- 1 Vgl. WTO, Rapport annuel 1998 und Communiqué de presse vom 26. November 1998.
11997 nahmen die Warenexporte volumenmässig um 10% zu. Stimulierend wirkte der Anstieg der Güterproduktion von 3,5%. Diese Zahlen konnten jedoch nicht fortgeschrieben werden. Im November 1998 schätzte das WTO-Sekretariat die Wachstumsraten der weltweiten Exporte für 1998 auf 4 bis 5%. Der relativ bescheidene Zuwachs lässt sich mit der zwischen 1990 und 1993 festgestellten Verlangsamung vergleichen (siehe Graphik unten). Auch das Produktionswachs-tum hat deutlich nachgelassen. Die Verlangsamung der weltweiten Wirtschafts-expansion ist hauptsächlich der Asienkrise zuzuschreiben. Allerdings verweist das WTO-Sekretariat auf Parallelen zu den Vorjahren : Der Welthandel ist schneller angewachsen als die Produktion ; demzufolge hat sich der Anteil des Handels an der weltweiten Wirtschaftstätigkeit weiterhin ausgeweitet1.
Graphik Nr. 1 : Volumenmässiger Anstieg des Welthandels und der weltweiten Warenexporte, 1987-1997
Quelle : WTO, Rapport annuel 1998, Vol. I, Graphik II. 1, S. 12.
21997 belief sich der Wert der weltweiten Warenexporte auf 5300 Milliarden Dollar, was einer Zunahme von nur 3% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Sehr niedrige Inflationsraten und ein gemessen an den Währungen der Haupthandels-nationen starker Dollar erklären die geringe wertmässige Zunahme.
- 2 WTO, Rapport annuel 1998, Vol. I, S. 13.
3Diese Entwicklung wirkte sich auch auf den Wertverlauf der kommerziellen Dienstleistungen aus, die nach einer Zunahme von 3% 1300 Milliarden Dollar überstiegen. Laut dem WTO-Sekretariat kann aufgrund der verfügbaren Daten keine ausreichend präzise Schätzung der volumenmässigen Wachstumsrate ver-öffentlicht werden.2
Tabelle Nr. 9 : Wertmässiger Anstieg der weltweiten Exporte von Waren
und kommerziellen Dienstleistungen* (in Milliarden Dollar und Prozenten)
* Die Angaben über die Exporte von kommerziellen Dienstleistungen und über die Warenexporte sind nicht direkt miteinander vergleichbar, hauptsächlich weil sich erstere aus den Zahlungsbilanzstatistiken und letz-tere aus den Zollstatistiken ergeben.
Quelle : WTO, Rapport annuel 1998, Vol. I, Tabelle 11.2, S. 13 und Vol. Il, Tabelle A2 und A5.
4Das unterschiedliche Tempo des Wirtschaftswachstums, Wechselkursschwan-kungen, Produktepreisveränderungen und die Entwicklung der Kapitalflüsse beeinflussen den Wert der Handelsströme.
5In den westeuropäischen Ländern verzeichnete der Nominalwert des Aussen-handels – in Dollar ausgedrückt – 1997 eine Einbusse von fast 1%, während er gemäss den Schätzungen in Ecu um uber 11% anstieg.
6In Asien lag die Zuwachsrate der chinesischen Ausfuhren (jedoch nicht der Einfuhren) über 20%. Dagegen bremste die Finanzkrise ab dem zweiten Halbjahr
71997 die Importe Südostasiens und Japans.
8Der lateinamerikanische Aussenhandel erhielt Auftrieb durch den Wertgewinn des Dollar, den Zufluss von Auslandkapital und die günstige Kursentwicklung bestimmter Export-Grundprodukte, vor allem Kaffee.
9Die Dynamik der afrikanischen Exporte (von der in erster Linie die erdölprodu-zierenden Länder profitierten) liess gegenüber 1995 und 1996 nach. Die geogra-phische Diversifizierung der Exporte wurde leicht verbessert, jene der Produkte jedoch kaum.
101998 verzeichnete das Weltwirtschaftswachstum vor allem wegen der Asienkrise einen markanten Rückgang. Die Stagnation der Nachfrage verursachte einen starken Preiseinbruch der Grundprodukte. Die Erdölpreise sanken während der drei ersten Quartale gemessen am gleichen Zeitraum des Vorjahres um 30%, jene der anderen Rohstoffe durchschnittlich um 15%.
