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3. Schweizerische Akteure : Beiträge und Ambitionen

Schweizerische Sicherheits- und Friedenspolitik : Strategierahmen und Aussagen der Akteure

Xavier Tschumi Canosa
p. 151-169

Volltext

Einführung

  • 1 Laurent Goetschel, Aussenpolitik im Wandel, Synthese des NFP 42, Bern, 2000, S.6.

1Vor der historischen Wende, dem Ende des Kalten Krieges, war die Aussenpolitik der Schweiz durch Zurückhaltung und Nichteinmischung gekennzeichnet und hauptsächlich auf die Neutralitätspolitik ausgerichtet: „Bis zum Umbruch der Jahre 1985-1995 besass die schweizerische Aussenpolitik geringes Profil, war innenpolitisch unproblematisch und benötigte kaum Führung von Seiten des Bundesrates. Inhaltlich orientierte sie sich weitgehend an den durch Neutralitätsrecht und -politik vorgegebenen bzw. gewählten Verpflichtungen“1. Seit Anfang der 90er Jahre hatte sich das internationale Umfeld grundlegend gewandelt und war von einer Verdichtung der wechselseitigen Beziehungen in allen Bereichen, besonders im Wirtschaftssektor (Globalisierungsdynamik) und im Politikbereich (verstärkte Tendenz zur multilateralen Behandlung internationaler Fragen) geprägt. In diesem Umfeld verspürte der Bundesrat sehr rasch die Notwendigkeit, die gesamte Aussenpolitik der Schweiz neu zu überdenken.

  • 2 Bundesrat, Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren, vom 29. November 1993 (BB (...)
  • 3 Bundesrat, Aussenpolitischer Bericht 2000 – Präsenz und Kooperation : Interessenwahrung in einer zu (...)
  • 4 Art. 54, Ziff. 2 und Art. 101.

2In seinen Aussenpolitischen Berichten 19932 und 20003 legte der Bundesrat fünf Ziele der Schweizer Aussenpolitik fest, die auch mit den aussenpolitischen Zielen anderer europäischer Staaten und mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen übereinstimmen. Damit konnten diese visionär anmutenden Ziele in der neuen Bundesverfassung4 verankert werden, die seit dem 1. Januar 2000 in Kraft ist.

  • 5 Bundesrat, Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren, op. cit.
  • 6 Die anderen vier Ziele der Schweizer Aussenpolitik sind: Achtung der Menschenrechte und Förderung d (...)
  • 7 Ibid.

3Im Bericht 1993 lautete das erste aussenpolitische Ziel des Bundesrates: „Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden“5. Im Aussenpolitischen Bericht 2000 wurde der Wortlaut leicht abgeändert, dort wird die Förderung des „friedlichen Zusammenlebens der Völker“ angestrebt6. Die Begriffe Sicherheit und Frieden stehen implizit weiterhin im Mittelpunkt der neuen Formulierung dieses Ziels, dessen Schwerpunkt ist, „einen wesentlichen und deutlich sichtbaren Beitrag zur Verhütung gewaltsamer Konflikte zu leisten“7.

4Der vorliegende Artikel konzentriert sich vornehmlich auf dieses aussenpolitische Ziel sowie auf die Sicherheits- und Friedenspolitik, die zu diesem Zweck definiert und umgesetzt wird. Der Artikel verfolgt eine doppelte Absicht: Zum einen soll den LeserInnen ein Überblick vermittelt werden über die Weiterentwicklung der Sicherheits- und Friedenspolitik seit Anfang der 90er Jahre und über die Mittel, mit denen sich die Schweiz zur Erreichung dieses Ziels ausgestattet hat. Zum anderen sollen ergänzend dazu die wichtigsten Teile eines Interviews wiedergegeben werden, das im März 2006 zu diesem Thema mit drei Verantwortlichen der Bundesverwaltung durchgeführt wurde.

  • 8 Siehe in diesem Zusammenhang den Beitrag von Maya Krell im vorliegenden Band.

5Ohne die bedeutende Arbeit der zahlreichen nichtstaatlichen und privaten Schweizer Akteure, namentlich der Nichtregierungsorganisationen8, auf diesem Gebiet verkennen zu wollen, konzentriert sich dieser Artikel auf die konzeptuelle und operationelle Tätigkeit der Bundesverwaltung im Bereich Sicherheit und Frieden.

Sicherheits- und Friedenspolitik der Schweiz: jüngste Entwicklung

6Mit dem Ende des Kalten Krieges nahm der Begriff „menschliche Sicherheit“ – als Indikator von Sicherheit und Frieden der Individuen gegenüber den seither aufgetretenen Bedrohungen – allmählich die Oberhand über den engen Begriff der auf die Staaten ausgerichteten „nationalen Sicherheit“. Festlegung und Umsetzung einer Sicherheits- und Friedenspolitik, die diesem neuen Bedrohungsumfeld Rechnung trägt, erscheinen für einen traditionell neutralen Staat wie die Schweiz als komplexe Aufgabe.

Schweizer Sicherheitspolitik: Multilaterale Zusammenarbeit und Anpassung der Neutralität

7Bis zur Beendigung des Kalten Krieges war die Sicherheitspolitik der Schweiz von der so genannten „Gesamtverteidigungskonzeption“ geprägt, die der Armee eine zentrale Rolle einräumte, und bei der die diplomatischen und politischen Aktionen auf internationaler Ebene (die so genannte „ausgreifende“ Komponente der Sicherheitspolitik) mehr in den Hintergrund traten.

  • 9 Laurent Goetschel, Magdalena Bernath, Daniel Schwarz, Schweizerische Aussenpolitik. Grundlagen und (...)
  • 10 J.-M. Severino, „Le développement face aux conflits“, Le Monde Economie, 17. Dezember 2004.

8Nachdem der Kalte Krieg zu Ende gegangen war, „hatten sich die sicherheitspolitischen Prioritäten klar von der militärischen Landesverteidigung hin zur ausgreifenden Komponente der Sicherheitspolitik verlagert: Die Friedensförderung und Krisenbewältigung wurde zur wichtigsten, weil wahrscheinlichsten strategischen Aufgabe“9. Die Friedensförderungsaktivitäten, die in der Sicherheitspolitik der Schweiz eine zentrale Stellung eingenommen haben, decken alle Phasen des Konfliktzyklus ab, von der Verhütung bewaffneter Konflikte bis hin zur Friedenskonsolidierung, über sämtliche zivilen und militärischen Aktionen, die im Verlauf der Feindseligkeiten zur Reduzierung der Gewalt und ihrer Folgen durchgeführt werden. In diesem Kontext haben die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe in den drei Hauptphasen jedes Konflikts eine privilegierte Rolle zu spielen: Sie können sich an der strukturellen Konfliktprävention, sodann nach Ausbruch des Konflikts und in dessen Verlauf an der Nothilfe und nach seiner Beendigung an der Wiederaufbauhilfe beteiligen. In diesem Sinne ist der Krieg zum Bestandteil der Arbeit der öffentlichen Entwicklungshilfe geworden10.

  • 11 Bundesrat, Sicherheit durch Zusammenarbeit. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über d (...)
  • 12 Ibid., S. 7658.

9Im Rahmen dieser Entwicklung diversifizieren sich die Instrumente der schweizerischen Sicherheitspolitik und müssen dabei untereinander – vor allem zwischen militärischen und zivilen Mitteln – flexibel verbunden werden. Der Prioriätenwandel der Schweizer Sicherheitspolitik geht ferner mit einer Verlagerung der geografischen Fokussierung ausserhalb des Landes und dadurch mit mehr Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene einher. Diese beiden sicherheitspolitischen Hauptreformbereiche sind im Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz integriert, der vom Bundesrat 1999 erstellt wurde11. Der Titel des Berichts, Sicherheit durch Kooperation, fasst die neue sicherheitspolitische Konzeption als Leitmotiv zusammen; in diesem Sinne präsentiert der Bericht eine wirklich neuheitliche Dimension im Vergleich zu früheren Sicherheitsdokumenten. Der Bericht stützt sich auf eine eingehende und prospektive Prüfung der Bedrohungen und Gefahren, denen sich die Schweiz seit Anfang der 90er Jahre gegenübergestellt sieht (und die weiter unten behandelt werden). Er definiert die Kooperation zwischen „allen unseren zivilen und militärischen Mitteln, die der sicherheitspolitischen Interessenwahrung dienen“, wie auch „die Kooperation mit internationalen Sicherheitsorganisationen und befreundeten Staaten, um mitzuhelfen, Stabilität und Frieden in einem weiteren Umfeld zu gewährleisten“12.

  • 13 Bundesrat, Bericht zur Neutralität. Anhang zum Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90 (...)
  • 14 Berichte über die Neutralitätspraxis (2000), Übersicht, http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/r (...)
  • 15 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Neutralitätspraxis der Schweiz – (...)
  • 16 EDA, Die Neutralität auf dem Prüfstand im Irak-Konflikt. Zusammenfassung der Neutralitätspraxis der (...)
  • 17 Dieser am 26. Juli 2006 angeforderte Bericht soll sich mit der „Handhabung der Neutralität im Nahos (...)

