I. Einleitung, Kontext

1Rund ein Fünftel der Menschen auf der Welt leben in extremer Armut, mit weniger als einem Dollar pro Tag. Die Millenniums-Entwicklungsziele fordern eine markante Verbesserung dieser Situation für wenigstens die Hälfte dieser Menschen bis ins Jahr 2015. Dieser hohe Anspruch, den sich die internationale Gemeinschaft gesetzt hat, kann nur eingelöst werden, wenn Regierungen, Entwicklungsinstitutionen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in Industrie-, Entwicklungs- und Transitionsländern ihre Kräfte bündeln und gemeinsam neue Wege beschreiten.

2Die Mittel und Möglichkeiten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sind beschränkt. Für die nachhaltige Verbesserung der Situation der Armen sind vermehrt auch privatwirtschaftliches Engagement und Ressourcen notwendig. Die Konferenz in Monterrey hob die Bedeutung von privaten Investitionen und Handel für die Entwicklung hervor. Die internationalen Debatten um Millenniums-Entwicklungsziele und Entwicklungsfinanzierung, um ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit und um sozial verantwortliches Unternehmertum haben zu einer Öffnung des Dialoges zwischen den Exponenten von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft beigetragen.

3Zentrales Anliegen einer verstärkten Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft ist die Nutzung von komplementären Stärken der Beteiligten für eine breite und nachhaltige Entwicklung zugunsten der Armen. Die Chancen werden hauptsächlich im Multiplikatoreffekt und einem langfristigen wirtschaftlichen Wachstum gesehen. Eine der grossen Herausforderungen ist es, die unterschiedlichen Denkweisen und Orientierungen von Privatwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zusammenzubringen, um entwicklungspolitische Ziele zu erreichen. Eine zentrale Frage ist zudem, wie wirtschaftliches Wachstum zugunsten der armen Bevölkerungsgruppen gesichert werden kann.

II. Die Zusammenarbeit der DEZA mit dem Privatsektor

DEZA-Positionspapier zur Zusammenarbeit mit dem Privatsektor3

Grundsatz

6Ziele dieser Zusammenarbeit sind:

• Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten zu schaffen und eine breite Wohlstandsentwicklung zu fördern;

• den Zugang zu angemessener und erschwinglicher Grundversorgung (Wasser, Gesundheit, Bildung, Elektrizität etc.) zu sichern;

• die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu stärken;

• den Zugang zu Wissen und Kompetenzen zu verbessern.

Entwicklungspolitischer Orientierungsrahmen

7Wegweisend für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Entwicklungsinitiativen zugunsten von Armen bleibt der Auftrag der DEZA, wie er im Gesetz zur Entwicklungszusammenarbeit von 1976, in Leitlinien und Strategie 2010 der DEZA und in ihren politischen Grundlagenpapieren umschrieben ist. Das Positionspapier formuliert zusätzlich Bedingungen, die bei der Umsetzung zu beachten sind (Anhang 1). Beispielsweise werden Projekte in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft nur in Schwerpunktländern der DEZA durchgeführt. Auch erbringt die DEZA ihre Leistungen nach dem Subsidiaritätsprinzip und in einem zeitlich definierten Rahmen. Es wird Wert darauf gelegt, dass lokale Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen in Planung und Umsetzung einbezogen sind.

8Als PartnerInnen für die Zusammenarbeit in Entwicklungsinitiativen kommen privatwirtschaftliche Unternehmen, Verbände, Business Organisationen und andere Interessengemeinschaften in Industrie-, Transitions- und Entwicklungsländern in Frage, die sich von sozialer Verantwortung leiten lassen. Ein zentrales Anliegen der DEZA ist es, die Fähigkeiten von lokaler Regierung und Verwaltung sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bevölkerungsvertretungen zu stärken, so dass sie in Verhandlungen mit der Privatwirtschaft ihre Interessen wahrnehmen, ihre Chancen erfolgreich nutzen und vereinbarte Leistungen erbringen können.

Formen der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

10Für eine Zusammenarbeit, die die komplementären Stärken der verschiedenen Beteiligten vermehrt für entwicklungspolitische Ziele nutzen will, bieten sich verschiedene Formen an. Sie treten in der Realität oft kombiniert auf:

• • 5 Oft PPP (Public-Private Partnership) genannt: Das Positionspapier der DEZA verwendet den Begriff PP (...)

  Öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften (Public-private Development Partnerships PPDP)5: Vertragliche Vereinbarung zwischen öffentlicher Hand/Entwicklungsinstitution und privatwirtschaftlichem Unternehmen zur Erreichung eines Entwicklungszieles, zum Beispiel in Wertschöpfungsketten, in der beruflichen Qualifizierung oder in Infrastrukturvorhaben (Wasser).

• Soziale Investitionen (Social Investments): Private Investitionsfonds mit sozialer Zielsetzung und Beiträgen an Entwicklungsvorhaben.

• Soziale Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR): Verpflichtung von privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte, der internationalen Arbeitsnormen und von sozial-ethischen, ökologischen, friedenserhaltenden Verhaltensnormen.

