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HauptseiteBänder17Jahresübersicht8. Aussenwirtschaftspolitik

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8.1. Exportrisikogarantie (ERG)

1Die Exportrisikogarantie erlaubt es Schweizer Exporteuren, sich gegen das Risiko zu schützen, nicht für ihre Lieferungen bezahlt zu werden. Die Garantien decken hauptsächlich Lieferungen in Entwicklungsländer. Ende 1996 erreichte das Gesamtengagement der ERG 5,9 Milliarden Franken (davon 63% für asiatische Staaten). Die 1996 erteilten Neugarantien betrugen 1,4 Milliarden Franken, d.h. ein Drittel weniger als im Vorjahr. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und die Erklärung von Bern haben seit 1996 eine sehr aktive Kampagne gegen die ERG-Vergabe bezüglich Materiallieferungen für den Bau des Drei-Schluchten-Damms in China geführt. Die Hilfswerke nahmen diese Kampagne auch zum Anlass, um erneut ihre Forderungen für eine Reform der Funktionsweise der ERG vorzubringen.

  • 1  Die Kommission bestand 1997 aus vier Vertretern des Bundes (BAWI, DEZA, Finanzverwaltung. BIGA), d (...)

2Die schweizerische Exportrisikogarantie (ERG) ist ein Instrument, das der Bund dem Exporteur zur Verfugung stellt, um ihm den Abschluss von Auslandsgeschäften zu erleichtern. Die ERG wurde 1934 mit dem Auftrag geschaffen, die Beschäftigung und den Export zu fördern. Diese Unterstützung wird sehr geschätzt, wenn wegen der politisch und wirtschaftlich unsicheren Verhältnisse im Abnehmerland Schwierigkeiten beim Zahlungseingang zu befürchten sind. Eine ERG-Kommission aus acht vom Bundesrat ernannten Mitgliedern prüft die Garantiegesuche1. Die Kommission wurde bis 1997 von Botschafter Wilhelm B. Jaggi (BAWI) geleitet und dann von Botschafter Rolf Jeker ersetzt (dieser hatte das Amt bereits von 1986 bis 1991 innegehabt). 1980 hat das Parlament dem ERG-Gesetz folgende Bestimmung hinzugefügt (Art. 1, Abs. 2) : „Bei Exporten nach ärmeren Entwicklungsländern hat der Bund die Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik mitzuberücksichtigen”. Die meisten von der ERG gedeckten Garantien betreffen Lieferungen in die Entwicklungsländer.

Von der ERF gedeckte Risiken

Die ERG nimmt dem Exporteur bei seinen Auslandsgeschäften bestimmte Risiken ab, die weder von ihm noch vom ausländischen Käufer beeinflussbar sind. Es handelt sich dabei um folgende Risiken :
Politisches Risiko : Politische Ereignisse (Krieg, Revolution, Aufruhr usw.), die den Abnehmer daran hindern, die vereinbarten Zahlungen zu leisten.
Transferrisiko : Die Zahlungen des Abnehmers werden wegen staatlicher Massnahmen zur Devisenkontrolle oder zur Umschuldung der externen Schuld des Landes nicht überwiesen.
Fabrikationsrisiko : Dieses Risiko ergibt sich, wenn eine Ware infolge politischer Ereignisse oder staatlicher Massnahmen nicht geliefert wird.

Die ERG deckt hingegen nicht das Zahlungsrisiko eines privaten Käufers, desgleichen nicht die Risiken, die bei privaten Versicherungsgesellschaften abgedeckt werden konnen (z.B. Transportrisiken), ferner Währungsrisiken oder Wechselkursschwankungen. Die Währungsrisikogarantie musste 1985 wegen der grossen Verluste, die sie verursacht hatte, abgeschafft werden. Zwei Neuheiten bestehen seit 1996 :
Delkredererisiko (kommerzielles Risiko) : Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung öffentlichrechtlicher Abnehmer oder gemeinnütziger Unternehmen. Auf Anfrage des Exporteurs kann dieses Risiko jetzt auch für private Abnehmer gedeckt werden, wenn diese die Zahlungsgarantie einer von der ERG akzeptierten Bank oder vom Staat erhalten haben (bis Juli 1996 wurden nur Garantien staatlicher Banken akzeptiert).
Eventualrisiko von Fremdwährungsgeschäften : Bei dieser seit Juli 1996 eingeführten Neuheit kann der Exporteur sich gegen Zahlung eines Prämienzuschlags die Entschädigung in Schweizer Franken zum Wechselkurs im Zeitpunkt des Schadeneintritts berechnen lassen. Es handelt sich dabei nicht um eine herkömmliche Absicherung gegen Wechselkursschwankungen. Diese Deckung garantiert lediglich, dass der Exporteur nicht wegen Wechselkursschwankungen unterversichert ist. Wenn der Schweizer Franken bis zum Schadeneintritt sinkt, wird die Entschädigung für die Refinanzierung des Exportkredits in der Fremdwährung effektiv ungenügend.

Quellen : Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Zurich ; Agefi, 12. September 1997.

