• 1 Paul Collier, The Bottom Billion: Why the Poorest Countries Are Failing and What Can Be Done about (...)
• 2 Jeffrey Sachs, The End of Poverty: Economic Possibilities for Our Time, New York, The Penguin Press (...)
• 3 William Easterly, The White Man’s Burden: Why the West’s Efforts to Aid the Rest Have Done So Much (...)

2Das 2007 publizierte Buch von Paul Collier, The Bottom Billion1, kündigt die Absicht an, Perspektiven zur Überwindung der ständigen Opposition zwischen den beiden Ansätzen der Armutsbekämpfung zu bieten. Diese Ansätze werden insbesondere vertreten durch das Buch von Jeffrey Sachs2, der mit dem Folgeprozess der Millenniumsentwicklungsziele beauftragt ist und sich optimistisch zur Möglichkeit äussert, die Armut bis in zwanzig Jahren auszurotten, und durch das Buch von William Easterly3, der die Auswirkungen der Entwicklungshilfe einer scharfen Kritik unterzieht. Easterly prangert vor allem die übermässigen Ambitionen der Millenniumsentwicklungsziele und jedes globalen Plans zur Armutsminderung an, mit dem Argument, dass sie es nicht ermöglichen, die Vielschichtigkeit der Realität anzugehen und angepasste konkrete Lösungen für die verschiedenen Probleme der armen Länder zu bieten.

• 4 Paul Collier schätzt, dass die Mehrheit dieser Bevölkerung in Afrika, aber auch in Bolivien, Haiti, (...)

3In seinem Werk The Bottom Billion versuchtPaul Collier, über die Gegensätzlichkeit zwischen diesen beiden Ansätzen hinauszugehen, indem er die Grenzen beider Autoren aufzeigt. Der von Jeffrey Sachs dargelegte globale Plan zur Armutsbekämpfung, der dem Folgeprozess der Millenniumsentwicklungsziele als Leit- faden dient, neige dazu, jegliche Spezifizität der verschiedenen Kontexte ausser Acht zu lassen. Laut Collier sollte die Entwicklungshilfe nicht für die fünf Milliarden Einwohner der Entwicklungsländer bestimmt sein, sondern sich auf die Milliarde Menschen konzentrieren, die in den 58 ärmsten Ländern der Erde leben und deren Wachstum stagniert bzw. null ist. Diese Bevölkerung, die er „the bottom billion“ („die untere Milliarde“) nennt, ist unter anderem durch eine sehr geringe durchschnittliche Lebenserwartung gekennzeichnet (50 Jahre, gegenüber 67 Jahren in den übrigen Entwicklungsländern) sowie durch hohe Sterblichkeits- und Mangelernährungsraten bei Kindern (36 % der Kinder leiden dort an langfristiger Mangelernährung, gegenüber 20 % in den übrigen Entwicklungsländern)4. Der Autor wirft Jeffrey Sachs zudem vor, den Kampf gegen die Armut ausschliesslich auf die Entwicklungshilfe abzustützen, die jedoch nur einen Teil der Antwort bilde.

• 5 Ein Teil der Analyse von Paul Collier zielt darauf ab, die Ursachen der Armut zu erklären, indem de (...)
• 6 Paul Collier, The Bottom Billion: Why the Poorest Countries Are Failing and What Can Be Done about (...)

4Andererseits vertritt Collier aber auch die Ansicht, dass der Pessimismus Easterlys in Bezug auf die Auswirkungen der Entwicklungshilfe übertrieben sei. In seinen Augen stellt die Armut eine äusserst komplexe Problematik dar, die aber nicht unüberwindbar ist5. Armut könne ausgerottet werden, wenn zum einen ein intelligenterer Ansatz der Entwicklungshilfe eingeführt werde, namentlich indem man die Zusammenarbeit unter den Ländern steigert, die multilaterale Hilfe bevorzugt und das UN-System reformiert ; zum anderen, wenn sie durch andere Instrumente ergänzt werde, wie militärisches Eingreifen, die Integration der Entwicklungsziele in die Aussen-, Handels- und Sicherheitspolitik, Änderungen der Gesetzgebung und die Einführung neuer internationaler Normen (u.a. zur Bekämpfung der Steuerflucht und zur Förderung der Transparenz des Finanzwesens). Die Länder müssten zusammenarbeiten, deshalb schlägt Collier einen Aktionsplan für die G-8 vor, „das einzige Forum, das die wichtigsten Regierungen der Welt vereinigt“6.

• 7 Michael Clemens, Smart Samaritans: Is There a Third Way in the Development Debate?, Washington DC, (...)

5Die Relevanz des Ansatzes von Paul Collier wird indessen von Michael Clemens7, Forscher am Center for Global Development, infrage gestellt. Gemäss Clemens werden die von Collier vorgeschlagenen Massnahmen nur eine begrenzte und ungewisse Wirkung haben. Der Autor zweifelt namentlich die den nicht bindenden internationalen Normen zugeschriebenen Möglichkeiten an, effektive Veränderungen einzuleiten, und er stellt auch die langfristigen Wirkungen der externen militärischen Intervention zur Lösung von Konflikten in Zweifel. Clemens weist zwar auf die Bedeutung einiger Vorschläge hin, ist aber dennoch der Ansicht, dass Collier keinen wirklichen dritten Weg in der Entwicklungsdebatte weist, der es gestatten würde, die Gegensätze zwischen Jeffrey Sachs und William Easterly zu überbrücken. Collier schliesst sich im Übrigen der Meinung Easterlys an, dass die Armut nicht mithilfe medienwirksamer, aus internationalen Erklärungen hervorgegangener Pläne abgebaut werden könne, sondern durch ein langfristiges Engagement, das auf einem fundierten Verständnis der Komplexität der Entwicklungsprozesse beruht.