10Die Neutralität der Schweiz erfuhr im Verlauf der Wende ebenfalls eine Weiterentwicklung, indem sie auf Kosten ihrer zum Selbstzweck erhobenen Identitätsdimension zunehmend an instrumentaler Bedeutung gewann. Der Bericht zur Neutralität, der vom Bundesrat im November 1993 verabschiedet wurde und als Anhang zum Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren13 publiziert wurde, eröffnete „der Schweiz nach dem Ende des Kalten Krieges einen grösseren aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum“14. Seither besteht die Neutralitätspolitik darin, zu bestimmen, bis zu welchem Grad die Neutralität zur Erreichung der Ziele der schweizerischen Aussenpolitik beiträgt oder nicht. Diese neue Neutralitätspraxis war Gegenstand eines Evaluationsberichts vom Jahr 200015 betreffend die schweizerische Sanktionspolitik im Kosovo-Konflikt 1998 und 1999. Aus diesem Bericht ging hervor, dass die im Bericht 1993 festgesetzten grundlegenden Leitlinien zur Neutralität weiterhin gültig und relevant sind. Zu dieser Schlussfolgerung kam Ende 2005 auch eine weitere Analyse der schweizerischen Neutralitätspraxis, welche anlässlich des Irak-Konflikts (März-April 2003) durchgeführt wurde16. Vor kurzem beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit einem weiteren Evaluationsbericht zur schweizerischen Neutralität, wie sie im Libanon-Konflikt (Juli-August 2006) praktiziert wurde17.

11Bei der seit 1993 vorherrschenden Konzeption erscheint die Neutralität der Schweiz als politische Regel, die es der Schweiz erlaubt, ihre Unabhängigkeit und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Letzteres Ziel, das ebenso wie dasjenige des friedlichen Zusammenlebens der Völker in der Bundesverfassung verankert ist, bildet den Kern der Schweizer Aussenpolitik im Bereich Sicherheit und Frieden, deren Schwerpunkt die Konfliktprävention ist.

12Die Schweiz verfügt über eine ganze Palette von Instrumenten zur Konfliktprävention, mit kurz- bis langfristiger Wirkung. Einige sind speziell und direkt für diesen Zweck bestimmt, besonders die Friedensförderung, die präventive Diplomatie und die Krisenbewältigung. Andere, wie die Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, die humanitäre Hilfe oder die Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen, tragen ebenfalls zur Konfliktprävention bei, allerdings indirekter und oft langfristig.

Schweizer Friedenspolitik: Verbindung von Friedensförderung mit menschlicher Sicherheit und Menschenrechten

  • 18 Bundesrat, Botschaft über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Men (...)
  • 19 Vereinte Nationen, Agenda für den Frieden. Vorbeugende Diplomatie, Friedensschaffung und Friedenssi (...)
  • 20 In der Regel werden drei Interventionsebenen (Tracks) unterschieden: die erste (politische und dipl (...)

13Die Friedenspolitik der Schweiz umfasst „friedensfördernde Bemühungen, die darauf abzielen, Konfliktparteien im Rahmen eines mittel- bis langfristigen Transformationsprozesses für gewaltlose Formen der Konfliktaustragung zu gewinnen“18. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind diese Bemühungen auf internationaler Ebene Bestandteil der vom UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgesehenen integrierten Interventionsstrategie für den Frieden19. Bei dieser Konzeption wird die Friedenspolitik soweit wie möglich auf allen Ebenen20 und mit verschiedenen – zivilen und militärischen – Instrumenten umgesetzt, die zur Friedensförderung beitragen.

14Unter den zivilen Instrumenten sind die zivile Konfliktbewältigung, die Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und die humanitäre Politik sowie die nationalen Hilfsprogramme für die Rückkehr von Flüchtlingen hervorzuheben. Die militärischen Instrumente umfassen friedenserhaltende Massnahmen, Aktionen zur Umorganisation und zur Kontrolle der Streitkräfte sowie die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

  • 21 Laurent Goetschel, Magdalena Bernath, Daniel Schwarz, Schweizerische Aussenpolitik. Grundlagen und (...)
  • 22 Ibid.

15In Bezug auf die Friedensförderung, die sowohl der Sicherheitspolitik als auch der Friedenspolitik der Schweiz dient, liegen die Prioritäten bei der Präventivdiplomatie, beim Aufbau von Vertrauensbeziehungen, Vermittlungsaktionen, bei der Förderung von demokratischen Strukturen und Rechtsstaatlichkeit sowie bei allem, was zur Stärkung der menschlichen Sicherheit unternommen werden kann. Das Konzept „menschliche Sicherheit“ bezeichnet „die Sicherheit des Individuums, das überall auf der Welt physisch unversehrt und frei von Angst und Willkür leben können soll“21. Es umfasst im Wesentlichen die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Strafrecht sowie den Kampf gegen Personenminen, Kleinwaffen und gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten in bewaffneten Gruppen. Die Verknüpfung dieser Bereiche zu einem einzigen Konzept unterstreicht „die Bedeutung der Sicherheit von Individuen als Indikator für Sicherheit und Frieden“22. Überdies ist die Analyse der Situation von Individuen in einem gegebenen Land, unter dem Gesichtspunkt ihrer menschlichen Sicherheit wertvoll im Rahmen von Frühwarnsystemen zu Krisen, die sich dort entwickeln könnten.

  • 23 Bundesrat, Botschaft über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Men (...)

16Die Einhaltung der Menschenrechte erscheint ihrerseits als Voraussetzung für jede dauerhafte Friedenslösung, wobei nachhaltiger Friede wiederum ein Garant für den Schutz der Menschenrechte ist, oder zumindest deren Verletzung eindämmt. Frieden und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Dies drückt sich in der Praxis der Politischen Direktion des EDA in einer Regel aus, die darauf abzielt, „Massnahmen der Menschenrechtsförderung und der zivilen Konfliktbearbeitung, wenn immer möglich, aufeinander abzustimmen und im Rahmen von integrierten Programmen umzusetzen“23.

  • 24 Bundesrat, Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Stärkung (...)

17Die Verbindung zwischen Frieden und Menschenrechten wird auch in der Botschaft des Bundesrates betont, die darauf abzielt, den Verpflichtungen der Schweiz in diesen beiden Bereichen eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zu geben24. Die Finanzierung beider Bereiche erfolgt zudem aus dem gleichen Rahmenkredit, und der Bundesrat verfasst alljährlich einen einzigen Bericht über die Aktivitäten zur Förderung des Friedens und der Menschenrechte im Rahmen des Gesetzes (die Friedensförderungsinstrumente werden weiter unten behandelt).

  • 25 International Council on Human Rights Policy, Negotiating Justice ? Human Rights and Peace Agreemen (...)
  • 26 Stellvertretender Direktor im norwegischen Aussenministerium.
  • 27 International Council on Human Rights Policy, Negotiating Justice ? Human Rights and Peace Agreemen (...)

18Menschenrechte haben eigentlicheine Querschnittsdimension. Wegen dieses Merkmals ist Menschenrechtsförderung neben der zivilen Konfliktbearbeitung Bestandteil zahlreicher Politikbereiche, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit, der Terrorismusbekämpfung und der Migrationspolitik. Die schweizerische Menschenrechtspolitik beschränkt sich daher nicht mehr nur auf die Förderung der zivilen und politischen Rechte, wie in der Vergangenheit, sondern versucht auch, auf die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte Einfluss zu nehmen. Ohne auf diese komplexe Frage des Querschnittscharakters der Menschenrechte weiter einzugehen, ist es indes interessant, anzumerken, dass die Menschenrechtsfrage in der schweizerischen Friedensförderungspolitik effektiv präsent ist, wobei sie die Akteure dieser Politik zuweilen vor schwierige Dilemmata stellt. Eine im März 2006 veröffentlichte, von der Schweiz und Norwegen kofinanzierte Studie untersucht beispielsweise, inwieweit man in Friedensverhandlungen prinzipiell Normen zum Schutz der Menschenrechte durchsetzen soll, oder diese auch beiseite lassen soll, um das Ergebnis der Verhandlungen nicht zu gefährden25. Botschafter Thomas Greminger und Peter Wille26 fassen das Dilemma im Vorwort zu dieser Studie wie folgt zusammen: „Insistence on punishment for flagrant violations of human rights undoubtedly complicates the negotiation process intended to bring a conflict to an end. Conversely, a peace process that concentrates solely on silencing the guns as soon as possible and regardless of the concessions made, almost always creates obstacles for the redress of massive, systematic atrocities.“27

  • 28 Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003-2007), vom 31. Mai 2006 ( (...)