3Was die Aussichten für die kommenden Jahre betrifft, so wird die Schweiz die ERG-Verordnung von 1989 revidieren, welche die Gebühren festsetzt. Die Teilnehmerländer des OECD-Exportkreditarrangements haben über die Mittel für eine bessere Harmonisierung der nationalen Systeme zur staatlichen Unterstützung von Exportfinanzierungen beraten. Die Verhandlungen der OECD haben am 20. Juni 1997 zur Annahme eines Abkommens über Richtlinien betreffend die Mindestprämien für Exportgarantien geführt. Bestehende Unterschiede bei der staatlichen Unterstützung von Exportgarantien können bei der Auftragsvergabe zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das Abkommen sieht Mindestprämien unter Berücksichtigung der Risiken im Abnehmerland vor, welche die Eigenwirtschaftlichkeit der ERG-Institutionen ermöglichen sollen, um einige Länder zu zwingen, ihre Prämien zu erhöhen (und auch ihre Unterstützung der Exporteure zu verringern). Die Anwendung dieser neuen Regeln wird für die Schweiz eine Prämienanpassung vor 1999 zur Folge haben. Das OECD-Abkommen vom Juni 1997 sieht auch eine Harmonisierung der Beurteilung der Risiken vor, welche die ERG-gedeckten Länder mit sich bringen (gemeinsame Länderrisikoeinstufung). Das Abkommen soll nach Ablauf der Übergangsfrist zur Anpassung der nationalen ERG-Systeme am 1. April 1999 in Kraft treten.

8.1.1. Neugarantien 1996

4Der Gesamtbetrag der 1996 erteilten Neugarantien belief sich auf 1,4 Milliarden Franken, das heisst 34% weniger als im Vorjahr (2,1 Milliarden). Die Anzahl der bewilligten Gesuche erhöhte sich 1996 dagegen um 186 auf 708 Gesuche. Diese bei erster Betrachtung überraschende Entwicklung erklärt sich aus der Tatsache, dass hauptsächlich die Gesuche für kleinere Lieferungen (unter einer halben Million Franken) zugenommen haben, während die Anzahl der Grossprojekte zurückgegangen ist (es gab mehr Gesuche von kleinen und mittleren Unternehmen).

5Die gewährten Garantien konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Wirtschaftszweige. 1996 hat die Maschinenindustrie 63% der Garantien und die chemische Industrie 36% der Garantien erhalten. Die ERG-versicherten Geschäfte machen nur einen sehr geringen Anteil der Gesamtexporte der Schweiz aus (1996 : 1,4%). Hingegen kann der Anteil der ERG-versicherten Geschäfte bei den Ausfuhren der Schweiz in bestimmte Entwicklungsländer (wie zum Beispiel Algerien) überwiegen.

Tabelle Nr. 19 Geographische Aufteilung der Neugarantien

Tabelle Nr. 19 Geographische Aufteilung der Neugarantien

1 Die von der ERG festgelegten « ärmeren Entwicklungsländer » umfassen die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sowie die übrigen Entwicklungsländer, deren Pro-Kopf-Einkommen 1995 unter 765 Dollar betrug (siehe die Liste dieser Länder unter Anmerkung 5). Die Zahl der Länder, die der Liste der « ärmeren Länder » angehören, ist von 64 im Jahr 1995 auf 72 1996 gestiegen. Indonesien und Ägypten wurden 1996 von dieser Liste gestrichen. Somit sind die Zahlen für 1996 mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar.

Quelle : ERG-Jahresbericht 1996, Juni 1997, Tabellen S. 11 und 13.

6Die Angaben über die geographische Aufteilung der Neugarantien (Tabelle 19) zeigen, dass 1996 wie in den Vorjahren der grösste Teil der versicherten neuen Geschäfte (60% der Neugarantien) in Asien abgewickelt wurden. 14% der Neuverpflichtungen entfielen auf Europa (hauptsächlich auf die Türkei). Der Teil Afrikas betrug 12% (der Hauptanteil der Neugarantien war für Ägypten, Algerien und in geringerem Ausmass für Südafrika bestimmt). Die Exporte nach Lateinamerika machten 11% der Neuverpflichtungen aus. 70% dieser Neugarantien entfielen auf Mexiko, Brasilien und Venezuela. Der Anteil neuer Garantien für Lieferungen in die mittel- und osteuropäischen Länder ist gering, jedoch profitieren einige dieser Länder vom Exportkreditgarantiesystem, das im Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vorgesehen ist (vgl. hierzu Kapitel 10 der Jahresübersicht). Der starke Rückgang der Neugarantien für Lieferungen in die ärmeren Länder erklärt sich durch eine Änderung der Länderklassifikation (vgl. nachstehenden Abschnitt über die ärmeren Entwicklungsländer).

8.1.2. Gesamtengagement der ERG

7Der seit rund fünfzehn Jahren zu verzeichnende Rückgang des ERG-Gesamtengagements hat sich auch 1996 fortgesetzt (Rückgang von 1995 auf 1996 um

86,7%). Ende 1996 belief sich das Gesamtengagement auf 5,9 Milliarden Franken. Tabelle 20 zeigt die geographische Aufteilung des ERG-Engagements und die nachfolgende Graphik führt die fünfzehn wichtigsten durch die ERG gedeckten Länder auf.