Tabelle Nr. 10 : Wertmässiges Wachstum des internationalen Warenhandels nach Regionen, 1990-1997 (in Milliarden Dollar und Prozenten)
a f.o.b.= free on board.
b c.i.f.= cost, insurance, freight.
c Kanada und Vereinigte Staaten
d Die Europäische Union erzielte Exporte von 2105 Milliarden Dollar und Importe von 2070 Milliarden Dollar. Ohne Berücksichtigung des innergemeinschaftlichen Handels erreichten die Exporte der Europäischen Union 826 Milliarden Dollar, die Importe 787 Milliarden Dollar.
e Mittel- und Osteuropa, Baltische Republiken und Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
f Korea, Indonesien, Malaysia, Philippinen und Thailand.
Quelle : WTO, Rapport annuel 1998, Vol. I, Tabelle II.4, S. 16
11Die Exporte Asiens verringerten sich um rund 7% (gemäss dem Nominalwert in Dollar), die Importe um 16%. In den von der Finanzkrise am stärksten getroffe-nen fünf Ländern (Korea, Indonesien, Malaysia, Philippinen und Thailand) schrumpften die Importe um ein Drittel.
12Lateinamerika, 1997 eine Region mit ausgeprägter Handelsdynamik, verzeichnete 1998 deutliche Einbussen, besonders beim Wachstum der Importe. In bestimmten Ländern – namentlich in Brasilien – gingen die Importe als Folge des abnehmenden Nettozuflusses von Privatkapital sogar zurück.
13Die Handelsflüsse der beiden Regionen Afrika und Mittlerer Osten sind vom spektakulären Kursverfall der Grundprodukte am stärksten betroffen. Die Folgen wiegen um so schwerer, als die beiden Regionen von der Expansion des Welthandels während der vorhergehenden Jahre wenig profitierten (ausser 1995 und 1996).
- 3 WTO, Rapport annuel 1998, Vol. I, S. 13-15.
14Die Halfte der 14 vom WTO-Sekretariat3 untersuchten Produktegruppen verzeichnete 1997 ein rascheres Wachstum als 1996 (siehe Graphik Nr. 2). Für die beiden Gruppen Agrarprodukte hingegen – Nahrungsmittel und landwirtschaft-liche Rohstoffe – lag der Wert der Exporte 1997 unter den Zahlen vom Vorjahr. Nach einer Zunahme um 23% im Jahr 1996 stagnierte der Handel mit Brenn-stoffen. Erze, Mineralien sowie Nichteisenmetalle kannten 1997 als einzige Grundproduktekategorie ein rascheres Wachstum als 1996.
Graphik Nr. 2 : Wertmässiges Wachstum des internationalen Warenhandels nach Produktegruppen, 1997 (Änderungen in Prozenten)
Quelle : WTO, Rapport annuel 1998, Vol. I, Graphik II.2, S. 14
15Das Gefälle zwischen den Zuwachsraten der verschiedenen Grundproduktekate-gorien beruht weitgehend auf der je nach Sektor unterschiedlichen Preisent-wicklung. So hatten die Exportpreise für Nahrungsmittel und Brennstoffe 1996 zugelegt, 1997 jedoch abgenommen, während die Preise für Erze und Nichteisenmetalle 1996 nachgaben und 1997 wieder anstiegen (siehe Tabelle unten).
Tabelle Nr. 11 : Exportpreise der Grundprodukte, 1995-1998 (Änderungen in Prozenten)
Quelle : WTO, Rapport annuel 1998. Vol. I, Tabelle II.3, S. 14
- 4 WTO, Rapport annuel 1997, Vol. II, Tabelle A21 und 1998, Vol. II, Tabelle A19.
16An der Tabelle ist ausserdem ein Preisverfall der Grundprodukte nach mehreren Haussejahren abzulesen. Die Trendwende fiel in das zweite Halbjahr 1997 nach dem Ausbruch der asiatischen Finanzkrise. Im zweiten Vierteljahr 1998 sank der Preisindex für Grundprodukte (Brennstoffe ausgenommen) unter den Stand der Jahre 1991 -1993, jener des Rohöls unter die sehr niedrigen Werte von 19864.
17Im Mai 1998 tagte zum zweiten Mal die Ministerkonferenz, das höchste WTO-Organ, in Genf. Nach der Prüfung der Umsetzung der existierenden Beschlüsse und Abkommen befassten sich die Minister mit den künftigen Tätigkeiten der WTO. Die dritte Ministerkonferenz wird Ende 1999 in den Vereinigten Staaten stattfinden und sollte dann ein Programm für die neuen multilateralen Handels-verhandlungen verabschieden. Im Beisein von rund zwölf Staatschefs begingen die Minister ausserdem den 50. Jahrestag des multilateralen Handelssystems. Die Feierlichkeiten wurden von Bundespräsident Flavio Cotti eröffnet. 1998 engagierte sich die Schweiz weiterhin aktiv für die Arbeit der WTO zugunsten des Freihandels, vor allem im Finanzdienstleistungssektor. Daneben setzte sie ihre Unterstützung der technischen Zusammenarbeit fort, welche Entwicklungs-und Ubergangsländern helfen soll, die Bestimmungen der WTO-Abkommen zu erfüllen. Zudem beteiligte sie sich am gemeinsamen Unterstützungsprogramm der WTO, UNCTAD und des TTC zugunsten von acht afrikanischen Ländern.
