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5.1. Organisation der Vereinten Nationen

11997 wird als bedeutendes Jahr in die Geschichte der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) eingehen. Am I. Januar trat der neugewählte Generalsekretär Kofi Annan sein Amt an. In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit präsentierte der neue Generalsekretär eine Reihe von Massnahmen zur Reform dieser Institution. Obgleich die Schweiz nicht Mitglied ist, unterstützt sie das System der Vereinten Nationen mit beachtlichen Beiträgen. Die Frage nach einem formellen Beitritt der Schweiz zur UNO wurde in einer parlamentarischen Motion erneut aufgegriffen. Angesichts der aktuellen Umwälzungen in den internationalen Beziehungen hat die Stadt Genf ihre monopolähnliche Stellung als Standort internationaler Organisationen, die sie mit New York teilte, eingebüsst und muss sich nun gegen eine wachsende Konkurrenz behaupten.

5.1.1. Die Reform der UNO

2Nachdem er im Dezember 1996 zum Generalsekretär der Vereinten Nationen gewählt worden war, trat der Ghanaer Kofi Annan im Januar 1997 sein neues Amt an. Ihn erwartete die heikle Aufgabe, die Reform der UNO voranzutreiben. Im März 1997 stellte der neue Generalsekretär ein erstes Massnahmenpaket vor : Abbau von 1000 Stellen (von insgesamt 10’000) und Rationalisierung der Tätigkeit von 30 Programmen, Büros und Fonds in vier Sektoren (Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Sozialpolitik, Entwicklung und humanitäre Hilfe). Ein zweites Paket von Massnahmen, welches von Maurice Strong koordiniert wird, wurde im Juli 1997 den Mitgliedsstaaten unterbreitet. Anlässlich einer Sondersitzung der Generalversammlung stellte Kofi Annan seinen Bericht « Rénover les Nations Unies : Un programme de réformes » vor, in welchem er die Reformpläne erläuterte. Er erklärte, diese Reform sei ein ambitiöses Projekt, schliesslich handle es sich um die breitgefächertsten und tiefgreifendsten Reformen in der 52jährigen Geschichte der UNO. Das Ziel sei einfach : Diese Massnahmen sollten eine stärkere Konvergenz der Zielsetzungen, eine verbesserte Kohärenz der Aktivitäten und eine grössere Flexibilität der Organisation gewährleisten, welche die UNO bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in einem zunehmend dynamischen und komplexen Umfeld benötige. Annan betonte, es handle sich nicht um schlagartige Umwälzungen, sondern vielmehr um einen kontinuierlichen Prozess, um eine „sanfte Revolution”.

  • 1  In : Journal de Genève, 17. Juli 1997, « La révolution tranquille de Kofi Annan ».

3Der externe und interne Druck, der von den Mitgliedsstaaten und der Leitung der Sonderorganisationen ausging, führte dazu, dass die gesteckten Ziele nach unten korrigiert werden mussten. Die UNICEF beispielsweise griff im Frühjahr 1997 auf massives Lobbying zurück, um ihre Spezifität zu behalten und nicht dem Flüchtlingshochkommissariat (HCR) zugeordnet zu werden. Die Ankündigung dieser Reformen stiess in den westlichen Ländern insgesamt auf ein positives Echo. Die Entwicklungsländer hingegen hielten sich mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg, befürchteten sie doch, dass die Programme zu ihren Gunsten den Sparmassnahmen zum Opfer fallen würden. Maurice Bertrand, der in den 80er Jahren einen Vorschlag zur Reform der Organisation ausgearbeitet hatte, bezeichnete die jetzigen Reformbestrebungen als eher zaghaftes Unterfangen, das im Prinzip nur „als Deckmantel für einen Personalabbau” 1 fungieren soll. Er vertritt die Ansicht, dass eine echte Reform in erster Linie auf die Sicherheitsund Friedenserhaltungspolitik der UNO abzielen müsste, die ja die obersten Ziele der Organisation darstellen. In der Tat wird in den Reformplänen die seit langem erwartete Erweiterung des Sicherheitsrates als oberstes sicherheitspolitisches Entscheidungsgremium nicht diskutiert. Der Sicherheitsrat zählt zur Zeit 15 Sitze, wovon fünf von den ständigen Mitgliedern USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China besetzt sind.

Die wichtigsten Elemente der Reform der uno
Die von Kofi Annan vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, Einsparungen zu machen und die Tätigkeiten der Organisation zu rationalisieren.
– Schaffung der Funktion eines Vize-Generalsekretärs ;
– Abbau von 1000 der insgesamt 10’000 Beamtenstellen in den Büros in New York, Genf und Wien ;
– Senkung der Verwaltungskosten um ein Drittel ;
– Schaffung eines mit einer Milliarde Dollar dotierten erneuerbaren Fonds, der durch freiwillige Beiträge finanziert werden und der UNO zur Bewältigung ihrer finanziellen Probleme zur Verfügung stehen soll ;
– Zentralisierung sämtlicher internationaler Bemühungen zur Bekämpfung des Verbrechens, der Drogen und des Terrorismus im Büro in Wien ;
– Zusammenschluss der Entwicklungsfonds und -programme einschliesslich des UNDP, der UNICEF und der UNFPA ;
– Errichtung eines Amtes zur Koordinierung der Katastrophenhilfe, welches die Hauptabteilung für humanitäre Angelegenheiten (DHA) ersetzen soll ;
– Schaffung eines Zentrums für Abrüstung und Reglementierung, welches sich mit Abrüstungsfragen und Massenvernichtungswaffen befassen soll ;
– Konzentration der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Menschenrechte in einer einzigen, in Genf stationierten Verwaltungseinheit, nämlich dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte ;
– Erhöhung der Reaktionskapazität, damit Friedenserhaltungsmissionen und andere Operationen vor Ort schneller anlaufen können.
Quelle : Informations-Site zur Reform der UNO : http://www.un.arg/​

Das System der Vereinten Nationen in Zahlen

4Weltweit beschäftigt das System der Vereinten Nationen, welches das Sekretariat, 25 weitere Sonderorganisationen, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) umfasst, rund 53’600 Personen. Die betriebsbedingten Aufwendungen des gesamten Systems der Vereinten Nationen beliefen sich 1996 auf 18,2 Milliarden Dollar, die UNO selbst verfügt über einen jährlichen Verwaltungshaushalt von 1,3 Milliarden Dollar.

5Die sieben Länder, die die höchsten Beitragszahlungen zum Budget der UNO leisten, sind die USA (25%), Japan (15,4%), Deutschland (9%), Frankreich (6,4%), das Vereinigte Königreich (5,3%), Italien (5,1%) und Russland (4,4%). Zusammen bestreiten diese Länder mehr als 66% des ordentlichen Haushalts der UNO. Den höchsten Rückstand bei den Beitragszahlungen weisen die Vereinigten Staaten auf, die bei der UNO mit 1,4 Milliarden Dollar in der Kreide stehen. Gleichzeitig stellt dieses Land den grössten Anteil an Beamten im Sekretariat und hat in der UNICEF, im UNDP, im Welternährungsprogramm, im Weltpostverein und in der Weltbank die höchsten Positionen inne. Anlässlich der 52. Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 1997 in New York knüpfte der amerikanische Präsident Clinton die Begleichung des Zahlungsrückstandes an die Bedingung, dass der Sicherheitsrat erweitert werde, und verkündete den einseitigen Entschluss Washingtons, seinen Anteil an den ordentlichen Ausgaben von 25% auf 20% und seine Beiträge für Friedenserhaltungsoperationen von 31% auf 25% zu kürzen. Diese Ankündigung trug den Vereinigten Staaten heftige Proteste aus Diplomatenkreisen ein, aber trotz des Widerstandes der 184 anderen Mitgliedsstaaten dürfte es den USA einmal mehr gelingen, ihren Standpunkt durchzusetzen.

5.1.2. UNO-Beitragszahlungen der Schweiz

  • 2  Département fédéral des Affaires Etrangères, Contributions suisses aux organisations international (...)
  • 3  In : Nouveau Quotidien. 9. September 1997 : « Kofi Annan encourage la Suisse à occuper enfin sa pl (...)

6Gemäss den Zielsetzungen des Berichts über die schweizerische Aussenpolitik in den 90er Jahren stellt die aktive Mitarbeit in den Sonderorganisationen der UNO eines der wichtigsten Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik dar. Die Beitragszahlungen der Schweiz an das UNO-System sowie an die Internationalen Finanzinstitutionen beliefen sich 1996 auf über 522 Millionen Franken. Obgleich sie nicht ordentliches Mitglied der UNO ist, nimmt die Schweiz an zahlreichen Programmen teil und ist Vollmitglied sämtlicher Sonderorganisationen. Als Land mit Beobachterstatus hat die Schweiz rund 4,9 Millionen Franken zum ordentlichen Haushalt der UNO2 beigetragen, was ungefähr 30% jenes Beitrags entspricht, den die Schweiz als Vollmitglied zu leisten hätte und der sich auf rund 15 Millionen belaufen würde. Gewisse Quellen lassen darauf schliessen, dass die Schweiz mit ihren gesamten Beitragszahlungen auf dem sechsten Rang der Geberländer liegt.3

5.1.3. UNO-Beitritt der Schweiz

7Elf Jahre nach dem Nein des Volkes und der Kantone zum UNO-Beitritt (März 1986) steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Während der Sommersession 1997 der eidgenössischen Räte brachte der Basler Nationalrat Remo Gysin (SP) eine Motion ein, in welcher der Bundesrat aufgefordert wurde, den Beitritt der Schweiz zur UNO vorzubereiten. Die Motion wurde von Andreas Gross (SP, ZH) mit einem Postulat unterstützt, in welchem er innert Jahresfrist die Erstellung eines Berichts zur Beziehung zwischen der Schweiz und der UNO forderte. In seiner Antwort vom 5. September 1997 Hess der Bundesrat verlauten, der Beitritt der Schweiz zur UNO und zur Europäischen Union seien im Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren als Ziele festgehalten worden, und fügte hinzu, die Beziehungen zur EU besässen zur Zeit absolute Priorität. Der Bundesrat stellte fest, dass die Motion Gysin keinen Zeitplan enthalte, was ihm einen gewissen Spielraum verschaffe. Der Bundesrat will in einem ersten Schritt einen Bericht ausarbeiten, wie er im Postulat Gross gefordert wurde und der es erlauben sollte, den Zeitplan für die Weiterführung des Beitrittsverfahrens zu überprüfen. Sowohl die Motion als auch das Postulat wurden von über 80 Parlamentariern unterschrieben.

1) Diese Zahlen entsprechen den gesamten Beiträgen der Schweiz an das UN-System ; sie schliessen die öffentliche Hilfe mit ein (multilateral und multi-bi), welche über diese UN-Organisationen abgewickelt wird.

