• 1 Die Republik Niger liegt in der afrikanischen Sahel-Region und bedeckt eine Fläche von 1’267’000 km(...)
• 2 S. Sidibé, La réforme du secteur parapublic au Niger, Niamey, Nouvelle Imprimerie du Niger (ohne Da (...)

1Die Umwälzungen der vergangenen Jahre im Wassersektor der Republik Niger1 bieten ein ideales Umfeld für die Analyse der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), wie sie für die meisten westafrikanischen Länder typisch sind. Im Falle des Nigers sind diese Partnerschaften vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Reformbemühungen zu betrachten, die seit 1995 von den sich aufeinander folgenden Regierungen lanciert wurden und die sich unter anderem durch den Beginn der Privatisierung von Staatsbetrieben auszeichneten2. Diese Reformen, die auch den Wassersektor betreffen, beschränken sich indes nicht auf die öffentlichen Unternehmen, sondern umfassen auch die dörfliche Wasserversorgung, deren Bewirtschaftungsgrundsätze damit einen tief greifenden Wandel erlebten. Diese Umwälzungen, die sich konsequent an liberalen Grundsätzen orientieren, bieten ein ideales Terrain für das Studium der ÖPP im Wassersektor des Nigers.

• 3 C. Ménard, „Enjeux d’eau: la dimension institutionnelle“, Revue Tiers Monde, Nr. 166, April-Juni 20 (...)
• 4 Siehe beispielsweise P. Plane, „La privatisation de l’électricité en Côte d’Ivoire: évaluation et i (...)
• 5 1995 hat der Niger mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung den Dialog mit dem IWF wieder auf (...)

2Im Folgenden wird die Problematik ausschliesslich aus institutioneller Sicht erörtert3, häufig aufgeworfene ökonomische Fragestellungen, welche sich mit den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen befassen, werden dabei ausgeklammert4. In erster Linie sollen die Veränderungen verdeutlicht werden, die im Zuge der verschiedenen strukturellen Reformen der vergangenen zehn Jahre (1995–2005) im Bereich der Wasserversorgung im Niger stattgefunden haben5. Im Zentrum des Interesses steht namentlich die veränderte Rolle des Staates bei der Wasserbewirtschaftung angesichts der zunehmenden Präsenz nichtstaatlicher Akteure im Wasserbereich. War der Staat auf diesem Gebiet während langer Zeit vorherrschend, muss er heute in allen seinen Interventionen den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren suchen, die ebenfalls an den neuen Bewirtschaftungsformen im Wassersektor beteiligt sind. Der vorliegende Beitrag will die wesentlichen Elemente dieser neu entstandenen Struktur und die damit verbundene institutionelle Dynamik rund um die Wasserressourcen beschreiben und die neue Rolle des Staates erläutern, der bis anhin die Entwicklung des Sektors alleine bestimmte. Von Interesse sind dabei auch die neuen nichtstaatlichen Akteure (Verbände, Unternehmen), die auf der Bildfläche erschienen sind und Aufgaben wahrnehmen, aus denen sich der Staat zurückgezogen hat.

• 6 B. Jobert, P. Muller, L’Etat en action. Politiques publiques et corporations, Paris, Presses Univer (...)

3Damit wird die Problematik der staatlichen Hoheit in Afrika direkt angesprochen. Im Blickpunkt stehen indes in erster Linie die öffentlichen Politiken6. Anstatt jedoch diese Politiken zu beurteilen oder gar ihre Resultate zu messen, soll der Versuch unternommen werden, ihre Akteure und die von ihnen mobilisierten Ressourcen sowie die Interaktionen und neu entstandenen wechselseitigen Beziehungen im Wassersektor zu identifizieren und ihr Handeln nachzuvollziehen.

• 7 C. Ménard, op. cit.

4Unter diesem Ansatz betrachtet, weist die ÖPP – nicht auf globaler Ebene, sondern in vom Staat klar abgegrenzten Tätigkeitsfeldern wie beispielsweise dem Wassersektor – eine äusserst interessante Erscheinungsform auf7. Unter diesem Blickwinkel wird sowohl die urbane als auch die dörfliche Wasserversorgung untersucht, die ebenfalls von bedeutenden Umwälzungen geprägt ist.