Tabelle Nr. 20 Geographische Aufteilung des Gesamtengagements

Tabelle Nr. 20 Geographische Aufteilung des Gesamtengagements

Quelle : ERG-Jahresbericht 1996. Juni 1997, Tabellen S. 11 und 13.

9Die geographische Aufteilung des ERG-Engagements weist folgende Hauptmerkmale auf (Stand Ende 1996) :

Asien

  • 2  Gemäss Journal de Genève, 13. Januar 1998 « La GRE porte un regard anxieux sur l’Asie ».

10Der relative Anteil Asiens hat weiterhin zugenommen und erreichte über 63% der Gesamtgarantien. Die Anteile aller anderen Regionen sind zurückgegangen. Neun der fünfzehn wichtigsten ERG-gedeckten Länder sind asiatische Staaten (zehn Länder mit der Türkei, die dem europäischen Kontinent zugeordnet wird). Indonesien ist mit Abstand das wichtigste ERG-gedeckte Land (rund ein Drittel aller Garantien in Asien). Der grösste Teil der Garantien entfällt auf den ABB-Konzern, der in drei grossen Energieprojekten engagiert ist2.

  • 3  Journal de Genève, 13. Januar 1998.

11Trotz des sehr hohen ERG-Engagements in einigen asiatischen Ländern und der schweren Wirtschaftskrise in den südostasiatischen Staaten gibt sich die ERG-Kommission zuversichtlich. Gemäss den Erklärungen vom Januar 1998 ist die ERG in der Lage, einer eventuellen Erhöhung der Zahlungsunfähigkeit bestimmter Staaten entgegenzusehen. Die Nichtzahlung eines Landes wie Indonesien würde die ERG jährlich etwa 100 Millionen Franken kosten3.

Auf Mittel- und Südamerika

12entfallen 12% des Gesamtengagements, vor allem für Brasilien, Argentinien, Mexiko und Kolumbien. Diese Länder machen zusammen 78% aller Garantien für Lateinamerika aus.

Auf Europa

13entfallen ebenfalls 12% des Gesamtengagements, vor allem für die Türkei (531 Millionen Franken) und Griechenland (100 Millionen Franken) sowie in geringerem Masse für Portugal (28 Millionen) und Slowenien (20 Millionen).

Afrika

14Lediglich 9% der ERG-Deckungen für schweizerische Exporte betreffen den afrikanischen Kontinent (davon über die Hälfte für Nordafrika). Die wichtigsten ERG-gedeckten Länder waren Algerien ( 120 Millionen Franken), Ägypten, Südafrika, Simbabwe, Kamerun und die Elfenbeinküste. Diese Länder machen zusammen 82% aller Garantien für Afrika aus.

Mittel- und Osteuropa

15macht lediglich 3% des ERG-Engagements aus. Diese Verpflichtungen dienen hauptsächlich dazu, Ausfuhren nach Rumänien, Russland, Tschechien und in die Slowakei zu decken.

Graphik Nr. 3 Wichtigste ERG-gedeckte Länder Gesamtengagement per 31. Dezember 1996, in Millionen Franken

Graphik Nr. 3 Wichtigste ERG-gedeckte Länder Gesamtengagement per 31. Dezember 1996, in Millionen Franken

Quelle : ERG-Jahresbericht 1996, Juni 1997, anhand der Tabellen in Anhang G.

8.1.3. Ärmere Entwicklungsländer

  • 4  Die Liste der 72 ärmeren Länder umfasst die 48 am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sowie folgen (...)

16Bei der Definition der Gruppe der ärmeren Entwicklungsländer bezieht sich der Bund auf eine vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD erstellte Liste. Diese Liste ist weiter gefasst als die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und schliesst die einkommensschwachen Länder ein, deren BSP 1995 unter 765 Dollar pro Einwohner betrug. Die Liste der ärmeren Entwicklungsländer wurde 1996 geändert (sie wurde vor allem auf Länder Zentralasiens und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten erweitert). Sie umfasst derzeit 72 Länder, gegenüber 64 Länder 19954. Diese Änderung ist zu berücksichtigen, wenn man die Angaben von 1996 mit denen der Vorjahre vergleicht. Die Entwicklung der Tabellenangaben von 1995 auf 1996 ist deshalb schwer zu interpretieren. Ägypten und Indonesien wurden von der Liste gestrichen (wogegen die ERG-Beträge dieser Ländergruppe 1995 noch aufgeführt werden). Die Neugarantien für Indonesien beliefen sich 1995 auf 506 Millionen Franken und das Gesamtengagement auf 1,065 Milliarden Franken (die entsprechenden Beträge für Ägypten sind 56 bzw. 125 Millionen Franken).

17Eine vergleichende Entwicklung der ERG-Beträge für das Jahr 1996 gegenüber den Vorjahren kann wegen der geänderten Zahl der Länder auf der Liste der ärmeren Entwicklungsländer nicht vorgenommen werden. 1996 entfielen 93% der Neugarantien für die ärmeren Länder auf Asien. Das ERG-Gesamtengagement für die ärmeren Länder erreichte 1996 942 Millionen Franken, das heisst 16% des Gesamtengagements für alle Länder. 83% des Gesamtengagements für die ärmeren Länder entfielen auf Asien (15,5% auf Afrika, 1% auf Lateinamerika).