- 5 WTO, Rapport annuel 1998, Vol. I, S. 80 und 145.
18Die WTO stellt die rechtliche und institutionelle Grundlage des multilateralen Handelssystems dar. Die Organisation legt die wesentlichen Vertragsverpflichtungen fest, nach denen die Regierungen ihre nationalen Handelsgesetze und -regelungen gestalten und umsetzen. Zudem bildet sie ein Forum für die Entwicklung der Handelsbeziehungen unter den Ländern im Rahmen von Verhand-lungen, Beschlüssen und gemeinsamen Diskussionen5.
19Die WTO leistet folgende wesentliche Aufgaben :
-
Verwaltung und Umsetzung der multilateralen und plurilateralen Handels-übereinkommen, die zusammen die WTO-Regeln bilden ;
-
Rahmen für die multilateralen Handelsverhandlungen ;
-
Einsatz zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten ;
-
Prüfung der nationalen Handelspolitiken ;
-
Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen, die sich weltweit mit der Entwicklung der Wirtschaftspolitik befassen.
20Das WTO-Sekretariat unter Generaldirektor Renato Ruggiero beschäftigt knapp über 500 Beamte. 1998 betrug der Haushalt der Organisation 116 Millionen Schweizer Franken, 1999 beläuft er sich auf 125 Millionen. Der Haushalt wird aus den Beiträgen der einzelnen Mitgliedsstaaten im Verhältnis zum jeweiligen Anteil am Welthandel gespeist. Der schweizerische Beitrag liegt zur Zeit bei etwas über 2 Millionen Franken (rund 1,7% des ordentlichen WTO-Haushalts).
Schema Nr. 1 : Organigramm der WTO
All WTO members may participate in all councils, etc. except Appellate Body, Dispute Settlement panels, Textiles Monitoring Body, and plurilateral committees and councils.
** The General Council also meets as the Trade Policy Review Body and Dispute Settlement Body.
*** Plurilateral committees inform the General Council of their activities although these agreements are not signed by all WTO members.
Quelle : WTO, Trading into the Future, S. 61.
21Das multilaterale Handelssystem dehnt sich allmählich auf die ganze Welt aus. Seit dem 1. Januar 1995 hat die WTO sechs neue Mitglieder aufgenommen : Ecuador, Bulgarien, die Mongolei, Panama, Kirgisistan und Lettland (die beiden letzten Länder wurden im Oktober 1998 aufgenommen). Damit zählt die WTO neu 134 Länder, die zusammen über 90% des Welthandels erwirtschaften.
- 6 „WTO accessions gather pace”, Focus OMC, Oktober 1998, S. 1-6.
22Dreissig weitere Staaten haben ihre Kandidatur unterbreitet und sind dabei, die Beitrittsbedingungen auszuhandeln6. Dazu zählen vor allem Übergangs- und Entwicklungsländer. Vier darunter spielen in der Weltwirtschaft und im Welthandel eine herausragende Rolle : China (1997 zehntgrösster Exporteur weltweit), das „getrennte Zollgebiet” Taiwan (14. Rang), die russische Föderation (20. Rang) und Saudi-Arabien (27. Rang).
- 7 In manchen Fällen lässt sich die Tragweite der Verhandlungen beinahe mit einer vollständigen multi (...)
23Alle Staaten oder „Zollgebiete”, die ihre Handelspolitik völlig autonom bestim-men, können zu mit den Mitgliedern der Organisation vereinbarten Bedingun-gen der WTO beitreten. Oft sehen die Verhandlungen sehr komplex aus7. Zuerst setzt der Allgemeine Rat der WTO eine Arbeitsgruppe ein, die in Übereinstim-mung mit dem Anwärterland die Beitrittsbedingungen definiert. Gleichzeitig führen das betreffende Land und die interessierten WTO-Mitglieder bilaterale Verhandlungen, in denen es vor allem um den inländischen Marktzugang geht (gemäss der Meistbegünstigungsklausel gelten die vom Kandidatenland gewährten Konzessionen für alle WTO-Mitglieder). Schliesslich unterbreitet die Arbeitsgruppe dem Allgemeinen Rat ihren Bericht, ein „Beitrittsprotokoll” des künftigen Mitglieds sowie die „Listen” der Zollkonzessionen und der Verpflichtungen im Dienstleistungssektor.