19Im Mai 2006 erstellte der Bundesrat einen Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz28, der Antworten auf diese Art von Dilemma und auf andere Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Menschenrechten zu geben versucht, auch mit aussenpolitischen Prioriäten, die nicht mit Friedensförderung zusammenhängen (z.B. Aussenhandel, Globalisierung, Entwicklung von Wissenschaft und Technologie).

Der Sicherheits- und Friedenspolitik der Schweiz zugrunde liegende Bedrohungen

  • 29 Laurent Goetschel, Magdalena Bernath, Daniel Schwarz, Schweizerische Aussenpolitik. Grundlagen und (...)

20Die Begriffe „Frieden und Sicherheit“ sind durch die im Rahmen ihrer jeweiligen Politik eingesetzten Instrumente verbunden, aber auch durch den (bereits aufgeführten) doppelten verfassungsmässigen Auftrag der Eidgenossenschaft, die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes zu gewährleistenund zum friedlichen Zusammenleben der Völker beizutragen. Zudem sind die Definitionen von „Frieden und Sicherheit“ mit dem gemeinsamen Begriff „Bedrohungen“ verbunden: „Wenn Sicherheit die Abwesenheit bestimmter Bedrohungen bezeichnet, charakterisiert Frieden den Zustand, in welchem die Ursachen der entsprechenden Bedrohungen behoben sind“29.

21Der Bericht von 1999 über die Sicherheitspolitik, Sicherheit durch Kooperation, führt eine Liste der Bedrohungen auf, mit denen die Schweiz in Anbetracht der seit Anfang der 90er Jahre festgestellten und vorausgesehenen Entwicklungen künftig Gefahr läuft, konfrontiert zu werden. Dieses Inventar der Bedrohungen ist nicht unbedeutend, da es in der Schweiz eine vorher nie gekannte Dynamik für Reformen der Sicherheits- und Friedenspolitik ausgelöst hat.

22Eine zusammenfassende Darstellung dieser Dynamik findet sich in der Tabelle, die diesem Kapitel im Anhang beigefügt ist. Sie vermittelt eine Übersicht über die wichtigsten Dokumente, auf denen diese Politik beruht, und über die Finanzmittel der Schweiz zur Umsetzung der Politik.

Das Spektrum der Bedrohungen und Gefahren gemäss SIPOL B 2000

-„Abnahme herkömmlicher militärischer Bedrohungsfaktoren“, was insgesamt einen militärischen Sicherheitsgewinn für die Schweiz einbringt, auch wenn der Rüstungswettlauf nur teilweise unter Kontrolle gebracht werden konnte.

-„Zunahme innerstaatlicher Konflikte“, was seitens der Schweiza ein genügendes Krisenmanagement erfordert, um nachteilige Folgen für das Land (Flüchtlingsströme, Störungen des Wirtschaftsverkehrs, usw.) zu vermeiden.

-„Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffensystemen grosser Reichweite“, die in die Hände terroristischer Gruppen gelangen könnten, und vor denen sich die Schweiz auf jeden Fall nicht allein schützen kann.

-„Einschränkungen des freien Wirtschaftsverkehrs und der wirtschaftliche Druck“, denen die Schweiz zum Opfer fällt, und die von einigen Ländern oder Ländergruppen nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern zuweilen auch aus politischen Gründen eingesetzt werden (z.B. herrenlose Vermögen).

-„Wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungen“, die eine extreme Anfälligkeit der armen Länder nach sich ziehen, und deren Folgen auch die Schweiz betreffen werdenb.

-„Sicherheitspolitisch relevante technologische Entwicklungen“, insbesondere die Informationstechnologien, die immer mehr in den Rüstungsbereich, aber auch in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat eindringen, sowie die Biotechnologien, die zur Herstellung biologischer Waffen eingesetzt werden können, welche billiger und einfacher sind als Kernwaffen oder chemische Waffen.

-„Bedrohung der Informatik- und Kommunikationsinfrastruktur“, die von der Schweiz besonders ernst genommen werden muss, wegen der Dichte und der strategischen Bedeutung ihrer Netze, wie auch wegen deren relativer Verwundbarkeit gegenüber elektronischen Piratenangriffen.

-„Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, Spionage, Kriminalität und organisiertes Verbrechen“, denen die Schweiz in unterschiedlichem Masse zum Opfer fallen kann, und die die Beteiligung an kollektiven Sicherheitsstrukturen (Schengen, Dublin, usw.) erforderlich machen.

-„Demografische Entwicklungen, Migrationen“, die sich in der Schweiz in einer stagnierenden Schweizer Bevölkerung und einer zunehmenden ausländischen Bevölkerung niederschlagen und damit einhergehend die Frage der Integration dieser Bevölkerungsgruppe aufwerfen.

-„Natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen“, die sich durch grosse Zerstörungskraft auszeichnen und die Schweiz, namentlich durch Dominoeffekt, insofern beeinträchtigen können, als sie weitgehend von Netzwerken abhängig ist.

a Wie übrigens auch seitens der anderen Länder der internationalen Gemeinschaft, die mit den gleichen Bedrohungen und manchmal sogar in noch stärkerem Masse konfrontiert sind und keinen Neutralitätsstatus wie die Schweiz haben.

b Auch wenn diese Folgen wegen der Komplexität der Beziehungen zwischen Sicherheitspolitik und nachhaltiger Entwicklung noch nicht im Einzelnen untersucht wurden.

Quelle : Bundesrat, Sicherheit durch Kooperation. Bericht des Bundesrates an die Bundesverammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000) vom 7. Juni 1999 (BBl 1999 7657), S. 7665-7674 (die Zitate in Anführungszeichen sind dem Bericht direkt entnommen).

  • 30 Postulat 05.3648, Aktualisierung des Berichts SIPOL B 2000, von Hans Rutschmann am 6. Oktober 2005 (...)
  • 31 EDA, Bericht der Schweiz über die Terrorismusbekämpfung zuhanden des durch die Resolution 1373 (200 (...)
  • 32 EDA. Zusammenfassung des Berichts der Schweiz vom 19. Dezember 2001 über die Bekämpfung des Terrori (...)

23Ende 2005 forderte ein Postulat30 die Aktualisierung des Bedrohungsspektrums, mit dem die Schweiz konfrontiert ist, insbesondere was die terroristische Bedrohung betrifft, da die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten (September 2001), in Spanien (März 2004) und in Grossbritannien (Juli 2005) alle nach der Abfassung des Berichts Sicherheit durch Kooperation verübt wurden. Der Bundesrat schlug am 2. Dezember 2005 die Ablehnung des Postulats mit dem Argument vor, der Bericht von 1999 sei durch die seither aufgetretenen terroristischen Bedrohungen nicht widerlegt worden. Ferner hatte die Schweiz im Dezember 2001 dem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzten Ausschuss des UN-Sicherheitsrats ihren Bericht zur Terrorismusbekämpfung31 unterbreitet. In dem Bericht stellt die Schweiz die von ihr ergriffenen oder noch zu ergreifenden Mittel vor, „um die finanzielle und logistische Unterstützung für terroristische Gruppierungen (…) zu verhindern“32.

Schweizerische Sicherheits- und Friedenspolitik in der Praxis

  • 33 Das Interview wurde von Thania Paffenholz und Xavier Tschumi Canosa, (IUED), mit Botschafter Thomas (...)

24Um sich nicht nur auf die bislang behandelte, rein formelle und konzeptuelle Ebene zu beschränken, wurde – wie in der Einführung angemerkt – im März 2006 ein Interview mit drei Vertretern der Bundesverwaltung durchgeführt, die an der Festlegung und Umsetzung der Friedensförderungspolitik der Schweiz im weiteren Sinne unmittelbar beteiligt sind33. Anhand ihrer Äusserungen lässt sich besser verstehen, wie diese Akteure die Politik wahrnehmen, mit deren Verwirklichung sie beauftragt sind, und lassen sich auch die Schwierigkeiten erkennen, mit denen sie bei ihrer Aufgabe konfrontiert sind.

25Neben der Schlüsselrolle, die der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges beim verstärkten Engagement der Schweiz für die Friedensförderung gespielt haben, fügt Raimund Kunz noch zwei weitere entscheidende Faktoren hinzu. Der erste Faktor sei die aktive Mitwirkung der Schweiz im Rahmen der Konferenz fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) seit 1975 gewesen und anschliessend die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die von der Schweiz 1996 übernommen wurde. Indem die Schweiz sich auf diese turnusmässige Präsidentschaft vorbereitete und sie dann übernahm, habe sie ihre Mittel und ihre Tätigkeiten im Bereich der Friedensförderung allmählich ausgedehnt, so zum Beispiel in Nogorny Karabach (Aserbeidschan) und in Transnistrien (Moldawien). Anlässlich der OSZE-Präsidentschaft sei die Schweiz sozusagen in dieses Politikfeld „hineingeschlittert“ und habe die Tätigkeit dann weiter verfolgt.