8.1.4. Schadenauszahlungen 1996

  • 5  Die vollständige Liste der Schadenauszahlungen ist im Anhang C des ERG-Jahresberichts 1996 wiederg (...)

18Der Gesamtbetrag der geleisteten Schadenauszahlungen belief sich 1996 auf 108,5 Millionen Franken (für 13 Länder), das heisst 55 Millionen weniger als 1995. Die wichtigsten ERG-Auszahlungen entfielen auf Algerien (36,9 Millionen Franken), die Russische Föderation (36,6 Millionen), Ägypten (9,7 Millionen), Kamerun (5,8 Millionen), Jordanien (5,6 Millionen) und Angola (3,8 Millionen). Der grösste Teil der ERG-Auszahlungen (96 Millionen Franken) erfolgte aufgrund von Schuldenkonsolidierungsabkommen zwischen dem Bund und folgenden Ländern : Algerien, Bulgarien, Kamerun, Ägypten, Russische Föderation, Honduras, Jordanien und Mazedonien5.

8.1.5. ERG-Rechnung

19Die Politik und die Garantiebedingungen der ERG sind der gesetzlichen Verpflichtung zur langfristigen Eigenwirtschaftlichkeit unterworfen. Die ERG hat ihr Rechnungsjahr 1996, zum ersten Mal seit zwanzig Jahren, mit einem positiven Ergebnis (22,9 Millionen Franken) abgeschlossen. Nach einer ersten Rückzahlung an den Bund 1995 in Höhe von 50 Millionen Franken konnte die ERG eine weitere Tranche von 138 Millionen Franken an Bundesvorschüssen zurückzahlen (kumulierter Bundesvorschuss von 1,59 Milliarden Franken Ende 1996).

8.1.6. Schuldenkonsolidierungen und Schuldenerlasse

  • 6  ERG-Jahresbericht 1996. Anhang D enthält die Liste aller seit 1974 abgeschlossenen laufenden Schul (...)

20Ende 1996 waren rund hundert bilaterale Abkommen über die Umschuldung kommerzieller Schulden mit rund dreissig Ländern in Kraft. Die aus diesen Abkommen erwachsenden ERG-Guthaben beliefen sich auf 3,1 Milliarden Franken (inklusive kapitalisierte Zinsen und angefallene, aber nicht bezahlte Zinsen)6.

211996 hat der Bund bilaterale Entschuldungs- oder Umschuldungsabkommen mit folgenden acht Ländern abgeschlossen : Algerien*, Gabun*, Honduras, Kamerun, Kongo-Brazzaville, Kroatien*, Mazedonien* und Sierra Leone (* = Umschuldung zu einem kommerziellen Zinssatz). Der gesamte Umschuldungsbetrag beläuft sich auf 158,8 Millionen Franken. Der ERG-Jahresbericht stellt fest, dass sich die Zahlungsbereitschaft und die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerländer gesamthaft verbessert. So wurden 1996 82% der in Rechnung gestellten Kapitalrückzahlungen (1995 : 61%) und 84% der geforderten Zinsen (1995 : 67%) effektiv beglichen.

8.1.7. Hilfswerke fordern ERG-Reform

22Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, die Erklärung von Bern und Umweltschutzorganisationen kritisieren regelmässig die Gewährung der Exportrisikogarantie für bestimmte Projekte, welche die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit oder der nachhaltigen Entwicklung nicht einhalten. Die ERG hat Ausfuhren für zahlreiche Wasserkraftwerke versichert, von denen einige Projekte umstritten waren (unter ihnen Atatürk und Karakaya in der Türkei, Chixoy in Guatemala, El Cajon in Honduras, El Guario in Kolumbien, Itaipù in Brasilien sowie der Tarbela-Damm in Pakistan). Hingegen hat sich die ERG nicht am umstrittenen Bakun-Dammprojekt in Malaysia beteiligt.

23Der Manantali-Staudamm in Mali wurde von 1982 bis 1988 erbaut. Die Firmen Losinger und Ateliers de Vevey hatten sich an den Arbeiten beteiligt, und der Bundesrat hatte eine Garantie von 155 Millionen Franken gewährt. Die Bilanz nach der Inbetriebnahme des Staudamms ist nach Ansicht der Erklärung von Bern sehr gemischt : weniger bewässerte Fläche als vorgesehen, explosionsartiger Ausbruch von Malaria und Bilharziose, keine verbesserte Schiffbarkeit. Bisher wurde noch kein Strom erzeugt, da das Stromkraftwerk wegen mangelnder Finanzierung noch nicht gebaut werden konnte (das Projekt wird derzeit von der Weltbank wieder auf die Tagesordnung gesetzt). Die Erklärung von Bern und Greenpeace fordern die Schweiz auf, sich diesem Projekt der Weltbank zu widersetzen, wenn es auf Kosten der traditionellen Landwirtschaft an den Ufern des Stausees durchgeführt wird.