- 8 „China’s accession to the WTO”, Focus OMC, Oktober 1998, S. 4.
24Mit der Kandidatur Chinas8 wurde der bisher längste Verhandlungsprozess gestartet. Einige Industrieländer, vor allem die Vereinigten Staaten, werfen China zwar Protektionismus vor, wollen sich aber selbst die Möglichkeit von Schutz-massnahmen im Fall eines plötzlichen Zustroms chinesischer Produkte auf ihre eigenen Märkte vorbehalten. Sie lehnen es nach wie vor ab, China den Entwick-lungsland-Status zuzuerkennen : Damit würde China über zusätzliche Anpas-sungsfristen verfügen. Gegenwärtig führt Botschafter Pierre-Louis Girard, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge (BAWI), den Vorsitz der Arbeitsgruppe.
- 9 „WTO accessions gather pace”, Focus OMC, Oktober 1998, S. 1.
- 10 « L’OMC veut accélérer l’entrée de nouveaux membres dont la Chine », Le Temps, 27. Oktober 1998.
25Anlässlich der Aufnahme von Kirgisistan und Lettland im Oktober 1998 plä-dierten zahlreiche Delegationen für einen raschen Abschluss der Beitrittsver-handlungen der anderen Kandidaten9. Auch Generaldirektor Renato Ruggiero bemüht sich, den Prozess voranzutreiben. Im Gespräch ist insbesondere der Vor-schlag, eine Sondertagung für intensive Verhandlungen anzusetzen10.
26Das höchste Organ in der WTO-Struktur ist die Ministerkonferenz, die sich aus Vertretern aller Organisationsmitglieder zusammensetzt. Die Konferenz tagt mindestens alle zwei Jahre und kann zu sämtlichen Fragen der multilateralen Handelsabkommen Beschlüsse fassen.
27Anlässlich der Konferenz vom 18. bis 20. Mai 1998 in Genf prüften die Minister zunächst die Umsetzung der Abkommen und Beschlüsse der WTO. Ansch-liessend widmeten sie sich den künftigen Aktivitäten und verabschiedeten Erklärungen. Im Beisein von rund zwölf Staatschefs begingen sie ausserdem den fünfzigsten Jahrestag des multilateralen Handelssystems.
- 11 FocusOMC, Juni 1998. S. 8.
28Die Feierlichkeiten wurden vom schweizerischen Bundespräsidenten Flavio Cotti eröffnet. Wie Bundespräsident Cotti erklärte, werden durch die Versamm-lung drei Grundideen gewürdigt : Der Gedanke erstens, dass offene Grenzen und ein diskriminierungsfreier Handel internationale Stabilität, Frieden und Wohl-stand fördern können – können, wohlgemerkt, denn als zusätzlicher Voraussetzung bedürfe es stets des politischen Willens, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und Konflikte im Sinne der Toleranz zu überwinden ; zweitens dann, dass Rechtsstaat und nicht Gewalt den Schlüssel zu einem zivilisierten Miteinander der Nationen biete ; drittens, dass Wohlstand und Wohlergehen des Einzelnen im wesentlichen auf Wohlstand und Wohlergehen von Tausenden Mitmenschen beruhten11.
- 12 WTO, Ministerkonferenz, Zweite Tagung. « Allocution d’ouverture prononcée par S.E. » M. Pascal Cou (...)
29Die Ministerkonferenz wurde von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, geleitet. In der Eröffnungsansprache forderte er die Teilnehmer auf, dem Handelssystem in den kommenden Jahren eine neue Richtung vorzugeben ; Zweck der Versammlung sei nicht, die Liberalisierung an sich voranzutreiben, sondern das Credo eines freieren multilateralen Handelssystems zu bekunden, das jedoch kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Erreichung übergeordneter Ziele sein solle. Hinter jeder Zeile der 20’000 Seiten starken WTO-Abkommen, so Pascal Couchepin, stehen Millionen Arbeitnehmer, Land-wirte, Unternehmer und Freiberufler, welche für ihre Familien mehr Garantien in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit wünschten, die drohende Arbeitslo-sigkeit abwenden und ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten möchten. Hinter jeder einzelnen Beitrittsverhandlung stehen Millionen Bürger, die an dem teilhaben möchten, was andere, so Couchepin, bereits kennen : ein System, das auf Öffnung, gegenseitigem Austausch und freier Wahl beruht12.