• Multi-Partner-Initiativen (Multi-Stakeholder Initiatives): Initiativen und Plattformen mit mehreren PartnerInnen aus Staat, Zivilgesellschaft und Privatsektor für den Dialog über bessere Rahmenbedingungen, zum Beispiel in Handel und Entwicklung, Finanzierungs- und Beteiligungsmechanismen und weitere Ziele.

Erfahrungen mit neuen Formen der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

11Die DEZA verfügt über vielfältige Erfahrungen auch mit neuen Formen von Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren zur Förderung von Entwicklungsinitiativen zugunsten ärmerer Bevölkerungsgruppen. Sie gehen von Multi-Stakeholder-Initiativen in sehr verschiedenen Bereichen auf lokaler und internationaler Ebene über den Aufbau von Wertschöpfungsketten in ländlichen Entwicklungsprogrammen bis hin zu sozialen Investionsfonds zugunsten von Mikrofinanz-Institutionen. Einige Beispiele:

• UN-Global Compact (CSR): Die DEZA unterstützte diese Initiative von Anfang an finanziell und personell.

• • 6 Diese Prinzipien und Leitlinien sind im Artikel von Dr. Werner Gruber und Dieter Rothenberger, (sec (...)

  Prinzipien und Leitlinien für nachhaltige Wasserversorgung und sanitäre Dienste: DEZA, seco und Swiss Re finanzierten die Erarbeitung dieser Prinzipien, die von den PartnerInnen (Regierung, Privatsektor, Zivilgesellschaft) in Projekten im Wassersektor als Richtlinien angewendet werden können6.

• responsAbility Global Microfinance Fund: Die DEZA leistete Beratungsdienste beim Aufbau dieses schweizerischen sozialen Investitionsfonds von Schweizer Banken und einer Stiftung (http://www.responsAbility.ch).

• SSACI (Swiss South African Co-operation Initiative): Die DEZA und schweizerische Unternehmen in Südafrika finanzieren einen Trust-Fund für die berufliche Qualifizierung von 16- bis 25jährigen SüdafrikanerInnen (Rahmentext 1).

• MMV (Medicines for Malaria Venture): Von der DEZA mitgegründete und finanziell unterstützte Partnerschaft mit öffentlichen und privaten Institutionen zur Entwicklung von Anti-Malariamedikamenten zu für Arme erschwinglichen Kosten (Rahmentext2).

• ICT4D (ICT for development): Die DEZA unterstützt den Aufbau von Multi-Stakeholder-Initiativen zur Verbreitung und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Entwicklungs- und Transitionsländern, zum Beispiel die Global Knowledge Partnership.

12Die Erfahrungen sind bisher wenig systematisch aufgearbeitet und ausgewertet worden. Es gibt insbesondere wenig gesicherte Information zur Frage, was das Potenzial der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft für die nachhaltige Entwicklung von ärmeren Bevölkerungsgruppen ist. Verschiedene Fragen sind noch zu klären: Welchen entwicklungspolitischen Mehrwert haben verschiedene Formen von Zusammenarbeit mit dem Privatsektor? Wo ist der Privatsektor bereit, mehr Verantwortung und Engagement für eine nachhaltige Entwicklung zu übernehmen? Was ist dabei die Rolle von Entwicklungsinstitutionen wie der DEZA, um diese Prozesse optimal zu fördern? Wo liegen die Grenzen dieser Formen von Zusammenarbeit? Wie sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus?

Rahmentext 1

SSACI – Swiss-South African Co-operation Initiativea

Jugend-Arbeitslosigkeit ist eines der grössten Probleme in Südafrika : Mehr als 50 Prozent der 15- bis 30-Jährigen sind arbeitslos. Die Regierung hat verschiedene Reformprogramme verabschiedet, die aber nur zögernd zum Tragen kommen. Im Jahr 2001 lancierten die DEZA und zehn schweizerische Unternehmenb die Swiss-South African Co-operation Initiative (SSACI). Die SSACI ist ein privater Investitionsfonds mit sozialen Zielen, der Programme von südafrikanischen Organisationen zur Förderung der Bildung und beruflichen Qualifizierung von jungen Südafrikanerinnen und Südafrikanern finanziell unterstützt.

An der Finanzierung der SSACI beteiligen sich die DEZA und die schweizerischen Unternehmen zu gleichen Teilen. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus VertreterInnen der DEZA, der Unternehmen sowie von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Fonds investiert jährlich rund 2 Millionen CHF. Bis heute hat die SSACI insgesamt 6 Millionen US-Dollar in 40 Entwicklungsprojekte investiert. Dadurch erhielten 2’500 junge Frauen und Männer eine Ausbildung, welche Elemente der Grundausbildung mit berufsbildenden Elementen verknüpft. Mehr als 70 Prozent von ihnen haben heute eine Beschäftigung – als Lohnangestellte oder als Kleinst-UnternehmerInnen – weitere 10 Prozent besuchen eine Weiterbildung.