• 8 Gesetze, Verordnungen, Dekrete, Entscheidungen.
• 9 Es wurden sämtliche Artikel und Interviews gesichtet, die zwischen 1993 und 2001 in der Presse ersc (...)
• 10 Der Dank des Autors gilt folgenden Personen, die sich zu einem Gespräch bereit erklärt haben: Zibo (...)

5Als Quellen dienten neben verfügbaren offiziellen Dokumenten8 auch Medienberichte9 sowie Angaben, die im Rahmen von Gesprächen mit verschiedenen Verantwortlichen des nigerischen Wassersektors gemacht wurden10. Für eine vertiefte Betrachtung der effektiven Funktionsweise dieser Institutionen sowie ihrer Bedeutung wäre indes eine detailliertere Analyse der angestrebten politischen Zielsetzungen erforderlich gewesen. In diesem Sinne erhebt der vorliegende Beitrag keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• 11 Als Gesetzesgrundlage für die Errichtung der SNE diente die „Ordonnance No. 87-31 du 24 septembre 1 (...)

9In urbanen Zonen wurde die Trinkwasserversorgung durch einen Staatsbetrieb sichergestellt. Die urbane Wasserversorgung war ursprünglich dem staatlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Société Anonyme pour la Fourniture d’Electricité, SAFELEC, später Société Nigérienne d’Electricité, NIGELEC) angegliedert und wurde ab 1987 mit der Gründung der Société Nationale des Eaux (SNE)11 in die Eigenständigkeit übergeführt. Damals galt es, die Verwaltung des Sektors, der bis anhin über keinerlei Autonomie verfügte, aufzuwerten. In der Tat hatte der Staat dem Elektrizitätsunternehmen bei der Bewirtschaftung des Wassersektors völlig freie Hand gelassen. Unter diesen Umständen bestand natürlich keinerlei Hoffnung auf finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Wasserversorgung angesichts der rasanten Urbanisierung. Die mit Geldern der Weltbank finanzierte Gründung der SNE erschien in diesem Kontext als zweckmässige Lösung, um den Investitionsbedarf in diesem strategisch wichtigen Sektor zu decken, der immer weniger in der Lage war, die Wasserversorgung für die Bevölkerung in den urbanen Regionen sicherzustellen.

• 12 Das OFEDES ist ein Handels- und Industrieunternehmen, das 1963 mit dem Ziel gegründet wurde, Wasser (...)

10Für die Trinkwasserversorgung in ländlichen Gebieten war das OFEDES12, ein weiteres vom Staat gegründetes öffentliches Unternehmen zuständig. Dieses verfügte über folgende exklusive Kompetenzen:

• 15 Ordonnance No. 74-32 vom 15. November 1974, op. cit.
• 16 Siehe „Loi 94-21 du 6 septembre 1994 portant création d’un établissement public à caractère industr (...)

11Damit kontrollierte das OFEDES nicht nur die Produktion und die Verteilung von Trinkwasser in ländlichen Gebieten15, sondern auch den Unterhalt der von ihm errichteten Wasserversorgungsinfrastruktur16. Auch hier ging die Dynamik von staatlicher Seite aus: Durch den Ausbau und die Erweiterung der Infrastruktur sollte längerfristig die Wasserversorgung für die Bevölkerung in den ländlichen Regionen des Nigers gewährleistet werden.

• 17 Als allgemeine gesetzliche Grundlage für die Organisation des Wassersektors im Niger dient eine 199 (...)