30Allgemein äusserten sich die Minister anlässlich der Arbeitssitzung zur Umsetzung der Abkommen und Beschlüsse der WTO zufrieden mit den erzielten Ergebnissen und hoben namentlich den Erfolg des Streitbeilegungsmechanis-mus hervor. Verschiedene Vertreter – vor allem aus Entwicklungsländern – spra-chen indessen auch Schwächen an :
-
ungerechte Verteilung der Handelsvorteile aus der Uruguay-Runde ;
-
fortdauernde Abhängigkeit der Exporterlöse zahlreicher Länder (vor allem der am wenigsten entwickelten Länder) vom Absatz einiger Grundprodukte ;
-
zu langsame Umsetzung bestimmter Abkommen, vor allem des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung ;
-
- 13 FocusOMC, Juni 1998. S. 5 und 20.
ungerechtfertigte Anwendung von Antidumping- und Schutzmassnahmen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen sowie weiterer technischer Handelshemmnisse13.
31Der Leiter der schweizerischen Delegation, Staatssekretär Franz Blankart, bezeichnete die Bilanz des 50jährigen Bestehens des multilateralen Handelssystems als bemerkenswert ; allerdings hätten kürzlich bestimmte Entwicklungen in der öffentlichen Meinung Besorgnis ausgelöst :
32Die Umsetzung der WTO-Abkommen stellt laut Franz Blankart die dringendste Priorität dar, insbesondere der Abkommen über das geistige Eigentum, technische Handelshemmnisse und Vorversandkontrolle. Daneben äusserte er sich zu den Problemen der am wenigsten entwickelten Länder und forderte eine raschere Umsetzung des integrierten Ansatzes („integrated approach”) der tech-nischen Zusammenarbeit in Handelsfragen und eine Verbesserung des Marktzu-gangs. Ferner verwies er auf die schweizerischen Massnahmen zugunsten der LDC : vollständige Überarbeitung des Zollpräferenzschemas 1997 (98% der Produkte aus LDC geniessen seitdem Zollfreiheit) und technische Unterstützung zur Förderung ihrer Teilnahme am multilateralen Handelssystem15.
33Schliesslich betonte Franz Blankart die Notwendigkeit zusätzlicher Sensibilisie-rungs- und Informationsarbeit zum eigentlichen Zweck und zur Bedeutung des multilateralen Handelssystems ; dazu müsse der Dialog zwischen der Öffentlichkeit und der WTO vertieft und die Transparenz der WTO-Aktivitäten verbessert werden16.
34Während der Arbeitssitzung zu den künftigen Tätigkeiten der WTO stiessen drei gegensätzliche Positionen aufeinander :
-
Die Europäische Union befürwortete eine neue Serie globaler multilateraler Verhandlungen („Millenium Round”) ;
-
Kanada plädierte für sektorielle Verhandlungen ;
-
Indien und Ägypten, unterstützt von zahlreichen Entwicklungsländern, drängten auf die Umsetzung der existierenden Abkommen.
- 17 Focus OMC, Juni 1998, S. 5 und 20.
35Die Vereinigten Staaten signalisierten ihren Wunsch nach einer inhaltlichen Einigung, bevor die Verhandlungsmodalitäten beschlossen würden17.
- 18 WTO, Ministerkonferenz, Zweite Tagung. « Suisse : Déclaration distribuée par M. Franz Blankart », (...)
- 19 Idem, S. 3-4.
36Wie der schweizerische Delegationsleiter Staatssekretär Franz Blankart betonte, sind die künftigen WTO-Arbeiten bereits weitgehend in den Übereinkommen der Organisation sowie in den Beschlüssen der Ministerkonferenzen von Marra-kesch und von Singapur vorgesehen („built-in agenda” der WTO). Im übrigen werde sich die Schweiz für die Entwicklung des multilateralen Handelssystems nach zwei untrennbaren Kriterien einsetzen : Verbesserung des Marktzugangs, Erarbeitung von der aktuellen ökonomischen Realität entsprechenden Regeln und Disziplinen18. Im Bereich Marktzugang muss der Schwerpunkt auf der Förderung der Liberalisierung des Waren- (Industrie-, Agrarprodukte, elektronische Transaktionen, Regierungskäufe usw.) und Dienstleistungshandels liegen. Die Arbeiten zu Regeln und Disziplinen sollten die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems auf die Bereiche Investitionen und Wettbewerb ausdehnen ; schliesslich gelte es, die Kohärenz zwischen dem Handelssystem und den Berei-chen Finanzen, Umwelt und grundlegende Arbeitsnormen zu gewährleisten19.
- 20 WTO, Rapport annuel 1998. Vol. I, S. 84-85.