• 8 Die Millenniumsentwicklungsziele verpflichten die Länder des Nordens und des Südens, in den Zugang (...)

8Im Sommer 2007 waren die Millenniumsentwicklungsziele8, deren Streben dahin geht, die Armut bis zum Jahr 2015 um 50 Prozent zu reduzieren, genau an der Hälfte ihrer Laufzeit angelangt. Die internationalen Akteure nahmen dies zum Anlass, eine neue Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen, die seit der Verabschiedung der Millenniumsdeklaration im Jahr 2000 und nach dem im Rahmen des Millennium+5-Gipfels der Vereinten Nationen im Jahr 2005 erfolgten Monitoring erreicht worden sind.

• 9 Nations unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2007, New York, Nations unies (...)
• 10 Nations unies, „Progrès mitigés vers les objectifs de développement, d’après l’ONU“, Pressemitteilu (...)
• 11 Der UN-Generalsekretär bedauert den Rückgang der internationalen Entwicklungshilfe um 5,1 % von 200 (...)

9Der UN-Bericht 2007 über den Folgeprozess der Millenniumsentwicklungsziele9 stellt eine gemischte Bilanz der Ergebnisse auf. Zwar wurden Fortschritte im Rahmen des ersten Ziels gemacht, das anstrebt, die extreme Armut vor dem Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren, insofern als der Anteil der Personen, die mit einem Dollar pro Tag leben, von 32 Prozent im Jahr 1990 (1,25 Milliarden Menschen) auf 19 Prozent im Jahr 2004 (980 Millionen Menschen) zurückgegangen ist. Wenn diese Tendenz sich bestätigt, „wird die von den Millenniumsentwicklungszielen angestrebte Armutsminderung in der ganzen Welt und in den meisten Regionen verwirklicht werden“10. Jedoch hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, im Bericht den Mangel an finanzieller Unterstützung seitens der reichen Länder (achtes Ziel) bedauert, der damit ihre im Jahr 2000 eingegangenen Verpflichtungen infrage stelle11.

• 12 Banque Mondiale, Rapport de suivi mondial 2007. Les défis de l’égalité des sexes et de la situation (...)
• 13 Ibid., S. 1.

10Die Weltbank hat in ihrem im April 2007 veröffentlichten Bericht zur Weiterverfolgung der Millenniumsentwicklungsziele (Global Monitoring Report 200712) die Beiträge der Entwicklungsländer, der Industrieländer und der internationalen Finanzinstitutionen zur Verwirklichung der 2006 eingegangenen Verpflichtungen evaluiert. Der Bericht 2007 war insbesondere der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Autonomie der Frauen (drittes Ziel) sowie den fragilen Staaten gewidmet. Laut dem Bericht haben die instabilen Länder, in denen die institutionellen Fundamente durch Konflikte untergraben werden, wie der Sudan, die geringsten Aussichten auf Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Die Weltbank schätzt, dass die Fortschritte in den meisten Entwicklungsregionen bescheiden sind. Sie weist beispielsweise darauf hin, dass das Ziel der Verringerung der Kindersterblichkeit bei weitem noch nicht erreicht sei und dass die Ernährung weiterhin ein grosses Problem darstelle. Ferner gebe es kein einziges Beispiel eines Landes, in dem eine Nettosteigerung des Hilfe­ niveaus im Zusammenhang mit der Unterstützung eines mittelfristigen Programms zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele zu verzeichnen sei13.

• 14 Michel Egger, „La Suisse doit s’engager plus“, Choisir, Nr. 570, Juni 2007.

11In der Schweiz haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) das mangelnde Engagement der Regierung im Rahmen der „Globalen Partnerschaft“ (achtes Ziel) zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele angeprangert14. Sie haben daraufhin eine Petition zur Erhöhung der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) lanciert (siehe unten, Punkt 2.3.4).

• 15 Die vollständige Liste der Länder und Organisationen, die die Erklärung von Paris angenommen haben, (...)
• 16 Der Runde Tisch von Marrakesch, der 2004 von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), der Asiatis (...)

12Die Erklärung von Paris wurde am 2. März 2005 unter der Schirmherrschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von rund hundert Vertretern der Geberstaaten und der Hilfeempfängerländer unterzeichnet, einschliesslich der Schweiz und multilateraler Organisationen, darunter die Weltbank und sämtliche regionalen Entwicklungsbanken15. Die Erklärung von Paris ist eine Fortsetzung der 2003 abgehaltenen Konferenz von Rom über die Harmonisierung der Hilfe und des 2004 veranstalteten Rundtischgesprächs von Marrakesch über die ergebnisorientierte Verwaltung16.

• 17 Für weitere Informationen betreffend die erwarteten Ergebnisse siehe Kapitel 3 : „Efficacité de l’a (...)

13Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass die Unterzeichner der Erklärung von Paris sich verpflichtet haben, ihre Tätigkeit besser zu koordinieren und die von den Empfängerländern festgelegten strategischen Prioritäten der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen17 (siehe unten Rahmentext). Die Erklärung sieht vor, dass die Fortschritte im Vergleich zu den eingegangenen Verpflichtungen gemäss zwölf quantifizierbaren Indikatoren gemessen werden sollten, die bis zum Jahr 2010 zu erstellen sind.

• 18 Die verschiedenen Strategien zur Umsetzung der Erklärung von Paris sind unter folgender Internetadr (...)
• 19 Hanoi Core Statement on Aid Effectiveness, 2. Juli 2005, ibid.

14Seit der Unterzeichnung der Erklärung von Paris haben mehrere Länder damit begonnen, die Erklärung in nationalen Aktionsplänen umzusetzen18. Vietnam war das erste Entwicklungsland, das die Erklärung von Paris nur wenige Monate nach der Unterzeichnung, in Zusammenarbeit mit den in diesem Land tätigen Gebern, in lokale Verhältnisse übertrug19. Der Text umfasst vierzehn Indikatoren (zwei mehr als die Erklärung von Paris, betreffend Umwelt- und Sozialnormen), die bis zum Jahr 2010 umzusetzen sind. Ein Grossteil dieser Ziele sind ambitiöser als die in der Erklärung von Paris aufgeführten Ziele. Ausserdem hat Vietnam eine Partnerschaftsgruppe für die Wirksamkeit der Hilfe (Partnership Group for Aid Effectiveness) geschaffen, welche die wichtigsten Geber sowie das Ministerium für Planung und Umwelt regelmässig zusammenbringt. Viele Hilfeempfängerländer, wie Kambodscha und Ghana, sowie bilaterale und multilaterale Geber, wie die Weltbank, haben die Erklärung von Paris ebenfalls in ihre Aktionspläne übertragen.

• 20 SDC and SECO, Paris Declaration on Aid Effectiveness : Swiss Implementation Plan, Bern, Mai 2005, h (...)

15Die Schweiz hat 2005 den Swiss Implementation Plan20 veröffentlicht, der konkrete Massnahmen zur Stärkung der Auswirkungen der Entwicklungshilfeaktivitäten festlegt.

• 21 OCDE, Enquête 2006 de suivi de la mise en œuvre de la Déclaration de Paris, 2007, http://www.oecd.o (...)
• 22 Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Bangladesch, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Dem (...)

17Die OECD hat im Mai 2006 eine internationale Erhebung über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Paris21 lanciert. 34 Hilfeempfängerländer22 und 60 Geber, darunter die Schweiz, nahmen daran teil. Die Folgeerhebung stellt fest, dass seit der Unterzeichnung der Erklärung im Jahr 2005 zwar zahlreiche Massnahmen – namentlich die Abfassung nationaler Strategien zur Umsetzung der Erklärung – durchgeführt wurden, dass aber ein bedeutender Anteil der Aktivitäten unter den verschiedenen Gebern vor allem in den ärmsten Ländern weiterhin nicht koordiniert ist.

• 23 Assemblée générale des Nations unies, Note du Secrétaire général, A/61/583, 20. November 2006. Dies (...)

19Der Reformprozess der UNO, der im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele, aber auch der Erklärungen von Rom und Paris abläuft, zielt darauf ab, die Hilfe der Vereinten Nationen an die Entwicklungsländer im Bereich der Armutsbekämpfung zu verbessern. Nach dem Weltgipfel zur Weiterverfolgung der Millenniumsentwicklungsziele (M+5) wurde dem im Jahr 1997 eingeleiteten Reformprozess der UNO durch den Bericht Unis dans l’action23 vom November 2006 neuer Elan verliehen.

• 24 Die Ministerprüfung vom Jahr 2007 war der Verstärkung der Aktionen zur Beseitigung von Hunger und A (...)
• 25 Die Dreieckskooperation kann als Nord-Nord-Süd-Zusammenarbeit oder als Nord-Süd-Süd-Zusammenarbeit (...)

21Im Rahmen dieser Reform hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) 2007 zwei neue Instrumente zur Stärkung seiner Rolle bei der Koordination der Entwicklungszusammenarbeit angenommen : Die jährliche Ministerprüfung hat einerseits zum Zweck, die bei der Umsetzung der UN-Entwicklungsagenda, insbesondere bei den Millenniumsentwicklungszielen, verwirklichten Fortschritte24 zu evaluieren. Das Forum für die Entwicklungszusammenarbeit hat andererseits zum Ziel, eine bessere Koordination der Hilfe durch die Aufnahme eines Dialogs über die Gouvernanz der internationalen Zusammenarbeit zwischen Regierungen, UN-Organen, Zivilgesellschaft, Parlamenten, Privatsektor und akademischen Kreisen zu erreichen. 2007 wurden zwei Rundtischgespräche über die Koordination der Hilfe auf lokaler Ebene sowie über die Süd-Süd-Zusammenarbeit und die Dreieckskooperation25 abgehalten. Das Forum soll alle zwei Jahre stattfinden.

• 26 Richard Manning, „Will Emerging Donors Change the Face of International Co-operation ?“, Developmen (...)