Die klare Ausrichtung der SSACI auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen für die Ausgebildeten hat dem Projekt und seinem Geschäftsführer einen ausgezeichneten Ruf gebracht. Eine Studie zur Aufarbeitung der Erfahrungen dieser Public-Private Development Partnership (PPDP) im Jahr 2004 hat dies bestätigt. Sie hat auch die Motive der Beteiligten untersucht : Für die DEZA ist das Projekt Teil ihrer Entwicklungsstrategie in Südafrika, es trägt zur Verminderung der Armut und damit auch zur Erreichung der Millenniumsziele bei. Für die schweizerischen Unternehmen massgebend sind ein verbesserter Zugang zum südafrikanischen Markt, Image-Anliegen sowie der Druck der südafrikanischen Regierung auf Unternehmen, sich an sozialen Investitionen zu beteiligen.

Weitere „lessons learnt“:

– Die Bereitschaft zu regelmässigem Dialog und Vertrauen ist eine wesentliche Voraussetzung, um die divergierenden Erwartungen immer wieder unter einen Hut zu bringen.

– Die Bemühungen von Staat und Privatwirtschaft um eine Zusammenarbeit haben nicht nur nach aussen ein Zeichen gesetzt, sondern haben sich auch positiv auf die Jugendlichen ausgewirkt und zur Unterstützung von anerkannt innovativen Projekten geführt.

– Auf DEZA-Seite besteht heute mehr Offenheit gegenüber dem Privatsektor, auf Seite der Unternehmen ist das Bewusstsein für Corporate Social Responsibility gestiegen.

– Ein klares Ziel und Leitlinien für die Zusammenarbeit von Anfang an sind eine Voraussetzung für den Erfolg der PPDP.

– Der Fonds-Manager muss sich mit der Führung von sozialen Projekten wie in der privatwirtschaftlichen Welt auskennen.

– Das von Anfang an resultatorientierte Management des Fonds trug wesentlich zur Anerkennung, aber auch zur Aufrechterhaltung des privatwirtschaftlichen Engagements bei.

Einige der in der SSACI involvierten Unternehmen haben ihre Bereitschaft signalisiert, sich in andern Ländern in ähnlichen Entwicklungsprojekten zu engagieren. Die DEZA prüft die weitere Anwendung der SSACI-Erfahrungen in der Region des südlichen Afrikas und anderen Gegenden.

a  Siehe auch : http://www.vetnet.ch/​fs/​fs1.asp?kt=4&skt=6.

b  Novartis, Holcim, Schindler, Ciba SC, Xstrata. Givaudan, Sika, Swiss Re, UBS, Credit Suisse.

Rahmentext 2

Medicines for Malaria Venture (MMV)

Malaria ist weltweit eine der vier häufigsten Krankheiten : Zwei bis drei Milliarden Menschen sind dem Risiko einer Malariaerkrankung ausgesetzt. Etwa 300 bis 500 Millionen erkranken alljährlich neu, 1 Million Menschen sterben daran. Hauptbetroffene sind Kinder – alle 30 Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Malaria. Malaria ist ein Entwicklungshemmer : Die Krankheitskosten belasten die Volkswirtschaften der betroffenen afrikanischen Länder dramatisch, das Wirtschaftswachstum wird erheblich gesenkt –die Kosten sind aber insbesondere auch für die erkrankten Menschen eine grosse Last.

Da die Malariaerreger zunehmend gegen die sich auf dem Markt befindlichen Medikamente wie Chloroquin und Mefloquin resistent geworden sind, ist die Entwicklung von neuen Medikamenten heute zwingend. Dieser Herausforderung stellt sich die Entwicklungszusammenarbeit. Nach dem fast vollständigen Rückzug der Pharmaindustrie aus der Malariaforschung hat die DEZA 1999 gemeinsam mit anderen Geldgebern die Gründung der Not-for-profit Organisation „Medicines for Malaria Venture“ angeregt und unterstützt.

MMV hat zum Ziel, in Partnerschaft mit öffentlichen und privaten Institutionen neue und auch für die Armen erschwingliche Malariamedikamente zu entwickeln. In dieser Forschungspartnerschaft managed MMV das Portfolio von strenge Kriterien erfüllenden Medikamenten-Kandidaten sowie die Finanzierung der Forschungskosten. Damit können Synergien genutzt und die Gesamtkosten tiefer gehalten werden. Die Pharmaindustrie stellt das bis zu ihrem Ausstieg angehäufte Wissen und die Technologie zur Verfügung und besitzt die Verkaufsrechte in den entwickelten Ländern (hohes Preisniveau), womit eine substanzielle Eigenfinanzierung in Aussicht steht. MMV verfügt über die Verkaufsrechte in Entwicklungsländern und kann somit tiefere Preise ansetzen. Beispielsweise produziert das auf die Behandlung von Infektionskrankheiten spezialisierte Pharmaunternehmen IMMTECH künftig neue Wirkstoffe aus der MMV-Entwicklungspipeline. Die Zusammenarbeit zwischen MMV, verschiedenen Universitäten, der Firma Bayer und IMMTECH soll zur Markzulassung eines neuen Malariawirkstoffes innerhalb der nächsten drei Jahre führen. Faires Marketing, faire Preise und die Zusammenarbeit mit der WHO sollen einen gerechten Zugang für alle und speziell für sehr arme Menschen in betroffenen Ländern gewährleisten.

Quellen : DEZA, „Wissen gehört allen“, Fact Sheet, Februar 2004 ; Medicines for Malaria Venture, http://www.mmv.org ; SDC Health, http://www.sdc-health.ch.