Quelle : EDA, Beiträge der Schweiz an die internationalen Organisationen (Arbeitsdokument)

8Wenige Tage nach dieser Stellungnahme wurde der Generalsekretär der Vereinten Nationen anlässlich seines ersten offiziellen Besuchs vom Bundesrat in Bern empfangen. Kofi Annan bemühte sich, die Bedenken bezüglich der Auswirkungen zu zerstreuen, die die Reform der UNO auf die Stadt Genf haben könnte, und äusserte den festen Wunsch, dass die Schweiz in absehbarer Zukunft vollwertiges UNO-Mitglied werden möge.

5.1.4. Das internationale Genf

9Im Zuge der geopolitischen Umwälzungen, die seit Ende der 80er Jahre stattgefunden haben, ist der Status Genfs als Sitz internationaler Organisationen und Standort grosser internationaler Konferenzen nicht mehr unbestritten. 1992 bekam die Schweiz zum ersten Mal die verschärfte Konkurrenz unter den Standorten internationaler Organisationen zu spüren, als die neugegründete Organisation für Chemiewaffen Den Haag als Sitz wählte. Zwar konnte Genf 1993 die Interimssekretariate der drei in Rio unterzeichneten Übereinkommen (Klimaänderungen, biologische Vielfalt und Wüstenbildung) empfangen, der definitive Sitz der Übereinkommen über Klimaänderungen und biologische Vielfalt wurde jedoch nach Bonn bzw. Montreal verlegt. Immerhin wurde 1995 – wenn auch nur dank umfangreicher Zugeständnisse – der Sitz der WTO in Genf errichtet.

  • 4  Quelle : Rapport du Groupe permanent conjoint Confédération – Canton de Genève sur les priorités d (...)

10Um dieser neuen Situation zu begegnen, wurde im Januar 1995 eine ständige gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Bund und Kanton Genf ins Leben gerufen. Mit der Leitung der Gruppe wurde Staatssekretär Jakob Kellenberger vom Departement für auswärtige Angelegenheiten betraut4. Die Gruppe verfolgt ein dreifaches Ziel : Neusetzung der Prioritäten für das internationale Genf, Ausarbeitung einer Strategie für die kommenden Jahre und Analyse der geeignetsten Massnahmen, um die Stellung der Stadt im Rahmen des wachsenden Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Standorten zu festigen.

11Die Strategie, die für den Standort Genf festgelegt wurde, stützt sich auf drei Pfeiler :

  • 1) Festigung der Rolle Genfs in jenen Bereichen, in denen die Stadt bereits als Zentrum der internationalen Zusammenarbeit fungiert. Zu den wichtigsten Sektoren gehören der Schutz des Lebens (humanitäre Hilfe, Gesundheit, Umwelt), Menschenrechte, Arbeit und Wirtschaft, Wissen und Kommunikation sowie die Förderung des Friedens und der Grundrechte.

  • 2) Stärkung der Position Genfs als Standort internationaler Konferenzen. Zwar finden jedes Jahr zahlreiche Konferenzen in Genf statt, aber angesichts des Mangels an Infrastrukturen gestaltet sich die Durchführung grosser Konferenzen zunehmend schwieriger. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um diesen Mangel zu beheben.

  • 3) Förderung der Information und der Kommunikation. Damit soll das Verständnis der lokalen und gesamtschweizerischen Bevölkerung sowie der politischen Entscheidungsträger aller Ebenen für die aussenpolitische Bedeutung Genfs als Standort internationaler Organisationen gefördert werden.

12Zudem hat der protokollarische Dienst (service du protocole) des Kantons Genf in Zusammenarbeit mit dem Bund den Empfangsservice Genfs verstärkt. In diesem Zusammenhang wurde 1996 das Geneva Welcome Center errichtet, welches den Beamten internationaler Organisationen die Eingliederung in Genf erleichtern und den Empfang von Nichtregierungsorganisationen verbessern soll.

Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen

13Die ständige Mission der Schweiz in Genf dient als Verbindungsglied zwischen dem internationalen Standort Genf und der schweizerischen Aussenpolitik. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die verschiedenen Aktivitäten zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, dem Kanton Genf und den internationalen Organisationen reibungslos verläuft. Die Mission fungiert einerseits als Vertretung des Bundes bei den internationalen Organisationen und nimmt in dieser Funktion an jährlich über 1500 multilateralen Konferenzen teil, was die Anwesenheit an mehr als 15’000 Sitzungsterminen pro Jahr in Genf bedeutet. Diese Aufgabe wird von der multilateralen Abteilung wahrgenommen, die etwa zehn Mitarbeiter zählt und die den gesamten multilateralen Bereich abdeckt (Abrüstung, humanitäre Belange und Menschenrechte, Umwelt sowie politische, institutionelle und budgetäre Fragen im Zusammenhang mit Sonderorganisationen). Die Sitzstaatabteilung mit ihren rund zwanzig Mitarbeitern kümmert sich um Fragen im Zusammenhang mit der Anwesenheit internationaler Organisationen und um die rund 30’000 Mitglieder der internationalen Gemeinschaft in Genf. Ausserdem bietet sie den mehr als 80’000 Delegierten, die jedes Jahr zu Versammlungen internationaler Organisationen nach Genf kommen, ihre Unterstützung an.

Ständige Mission der Schweiz bei WTO und EFTA

14Aufgabe der ständigen Mission der Schweiz bei der WTO und der EFTA, die etwa zehn Mitarbeiter beschäftigt, ist es, an internationalen Versammlungen zu Wirtschaftsfragen teilzunehmen.

Eine neue Rolle für das internationale Genf

  • 5  Ansprache von Botschafter Walter B. Gyger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei den internationalen (...)

15Genf beherbergt mehr als zwanzig internationale Regierungsorganisationen sowie über 300 international tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO). Damit ist dieser Bereich noch vor dem Bankenwesen der wichtigste Wirtschaftssektor des Kantons. Schätzungen der schweizerischen Mission beziffern die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors für die Region mit etwa 2,5 bis 3 Milliarden Franken5. So kann es nicht verwundern, dass der internationale Standort Genf und die umgebende Region die Haushaltkürzungen der UNO und, in etwas geringerem Ausmass, die Reformen der Organisationen zu spüren bekamen. Mehr als 2000 Arbeitsplätze gingen zwischen 1996 und 1998 im internationalen Sektor (CERN, Sekretariat der Vereinten Nationen, HCR, WHO, IAO, UNC-TAD) verloren oder werden in nächster Zeit den Einsparungen zum Opfer fallen. Einzig die Welthandelsorganisation und die Weltorganisation für geistiges Eigentum schaffen neue Arbeitsplätze.

16Die von Kofi Annan angestrebte Reform dürfte sich jedoch nur bedingt auf Genf auswirken. Immerhin wird die Stadt ihre Position als Zentrum der Menschenrechte ausbauen können, denn das Hohe Kommissariat der UNO für Menschenrechte und das UNO-Menschenrechtszentrum werden unter der Leitung von Mary Robinson, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, zu einer neuen Abteilung verschmolzen werden. Das vom Bund renovierte Palais Wilson in Genf soll im Laufe des Jahres 1998 zum neuen „Haus der Menschenrechte” werden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird im Mai 1998 endgültig über dieses Vorhaben entscheiden. Hingegen wurde die Hauptabteilung für humanitäre Hilfe (DHA), welche bisher auf die beiden Standorte Genf und New York verteilt war, aufgelöst und durch ein „Spezialbüro zur Koordination in Krisensituationen” mit Sitz in New York ersetzt. Die Tätigkeiten im Bereich der humanitären Politik, insbesondere im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Sicherheitsrates, sollen in New York konzentriert werden. Der Genfer Sitz wird sich in erster Linie mit der Ausarbeitung operationeller Strategien für die betroffenen Akteure und mit der Leitung von Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen befassen.

17Angesichts einer intensiveren Konkurrenz mit anderen Städten wie z.B. Wien, Bonn, Montreal, Den Haag oder Nairobi muss Genf neue Kommunikationsstrategien entwickeln, um seine internationale Bedeutung zu bewahren. Als Genf nicht „Hauptstadt der Umwelt” wurde, war die Enttäuschung gross : Die Sekretariate des Rio-Folgeprozesses wurden nach Montreal (biologische Vielfalt) bzw. nach Bonn (Klimaänderungen) verlegt. Immerhin errichtete aber die Welthandelsorganisation ihren Sitz an der Rhone, und die Stadt darf sich als internationales Zentrum der Menschenrechte bezeichnen. In den kommenden Jahren wird sich Genf auf seinen Status als « centre of excellence » für Telekommunikation konzentrieren und seine führende Position im Bereich der Info-Kommunikation ausbauen, wobei die Anwesenheit der zahlreichen internationalen Organisationen einen Vorteil darstellen dürfte.

5.2. Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

18Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ist weiterhin das Hauptorgan des UN-Systems zur Programmierung, Finanzierung und Koordinierung auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit. Es lässt den Entwicklungs- und Transitionsländern wesentliche Hilfe bei der Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien und -politiken, der Stärkung der nationalen Verwaltungskapazitäten, der Koordinierung der externen Hilfe und der Förderung der Süd-Süd-Zusammenarbeit zukommen. Das UNDP gibt alljährlich den Bericht über die menschliche Entwicklung heraus. Die Schweiz unterstützt die Aktivitäten des UNDP mit einem bedeutenden jährlichen Finanzbeitrag und durch eine aktive Beteiligung an den Arbeiten des Verwaltungsrates.

5.2.1. Auftrag und Ziele des UNDP

19Das UNDP hat die Aufgabe, die Länder bei ihren Bemühungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung zu unterstützen, indem es ihnen behilflich ist, sich mit den geeigneten Mitteln auszustatten, um Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Armutsbeseitigung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigen Existenzmitteln, der Förderung der Frau sowie des Schutzes und der Erneuerung der Umwelt auszuarbeiten und umzusetzen. Das UNDP strebt vorrangig an, zur Beseitigung der Armut beizutragen.

20Durch das System der residierenden Koordinatoren der Vereinten Nationen bemüht sich das UNDP, den Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Institutionen des UN-Systems zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der menschlichen Entwicklung zu verstärken.

  • 6  Die Schweiz hat 1996 einen Beitrag von 2,5 Millionen Franken an den UN-Ausrüstungsfonds geleistet.
  • 7  Das UNDP fungiert in Zusammenarbeit mit der Weltbank und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (...)

21Neben seinen regulären Programmen – zu deren Durchführung das UNDP auf die Kompetenzen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, die Eigenkapazitäten der Entwicklungsländer (nationale Umsetzung) sowie auf Forschungsinstitute in verschiedenen Bereichen zurückgreift – verwaltet das UNDP mehrere Sonderfonds (Ausrüstungsfonds der Vereinten Nationen (UNCDF)6, Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau (UNIFEM), Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen) und beteiligt sich an einer Reihe globaler Programme (Internationaler Umweltfonds7, weltweites HIV/AIDS-Bekämpfungsprogramm, Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung).