15De facto war es also die Ende der 80er Jahre beginnende Staatskrise, welche den Ausschlag für die Veränderungen in der Wasserbewirtschaftung gab. Eingebettet in die umfassenden politischen Strukturanpassungsbemühungen führten diese Veränderungen dazu, dass zahlreiche bisher dem Staat vorbehaltene Privilegien dem Privatsektor und den dörflichen Gemeinschaften übertragen wurden. Dieser in der Staatskrise wurzelnde Befugnistransfer wurde durch die Geldgeber des Nigers weiter gefördert: Sie nutzten die strukturelle Schwäche des Staates, um ihn neu auszurichten, indem sie die Gewährung von Geldern an neue Richtlinien für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen knüpften. Im Laufe der 90er Jahre wurde denn auch mit der Verabschiedung verschiedener Gesetze und Verordnungen17 die rechtliche Grundlage für die Errichtung eines neuen institutionellen Rahmens geschaffen.

• 18 Ordonnance No. 96-062 vom 22. Oktober 1996.
• 19 Siehe die entsprechende Aufstellung in A. Hassane, A. Karadji, F. Balmer (dir.), Bien gérer l’eau d (...)

16Anlass für die politische Neuausrichtung im Wassersektor, welche in die Errichtung einer ÖPP mündeten, waren die schwerwiegenden Missstände im Bereich der urbanen, wie auch der dörflichen Wasserversorgung. Es galt, eine Antwort zu finden auf die mangelnden Investitionen der öffentlichen Hand im Wassersektor und das konsequente Scheitern aller bisherigen politischen Massnahmen. Immer häufiger knüpften die Geldgeber ihre Investitionsbereitschaft an die Bedingung, dass Reformen durchgeführt wurden. Bei der urbanen Wasserversorgung wurde zunächst eine Umstrukturierung der SNE und in einem späteren Schritt deren Privatisierung gefordert. Im Oktober 1996 beschloss die Regierung im Anschluss an die Mission eines Weltbank-Beraters, diesen Staatsbetrieb auf die Liste der zu privatisierenden Unternehmen zu setzen18. In der dörflichen Wasserversorgung setzten sich – unterstützt durch die neue Ausrichtung der Geldgeber des Sektors – partizipative Bewirtschaftungsmodelle durch19. Überall wurde der Bau von Versorgungsanlagen an die Voraussetzung gekoppelt, dass die Bevölkerung an der Errichtung und Bewirtschaftung der Anlagen beteiligt wird und offenere Bewirtschaftungsmodi eingeführt werden (partnerschaftliche Bewirtschaftung bzw. Bewirtschaftung auf Mandatsbasis), bei denen der Staat auf seine frühere zentrale Rolle verzichtet.

• 21 Ibid., S. 3.

18Die Tendenz des Staates, sich gegenüber anderen Akteuren zu öffnen, ist auch in Bezug auf die dörfliche Wasserversorgung erkennbar. Zu den erklärten Zielen in diesem Bereich zählen unter anderem die Stärkung der Rolle des Privatsektors und die umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft (Verbrauchervereinigungen) bei der Bewirtschaftung und beim Bau von Versorgungsanlagen und -infrastrukturen im Rahmen eines Mandats21.

• 23 Siehe dazu den am 20. März 2001 unterzeichneten Konzessionsvertrag zwischen der Republik Niger und (...)
• 24 „Loi 2000-12 du 14 août 2000, portant réorganisation de l’activité de production, transport et dist (...)

24Der Staat ist zwar nach wie vor im Wassersektor präsent, seine Kompetenzen sind indes auf klar abgegrenzte hoheitliche Aufgaben beschränkt. Die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen neuen Partnern in der öffentlichen Wasserbewirtschaftung des Nigers sind in einer entsprechenden Vereinbarung geregelt23. Der Staat definiert die Grundlagen der Sektoralpolitik und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen, schafft den erforderlichen gesetzlichen und reglementarischen Rahmen und legt die Preispolitik fest24. Darüber hinaus überträgt er seine angestammten Vorrechte einer neu gegründeten Gesellschaft. Nicht zuletzt ist er als grösster Wasserverbraucher und bedeutendster Schuldner der ehemaligen SNE verpflichtet, seine Wasserrechnung pünktlich zu begleichen und in den Behörden vermehrt für einen sparsamen Umgang mit Wasser zu sorgen.

• 25 Ibid., Artikel 10.
• 26 Seyni Salou, Generaldirektor der SPEN, Interview in Sahel Dimanche, 7.12.2001, S. 4.