13Es besteht ein grosses Interesse auch bei anderen Geberinstitutionen an „lessons learnt“ und „good practices“, um Chancen und Risiken zu erkennen und vorhandene Potenziale effizient und wirksam nutzen zu können.

Herausforderungen

14Es ist eine grosse Herausforderung in der internationalen Zusammenarbeit, so unterschiedliche Interessen wie jene von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Erreichung von Entwicklungszielen unter einen Hut zu bringen und geeignete Partnerinnen und Partner auszuwählen und zu unterstützen. Dies gilt in besonderem Masse auch in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und hängt im Einzelnen vom spezifischen Umfeld ab.

15Die DEZA beabsichtigt, ausgewählte Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Entwicklungsinitiativen in den nächsten Monaten aufzuarbeiten und zu publizieren. Erste Ergebnisse liegen vor (Rahmentext1 und 2). Sie bestätigen die Resultate eines Workshop des DEZA-Bereiches Themen und Fachwissen zu diesem Thema, wie auch Erfahrungen, die andere Geberinstitutionen, zum Beispiel die GTZ, gemacht haben. Einige Beispiele:

• Die Ziele der Zusammenarbeit, die Rollen der verschiedenen Beteiligten sowie ihre Leistungen und ihre Beteiligung am Ergebnis oder Gewinn müssen vorgängig gut geklärt und in der Vereinbarung festgehalten werden.

• Der Beteiligung und Stärkung der lokalen Akteure muss gezielt Beachtung geschenkt werden.

• Die Beteiligten bezeichnen im Rückblick den Dialog, der zur Vorbereitung der Zusammenarbeitsvereinbarung und zur regelmässigen Auswertung der Ergebnisse notwendig ist, oft als Gewinn. Dieser Dialog muss aktiv in Gang gehalten werden.

• Steuerung und Management von neuen Formen der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sind anspruchsvoll und zeitaufwändig.

• Es ist schwierig, den entwicklungspolitischen Mehrwert der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft abzuschätzen.

16Die DEZA wird diese und weitere Erfahrungen öffentlich zugänglich machen und sie mit anderen bilateralen und multilateralen Geberinstitutionen und Partnerorganisationen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene austauschen und vertiefen.

III. Die Zusammenarbeit des seco mit dem Privatsektor

Strategischer Rahmen und Ansatz des seco

17Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist einer der wichtigsten Pfeiler für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Das seco ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Wirtschafts- und Handelsmassnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und ist gemäss Artikel 10 der Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe von 1977, insbesondere für die Mobilisierung privatwirtschaftlicher Mittel im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zuständig.

18Das seco will mit seinem Ansatz und seinen Aktivitäten vor allem günstige Rahmenbedingen für die Markwirtschaft und ein nachhaltiges Wachstum schaffen, um dadurch Privatinitiative und private Investitionen zu fördern sowie die Integration der armen Länder in die Weltwirtschaft zu erleichtern. Eine der Grundlagen dieses Ansatzes ist die Förderung von Handel und Investitionen, indem das Wachstum eines starken und dynamischen Privatsektors in den Partnerländern begünstigt und insbesondere der Aufbau von KMU unterstützt wird. Denn die Dynamik des Wachstums beruht im Wesentlichen auf dem Privatsektor, namentlich auf den KMU, welche bei der Armutsbekämpfung eine essentielle Rolle spielen: Sie schaffen Arbeitsplätze, generieren Steuereinnahmen, helfen mit beim Erwerb von Know-how, beim Transfer von Technologien und bei der Diversifizierung der Exporte.

20Die Erreichung der Millenniumsziele für die Entwicklung (insbesondere das Ziel, die weltweite Armut bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren) verlangt nicht nur eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe; auch deren Hebelwirkung zur Mobilisierung von Ressourcen aus dem Privatsektor muss verstärkt  werden. Dies hängt einerseits davon ab, wie viel Privatkapital angezogen werden kann, aber auch davon, wie weit Kompetenzen, Kapazitäten und Know-how des Privatsektors genutzt werden können. Bei der umfassenden Ausschöpfung des Potenzials des Privatsektors zur Finanzierung der Entwicklung und zur Reduktion der Armut hat die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit eine entscheidende Rolle zu spielen (Anhang 2).

21Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor haben die vom seco umgesetzten Massnahmen eine Erhöhung der lokalen privaten Investitionen in den Partnerländern zum Ziel, zudem sollen Geschäftsbeziehungen zwischen den KMU des Südens und des Nordens aufgebaut werden. Der verstärkte Handel mit dem Rest der Welt ist eine wichtige Quelle der Entwicklungsfinanzierung, eine vermehrte Integration der Partnerländer in den regionalen und weltweiten Handel ist deshalb ein erstrangiges Ziel der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Massnahmen werden, in Zusammenarbeit mit den Partnerregierungen, durch den Aufbau von gezielten Programmen zur Verbesserung der oftmals ungünstigen Rahmenbedingungen wie ein kaum entwickeltes Justizsystem, eine übermässige Bürokratie, ein begrenzter und wenig transparenter Marktzugang oder ein nur beschränkt leistungsfähiger Finanzsektor ergänzt.