5.2.2. Finanzierung des UNDP und Verwendung der Mittel

22Die Finanzierung des UNDP erfolgt in erster Linie durch allgemeine Beiträge der Teilnehmerländer (Basisressourcen). Die OECD-Staaten tragen rund 90% dieser Ressourcen bei, welche sich 1996 auf 850 Millionen Dollar beliefen (sogenannte « freiwillige » Beiträge). Die Schweiz stand mit einem Beitrag von 56 Millionen Franken an achter Stelle der Geberländer. Zu den allgemeinen Ressourcen kamen 1996 etwa in gleicher Höhe Beiträge für spezifische Projekte hinzu. Die Tendenz der letzten zwei Jahre weist einen Rückgang der allgemeinen Beiträge und eine Zunahme der Beiträge für spezifische Projekte und Programme auf. Diese Entwicklung ist jedoch problematisch, da sie die Stabilität und die finanzielle Vorhersehbarkeit wie auch den multilateralen Charakter der Institution eventuell bedrohen kann.

23Was die Verwendung der Mittel betrifft, so werden 60% der Basisbeiträge den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zugeteilt, und rund 90% kommen Ländern zugute, deren BSP pro Kopf jährlich 750 Dollar oder weniger beträgt.

5.2.3. Jahrestagung des UNDP-Verwaltungsrates

24Die (gemeinsame) Jahrestagung des UNDP/UNFPA-Verwaltungsrates wurde vom 12. bis 23. Mai 1997 in New York abgehalten, wobei die Tradition der alle zwei Jahre abwechselnd am Amtssitz des UNDP und in Genf stattfindenden Tagungen respektiert wurde. Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Henri-Philippe Cart, Vizedirektor der DEZA, intervenierte zu den beiden Hauptthemen auf der Tagesordnung des Rates : Reformen des UNDP und Jahresbericht des Administrators. Dank ihrer finanziellen Beiträge und dem Interesse, das sie dem reibungslosen Betrieb der Institution stets entgegengebracht hat, konnte die Schweiz über all die Jahre eine wichtige Rolle im UNDP-Verwaltungsrat spielen. (Dieser setzt sich aus 36 Mitgliedern zusammen, welche sowohl entwickelte Länder als auch Entwicklungsländer vertreten.) Durch ein Rotationssystem war die Schweiz 1996/1997 Vollmitglied des Rates und wird erneut Vollmitglied für die Periode 1999/2000 sein. Zusammen mit vielen anderen Geber- und Empfängerländern erkennt die Schweiz dem UNDP eine Schlüsselrolle im System der Vereinten Nationen wie auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im allgemeinen zu.

Reformen des UNDP

25Die operationellen Aktivitäten des UN-Systems machen eine schwierige Phase durch. Den wichtigsten Fonds und Programmen des Systems, vor allem dem UNDP, werden immer neue Verpflichtungen und Verantwortungen auferlegt. Ein Beweis hierfür sind unter anderem die Aufgaben, die ihnen zur Umsetzung der Programme und Aktionspläne der grossen internationalen Konferenzen der letzten Jahre übertragen wurden (Weltgipfel zum Thema : Kinder, Umwelt, soziale Entwicklung und Ernährung ; Konferenzen über Bevölkerung, Frauen und Habitat). Gleichzeitig weisen die diesen Fonds und Programmen zur Verfügung stehenden Basisressourcen aber (zumindest real) eine rückläufige Tendenz auf. Das UNDP hat seit Mitte 1996 einen internen Umstrukturierungsprozess vorgenommen, der es ihm erlauben soll, seinen Auftrag besser zu erfüllen und seine Rolle im Bereich der menschlichen Entwicklung zu verstärken. Zu diesem Zweck wurden bereits eine Reihe von Massnahmen getroffen oder werden demnächst eingeleitet (Dezentralisierung der Organisation durch einen Ausbau der Landesbüros und des Systems der residierenden Koordinatoren, Konsolidierung der Evaluierungen und der Weiterverfolgung der Programme, Schaffung subregionaler Ressourcenzentren usw.). Die Schweiz unterstützt die Dezentralisierung des UNDP und hofft, dass all diese Massnahmen, die auf eine stärkere Konzentration der Tätigkeit des UNDP im Feld abzielen, es der Organisation erlauben werden, hochwertige Dienstleistungen und Förderaktionen zu erbringen, die spezifischen Bedürfnissen und Prioritäten der betreffenden Länder entsprechen.

Jahresbericht des Administrators für 1996

  • 8  Einzelheiten der multilateralen öffentlichen Hilfe des Bundes sind dem Statistischen Teil des Jahr (...)

26In seinem Bericht hob der Administrator des UNDP, James Gustave Speth, die von der Institution in ihrem Kampf gegen die Armut und für die Förderung der Frau unternommenen Anstrengungen hervor. Ferner gab er einen Überblick über die finanzielle Situation, wobei er daran erinnerte, dass die Basisbeiträge der Geberländer die finanzielle Grundlage des UNDP bilden. Jedoch scheinen die Beiträge wichtiger Geberländer eine Grenze erreicht zu haben. Durch den Rückgang der Basisressourcen besorgt, betonte die Schweizer Delegation die Notwendigkeit, einen Ressourcenstand von 1 Milliarde Dollar pro Jahr beizubehalten, und rief die grossen Länder auf, ihren traditionellen Finanzierungsanteil für die Tätigkeiten des UNDP wiederaufzunehmen. Die Schweiz hat sich 1996 ihrerseits mit einem Betrag von 58 Millionen Franken an der Finanzierung der Organisation und der ihr angeschlossenen Programme beteiligt. Dieser multilaterale Beitrag des Bundes ist der höchste Beitrag der Schweiz an die UN-Sonderorganisationen8.

5.2.4. Kurze Übersicht über die Aktivitäten des UNDP

27Wenn das abgelaufene Jahr auch durch den obenerwähnten internen Reformprozess gekennzeichnet war, so ist das UNDP dennoch weiter seiner Hauptaufgabe nachgegangen, die darin besteht, die Länder bei ihren Bemühungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung, mit besonderem Nachdruck auf Armutsbekämpfung, zu unterstützen.

Bekämpfung der Armut

28Trotz bedeutender beim Wirtschaftswachstum erreichter Ergebnisse und einer allgemeinen Verbesserung des Lebensstandards in den letzten drei Jahrzehnten leben rund 20% der Weltbevölkerung weiterhin unter der Armutsgrenze. Diese Menschen haben im allgemeinen keinen Zugang zu den Grundlagen eines annehmbaren Lebens — genügend Nahrung, Trinkwasser, eine zuverlässige medizinische Behandlung, eine angemessene Unterkunft, Bildung, Möglichkeiten einer Ausbildung und einkommensschaffender Tätigkeiten. Allzuoft sind die Armen nicht imstande, ihre Lage zu ändern, weil sie wenig Chancen haben, an den ihr Leben betreffenden Entscheidungen teilzunehmen.

  • 9  Ein vom UNDP im Juni 1996 herausgegebenes Informationsdossier mit dem Titel « Eliminer la pauvreté (...)

29Auf dem Weltgipfel für menschliche Entwicklung, gemeinhin Sozialgipfel genannt, der im März 1995 in Kopenhagen in Dänemark stattfand, haben die Staatsoberhäupter und wichtigsten Regierungschefs aus über 180 Ländern die Verschlimmerung des Problems der globalen Armut anerkannt und sich verpflichtet, Massnahmen zu ihrer Bekämpfung zu ergreifen. Im Anschluss an die Entscheidungen des Sozialgipfels hat der Verwaltungsrat des UNDP beschlossen, die Beseitigung der Armut zur Hauptpriorität des UN-Entwicklungsprogramms zu machen9.

30Neben der Herausgabe des Berichts über die menschliche Entwicklung (siehe unten) hat das UNDP über fünfzig Länder bei der Erstellung eines ersten nationalen Berichts über die menschliche Entwicklung unterstützt. Diese Unterlagenhaben in vielen Fällen als Grundlage zur Abstimmung zwischen den verschiedenen lokalen Akteuren und als Ausgangspunkt für die Ausarbeitung von Armutsbekämpfungspolitiken und -strategien auf nationaler Ebene gedient.

31Was die eigentlichen Feldaktivitäten betrifft, so hat die Leitung des UNDP ihre neuen Länderprogramme vermehrt auf Bereiche konzentriert, die eine direkte Auswirkung auf die Verringerung der Armut haben, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen und anderen Einkommensformen sowie die Förderung von Kleinfinanzierungen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung der Frau im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, den Schutz und die Erneuerung der Umwelt.

32Daneben war die Tätigkeit des UNDP 1996/97 durch folgende Massnahmen gekennzeichnet :

  • Ausbau des Systems der residierenden Koordinatoren.
    Die Koordinierungsaufgaben des UNDP und seiner Länderbüros beschränken sich heute nicht mehr auf die Verwaltung der „Länderprogramme”, sondern umfassen auch in vielen Fällen (bei Ländern, die sich in einer Krise und einer Notstandssituation befinden) Nothilfe-, Wiederaufbau- und Friedenssicherungsaktionen.

  • Folgearbeiten der grossen internationalen Konferenzen.
    Das UNDP war weiterhin zahlreichen Ländern auf deren Wunsch behilflich, nationale Programme zur Umsetzung der verschiedenen internationalen Aktionspläne auszuarbeiten. Hierbei sind besonders die Anstrengungen zu erwähnen, die in einer Reihe von Ländern von den residierenden Koordinatoren unternommen wurden, um (interinstitutionelle und pluridisziplinäre) Länderteams aufzustellen, die mit den Folgearbeiten dieser Konferenzen beauftragt werden.

  • In einer Krise und einer besonderen Situation befindliche Länder.
    Das UNDP hat in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern und den Partnern im Rahmen des UN-Systems eine Reihe von Aktionen eingeleitet, welche insbesondere die Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kombattanten, die Entminung, die Unterstützung bei der Organisation von Wahlen, den Wiederaufbau der Rückkehrgebiete der Vertriebenen, den Wiederaufbau von Gebieten nach Naturkatastrophen, die Wiederherstellung von Regierungskapazitäten zur Programmplanung und -betreuung betreffen.

5.2.5. Bericht über die menschliche Entwicklung 1997

33Der Bericht über die menschliche Entwicklung 1997 stellt das Ausmass, die Schwere und die Komplexität der weltweiten Armut heraus. Er schlägt eine praktische Strategie zur Ausrottung dieser Geissel in sechs Punkten vor :

  • den ärmsten Männern und Frauen die nötigen Mittel zu geben, um ihr Los zu verbessern (Bildung, Zugang zu Land und Krediten, Sicherheit der Unterkunft) ;

  • die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern (Berücksichtigung des Standpunkts der Frauen bei Entscheidungen in der Familie, auf nationaler und internationaler Ebene) ;

  • das Wirtschaftswachstum so auszurichten, dass es in erster Linie den Ärmsten zugute kommt (Bevorzugung von Projekten mit Arbeitskräfteeinsatz, Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Kleinlandwirtschaft, Kleinunternehmer und den informellen Sektor) ;

  • die Globalisierung zu meistern, um das Anwachsen der Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern zu beschränken (bessere Verteilung der ausländischen Investitionen, Neuevaluierung der Handelsregeln, um die ärmsten Länder zu begünstigen – Senkung der Zollschranken gegenüber den Produkten des Südens und Abbau der Agrarsubventionen im Norden) ;

  • ein politisches Umfeld zu schaffen, das den Willen fördert, das Armutsproblem frontal anzugehen (die Armen responsabilisieren, politisch tätig zu werden, um auf ihre Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen, die NRO anregen, sich an der Festlegung von Politiken zur Ausrottung der Armut zu beteiligen) ;

  • Massnahmen auf internationaler Ebene zu koordinieren (Schuldenreduzierung, Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe, leichteren Zugang zu den Weltmärkten).