23Der Umfang der von der BRIC-Gruppe und anderen aufstrebenden Staaten aufgebrachten Hilfe ist schwer zu berechnen, da diese Länder keiner Instanz angehören, die ihre Daten gemäss genauen Kriterien zusammentragen und evaluieren würde. Nach Schätzungen von Entwicklungshilfeexperten steigt der Umfang dieser Hilfe jedoch rasch an, auch wenn er im Vergleich zum Gesamtvolumen der Hilfe der DAC-Mitgliedsländer noch gering ist. Laut dem Vorsitzenden des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), Richard Manning, werden die Nichtmitgliedsländer das Volumen ihrer Hilfe verdoppeln und im Jahr 2010 zwei Milliarden Dollar erreichen26.

• 27 Die „Konditionalität“ der Hilfe bedeutet, dass die Hilfeleistung mit der Bedingung verbunden ist, d (...)
• 28 Institut universitaire d’études du développement (IUED), „La gouvernance mondiale en mouvement. Rôl (...)
• 29 DEZA, „Neue Geber – neue Entwicklungsperspektiven ?“, Eine Welt, Nr. 2, Juni 2007, S. 26-28.

24Laut einigen Entwicklungshilfeexperten besitzt die Süd-Süd-Zusammenarbeit ihre Eigenmerkmale. Während die Hilfe der DAC-Länder durch eine starke Konditionalität und den Willen zur Abschaffung der Lieferbindung der Hilfe27 gekennzeichnet ist, scheint die Süd-Süd-Zusammenarbeit „bislang nicht konditionell, aber stark gebunden zu sein“28. Auch bringt das zunehmende Gewicht dieser neuen Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – die dazu tendieren, ihre Hilfe hauptsächlich nach wirtschaftlichen und politischen Interessen zu vergeben, wobei sie keine Diskriminierung bezüglich der politischen Regimes der Empfängerländer machen – gewisse Risiken namentlich für die gute Regierungsführung und die Erhaltung der Umwelt mit sich. Jedoch gibt die Tatsache, dass zwei Länder der BRIC-Gruppe, China und Indien, die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe unterzeichnet haben, Anlass zur Annahme, dass sie sich an den Bemühungen zur internationalen Harmonisierung der Hilfe beteiligen werden29.

• 30 IUED, op. cit. (unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).
• 31 Der OECD-Rat hat im Mai 2007 beschlossen, den Dialog mit Brasilien, Chile, China, Indien, Indonesie (...)

25Hierzu ist wichtig, dass die neuen Geber „als vollwertige Partner im globalen Hilfesystem“30 anerkannt und demzufolge in die internationalen Beschlussgremien (UNO, OECD31, Bretton-Woods-Institutionen und G-8) integriert werden.

• 32 Die öffentliche Entwicklungshilfe wird von der OECD definiert als Gesamtheit der Finanzflüsse, die (...)
• 33 Unter Berücksichtigung der Inflation und der Wechselkursschwankungen.

26Zum ersten Mal seit 1997 ist die öffentliche Entwicklungshilfe32 der DAC-Länder im Jahr 2006 real33 um 4,5 Prozent zurückgegangen. Die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Staaten belief sich 2006 auf 104,4 Milliarden Dollar, was 0,31 Prozent ihres kumulierten Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht, gegenüber 0,33 Prozent im Jahr 2005.

• 34 Die „Durchschnittsleistung“ stellt den Mittelwert der individuellen Anteile der öffentlichen Entwic (...)

28Das von den Vereinten Nationen bezüglich der öffentlichen Entwicklungshilfe gesetzte Ziel von 0,7 Prozent des BNE wurde 2006 lediglich von fünf Ländern erreicht bzw. übertroffen. Dabei handelt es sich um Schweden, Luxemburg, Norwegen, die Niederlande und Dänemark. Mit 0,39 Prozent öffentlicher Entwicklungshilfe als Anteil ihres BNE steht die Schweiz an zwölfter Stelle der 22 DAC-Mitgliedsländer, womit sie weit unter der Durchschnittsleistung dieser Länder (0,46 %) liegt34. In absolutem Wert leisten die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland die grössten Beiträge an öffentlicher Entwicklungshilfe unter den DAC-Staaten und kommen für rund 80 Prozent des Gesamtbeitrags auf.

• 35 OECD, Online-Statistiken : http://www.oecd.org/cad/stats/sdienligne CAD en ligne CAD2a : aide publi (...)
• 36 Nations unies, Objectifs du Millénaire pour le développement, Rapport 2007,op. cit., S. 29.

29Die Hauptempfängerländer der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der Mitgliedsländer des DAC im Jahr 2006 waren Nigeria mit 10,8 Milliarden Dollar (davon 9,4 Milliarden in Form von Schuldenerlassen), der Irak mit 8,5 Milliarden Dollar (davon 3,3 Milliarden an Schuldenerlassen) und Afghanistan mit 2,4 Milliarden Dollar. Die Entwicklungshilfe der DAC-Staaten konzentrierte sich auf die ärmsten Länder, wobei die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) jedoch seit 2003 stagniert35. Schliesst man die Schuldenerleichterungen für Nigeria aus, so hat sich die Hilfe für Afrika südlich der Sahara von 2005 auf 2006 lediglich um 2 Prozent erhöht36. Zur Erinnerung sei vermerkt, dass die Mitglieder der G-8 sich auf dem Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005 verpflichtet hatten, die Hilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln.

• 37 Die fünfzehn alten Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, das Volumen ihrer Entwicklungsh (...)
• 38 Nations unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2007, op. cit., S. 28.