24Die Kampagnen der Erklärung von Bern in den Jahren 1996 und 1997 sowie die Kampagne der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke konzentrierten sich zum einen auf den Widerstand gegen die ERG-Vergabe bei den schweizerischen Lieferungen für den Bau des Drei-Schluchten-Damms in China (vgl. unten). Zum andern fordern diese Kampagnen eine Reform der Funktionsweise der ERG (Berücksichtigung der Ziele nachhaltiger Entwicklung und der Menschenrechte bei der Gewährung der ERG, Erweiterung der ERG-Kommission auf eine/n Vertreter/in der Hilfswerke, bessere Transparenz bei den gewährten Garantien).

  • 7  Quelle : Erklärung von Bern, in Vers un développement Solidaire, « Le barrage de la démesure. Camp (...)
  • 8  vgl. den Text des Nord-Süd-Leitbilds im Jahrbuch Schweiz – Dritte Welt 1995, S. 226.

25Wie zu Beginn des Textes angegeben, hat die Schweiz bei der Gewährung der Exportrisikogarantie für ein Projekt die Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik mitzuberücksichtigen. Ein einziges Projekt (in Lesotho) soll aufgrund dieses Artikels abgelehnt worden sein7. Im Nord-Süd-Leitbild anerkannte der Bundesrat, dass zwischen der Entwicklungspolitik und der Exportförderungspolitik Interessenkonflikte bestehen können : „Bei der Risikoabwägung der ERG für Lieferungen in ärmere Entwicklungsländer erhalten Aspekte der politischen Ordnung und der Achtung von Menschenrechten im Empfängerland ein zusätzliches Gewicht”8.

26Zur besseren Berücksichtigung der Entwicklungsziele hat die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke erneut Druck auf den Bundesrat dahingehend ausgeübt, dass die ERG-Kommission auf eine/n Vertreter/in der Hilfswerke erweitert werden sollte (Förderung einer Kampagne mit Briefen, die im Frühjahr 1997 an Bundesrat Jean-Paul Delamuraz gerichtet wurden). Diese seit vielen Jahren immer wieder erhobene Forderung ist bislang noch nicht vom Bund akzeptiert worden. Jedoch hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Einsetzung eines entwicklungspolitischen Ausschusses mit konsultativem Status zu prüfen, der sich aus Vertretern der Privatwirtschaft, der Bundesverwaltung und Nichtregierungsorganisationen zusammensetzen sollte.

  • 9  Martin Erb. Direktor des Vereins Schweizerischer Maschinen-Industrieller. in einem Artikel der Neu (...)

27Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und die Erklärung von Bern heben auch seit vielen Jahren den Mangel an Transparenz bei der Gewährung der ERG für einzelne Projekte hervor, wogegen eine staatliche Garantie zu einer öffentlichen Debatte Anlass geben sollte. Die ERG-Kommission und die Wirtschaftskreise führen oft das Geschäftsgeheimnis an, um die Liste der Projekte von Unternehmen, die um eine ERG-Deckung ersuchen, nicht bekanntzugeben. Gemass dem Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller (VSM) muss die Prüfung der Projekte und die Beurteilung der Risiken ohne Druck aus dem In- und Ausland erfolgen9. Die Unternehmen haben Anspruch auf die Einhaltung des Geschäftsgeheimnisses und wurden gewisse vertrauliche Informationen nicht liefern, wenn die Debatte öffentlich wäre. Die Kommission berücksichtige, nach Ansicht des VSM, die entwicklungspolitischen Ziele, insbesondere mit der Anwesenheit eines Vertreters der DEZA, und die ERG brauche keine Überwachung durch aussenstehende Organisationen.

8.1.8. Drei-Schluchten-Damm am Jangtse-Fluss in China

28China – das von aus Kohle gewonnener Energie (mit stark umweltverschmutzenden Kohlekraftwerken) sehr abhängig ist -, strebt eine Erhöhung seiner Stromerzeugung an. Der Drei-Schluchten-Damm soll Strom liefern, aber auch Überschwemmungen verhüten und die Schiffahrt auf dem Jangtse-Fluss verbessern. Die Arbeiten sind seit 1994 im Gang. Anfang November 1997 wurde der Flusslauf in einen Kanal umgeleitet, um den Bau des Hauptstaudamms vornehmen zu können, der bis zum Jahr 2009 fertiggestellt sein soll.

29Stromerzeugung : Es handelt sich um den Bau des mächtigsten Stauwerks der Welt, mit 26 Generatoren, die insgesamt 18’200 Megawatt Leistung erzeugen. Im Vergleich dazu weist das mächtigste in Betrieb befindliche Kraftwerk der Welt, Itaipù in Brasilien, eine Leistung von 12’600 Megawatt auf.

30Grösse des Staudamms : 2335 Meter Lange und 185 Meter Höhe. Dies ist nicht der höchste Staudamm der Welt ; es gibt zehn andere Dämme, die höher sind, darunter die Kraftwerke Grande Dixence (285 m) und Mauvoisin (250 m) in der Schweiz. Der Stausee wird 600 Kilometer lang sein und eine Oberfläche von 1084 km2 (zweimal so gross wie der Bodensee) haben.

31Kosten des Projekts : Offiziell wurden die Kosten 1993 auf 26,6 Milliarden Dollar geschätzt. Nach gewissen Informationsquellen könnten sich die Kosten aber verdreifachen und 75 Milliarden Dollar erreichen.

32Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und die Erklärung von Bern (in Zusammenarbeit mit dem WWF und Greenpeace) haben seit 1995 eine sehr aktive Kampagne gegen dieses Staudammprojekt geführt. Sie haben sich der Gewährung der Exportrisikogarantie für dieses Projekt widersetzt. Kritik am Dammprojekt hat sich in China (Wissenschaftler und Experten, Kongressmitglieder und Regionalbehörden) und auf internationaler Ebene (zum Beispiel USA und Japan sowie Umweltschutzorganisationen) erhoben. Die Kritik der Erklärung von Bern und der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke gegenüber diesem Projekt umfasst folgende Punkte :

  • Das Drei-Schluchten-Mammutprojekt ist eine falsche Antwort auf den Energiebedarf Chinas. China sollte mehr in die Förderung alternativer Energien investieren und Energieeinsparungen bei den veralteten Industrieanlagen fordern, die viel Energie verschwenden. Der dezentralisierte Bau mehrerer bescheidenerer Kraftwerke könnte eine Alternative sein, bei der die Umweltauswirkungen reduziert werden.

  • Das Stauwerk stellt eine nur sehr partielle Antwort auf das Überschwemmungsproblem dar, weil dadurch nicht die Überschwemmungen bedeutender Nebenflüsse des Jangtse unterhalb des Stauwerks vermieden werden können. Ein Dammbruch (Erdbebenrisiko) würde 200 Millionen Menschen bedrohen.

  • Da die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit der Beteiligung der von einem Entwicklungsprojekt betroffenen Bevölkerung grosse Bedeutung beimisst, darf die Schweiz kein Projekt unterstützen, das der lokalen Bevölkerung aufgezwungen wird (Fehlen einer öffentlichen Debatte) und das zur Zwangsumsiedlung von 1,8 Millionen Menschen führen wird. Eine solche Evakuierung könnte sich nicht ohne Widerstand durchsetzen lassen, eine beunruhigende Aussicht in einem Land, das für seine Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Oppositionsbewegungen bekannt ist. Ein so gigantisches Projekt liesse sich im übrigen in einem demokratischen Land wegen der Widerstände nur schwer durchsetzen. Der Bundesrat sollte daher nicht ein Projekt unterstützen, das in der Schweiz „undenkbar” wäre. Der Stausee wird ein Dutzend Städte, Tausende von Dörfern, Hunderte von Industrien sowie Hunderte historischer Stätten, archäologischer Bauten und Kulturstätten unter Wasser setzen.

  • Die ökologischen Folgen der Errichtung des Drei-Schluchten-Damms sind unberechenbar : Zehntausende Hektaren fruchtbaren Bodens werden vom

  • Wasser verschlungen ; Tiere, Pflanzen und Wälder werden durch den Stausee oberhalb des Damms zerstört ; das Leben der Unterwasserfauna wird gestört, und bestimmte Tierarten werden bedroht ; der Salzgehalt der Flüsse wird sich infolge stärkerer Verdunstung erhöhen Das Volumen des Stausees läuft zudem Gefahr, sich durch die Anhäufung von Sedimentablagerungen rasch zu verringern.

33Zwei Schweizer Firmen (ABB Asea Brown Boveri und Sulzer) hatten sich an einer internationalen Ausschreibung der chinesischen Behörden beteiligt. Das Angebot von ABB betraf einen Auftrag über 14 Generatoren für 340 Millionen Franken. Sulzer hoffte, Turbinenteile für 25 Millionen Franken exportieren zu können. Die ERG-Kommission, dann der Bundesrat im Dezember 1996 hatten bezüglich der grundsätzlichen Anfragen der beiden Firmen für die Deckung der Exporte durch die ERG ein positives Vorgutachten abgegeben. Die Vertreter der DEZA und der Gewerkschaften hatten sich gegen die Gewährung der Garantie ausgesprochen. Die endgültige Zusage sollte von der ERG-Kommission und dem Eidgenössischen Wirtschaftsdepartement bestätigt werden, wenn China das angebotene Material effektiv bestellen würde. Im August 1997 beschlossen die chinesischen Behörden, der Firma Asea Brown Boveri einen Teil der Aufträge für das Stromkraftwerk des Staudamms für einen Betrag von 340 Millionen Franken zuzusprechen (das Angebot von Sulzer wurde nicht berücksichtigt). Die Unterstützung der ERG wurde vom Bundesrat Ende 1997 effektiv bestätigt. Die Direktion von ABB ist der Ansicht, dass die Gewährung der ERG eine unerlässliche Voraussetzung war, um an der internationalen Ausschreibung für den Drei-Schluchten-Damm teilnehmen zu können, da die Chinesen die Lieferanten mit einer staatlichen Garantie bevorzugten. ABB führt auch die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Schweiz als Argument an.

34Die Erklärung von Bern hatte Ende 1996 (mit der Unterstützung von 330 Schweizer Persönlichkeiten) einen Aufruf an den Bundesrat gerichtet, mit der Aufforderung, keine Garantie für dieses Projekt zu gewähren. Am 4. August 1997 lancierte sie dann eine Kampagne gegen den Drei-Schluchten-Damm und für Reformen der ERG. Die Kampagne hat sich vor allem auf die öffentliche Meinung gestützt, insofern als der Firma ABB und dem Bundesrat Postkarten zugesandt wurden. Auf diesen Karten wurde ABB aufgefordert, auf die Teilnahme an der Errichtung des Staudamms zu verzichten, und Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz wurde aufgefordert, auf die Bestätigung der Gewährung der ERG zu verzichten, falls ABB den Auftrag erhalten sollte.