Die Indikatoren des UNDP

Der Index für menschliche Entwicklung (HDI, Human Development Index) misst das Durchschnittsniveau eines gegebenen Landes nach drei Hauptkriterien : Lebenserwartung, Bildungsniveau und (in Kaufkraftparitäten gemessenes) reales BIP pro Kopf.

Der Index für menschliche Armut (HPI, Human Poverty Index) befasst sich mit den Mängeln in drei wesentlichen Bereichen des menschlichen Lebens (die bereits beim HDI berücksichtigt werden). Die verwendeten Variablen sind der Prozentsatz der Personen mit einer Lebenserwartung von unter 40 Jahren, der Prozentsatz der erwachsenen Analphabeten, der Prozentsatz der Personen ohne Zugang zu Gesundheitsdiensten und Trinkwasser und der Prozentsatz an Kindern unter fünf Jahren, die an Unterernährung leiden.

Der geschlechtsbezogene Entwicklungsindex (GDI) befasst sich mit den wesentlichen menschlichen Potentialitäten, wobei er sich auf die gleichen Variablen stützt wie der HDI, die aber gemäss den soziologischen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern berichtigt wurden. Der GDI entspricht somit einem HDI, der gemäss den Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen nach unten korrigiert ist.

Der Index für die Partizipation der Frauen (GEM, Mass für die Ermächtigung der Geschlechter) gibt an, ob die Frauen in der Lage sind, aktiv am politischen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Er konzentriert sich auf die Partizipation und misst die soziologischen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bei Mitwirkungs- und Entscheidungsprozessen in gewissen wirtschaftlichen und politischen Schlüsselbereichen. Er unterscheidet sich hierdurch vom GDI, der ein Indikator für die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in bezug auf die Grundpotentialitäten ist.

34Der Bericht definiert den Armutsbegriff neu, indem er feststellt, dass die Armut in all ihren Dimensionen und nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Einkommens angegangen werden muss. Um diese Analyse zu ermöglichen, hat das UNDP einen neuen Indikator entwickelt (siehe Kasten), der wesentliche Aspekte der Armut kombiniert und interessante Gegensätze zur Einkommensarmut aufzeigt. Die erste Feststellung ist, dass die Einkommensarmut wie die menschliche Armut weitverbreitete Erscheinungen sind, von der zwischen ein Drittel und ein Viertel der Bevölkerung in den Entwicklungsländern betroffen sind. In Afrika südlich der Sahara und in Südasien sind die Einkommensarmut und die menschliche Armut am meisten verbreitet, und 40% der Bevölkerung leiden darunter. Die arabischen Staaten haben ihrerseits bemerkenswerte Fortschritte bei der Verringerung der Einkommensarmut erzielt, die auf 4% ihrer Bevölkerung reduziert wurde ; jedoch bleibt noch viel zu tun im Kampf gegen die menschliche Armut, von der 32% ihrer Bewohner betroffen sind.

35Die Schweiz fällt bei der jährlichen Klassifizierung des UNDP-Berichts um einen Platz (vom fünfzehnten auf den sechzehnten Weltrang) zurück. Unter Berücksichtigung der Ungleichheiten zwischen Mann und Frau liegt sie lediglich an zwanzigster Stelle.

  • Jahrbuch 1996, Weltgipfel für soziale Entwicklung 1995, S. 61 – 67.

5.3. Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA)

36Im September 1994 hat die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (gewöhnlich Kairoer Konferenz genannt) ein Aktionsprogramm als Ergebnis eines historischen Konsenses veröffentlicht, wodurch sich alle Länder verpflichten, im Laufe der nächsten zwanzig Jahre eine Reihe konkreter Ziele im Bereich der Gesundheit, der Verbesserung der Stellung der Frau und der sozialen Entwicklung zu verwirklichen. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) hat bei der Vorbereitung und Abhaltung dieses Gipfels eine wichtige Rolle gespielt. Seitdem hat der UNFPA institutionelle Veränderungen vorgenommen und seine Leitlinien überarbeitet, um die in Kairo gefällten Entscheidungen besser integrieren und umsetzen zu können. Die Schweiz ist Mitglied des gemeinsamen UNDP/UNFPA-Verwaltungsrates und unterstützt den UN-Bevölkerungsfonds finanziell durch jährliche allgemeine Beiträge.

5.3.1. Aufgaben und Ziele des UNFPA

37Der 1967 gegründete Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) hat die Aufgabe, die Bevölkerungsziele in die internationalen und nationalen Entwicklungsstrategien zu integrieren. Das Lenkungsorgan des Fonds ist der UNDP/UNFPA-Verwaltungsrat. Nafis Sadik ist seit 1987 Exekutivdirektorin des Fonds.

38Das Mandat des UNFPA wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen 1973 festgelegt. Es umfasst :

  • die Entwicklung der Kenntnisse über Demographie und sexuelle Gesundheit ;

  • die Errichtung von Familienplanungszentren ;

  • die Sensibilisierung der entwickelten Länder und Entwicklungsländer für die Bevölkerungsprobleme und die zu ihrer Lösung geeigneten Strategien ;

  • die Unterstützung für Länder, die darum ersuchen, um die Bevölkerungsprobleme, den Situationen entsprechend, mit den am besten angepassten Mitteln anzugehen.

5.3.2. Finanzierung

39Der UNFPA wird fast völlig durch allgemeine Beiträge der traditionellen Geberländer und nicht durch den ordentlichen Haushalt der UNO finanziert. 1996 beliefen sich die Ressourcen des UNFPA auf rund 310 Millionen Dollar, mit Beiträgen von 95 Ländern, von denen die meisten Entwicklungsländer sind, wie auch von anderen multilateralen Organisationen (Weltbank). Der grösste Teil der Finanzierung wird aber von den Industrieländern geleistet ; die vierzehn wichtigsten Geberländer haben mit einem Betrag von 296 Millionen Dollar zu 98% der Finanzierung des Fonds beigetragen. Jedoch hat der Verzug bei der Entrichtung der von einem Drittel der Staaten angekündigten Beiträge die Institution vor erhebliche Finanzprobleme gestellt. Die Schweiz hat ihrerseits 1997 einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den UNFPA geleistet.

5.3.3. Umsetzung des Aktionsplans der Bevölkerungskonferenz

40Zu den wichtigsten Tätigkeiten des UNFPA gehört die Umsetzung des Aktionsplans der Kairoer Konferenz (Förderung der Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter, Verstärkung der Aktionsmittel der Frauen, Beseitigung aller Formen von Gewalt ihnen gegenüber und mehr Selbstbestimmung über ihre eigene Fruchtbarkeit). Der UNFPA finanziert Programme zur Förderung der sexuellen Gesundheit und der Bildung der Frauen, um ihre Stellung in Familie und Gesellschaft zu stärken. Er unterstützt ihren Zugang zu Erwerbstätigkeiten, damit sie ihr Wohl und dasjenige ihrer Familie verbessern können. Schliesslich fördert der Fonds einen breiteren Zugang zur Familienplanung, mit dem Ziel einer Reduzierung der Fruchtbarkeits- und Kindersterblichkeitsraten. Die Umsetzung des Aktionsplans der Kairoer Konferenz hat eine tiefgreifende Reform des UNFPA an den institutionellen Strukturen, den Leitlinien, den operativen Verfahren und den in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen durchgeführten Aktivitäten erfordert.

5.3.4. Gemeinsame Jahrestagung des UNDP/UNFPA-Verwaltungsrates

41Die gemeinsame Jahrestagung des UNDP/UNFPA-Verwaltungsrates fand vom 12. bis 23. Mai 1997 in New York statt. Die Schweiz war bis Dezember 1997 Mitglied des Verwaltungsrates. Die Schweizer Delegation wurde von Henri-Philippe Cart, Vizedirektor der DEZA, geleitet. Auf der Tagesordnung stand die Analyse verschiedener Punkte des Jahresberichts der Exekutivdirektorin.

  • 10  UNFPA, Botschaft der Exekutivdirektorin Nafis Sadik anlässlich des Weltbevölkerungstages vom 11. J (...)

42Nafis Sadik untersucht in ihrem Jahresbericht die drei auf der Kairoer Konferenz festgelegten wichtigsten Aktionsbereiche des UNFPA. Das Hauptziel betrifft die Förderung der „reproduktiven Gesundheit”, die sich auf Familienplanung und sexuelle Hygiene bezieht. Dieser Begriff ersetzt und ergänzt den umstrittenen Begriff der „Geburtenkontrolle”, der den Teilnehmern der Kairoer Konferenz als ein sehr autoritäres und vereinfachendes Konzept erschienen war. Bei diesem Punkt wurde besonderer Nachdruck auf die Gesundheit der Jugendlichen im Fortpflanzungsbereich gelegt. Auch ist zu vermerken, dass ihnen der Weltbevölkerungstag 1997 gewidmet war. Nafis Sadik verwies darauf, dass die Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren noch niemals so zahlreich waren wie heute, wo sie eine Milliarde Menschen ausmachen. Die überwiegende Mehrheit der jungen Leute will mehr wissen. Die Jugendlichen möchten Informationen über Sexualität und sexuelle Gesundheit erhalten und wollen wissen, wie man sich vor einer unerwünschten Schwangerschaft oder einer übertragbaren Krankheit wie AIDS schützen kann. Angesichts dieses Verlangens forderte Nafis Sadik nachdrücklich, dass die Versprechen, insbesondere die von sämtlichen Ländern auf der Kairoer Konferenz 1994 eingegangenen Verpflichtungen, eingehalten werden sollten10.

43Ein zweiter Aktionsbereich ist die Unterstützung der „Bevölkerungs- und Entwicklungsstrategien”, die den Regierungen helfen sollen, bei ihren Politiken Fragen betreffend die Bevölkerung zu berücksichtigen. Sie erhalten technische Unterstützung, um die Zählung, die Analyse und die Verwendung von Statistiken und demographischen Daten zu erleichtern.

44Schliesslich zielt die „Mobilisierungstätigkeit” darauf ab, die Regierungen sowie die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen an die Rolle zu erinnern, die jeder Partner bei der Bewusstseinsbildung der mit der Bevölkerung und der Entwicklung verbundenen Fragen zu spielen hat. Aus dieser Perspektive stellt der UNFPA die Rechte im Fortpflanzungsbereich, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verantwortung der Männer sowie die Selbständigkeit der Frauen und ihre Förderung überall in der Welt heraus. Er ist der Ansicht, dass alle Paare und Einzelpersonen das Recht haben, frei über die Anzahl ihrer Kinder und den Abstand der Geburten zu entscheiden, und dass sie über Informationen und Mittel zu diesem Zweck verfügen müssen.