30Die öffentliche Entwicklungshilfe dürfte 2007 weiter zurückgehen, da der Umfang der Schuldenerlasse für den Irak und Nigeria weiterhin absinkt. Wenn aber fünfzehn der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Ziele einhalten wollen, die sie sich anlässlich der Zwischenbilanz im Rahmen des UN-Millenniumsgipfels+5 von 2005 gesetzt hatten37, so muss die aktuelle Zuwachsrate der grundlegenden Entwicklungsprogramme in den kommenden vier Jahren verdreifacht werden38.

• 39 Unter Berücksichtigung der Inflation und der Wechselkursschwankungen.

312006 betrug die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz 2,1 Milliarden Franken, gegenüber 2,2 Milliarden im Jahr 2005, was real39 einem Rückgang von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Anteilmässig am Bruttonationaleinkommen (BNE) machten die aufgebrachten Beträge 0,39 Prozent, gegenüber 0,44 Prozent für 2005, aus. Dieser Rückgang erklärt sich hauptsächlich – wie bei den übrigen DAC-Staaten – durch den geringeren Betrag, der für die Schuldenerlasse aufgebracht wurde. In der Tat hatten die umfangreichen Schuldenerleichterungen, die dem Irak, Nigeria und der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2005 in Höhe von insgesamt 278,5 Millionen Franken gewährt worden waren, bei der öffentlichen Entwicklungshilfe eine massgebliche Rolle in jenem Jahr gespielt. Schliesst man die Beträge für die Schuldenerlasse aus, so ist die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz im Jahr 2006 anteilmässig am BNE um 0,2 Prozent gesunken.

• 40 Diese Studie wird wahrscheinlich von der DEZA im Jahr 2008 publiziert.
• 41 Die Zahlen variieren je nachdem, ob man die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen bei Tochter (...)

35In einer von der Universität Neuenburg und vom Genfer Institut universitaire d’études du développement (IUED) gemeinsam durchgeführten Studie wurden die wirtschaftlichen Rückwirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe in der Schweiz für das Jahr 2006 untersucht40. Die Studie zeigt, dass sich jeder Franken an öffentlicher Entwicklungshilfe mit 1,40 bis 1,64 Franken auf die Schweizer Wirtschaft ausgewirkt hat41. So hatte das Budget 2006 der schweizerischen internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 2 Milliarden Franken Auswirkungen von 2,8 bis 3,3 Milliarden Franken auf die Schweizer Volkswirtschaft. Ferner schätzen die Verfasser der Studie, dass der Effekt der öffentlichen Entwicklungshilfe die Finanzierung von 20 000 bis 29 000 Arbeitsplätzen für Schweizer (im Ausland und Gebietsansässige)ermöglichte, was einer Steigerung um 33 bis 57 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002 entspricht, wobei diese Steigerung der Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfebeträge proportional ist.

• 42 Bundesrat, Aussenpolitischer Bericht, Juni 2007, vom 15. Juni 2007(BBl 2007 5531), S. 5547.

37Der Bundesrat hat im Aussenpolitischen Bericht 200742 die künftigen Prioritäten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit definiert. Die Entwicklungspolitik soll drei Hauptschwerpunkte verfolgen : Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und Reduzierung der Armut ; Stärkung der menschlichen Sicherheit ; Mitgestaltung einer die Entwicklung fördernden Globalisierung.

• 43 Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der (...)

41Die Erneuerung der Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit erfolgt in einem gespannten Klima in Politik und Medien. Zum einen hat der von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) im Jahr 2006 veröffentlichte Bericht auf Lücken in der Führung der Aktivitäten der DEZA hingewiesen. Insbesondere hat die GPK-S in ihrem Bericht Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA43 die starke geografische und thematische Streuung der Hilfe sowie das Fehlen einer strategischen Führung kritisiert. Die GPK-S hat im Anschluss daran zwei Motionen und sechs Empfehlungen eingereicht, die den aufgezeigten Mängeln abhelfen sollen.

• 44 Der Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme „einen (...) Handlungsbedarf zur weiteren Stärkung (...)
• 45 Derzeit beruht die Entwicklungspolitik der Schweiz auf dem Bundesgesetz von 1976 über die internati (...)
• 46 Bundesrat, Aussenpolitischer Bericht, Juni 2007,op. cit., S. 5548.

42Der Bundesrat hat zu dieser Kritik bislang lediglich eine erste Stellungnahme44 abgegeben, da die beiden Botschaften über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit als Antwort auf den GPK-Bericht dienen sollen. Der Bundesrat hat jedoch bereits die Idee der GPK-S zurückgewiesen, dass die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit nur nach denjenigen Bereichen und Regionen festzulegen seien, in denen die Schweiz komparative Vorteile aufweise. Die Botschaften sollen festlegen, ob die gesetzlichen Grundlagen45 der Entwicklungszusammenarbeit geändert werden sollten, um auf andere Politikbereiche (Migration, Umwelt, Energie, Sicherheit, Gesundheit) ausgedehnt zu werden46. Die Botschaften sollen auch die Empfehlungen der GPK-S berücksichtigen, insbesondere betreffend die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen DEZA und SECO und allgemeiner die Einführung einer kohärenteren strategischen Planung.

• 47 06.411 n. Parlamentarische Initiative,Neutralitätskonforme Finanzhilfe an die palästinensischen Geb (...)
• 48 „Pourquoi l’action de la DDC dans les territoires palestiniens est à nouveau critiquée“, Le Temps, (...)