ABB Asea Brown Boveri

Der schwedischschweizerische Konzern ABB Asea Brown Boveri ist eines der Grossunternehmen, das regelmässig die staatliche Exportrisikogarantie beantragt. Der Umsatz von ABB belief sich 1996 auf 34,6 Milliarden Franken (davon nur 872 Millionen Franken in der Schweiz). ABB tätigt 46% des Geschäftsumsatzes im Stromerzeugungs- und -verteilungssektor. 40% des Umsatzes entfallen auf Industrieausrüstungen (Erdöl und Erdölchemie, Gas, Industrieroboter, Elektrogeräte usw.).

Der ABB-Konzern befindet sich in einer Phase vollständiger Umstrukturierung, mit einem starken Abbau der Arbeitsplätze in Europa und in den Vereinigten Staaten sowie mit einer Verlagerung in die aufstrebenden Märkte, hauptsächlich in Asien. Im Oktober 1997 bekräftigte ABB die Absicht, seine Niederlassung auf den aufstrebenden Märkten (mit einem gleichzeitigem Abbau von 10’000 Stellen in Europa und den USA) zu beschleunigen. 1996 beschäftigte der Elektrokonzern weltweit 215’000 Personen, davon 11’350 in der Schweiz und 26’200 in Schweden. In den Entwicklungsländern besitzt ABB bedeutende Tochtergesellschaften in folgenden Ländern : Ägypten, Argentinien, Brasilien, China, Honkong, Indien, Indonesien, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Philippinen, Saudiarabien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Thailand, Türkei, Venezuela und Vietnam. Unter diesen Ländern beschäftigt ABB vor allem Personal in folgenden Ländern : Thailand (rund 6000 Angestellte), Brasilien (über 4800 Angestellte), China (3560), Südafrika (2885). ABB hat auch seine Präsenz in Mittel- und Osteuropa (Polen, Tschechien und Russland) ausgebaut. 1996 entfielen die wichtigsten neuen Investitionen des Konzerns auf Bulgarien, China und Südafrika. Auch in Mosambik, Namibia und im Senegal wurden Investitionen getätigt.

Quelle : Rapport de gestion 1996, Groupe ABB et sociétés mères, 1997.

8.2. Zollpräferenzen

35Die Schweiz gewährt seit 1972 Präferenzzollansätze für Importe bestimmter Produkte aus Entwicklungsländern. Im September 1996 hat das Parlament der Verlängerung der Zollpräferenzen um weitere zehn Jahre zugestimmt. Gleichzeitig wurde das Präferenzschema revidiert. Auf der Grundlage der Verlängerung ist die Zollpräferenzenverordnung am 1. März 1997 in Kraft getreten. Die neue Verordnung sieht eine Reihe von Verbesserungen des Marktzugangs in der Schweiz vor. Allerdings sollen für rund zwölf wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer die Zollpräferenzen ab 1998 aufgehoben werden.

36Das von der Schweiz angewandte Zollpräferenzschema ist ein Instrument der Aussenwirtschaftspolitik mit dem Ziel, die Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel zu fordern. Das von der UNCTAD errichtete allgemeine Präferenzensystem (APS) ermöglicht den Industrieländern, nationale Systeme zu einzuführen, welche den Entwicklungsländern einen präferentiellen Markzugang im Norden gewähren, indem die Zölle auf bestimmte Importe aus diesen Ländern gesenkt werden (siehe Kasten zum APS).

Allgemeines präferenzensystem (APS)
Das Konzept der Zollpräferenzen wurde anlässlich der ersten Konferenz der UNCTAD im Jahr 1964 diskutiert. Hauptziel war die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums der Entwicklungsländer durch die Steigerung der Exporte und die Förderung ihrer Industrialisierung. Wegen der unterschiedlichen Zollschutzsysteme konnten sich die Länder nicht auf ein einheitliches System mit identischen Zollkonzessionen für alle einigen. So führte die UNCTAD II 1968 das allgemeine Zollpräferenzensystem ein und legte gemeinsame Zielsetzungen und Grundsätze fest. Dieses System besteht aus rund fünfzehn nationalen Schemata (ein einziges Schema für alle Länder der Europäischen Union). Das APS bildet eine Ausnahme vom WTO-Prinzip der Meistbegünstigung. Präferenzschemata sehen einseitige und autonome Massnahmen vor : einseitig, da die Industrieländer keine Reziprozität für ihre Exporte fordern, und autonom, da die Zollvergünstigungen gewährt und nicht ausgehandelt werden. Den LDC werden im übrigen zusätzliche Erleichterungen gewährt.

8.2.1. Schweizerische Politik der Zollpräferenzen

  • 10  Für die Untersuchung der Wirksamkeit des Zollpräferenzen-Systems siehe Botschaft über die Verlänge (...)