25Die SPEN wurde am 14.August 2000 als staatliches Unternehmen gegründet. Im Rahmen der Reform wurden ihr auf der Grundlage eines Konzessionsvertrags die Nutzungsrechte an öffentlichen Naturgütern und Anlagen des Untersektors der urbanen und semiurbanen Wasserversorgung und die Zuständigkeiten für deren physische, betriebliche und finanzielle Bewirtschaftung übertragen. Zu den öffentlichen Naturgütern zählen die Fliessgewässer, Seen, Weiher, Quellen, Grundwasservorkommen sowie Thermal- und Mineralquellen, während die Anlagen alle von den Gemeinwesen errichteten und genutzten Wasserversorgungseinrichtungen sowie die öffentlich zugänglichen Brunnen umfassen25. Damit wurden Güter in enormem Umfang auf die SPEN übertragen, die nunmehr für die Bewirtschaftung des staatlichen Eigentums im Bereich der urbanen und semiurbanen Wasserversorgung verantwortlich ist. Als Bewirtschafterin ist die SPEN nicht nur für die Durchführung sämtlicher Investitionen, sondern auch für die Beschaffung der dazu erforderlichen Mittel verantwortlich. Als Generalunternehmen und Bauherrin ist sie verpflichtet, für den Unterhalt und die Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen sorgen, und nicht zuletzt muss sie die Öffentlichkeit für den sparsamen Umgang mit Wasser und für die Reinhaltung der Wasserressourcen sensibilisieren26. Die Beziehungen zwischen Staat und SPEN sind in einem Planungsvertrag geregelt, welcher dem Konzessionsvertrag zwischen den Parteien als Anhang beigefügt ist.

• 27 Seither ist zu den ursprünglich 51 Zentren ein weiteres hinzugekommen. Die Verpachtung ist als dyna (...)
• 28 ARM, http://www.arm-niger.org >Eau >Le secteur de l’eau au Niger.
• 29 M. Laimé, „Main basse sur l’eau des villes“, Le Monde diplomatique, März 2005, S. 16-17. Siehe auch (...)

26Die SEEN wurde am 1. Juni 2001 im Rahmen der von der Regierung lancierten Privatisierungspolitik als privatrechtliches Unternehmen gegründet. Sie wurde auf Grund eines Pachtvertrags mit der Gewinnung, der Beförderung und der Verteilung von Trinkwasser in urbanen und semiurbanen Zentren beauftragt. Alle 51 bislang von der SNE bewirtschafteten Zentren wurden der SEEN übertragen27. Darüber hinaus führt die SEEN auch gewisse Arbeiten zur qualitativen Verbesserung der Wasserversorgung durch28. Die SEEN bildet den Angelpunkt der ÖPP im Niger, welche durch den halbstaatlichen Charakter der übrigen Akteure im Bereich der Wasserversorgung geprägt ist. Mit der Gründung der SEEN wurde der Wassersektor des Nigers für die Privatwirtschaft geöffnet. Mit einer 51%igen Beteiligung ist das Unternehmen Véolia, die Nachfolgerin der früheren Vivendi Water, die Hauptaktionärin der SEEN. 34 Prozent der Aktien wurden von privaten Investoren aus dem Niger und weitere 10 Prozent von den Mitarbeitenden der früheren SNE erworben. Lediglich 5 Prozent der Anteile an dem neuen Unternehmen, das von einem weltweit tätigen Versorger geführt wird, befinden sich im Besitz des Staates29. Die entstandene Partnerschaft unterscheidet sich insofern vom klassischen Modell, als sie durch ein international tätiges privates Unternehmen von Weltruf mit umfassender Erfahrung im Bereich der Wasserversorgung angeführt wird, welches der neu geschaffenen Struktur ein solides Fundament bietet. Gemäss der Leistungsvereinbarung im Anhang zum Konzessionsvertrag steht die SEEN unter der Aufsicht der SPEN, welche den Reformprozess begleitet, und einer Regulierungsbehörde.