43Zum anderen haben einige Medien und politische Parteien sehr kritische Positionen gegenüber der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit bezogen. Nach Ansicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sind die Entwicklungshilfeausgaben übertrieben hoch und bringen nur wenig Ergebnisse. Durch diese Haltung trägt die Partei dazu bei, gegenüber der DEZA ein Klima des Misstrauens aufkommen zu lassen. So hat beispielsweise eine parlamentarische Initiative der SVP, welche die DEZA beschuldigt, den Terrorismus in den palästinensischen Gebieten zu unterstützen47 – obwohl sie abgelehnt wurde – den Weg für einen Antrag des Ständerates auf Erstellung eines Berichts über die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region frei gemacht48.

• 49 Siehe insbesondere : „Menschenrechtsverletzungen werden in der Entwicklungshilfe belohnt“, Neue Zür (...)

44Auch wurde das Prinzip der Entwicklungshilfe als solches zwischen 2006 und 2007 in der Schweizer Presse und besonders in Deutschschweizer Zeitungen (Neue Zürcher Zeitung und Weltwoche) stark kritisiert. In diesen Medien werden die Thesen vertreten, dass die Entwicklungshilfe der Schweiz – namentlich die Hilfe für Afrika – vor allem dazu dient, der Korruption Vorschub zu leisten und Regimes zu unterstützen, welche die Menschenrechte verletzen49. Laut einiger Artikel sollte die Schweiz ihre Entwicklungshilfeaktivitäten einstellen und nur noch direkte humanitäre Hilfe leisten.

• 50 „Aide suisse : les réformes pressent“, Le Temps, 21. November 2007.
• 51 Ibid., anhand von Informationen aus dem Artikel : „Seilziehen um die künftige Entwicklungspolitik“ (...)

46Nach Erachten des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) sollte der zweite Weg privilegiert werden. Hingegen hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)50 eine Präferenz für die Varianten 1 und 3, die die Umsetzung einer einheitlichen Entwicklungspolitik garantieren. Es scheint jedoch, dass der zweite Vorschlag von den Experten, die an der Verwaltungsreform arbeiten, verstärkt bevorzugt würde51.

• 52 Dies würde beispielsweise bedeuten, dass sich die DEZA aus Südafrika und Peru zurückzieht und dass (...)
• 53 Alliance Sud, „DDC versus SECO. L’aide otage du libre-échange ?“, Global+, Nr. 25, Herbst 2007, S. (...)

47Die in der zweiten Variante vorgeschlagene Trennung der Aktivitäten von DEZA und SECO hätte einerseits zur Folge, dass sich die Tätigkeiten der DEZA auf die armen und fragilen Länder und die des SECO auf die Länder mit mittlerem Einkommen beschränken würden52, und andererseits, dass sich das SECO ausschliesslich mit Wirtschaftsfragen und die DEZA mit sozialen Fragen befassen würde. Gemäss der Gemeinschaft der Hilfswerke, Alliance Sud, ist eine solche Aufteilung nicht wünschenswert, da die ärmsten Länder ebenfalls Instrumente des SECO wie Infrastrukturfinanzierung, Handelsförderung und Investitionen benötigen. Die Hilfswerke kritisieren auch die Tatsache, dass die Wahl der Schwerpunktländer seitens des Volkswirtschaftsdepartements vor allem durch die Handelsinteressen der Schweiz motiviert zu sein scheint. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung läuft nach Meinung der Hilfswerke darauf hinaus, die Hilfe an die Wirtschaftsinteressen zu binden, was das sicherste Mittel sei, die Effizienz der Hilfe drastisch zu reduzieren53. Zudem würden die künftigen Aktivitäten des SECO mit den Ländern mit mittlerem Einkommen, wie vom EVD vorgesehen, laut Alliance Sud nicht mehr in die Kategorie „Hilfe“ fallen und sollten demzufolge nicht durch die Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.

• 54 Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik2006, vom 10. Januar 2007 (BBl 2007 864), S. 878.
• 55 Ibid., S. 890.

49Die rasche wirtschaftliche Entwicklung der als „BRIC-Gruppe“ bekannten Staaten Brasilien, Russland, Indien und China veranlasste die Schweiz, den Modus ihrer Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu ändern. Da Grund zur Annahme besteht, dass „die BRIC-Länder das Potenzial haben, in absehbarer Zeit zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt aufzuschliessen“54 und für die Schweizer Wirtschaft von wachsender Bedeutung zu werden, hat der Bundesrat für jeden der BRIC-Staaten länderspezifische Aussenwirtschaftsstrategien erarbeitet. Die Schweiz ist insbesondere am Abschluss von Freihandelsabkommen mit den BRIC-Ländern interessiert55.

• 56 Ibid., S. 894.

50Die Aktivitäten der Schweiz gegenüber diesen Ländern gehen damit von der Entwicklungszusammenarbeit zu Wirtschaftspartnerschaften über. Die in diesen Ländern seit mehreren Jahren durchgeführten Entwicklungshilfeprogramme wurden in der Tat reduziert oder abgeschlossen. 2006 hat das SECO seine Programme wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland und Indien eingestellt. Die DEZA hat eine Übergangsphase ihrer Zusammenarbeit mit Indien eingeleitet, die im Jahr 2010 zur einer neuen, als „Partnerschaftsprogramm“ bezeichneten Art der Kooperation führen soll (siehe unten, Punkt 2.4.2). Die Schweiz wird in der Zusammenarbeit mit den Ländern der BRIC-Gruppe „inskünftig nur noch durch einzelne gezielte Projekte, welche beiden Seiten einen besonderen Nutzen bringen, präsent sein, beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes oder zur Verbesserung der Effizienz von wichtigen Institutionen“56.

