Jahrbuch Der Kanton Genf tritt auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit als Musterschüler auf. Wie hat sich sein Engagement historisch gesehen entwickelt, und mit welcher Art von Partnerschaft erfolgte diese Entwicklung?

1Sylvie Cohen Die vom Kanton Genf Anfang der 60er Jahre nach und nach eingeführte Politik derEntwicklungszusammenarbeit war stets auf einer Form öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) aufgebaut, jedoch erfolgte dies mit der Unterstützung der Genfer Entwicklungsverbände. Der Kanton stellte, ohne in den Entwicklungsländern direkt tätig zu werden, eine Budgetlinie zur Förderung von Projekten bereit, die von verschiedenen auf diesem Gebiet tätigen Verbänden, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen (NRO) eingereicht wurden. Zwischen 1962 und 1966 wurde vom Genfer Grossen Rat (Grand Conseil) ein Kredit von 1,25 Millionen Franken für die technische Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. 1967 wurde der Kredit in eine jährliche Subvention von 500’000 Franken umgewandelt, die allmählich zunahm und im Jahr 2000 2,3 Millionen Franken erreichte. Zu jenem Zeitpunkt brachte die Abschaffung der Abgabe für die Armen (droit des pauvres), die teilweise zur Finanzierung der humanitären Hilfe diente, den Genfer Staatsrat (Conseil d’Etat) dazu, dieser Summe eine Million Franken hinzuzufügen. Damit waren die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit unter dem gleichen Budgetposten zusammengefasst. Bereits damals trat die Genfer Föderation für Entwicklungszusammenarbeit, die Fédération genevoise de coopération (FGC), der rund fünfzig Verbände angehören, als wichtiger Partner für den Kanton Genf auf, da ihr ein 1998 unterzeichnetes Abkommen zwei Drittel der für die Entwicklungszusammenarbeit bestimmten 2,3 Millionen Franken zuteilte. Auf diese Weise bildete sich eine Partnerschaft zwischen dem öffentlichen Sektor und privaten Akteuren des Verbandssektors heran.

Im Jahr 2001 hat der Kanton Genf  ein neues Gesetz über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit erlassen. Welche Besonderheiten hat dieser Text?

2Am 5. Oktober 2001 verabschiedete der Genfer Grosse Rat ein neues Gesetz „zur Finanzierung der internationalen Solidarität“, gemäss dem der Kanton 0,7 Prozent seines jährlichen Verwaltungsbudgets für Aktionen der Solidarität mit den Entwicklungsländern aufbringen sollte. Neben der Absicht, die für die Entwicklungshilfe bereitstehenden Mittel quantitativ zu erhöhen, ging es aber auch darum, sich über neue Formen der Zusammenarbeit Gedanken zu machen. So wurde die Direktion für auswärtige Angelegenheiten beauftragt, ein Referenzdokument mit dem Ziel zu erarbeiten, das Konzept nachhaltiger Entwicklung in die kantonale Politik der Entwicklungszusammenarbeit einzuführen. Die Reflexion einer zu diesem Zweck eingesetzten Arbeitsgruppe hat somit weitgehend zu den Arbeiten beigetragen, die zur Veröffentlichung einer Durchführungsverordnung des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen neuen Gesetzes zur Finanzierung der internationalen Solidarität führten.

3Nun übernimmt die Durchführungsverordnung des neuen Gesetzes zwar die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung, jedoch weist sie keine nennenswerte Entwicklung im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaft auf. Die Finanzierung der internationalen Solidarität erfolgt nach „herkömmlichen“ Kriterien: Projektansatz, Festlegung der Tätigkeitsbereiche ausserhalb des Wirtschaftssektors (mit Ausnahme einiger einkommenschaffender handwerklichen Tätigkeiten), Zusammenarbeit beruhend auf dem Know-how eines aus dem Verbandswesen oder NRO-Kreisen hervorgegangenen Genfer Partners.

Welches sind die neuen Formen der Zusammenarbeit, die mit der Durchführungsverordnung des Gesetzes von 2001 eingeführt wurden?