37Zum Abschluss der Konferenz wurde eine Ministererklärung verabschiedet, welche die Hauptdiskussionspunkte der Arbeitssitzungen aufgreift. Der Allgemeine Rat der WTO hat sicherzustellen, dass die in den existierenden Abkommen (vor allem jene über Landwirtschaft und Dienstleistungshandel) vorgesehe-nen Verhandlungen in den gesetzten Fristen beginnen. Daneben soll der Allgemeine Rat auch die dritte Ministerkonferenz vorbereiten, die Ende 1999 in den Vereinigten Staaten stattfindet. Diese Konferenz sollte das Programm der neuen multilateralen Verhandlungsrunde bestimmen, die rasch gestartet und abgeschlossen werden müsse20.
- 21 „1999 State of the Union Address”. Washington, 21. Januar 1999.
38Dabei wird es sich bestimmt um « globale » Verhandlungen handeln. In diese Richtung hat sich die amerikanische Position entwickelt. Im Januar 1999 appel-lierte Präsident Clinton an die Staaten der Welt, sich an einer neuen Runde globaler Handelsverhandlungen zu beteiligen mit dem Ziel, die Expansion des Ver-kehrs von Dienstleistungen, Fertigartikeln und Agrargütern voranzutreiben.21
39Im September 1998 genehmigten die Eidgenössischen Räte einstimmig (mit einer sozialdemokratischen Enthaltung im Nationalrat) den Beitritt der Schweiz zum Fünften Protokoll des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Das Protokoll erfasst die Finanzdienstleistungen (Banktransaktionen, Versicherungen, Wertschriftenanlagen). Der Anhang enthält die Länderlisten der Marktzugangs- und Inländerbehandlungspflichten sowie der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel. Das Fünfte Protokoll ist am 1. März 1999 in Kraft getreten.
- 22 „Botschaft zu den WTO/GATS-Vereinbarungen im Bereich der Finanzdienstleistungen” vom 27. Mai 1998.
- 23 Idem, S. 3461.
40In seiner Botschaft an die Eidgenössischen Räte22 äussert sich der Bundesrat zur Begründung des schweizerischen Beitritts. Seit dem Abschluss der Uruguay-Runde bildete der internationale Finanzdienstleistungshandel lediglich Gegenstand provisorischer Vereinbarungen. Im Dezember 1997 konnte ein definitives Abkommen abgeschlossen werden. 70 Staaten, auf die 95% des internationalen Finanzdienstleistungshandels entfallen, werden ihren Staatsangehörigen freieren Zugang zu Finanzdienstleistungen im Ausland gewähren, die Niederlassungsbewilligung an ausländische Finanzgesellschaften erleichtern und die grenzüberschreitende Erbringung von Transportversicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen sowie die Bearbeitung von Finanzdaten liberalisieren. „Für die Schweiz als einen der weltweit führenden Dienstleistungsanbieter hat das Abkommen über Finanzdienstleistungen besondere Bedeutung. Es sichert schweizerischen Banken und Versicherungen einen verbesserten Zugang zu zahlreichen ausländischen Finanzmärkten und schützt sie aufgrund des Meistbe-günstigungsprinzips vor diskriminierender Behandlung. Ausserdem erhöht der Einbezug von Finanzdienstleistungen in das GATS und deren Unterstellung unter die Streitschlichtungsregeln der WTO die internationale Rechtssicherheit auf diesem Sektor.”23
41Die Verpflichtungen der Schweiz entsprechen den Grenzen der nationalen Gesetzgebung im Finanzdienstleistungssektor (z.B. öffentliche Monopole in der Gebäudeversicherung in bestimmten Kantonen können im Moment beibehalten werden). Wie die übrigen Teilnehmerländer verzichtet die Schweiz definitiv auf die Anwendung der Gegenrechtsbedingung bei der Zulassung von Finanzdienst-leistungsanbietern aus WTO-Mitgliedsstaaten.
42Zudem betont der Bundesrat : „Die Marktöffnungsangebote der aufstrebenden Länder Asiens und Lateinamerikas wurden insgesamt deutlich verbessert und erfüllen heute im grossen und ganzen die unter den gegebenen Umständen möglichen Erwartungen.”24
- 25 „WTO/GATS-Vereinbarungen im Bereich der Finanzdienstleistungen”, Amtliches Bulletin der Bundesvers (...)
43Die Eidgenössischen Räte stimmten dem Abkommen ohne Eröffnung einer Debatte zu. Im Nationalrat erwähnten die Berichterstatter die Schwierigkeit, einen Überblick zu erhalten. Peter Tschopp äusserte sich zu den Aktivitäten der WTO, des IWF, der Weltbank und der OECD. Eine Übersicht über diese internationalen Organisationen und die aktuellen Probleme werde gewünscht ; er sei überzeugt, dass das Parlament von der routinemässigen Zustimmung abrücken und seine eigentliche Aufgabe – kritische Beobachtung dieser Thematik – erfüllen müsse.25
- 26 „Die Schweiz hilft den weniger begünstigten Ländern bei der Eingliederung in den internationalen H (...)