• 57 Center for Global Development, The Commitment to Development Index (CDI) 2007, auf der Website http (...)

51Mit dem Index zur Messung des Entwicklungsengagements (Commitment to Development Index, CDI) des Center for Global Development können die 21 reichsten OECD-Staaten nach der Kohärenz ihrer Politiken mit Auswirkungen auf die Entwicklungsländer eingestuft werden. Der CDI misst die Leistung der Länder anhand von sieben Kriterien : internationale Entwicklungshilfe, Handel, Investitionen, Migrationspolitik, Umwelt, Sicherheit, Technologie57.

• 58 Catherine Schümperli, La politique suisse de solidarité internationale. De la coopération au dévelo (...)
• 59 Ibid., S. 128 (unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).
• 60 Ibid., S. 119 (unsere Übersetzung).

54Die Frage nach der Kohärenz der öffentlichen Politiken der Schweiz wird in einem Buch der Reihe Le Savoir suisse58 behandelt, das 2007 erschien. Die Autorin, Catherine Schümperli, analysiert darin die schweizerische Entwicklungspolitik von den 50er-Jahren bis heute. Nachdem sie die wichtigsten geschichtlichen Etappen und die Charakteristiken der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit präsentiert hat, stellt sie die Widersprüche zwischen den Solidaritätsprinzipien und der Vertretung der von der Schweiz geförderten Wirtschaftsinteressen heraus. Die Autorin setzt sich für „eine bessere Berücksichtigung der Kohärenz zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politiken ein, die eine Auswirkung auf die Entwicklungsländer haben“59. Sie verweist darauf, dass völlige Politikkohärenz zwar ein illusorisches Ziel sei60, hebt aber gleichzeitig die Bedeutung einer besseren Koordination und einer verstärkten Transparenz innerhalb der Bundesverwaltung hervor. Das Bestehen von Spannungen zwischen entwicklungspolitischen Zielen und nationalen Interessen müsse klar erkannt sein, bevor von der Regierung über diese Interessenkonflikte politisch entschieden werde.

• 61 http://www.gemeinsamgegenarmut.ch.

55Die von Alliance Sud koordinierte schweizerische Kampagne„0,7 % – gemeinsam gegen Armut“61 wurde im Mai 2007 von einer Koalition von 60 Organisationen, bestehend aus Hilfswerken, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Umweltschutzorganisationen sowie Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, lanciert. Die Kampagne, die sich auf die 1970 ergangene Empfehlung der Vereinten Nationen abstützt, schrittweise 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aufzubringen, fordert die Schweiz auf, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 zu erhöhen. Während die fünfzehn alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anlässlich der Zwischenbilanz zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele im Jahr 2007 ihr Engagement bekräftigt hatten, bis 2015 ein Volumen an öffentlicher Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen, ist die Schweiz keine solche Verpflichtung eingegangen.

• 62 Alliance Sud, Global+, Nr. 24, Sommer 2007, S. 3.

56Zur Unterstützung der Millenniumsentwicklungsziele hat die Koalition eine Petition an den Bundesrat und das Parlament lanciert, die im Frühjahr 2008 überreicht werden soll. Die Koalition bedauert im Übrigen, dass der von der Schweiz in den Jahren 2004 und 2005 erreichte Entwicklungshilfebetrag von 0,4 Prozent des BNE – der es der Schweiz gestattet, ihre auf dem Erdgipfel in Rio 1992 eingegangene Verpflichtung einzuhalten – Ausgaben berücksichtigt, die nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben, wie die Übernahme der Kosten für die Asylbewerber und der Erlass von Schulden, die seit langem amortisiert sind62.

• 63 Alliance Sud, „La Suisse doit s’engager davantage en faveur des Objectifs du Millénaire !“ 0,7% – e (...)

57Die Koalition empfiehlt ferner, die Gelder, die durch die geforderte Erhöhung der Hilfe freigestellt werden sollen, für sieben Schwerpunktbereiche einzusetzen, nämlich : Zugang zu Wasser, Schutz der nationalen Ressourcen, Gesundheit, Ausbildung, Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, Erweiterung der humanitären Hilfe und Schuldenerleichterung63.

• 64 Alliance Sud, „100 000 Unterschriften für mehr Entwicklungshilfe“, Medienmitteilung, 6. Dezember 20 (...)

58Im Dezember 2007 waren bereits über 100 000 Unterschriften der Petition zusammengekommen64.

• 65 Global Call to Action against Poverty (GCAP), http://www.whiteband.org.

59Die Schweizer Kampagne „0,7 % – gemeinsam gegen Armut“ ist Teil der internationalen Kampagne „Global Call to Action against Poverty“ (GCAP)65. Die Kampagne GCAP wurde im September 2003 auf Initiative der mosambikanischen Aktivistin für Frauen- und Kinderrechte, Graça Machel, ins Leben gerufen und anlässlich der Deklaration von Johannesburg im Jahr 2004 offiziell anerkannt. 2007 umfasste die GCAP hundert nationale Koalitionen.

• 66 In diesem Betrag sind lediglich die Oststaaten und die der GUS angehörenden Länder berücksichtigt, (...)

62Im Jahr 2006 betrug die bilaterale Entwicklungshilfe der DEZA 921,2 Millionen Franken. Davon entfielen 267,3 Millionen auf die humanitäre Hilfe, 562,8 Millionen auf Projekte der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und 91,1 Millionen auf die Zusammenarbeit mit den Oststaaten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)66.

• 67 Dieser und der folgende Abschnitt berücksichtigen nicht die für die humanitäre Hilfe und für die Os (...)
• 68 Die siebzehn Schwerpunktländer sind folgende : Bangladesch, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Bolivien, (...)

63Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA67 konzentrierte sich 2006 auf siebzehn Schwerpunktländer und acht Sonderprogramme68. Etwas über die Hälfte der bilateralen Hilfe zur Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens (303,3 Millionen Franken) war für die Schwerpunktländer und -regionen bestimmt.

• 69 DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, Bern, 2007, S. 19.

64Die Aktivitäten im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit waren wie folgt aufgeteilt : 25 Prozent entfielen auf Afrika, 27 Prozent auf Asien, 12 Prozent auf Lateinamerika, und 35 Prozent waren geografisch nicht aufgeschlüsselt. Diese 35 Prozent umfassen die Leistungen an Projekte in den Bereichen Ausbildung, Forschung oder thematische Beratung, die Programmbeiträge an Schweizer NRO sowie die Funktions- und Logistikkosten in der Schweiz69.

• 70 SDC, SDC’s Medium-Term Strategy 2006–2010 for Development Cooperation in South Asia, Bern, 2006.
• 71 „Micheline Calmy-Rey célèbre l’entrée de l’Inde dans le club des grandes puissances“, Le Temps, 8. (...)

652006 hat die DEZA ihre mittelfristige Strategie revidiert und beschlossen, die Anzahl ihrer Schwerpunktländer bis zum Jahr 2010 von siebzehn auf vierzehn zu reduzieren. Zu diesem Zweck ist die Einstellung der Programme in Ecuador und die Verringerung der Tätigkeiten in Indien und Bhutan bis 2010 vorgesehen. Die Zusammenarbeit der DEZA mit Indien ist seit 2006 in die Übergangsphase getreten und wird 2010 eine neue Form annehmen, die als „Partnerschaftsprogramm“ bezeichnet wird. Dieses neue Programm, das mit bescheideneren finanziellen Mitteln ausgestattet ist als das seit 1961 laufende traditionelle Entwicklungshilfeprogramm, unterscheidet sich in Bezug auf die Modalitäten und die thematischen Schwerpunkte70. Die vorgesehene finanzielle Höchstgrenze liegt bei 10 Millionen Franken pro Jahr, gegenüber 21 Millionen Franken, die im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für 2006 gewährt wurden71 (siehe Rahmentext).

• 72 DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006,op. cit., S. 9.

682006 hat das SECO seine Aktivitäten konzentriert, indem es seine prioritären Länder von 26 auf 22 verringerte. Die Programme in Russland, China und Indien wurden infolge des starken Wirtschaftswachstums dieser Länder nicht mehr erneuert. Das SECO hat auch vorgesehen, sich aus Usbekistan zurückzuziehen, „wo die gute Verwendung der Ressourcen wegen schwerer Gouvernanzprobleme nicht mehr garantiert werden kann“72.

• 73 Die Schuldenerlasse beliefen sich 2006 auf 122,7 Millionen Franken, gegenüber 278,6 Millionen für 2 (...)

69Das SECO brachte im Jahr 2006 einen Gesamtbetrag von 233,1 Millionen Franken für die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens und Ostens auf, gegenüber 232,7 Millionen Franken im Vorjahr (ohne Berücksichtigung der Schuldenerlasse73). 66 Prozent der bilateralen Hilfe des SECO (153,7 Millionen Franken) wurden an die Entwicklungsländer ausgezahlt und 34 Prozent (79,4 Millionen Franken) an die Staaten Osteuropas und der GUS.

• 74 Die Beiträge an die internationalen Nichtregierungsorganisationen (z.B. das Internationale Komitee (...)

71Die multilaterale Hilfe der Schweiz umfasst die Beiträge an die internationalen Entwicklungsorganisationen (UNO, multilaterale Entwicklungsbanken, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und globale Fonds)74. Rund ein Viertel der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz wird seit vier Jahren dafür aufgebracht.

• 75 DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, op. cit., S. 15.

722006 belief sich die multilaterale Hilfe der Schweiz auf 491,8 Millionen Franken75, was 24 Prozent der gesamten von der Schweiz aufgebrachten öffentlichen Entwicklungshilfe ausmacht. 59 Prozent der Hilfe gingen an die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, insbesondere an den konzessionellen Fonds der Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die über 40 Prozent der gesamten multilateralen Hilfe der Schweiz (204,5 Millionen Franken) erhielt. 29 Prozent der Leistungen gingen an die UN-Organisationen, davon über ein Drittel (52 Millionen Franken) an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Weitere von der Schweiz unterstützte UN-Organisationen waren das Kinderhilfswerk (UNICEF), der Bevölkerungsfonds (UNFPA), das Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Die anderen internationalen Organisationen, namentlich der Globale Umweltfonds (GEF), die Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) und das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD), erhielten 12 Prozent der multilateralen Hilfe der Schweiz.