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1Der abschluss der Uruguay-Runde und die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) sind ein wichtiger Meilenstein in der Zeitgeschichte der Weltwirtschaft. Noch nie hatten so viele Staaten ein so umfangreiches und ehrgeiziges Progamm zur Integration der Weltwirtschaft verabschiedet. Drei Jahre nach seinem Inkrafttreten gibt dieses mächtige Instrument zur Liberalisierung der Gesamtheit der internationalen Wirtschaftsbeziehungen jedoch weiterhin in der ganzen Welt zu Fragen Anlass über die Art und die Verteilung der sich daraus ergebenden Kosten und Nutzen. Die Antworten der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sind – im Norden wie im Süden – unterschiedlich, je nach ihren politischen und theoretischen Voreingenommenheiten und dem Rang, den ihr Land im Rennen um die internationale Wettbewerbsfähigkeit einnimmt oder einzunehmen hofft.

2Von Anfang an wusste man, dass die einkommensschwachen Entwicklungsländer zu befürchten hatten, dass die aus der Uruguay-Runde hervorgegangene Wirtschaftsordnung ihre Marginalisierung im Weltwirtschaftssystem noch verstärken würde. Die Finanzkrise, die einige Länder Südostasiens im Herbst 1997 erschüttert hat, Hess aber auch die grosse Verletzlichkeit der Volkswirtschaften der dynamischsten Entwicklungsländer zutage treten. In den Industrieländern selbst zeigt der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit – die zuweilen den Zusammenlegungen und Standortverlagerungen von Unternehmen zugeschrieben wird – dass die Globalisierung der Weltwirtschaft nicht unerhebliche Kosten mit sich bringen kann.

3Seitdem die Welthandelsorganisation 1995 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, war das Jahrbuch Schweiz-Dritte Welt bedacht, Themen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Globalisierung vorzustellen. Dabei wurde der Schwerpunkt auf die Auswirkungen der Globalisierung auf die Entwicklungsländer gelegt und den Analysen und Stellungnahmen schweizerischer Akteure der Vorzug gegeben. So haben wir 1996 die Beziehungen zwischen dem multilateralen Handel und den Arbeitsbedingungen in den Exportländern – die Frage der sogenannten „Sozialklauseln” – behandelt. 1997 haben wir im Rahmen eines Dossiers über die Umwelt in den Nord-Süd-Beziehungen die Zusammenhänge zwischen Welthandel und Umwelt beleuchtet.

4Im vorliegenden Band befassen wir uns mit der Frage des geistigen Eigentumsschutzes im Anschluss an das im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossene Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (nach der englischen Abkürzung „TRIPS” genannt).

5Das TRIPS-Abkommen zielt darauf ab, einen besseren Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten, um insbesondere wirksamer gegen Nachahmungen von Innovationen und Erfindungen kämpfen zu können. Das Abkommen verlangt von den Unterzeichnerstaaten, dass sie Mindestnormen im Bereich der Patente, Urheberrechte und Marken anwenden. Der Abschluss des Abkommens stellte für die Industrieländer im Rahmen der wachsenden Integration der Weltwirtschaft eine wichtige für sie auf dem Spiel stehende Frage dar, namentlich zu einem Zeitpunkt, wo die wirtschaftliche Bedeutung der Biotechnologien beträchtlich zunimmt. Bei den Entwicklungsländern hat das TRIPS-Abkommen eher Besorgnis ausgelöst, trotz der Übergangsfrist von fünf bis zehn Jahren, über die sie verfügen, um sich seinen Bestimmungen anzupassen (wobei die Frist für die am wenigsten entwickelten Länder auf elf Jahre erhöht wurde).

6Würde das TRIPS-Abkommen vor allem die technologisch am weitesten fortgeschrittenen Länder begünstigen ? Sollte den Entwicklungsländern ein Spezialsystem, nach dem Beispiel der Zollpräferenzen im Handelsbereich gewährt werden ? Wie Nadine Keim in ihrem Beitrag zum Dossier passend anmerkt, waren die schweizerischen Industrieunternehmer zu Anfang des Jahrhunderts nicht sehr für den Schutz des geistigen Eigentums eingestellt und hatten den Ruf, ausländische Erfindungen auszubeuten. Die Debatte ist also nicht neu.