  • 34 Die Abkommen von Oslo zur Frage der von Israel besetzten Gebiete sind bestimmt das sichtbarste Erge (...)

26Der zweite Faktor war laut Raimund Kunz der Modellcharakter der Rolle Norwegens in der Friedensförderung. Diese kleine, in vieler Hinsicht mit der Schweiz vergleichbare Land sei schon früher (während des Kalten Krieges) bei mehreren Friedensprozessen34 aktiv gewesen, mit Erfolg, wie von der Schweiz anerkannt wurde. Als Reaktion darauf habe die Schweiz dann damit begonnen, die Stellung der Friedensförderung in ihrer Aussenpolitik auszubauen. Der damalige Aussenminister Flavio Cotti habe die Meinung vertreten, dass die Friedensförderung ein Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik, in Fortführung der Aktivität der Schweiz bei der OSZE-Präsidentschaft sein solle. Für die Schweiz wie auch für Norwegen haben diese Friedensförderungsbemühungen eine besondere und gemeinsame Bedeutung, die zu betonen ist, insofern als beide Länder den ihnen als Nichtmitglieder der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum ausnützen, um ihre Friedensförderungstätgkeit zu intensivieren.

  • 35 Die Schweiz ist dem Human Security Network sehr früh beigetreten. Dieses wurde 1999 aufgrund einer (...)
  • 36 Der Small Arms Survey (SAS)ist seit seiner Einsetzung im Jahr 1999 beim Institut universitaire de h (...)

27Als Beispiel erwähnt Raimund Kunz die bedeutende Rolle der Schweiz beim Ottawa-Prozess zur Ausarbeitung der Konvention über ein Verbot von Personenminen und beim Aktionsplan gegen Kleinwaffen. Insbesondere durch diplomatische Initiativen im Rahmen der UNO, verstärkt durch die Tätigkeiten im Human Security Network35 oder auch durch die Arbeiten ihrer strategischen Partner, wie dem Small Arms Survey36, habe die Schweiz zur Vorbereitung internationaler Abkommen in diesen Schlüsselbereichen beigetragen.

  • 37 Namentlich im Rahmen der OSZE, der UNO, der NATO und der Europäischen Union.

28Historisch gesehen – das wurde bereits erwähnt – hat sich die Schweiz wegen ihrer Neutralität bewusst aus Konflikten herausgehalten. Jedoch hat sie stets aus Solidarität ihre „Guten Dienste“ angeboten, um die Konfliktparteien einander anzunähern, ohne indes Einfluss auf die Entwicklung des Konflikts auszuüben. Thomas Greminger ist der Ansicht, dass die von der Schweiz zur Zeit des Kalten Krieges erbrachten „Guten Dienste“in gewisser Weise bereits unter die Friedensförderung fielen, und dass man den Begriff danach keinesfalls aufgeben, sondern ihn mit einem modernen Inhalt erfüllen sollte. Die Schweiz habe die von ihr traditionell erbrachten „Guten Dienste“ mit neuem Leben erfüllt, indem sie diese in eine Friedensförderungsstrategie integrierte, die mehr auf den international diskutierten friedenspolitischen Instrumenten37, insbesondere der Konfliktprävention, und weniger auf der Neutralität beruhte. Der Wille, der präventiven Diplomatie mehr Gewicht zu verleihen, ist im Übrigen explizit als Schwerpunkt des ersten Ziels der schweizerischen Aussenpolitik aufgeführt.

  • 38 Nationales Forschungsprogramm 42, Grundlagen und Möglichkeiten der Schweizerischen Aussenpolitik,vo (...)
  • 39 L. Goetschel, M. Bernath, D. Schwarz, Schweizerische Aussenpolitik. Grundlagen und Möglichkeiten, o (...)
  • 40 DEZA, Prévention des crises et consolidation de la paix. Le rôle de la coopération au développement(...)
  • 41 DEZA, Friedensentwicklung. DEZA-Leitlinien, Bern, 2003, S. 14.

29Diese progressive Ausrichtung der Friedenspolitik auf die Konfliktprävention, welche Thomas Greminger beschreibt, wird übrigens auch in verschiedenen Forschungsarbeiten, namentlich im Rahmen des NFP 4238 als Erfordernis herausgestellt. So kam eine dieser Studien beispielsweise zum Ergebnis: „Die schweizerische Aussenpolitik legt im Vergleich zur eigentlichen Prävention zuviel Gewicht auf die Nachkriegsstabilisierung“39. Die gleiche Feststellung wurde von der DEZAgemacht, die in einer Studie40 anführte, dass sich die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit prioritär auf die Rehabilitation und den Wiederaufbau nach Konflikten richteten, und hinzufügte: „Spezifische präventive Aktionslinien – über die generalpräventive Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit hinaus – standen bisher nicht im Vordergrund“41.

30Die Notwendigkeit und der Wille, die Friedensförderungstätigkeit der Schweiz auszubauen, gingen auf institutioneller Ebene mit der praktisch gleichzeitig (2000 und Anfang 2001) erfolgten Gründung des Kompetenzzentrums Friedensförderung (KOFF) als Programm der Schweizerischen Friedensstiftung (Swiss­ peace), der Politischen Abteilung IV „Menschliche Sicherheit“ im EDA und der Fachsektion Konfliktprävention und -transformation (COPRET) bei der DEZA einher. Das KOFF wurde 2001 vom EDA und einer Reihe Schweizer Nichtregierungsorganisationen geschaffen, von denen zurzeit 45 dem Zentrum angeschlossen sind. Das KOFF stellt Analysen, Beratung und Ausbildung für alle Akteure der schweizerischen Friedenspolitik bereit und strebt damit an, dieser Politik hinsichtlich ihrer theoretischen Grundlagen wie auch der Praxis eine gewisse Kohärenz zu verleihen. Die aktuelle Politische Abteilung IV „Menschliche Sicherheit“ entstand im Jahr 2000 aus einer Zusammenlegung der Politischen Abteilung III B „Friedensfragen“ mit der früheren Politischen Abteilung IV „Menschenrechts- und humanitäre Politik“. Das zentrale Arbeitsthema der PA IV ist die menschliche Sicherheit, und in diesem Rahmen konzentriert sie ihre Tätigkeit auf die Bereiche Friedensförderung, Menschenrechtspolitik, humanitäre Politik und Migrationspolitik. Die COPRET wurde ihrerseits im Jahr 2000 geschaffen, als die DEZA sich mit einem Bereich „Themen und Fachwissen“ zur Stützung ihrer traditionellen Bereiche „Entwicklungszusammenarbeit“ und „Humanitäre Hilfe“ausstattete. Die COPRET ist vor allem in der Konfliktanalyse, im Wissens- und Know-how-Transfert sowie in der Ausbildung und der methodologischen Unterstützungim Bereichtätig.

Friedensförderungsinstrumente

31Die öffentlichen Akteure der Friedensförderung in der Schweiz sind auf verschiedene Eidgenössische Departemente verteilt, von denen die wichtigsten das EDA und das VBS sind. Bevor die betreffenden Bundesstellen und die von ihnen eingesetzten Instrumente im Einzelnen untersucht werden, sollen die beiden Hauptkategorien von Mitteln aufgeführt werden, die in den Dienst der Friedensförderung gestellt werden können, nämlich die zivilen und die militärischen Mittel.

Zivile Mittel

  • 42 Bundesversammlung, Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Mens (...)

32Die aussenpolitischen Massnahmen des Bundes zur zivilen Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte sind in einem Bundesgesetz verankert, das seit dem 1. Mai 2004 in Kraft ist42. Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte, die unter die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Ostzusammenarbeit und die humanitäre Hilfe fallen oder mit militärischen Mitteln durchgeführt werden, sind jedoch vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen. Die Finanzierung der Massnahmen erfolgt fortan durch mehrjährige Rahmenkredite. Die ersten beiden Kredite wurden von den Eidgenössischen Räten Ende 2003 bewilligt und werden seit Anfang 2004 zur Finanzierung herangezogen.

  • 43 Bundesversammlung, Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearb (...)
  • 44 Die Finanzmittel dieses Kredits sind erst seit dem 1. Mai 2005 verfügbar.
  • 45 Zuletzt erschienener Bericht: EDA,Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik. (...)

33Der erste Rahmenkredit43 bezieht sich auf die zivile Konfliktbearbeitung und die Menschenrechtsförderung und betrifft speziell die Politische Direktion des EDA. Der Kredit beläuft sich auf 220 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren (ab 2004)44. Ein Bericht45 präsentiert alljährlich eine Übersicht über die im Rahmen des EDA durchgeführten Tätigkeiten der zivilen Konfliktbewältigung und der Menschenrechtsförderung.

