Es wird Zeit, Wirtschaftswachstum innerhalb eines Nationalstaats zu fördern und Millionen Menschen die Möglichkeit zu einem besseren Leben zu verschaffen. Ein solcher Prozess kommt nicht allein durch Wahlen zustande, sondern bedarf grosser interner Anstrengungen und tatkräftiger Unterstützung von aussen.

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Anmerkungen

1 Parteien im Kongo erinnern mehr an politische Flügel von Armeen oder an lose zusammengefügte Organisationen einzelner Regionen als an programmatisch einzuordnende Organisationen politischen Willens.

2 Der IWF kontrollierte ab 1976 die Zentralbank, das Finanzministerium und die Zollbehörde.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Gabi Hesselbein, „Demokratische Republik Kongo Natürliche Ressourcen : Herausforderungen für den Staatsaufbau“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 25-2 | 2006, 137-138.

Online-Version

Gabi Hesselbein, „Demokratische Republik Kongo Natürliche Ressourcen : Herausforderungen für den Staatsaufbau“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 25-2 | 2006, Online erschienen am: 07 Juni 2010, abgerufen am 15 Juni 2021. URL: http://journals.openedition.org/sjep/438; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.438

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Autor

Gabi Hesselbein

Wissenschaftlerin, Zentrum für vergleichende und internationale Studien, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ).

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