44Am 23. Februar 1998 weihte Botschafter Nicolas Imboden, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, am Sitz der WTO die « Agence de coopération et d’information pour le commerce international » (ACICI) ein26. Es handelt sich um eine neue Agentur in der Empfangsstruktur der internationalen Stadt Genf. Der Bund übernimmt die Finanzierung, das BAWI ist für die Errichtung der ACICI verantwortlich. Die Agentur beschäftigt zurzeit zwei Personen, darunter die Direktorin Esperanza Duran, die zuvor beim IWF und bei der Weltbank gearbeitet hatte. Die Agentur bietet ihre Leistungen vorrangig den am wenigsten entwickelten Ländern an, um ihnen eine bessere Mitarbeit an den Aktivitäten der internationalen Organisationen im Handelsbereich (besonders der WTO) zu ermöglichen.
- 27 „ Die Schweiz erhöht ihren finanziellen Beitrag an die technische Entwicklungszusammenarbeit der W (...)
45Des weiteren gewährte das BAWI der WTO einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken an die Finanzierung eines Mehrjahresprogramms in der technischen Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklungs- und Übergangsländer. Der Vor-rang wird dabei den am wenigsten entwickelten Ländern gewährt. Mit dem Beitrag soll das juristische Fachwissen, welches die Einführung nationaler Gesetzgebungen in spezifischen WTO-Bereichen erfordert (vor allem Zoll-wertermittlung, technische Handelsschranken, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen), sowie ein umfassender Katalog von Ausbildungstätigkeiten finanziert werden.27
46Der neue Beitrag ergänzt die jährliche Finanzierung von 300’000 Franken, welche die Schweiz seit 1991 den mittel- und osteuropäischen und den zentralasiatischen WTO-Beitrittskandidaten zur Organisation von Ausbildungspraktika gewährt.
- 28 CCI, Centre du commerce international (Internationale Handelszentrum). Genf, Communiqué de presse (...)
- 29 Vgl. auch im vorliegenden Jahrbuch, Teil „Jahresübersicht”, lezter Absatz von Abschnitt 7.6 über d (...)
47Das BAWI beteiligt sich auch am zweckgebundenen Sonderfonds für acht afrika-nische Länder : Benin, Burkina Faso, Uganda, Tansania (unter den am wenigsten entwickelten Ländern eingestuft), Cöte d’Ivoire, Ghana, Kenia (weitere Länder mit niedrigem Einkommen) und Tunesien (Land mit mittlerem Einkommen in der unteren Schicht). Das Internationale Handelszentrum verwaltet den Fonds von rund 10 Millionen Dollar unter der Leitung einer Orientierungsgruppe, die sich aus rund zehn Geberländern, den Empfängerländern und den Sekretariaten des ITC, der WTO und der UNCTAD zusammensetzt28. Der Fonds trägt insbesondere zur Umsetzung des integrierten Programms zur technischen Unterstützung zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder bei (vgl. JSDW 1998, S. 179-181). Ziel dieses Programms ist, die Eingliederung der Empfängerländer in das multilaterale Handelssystem zu erleichtern und ihre Exporte wettbewerbs-fähiger zu machen. 1998 verpflichtete sich die Schweiz, eine Summe von 1,4 Millionen Dollar an die Folgemassnahmen und die Umsetzung der WTO-Abkommen in Ghana zu leisten (1998-200029. Ausserdem erklärte sich die Schweiz einverstanden, eine vergleichbare Aktion in Uganda mitzufmanzieren.
48Schliesslich sagte die Schweiz zu, gezielte technische Unterstützungsprojekte im südlichen Afrika, in Bolivien, Marokko, Moldau und in Kasachstan zu finan-zieren. Die Projekte werden im wesentlichen vom ITC durchgeführt.
49Am Rande des fünfzigsten Jahrestages der WTO erhoben sich verschiedene kriti-sche Stimmen, welche die Konsequenzen der wirtschaftlichen Globalisierung fürchteten. Neu daran war, dass die Bedenken nicht mehr allein von den NRO, sondern von herausragenden Persönlichkeiten ausgingen. Daneben schlossen sich Kleinlandwirte, Arbeiter und Vertreter der autochthonen Völker in der Bewegung « Action mondiale des peuples » zusammen, um ihre Meinungen zu äussern.
- 30 Die Akten der Konferenz wurden veröffentlicht. Siehe Bibliographie.