34Laut dem jüngsten Bericht beliefen sich die jährlichen Aufwendungen für diese Aktivitäten im Jahr 2005 auf rund 48 Millionen Franken, wovon 86 Prozent auf die zivile Konfliktbearbeitung und 14 Prozent auf die Förderung der Menschenrechte entfielen. Rund zwei Drittel dieser Summen entsprechen Beiträgen an Projektkosten und etwa ein Drittel dient zur Finanzierung der Entsendung von Experten, besonders jene des Schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung (SEF), für bilaterale oder multilaterale Missionen.

  • 46 Bundesversammlung, Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für zivile friedensfördernde Massnahmen (...)
  • 47 Die Eidgenössische Staatsrechung ist auf der Website der Eidgenössischen Finanzverwaltung unter htt (...)

35Der zweite Rahmenkredit46 betrifft Massnahmen zur zivilen Friedensförderung, die vom VBS neben seinen militärischen friedensunterstützenden Operationen durchgeführt werden. Der Kredit beträgt 180 Millionen Franken für eine Mindestlaufzeit von vier Jahren (ab 2004). Die Aufwendungen aus diesem Rahmenkredit werden für jedes Jahr in der Eidgenössischen Staatsrechnung47 aufgeführt.

  • 48 Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (gcsp), (Angebote für Kurse und Ausbildungsmodule); Genfer In (...)
  • 49 International Relations and Security Network, ETH Zürich (Expertisen und Informationen über Sicherh (...)

36Gemäss der Rechnung für das Jahr 2005 beliefen sich die Aufwendungen des VBS für solche Massnahmen auf etwas über 30 Millionen Franken, davon rund 19 Millionen Franken für die drei Genfer Zentren48 und 7,5 Millionen Franken für das International Relations and Security Network (ISN)49 in Zürich. Die restlichen Aufwendungen wurden für zivile Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie für Kooperations- und Forschungsprogramme zugewiesen.

Militärische Mittel

  • 50 Bundesversammlung, Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung, vom 3. Februar 1995 (Mili (...)

37Die Bedingungen für den Einsatz internationaler Mittel zur Friedensförderung sind vom Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung50 vorgesehen. Die entsprechenden Aufwendungen für 2005 beliefen sich auf etwas über 42 Millionen Franken, davon rund 30 Millionen für das im Kosovo eingesetzte Schweizer Militärkontingent (SWISSCOY). Zu diesem Betrag kommen in der Eidgenössischen Staatsrechnung 2005 noch rund 3 Millionen Franken an Aufwendungen hinzu, die einerseits im Rahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und andererseits im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden vor Ort getätigt wurden.

38Um verordnet zu werden, muss sich ein solcher Einsatz auf ein vorheriges UN- oder OSZE-Mandat stützen. Raimund Kunz erwähnt in diesem Zusammenhang das Beispiel des Sudans, welches zeigt, dass diese Klausel nicht nebensächlich ist: Das Waffenstillstandsabkommen im Südsudan, das Anfang 2002 auf dem Bürgenstock von den Konfliktparteien unter der Schirmherrschaft der Schweiz und nach intensiven diplomatischen Bemühungen dieses Landes unterzeichnet wurde, war bilateral (somit ausserhalb der UNO abgeschlossen) und erteilte der Schweiz nicht das Mandat, ihr Militärpersonal zur Überwachung des Waffenstillstands zu entsenden.

39Allgemein betrachtet Raimund Kunz den Einsatz ziviler und militärischer Mittel als einen parallelen und komplementären Prozess. Er führt zwei Beispiele zur Veranschaulichung der Tatsche an, dass die zivilen und die militärischen Friedensförderungseinsätze unterschiedlich sind und jeweils ihren eigenen Zeitplan verfolgen. Das erste Beispiel ist der Balkankrieg, bei dem der militärische Teil der Friedensförderung dem zivilen Teil vorausging. Diese Reihenfolge war lediglich situationsbedingt, da die Region zuerst militärisch stabilisiert werden musste, damit die zivile Wiederaufbautätigkeit aufgenommen werden konnte und dadurch der Weg zum politischen Versöhnungsprozess geebnet werden konnte. Die Militärangehörigen blieben mit ihrer eigenen Mission in der Region, an ihrer Seite befanden sich die zivilen Akteure, die ihre eigene Agenda verfolgten, wobei sich alle für die Friedensförderung einsetzten. Das zweite von Raimund Kunz angeführte Beispiel liegt in der Provinz Aceh, in Indonesien, wo das Waffenstillstandsabkommen im Jahr 2002 mit zivilen Mitteln, hauptsächlich durch die Arbeit des Henry-Dunant-Instituts für den humanitären Dialog, mit Sitz in Genf, erreicht wurde, und wo die Militärbeobachter des Waffenstillstands anschliessend auf Anfrage der zivilen Akteure der Friedensförderung intervenierten.

Akteure und Instrumente der Friedensförderung

40Im Rahmen des EDA ist die PA IV besonders in den politischen und diplomatischen Prozessen auf multilateraler Ebene, aber auch mehr und mehr auf bilateraler Ebene aktiv. Laut Thomas Greminger gibt es zahlreiche Beispiele, bei denen seine Abteilung diplomatische Initiativen lanciert oder unterstützt hat, die eine Verstärkung humanitärer Normen anstrebten, namentlich im Bereich der Antipersonenminen oder der Kleinwaffen. Im Jahr 2005 hat sich die Abteilung beispielsweise mit der Frage des Umgangs mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren befasst. Ferner beteiligt sich die PA IV an Programmen zur friedlichen Umwandlung von Konflikten (Konflikttranformationsprogramme). Ein Beispiel hierfür ist Sri Lanka, wo sie seit Jahren mit der lokalen Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, mit dem Ziel, Lösungsansätze in den offiziellen Friedensprozess einzubringen. Diese Arbeit erlaubte es der Schweiz nicht nur, als Gastland für die Waffenstillstandsverhandlungen zu fungieren, sondern auch direkt Inhaltliches zum einen oder anderen Diskussionspunkt einzubringen, mit der Unterstützung Norwegens, das weiterhin der Hauptvermittler im Sri Lanka-Konflikt ist.

41Was die DEZA im Rahmen des EDA betrifft, so erinnert Martin Fässler an den Schock, den der Genozid in Ruanda 1994 bewirkte, als die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit der DEZA direkt mit dieser Tragödie konfrontiert wurden und das klassische Instrumentarium der Hilfe als solches nicht mehr den Bedürfnissen entsprach. Bereits 1992 hatte die Nachkriegssituation in Mosambik die DEZA dazu veranlasst, ihre Aufgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit anzupassen und zu erweitern, um der zu jener Zeit erfolgenden Demobilisierung von Soldaten und ihrer Reintegration in die Gesellschaft Rechnung zu tragen.

  • 51 UNO, Agenda für den Frieden, op. cit.
  • 52 cad, Déclaration. Les conflits, la paix et la coopération pour le développement à l’aube du xxie si (...)
  • 53 cad, Prévenir les conflits violents : quels moyens d’action ?, Les Lignes directrices du cad, Paris (...)
  • 54 onu, Prévention des conflits armés, Rapport du Secrétaire général, doc. A/55/985-S/2001/574, 7. Jun (...)

42Die Rolle, welche die internationale Entwicklungszusammenarbeit bei der Konfliktprävention und -bewältigung spielen kann, wird im Übrigen seit Anfang der 90er Jahre auf internationaler Ebene diskutiert. Die Agenda für den Frieden51 der Vereinten Nationen hat 1992 die Relevanz dieser Rolle anerkannt, die darin besteht, die Symptome und die strukturellen Ursachen der Konflikte anzugehen. Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat 1997 Leitlinien52 verabschiedet, in denen betont wird, dass Sicherheit und Frieden zu den Hauptanliegen der armen Bevölkerungsgruppen gehören und dass sie somit Entwicklungsziele bilden. Eine Ergänzung zu diesen Leitlinien53, welche speziell der Verhütung von Gewaltkonflikten gewidmet war, wurde vom DAC im Jahr 2001 erstellt. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs54, ebenfalls aus dem Jahr 2001, befasst sich mit demselben Thema.

  • 55 DEZA, Strategie 2010 der DEZA, Bern, 2000, 16 S., S. 9.
  • 56 Ibid., S. 10

43Im Rahmen dieser Dynamik hat die DEZA im Juni 2000 eine Strategie eingeführt, welche die fünf thematischen Schwerpunkte definiert, auf die sie ihre Aktivititäten konzentriert, wobei „sich sämtliche Tätigkeiten an der Armutsminderung und dem Abbau struktureller Konfliktursachen orientieren“55. Das erste dieser in der Strategie 2010 der DEZA aufgelisteten Themen der Zusammenarbeit ist die Krisenprävention und -bewältigung, deren Schwerpunkte operationell und entwicklungspolitisch der Konfliktfokus in der Zusammenarbeit, Nothilfe, Rehabilitation und Wiederaufbau sind56. Bei diesem Themenschwerpunkt engagiert sich die DEZA unter anderen auch in den Bereichen Migration und Reintegration von Konfliktopfern sowie in der Nahrungsmittelhilfe.