7Jedoch ist es bemerkenswert, dass gerade diese sehr komplexe und technische Dimension der Uruguay-Runde die lebhaftesten Reaktionen in den Entwicklungsländern ausgelöst hat. In Indien zum Beispiel wurden während der Verhandlung Volkskundgebungen gegen das TRIPS-Abkommen organisiert, zum einen weil die indischen Positionen erheblich von den Vorschlägen auf dem Verhandlungstisch abwichen, zum anderen weil die Opposition dieses Thema gewählt hatte, um gegen die Politik der wirtschaftlichen Öffnung der Regierung zu kämpfen.

8Welches sind die Bedenken der Entwicklungsländer gegenüber diesem Abkommen ? Die fortgeschritteneren Entwicklungsländer befürchten, dass sie patentrechtlich geschützte Produkte – wie Arzneimittel – die sie durch „reverse engineering” herstellen können, teurer bezahlen müssen. Die meisten Entwicklungsländer sind besorgt wegen der Notwendigkeit, Pflanzensorten durch ein Patent oder ein wirksames „sui generis”-System zu schützen, und wegen der Folgen einer solchen Verpflichtung für ihre Bauern. Die am wenigsten entwickelten Länder sind ihrerseits besorgt über die neue Gesetzgebung, die sie einführen müssen, und die Institutionen, die sie schaffen oder entwickeln müssen, um die Bestimmungen des Abkommens einhalten zu können.

9Das Dossier über das TRIPS-Abkommen behandelt diese Fragen. Es beginnt mit den Artikeln einer Forscherin und eines Forschers, welche die möglichen Auswirkungen des TRIPS-Abkommens auf die Entwicklungsländer untersuchen :

  • Carliene Brenner führt die verschiedenen Formen des geistigen Eigentumsschutzes und die Rolle der internationalen Organisationen – WTO, WIPO, UPOV – auf, welche Verantwortungen auf diesem Gebiet haben. Danach analysiert sie die wichtigsten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, wobei sie den geistigen Eigentumsrechten in Verbindung mit der Biotechnologie und der Landwirtschaft besonderes Augenmerk schenkt.

  • D.M. Nachane beschreibt eingangs die Zusammenhänge zwischen der technologischen Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte und der Verhandlung mit dem Ziel eines stärkeren Schutzes des geistigen Eigentums. Er untersucht vornehmlich die Rolle der Vereinigten Staaten bei dieser Verhandlung. Indem der Autor den Standpunkt des „Südens” darlegt, analysiert er die Position Indiens gegenüber dem TRIPS-Abkommen sowie die Folgen des Abkommens für die indische Wirtschaft im einzelnen. Diese Fallstudie ist von besonderem Interesse wegen der wichtigen Fragen, die für Indien bei der Verhandlung des TRIPS-Abkommens auf dem Spiel standen.

10Der zweite Teil des Dossiers ist der Haltung verschiedener schweizerischer Akteure gewidmet :

  • T. Thu-Lang Tran stellt die Position der Schweiz vor, ein Land, das heute einem starken Schutz der Erfindungen, Marken und gewerblichen Muster grossen Wert beimisst. Der Artikel veranschaulicht auch die technische Zusammenarbeit der Schweiz mit den Entwicklungsländern, namentlich am Beispiel eines von der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam abgeschlossenen Abkommens.

  • Nadine Keim vertritt den Standpunkt zahlreicher schweizerischer NRO, wonach der patentrechtliche Schutz von Erfindungen kein Faktor ist, der die wirtschaftliche Entwicklung und den Technologietransfer übermässig fördert. Ihr Beitrag hebt die Kosten und Gefahren eines verstärkten Patentschutzes für die Entwicklungsländer hervor. Die Autorin untersucht die Frage des Schutzes von Erfindungen im Pflanzenbereich und formuliert Vorschläge zur Wahrung der Interessen der Bauern in den Entwicklungsländern.

  • Jürg Benz und Paul Egger analysieren die spezifische Problematik der genetischen Ressourcen im Zusammenhang mit der Herstellung von Grundnahrungsmitteln. Sie erkunden insbesondere Lösungen, die es gestatten, die Verfügbarkeit und den Austausch von Genressourcen im Rahmen bestehender oder neu zu schaffender Institutionen zu verbessern.