5.3.5. Weltbevölkerungsstand 1997

45Der Bericht über den Weltbevölkerungsstand 1997 befasst sich mit der Ausübung der Rechte im Geschlechts- und Fortpflanzungsbereich. Er gibt eine Zusammenfassung der internationalen Abkommen über sexuelle und reproduktive Rechte, die folgendes beinhalten :

  • das Recht auf Gesundheit im Sexual- und Fortpflanzungsbereich ;

  • das Recht, Entscheidungen bezüglich der Fortpflanzung zu treffen (die freie Wahl der Ehe, die Entscheidung, eine Familie zu gründen, die Wahl der Kinderzahl und der Zugang zur Information und zu den Mitteln, die zur Ausübung einer freien Wahl

  • das Recht auf Gleichstellung und Gleichberechtigung für Männer und Frauen ;

  • Das Recht auf Sicherheit im Sexual- und Fortpflanzungsbereich (einschliesslich des Rechts, keiner sexuellen Gewalt und keinem Zwang in diesem Bereich unterworfen zu werden).

46Trotz der Anerkennung dieser Rechte stellt der Bericht eine beunruhigende Bilanz der diesbezüglichen Situation auf :

  • 585’000 Frauen – eine Frau pro Minute – sterben alljährlich an den Folgen einer Schwangerschaft. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Frauen in den Entwicklungsländern.

  • Zwischen 120 und 150 Millionen Frauen möchten die Anzahl ihrer Schwangerschaften beschränken oder Abstände zwischen den Geburten einhalten, haben aber nicht immer die Mittel dazu.

  • Alljährlich sterben 70’000 Frauen an den Folgen einer unter schlechten Bedingungen vorgenommenen Abtreibung.

  • Man zählt 120 Millionen Frauen, die einer Verstümmelung ihrer Geschlechtsorgane unterzogen wurden, und zwei Millionen Frauen sind dieser Gefahr alljährlich ausgesetzt.

  • Jedes Jahr werden zwei Millionen Mädchen dem Sexgeschäft ausgeliefert.

  • Vergewaltigung und sexuelle Gewalt breiten sich aus.

  • Gewalt in der Familie ist in den meisten Gesellschaften eine übliche Erscheinung.

47Für Millionen Frauen ist die Einhaltung der Rechte betreffend Sexualität und Fortpflanzung eine Überlebensfrage. Millionen weiterer Frauen könnten dadurch vor Krankheit und sexuellem Zwang geschützt leben. Angesichts dieser Feststellung müssen grosse Fortschritte erzielt werden, der Bericht stellt eine Liste der zu ergreifenden Massnahmen auf. Die Deckung des weltweiten Gesundheitsversorgungsbedarfs wird gemäss der Kairoer Konferenz bis zum Jahr 2000 jährlich 17 Milliarden Dollar kosten.

5.3.6. Schweizer Parlamentarier auf Mission in Vietnam

  • 11  Die Schweizer Delegation wurde von Altnationalrätin Leni Robert. Präsidentin der ASPFES, angeführt (...)

48Auf Einladung des Internationalen Verbandes für Familienplanung (IVFP) und der Schweizerischen Vereinigung für Familienplanung und sexuelle Erziehung (SVFS) haben sich zehn schweizerische11, österreichische und finnische Parlamentsabgeordnete im vergangenen April nach Vietnam begeben, um sich über den Stand und den Bedarf der Zentren für Familienplanung und reproduktive Gesundheit zu informieren. In einer Schlussresolution, die sie Bundesrat Flavio Cotti im Mai 1997 übergaben, beantragen die Parlamentarier, dass die Hilfe betreffend Fortpflanzungsprobleme in die Entwicklungszusammenarbeit integriert werde.

  • Jahrbuch 1995, Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994, S. 75 – 80.

5.4. Folgeprozess der Konferenz von Peking (Frauen und Entwicklung) in der Schweiz

49Im September 1995 fand in Peking die vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen statt, die unter dem Motto „Gleichstellung, Entwicklung und Frieden” stand. Das Ziel der Konferenz war, eine Bestandsaufnahme der Situation der Frauen in der Welt vorzunehmen und gemeinsame Ziele festzulegen, um die internationale Gemeinschaft und sämtliche Staaten bei ihren Anstrengungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu leiten. Die auf der Konferenz verabschiedete Aktionsplattform soll in den nationalen Politiken umgesetzt werden. Die Schweiz hat ihre politische Agenda für die Anwendung des Programms erstellt.

  • 12  Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und Direktion für Entwicklung und Zusammenarbe (...)
  • 13  Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Gewalt gegen Frauen, bewaffnete Konflikte, Wirtschaft, (...)

50Um die Aktionsplattform der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, haben das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit eine in einfacher und direkter Sprache gehaltene Broschüre12 herausgebracht, welche die in Peking getroffenen Beschlüsse zusammenfasst. Der Erklärung von Peking folgen zwölf Kapitel13, in denen die Themen der Konferenz vorgestellt werden. Jedes Kapitel präsentiert das im internationalen und schweizerischen Kontext behandelte Thema und wird durch einschlägige Statistiken ergänzt. Anschliessend werden die auf internationaler wie auf schweizerischer Ebene zu erreichenden Ziele aufgeführt.

In der Schweiz getroffene Massnahmen

Abfassung des schweizerischen Aktionsplans

51Die Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform im nationalen Rahmen erfordert eine Übertragung der allgemeinen Zielsetzungen auf die Situation der Schweiz. Die Ausarbeitung des nationalen Aktionsplans wurde einer interdepartementalen Gruppe der Bundesverwaltung übertragen, die mit der Erfassung der Aktionen und Absichten der verschiedenen betroffenen Ämter beauftragt wurde. Bevor der Aktionsplan offiziell angenommen wird, wird er den nichtstaatlichen Organisationen unterbreitet. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden die interne Lage und die Aussenpolitik der Schweiz betreffen. Die Konsultation und die Fertigstellung des Dokuments sollen das Frühjahr 1998 hindurch fortgesetzt werden, und die Unterlage wird wahrscheinlich im Herbst erhältlich sein.

Bericht über das frauenpolitische Engagement des Bundesrates im Rahmen der Aussenpolitik

  • 14  Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Bericht über das frauenpolitische Enga (...)

52Zur Beantwortung einer Interpellation von Judith Stamm hat der Bundesrat einen Bericht14 verfasst, der das frauenpolitische Engagement der Schweiz in ihrer Aussenpolitik vorstellt (wie im Bericht zur Aussenpolitik der Schweiz für die 90er Jahre festgelegt). Der Bericht konzentriert sich im besonderen auf vier prioritäre Bereiche : Gleichstellung, Frieden, Menschenrechte und Entwicklung. Der Bundesrat erinnert jedoch daran, dass in der Entwicklungshilfepolitik und in den Projekten zur Zusammenarbeit einer ausgeglichenen Entwicklung zwischen Frauen und Männern Priorität eingeräumt wird (transversale Politik).

Ratifikation des Übereinkommens zur Beseitigung von Diskriminierungen gegenüber Frauen

  • 15  Die beiden internationalen Pakte vom 19. Dezember 1966 betreffend die wirtschaftlichen, sozialen u (...)

53Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aus dem Jahre 1979 konkretisiert das Frauendiskriminierungsverbot in allen Lebensbereichen. Es verpflichtet die Staaten zu Massnahmen auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet, die zur Beseitigung der Diskriminierungen führen sollen, deren Opfer Frauen sind. Als völkerrechtlich verbindendliches Vertragswerk, dem bereits 154 Staaten angehören, leistet das Übereinkommen einen Beitrag auf internationaler Ebene zur Gleichstellung von Mann und Frau. Es ergänzt die bereits von der Schweiz ratifizierten Konventionen zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere die beiden Menschenrechtspakte15, denen die Schweiz 1992 beigetreten ist.

54Die Ratifikation des Übereinkommens wurde vom Bundesrat im August 1995 vorgeschlagen und von den eidgenössischen Räten auf der Herbstsession 1996 gebilligt. Der Bundesrat hatte das Übereinkommen schon 1987 unterzeichnet, er hatte aber beschlossen, die Ratifikation von im Schweizer Recht einzuführenden Gesetzgebungsmassnahmen abhängig zu machen. Am 1. Juli 1996 ist das Gleichstellungsgesetz – ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben – in Kraft getreten.

55Die Ratifikationsurkunde wurde von der Schweiz im März 1997 beim Sekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt und ist dreissig Tage nach der Hinterlegung in Kraft getreten. Jedoch wurden von der Schweiz drei Vorbehalte formuliert. Der erste betrifft die Situation der Frauen in der Armee, der zweite die Wahl des Familiennamens, und der dritte betrifft Paare, deren Ehe dem alten Eherecht untersteht. Die ersten beiden Vorbehalte könnten nach einer Gesetzesrevision ihre Berechtigung verlieren. Was den dritten Vorbehalt angeht, so wird er mit den Jahren nicht mehr notwendig sein.

  • Jahrbuch 1996, Vierte Weltfrauenkonferenz, S. 67 – 75.

5.5. Internationale Arbeitsorganisation

56Im Dezember 1996fand in Singapur die erste Ministerkonferenz der WTO statt. Dem Generaldirektor der IAO, Michel Hansenne, wurde kurz vor der Konferenz die Einladung zur Teilnahme entzogen. Die Frage nach der Einführung von Sozialnormen in den internationalen Handelsbeziehungen führte zu scharfen Debatten. Die WTO, die einen zu grossen Antagonismus zwischen Norden und Süden vermeiden wollte, sah davon ab, dièses Thema in ihren Arbeitsplan aufzunehmen, bestätigte jedoch die Rolle der IAO in der Erarbeitung und Umsetzung von Sozialnormen. Die Erklärung von Singapur verhalf der IAO zu einer neuen Legitimität. Daraufhin machte der Generaldirektor ambitiöse Vorschläge, wie die Einhaltung der grundlegenden Rechte der Arbeiter verbessert werden könnte. Die Kinderarbeit war auch 1997 ein wichtiges Thema, welches auch in den kommenden Jahren nichts von seiner Bedeutung einbüssen durfte.

5.5.1. Internationale Arbeitskonferenz, Juni 1997

  • 16  OIT, Communiqué de presse « Le président de la Banque mondiale prend la parole devant la conférenc (...)