44Neben den fünf Themenschwerpunkten führt die Strategie 2010 der DEZA noch weitere Themen von geringerer Bedeutung auf, die aber unter die Entwicklungszusammenarbeit fallen, wie zum Beispiel die Sicherheits- und Friedenspolitik, der zivile Teil der Partnerschaft für den Frieden oder Exporte konfliktrelevanter Güter und Technologien.

45Im VBS sind beide Bereiche der Friedensförderung – der zivile und der militärische Teil – präsent. Die zivile Friedensförderung des VBS wird vornehmlich den oben erwähnten drei Genfer Zentren und dem Zürcher Sicherheitsnetzwerk (ISN) übertragen. Der militärische Teil der Friedensförderung des VBS beruht im operationellen Bereich hauptsächlich auf der Entsendung von Personal und Material in Gebiete im Ausland, die einen bewaffneten Konflikt durchmachen bzw. durchgemacht haben. Die Frage der Bewaffnung dieser im Ausland eingesetzten Schweizer Militärangehörigen wurde in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 positiv entschieden und dann im September des gleichen Jahres in die Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung integriert.

Herausforderungen der Kohärenz

46Zur Friedensförderung der Schweiz tragen viele Akteure bei, im Rahmen der Bundesverwaltung, wie oben dargelegt, aber auch in akademischen Kreisen und im Verbandswesen. Zudem ist Friedensförderung nur eine der Facetten der aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz, wobei die übrigen Facetten ebenfalls ihre volle Bedeutung haben. Schliesslich teilt sich die Schweiz den internationalen Friedensförderungsbereich mit zahlreichen anderen Ländern und Organisationen. In einer solchen Konfiguration ist das Streben nach Kohärenz zwar schwierig, aber notwendig.

47Obwohl Kohärenzfragen sich auf allen Ebenen ergeben können, wenn eine Politik umgesetzt wird, und nicht unterschätzt werden dürfen, beschränkt sich dieses Kapitel bewusst auf Kohärenzfragen, die sich im Rahmen der Friedensförderungspolitik stellen.

48Die erste Ebene, auf der sich Kohärenzfragen ergeben können, betrifft die für Friedensförderungstätigkeiten bereitgestellten Ressourcen. Die Erweiterung der Sicherheitsherausforderungen und Bedrohungen seit dem Ende des Kalten Krieges gaben den Anstoss zur beträchtlichen Entwicklung der Friedensförderungskonzeption in der Schweiz. Um eine solche Entwicklung auf die operationelle Ebene zu übertragen und dadurch eine Ursache für Inkohärenzen zwischen den Zielen und den Mitteln der Friedensförderungspolitik zu vermeiden, müssen immer bedeutendere finanzielle Ressourcen freigestellt werden. So sind beispielsweise Minenräumungsaktionen sehr kostspielig. Die seit Anfang 2004 in Kraft stehenden Rahmenkredite für zivile Friedensförderung stellen unter diesem Gesichtspunkt eine angemessene Reaktion dar.

49Die zweite Ebene möglicher Inkohärenzen liegt bei der praktischen Umsetzung der gesamten schweizerischen Friedensförderungspolitik. Thomas Greminger geht der Frage unter dem Blickwinkel der Koordination zwischen Bundesstellen nach, die eine notwendige Voraussetzung für Kohärenz ist. Seines Erachtens existiert diese Koordination, insbesondere durch den gegenseitigen Informationsaustausch in einem strukturierten und institutionalisierten Rahmen, für jene Länder, in denen mehrere Bundesstellen im Dienst der Friedensförderung tätig sind (z.B. auf dem Balkan). Speziell in diesem Bereich sieht Thomas Greminger keine wesentlichen Koordinationsprobleme, auch wenn es zuweilen Herausforderungen gebe, namentlich in den bilateralen Beziehungen, wo es zu Spannungen zwischen Geber- und Empfängerregierung kommen könne. Um zu einer noch besseren Koordination beizutragen, hält Martin Fässler es für notwendig, die Akteure, die in diesen Bereichen tätig sind und aus verschiedenen Bundesstellen kommen, zusammenzuführen und zu vermischen. Zwar werden mittlerweile gemeinsame Ausbildungen dieser Akteure durchgeführt, doch geht es aus seiner Sicht darum, eine noch engere Abstimmung unter den in der Bundesverwaltung verfügbaren Kräften zu erreichen. Darunter versteht er die Mobilität der menschlichen Ressourcen zwischen den in der Friedensförderung tätigen Bundesstellen, aber auch den Austausch von Informationen zu gemachten Erfahrungen. Hierbei könnten beispielsweise die Erfahrungen des VBS für die DEZA relevant sein, und umgekehrt.

50Für Raimund Kunz hängen die hauptsächlichen Ursachen für Inkohärenzen der schweizerischen Friedensförderungspolitik mit den zuerst reaktiven Antworten der Schweiz auf die sich ergebenden Opportunitäten zusammen. Er führt ein konkretes und immer noch aktuelles Beispiel im Zusammenhang mit Afghanistan an, wo vier Schweizer Militärangehörige im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF – insgesamt rund 8000 Mann) präsent sind: Der Schweizer Oberkommandeur vor Ort erhielt eine Anfrage zur Aufstockung dieses Personals, die er anschliessend an das VBS in Bern weiterleitete. Die im Eidgenössischen Verteidigungsdepartement konsultierten Verantwortlichen kamen dem Gesuch nach, aber ohne sich im Geringsten zu fragen, ob die PA IV oder die DEZA vielleicht schon Tätigkeiten vor Ort hätten. Erst als es darum ging, politische Unterstützung für die Entsendung dieser zusätzlichen Militärangehörigen nach Afghanistan zu finden, stellten die Betreffenden fest, dass die DEZA in diesem Land aktiv war und sie somit politisch unterstützen könnte. Raimund Kunz bedauert, dass die ursprüngliche Anfrage nicht Anlass gegeben habe, die Hauptakteure der Friedensförderung in der Schweiz zusammenzubringen, was es vielleicht erlaubt hätte, eine Anwort auf die Frage zu finden: Was will die Schweiz in Afghanistan in dem Bereich? Nach Ansicht von Raimund Kunz führt die institutionelle Zersplitterung dazu, dass die Art und Weise, wie die Aufgaben hereinkommen, eher Einfluss darauf hat, wie diese dann in der Bundesverwaltung angegangen werden, statt einer wirklichen vorherigen Reflexion über das, was die Schweiz aus einer solchen Aufgabe machen könne und wolle.

51Martin Fässler bezeichnet dies als einen Mangel an strategischer Vision der Schweiz, wohingegen andere Länder sich daran machten, an einer Strategie zu arbeiten. Seiner Ansicht nach besteht in jeder Bundesstelle eine pragmatische Tendenz, die sich bietenden Opportunitäten zu ergreifen und sich dementsprechend zu organisieren. Martin Fässler stellt nicht die Qualität der in diesem Rahmen geleisteten Arbeit in Frage, bedauert aber ihren wenig strategischen Aspekt. Er plädiert für einen ständigen Informationsaustausch (besonders zu den in Konflikt- oder Postkonfliktländern gemachten Erfahrungen) zwischen den verschiedenen in der Friedensförderung tätigen Bundesstellen. Wäre dieser „courant normal“ der Information unter den Dienststellen gewährleistet, so wäre es in seinen Augen für die betreffenden Stellen nicht so schwierig, rasch, aber abgestimmt auf Opportunitäten für Massnahmen zu reagieren, die sich ständig in den Ländern ergeben, in denen die Schweiz ihre Friedensförderungstätigkeit entfaltet.

  • 57 sdc, 11 September 2001 : Terrorist Violence and Its Significance for Development Cooperation, sdc W (...)

52Ein drittes Element, das die Kohärenz der schweizerischen Friedensförderungspolitik betrifft, ist die zunehmende Erweiterung des Bereichs der internationalen Entwicklungszusammenarbeit seit Anfang der 90er Jahre. Das klassische Instrumentarium der Hilfe musste angepasst werden – denn es hatte seine Grenzen gezeigt – um den Bedürfnissen der Bevölkerung in den durch den Krieg fragilisierten Staaten nachzukommen, da diese nicht einmal mehr die Mindestkapazität zur Absorption der Hilfe hatten. Im Zuge dieser Anpassung ist die gesamte Entwicklungshilfepolitik auch politischer geworden. Seit dem 11. September 2001 sind die sicherheitspolitischen Überlegungen in der Tat vorherrschend geworden und haben in die Entwicklungshilfepolitik zahlreicher DAC-Länder Eingang gefunden. Die Schweiz scheint indessen verschont zu sein von dem, was man als einen Rückschritt ansehen kann, nämlich die Tendenz zur Anbindung der Hilfe an die politische Agenda, ein wenig wie zur Zeit des Kalten Krieges. Eine Studie der DEZA57 befasst sich mit der Untersuchung der Ursachen und Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 und ihrer Auswirkungen auf das Mandat, die Strategien und die operationellen Prinzipien, die sie sich gesetzt hat. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Anschläge eine Verstärkung der vorbeugenden Rolle der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und eine bessere Kohärenz der Zusammenarbeit auf operationeller und institutioneller Ebene erforderlich machen.

