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3. Schweizerische Akteure : Beiträge und Ambitionen

Frieden in Kolumbien ? - Möglichkeiten einer Schweizer Beteiligung am Friedensprozess

Cristina Hoyos
p. 211-218

Volltext

Kontext

1Die Geschichte Kolumbiens ist durch Gewalttätigkeit geprägt. Den Versuchen diverser Regierungen, diese Gewalttätigkeit einzudämmen, war zumeist nur ein kurzfristiger oder partieller Erfolg beschieden.

2Auch gegenwärtig führen wirtschaftliche, territoriale, soziale und politische Probleme zu gewaltsam ausgetragenen Konflikten. Die heutigen sozialen Verhältnisse im Land sind das Ergebnis von armutsbedingter und erzwungener Migration, Krieg und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und regulären Streitkräften. Einige der Ursachenfür die Konflikte sind territorialen Ursprungs, wie zum Beispiel die Ausweitung landwirtschaftlicher Nutzflächen, die gewalttätige Vertreibungder Bevölkerung,dieMissachtung politischer Richtlinien bei der Landbesetzung und -verteilung, die fehlende Präsenz des Staates in abgelegenen Gebieten, die illegale Aneignung von Besitztumsrechten sowiederillegale Drogenanbau und -handel.

3Der illegale Anbau, der Handel und der Konsum von Drogen, die in den 70er Jahren ihren Anfang nahmen, haben sich bis heute zu einem der komplexesten Probleme im Land entwickelt. Die sozialen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen haben in Kolumbien eine Destabilisierung verursacht, die sich im Laufe der Jahre durch die Beteiligung der Drogenkartelle und der subversiven und paramilitärischen Gruppen an der Produktion, der Überwachung und am Handel ständig verstärkt hat. Damit einhergehend haben sich Gewalttätigkeit und Korruption in vielen gesellschaftlichen Bereichen und Regionen ausgebreitet.

4Der bewaffnete Konflikt, der mit wechselnder Intensität seit Mitte der 40er und 50er Jahre besteht, ist weder allein einer politischen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Parteien oder Organisationen Kolumbiens, noch ausschliesslich der Konfrontation der illegalen bewaffneten Gruppierungen mit den kolumbianischen Streitkräften zuzuschreiben. Es ist vor allem ein Kampf um Land. Das Problem der Landnutzung wurde in Kolumbien seit der Eroberungszeit (Conquista) nicht gelöst.

5Der Drogenhandel hat diesen Konflikt im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte noch verschärft. Die Drogenhändler besitzen zum grössten Teil das fruchtbarste Land, wodurch die Landverteilung noch unausgewogener geworden ist. Seit den 80er Jahren erfolgte eine erneute Umstrukturierung der Besitzverhältnisse in Kolumbien. Nach Angaben der Corporación Colombiana de Investigación Agropecuaria (CORPOICA, 2003) befinden sich derzeit 61,2 Prozent der registrierten Ländereien Kolumbiens im Besitz von 0,4 Prozent der Bevölkerung. Dabei handelt es sich um rund 47 Millionen Hektar. Die einzelnen Ländereien sind im Durchschnitt grösser als 500 Hektar und verfügen über eine relativ gute Infrastruktur, da diese Gebiete zu den fruchtbarsten des Landes gehören. Massgeblich beteiligt an diesen Besitztumsverschiebungen, die Migrationen in der Bevölkerung verursachen und eine Begleiterscheinung gewalttätiger Auseinandersetzungen sind, sind die Drogenkartelle. Die Landflucht zu intensivieren, ist eine der Strategien der illegalen bewaffneten Gruppen, um die territoriale Kontrolle im Land zu verstärken.

  • 1 Diese Studie basiert auf Informationen aus folgenden Quellen: Militär, Polizei, Departamento Admini (...)