4Zwei Neuerungen wurden mit der Durchführungsverordnung eingeführt, jedoch wird der private Sektor damit noch nicht in die kantonale Entwicklungszusammenarbeit integriert. Dieser zusätzliche Schritt erfolgt in einer zweiten Phase. Die erste Neuerung betrifft eine Erweiterung der Definition internationaler Solidarität, die über den engen Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht und die in Genf zugunsten der Entwicklungsländer durchgeführten Aktionen umfasst. Dieser Aspekt betrifft hauptsächlich mit dem internationalen Genf verbundene Aktionen: Förderung der Menschenrechte, Teilnahme an Veranstaltungen wie dem Weltforum der Zivilgesellschaft, usw. Die zweite Neuerung verankert den Begriff „dezentralisierte Zusammenarbeit“, der es dem Staat Genf ermöglicht, direkt vor Ort Einsätze im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unter Mitwirkung der kommunalen Körperschaften durchzuführen.

5Weder der Gesetzgeber, noch die Partner der internationalen Solidarität schienen darauf zu drängen, neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit zu erforschen. Schliesslich fällt der kantonalen Agenda 21 die Rolle zu, als Auslöser einer innovativeren Reflexion zu dienen.

Welches waren die Gründe des Departements für Wirtschaft, Beschäftigung und auswärtige Angelegenheiten, eine Kooperation mit dem Privatsektor im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ins Auge zu fassen?

6Das Gesetz über staatliches Handeln im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sieht in seinem neuen Legislaturplan 2003-2006 wieder einen Teil „Entwicklungszusammenarbeit“ vor. Nach der Annahme des Global Compact durch die Vereinten Nationen zeigten die Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey (Mexiko)  und der Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg klar die neue Tendenz zur Erreichung der UN-Entwicklungsziele auf. Mein Departement verspürte das Bedürfnis, die kantonale Politik internationaler Solidarität in diesem Sinne weiterzuentwickeln, und schlug deshalb vor, im Bereich wirtschaftlicher und kommerzieller Zusammenarbeit neue Wege zu erkunden, indem man die Möglichkeit einführte, Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu errichten.

7Nachdem die Idee vom interdepartementalen Komitee der Agenda 21 gutgeheissen worden war, setzte die Dienststelle für internationale Solidarität eine Arbeitsgruppe ein, welche Akteure der Kantonsverwaltung, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), der UNO, des Verbandswesens und der Privatwirtschaft umfasste. Diese Gruppe hatte folgende Vorfrage zu beantworten: Soll der Staat Genf den Interventionsbereich internationaler Solidarität durch die Einführung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und Unternehmen auf eine wirtschaftliche und kommerzielle Zusammenarbeit ausdehnen?

8Klar ausgedrückt, ging es nicht nur um die Einschätzung der Zweckmässigkeit, neue Ansätze in die kantonale Politik internationaler Solidarität einzuführen oder nicht, sondern auch um die Bewertung der Rolle, die ein Kanton bei der Finanzierung einer gegenüber Partnerschaften mit der Privatwirtschaft aufgeschlossenen Entwick- lungszusammenarbeit spielen kann.

Welches waren die wesentlichen Übereinstimmungspunkte und Meinungsunterschiede bei den Diskussionen in der Arbeitsgruppe?

9Ein Übereinstimmungspunkt zeichnete sich rasch ab: Mit beschränkten Kompetenzen im Bereich internationaler Zusammenarbeit, mit relativ begrenzten finanziellen Mitteln (rund 8 Millionen Franken zur Kofinanzierung von Feldeinsätzen für 2004) hatte der Kanton Genf keine andere Wahl, als seinen Interventionsbereich im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit realistisch zu beschränken, indem er die möglichen Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft mit „Schutzzäunen“ absteckte. Es kam für den Kanton nicht in Frage, auf dem gleichen Terrain wie der Bund vorzugehen, der sich voll an den multilateralen Entwicklungsstrategien beteiligt. Folglich wurde beschlossen, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Fähigkeit zu überlassen, auf makroökonomischer Ebene einzuschreiten, und die Interventionsfähigkeit des Kantons Genf auf mikroökonomischer Ebene auszurichten. So wurde die Idee der Gründung eines kantonalen Fonds für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Finanzierung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und Unternehmen von der Arbeitsgruppe aus Finanzierungsgründen von vornherein ausgeschlossen (die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sollte in das Gesamtbudget für die internationale Solidarität integriert werden). Ein solcher Fonds hätte zudem die Schaffung einer Ad-hoc-Struktur oder einer „Externalisierung“ erfordert, was die Kontrollen erschwert hätte.