11Schliesslich befasst sich der dritte Teil des Dossiers mit einem speziellen Aspekt des geistigen Eigentums, der für die schweizerische Wirtschaft von grosser Bedeutung ist und der in den Entwicklungsländern zu zahlreichen Fragen und Besorgnissen Anlass gegeben hat. Es handelt sich um den Sektor der Arzneimittelherstellung :

  • Pascale Brudon untersucht die Folgen des TRIPS-Abkommens auf den Arzneimittelzugang in den Entwicklungsländen, auf die Pharmaforschung und den Technologietransfer.

  • Pradeep S. Mehta greift die gleichen Fragen im Fall Indiens auf, wobei er sich besonders mit den Folgen des TRIPS-Abkommens auf die indische Pharmaindustrie und die Arzneimittelpreise auf dem nationalen Markt befasst.

  • B.A. Yorke und P.W. Grubb heben schliesslich die Bedeutung des TRIPS-Abkommens für eine grosse transnationale Firma hervor. Dabei verweisen sie auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Übergangsbestimmungen für einige Entwicklungsländer, die das Abkommen unterzeichnet haben und noch über keinen Patentschutz für pharmazeutische und agrochemische Produkte verfügen.

12Der teil „Analysen und Stellungnahmen” enthält ausserdem einen Artikel von Laurent Guye über die Kooperation zwischen dem Bund und dem Privatsektor im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Beitrag präsentiert den Standpunkt eines Verantwortlichen des BAWI zu den Zielsetzungen und Schwierigkeiten dieser Zusammenarbeit zum Zeitpunkt, wo die neuen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen eingesetzt werden, die der Förderung der privatwirtschaftlichen Investitionen eine zentrale Rolle einräumen. (vgl. Jahrbuch 1997).

13Das Jahrbuch Schweiz-Dritte Welt umfasst ferner :

  • eine Darstellung der vielfältigen Dimensionen der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Entwicklungsländern im Rahmen der Ereignisse bis Dezember 1997. Diese Jahresübersicht, welche die bilateralen sowie die multilateralen Beziehungen betrifft, umfasst auch die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Transitionsländern Osteuropas und der früheren Sowjetunion. In diesem Jahr wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Entschuldungsmassnahmen in verschiedenen multilateralen Fora und auf die bilateralen Massnahmen der Schweiz gelegt. Im Kapitel über den internationalen Handel findet man eine detaillierte Darstellung des Konzepts „fairer Handel” und der zahlreichen Initiativen, die in der Schweiz in diesem Bereich ergriffen wurden.

  • Statistiken über den Handel, die Finanzflüsse und die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz.

  • ein Sachregister zur „Jahresübersicht” des Jahrbuchs.

14Wir haben beschlossen, das jährliche Literaturverzeichnis der Werke, Artikel und Dokumente über die Beziehungen Schweiz-Dritte Welt künftig nicht mehr zu veröffentlichen. Dieses Verzeichnis wird von nun an unter der Internet-Adresse des IUED (http://www.unige.ch/​iued/​) zugänglich sein und wird mehrmals im Jahr aktualisiert.

15Im Namen des Redaktionskomitees des Jahrbuchs danke ich den Autorinnen und Autoren der Artikel im Teil „Analysen und Stellungnahmen”, welche trotz ihrer zahlreichen Aktivitäten und Verantwortungen unserem Aufruf Folge geleistet haben, sehr herzlich für ihre wertvolle Mitarbeit. Unser Dank geht auch an die Sachverständigen der Bundesverwaltung, der Dachverbände und der Hilfswerke, die uns so effizient beim Zusammentragen und Überprüfen der von uns veröffentlichten Daten geholfen haben. Wir übernehmen jedoch für etwaige Irrtümer, die sich trotz unserer Wachsamkeit in dieses Werk eingeschlichen haben könnten, die volle Verantwortung.

16Schliesslich drücke ich meinen Kolleginnen und Kollegen des Redaktionskomitees sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Herausgabe dieses Jahrbuchs mitgewirkt haben, meinen Dank aus für die umfangreiche und gute Arbeit, die sie geleistet haben, um die Vielzahl der in dieser Publikation enthaltenen Informationen zu sammeln, zu analysieren, zu übersetzen und zu präsentieren.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Jacques Forster, „Einführung“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 17 | 1998, 1-4.

Online-Version

Jacques Forster, „Einführung“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 17 | 1998, Online erschienen am: 01 August 2012, abgerufen am 20 Juli 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/676; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.676

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Autor

Jacques Forster

Professor am IUED Redaktionsleiter.

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