Rahmentext 3

„Agenda 2010 zur Armutsbekämpfung“: Einige Beispiele konkreter Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit des seco mit dem Privatsektor

– Ermutigung zu einer grösseren Beteiligung kleiner Produzenten an der Exportkette durch verstärkte Programme zugunsten der für die Armutsbekämpfung wichtigen Sektoren.

– Entwicklung innovativer Finanzierungsmechanismen für KMU, indem vermehrt Kreditlinien in Lokalwährung, grüne Kreditlinien, Leasingerleichterungen oder Mikrofinanzierungen zur Verfügung gestellt werden.

– Aktive Förderung der Übernahme und Verbreitung von Umwelt- und Sozialstandards, namentlich über einen fairen und biologischen Handel, wovon vor allem die kleinen Produzenten profitieren sollen, indem ihnen ein angemessenes Einkommen und faire Arbeitsbedingungen geboten werden.

– Ermutigung zu Innovation und Unternehmergeist zur vermehrten Gründung von KMU, welche dauerhaft Arbeitsplätze schaffen und die Anstellung und Ausbildung unqualifizierter Arbeitskräfte fördern können.

Leitmotiv des seco in der Armutsbekämpfung :Möglichkeiten schaffen, Potenziale fördern und Anfälligkeiten verringern.

Die öffentlich-privaten Partnerschaften zur Förderung von privaten Initiativen und Investitionen

Definition

23Der Begriff „öffentlich-private Partnerschaft“ (PPP) umfasst nicht die ganze Skala der Interaktionen des seco mit dem Privatsektor. Das seco definiert die PPP als formelle Vereinbarung zwischen öffentlichen und privaten Partnern, bei der beide Seiten eine gemeinsame Verpflichtung sowie die Teilung der Risiken eingehen und welche die Förderung von privaten Initiativen und Investitionen zugunsten der Armutsbekämpfung in den Partnerländern zum Ziel hat.

25Die folgenden Prinzipien liegen den PPP zugrunde:

• Leistungsvereinbarung: Die PPP beruhen auf einer formellen Vereinbarung (Vertrag, Verhaltenskodex, Absichtserklärung, Regulierungsorgan), in der die Ziele der Partnerschaft, die ihr zugrunde liegenden Regeln sowie die von den privaten und öffentlichen Partnern erwarteten Rollen und Leistungen klar und kohärent definiert werden;

• Subsidiarität und Additionalität: Die Gewährung öffentlicher Finanzierungen darf Privatinitiativen nicht ersetzen, sondern soll diese im Gegenteil anregen und dadurch eine Hebelwirkung entfalten. Eventuelle Marktverzerrungen müssen auf ein Minimum beschränkt und Subventionen begrenzt werden;

• Gemeinsame Verantwortung: Die privaten und öffentlichen Partner verpflichten sich, zur Realisierung eines gemeinsamen Projektes ihre Ressourcen (Kapital, Kompetenzen, Kapazitäten, Know-how) gemeinsam einzusetzen und Risiken und Ertrag nach einem vorgängig vereinbarten Verteilschlüssel aufzuteilen;

• Kongruenz der Handels- und Entwicklungsziele: Die Beiträge des öffentlichen und des privaten Sektors ergänzen sich in der Weise, dass beide ihre eigenen Ziele effizienter und besser erreichen können. Die PPP ermöglichen den Privatakteuren ihre wirtschaftlichen Ziele (Rentabilität, Erschliessung neuer Märkte) zu verfolgen, und der öffentlichen Hand, ihre entwicklungspolitischen Ziele (nachhaltige Entwicklung, Reduktion der Armut) zu erreichen;

• Gute Regierungsführung und Verantwortlichkeit: Die Partner verpflichten sich, die Prinzipien des verantwortungsbewussten Verhaltens der Unternehmen und des Kampfs gegen die Korruption einzuhalten, haben die Pflicht, Rechenschaft abzulegen sowie die auf lokaler und internationaler Ebene geltenden Sozial- und Umweltstandards zu respektieren;

• Nachhaltigkeit: Die PPP ermöglichen eine langfristige Mobilisierung privater Ressourcen. Die Verpflichtung des privaten Partners läuft mit dem Abschluss des Projekts nicht aus. Die Nachhaltigkeit wird sowohl am Erfolg als auch an der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lebensfähigkeit des Projekts wie auch an dessen Beitrag zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele gemessen.

Ziele und Verpflichtungen des seco im Rahmen der PPP

26Die Interventionen des seco im Rahmen der PPP sind so konzipiert, dass sie als Anreiz, Ermutigung und Katalysator bei der Mobilisierung privater Ressourcen fungieren und damit der Entwicklung und der Armutsbekämpfung dienen. Sie sollen nicht private Initiativen und Investitionen ersetzen, sondern diese im Gegenteil anregen. Die PPP tragen dazu bei, auf die Finanzierungsbedürfnisse der Entwicklung einzugehen, die Projektverwaltung zu verbessern und gleichzeitig den lokalen Privatsektor langfristig zu mobilisieren.

27Dank der PPP-Zusammenarbeit des seco können Kapital, Kompetenzen, Kapazitäten und Know-how des Privatsektors auf strategischer Ebene mobilisiert werden, um Leitlinien und Verhaltenskodices der Entwicklungspolitik zu formulieren, und auf operationeller Ebene konkrete Projekte umzusetzen.