  • 58 Für eine Beschreibung des Aktionsprogramms und der Initiative, siehe IUED, Schweizerisches Jahrbuch (...)
  • 59 schweizerische Depeschenagentur (SDA),Dienstwaffe weiterhin zu Hause aufbewahren. Nationalratskommi (...)
  • 60 Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Banga (Kleinwaffen und leichte Waffen. Umsetzungssch (...)

53Schliesslich besteht ein viertes Niveau möglicher Inkohärenzen in der Friedensförderungspolitik, das sich aus einer Verknüpfung zwischen den diplomatischen Bestrebungen der Schweiz auf multilateraler Ebene und den international eingegangenen Verpflichtungen auf nationaler Ebene ergibt. Da diese Dialektik nicht im Rahmen des Interviews diskutiert wurde, soll sie lediglich an einem frappanten Beispiel veranschaulicht werden, nämlich den Kleinwaffen. Die Schweiz hat im Rahmen der UNO zahlreiche Bemühungen zur Ausarbeitung eines bindenden und wirksamen Abkommens über den Kampf gegen den illegalen Handel mit Klein- und Leichtwaffen unternommen. Sie hat ferner mit Frankreich zusammen eine erfolgreiche Initiative für die Errichtung eines internationalen Mechanismus zur Markierung von Klein- und Leichtwaffen lanciert58. Auf nationaler Eben haben sich die derzeitigen Debatten über die Revision des Waffengesetzes jedoch im Augenblick an der Einrichtung eines nationalen Waffenregisters gestossen. Ein solches Register wird aber von der OSZE empfohlen und vom UN-Aktionsprogramm über sämtliche Aspekte der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen gefordert, dem die Schweiz angehört. Die Idee der Einrichtung eines zentralen Waffenregisters in der Schweiz scheint endgültig begraben. Sie wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Auch eine obligatorische Markierung aller Waffen wurde verworfen59. Die Aufnahme der sich aus dem neuen Instrument der UNO ergebenden Verpflichtungen in die aktuelle Revision des Waffengesetzes war jedoch nicht als solche vorgesehen, da der Bundesrat sich erst im März 2006 engagiert hatte, eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit der Untersuchung zu beauftragen, wie die Schweiz diese Verpflichtungen anwenden könnte60. Solange diese Arbeitsgruppe nicht eingesetzt wird und ihren Bericht nicht unterbreitet hat, bleibt das Kohärenzproblem in diesem speziellen Bereich indessen voll und ganz bestehen.

Schluss

54Eine aufmerksame Prüfung aller Veränderungen, welche die schweizerische Aussenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges, namentlich im Bereich Sicherheit und Frieden durchgemacht hat, und aller Herausforderungen, mit denen die Schweiz bei der Durchführung dieser Politik konfrontiert ist, ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich.

55Zum einen zeigt eine solche Untersuchung, dass es ein langer und gewundener Weg ist, der dahin führt, die Mentalitäten, die Gesetze und die Institutionen in der Schweiz und auf multilateraler Ebene bezüglich der zentralen Fragen zu Sicherheit und Frieden in der Welt voranzubringen. Der UNO-Beitritt der Schweiz, die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union, die Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden und an Friedenssicherungsmissionen, die Debatte über die Zweckmässigkeit eines Kleinwaffenregisters (mit schwerwiegenden menschlichen Folgen) – all dies sind Beispiele, welche die Schwierigkeit veranschaulichen, die schweizerische Friedens- und Sicherheitspolitik den neuen weltweiten Gegebenheiten anzupassen. Es vergehen oft Jahre, in denen die Angelegenheit immer wieder neu aufgenommen wird, nachdem man sie im Warten auf eine bessere politische Konstellation oder neue, für den Fortschritt der Debatte günstige Entwicklungen hatte ruhen lassen.

  • 61 Siehe hierzu: Micheline Calmy-Rey, Politique de puissance – politique d’influence : opportunités et (...)

56Auch wenn der Weg lang war, und unbestreitbar noch ein weites Stück zu gehen ist, muss den Bundesbehörden bei der Neugestaltung der schweizerischen Friedens- und Sicherheitspolitik nach dem Fall der Berliner Mauer ein gewisses Mass an Mut und Kampflust zuerkannt werden. Dies ist die zweite Lehre, die man aus der in diesem Artikel präsentierten Untersuchung ziehen muss. Die Behörden hatten alle Arten von Widerständen gegenüber dem Wandel zu überwinden, zum Beispiel die Rolle nationaler „Heiligtümer“, wie der Neutralität oder der Armee zu relativieren, oder die Schweiz durch Stellungnahmen auf multilateraler Ebene zu exponieren61. Dies gilt auch für die Ausübung der Selbstkritik, namentlich zur Frage der herrenlosen Vermögen.

57Jedoch ist die Schweiz bei diesem Unterfangen auch – und dies könnte eine dritte Lehre sein – mit ernsthaften Kohärenzproblemen im Rahmen der Umsetzung ihrer Friedens- und Sicherheitspolitik konfrontiert. Gewiss sind Mut – wie übrigens auch Geduld – erforderlich, aber all diese Eigenschaften erscheinen etwas nutzlos, wenn die Schweiz reaktiv handelt, wie die Gesprächspartner im Interview nahelegen. Dieser immerhin ziemlich ungeschminkten Feststellung ist die Tatsache entgegenzuhalten, dass die Planung dieser Politik mit den bewilligten Rahmenkrediten zweifellos leichter ist als zuvor, und dass dies dazu beitragen sollte, die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz vorhersehbarer und zunehmend proaktiver zu machen. Mit dem Willen, einen immer grösseren Anteil dieser Politik den zivilen Instrumenten zuzuweisen, wird diese Bewegung spürbar.

58Nichtsdestoweniger bleibt die Tatsache bestehen, dass auch die proaktivsten Massnahmen mangels einer globalen Strategie in diesem Bereich sich wie kleine Ruderschläge ausnehmen, die unfähig sind, den Kurs der schweizerischen Friedens- und Sicherheitspolitik nachhaltig zu verändern. Denn auf diesem Gebiet, wie auf anderen, ist die Schweiz kein kleines Schiff, wie man glauben könnte, sondern – wegen der enormen Unbeweglichkeit ihres internen Entscheidungsmechanismus – ein richtiger Passagierdampfer.

Anhang

Grundlagen der schweizerischen Aussenpolitik in den Bereichen Frieden, Sicherheit und international Zusammenarbeit

Grundlagen der schweizerischen Aussenpolitik in den Bereichen Frieden, Sicherheit und international Zusammenarbeit
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Anmerkungen

1 Laurent Goetschel, Aussenpolitik im Wandel, Synthese des NFP 42, Bern, 2000, S.6.

2 Bundesrat, Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren, vom 29. November 1993 (BBl 1994, 206).

3 Bundesrat, Aussenpolitischer Bericht 2000 – Präsenz und Kooperation : Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt, vom 15. November 2000 (BBl 2001, 261).

4 Art. 54, Ziff. 2 und Art. 101.

5 Bundesrat, Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren, op. cit.

6 Die anderen vier Ziele der Schweizer Aussenpolitik sind: Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie; Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland; Linderung von Not und Armut in der Welt; Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Aussenpolitischer Bericht 2000, op. cit.

7 Ibid.

8 Siehe in diesem Zusammenhang den Beitrag von Maya Krell im vorliegenden Band.

9 Laurent Goetschel, Magdalena Bernath, Daniel Schwarz, Schweizerische Aussenpolitik. Grundlagen und Möglichkeiten, Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich, 2002, S. 136.

10 J.-M. Severino, „Le développement face aux conflits“, Le Monde Economie, 17. Dezember 2004.

11 Bundesrat, Sicherheit durch Zusammenarbeit. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000), vom 7. Juni 1999 (BBl 1999 7657).

12 Ibid., S. 7658.

13 Bundesrat, Bericht zur Neutralität. Anhang zum Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren, vom 29. November 1993 (BBl 1994).

14 Berichte über die Neutralitätspraxis (2000), Übersicht, http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/rep/neutral/neut00.html.

15 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Neutralitätspraxis der Schweiz – aktuelle Aspekte. Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 30. August 2000, 26 S.

16 EDA, Die Neutralität auf dem Prüfstand im Irak-Konflikt. Zusammenfassung der Neutralitätspraxis der Schweiz während des Irak-Konflikts in Erfüllung des Postulats Reimann (03.3066) und der Motion der SVP-Fraktion (03.3050), vom 2. Dezember 2005 (BBl 2005 6997).