6Das Ausmass der Gewalt belegen die Opferzahlen auf eindringliche Art und Weise: Im Jahr 2000 gab es 38320 gewaltsam herbeigeführte Todesfälle, 7 Prozent mehr als 1999. Nach Angaben der Studie Colombia: Balance de Seguridad 20051, welche von der Nichtregierungsorganisation Fundación Seguridad y Democracia ausgearbeitet wurde, ist die Kriminalität im Jahr 2005 jedoch stark gesunken. Die Entführungen sind von 595 auf 238 Fälle (-60%) zurückgegangen. Dennoch ist die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung weiterhin problematisch. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär, den Guerillagruppen und den Paramilitärs haben in verschiedenen Regionen des Landes zugenommen. Die Wirtschaft des Landes hat sich in den letzten Jahren deutlich in positiver Richtung entwickelt (5,2% des BIP). Trotzdem sind 60 Prozent der Bevölkerung von Armut und hoher Arbeitslosigkeit betroffen.

Die Gewalt und die Gewaltakteure

  • 2 Marie Delcas, „Le conflit armé domine le débat politique“, Le Monde, 5. März 2006.
  • 3 Ibid.

7Kolumbien blickt auf eine lange Geschichte der Gewalt zurück: Ende der 40er Jahre begann die so genannte Violencia, welcher allein zwischen 1948 und 1953 ca. 200’000 Menschen zum Opfer fielen. Lange Zeit wurde die Konfrontation von den traditionellen politischen Kräften, der liberalen und der konservativen Partei, beherrscht. 1958 erfolgte der Zusammenschluss der beiden Parteien in der Nationalen Front. Dieses Bündnis übernahm die Macht, um die oligarchische Herrschaft zu stabilisieren und eine kapitalistische Entwicklung voranzutreiben. Die Machtpositionen im Staat wurden in der Folgezeit paritätisch, das Amt des Präsidenten alternierend besetzt. Das Abkommen führte zum Ausschluss anderer politischer Bewegungen, insbesondere derjenigen, die für soziale Veränderungen eintraten. Dieser politische Ausschluss, der Kampf um die Veränderung der herrschenden Gesellschaftssysteme, die ungleiche Landverteilung und die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen der Regierung sind einige der Faktoren, die zu der Gründung der Guerillagruppierungen in den 60er Jahren führten.1964 wurde der so genannte Bloque Sur aus radikalen Mitgliedern der Liberalen Partei und der kommunistischen Bauernguerilla gegründet, der sich 1966 in „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“ (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) umbenannte. 1982 wurde die Bezeichnung EP (Ejército Popula, Volksheer) hinzugefügt. Gegenwärtig bilden die FARC-EP mit ca. 17’000 Mitgliedern die grösste Guerillagruppe Kolumbiens2. Das Nationale Befreiungsheer (Ejército de Liberación Nacional – ELN), wurde 1965 überwiegend im Umfeld der Universitäten gegründet und bildet heute eine Gruppe von rund 4000 Guerilleros3. Diese Guerillafraktion wurde in den letzten Jahren militärisch stark geschwächt. Für das Erreichen ihrer Ziele und zur Finanzierung ihrer Aktivitäten setzten die Guerillagruppen Überfälle, Schutzgelderpressung, Entführungen sowie den illegalen Drogenanbau und -handel ein.

8Auf der anderen Seite des politischen Spektrums befinden sich die paramilitärischen Gruppen. Kolumbien blickt auch auf eine lange Geschichte paramilitärischer Organisationen zurück. Der Aufschwung der aktuellen Gruppen begann in den 80er Jahren. Grossgrundbesitzer und Drogenhändler bedienten sich paramilitärischer Gruppen, um sich gegen Kriminelle und Guerillagruppen zu schützen. Ebenso sollten sie die illegalen Koka- und Marihuanaanbaugebiete bewachen. Die ersten Gruppen mit expliziter Antiguerilla-Ideologie wurden 1982 in der Stadt Medellín gegründet. Die Gruppe Muerte a los Secuestradores (MAS) wurde als eine der ersten zum Schutz gegen Entführungsaktionen der Guerilla eingesetzt. In den 90er Jahren schlossen sich mehrere paramilitärische Gruppen zu den Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) zusammen, um gegen die Guerilla vorzugehen. Nach eigenen Angaben finanzieren sich die Paramilitärs zu rund 70 Prozent durch den Drogenhandel. Seit 1996 versucht die AUC gezielt, die wirtschaftliche Basis der Guerillagruppen zu zerstören und diese zu vertreiben. Dadurch intensivierten sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor allem in geostrategisch wichtigen Gebieten des Landes. Die Folgen für die Bevölkerung dieser Gebiete sind grausam: Massaker sind an der Tagesordnung, die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten wird getötet oder vertrieben. Zum Militär unterhalten einige paramilitärische Gruppen Verbindungen, was schon mehrfach von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde. Seit dem Beginn des Friedensprozesses unter der Regierung von Präsident Uribe (seit 2002 an der Macht) haben im Kontext des Demobilisierungsprozesses rund 30000 Paramilitärs ihre Waffen niedergelegt.