Förderung von Privatinitiativen

28In den letzten zehn Jahren wurden Fragen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Förderung des Handels immer wichtiger. In den Partnerländern sind sich Politik und Wirtschaft immer mehr bewusst, dass sie für den Zugang zu den internationalen Märkten ihre Exporte diversifizieren, die Qualität ihrer Produkte erhöhen sowie die Normen und Standards namentlich im Umwelt- und Sozialbereich respektieren müssen. Denn die Konsumenten in den Industriestaaten achten vermehrt auf die Umwelt- und Sozialverträglichkeit der Produkte und Dienstleistungen, die sie kaufen.

29Als Reaktion auf diese Anliegen unterstützt das seco aktiv mehrere Initiativen von Multipartnerschaften, welche die Unternehmen in der Wahrnehmung ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung fördern und namentlich die Erarbeitung freiwilliger Standards in den Bereichen Tropenholz und Rohstoffe, die Entwicklung von Zertifizierungen und Standards sowie Ökoeffizienz der Produktionsmethoden zum Ziel haben (Rahmentexte 4 und 5).

30Das seco setzt sich ebenfalls für die Schaffung von Synergien zwischen der strategischen Ebene und der Umsetzung der Projekte ein: Die Strategien sind operationalisiert und die Erfahrungen aus den Projekten fliessen in die Politikformulierung ein.

Rahmentext 4

PPP im Bereich Nachhaltigkeitsstandards : Common Code for the Coffee Community (4C)

Ziel der Initiative

Gemeinsam mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungshilfe (GTZ) und dem Europäischen Kaffeeverband (ECF) finanziert das seco für die nächsten zwei Jahre mit je 500’000 Euro das Sekretariat und die Entwicklung eines Nachhaltigkeitsstandards für die globale Kaffeeindustrie, den Common Code for the Coffee Community (4C).

Akteure

An der 4C-Plattform nehmen die staatlichen Akteure die Rolle des Vermittlers und „honest broker“ ein und steuern den ganzen Prozess. Gewisse Kosten für die Beteiligung von NGOs und Vertretern der Entwicklungsländer werden übernommen. Die Industrievertreter finanzieren ihr Engagement selber und übernehmen einen Drittel der 4C-Sekretariatskosten durch eigene Beiträge.

Das Steering Committee hat Experten beauftragt, in den drei Nachhaltigkeitsbereichen Ökologie, Soziales und Wirtschaftlichkeit in paritätisch zusammengestellten Arbeitsgruppen die Kriterien für den Code zu entwickeln. Die drei gleichberechtigten Stakeholdergruppen werden gebildet aus i) Privatindustrie (Grünkaffeehandel und Kaffeeindustrie), ii) Produzentenvertretern aus Afrika, Asien und Lateinamerika, iii) zivilgesellschaftlichen Akteuren (Nichtregierungsorganisationen, Forschung und Gewerkschaften).

Resultate und Erfahrungen

Die Erfahrung zeigt, dass solche Kriterien nicht einseitig vorgegeben oder staatlich verordnet werden sollten. Ein auf freiwilliger Basis beruhender, breit abgestützter Prozess ist der Erfolg versprechendste Ansatz, um die Entwicklung von Mindestkriterien im Bereich Qualität-, Sozial- und Umweltstandards optimal zu fördern. Es sollen insbesondere die Menschen in ruralen Produktionsgebieten von besseren Lebensbedingungen profitieren und ihre Produkte auch absetzen können. Deshalb unterstützt das seco als neutraler Facilitator Prozesse, welche aktiv die Nachhaltigkeit in für die Entwicklungsländer wichtigen Sektoren stärken.

Rahmentext 5

Drei Beispiele für die Förderung von Corporate Responsability in Entwicklungsländern

Als prominentes Beispiel können hier die vom seco weltweit unterstützten Cleaner Production Centers (CPC) genannt werden, welche vor allem exportorientierten KMU neben Beratung über umweltfreundliche Produktionsmethoden auch Beratung im Bereich der Arbeits- und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), wie Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz, Antidiskriminierung, angemessene Entlöhnung und sozialer Dialog anbieten. Cleaner Production Centers stellen mit ihrer etablierten Infrastruktur und aufgrund ihrer Kontakte zu lokalen Unternehmen ideale Institutionen dar, umfassende Analyse- und Beratungsdienstleistungen im Sinne von nachhaltigen Produktionszentren anzubieten, welche die genannten Unternehmen bei ihrer Integration in die globalen Beschaffungsketten unterstützen. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit solcher Projekte kommt insbesondere der Zusammenarbeit mit der IAO – welche durch ihre dreigliedrige Struktur (Regierungen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber) unabdingbare Konsultationen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene erleichtert und damit einen soliden Multi-Stakeholder-Ansatz ermöglicht – eine zentrale Rolle zu.

Ausserdem stellt das seco in der Schweiz den nationalen Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen bereit, welcher von jeder interessierten Partei zu Fragen der Unternehmensverantwortung in Bereichen wie Arbeitnehmerbeziehungen, Menschenrechte, Umweltschutz, aber auch Wettbewerb, Besteuerung, Informationspflicht und Korruption angegangen werden kann.