17 Dieser am 26. Juli 2006 angeforderte Bericht soll sich mit der „Handhabung der Neutralität im Nahost-Konflikt“ und mit den Themen „Völkerrecht und Konflikte zwischen ungleichen Parteien“ befassen (Swissinfo, „Naher Osten: Bericht über Neutralität der Schweiz“, Pressemitteilung vom 30. Juli 2006, http://www.swissinfo.org).

18 Bundesrat, Botschaft über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menchenrechtsförderung, vom 23. Oktober 2002 (BBl 2002 7975), S. 7987.

19 Vereinte Nationen, Agenda für den Frieden. Vorbeugende Diplomatie, Friedensschaffung und Friedenssicherung. Bericht des Generalsekretärs gemäss der am 31. Januar 1992 von dem Gipfeltreffen des Sicherheitsrats verabschiedeten Erklärung (unter der Internetadresse http://www.un.org/Depts/german/friesi/afried/afried-1.htm#top einsehbar).

20 In der Regel werden drei Interventionsebenen (Tracks) unterschieden: die erste (politische und diplomatische) Ebene mit den Führungskräften der Konfliktparteien, die zweite Ebene mit bestimmten Gruppen der Zivilgesellschaft (Wirtschaft und Wissenschaft, nationale NRO) und die dritte Ebene mit einer breiten Basis der Zivilgesellschaft (lokale NRO, Individuen).

21 Laurent Goetschel, Magdalena Bernath, Daniel Schwarz, Schweizerische Aussenpolitik. Grundlagen und Möglichkeiten, op. cit., S. 141.

22 Ibid.

23 Bundesrat, Botschaft über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung, op. cit., S. 8034.

24 Bundesrat, Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Stärkung der Menschenrechte, vom 23. Oktober 2002 (BBl 2002 7611).

25 International Council on Human Rights Policy, Negotiating Justice ? Human Rights and Peace Agreements, Versoix, März 2006, 178 S. (Die Studie in Englisch sowie eine 16-seitige Zusammenfassung in Französisch sind unter http://www.ichrp.org einsehbar).

26 Stellvertretender Direktor im norwegischen Aussenministerium.

27 International Council on Human Rights Policy, Negotiating Justice ? Human Rights and Peace Agreements, op. cit., S. 1.

28 Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003-2007), vom 31. Mai 2006 (BBl 2006 6071).

29 Laurent Goetschel, Magdalena Bernath, Daniel Schwarz, Schweizerische Aussenpolitik. Grundlagen und Möglichkeiten, op. cit., S. 130.

30 Postulat 05.3648, Aktualisierung des Berichts SIPOL B 2000, von Hans Rutschmann am 6. Oktober 2005 im Nationalrat eingereicht.

31 EDA, Bericht der Schweiz über die Terrorismusbekämpfung zuhanden des durch die Resolution 1373 (2001) bestellten Ausschusses des Sicherheitsrats, Bern, 19. Dezember 2001.

32 EDA. Zusammenfassung des Berichts der Schweiz vom 19. Dezember 2001 über die Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung, S. 1.

33 Das Interview wurde von Thania Paffenholz und Xavier Tschumi Canosa, (IUED), mit Botschafter Thomas Greminger, Chef der Politischen Abteilung IV (PA IV), für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Martin Fässler, Chef der Sektion Entwicklungspolitik, für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und Botschafter Raimund Kunz, Chef der Direktion für Sicherheitspolitik (DSP), für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) durchgeführt.

34 Die Abkommen von Oslo zur Frage der von Israel besetzten Gebiete sind bestimmt das sichtbarste Ergebnis dieses norwegischen Engagements im Bereich der Friedensförderung.

35 Die Schweiz ist dem Human Security Network sehr früh beigetreten. Dieses wurde 1999 aufgrund einer kanadisch-norwegischen Initiative formell gegründet und umfasst weltweit vierzehn Länder (http://www.humansecuritynetwork.org).

36 Der Small Arms Survey (SAS)ist seit seiner Einsetzung im Jahr 1999 beim Institut universitaire de hautes études internationales (IUHEI) in Genf angesiedelt (http://www.smallarmssurvey.org).

37 Namentlich im Rahmen der OSZE, der UNO, der NATO und der Europäischen Union.

38 Nationales Forschungsprogramm 42, Grundlagen und Möglichkeiten der Schweizerischen Aussenpolitik,vom Eidgenössischen Departement des Innern am 28. Februar 1995 genehmigt. Die Unterlagen betreffend dieses Programm sind auf der Website des Schweizerischen Nationalfondsunter http://www.snf.ch/NFP/nfp42/home.htm einzusehen.

39 L. Goetschel, M. Bernath, D. Schwarz, Schweizerische Aussenpolitik. Grundlagen und Möglichkeiten, op. cit., S. 139.

40 DEZA, Prévention des crises et consolidation de la paix. Le rôle de la coopération au développement, Arbeitsdokument, Nr. 5/2000, Bern, 2000, 30 S.

41 DEZA, Friedensentwicklung. DEZA-Leitlinien, Bern, 2003, S. 14.

42 Bundesversammlung, Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, vom 19. Dezember 2003, (SR 193.9, AS 2004 2157), 4 S.

43 Bundesversammlung, Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung, vom 17. Dezember 2003 (BBl 2004, 2195), 2 S.

44 Die Finanzmittel dieses Kredits sind erst seit dem 1. Mai 2005 verfügbar.

45 Zuletzt erschienener Bericht: EDA,Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik. Bericht 2005 über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechsförderung,genehmigt vom Bundesrat am 31. Mai 2006, 2006, 26 S.

46 Bundesversammlung, Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS, vom 16. Dezember 2003 (BBl 2004, 2197), 2 S.

47 Die Eidgenössische Staatsrechung ist auf der Website der Eidgenössischen Finanzverwaltung unter http://www.efv.admin.ch/d/finanzen/bundfina/index.htmeinzusehen.

48 Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (gcsp), (Angebote für Kurse und Ausbildungsmodule); Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung (gichd), (Minenräumungsverfahren und -technologien, Unterstützung bei der Umsetzung der Ottawa-Konvention; Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (dcaf), (Forschung und Beratung zur Stärkung der zivilen Kontrolle über die Streitkräfte). Die drei Zentren werden vom EDA kofinanziert.

49 International Relations and Security Network, ETH Zürich (Expertisen und Informationen über Sicherheitspolitik und internationale Beziehungen).

50 Bundesversammlung, Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung, vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG) (SR 510.10, AS 1995 4093).

51 UNO, Agenda für den Frieden, op. cit.

52 cad, Déclaration. Les conflits, la paix et la coopération pour le développement à l’aube du xxie siècle, Paris, Mai 1997, 4 S.

53 cad, Prévenir les conflits violents : quels moyens d’action ?, Les Lignes directrices du cad, Paris, ocde, 2001, 163 S.

54 onu, Prévention des conflits armés, Rapport du Secrétaire général, doc. A/55/985-S/2001/574, 7. Juni 2001, 40 S.

55 DEZA, Strategie 2010 der DEZA, Bern, 2000, 16 S., S. 9.

56 Ibid., S. 10

57 sdc, 11 September 2001 : Terrorist Violence and Its Significance for Development Cooperation, sdc Working Paper, No 1/2002, Bern, Mai 2002, 15 S.

58 Für eine Beschreibung des Aktionsprogramms und der Initiative, siehe IUED, Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 2006, Fakten und Statistiken, Band 25, Nr. 1, 2006, S. 187-190.

59 schweizerische Depeschenagentur (SDA),Dienstwaffe weiterhin zu Hause aufbewahren. Nationalratskommission verabschiedet Waffengesetz, Pressemitteilung, 5. September 2006.

60 Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Banga (Kleinwaffen und leichte Waffen. Umsetzungsschritte) Einreichungsdatum 14. Dezember 2005, Nationalrat, Interpellation 05.3803, 1. März 2006.

61 Siehe hierzu: Micheline Calmy-Rey, Politique de puissance – politique d’influence : opportunités et limites d’une politique d’influence, Ansprache vom 21. August 2006 anlässlich der Botschafterkonferenz 2006 in Bern.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Grundlagen der schweizerischen Aussenpolitik in den Bereichen Frieden, Sicherheit und international Zusammenarbeit
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/442/img-1.png
Datei image/png, 48k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Xavier Tschumi Canosa, „Schweizerische Sicherheits- und Friedenspolitik : Strategierahmen und Aussagen der Akteure“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 25-2 | 2006, 151-169.

Online-Version

Xavier Tschumi Canosa, „Schweizerische Sicherheits- und Friedenspolitik : Strategierahmen und Aussagen der Akteure“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 25-2 | 2006, Online erschienen am: 07 Juni 2010, abgerufen am 13 Juni 2021. URL: http://journals.openedition.org/sjep/442; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.442

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Autor

Xavier Tschumi Canosa

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut universitaire d’études du développement (iued), Genf.

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