9Aufgrund der in den letzten beiden Dekaden stark gestiegenen Gewalt leiteten verschiedene kolumbianische Regierungen in den letzten Jahrzehnten Friedensinitiativen ein, die jedoch nur vereinzelt zur Demobilisierung der illegalen Streitkräfte führten.

Friedensinitiativen

10Unter Präsident Belisario Betancur (1982-1986) fand ein Friedensprozess statt, in dessen Rahmen 10 Prozent der FARC-EP-Mitglieder demobilisiert wurden. Sie gründeten eine neue politische Partei mit dem Namen Unión Patriótica (UP), die stark kommunistisch orientiert war und bei den Wahlen einige Erfolge erzielte. Über 3000 ihrer Mitglieder und Funktionäre wurden in den letzten Jahrzehnten allerdings von Paramilitärs und korrupten Militärs ermordet. Präsident Virgilio Barco (1986-1990) stellte die Weichen für die Demobilisierung weiterer Guerillagruppen, wie Movimiento 19de Abril (M-19), Ejército Popular Revolucionario (EPR), Quintín Lame und der Corriente de Renovación Socialista.Die endgültige Demobilisierung dieser Gruppen wurde während der Präsidentschaft von César Gaviria (1990-1994) abgeschlossen. Mit der Verfassung von 1991 wurden die Partizipationsmöglichkeiten ausgeweitet und der Rechtsstaat gestärkt, was den bewaffneten Gruppen die Legitimation entziehen sollte.

11Weitere Friedensinitiativen wurden von Präsident Ernesto Samper (1994-1998) eingeleitet. Das Umweltministerium versuchte, Kontakte mit dem ELN aufzubauen, um die auf Erdölpipelines verübten Sprengstoffanschläge auf dem Verhandlungsweg zu beenden, da sie verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Es kam zu Gesprächen zwischen dem ELN und Vertretern der kolumbianischen Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland, die aber – nicht zuletzt wegen des Skandals um die Finanzierung von Sampers Wahlkampf durch Drogengelder – zu keinen konkreten Ergebnissen führten.

12Präsident Andrés Pastrana (1998-2002) initiierte 1999 eine Friedensinitiative mit der FARC-EP. Eine Bedingung der FARC-EP für den Eintritt in den Friedensprozess war die Entmilitarisierung einer Zone von ca. 42000 km2, was in etwa der Grösse der Schweiz entspricht. Am 20. Februar 2002 wurden die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der FARC-EP allerdings aus verschiedenen Gründen abgebrochen: Dem Abbruch direkt voraus ging die Entführung eines Flugzeugs durch die FARC-EP, in dem auch einige Kongressabgeordnete reisten. Darüber hinaus teilte die Regierung mit, dass die ehemalige Entmilitarisierungszone „für illegale Zwecke“ (d.h. für den Kokaanbau) genutzt worden sei. In der Region San Vicente del Caguán hatte sich der Kokaanbau zwischen 1998 und 2002 gemäss Angaben der Drogenpolizei Kolumbiens fast verdreifacht. Nach offiziellen Angaben (1998) betrug die Anbaufläche von Kokapflanzen 6300 Hektar. Im Verlauf des Friedensprozesses stieg die Fläche auf 16’000 Hektar an. Damit war der seit 1999 anhaltende Friedensprozess trotz langer Verhandlungen und Bemühungen der UNO und einiger Staaten, darunter auch die Schweiz, gescheitert.

13Auch gab es erste Anzeichen von Schlafmohnpflanzungen im Ausmass von rund 420 Hektar. Die Regierung bombardierte einige Teilgebiete der Entmilitarisierungszone, wobei sie insgesamt 85 strategische Basislager der Guerilla traf.