50Unter der Ägide der Stiftung Bellerive und Globe International fand im März 1998 in Genf eine Konferenz zum Thema Globalisierung statt. Das Interesse der Veranstaltung liegt darin, dass eminente Figuren den Vorrang der Ökonomie hinterfragten. In einer Paneldiskussion trugen namhafte Redner unterschiedliche und sogar gegensätzliche Auffassungen vor. Die Teilnehmer schlossen sich jedoch den Schlussfolgerungen von Martin Khor an (Direktor von Third World Network, Malaysia), der von einem abrupten Schock der Paradigmen des Glo-balisierungskonzepts sprach – zwischen dem partnerschaftlichen UN-System und der Philosophie der Bretton-Woods-Institutionen, die auf die Marktkräfte setzen. In den Schlussfolgerungen wünschten die Organisatoren, dass die Konferenz die Entwicklung eines dritten Paradigmas beschleunige, welches mit den Worten von Prinz Sadrudin Aga Khan, Präsident der Bellerive-Stiftung, die vor-herrschenden Dogmen der kommerziellen und sozialen, ethischen und ökologi-schen Vision der Welt in Einklang bringen solle. Die Konferenz endete mit einem Appell an die Minister, auf der drei Monate später stattfindenden WTO-Ministerkonferenz eine politische Dimension in die künftigen Arbeitsoptionen der WTO aufzunehmen30.
- 31 WWF Schweiz, SGU, Gemeinschaft der Hilfswerke Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas.
- 32 Die verschiedenen Stellungnahmen sind in der Pressemappe « OMC : Commerce. Environnement et dévelo (...)
51Im März 1998 veranstalteten die schweizerischen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen31 ein gemeinsames Seminar unter dem Titel : « OMC : Commerce, environnement et développement ». Ziel war, einen Überblick über die Handels-regeln der WTO und ihre Folgen für die Entwicklungsländer zu vermitteln. Anlässlich dieser Arbeitstagung wurden vier Hauptkonfliktbereiche zwischen WTO und Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung untersucht32 :
-
Zuspitzung der Unterschiede in der Interprétation der Handelsregeln einer-seits, der nationalen und internationalen Umweltpolitiken und -gesetze andererseits ;
-
Konsequenzen des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) für die Entwicklungsländer ;
-
Überarbeitung der WTO-Regeln zur Förderung nachhaltiger Verbrauchs-und Produktionsweisen ;
-
Notwendigkeit grösserer Transparenz in der WTO und besserer Beteiligung der Zivilgesellschaft.
52Die NRO fordern in ihren Schlussfolgerungen eine Umwandlung der WTO ; sie solle sich nicht ausschliesslich mit der Expansion des Handels befassen, sondern zu einer Organisation werden, die den Handel zu einer Triebkraft für eine der Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit förderlichen Entwicklung macht.
- 33 Bulletin de l’AMP, Nr. 1, März 1998.
53Delegierte von Volksbewegungen aus den fünf Kontinenten gründeten im Februar 1998 in Genf die « Action mondiale des peuples contre le "libre"-échange et l’Organisation mondiale du commerce » (Weltaktion der Völker gegen den „Frei”-Handel und die Welthandelsorganisation). Die AMP definiert sich als militante Vereinigung von Bewegungen zur gegenseitigen Hilfe. Sie beruht auf vier Grundprinzipien : Ablehnung der internationalen Institutionen, welche die Liberalisierung des Welthandels fördern (vor allem die WTO), Konfrontations-kurs gegenüber diesen Organisationen, ziviler Ungehorsam und eine auf Dezen-tralisierung und Autonomie beruhende Organisationsphilosophie. Ein Manifest erklärt die WTO zum Instrument des transnationalen Kapitalismus, der über die Globalisierung die ländlichen Gesellschaften, die Würde der Arbeit, die natürli-che Umwelt, die kulturelle Vielfalt und die Autonomie der Völker zerstöre.33
- 34 « Violences de mai 98. Un espace d’expression alternative aurait pu "limiter la casse" ». Le Courr (...)
54Drei Monate nach dieser ersten Konferenz veranstaltete die AMP Protestaktio-nen die WTO-Ministerkonferenz. Uber 5000 Personen beteiligten sich an der grössten Demonstration in Genf, die hätte friedlich verlaufen sollen, aber dann ausartete. Die Untersuchungskommission des Genfer Parlaments wies die Verantwortung für die Ausschreitungen den Organisatoren, den „Randalierern” und auch den Behörden zu, die für alternative Äusserungen keinen Raum geboten hatten.34
55Die AMP plant Begegnungen vor den WTO-Ministerkonferenzen, um das Manifest zu aktualisieren, den weltweiten Widerstand gegen den „freien” Han-del besser zu koordinieren und die Protestaktionen zu organisieren.