• 30 „Ordonnance No. 99-044 du 26 octobre 1999 portant création, organisation et fonctionnement d’une au (...)
• 31 Im bereits erwähnten Interview erklärte Seyni Salou, der Generaldirektor der SPEN, die ARM habe ihr (...)
• 32 „Ordonnance No. 99-044“, Artikel 1, Absatz 2.
• 33 Ibid., Artikel 2, Absatz 1.

27Die ARM vervollständigt die institutionelle Struktur des Wassersektors. Obwohl bereits 199930 ins Leben gerufen, nahm sie ihre Tätigkeit erst einige Zeit nach der Gründung der SPEN und der SEEN, nämlich im Jahr 200331 auf. Die ARM ist eine unabhängige, finanziell und verwaltungstechnisch autonome juristische Person. Ihre Beschlüsse und Entscheidungen haben den Stellenwert von Amtshandlungen und können vor Gericht angefochten werden32. Die ARM ist für die Regulierung der Tätigkeiten im Wasser-, Energie-, Telekommunikations- und Transportsektor des Nigers zuständig 33. Ihre Regulierungsaufgaben umfassen mehrere Aspekte:

• 35 Ibid., Artikel 4, Absatz 4.1.

28Die ARM verfügt über eine eigene Sanktionsgewalt, die sie entweder von Amtes wegen oder aber auf Ansuchen eines Berufsverbandes, einer Verbrauchervereinigung oder interessierter natürlicher oder juristischer Personen ausübt35. Ferner steht sie den Behörden beratend zur Seite und ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren, namentlich über ihr offizielles Mitteilungsblatt Le Régulateur und über ihre Website.

• 36 Interview mit Boubacar Sory Zalika, Le Régulateur, Nr. 00, Dezember 2004, S. 4.
• 37 Siehe das bereits zitierte Interview mit Seyni Salou, Generaldirektor der SPEN.

30Mit der Errichtung der ARM sollte, laut Vorsitzender des Conseil national de régulation, an die am Privatisierungsprozess beteiligten Akteure ein deutliches Signal für die Transparenz in der Bewirtschaftung des nunmehr privatisierten Sektors ausgesendet werden36. Diese Erklärung zielt in dieselbe Richtung wie jene des Generaldirektors der SPEN: Dieser hatte die ARM als „Schiedsrichter“ zwischen den Akteuren des Wassersektors bezeichnet, der die Einhaltung der Spielregeln – lauterer Wettbewerb, Transparenz, Einhaltung von Vereinbarungen – gewährleistet und auf diese Weise für stabile Beziehungen namentlich zwischen Staat und SPEN, zwischen SPEN und SEEN sowie zwischen SEEN und Verbrauchern sorgt37.

• 38 Interview mit Zibo Zakara, Direktor des PSE, Sahel Dimanche, 6.8.2004.

32Das PSE versteht sich als Antwort auf den Investitionsbedarf im Wassersektor. Die durchgeführten Reformen waren eine Voraussetzung für den Zugang zu den Krediten, die im Rahmen der Umsetzung des Projektes gewährt wurden. Finanziert wird das Projekt durch vier Geldgeber, nämlich die Weltbank, die Agence française de développement (AFD), die Westafrikanische Entwicklungsbank (BOAD) und die chinesische Regierung. Das Projekt im Umfang von schätzungsweise 80 Millionen Euro erstreckt sich über den Zeitraum 2002-2006 und zielt unter anderem darauf ab, durch Investitionen das Versorgungsnetz der 51 von der SEEN bewirtschafteten Zentren auszubauen und damit die begonnenen Reformen in der nigrischen Wasserversorgung zu unterstützen. Darüber hinaus soll das Projekt zur Ergänzung und Klärung des gesetzlichen und reglementarischen Rahmens für die Wasserbewirtschaftung beitragen38.

• 40 A. Elhadj Dagobi, J.-P. Olivier de Sardan, „La gestion communautaire sert-elle l’intérêt public? Le (...)
• 41 „Ordonnance No. 93-014 du 2 mars 1993 portant régime de l’eau“ (Verordnung über die Wasserbewirtsch (...)