14Präsident Álvaro Uribe (seit 2002 im Amt) ist der erste kolumbianische Präsident, der Gespräche mit den paramilitärischen Gruppen aufnahm; derzeit gibt es auch einige Kontakte mit der FARC-EP und dem ELN. Im Kontext der Gespräche mit den Paramilitärs wurde 2005 das Gesetz über Gerechtigkeit und Frieden (Ley de Justicia y Paz Ley 975) verabschiedet und wurde vom Verfassungsgericht bestätigt. Das Gesetz soll eine Plattform für die Integration der illegalen Gruppierungen in die Gesellschaft und ein Grundstein für den Frieden sein. Allerdings weist es noch einige Schwachstellen auf, wie beispielsweise die Verantwortung seitens staatlicher Kräfte für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die nur teilweise mit einbezogen wurden. Nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz bestätigt hat, wurde es noch hinsichtlich der Verantwortung der Täter und der Entschädigung der Opfer verschärft. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen betrachten es denn auch als Legitimierung der Paramilitärs. Im Gesetz wird die Verantwortung des Staates bezüglich der Wiedergutmachung für die Opfer nicht deutlich. Auch der Zugang zu vollständigen und vergleichbaren Informationen über die verschiedenen Gräueltaten der Täter und die physische Sicherheit von Zeugen sind Kernaspekte, die noch nicht geregelt sind.

15Auf der Grundlage des Gesetzes wurde auch die Nationale Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung (Comisión Nacional de Reparación y Reconciliación – CNRR) ins Leben gerufen. Die Aufgabe der Kommission besteht in der Unterstützung und der Beteiligung der Opfer an den Strafprozessen, in der Begleitung des Demobilisierungs- und Reintegrationsprozesses sowie in der Ausarbeitung von Vorschlägen zu einer Wiedergutmachungspolitik gegenüber den Opfern. Es handelt sich dabei um ein komplexes Unterfangen, da die Kommission mit einer Vielzahl sich überlagernder Aufgaben konfrontiert ist.

16Eines der Probleme in diesem Prozess beruht auf der fehlenden Definition und Handhabung zentraler Begriffe wie „Frieden, Wiedergutmachung, Versöhnung und Gerechtigkeit“ seitens der verschiedenen Akteure. Unterschiedliche Interpretationen erschweren den ganzen Prozess.

17Dieses Gesetz hat einerseits den Demobilisierungsprozess mit den Paramilitärs unterstützt, andererseits erweist sich die Wiedereingliederung dieser Gruppierung als schwierig, da die linksgerichteten Guerilla in ihren Verhandlungen mit der Regierung noch nicht sehr weit fortgeschritten sind. Der ELN hat einen Verhandlungsprozess eingeleitet, während die FARC-EP sich im Stadium exploratorischer Gespräche mit den Fazilitatorenländern befinden.

  • 4 Hacia un post-conflicto benigno ? Desmobilización, reinserción y criminalidad en Colombia (Informe (...)

18Obwohl dieses Gesetz einige Schwachstellen aufweist, ist die Entwaffnung von mehr als 30000 Paramilitärs gelungen. Die Tatsache der Entwaffnung und die steigende Präsenz des Staates in abgelegenen Gebieten haben gemäss einer Studie4 dazu geführt, dass die Zahl der Gewaltopfer stark reduziert wurde. Nach Angaben dieser Studie wurden von den Exkombattanten weniger Waffen abgegeben, als Menschen demobilisiert. Das lässt vermuten, dass noch mehr Waffen im Umlauf sind.

Friedenspolitisches Engagement der Schweiz

19Die Rolle der Schweiz als Fazilitator zwischen den verschiedenen involvierten Akteuren hat sich in den letzten Jahren als besonders wichtig erwiesen. Dies umso mehr, weil die Schweiz eine humanitäre Position vertritt, neutral ist, keine koloniale Vergangenheit hat und bisher das Vertrauen der Regierung sowie der illegalen Gruppierungen hat.

20Das humanitäre Engagement der Schweiz in Kolumbien wird seit Jahren durch die Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) durchgeführt. Es geht dabei um die Reduktion der negativen Konsequenzen der gewalttätigen Konflikte und um die Betreuung direkt Betroffener, wie zum Beispiel die intern Vertriebenen. Damit soll ein Beitrag zur Lösung des bewaffneten Konflikts geleistet werden. Das Kooperationsbüro überwacht die humanitäre Situation und unterstützt lokale und internationale Initiativen im Bereich der humanitären Hilfe. Nothilfe, Rehabilitation, Konfliktprävention und Anwaltschaft (advocacy) sind die Schwerpunkte der Programme vor Ort. In ländlichen Gebieten und in Kleinstädten werden Projekte gefördert. Einerseits leistet die Humanitäre Hilfe der DEZA Beiträge an Programme des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), des Welternährungsprogramms (WFP) und verschiedener Nichtregierungsorganisationen, andererseits unterstützt sie Vertriebene und Konfliktopfer auf materieller und psychosozialer Ebene. Zudem will man im Bereich der Konfliktprävention die Zivilgesellschaft stärken und die Vertreibung von Personen einschränken, indem Schulen, Gesundheits- und Gemeindezentren unterstützt werden.

  • 5 Der folgende Artikel in diesem Band präsentiert ein Beispiel dieses Engagements der Schweiz.

21Die Schweiz arbeitet seit dem Jahr 2000 in friedenspolitischen Programmen der Politischen Abteilung IV des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf drei Ebenen: 1) Auf diplomatisch-politischer Ebene geht es um Fazilitationsdienstleistungen in den drei verschiedenen Verhandlungen mit dem ELN, den FARC-EP und den paramilitärischen Gruppierungen5. 2) Auf zivilgesellschaftlicher Ebene arbeitet die Schweiz mit einem Konsortium (Programa Suizo para la Promoción de la Paz en Colombia – SUIPPCOL) zusammen, das sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft engagiert und Allianzen zwischen den Friedensinitiativen bildet. Durch die Friedensbewegungen von Frauen und aufgrund der Erfahrungen von Bauern und der indigenen Bevölkerung leisten diese Allianzen einen Beitrag zu den Bemühungen der Zivilgesellschaft für einen Frieden auf nationaler Ebene. 3) Im Bereich der menschlichen Sicherheit setzt die Schweiz Massnahmen für den Schutz der Menschenrechte um und unterstützt Studien von Schweizer Instituten, die sich mit der Thematik der Kleinwaffen beschäftigen, wie das Small Arms Survey in Genf.

22Im Friedensprozess während der Präsidentschaft von Andrés Pastrana (1998-2002) war die Schweiz aktiv an der Internationalen Fazilitationskommission (Comisión Facilitadora Internacional) beteiligt, die sich durch eine heterogene Zusammensetzung aus zehn Ländern auszeichnete. Dieser Friedensprozess wurde jedoch am 20. Februar 2002 abgebrochen. Die Schweiz hat aber im Verlauf der Jahre die Kontakte mit den verschiedenen Konfliktakteuren beibehalten, was ihr auch einen komparativen Vorteil bei der Wiederanknüpfung von Friedensgesprächen verschaffte. Dies einerseits, weil die Kommunikationskanäle zu den involvierten Akteuren immer offen blieben, und andererseits, weil sie sich nach dem Abbruch der Friedensgespräche (2002) nicht vollständig mit ihrem Entwicklungsprojekt im Umweltbereich aus dem Caguán (ehemalige Entmilitarisierungszone) zurückgezogen haben, wie alle anderen Geber und auch andere Institutionen dies taten.

23Ein Beispiel dafür ist das Umweltprojekt in der Sierra de la Macarena im DistriktMeta, welches sich durch eine gute Akzeptanz bei der lokalen Bevölkerung auszeichnete. Dieses Projekt wurde auch nach dem Abbruch des Friedensprozesses im ehemaligen Entmilitarisierungsgebiet Caguán weitergeführt. Die Schweiz hat durch ihre Kontinuität und durch die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen Stärke bewiesen.

24Die Schweiz nimmt am Verhandlungsprozess mit dem ELN teil und spielt bei den preliminären Kontakten und bei der Vertrauensbildung zwischen der Regierung und den FARC-EP eine Fazilitatorrolle.

25In Bezug auf den ELN arbeitet die Schweiz mit Spanien und Norwegen in der Gruppe der „Begleitenden Länder“ (Países acompañantes) an einer gemeinsamen Agenda für den Friedensprozess. Sie unterstützen das Haus des Friedens (Casa de paz) in Medellín und haben durch diese Unterstützung einen Weg gefunden, den Dialog wieder aufzunehmen. Vorerst gilt, es Vertrauen gegenüber dem ELN aufzubauen. Bei der Vorgehensweise ist die Tatsache wichtig, dass es eine relativ homogene Gruppe ist, was ein gemeinsames Verständnis der Prozesse und des Aufbaus einer gemeinsamen Agenda für den Friedensprozess erleichtert. In der Zwischenzeit haben einige exploratorische Treffen in Havanna (Kuba) zwischen der Regierung und dem ELN in Präsenz der Países acompañantes stattgefunden.

26Die Situation der Friedensgespräche mit den FARC stellt sich als sehr schwierig heraus. Die FARC verlangen die Errichtung einer „Entmilitarisierungszone“ von 785 km2, was von der kolumbianischen Regierung nicht akzeptiert wird. Der Gegenvorschlag – ein Gebiet von 280 km – wird jedoch von den Rebellen zurückgewiesen. Ein Konsens bezüglich einer „Entmilitarisierungszone“ wäre die Basis für die Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung, um einen humanitären Austausch durchzuführen.

27Die Schweiz hat gemeinsam mit Frankreich und Spanien einen Vorschlag für Modalitäten der Begegnung der Konfliktparteien im Hinblick auf ein humanitäres Abkommen ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wurde der kolumbianischen Regierung und den FARC von der Schweizer Regierung im Namen der drei Fazilitatorenländer gleichzeitig am 12. Dezember 2005 übergeben. Bis heute hat nur die kolumbianische Regierung sämtliche Bestimmungen des Vorschlags angenommen. Mitte 2006 drückten die FARC den Wunsch aus, zusätzliche Vorschläge zu erhalten. Ein solches Abkommen würde es der kolumbianischen Regierung und den FARC erlauben, direkt von Angesicht zu Angesicht über die Bedingungen eines Austauschs von 60 (militärischen und politischen) Geiseln in den Händen der FARC und 400 bis 500 in Gefangenschaft der kolumbianischen Regierung befindlichen Guerilleros zu verhandeln. Die Verhandlungen sollten in einem demilitarisierten Gebiet in der Zentralkordillere (El Retiro) stattfinden.

28In Bezug auf den Demobilisierungsprozess mit den Paramilitärs wird es für die Schweiz schwierig sein, den Prozess direkt zu unterstützen, weil das Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“ noch nicht in Kraft getreten ist und einige der wichtigsten Elemente wie Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und institutionelle Reformen ungeklärt sind. Die Schweiz hat die Möglichkeit, im Bereich der transitionellen Rechtssprechung oder Übergangsjustiz zu arbeiten. Es bestehen bereits Kontakte mit der kolumbianischen Regierung, und einige Initiativen wurden schon angesprochen. Dabei ist die Vergangenheitsbewältigung ein Bereich, in dem die Schweiz schon einige Erfahrungen auf internationaler Ebene gesammelt hat und in dem von kolumbianischer Seite auch erheblicher Bedarf besteht. Es wurde bereits ein Seminar in Kolumbien mit der Beteiligung des International Center for Transitional Justice durchgeführt.

29Die Aktivitäten der Schweiz beziehen sich auch auf andere Bereiche, wie zum Beispiel die Ausbildung von Friedensrichtern und die Unterstützung des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, welche von der Schweiz mitfinanziert werden.

30Die Schweiz könnte zudem die staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, die in diesen Prozess involviert sind, unterstützen (z.B. bei der Wahrheitsfindung für die Opfer) und mit Hilfe anderer internationaler Geber an der gemeinsamen Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie der transitionellen Justiz arbeiten. Die Schweiz beteiligt sich an Friedensprozessen mit einer langfristigen Perspektive und hat auch die Rolle eines Fazilitators übernommen, was unter den gegebenen Umständen nicht einfach ist. Es wäre wichtig, mit den anderen internationalen Gebern im Lande einen intensiveren Austausch in Bezug auf andere so genannte „DDR“-Programme (Demobilization, Disarmament and Reintegration) aufzubauen, um Erfahrungen zu sammeln, die Prinzipien der transitionellen Justiz zu vertiefen und eng mit lokalen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zusammenzuarbeiten.