10Nach intensiven Diskussionen legte die Arbeitsgruppe schliesslich zwei mögliche Interventionsbereiche für den Kanton fest: zum einen die Stärkung des lokalen Wirtschaftsgefüges der Entwicklungsländer (inklusive durch Förderung des Fairen Süd-Nord- und Nord-Süd-Handels), zum anderen den Wissens-, Know-how- und Technologietransfer. Der Kanton Genf übernimmt dabei eine Vermittlerrolle für Kontaktaufnahmen zwischen Partnern (Genfer Unternehmen, NRO, Projektleiter in Entwicklungsländern, usw.), wie auch eine Geldgeberrolle, um die Durchführung des Projekts finanziell zu unterstützen.

Welche Spielregeln wurden festgelegt, damit öffentlich-private Partnerschaften mit Unternehmen erfolgreich umgesetzt werden können?

11Um den Geist des Gesetzes zur Finanzierung internationaler Solidarität nicht zu verfälschen, musste klargestellt werden, dass jedes von Genfer Unternehmen unterbreitete Projekt wirtschaftlicher oder kommerzieller Zusammenarbeit notwendigerweise der Bevölkerung in den Entwicklungs- oder Schwellenländern gemäss einem von den Partnern vor Ort zum Ausdruck gebrachten lokalen Bedürfnis zugute kommen sollte. Auch wenn das Unternehmen daraus Gewinn schlagen kann, soll sich sein Einsatz jedoch von einem gewöhnlichen Handelsgeschäft unterscheiden, indem es den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen aufzeigt, den das Unternehmen der Kollektivität vor Ort erbringt. Aufgrund dieses Prinzips können die durch Einschreiten des öffentlichen Sektors bedingten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Auch darf das Geschäft nicht zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen vom Norden in den Süden führen. Es darf kein Projekt ausgewählt werden, das Auslagerungen zum Ziel hat.

13Das Dokument mit dem Titel:„Agenda 21 – Document de référence de l’Etat de Genève – Coopération au développemment économique“ (Agen- da 21 – Referenzdokument des Staates Genf – Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit) legt das Aktionsfeld für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und den Unternehmen, vor allem aber auch die Kriterien für die Wählbarkeit der Partner und der Projekte klar fest. In Anbetracht der potenziell zu mobilisierenden Finanzmittel und des festgesetzten Interventionsbereichs sollten die Projektträger aus der Privatwirtschaft generell kleinere und mittlere Unternehmen sein. Die antragstellende Firma muss – neben den geforderten ethischen Garantien – Tätigkeiten in Genf nachweisen. Auch wird ihr Vermögen überprüft, um die Relevanz des Antrags zu ermitteln. Hieraus wird klar ersichtlich, dass das Profil eines multinationalen Konzerns mit diesen Anforderungen schwer vereinbar wäre.

Glauben Sie, dass der Privatsektor an diesem neuen Instrument kantonaler Entwicklungszusammenarbeit interessiert sein wird?

14Der von uns eingeleitete Prozess hatte zum Ziel, uns über die neuen Instrumente internationaler Entwicklungszusammenarbeit, wie die Partnerschaft mit dem Privatsektor, Gedanken zu machen,  und ihre Umsetzung auf der Ebene eines kantonalen Dienstes für internationale Solidarität nach genauen Kriterien zu ermöglichen. Wir sind nicht bestrebt, Unternehmen davon zu überzeugen, Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben; doch wenn einige Unternehmen den Wunsch äussern, sich auf diesem Weg zu engagieren, möchten wir in der Lage sein, solche Einsätze zu fördern. Die Dienststelle für internationale Solidarität hat ein erstes Projekt einer Partnerschaft des öffentlichen Sektors mit Unternehmen gebilligt, das alle Kriterien des Referenzdokuments Agenda 21 – Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit erfüllt. Es handelt sich dabei um den Bau eines Ausbildungszentrums zur Förderung ökologischer und traditioneller Bautechniken in Burkina Faso (siehe Rahmentext). Es ist anzunehmen, dass andere Akteure des privaten Sektors ihr Interesse zeigen werden, erfolgreiche Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen.