• 1 Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 24. März 2006 (BBl 2006 3529).

1Das neue Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas1 ist im Juni 2007 in Kraft getreten. Es ersetzt den auf zehn Jahre befristeten Bundesbeschluss von 1995. Das Gesetz war vom Parlament im März 2006 verabschiedet worden und wurde im November des gleichen Jahres durch Volksabstimmung angenommen.

• 2 Ibid., Art. 2.

3Ferner setzt das Gesetz Gegenstand, Ziele und Massnahmen der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUSfest, wobei die beiden Hauptziele die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in diesen Ländern sowie die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind2.

• 3 DEZA, Eine Welt, Nr. 4, Dezember 2007, „EU-Erweiterungsbeitrag“, S. 15.

4Hierzu ist zu erwähnen, dass die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem EU-Erweiterungsbeitrag in mehreren Bereichen in Fortsetzung der früheren Transitionshilfetätigkeiten durchgeführt werden3.

• 4 Bundesrat, Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und soziale (...)

5Der vom Bundesrat vorgeschlagene Rahmenkredit von einer Milliarde Franken für fünf Jahre (2007–2011) als Beitrag der Schweiz zur Erweiterung der Europäischen Union4 wurde vom Parlament im Juni 2007 mit grosser Mehrheit angenommen.

• 5 Die Transitionshilfe der DEZA und des SECO wird in Russland allmählich abgebaut, und zwar beim SECO (...)

7Ein weiterer Teil des Betrags wird durch die Einstellung der Transitionshilfeprogramme in Russland5, Bulgarien und Rumänien kompensiert – d.h. in Ländern, die nicht mehr auf der Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) stehen. Bulgarien und Rumänien, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind, könnten von der Schweiz einen ähnlichen Beitrag erhalten wie die zehn der EU im Jahr 2004 beigetretenen Staaten. Zu diesem Zweck müsste das Parlament aber einen neuen Rahmenkredit bewilligen. Hingegen könnte sich dieser Beitrag auf die gleiche Rechtsbasis wie die Kohäsionsmilliarde abstützen, wobei diese Rechtsgrundlage jedoch nicht für einen Beitrag an die Türkei zur Anwendung käme, wenn sie der EU beitreten würde.

• 6 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der G (...)

8In seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte vom Dezember 20066 hatte der Bundesrat einen Rahmenkredit von 650 Millionen Franken für die Weiterführung der Ostzusammenarbeit für die Jahre 2007 bis 2010 vorgeschlagen. Dieser Betrag lag unter den früher bewilligten Beträgen, da der Bundesrat dadurch die Mittel der Transitionshilfe reduzieren wollte, um einen Teil der Mittel für den Erweiterungsbeitrag auszugleichen.

• 7 05.3808, Motion Disparitätenzahlungen, von Doris Leuthard am 14. Dezember 2005 im Nationalrat einge (...)
• 8 DEZA/SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, Bern, 2007, S. 21.

9Das Parlament beschloss jedoch im Juni 2007 auf Initiative des Nationalrates, die Beträge für die Hilfe nicht zu kürzen. In der Tat überzeugte der Nationalrat den Ständerat, den Rahmenkredit nicht zu beschneiden, indem er sich auf die Motion Leuthard7 stützte. Diese vom Parlament im Juni 2006 angenommene Motion sieht vor, dass der EU-Erweiterungsbeitrag nicht aus den Mitteln für die Hilfe an die Entwicklungsländer finanziert werden darf. Somit wurde der vierte Rahmenkredit in Höhe von 730 Millionen Franken für eine Laufzeit von mindestens vier Jahren bewilligt. Mit diesem Kredit können die Leistungen der traditionellen Osthilfe aufrechterhalten werden. Die drei vorhergehenden Rahmenkredite machten Ende 2006 insgesamt 3,45 Milliarden Franken aus. Rund 40 Prozent dieses Betrags waren vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und 60 Prozent von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) verwaltet worden8.

• 9 Memorandum of Understanding, das am 27. Februar 2006 zwischen der Schweiz und der Europäischen Unio (...)

10Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass die Schweiz im Jahr 2006 ein Memorandum of Understanding9 mit der Europäischen Union unterzeichnet hatte. Das Memorandum legt die allgemeinen Modalitäten des Beitrags der Schweiz für die zehn neuen EU-Staaten fest, die der Union 2004 beigetreten sind. Diese politische Absichtserklärung wurde im Jahr 2007 durch das Inkrafttreten des Gesetzes über die Ostzusammenarbeit und den vom Parlament bewilligten Rahmenkredit von einer Milliarde Franken validiert.

• 10 Integrationsbüro EDA/EVD, Erweiterungsbeitrag, Dezember 2007, S. 2.

11Das Memorandum sieht vor, dass der Beitrag der Schweiz in Form von Projekten und Programmen erfolgt, die von der Schweiz ausgewählt und von ihr anschliessend in Zusammenarbeit mit den Partnerländern umgesetzt werden. Diese Projekte, welche regional, national oder international, bilateral, multi-bilateral oder multilateral sein können, müssen den drei folgenden Bedingungen entsprechen : „Die Schweiz wird vor allem in Bereichen tätig, in denen erstens ein dringendes Bedürfnis des Partnerstaates besteht, zweitens die Schweiz über Erfahrung und ausgewiesene Kompetenzen verfügt, und die drittens von der EU nicht oder nur beschränkt gefördert werden.“10 Die Projekte müssen ferner in den von der Schweiz festgelegten vier thematischen Schwerpunktbereichen liegen, nämlich : 1. Sicherheit, Stabilität und Unterstützung der Reformen ; 2. Infrastruktur und Umwelt ; 3. Privatsektorförderung ; 4. Menschliche und soziale Entwicklung.

• 11 Die EU wendet rund ein Drittel ihres Budgets für die Kohäsionspolitik auf, wobei 230 Milliarden Fra (...)
• 12 Die zehn Rahmenabkommen mit jedem der Staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetrete (...)

12In diesem Sinne kann der Beitrag der Schweiz nicht als Beteiligung an der EU-Kohäsionspolitik11 angesehen werden, auch wenn die Schweiz und die EU beide das gleiche Ziel, d.h. die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten unter den Mitgliedsstaaten und den Regionen der Europäischen Union verfolgen. Aufgrund dieser Autonomie hat die Schweiz mit jedem der zehn Partnerstaaten bilaterale Rahmenabkommen abgeschlossen12. Wenn das Abkommen einmal von beiden Parteien ratifiziert worden ist, wird eine in jedem Partnerland errichtete nationale Koordinationsstelle (National Coordination Unit, NCU) die Projekte entgegennehmen, die von öffentlichen Institutionen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen oder von Privatunternehmen mit öffentlichem Mandat eingereicht werden. Die Projekte werden im Rahmen einer Ausschreibung durch die nationale Koordinationsstelle eingesandt oder spontan unterbreitet. Nach Prüfung der Übereinstimmung mit den von der Schweiz festgesetzten Kriterien und Prioritäten werden die Projekte an die DEZA und das SECO weitergeleitet. Diese nehmen die endgültige Auswahl der Projekte vor und entscheiden über die Finanzierung (die aber nur selten die gesamten Projektkosten deckt).

• 13 Armenien, Aserbaidschan und Georgien.
• 14 Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan.
• 15 Siehe hierzu : http://www.deza.admin.ch >Aktivitäten >Ostzusammenarbeit >Geografische Schwerpunkte.

16In Osteuropa konzentrieren sich DEZA und SECO auf sieben Schwerpunkt­ länder und -regionen (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Südkaukasus13, Ukraine und Zentralasien14) sowie auf drei Spezialprogramme (Moldawien, Kosovo und Russische Föderation)15. In den Schwerpunktländern erfolgt die Zusammenarbeit in Form eines langfristigen bilateralen Engagements und im Rahmen mehrjähriger Kooperationsstrategien. In den Schwerpunktgebieten wird der regionale Ansatz bevorzugt, wobei das angestrebte Ziel die Stärkung der Zusammenarbeit unter Nachbarstaaten ist.

• 16 DEZA, Reorganisation der Ostzusammenarbeit. Gerüstet für den Erweiterungsbeitrag, Artikel, 17. Okto (...)

18In der internen Organisation der beiden für die Ostzusammenarbeit zuständigen Ämter wurde eine Umverteilung der Aktivitäten betreffend die Transitionshilfe und den Erweiterungsbeitrag vorgenommen. Bei der DEZA wurde in der Sparte „Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS“ die Sektion „Neue EU-Mitgliedsstaaten“ zur Verwaltung der mit dem Erweiterungsbeitrag verbundenen Tätigkeiten geschaffen. Ferner wurden die früheren Sektionen „Südosteuropa“ und „Spezial- und Regionalprogramme“ zur Sektion „Westbalkan“zusammengefasst16. Die Sektion „GUS“ wurde zwar nicht neu organisiert, jedoch wurde ihr die Verantwortung für das Programm in der Republik Moldau übertragen. Das SECO hat ebenfalls eine neue Sektion für den Erweiterungsbeitrag geschaffen.

• 17 Statistiken der DEZA. Siehe hierzu : http://www.deza.admin.ch Aktivitäten Ostzusammenarbeit Zahlen (...)
• 18 Ibid.

20Die Schweiz hat den Transitionsprozess in Rumänien seit 1990 unterstützt. Während zu Beginn der 90er-Jahre die humanitäre Hilfe überwog, verlagerten sich die Tätigkeiten ab 1996 auf Programme zur Unterstützung des politischen Systems und des Wirtschaftssystems. Insgesamt machte die technische und finanzielle Hilfe an Rumänien rund 167 Millionen Franken aus (Stand Ende 2006)17. In Bulgarien war die schweizerische Ostzusammenarbeit seit 1992 im Einsatz und führte dort Aktivitäten im Umfang von insgesamt 153 Millionen Franken durch (Stand Ende 2006)18.

• 19 DDC and SECO, Cooperation Strategy for the Central Asia Region 2007–2011, Bern, 2007.

22Die von DEZA und SECO gemeinsam ausgearbeitete Kooperationsstrategie 2007–2011 mit Zentralasien19 – insbesondere mit Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan – wurde im Rahmen der Tätigkeit der Schweizer Ostzusammenarbeit für die Jahre 2007 bis 2011 erstellt. Die Strategie konzentriert sich auf fünf Schwerpunktthemen : 1. Reform des Gesundheitssystems ; 2. Wasserbewirtschaftung ; 3. Öffentliche Institutionen und Dienstleistungen ; 4. Basis­ infrastruktur,
5. Entwicklung des Privatsektors (mit Gender und Gouvernanz als Transversalthemen).

• 20 DDC and SECO, Cooperation Strategy of Switzerland with Serbia and Montenegro (2007–2009), Bern, Dez (...)

24Im Dezember 2006 wurde eine neue Kooperationsstrategie mit Serbien für den Zeitraum 2007–200920 veröffentlicht. Sie ist auf die politische, soziale und wirtschaftliche Transition Serbiens sowie auf die regionale, internationale und europäische Integration des Landes ausgerichtet. Zu diesem Zweck wurden folgende vier Schwerpunktbereiche festgelegt : Bildung, öffentliche Infrastruktur, lokale Gouvernanz und Privatsektorentwicklung. Ferner hat die Strategie die Harmonisierung mit den übrigen Gebern und die Ausrichtung auf die Armutsbekämpfungsstrategie Serbiens zum Ziel.

• 21 Hanspeter Uster, External Evaluation of Phase 10 of the Regional Programme „Supporting Police Refor (...)

27Das zweite Südosteuropa-Forum über die Präventivaktion der Polizei (Community Policing Platform) fand vom 4. bis 6. Juni 2007 in Kroatien statt. Das Forum war hauptsächlich der Reform der Gouvernanz der Polizei gewidmet. Rund zehn nationale Polizeidienste aus dem Balkan unter der Leitung der South­ east Europe Police Chiefs Association (SEPCA) nahmen mit Unterstützung der DEZA und der Europäischen Union an der Veranstaltung teil. Ziel des Forums ist die Harmonisierung der Strategien und Aktivitäten sowie die Auswertung der Erfahrungen der verschiedenen in der polizeilichen Präventivaktion engagierten Akteure. Während das erste Forum 2006 in Bukarest von der DEZA organisiert worden war, konnte die zweite Veranstaltung von den regionalen Organisationen und vom Gastland Kroatien mitorganisiert werden, um so eine grössere lokale Aneignung des Projekts und eine bessere regionale Zusammenarbeit zu ermöglichen21.