57Zwei Ehrengäste wohnten der Konferenz bei : König Hussein von Jordanien und James Wolfensohn, Direktor der Weltbank. Wolfensohn verwies auf die Zusammenarbeit der beiden Institutionen in der Vergangenheit, betonte jedoch gleichzeitig, dass die Beziehungen bisher nicht genügend eng waren, um Herausforderungen zu bewältigen, wie sie derzeit vorhanden sind. Er sprach sich für eine Ausdehnung der Zusammenarbeit aus und hielt abschliessend fest, dass die Zielsetzungen der IAO und der Weltbank untrennbar miteinander verflochten seien. Wenn auch die Arbeitsweise der beiden Organisationen grundlegende Unterschiede aufwiesen, so wurden sie sich doch gegenseitig ergänzen.16

85. Internationale Arbeitskonferenz, Juni 1997

Die internationale Arbeitskonferenz findet jedes Jahr im Juni statt. Sie stellt ein weltweites Forum dar, in dessen Rahmen arbeitsrelevante Probleme und soziale Fragen diskutiert werden. Alle zwei Jahre verabschiedet die Konferenz das Zweijahresprogramm und das Budget der Organisation, welches von den Beiträgen der 174 Mitgliedsstaaten finanziert wird. Jeder Mitgliedsstaat kann vier Delegierte an die Konferenz entsenden, von denen zwei die Regierung und je einer die Arbeitnehmer bzw. die Arbeitgeber vertreten. Die Delegierten geniessen vollkommene Ausdrucks- und Abstimmungsfreiheit.

Ort und Datum — Die Konferenz tagte vom 3. bis zum 19. Juni am Sitz der Organisation in Genf.

Themen der Konferenz
– Untersuchung des Berichts des Verwaltungsratspräsidenten über die Tätigkeiten im vergangenen Jahr ;
– Beratung und Verabschiedung des Programms und des Budgets für die Periode 1998-99 ;
– Diskussion des diesjährigen Berichts des Generaldirektors über die normensetzende Tätigkeit der IAO im Zeichen der Globalisierung ;
– Neufassung des Übereinkommens Nr. 96 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung ;
– Erste Diskussionen zu zwei Übereinkommen, das eine über die allgemeinen Voraussetzungen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen (im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Empfehlung im Jahr 1988), und das andere über die Vertragsarbeit (im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Übereinkommens im Jahr 1998) ;
– Änderung der Verfassung, die es erlauben sollte, gegenstandslos gewordene internationale arbeitsrechtliche Übereinkommen für ungültig zu erklären.

Teilnehmer An der Konferenz nahmen 2025 Vertreter der Regierungen, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer teil, wobei 158 der 174 Mitgliedsstaaten vertreten waren. Die Zahl der von Ministern angeführten Delegationen erreichte mit 149 einen neuen Höchststand.

Schweizer Delegation Die Schweizer Delegation, die rund 20 Mitglieder zählte, wurde von Staatssekretär und BIGA-Direktor Jean-Luc Nordmann angeführt.

Grössere Durchschlagskraft der Normen

58Während der Ministerkonferenz der WTO in Singapur wurde das Prinzip der komparativen Vorteile unter den Staaten, besonders unter den Niedriglohnstaaten, erneut diskutiert. Die Minister vertraten die Ansicht, dass dieses Prinzip nicht in Frage gestellt werden dürfe. Gleichzeitig sprachen sie sich einmal mehr für die Einhaltung der international anerkannten arbeitsrechtlichen Normen aus und bestätigten die Rolle der IAO als kompetentes Organ zur Festlegung und Durchsetzung solcher Normen.

  • 17  Internationales Arbeitsamt, Die normensetzende Tätigkeit der IAO im Zeichen der Globalisierung, Be (...)

59Im Anschluss an die Konferenz von Singapur veröffentlichte der Generaldirektor der IAO einen vielbeachteten Bericht mit dem Titel „Die normensetzende Tätigkeit der IAO im Zeichen der Globalisierung”17 der anlässlich der Arbeitskonferenz debattiert wurde. In seinem Bericht hielt Michel Hansenne fest, die Liberalisierung des internationalen Handels müsse mit dem sozialen Fortschritt Hand in Hand gehen. Ausserdem müssten handfeste Beweise erbracht werden, dass die Versprechungen, mit denen diese Liberalisierung vorangetrieben wird, nicht aus der Luft gegriffen seien. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert Hansenne in seinem Bericht eine Wiederbelebung des internationalen arbeitsrechtlichen Normensystems, welches auf den folgenden beiden Achsen basieren soll :

    • 18 Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen (Nr. 87 und 98), Zwangsarbeit (Nr. 29 und 105), Ni (...)

    Verwirklichung der universellen Gültigkeit der Grundrechte des Menschen bei der Arbeit, gemäss der sieben grundlegenden Übereinkommen der IAO18;

  • Eine Grundsatzerklärung, die 1998 verabschiedet werden sollte und die die Verfassung der IAO mit einer Verstärkung der Überwachungsmechanismen ergänzen soll.

60Ausserdem schlug Hansenne vor, regelmässig Berichte über die Bemühungen der Länder zu veröffentlichen, um sicherzustellen, dass das durch die Liberalisierung hervorgerufene Wirtschaftswachstum zu greifbaren Fortschritten in der sozialen Entwicklung führt. Zudem soll ein globales Labelsystem im sozialen Bereich errichtet werden, welches garantieren soll, dass die verkauften Güter unter menschlichen Bedingungen hergestellt werden. Dieser Vorschlag bringt die Besorgnis über die zahlreichen Charten, « Codes of conduct » (Verhaltensregeln) und Labels aller Art zum Ausdruck, die in der jüngsten Vergangenheit entstanden sind und bestätigen sollen, dass der Hersteller oder der Verkäufer bestimmte Kriterien respektieren. Viele dieser Labels kommen beispielsweise nur in der Exportwirtschaft zur Andwendung, was dazu führt, dass jene Arbeiter, die für den heimischen Markt produzieren, oft ihrem Schicksal überlassen werden. Zur Vermeidung von Willkür, selektivem Vorgehen oder Manipulationen schlägt Hansenne die Schaffung eines „globalen Soziallabels” vor. Dieses Label würde jenen Ländern zuerkannt, die in sämtlichen Sektoren ihrer Wirtschaft die grundlegenden arbeitsrechtlichen Prinzipien respektieren und bereit sind, sich vertrauenswürdigen internationalen und rechtlich unabhängigen Inspektionen zu unterziehen.

61Die Vorschläge des Generaldirektors führten teilweise zu lebhaften Interventionen. Elf Plenarsitzungen wurden dieser Debatte gewidmet, in der sich 314 Redner, darunter 117 Minister, zu Wort meldeten. Gewisse Staaten wie China, Singapur, Malaysia, Mexiko, der Iran, Libyen und andere lehnten diese Vorschläge kategorisch ab und wiederholten die bereits in Singapur vorgebrachten Argumente bezüglich des Risikos verstärkter protektionistischer Massnahmen. In seinem Schlusswort anerkannte Michel Hansenne, dass es sich dabei um ein heikles Thema handle, dennoch glaube er, dass sich in der Diskussion eine weitreichende Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Verstärkung der Grundrechte herauskristallisiert habe. Die Weiterführung der Arbeiten zur Verabschiedung einer Grundsatzerklärung anlässlich der Konferenz von 1998 obliegt nun dem Verwaltungsrat.

62Immerhin wurden bereits zwei Massnahmen in diesem Bereich ergriffen :

  • Eine weltweite Kampagne zugunsten der Ratifizierung der sieben grundlegenden Übereinkommen der IAO durch jene Länder, die dies noch nicht getan haben, hat seit März 1995 zu 29 neuen Ratifizierungen geführt.

  • Die Durchführung des Sozialforums der IAO in den Jahren 1998 und 1999 soll eine bessere Einhaltung der internationalen arbeitsrechtlichen Normen bewirken.

Ausschuss für die Durchführung der Übereinkommen

  • 19  Detailliertere Informationen dazu in : Communiqué de presse de l’OIT « Violation des droits des tr (...)

63In seinem Bericht an die Konferenz vertrat der Ausschuss die Ansicht, dass die Verletzungen der Normen im Iran (Diskriminierung), in Myanmar, Nigeria, Swasiland (Gewerkschaftsfreiheit und Schutz des Gewerkschaftsrechts), Marokko (Vereinigungsrecht und Kollektivverhandlungen) und im Sudan (Zwangsarbeit) besonders bedenkliche Ausmasse angenommen habe.19

Programm und Budget

64Das von der Konferenz verabschiedete Budget beläuft sich auf 481 Millionen Dollar. Dies sind 17% (98 Millionen Dollar) weniger als in der vorhergehenden Haushaltsperiode. 5,6% dieser Abnahme ergeben sich aus der geringeren Anzahl der Programme, der Rest ist angesichts des starken Dollars den Wechselkursanpassungen zuzuschreiben.

65In ihrem Programm für 1998 und 1999 hat die IAO folgende vier Schwerpunkte gesetzt :

  • die Wiederbelebung der normensetzenden Tätigkeit der Organisation ;

  • den Kampf gegen die Kinderarbeit ;

  • den Folgeprozess des Gipfels von Kopenhagen mit der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in den KMU ;

  • den Folgeprozess der Weltfrauenkonferenz.

Diskussion der Übereinkommen und Empfehlungen

66Die erste Debatte der diesjährigen Konferenz war der Vertragsarbeit gewidmet. Die Diskussion hat den Weg zur Verabschiedung eines Übereinkommens und einer Empfehlung im kommenden Jahr geebnet, welche einen adäquaten Schutz für Arbeiter bieten sollen, die im Auftrag arbeiten.

67Der Ausschuss für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den kleinen und mittleren Unternehmen machte den Vorschlag, 1998 eine Empfehlung zu verabschieden. Dieses Dokument wäre zwar rechtlich unverbindlich, würde aber als international geltendes Referenzdokument dienen. Der Anteil der KMU an der Schaffung neuer Arbeitsplätze beträgt weltweit über 80%.

Position der Schweiz

68Der jährliche Beitrag der Schweiz an die IAO und ihre Programme belauft sich auf rund 4 Millionen Franken. An der Jahresversammlung stimmte die Schweiz dem Budget und den Programmen sowie der Änderung der Verfassung (Ungültigerklärung gegenstandslos gewordener Übereinkommen) vorbehaltlos zu. In seiner Rede unterstützte Jean-Luc Nordmann die Vorschläge des Generaldirektors in den meisten Punkten. Einzig in der Frage des Soziallabels, welches auf nationaler Ebene zuerkannt werden soll, wich er von der Position des Generaldirektors ab. Obgleich die Schweiz die Schaffung von Labels bereits aktiv unterstützt, schlug die Delegation der Schweizer Regierung vor, ein Forum zu diesem Thema zu organisieren. Ausserdem gab Nordmann bekannt, das BIGA wolle den Bundesrat einladen, wichtige IAO-Konventionen über das Vereinigungsrecht und über Kollektivverhandlungen (Nr. 98) und zur Kinderarbeit (Nr. 138) dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Bei der Abstimmung über die Neufassung des Übereinkommens Nr. 96 (die neue Norm soll Richtlinien für die Tätigkeit der Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung festlegen) enthielt sich die Schweiz ihrer Stimme.