Schliesslich fördert das seco auch die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, die weltweit auf das freiwillige Engagement der Regierungen, der Sozialpartner und der multinationalen Unternehmen in den Bereichen der Einhaltung der Menschenrechte am Arbeitsplatz, der Förderung und Sicherheit der Beschäftigung, der Berufsbildung und guter Arbeitsbedingungen abzielt und anhand regelmässiger Umfragen bei Unternehmen und Arbeitnehmern entsprechende diesbezügliche Erfolge und „best practices“ aufzeigt.

Förderung von Privatinvestitionen

33Ziel ist es, die privaten Kapitalflüsse in die Partnerländer zu konsolidieren und Privatinvestitionen in jene Sektoren oder Länder zu fördern, in denen die lokalen und ausländischen Investoren nicht bereit sind, die Investition alleine zu tragen, weil sie den Markt zu wenig kennen oder das Risiko als zu hoch einschätzen. Das seco kann als Co-Investor oder Co-Garant auftreten, um so eine direkte Hebelwirkung auf die Mobilisierung von Finanzen aus dem Privatsektor auszuüben. Dies zum Beispiel durch eine Beteiligung an Finanzvermittlungsmechanismen oder durch die Gewährung von Garantien, die dank Risikoteilung die Mobilisierung von privaten Spargeldern und ausländischem Kapital ermöglichen. Sie bieten den lokalen KMU zudem eine spezifische Wertschöpfung durch die enge Verbindung zwischen der Bereitstellung von Eigenkapital oder ähnlichen Finanzierungen und einer engen Betreuung der Unternehmen an. Diese Art der Zusammenarbeit ermöglicht ferner die Mobilisierung von Schweizer Wirtschaftsakteuren, wie es bei gewissen Risikokapitalfonds (Sino-Swiss Partnership Fund) oder Investitionsplattformen (responsAbility Global Microfinance Fund) der Fall ist, zu denen Schweizer Investoren einen beträchtlichen Beitrag geleistet haben (Rahmentext 6). Ein weiteres Beispiel ist auch die langjährige Partnerschaft zwischen dem seco und einem Konsortium von Schweizer Banken zur Finanzierung von Mischkrediten.

Rahmentext 6

PPP Microfinance : responsAbility Global Microfinance Fund

Ziel des Fonds

Ein Beispiel für eine Public-Private Partnership (PPP) im Bereich der Mikrofinanz ist der responsAbility Global Microfinance Fund (rAGMF) : responsAbility Social Investment Services ist eine mit Unterstützung von Schweizer Banken (Raiffeisen-Gruppe, Baumann & Cie., Credit Suisse, Alternative Bank ABS) und dem holländischen Andromeda Fund gegründete Anlageberatungsfirma mit Sitz in Zürich, welche sich auf Investitionen in Entwicklungsländern mit besonderem sozialem Nutzen spezialisiert hat. responsAbility entwickelt Anlagemöglichkeiten wie den rAGMF für sozial interessierte Investoren.

Das seco beteiligt sich im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit 3 Millionen US-Dollar am rAGMF und wird diese Anschubfinanzierung wieder zurückziehen, sobald der Fonds eine kritische Grösse erreicht hat. Als Teilnehmer im Investitionskomitee verfolgt das seco die Geschäftstätigkeit des Fonds und liefert entwicklungspolitischen Input zu wichtigen Fragestellungen. responsAbility steht zudem mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in einem fachlichen Dialog.

Erfahrungen

Mikrofinanz bietet neue Möglichkeiten für Kooperationen zwischen privaten und öffentlichen Akteuren in der Form einer PPP. Auf der einen Seite ist Mikrofinanz geeignet, armen und einkommensschwachen Personen in Entwicklungs- und Transitionsländern den Zugang zu Krediten, Sparmöglichkeiten und andern Finanzdienstleistungen zu ermöglichen. Andererseits hat die Rentabilität von Mikrofinanzinvestitionen das Interesse von Banken geweckt, welche ihren Kunden alternative Anlagemöglichkeiten mit sozialen Aspekten anbieten möchten. Private Akteure sind mit dem Gebiet der Mikrofinanz und allgemein mit den Bedingungen von Entwicklungs- und Transitionsländern nur wenig vertraut und somit auf Akteure der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit angewiesen, welche die Rolle als Anschubfinanzierer übernehmen und technisches Know-how auf dem Gebiet der Mikrofinanz einbringen können.

Für weitere Informationen : http://www.responsAbility.ch.

Rahmentext 7

Öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen der wirtschaftlichen

Entwicklungszusammenarbeit

Erfahrungen und Lehren des seco im Rahmen der PPP

Entwicklungs- und Handelsziele von Privatfirmen

35Die wirtschaftliche Ausrichtung der Aktivitäten des Privatsektors ist mit den Zielen der Entwicklungspolitik kompatibel, denn die finanziell rentablen Projekte dürften sich am ehesten auf einer nachhaltigen Grundlage entwickeln. Damit eine PPP nachhaltig ist, braucht es eine ausgeglichene Aufteilung der Verpflichtungen, Vorteile und Risiken. Eine vorgängig ausgearbeitete klare Definition der Ziele der Partnerschaft und der Rolle jedes Partners ist entscheidend, um sicherzustellen, dass ein Projekt nicht nur wirtschaftlich profitabel ist, sondern auch positive Resultate hinsichtlich der entwicklungspolitischen Ziele bewirkt. Die PPP mit den grössten Erfolgsaussichten sind diejenigen, bei denen es dem privaten Partner gelingt, Gewinne bei der Produktivität zu erzielen, und der öffentliche Partner eine effiziente Regulierung garantieren kann, um so sicherzustellen, dass die geplanten Vorteile erzielt werden und sie die Bedürfnisse eines grossen Teils der Bevölkerung befriedigen.