31Die Schweiz sollte weiterhin die Friedensförderungsinstrumente einsetzen. Dabei sollte sie immer wieder eine Verbindung zwischen den verschiedenen Ebenen (diplomatisch-politische und zivilgesellschaftliche Ebene) schaffen. Die lang anhaltende Gewalt in Kolumbien kann nicht nur mit Gegengewalt gelöst werden, sondern es muss parallel dazu auf den verschiedenen Ebenen gearbeitet werden. Die Friedensgespräche, Entscheidungen und Lösungen müssen von allen Konfliktparteien mitgetragen werden und mit der Beteiligung der Zivilbevölkerung stattfinden. Sonst ist es nicht möglich, einen Frieden in Kolumbien zu erreichen.

32Dieses Vorgehen entspräche auch der Grundposition der Schweizer Politik, gemäss der die Transformation von Gewaltkonflikten und die Förderung eines langfristigen Friedens nur dann möglich sind, wenn die Sicherung grundlegender Menschenrechte und eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit zusammenkommen.

Perspektiven

33Die Schweiz nimmt aktiv an den Gesprächen zwischen dem ELN und der kolumbianischen Regierung teil, was sie zu einem wichtigen Partner in den Verhandlungen macht. Der ELN hat in den letzten Jahren Interesse bekundet, an einem eventuellen Wiedereingliederungsprozess teilzunehmen. Es gibt dazu verschiedene Gründe, wie beispielsweise einige politische Veränderungen in Kolumbien und die Stärkung der linksgerichteten Demokratien in Südamerika. Allerdings müssen die Bedingungen für die Waffenabgabe erst ausgehandelt werden. Inwiefern das Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“ auch auf den ELN angewendet werden kann, ist noch nicht klargestellt.

34Der aktuelle Friedensprozess mit dem ELN wurde von der kolumbianischen Regierung mit mehr Offenheit in der Kommunikation nach aussen geführt, als dies bei vorangegangenen Initiativen der Fall war. Es wäre wichtig, dass die FARC-EP sich an einem konkreten Friedensprozess mit der Regierung beteiligt, und dabei können Frankreich, Spanien und die Schweiz eine wichtige Rolle spielen. Die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen, bessere politische und soziale Rahmenbedingungen und eine resolute internationale Unterstützung könnten in Kolumbien definitiv dazu beitragen, eine Basis für den lang ersehnten Frieden zu schaffen.

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Anmerkungen

1 Diese Studie basiert auf Informationen aus folgenden Quellen: Militär, Polizei, Departamento Administrativo de Seguridad, Fondelibertad, Observatorio del Programa Presidencial de Derechos Humanos y Derecho Internacional Humanitario de la Vicepresidencia de la República de Colombia, nationale und lokale Presse, Radiostationen sowie NRO.

2 Marie Delcas, „Le conflit armé domine le débat politique“, Le Monde, 5. März 2006.

3 Ibid.

4 Hacia un post-conflicto benigno ? Desmobilización, reinserción y criminalidad en Colombia (Informe presentado por el Instituto de Estudios Politicos y Relaciones Internacionales (IEPRI) con la colaboración del Centro de Recursos para el Análisis de Conflictos (CERAC) a la Embajada de Suecia), Bogota, Februar 2006.

5 Der folgende Artikel in diesem Band präsentiert ein Beispiel dieses Engagements der Schweiz.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Cristina Hoyos, „Frieden in Kolumbien ? - Möglichkeiten einer Schweizer Beteiligung am Friedensprozess“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 25-2 | 2006, 211-218.

Online-Version

Cristina Hoyos, „Frieden in Kolumbien ? - Möglichkeiten einer Schweizer Beteiligung am Friedensprozess“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 25-2 | 2006, Online erschienen am: 07 Juni 2010, abgerufen am 15 Juni 2021. URL: http://journals.openedition.org/sjep/448; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.448

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Autor

Cristina Hoyos

Chefin der Sektion Konfliktprävention und -transformation,Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).Dieser Artikel reflektiert die persönliche Sicht der Autorin.

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Urheberrechte

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