69Ausserdem wurde innerhalb der Bundesverwaltung eine interdepartementale Expertengruppe geschaffen, in der das BAWI, das BIGA und das EDA vertreten sind. Aufgabe dieser Expertengruppe ist es, die Position der Schweiz in der Frage der Sozialnormen in den internationalen Handelsbeziehungen zu koordinieren.

  • 20  SGB, FSE, CSC, Pressemitteilung « Convertir en progrès social les dividences de la globalisation » (...)

70Die schweizerischen Arbeitnehmerverbände begrüssten20 die Diskussion über die Vertragsarbeit und über die Arbeitsvermittlungsbüros. Zudem hiessen sie die Anregung des IAO-Generaldirektors willkommen, einen Mechanismus zur Überwachung des sozialen Fortschritts in den IAO-Mitgliedsstaaten einzurichten. Mit Befriedigung nahmen sie Kenntnis von der Absicht des BIGA, die Frage nach der Ratifizierung der beiden letzten grundlegenden Übereinkommen, denen die Schweiz noch nicht beigetreten ist, vorantreiben zu wollen.

5.5.2. Kinderarbeit – Amsterdamer und Osloer Konferenz

  • 21  OIT, Communiqué de presse, « Conférence d’Amsterdam », 25. Februar 1997 (BIT/97/3).
  • 22  OIT, Communiqués de presse über die Osloer Konferenz (BIT/97/22 – 14. Oktober 1997, BIT/97/26 – 29 (...)
  • 23  OIT, Communiqué de presse, « Quinze millions d’enfants travaillent en Amérique latine », 7. Mai 19 (...)

71Die Sensibilisierungskampagne über die Kinderarbeit, die an der Jahreskonferenz von 1995 beschlossen wurde, ist auch 1997 fortgesetzt worden. Ziel dieser Kampagne ist es, die Verabschiedung eines neuen Übereinkommens über die Kinderarbeit in ihrer inakzeptabelsten Form im Jahre 1999 vorzubereiten. Vertreter der IAO, der Regierungen und der NRO versammelten sich zu internationalen Konferenzen, um die Öffentlichkeit über die Lage von 250 Millionen arbeitender Kinder zu informieren und den Weg für die Erarbeitung neuer rechtlicher Instrumente zu ebnen. Die Amsterdamer Konferenz, die im Februar 1997 stattfand21 sollte ein geeignetes politisches Klima schaffen, damit der Sklaverei, dem Schuldendienst und ähnlichen Praktiken ein Ende gesetzt werden kann. Die Schweiz wurde durch eine von BIGA-Direktor Jean-Luc Nordmann angeführte Delegation vertreten. Im Oktober 1997 tagte auch in Oslo22 eine internationale Konferenz, die die Möglichkeiten zur Verbesserung des Loses der Kinder über die Entwicklungszusammenarbeit untersuchen sollte. Die Schweizer Delegation wurde von Jean-François Giovannini, Vizedirektor der DEZA, geleitet. Das Ergebnis der Konferenz war die Verabschiedung eines Aktionsplans zur effektiven und progressiven Abschaffung der Kinderarbeit, wobei die Abschaffung der inakzeptabelsten Formen der Kinderarbeit (Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldendienst, sexuelle Ausbeutung) absolute Priorität geniessen soll. Der Aktionsplan wurde von den Vertretern aller 41 anwesenden Staaten unterstützt. Der Plan sieht zudem vor, die bestehenden bilateralen und multilateralen Programme zur Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Auswirkungen auf die Kinderarbeit hin zu untersuchen. Gleichzeitig empfiehlt er den Staaten, bei der Ausarbeitung und Verabschiedung eines neuen IAO-Übereinkommens über die extremsten Formen der Kinderarbeit aktiv mitzuwirken. Dieses Ubereinkommen sollte anlässlich der nächsten internationalen Arbeitskonferenz 1998 in Genf debattiert werden. Im Anschluss an die Osloer Konferenz liess die Schweiz verlauten, sie wolle ihre Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern verstärken und eine neue Strategie zur Entwicklungshilfe im sozialen Bereich ausarbeiten. Im Mai 1997 fand in Cartagena (Kolumbien)23 eine Konferenz statt, an der Vertreter von 20 lateinamerikanischen Staaten teilnahmen. Thema dieser Konferenz war die beunruhigende Zunahme der Kinderarbeit in Südamerika. Als Grundlage für ein neues Übereinkommen und die weitere Arbeit dieser Konferenzen dient ein Bericht der IAO mit dem Titel « Combattre les formes les plus intolérables du travail des enfants, un défi universel »24

5.5.3. Weltbeschäftigungsbericht 1997-1998

  • 24  Bureau international du travail. Combattre les formes les plus intolérables du travail des enfants (...)

72Im November 1997 veröffentlichte das internationale Arbeitsamt die neue Ausgabe seines Weltbeschäftigungsberichts (« Le travail dans le monde 1997-1998 ») mit dem Untertitel « Relations professionnelles, démocratie et cohésion sociale » Im Bericht wird die Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen untersucht. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer zwischen 1985 und 1995 um 10% abgenommen hat : Lediglich 12,6% der weltweit 1,3 Milliarden Arbeitnehmer, d.h. 164 Millionen Personen, sind Mitglied einer Gewerkschaft. Dieser Rückgang lässt sich zu einem grossen Teil durch den Stellenabbau im öffentlichen Sektor und in der verarbeitenden Industrie erklären. Die wachsende Mobilität verschafft den Unternehmen eine grössere Unabhängigkeit. Zudem haben es die Gewerkschaften versäumt, sich vermehrt den Frauen und jüngeren Arbeitnehmern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen anzunähern. Laut den Statistiken des internationalen Arbeitsamtes betrug der Rückgang der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer in der Schweiz 21,7%. Dies bedeutet, dass 1997 22,5% der schweizerischen Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft waren, was einer Zahl von 740’000 Personen entspricht. Laut Michel Hansenne, der diese Studie präsentierte, sind diese Zahlen als Zeichen eines grundlegenden Wandels der Arbeitsbeziehungen zu interpretieren. Global betrachtet bedeute dies jedoch keinen Machtverlust der Gewerkschaften. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat sich in den meisten Ländern die Haltung der Gewerkschaften von antagonistischen Positionen zu vermehrter Kooperation gewandelt, und sie haben zudem bewiesen, dass sie sich auch in Krisenzeiten durchsetzen können. Andererseits haben die Gewerkschaften ihre Tätigkeit auf internationaler Ebene verstärkt und konnten multinationale Unternehmen (z.B. Nike, Gap und andere) dazu bewegen, Verhaltensregelungen einzuführen, welche auf ihre Beziehungen mit Angestellten und Zulieferern auf der ganzen Welt anwendbar sind.24

5.5.4. Beiträge der Nichtregierungsorganisationen (NRO)

  • 25 Weitere Auskünfte sind erhältlich bei : Brot für alle.

73Auf Initiative der schweizerischen NRO hin wurde das „Forum internationaler Handel und Sozialnormen” ins Leben gerufen, in welchem die NRO, die Gewerkschaften und die Bundesverwaltung vertreten sind. Das Forum arbeitet in thematisch organisierten Arbeitsgruppen und veröffentlicht einen Newsletter, in welchem jeweils der neueste Stand der Arbeiten in den internationalen Organisationen, in der Bundesverwaltung und in der Gesellschaft präsentiert wird25.

74Im Februar 1997 haben die Erklärung von Bern und Terre des Hommes Schweiz eine Informationskampagne mit dem Titel « Let’s go fair » lanciert, welche die Arbeitsbedingungen in südostasiatischen Sportschuhfabriken denunziert. Die Konsumenten wurden dazu ermuntert, den Herstellern und Vertreibern von Schuhen eine Postkarte zu schicken und sie aufzufordern, Verhaltensregeln zu befolgen, die auf den grundlegenden Übereinkommen der IAO basieren, und unabhängige Kontrollen über die Umsetzung dieser Regeln zu akzeptieren. Mehr als 15’000 Postkarten wurden an die verschiedenen Firmen geschickt, die alle einzeln beantwortet wurden. Gestützt auf den Rückhalt der Konsumenten sind die

  • 26 Weitere Auskünfte sind erhältlich bei: Erklärung von Bern.

75Organisationen zur Zeit daran, mit den Unternehmen ins Gespräch zu kommen und sie dazu zu bewegen, einem Verhaltenskodex und einem unabhängigen und transparenten Kontrollsystem zuzustimmen26

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Bibliografie

Quellen zum Teil 5.1.

Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren (Bericht Nr. 93.098), Bbl 1994/1, S. 153ff.

International Geneva Yearbook – 1996 Organization and activities of international Institutions in Geneva, Bd. X und Bd. XI, Genf : Eco’Diagnostic et Georg éditeur, 1996 und 1997.

Société pour le développement et l’économie suisse (SDES), Documentation « Etat de la collaboration de la Suisse avec les organisations internationales, en particulier dans les domaines économique et social », Nr. 29, 15. Juli 1997.

L’Agefi, 9. September 1997 « Genève n’a rien à craindre de la réforme de l’ONU », 17. Juli 1997 « Les activités humanitaires de l’ONU sont restructurées ».

L’Hebdo, 3. Juli 1997 « ONU. le plan secret de Kofi Annan ».

Journal de Genève, 6. Juni 1996 « Les grands chantiers de la Genève International », 22. April 1997 « Kofi Annan, depuis quatre mois dans ses nouvelles fonctions », 17. Juli 1997 « La révolution tranquille de Kofi Annan ». 7. September 1997 « Le Conseil Fédéral ouvre un œuil sur l’ONU », 9. September 1997 « Kofi Annan à Berne ».

La Liberté, 26. Dezember 1996 « Genève subit le contre-coup des restrictions budgétaires ».

Le Nouveau Quotidien, 9. September 1997 « Kofi Annan encourage la Suisse à occuper enfin sa place aux Nations Unies », 24. September 1997 « Washington lie le remboursement de ses dettes à l’ONU à l’élargissement du Conseil de sécurité ».

Neue Zürcher Zeitung, 16. Dezember 1996 « Kofi Annan – ein ruhiger Mann für gute Dienste », 12. Februar 1997 „Die Vereinten Nationen brauchen mehr als eine Führung”, 2. Juli 1997 „Politische Ökonomie aus der Sicht der UNO”, 4. Juli 1997 „Die Schweiz auf dem Uno-Parkett” von Botschafter Johannes J. Manz.

Internet-Adressen zum Teil 5.1.

Offizielle Liste der Homepages der Organisationen des VN-Systems (englische Version) : http://www.unsystem.org/

Informations-Homepage über die Reform der UNO : http://www.un.org/reform/

Homepage über die internationale Präsenz in Genf : http://www.geneva-intemational.org/

Quellen zum Teil 5.2.

United Nations Development Programme, UNDP 1996/1997 Annual Report, UNDP, Oktober 1997.