34Von den Veränderungen im Bereich der öffentlichen Wasserbewirtschaftung ist auch die dörfliche Wasserversorgung betroffen. Diese Bewirtschaftung wurde bislang vom Staat oder von den dörflichen Gemeinschaften sichergestellt, war aber in den meisten Fällen mangelhaft. Angesichts ihres Unvermögens, die Voraussetzungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Versorgungsanlagen zu schaffen40, wird diese immer häufiger von privaten Akteuren auf der Grundlage der so genannten „gestion déléguée“, das heisst auf Mandatsbasis, sichergestellt, welche in den geltenden Gesetzestexten als mögliche Bewirtschaftungsform ausdrücklich verankert ist41. Dabei wird die Bewirtschaftung der Wasserversorgungsanlagen gegen eine entsprechende Gebühr einem Privaten übertragen. Diese Bewirtschaftungsform ist gegenwärtig im Zunehmen begriffen, insbesondere im Bereich der kleinräumigen Wasserversorgungsnetze.

• 42 Siehe dazu das Interview mit Zibo Zakara, früherer Direktor der Wasserversorgung beim Wasser- und U (...)

36Damit entsteht in den Dörfern ein relativ gut entwickelter und strukturierter Handelssektor. War der Handel mit Wasser in ländlichen Gegenden noch bis vor kurzer Zeit quasi ein Tabu, wird er heutzutage allgemein akzeptiert42. Die Zahl der Versorger nimmt laufend zu, denn der Handel mit Wasser in den Dörfern ist äusserst lukrativ.

• 43 Siehe dazu das Interview mit dem Generalsekretär der Union des syndicats des travailleurs du Niger, (...)

43Im Bereich der urbanen und semiurbanen Wasserversorgung steht die ÖPP im Zeichen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die von der Weltbank als wichtigster Geldgeberin verfochten wird. Es handelt sich dabei um eine „klassische“ Form der ÖPP, in deren Rahmen sich staatliche und private Akteure unter der Aufsicht einer unabhängigen Regulierungsbehörde ergänzen. Entgegen den Befürchtungen, die zu Beginn des Reformprozesses geäussert worden waren – namentlich seitens der Gewerkschaften, welche die Privatisierung systematisch mit der Veräusserung von Volkseigentum gleichsetzten43 –, ging es hier nicht um den Verkauf eines Staatsbetriebes. Statt dessen wurde die Wasserbewirtschaftung an eine eigens zu diesem Zweck gegründete private Unternehmung verpachtet. Das neue Unternehmen mit Véolia als Mehrheitseigentümerin ist für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gewinnung und dem Verkauf von Wasser in urbanen und semiurbanen Zonen zuständig. Damit hat der Staat den hoch profitablen Handel mit Wasser an ein Versorgungsunternehmen von Weltruf abgetreten.

• 44 Der Dezentralisierungsprozess im Niger wurde mit der Schaffung der Gemeinden im Anschluss an die Wa (...)

46In Bezug auf die dörfliche Wasserversorgung deckt das Schema nicht die Gesamtheit der Wasserversorgungsanlagen ab. Es bezieht sich in erster Linie auf die kleinräumigen Wasserversorgungsnetze, welche bislang zumeist gemeinschaftlich bewirtschaftet wurden. In dieser Konstellation sorgt der Staat für die Archivierung von Dokumenten und bietet Unterstützung und Beratung auf verschiedenen Ebenen an. In gewissen Fällen ist er selbst Leistungserbringer, allerdings ist er auf der lokalen Ebene kaum präsent. Als neue Akteure haben sich die 265 Gemeinden etabliert, die im Zuge des Dezentralisierungsprozesses im Niger entstanden sind44. Diese lassen sich durchaus als öffentliche Akteure bezeichnen, vergleichbar mit dem Staat auf nationaler Ebene. Als Eigentümerin der Wasserversorgungsanlagen tritt die Gemeinde deren Bewirtschaftung an die Verbrauchervereinigung ab. Die Verbrauchervereinigungen sind an die Stelle der bis vor Kurzem üblichen Verwaltungsausschüsse getreten und bieten den lokalen Gemeinschaften die Möglichkeit, in einem formellen Rahmen zu handeln. Die Verbrauchervereinigung ihrerseits schliesst mit dem privaten Versorger eine Partnerschaft ab. Das Versorgungsmandat beruht auf einem Pachtvertrag für ein begrenztes Gebiet, welches der Ausdehnung des kleinräumigen Wasserversorgungsnetzes entspricht. Schliesslich sieht der institutionelle Rahmen keine Regulierungsbehörde vor. Ihre Aufgabe wird in gewisser Weise von den dezentralisierten staatlichen Stellen wahrgenommen.