Auswirkungen hinsichtlich der Armutsbekämpfung

36Die PPP zur Förderung privater Initiativen und Investitionen haben einen nachgewiesenen positiven Effekt auf die Reduktion der Armut, namentlich in Bezug auf die Schaffung von Arbeitplätzen, die Generierung von Steuereinnahmen, die Diversifizierung der Exporte und den Erwerb von Know-how. Eine bessere geografische und sektorielle Verteilung der Investitionen in den armen Ländern sowie in den Sektoren, von denen die Armen profitieren, bleibt aber eine ständige Herausforderung, welche die aktive Suche nach innovativen und an das lokale Umfeld angepassten Ansätzen bedingt. Der faire Handel ist auch heute noch ein Nischenmarkt. Er bietet aber ein starkes Potenzial zur Armutsbekämpfung, da er namentlich den herkömmlichen Handel beeinflusst, der immer stärker die Anliegen der nachhaltigen Entwicklung und des fairen Handels integriert.

Nachhaltige Entwicklung und fairer Handel

37Sofern es sich bei der Beteiligung des Privatpartners nicht nur um eine Imagefrage handelt, haben PPP, welche die Unternehmen zur Übernahme von sozialer und ökologischer Verantwortung verpflichten, grosse Erfolgschancen, da die Respektierung von Umwelt- und Sozialnormen dem privaten Partner eine win-win-Situation ermöglicht, indem sie ihm eine existenzfähige Handelstransaktion bieten und gleichzeitig auf die Anliegen der nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft eingehen.

Respektierung des lokalen Umfelds

38Die Instrumente müssen sorgfältig ausgewählt und die Konzepte so angepasst sein, dass sie den lokalen Umständen entsprechen. Für jeden einzelnen Fall muss eine detaillierte Analyse des Marktes und dessen Einschränkungen erstellt werden, um sicherzustellen, dass die Instrumente und das Vorgehen den lokalen Bedürfnissen entsprechen.

Präsenz vor Ort

39Die Präsenz vor Ort ist entscheidend, um die Transaktionskosten zu begrenzen und durch Beratung und Unterstützung der Unternehmen eine hohe Wertschöpfung zu garantieren.

Verstärkter politischer Dialog mit den Behörden

40Der verstärkte politische Dialog mit den Behörden ermöglicht eine Verbesserung der Rahmenbedingungen (Aktienrecht, gute Regierungsführung und Sozial- und Umweltverantwortlichkeit der Unternehmen, Abbau der Handels- und Investitionsbeschränkungen, Zugang zu den Kapitalmärkten).

Dialog mit der Zivilgesellschaft

41Die Integration der Zivilgesellschaft (NGOs, Berufs- und Handelsverbände, Gewerkschaften, Universitäten) bei der Formulierung und Umsetzung von PPP ist entscheidend, um deren Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen aller betroffenen Partner zu garantieren.

Entwicklung klarer Evaluationsindikatoren

42Evaluationsindikatoren helfen, die Leistung der Partner zu messen, sicherzustellen, dass die Ausrichtung der Bemühungen dem gesteckten Ziel entspricht, und die für das weitere Engagement des seco richtigen Entscheidungen zu treffen.

IV. Ausblick DEZA und seco

43Um die von der internationalen Gebergemeinschaft vereinbarten, und damit auch die Schweiz verpflichtenden Millenniumsziele zu erreichen, braucht es die Mitarbeit aller für Entwicklung relevanten Akteure. Die zwei wichtigsten öffentlichen Entwicklungsagenturen der Schweiz, die DEZA und das seco, nehmen diese Herausforderung ernst und suchen ihre Entwicklungsprogramme qualitativ zu verbessern und quantitativ zu erhöhen. Der verstärkte Einbezug privatwirtschaftlicher Akteure bietet neue Chancen: Sie können mit ihrem Know-how und mit zusätzlichen Investitionen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Verminderung der Armut beitragen. DEZA und seco wenden unterschiedliche Strategien und Instrumente an, um das Kernmandat der Armutsreduktion zu erfüllen. Beide Bundesämter betrachten es jedoch als wesentliche Aufgabe, ihre Zusammenarbeit mit dem Privatsektor vor dem Hintergrund der Millenniumsziele zu verfeinern. Kontinuierliches Monitoring und spezifische Analysen von Fallbeispielen dienen diesem Zweck.

44Die DEZA und das seco sind überzeugt, dass die Schweiz mit diesen unterschiedlichen, aber oft komplementären und Synergien fördernden Strategien und Instrumenten einen relevanten Beitrag an das gemeinsame Oberziel – die Armutsbekämpfung – erbringen kann.