Nations Unies, Conseil d’administration du Programme des Nations Unies pour le développement et du Fonds des Nations Unies pour la population, Rapport du Directeur exécutif PNUD pour 1996, Session annuelle du 12 au 23 mai 1997, New York (DP/1997/16).

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Bericht über die menschliche Entwicklung 1997, Bonn : Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., 1997.

Programme des Nations Unies pour le développement, dossier d’information Eliminer la pauvreté, PNUD, Juni 1996.

Choix, la revue du développement humain, PNUD, April und Juli 1997.

L’Agefi, 12. Juni 1997, « La mondialisation de l’économie est un danger pour les pays pauvres », 14. Juli 1997 « A contresens ».

La Liberté, 13. Juni 1997, « Développement humain, la Suisse recule d’une case ». Mosquito, Nr. 7/97 „Armut ist vermeidbar”.

Neue Zürcher Zeitung, 13. Juni 1997 „Einseitiges Uno-Manifest zur Armutsbekämpfung”.

Internet-Adresse zum Teil 5.2.

Offizielle Adresse des UNDP : http://www.undp.org.

Quellen zum Teil 5.3.

Nations Unies, Conseil d’administration du Programme des Nations Unies pour le développement et du Fonds des Nations Unies pour la population. Rapport du Directeur exécutif FNU AP pour 1996, Session annuelle du 12-23 Mai 1997, New York (DP/FPA/1997/10).

Fonds des Nations Unies pour la population, Etat de la population mondiale 1997, New York, FNUAP, Mai 1997.

Espace Femmes International, Newspack Femmes et Développement, erscheint zehnmal im Jahr, EFI, 1997.

Journal de Genève, 29. Mai 1997 « L’ONU publie un rapport sur la santé de la population ».

Nouveau Quotidien, 29. Mai 1997 « Des parlementaires suisses en mission au Vietnam ».

Neue Zürcher Zeitung, 29. Mai 1997 „Neuer Aufruf der Uno zur Emanzipation der Frau”.

Internet-Adresse zum Teil 5.3.

http://www.unfpa.org/

Quellen zum Teil 5.4.

Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und Direktion fur Entwicklung und Zusammenarbeit, Zusammenfassung der Aktionsplattform – UNO-Weltfrauenkonferenz – Peking, Bern, November 1996.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Bericht über das frauenpolitische Engagement des Bundesrates im Rahmen der Aussenpolitik, Bern, 6. November 1996.

Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, vom 23. August 1995 (Botschaft 95.060).

Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Informationsdossier 4. UNO-Weltfrauenkonferenz, Bern, 1995.

Partenaires, Helvetas, Nr. 147, Februar 1997, Dossier « De la parole aux actes : les femmes s’engagent ».

Quellen zum Teil 5.5.

Bureau international du travail, Compte-rendu provisoire, « Quatre-vingt-cinquième session de la Conférence internationale du travail », Genf : BIT, Juni 1997.

Communiqués de presse des Internationalen Arbeitsamtes 1997.

Bureau international du travail, Le travail dans le monde 1997 – 98, Relations professionnelles, démocratie et cohésion sociale, Genf : BIT, November 1997.

Bureau international du travail, L’emploi dans le monde 1996 – 1997 – Les politiques nationales à l’heure de la mondialisation, Genf : BIT, Oktober 1996

Internationales Arbeitsamt, Die normensetzende Tätigkeit der IAO im Zeichen der Globalisierung, Bericht des Generaldirektors, Internationale Arbeitskonferenz, 85. Tagung, 1997 Genf : IAA, 1997.

Travail, le magazine de l’OIT, Nr. 18 – Dezember 1996, Nr. 19 – März 1997, Nr. 20 – Juni 1997.

Agefi, 23. April 1997 « Interview de Michel Hansenne », 4. November 1997 « Les relations de travail s’individualisent toujours plus ».

Journal de Genève, 26. Februar 1997 (Conférence d’Amsterdam), 23. April 1997 « Pour en finir avec la clause sociale, le BIT table sur l’opinion publique », 13. Juni 1997 « Les économies émergentes rejettent l’idée d’un “label social global” », 19. Juni 1997 « La conférence du travail s’achève en adoptant un profil bas », 28. Oktober 1997 « La Conférence d’Oslo déclare hors-la-loi le travail des enfants », 1. November 1997 « La Suisse veut renforcer la lutte contre l’exploitation des enfants », 4. November 1997 « En crise les syndicats coopèrent pour maintenir leur influence ».

La Liberté, 23. April 1997 « Le BIT pour des règles minimales ».

Neue Zürcher Zeitung, 16. Januar 1997 « ILO-Reaktion auf die Welthandelskonferenz », 23. April 1997 „Ein Konzept für eine ILO-Teilreform”, 4. Juni 1997 „Die ILO auf dem Weg in die Zukunft”, 20. Juni 1997 „Modernisierungspläne der ILO”.

Internet-Adresse zum Teil 5.5.

http://www.unicc.org/ilo

Die IAO ist seit März 1996 auf dem Internet präsent. Zu Beginn enthielt die Web-Seite einige Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Informationen über die Geschichte und die wichtigsten Aspekte des Mandats der IAO. Mittlerweile sind auf diesem Site mehr als 15’000 Dokumente verfügbar, darunter die Datenbanken über die internationalen arbeitsrechtlichen Normen, die nationalen Arbeitsgesetzgebungen, Dokumentation des Verwaltungsrates und vieles mehr).

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Anmerkungen

1  In : Journal de Genève, 17. Juli 1997, « La révolution tranquille de Kofi Annan ».

2  Département fédéral des Affaires Etrangères, Contributions suisses aux organisations internationales (document de travail).

3  In : Nouveau Quotidien. 9. September 1997 : « Kofi Annan encourage la Suisse à occuper enfin sa place aux Nations Unies ».

4  Quelle : Rapport du Groupe permanent conjoint Confédération – Canton de Genève sur les priorités de la Genève internationale, 7. September 1995.

5  Ansprache von Botschafter Walter B. Gyger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf, anlässlich der Sondersitzung des Genfer Stadtrats am 15. September 1997.

6  Die Schweiz hat 1996 einen Beitrag von 2,5 Millionen Franken an den UN-Ausrüstungsfonds geleistet.

7  Das UNDP fungiert in Zusammenarbeit mit der Weltbank und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen als einer der Verwalter des Internationalen Umweltfonds. Dieser mit 2 Milliarden Dollar ausgestattete Fonds (GEF) hilft den Ländern dabei, nationale Aktionspläne zu erstellen, um den Bedrohungen für den gesamten Planeten wie dem Schwund der Ozonschicht, der Erwärmung der Erde, dem Verlust der biologischen Vielfalt oder der Verschmutzung der internationalen Gewässer entgegenzutreten. Der erste Beitrag der Schweiz zum Internationalen Umweltfonds belief sich auf 64 Millionen Franken.

8  Einzelheiten der multilateralen öffentlichen Hilfe des Bundes sind dem Statistischen Teil des Jahrbuchs, Tabelle 3.4., zu entnehmen.

9  Ein vom UNDP im Juni 1996 herausgegebenes Informationsdossier mit dem Titel « Eliminer la pauvreté » stellt die Strategien der Organisation auf diesem Gebiet sowie die von ihr durchgeführten Aktionen in verschiedenen Ländern vor.

10  UNFPA, Botschaft der Exekutivdirektorin Nafis Sadik anlässlich des Weltbevölkerungstages vom 11. Juli 1997.

11  Die Schweizer Delegation wurde von Altnationalrätin Leni Robert. Präsidentin der ASPFES, angeführt. Sie setzte sich aus Remo Gysin (SP, BS), Pia Hollenstein (GP, SG), Liliane Maury Pasquier (SP, GE), Marc Suter (FDP, BE) und Rose-Marie Zapfl-Helbling (CVP, ZH) zusammen.

12  Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Zusammenfassung der Aktionsplattform – UNO-Weltfrauenkonferenz – Peking, Bern, November 1996.

13  Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Gewalt gegen Frauen, bewaffnete Konflikte, Wirtschaft, Entscheidungspositionen, institutionelle Mechanismen zur Frauenförderung, Grundrechte, Medien, Umwelt, Mädchen. Jedes dieser Kapitel wird unter dem Gesichtspunkt der Lage der Frauen behandelt.

14  Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Bericht über das frauenpolitische Engagement des Bundesrates im Rahmen der Aussenpolitik, Bern, 6. November 1996.

15  Die beiden internationalen Pakte vom 19. Dezember 1966 betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Pakt I) sowie die zivilen und politischen Rechte (Pakt II) stellen einen internationalen Katalog von Rechten und Freiheiten für alle Menschen auf, welche für die Staaten, die sie ratifizieren, verbindlich sind.

16  OIT, Communiqué de presse « Le président de la Banque mondiale prend la parole devant la conférence internationale du Travail », 12. Juni 1997 (BIT/97/16).

17  Internationales Arbeitsamt, Die normensetzende Tätigkeit der IAO im Zeichen der Globalisierung, Bericht des Generaldirektors, Internationale Arbeitskonferenz, 85. Tagung, 1997, Genf : IAA, 1997.

18 Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen (Nr. 87 und 98), Zwangsarbeit (Nr. 29 und 105), Nichtdiskriminierung (Nr. 100 und 111), Mindestalter (Nr. 138).

19  Detailliertere Informationen dazu in : Communiqué de presse de l’OIT « Violation des droits des travailleurs – Commission d’application des normes », Donnerstag, 19. Juni 1997 (BIT/97/18).

20  SGB, FSE, CSC, Pressemitteilung « Convertir en progrès social les dividences de la globalisation », Bern, Mai 1997.

21  OIT, Communiqué de presse, « Conférence d’Amsterdam », 25. Februar 1997 (BIT/97/3).

22  OIT, Communiqués de presse über die Osloer Konferenz (BIT/97/22 – 14. Oktober 1997, BIT/97/26 – 29. Oktober 1997, BIT/97727 – 30. Oktober 1997).

23  OIT, Communiqué de presse, « Quinze millions d’enfants travaillent en Amérique latine », 7. Mai 1997 (B1T/97/11).

24  Bureau international du travail. Combattre les formes les plus intolérables du travail des enfants, un défi universel, BIT: Genf, Januar 1997.

25 Weitere Auskünfte sind erhältlich bei : Brot für alle.

26 Weitere Auskünfte sind erhältlich bei: Erklärung von Bern.

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Abbildungsverzeichnis

Beschriftung 1) Diese Zahlen entsprechen den gesamten Beiträgen der Schweiz an das UN-System ; sie schliessen die öffentliche Hilfe mit ein (multilateral und multi-bi), welche über diese UN-Organisationen abgewickelt wird.
Abbildungsnachweis Quelle : EDA, Beiträge der Schweiz an die internationalen Organisationen (Arbeitsdokument)
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/709/img-1.png
Datei image/png, 593k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

„5. Soziale Entwicklung“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 17 | 1998, 213-237.

Online-Version

„5. Soziale Entwicklung“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 17 | 1998, Online erschienen am: 29 August 2012, abgerufen am 19 Juli 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/709; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.709

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