• 45 C. Ménard, op. cit., S. 271.

49Indessen hängt die Nachhaltigkeit der Reform von der Fähigkeit aller beteiligten Akteure ab, ihren jeweiligen Rollen gerecht zu werden und ihre neuen Aufgaben langfristig wahrzunehmen. Um seine gegenwärtige Stellung zu wahren, muss der Staat sein Know-how in Bezug auf die neu errichteten Bewirtschaftungsformen ausbauen. Die Behörden müssen das rechtliche Instrumentarium beherrschen lernen und ihre Fähigkeiten zur Begleitung des Reformprozesses erweitern. Entsprechend der Auffassung von Ménard ist auf dieser Ebene die Glaubwürdigkeit der konzedierenden Behörde (d.h. des Staates) von zentraler Bedeutung: Er muss gewillt sein, die Reform zu Ende zu führen und namentlich darauf achten, dass dem Ermessensspielraum – namentlich seitens der Behörden – Grenzen gesetzt werden45.

• 46 C. Ménard, op. cit.
• 47 Siehe „Décision nº D- 2004/03-Ea002“, verfügbar auf der Website der ARM, http://www.arm-niger.org.

52In urbanen Zonen spielt die Autorité de régulation multisectorielle eine strategische Rolle. Sie muss dafür sorgen, dass sämtliche Akteure ihre Pflichten erfüllen, die in der Planungs- und in der Leistungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag zwischen der Republik Niger und der SPEN festgehalten sind. Ménard hat fünf Merkmale identifiziert, die vorhanden sein müssen, damit die Gefahr einer „Geiselnahme“ der Regulierungsbehörde durch den Versorger (SEEN) oder durch die konzedierende Behörde (Staat) eingedämmt werden kann, nämlich die Trennung zwischen Aspekten der Wirtschaftlichkeit und der Gerechtigkeit, die politische und finanzielle Autonomie des Regulierungsorgans, der Stellenwert der fachlichen Kompetenzen bei der Wahl ihrer Mitglieder, die klare Umschreibung ihrer Zuständigkeiten sowie die Transparenz der Entscheidungsprozesse46. Da die ARM erst relativ spät errichtet wurde, ist es für eine fundierte Einschätzung ihrer Arbeit noch verfrüht. Indessen deutet einiges darauf hin, dass gewisse Voraussetzungen bereits gegeben sind, die sie vor einseitiger Einflussnahme schützen. Bereits auf den ersten Blick fallen verschieden Merkmale ins Auge, die den Willen der Behörden belegen, die Unabhängigkeit der ARM zu gewährleisten: das bedeutende Gewicht des Fachwissens als Kriterium bei der Auswahl der Mitglieder des Conseil national de régulation und namentlich bei der Rekrutierung der Direktoren der einzelnen Sektoren über eine internationale Agentur, die Bestimmungen der neuen Gesetzgebung über die Unvereinbarkeit von Ämtern, die umfassenden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Direktoren, die unwiderrufliche Ernennung der Mitglieder des Conseil national de régulation und deren Vereidigung, die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Sektoren sowie die Errichtung einer Website mit einem umfangreichen Angebot an interner Dokumentation. In der Tat lässt die Bilanz der bisherigen Tätigkeit der ARM auf eine gewisse Vitalität schliessen: Bestes Beispiel dafür ist ihr Entscheid im Zusammenhang mit den Beschwerden, die im Anschluss an die Finanz- und Betriebsprüfung für die Rechnungsjahre 2001 und 2004 gegen die SEEN erhoben worden waren47.