37Die Schweiz wendet seit 1972 Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer an. Das Schema wurde 1981 revidiert und 1991 verlängert. Allerdings haben sich die Zoilpräferenzen zur Exportförderung der Entwicklungsländer aus verschiedenen Gründen als wenig wirksam erwiesen10.

38Erstens sind die Zölle im Anschluss an die Verhandlungen der Tokyo-Runde und der Uruguay-Runde (GATT/WTO) deutlich gesunken. Dies führte zu einer Erosion der Präferenzmarge, die im Rahmen der Schemata gewährt werden kann. Nach der Uruguay-Runde betragen die Durchschnittszölle der Industrieländer auf Fertigwaren noch 4%.

39Zweitens ist die Verwaltungsarbeit für Exporteure aus südlichen Ländern, die das Präferenzenschema beanspruchen möchten, bisweilen recht aufwendig. Die Vielfalt der Präferenzensysteme der verschiedenen Länder erschwert die Aufgabe des Exporteurs (Verwaltungskosten). Zudem muss der Ausführer den Ursprung des Produktes nachweisen (Ursprungsregeln), was für Industrieprodukte – zu deren Fertigung zahlreiche Halbfabrikate verwendet werden – schwieriger ist als für Agrarprodukte.

40Drittens stellen die Zölle nur ein Handelshemmnis dar (neben mengenmässigen Beschränkungen, technischen Handelshemmnissen usw.).

41Tabelle Nr. 21 weist die Beträge der präferenzbegünstigten schweizerischen Importe der letzten Jahre aus. Rund drei Viertel der Importe aus Entwicklungsländern konnten durch Präferenzen begünstigt werden (also rund 6% der Gesamteinfuhren der Schweiz). Die tatsächliche Ausnützung der Präferenzen ist jedoch relativ gering. Durchschnittlich wird nur die Hälfte der verfügbaren Zollpräferenzen effektiv ausgenützt. Der Ausnützungsgrad ist im Zeitraum 1988 bis 1994 kontinuierlich von 36% auf 52% angestiegen und hat sich danach auf diesem Stand eingependelt. Der Ausnützungsgrad der gewährten Zollvorteile ist für Agrargüter sehr hoch, liegt aber für Industrieprodukte unter dem Durchschnitt (die geringe Präferenzspanne für bestimmte Industriegüter rechtfertigt wohl kaum den Aufwand der Exporteure für die Beantragung der Zollvorteile).

42Die bessere Ausnützung des Schemas hat einen zunehmenden Einnahmenausfall bei den Zollerträgen zur Folge, sofern für die Berechnung des Ausfalls der Normaltarif zugrunde gelegt wird. Der auf dieser Basis errechnete Ausfall betrug 1992 knapp 70 Millionen Schweizer Franken, 1994 83 Millionen und erreichte 1997 100,5 Millionen. Vor allem einige wenige Länder profitieren von den Zollkonzessionen. Auf China und Indien entfielen 45% der Zollkonzessionen. Weitere Hauptbegünstigte der Präferenzenschemata in den letzten Jahren waren Thailand, Südkorea, Brasilien, Indonesien, Malaysia und Pakistan. Der Anteil der schweizerischen Importe aus LDC im Rahmen des Präferenzenschemas ist äusserst gering (Zollausfall von 4,3 Millionen Franken von den insgesamt 100,5 Millionen Franken 1997).

Tabelle Nr. 21 Schweizerische Einfuhren und Zollpräferenzen 1994 – 1996

Tabelle Nr. 21 Schweizerische Einfuhren und Zollpräferenzen 1994 – 1996

Quelle : BAWI

8.2.2. Verlängerung der Anwendung des schweizerischen Zollpräferenzenschemas

43Im Mai 1996 legte der Bundesrat seine Botschaft über die Verlängerung des Zollpräferenzenbeschlusses um zehn Jahre vor. Trotz der beschränkten Wirksamkeit der Zollpräferenzen hat das Parlament beschlossen, das Schema weiterzuführen und es gezielter auf die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) abzustimmen. Mit dem (1996 verabschiedeten) Programmkredit über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen wurden zusätzliche Massnahmen zur Handelsförderung ergriffen. Der Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel ist zwar in den letzten Jahren angestiegen, aber das Bild ist regional sehr differenziert : einige asiatische Länder verzeichnen eine deutliche Expansion des Aussenhandels, während der Anteil der LDC am Welthandel in zehn Jahren von 0,6% auf 0,3% zurückgefallen ist.

Vom Präferenzensystem betroffene Produkte.

44Im Industriebereich wurden bereits grosse Konzessionen zugestanden. Daher konzentriert sich die Revision auf spezifische Verbesserungen im Agrarbereich. Der Bundesrat gewährt den Entwicklungsländern die gleichen Bedingungen, wie sie für die Staaten der Europäischen Freihandelszone gelten. Der Bundesrat anerkennt zwar, dass die am wenigsten entwickelten Länder nur eine marginale Konkurrenz der schweizerischen Agrarproduktion bedeuten, aber Importe aus diesen Ländern von Produkten, welche auch in der Schweiz geerntet werden, bleiben weiterhin dem Kontingentsystem unterstellt (je nach Saison sehr hohe Zölle).

Ursprungsregeln.

  • 11  Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahm (...)

45„Die Ursprungsregeln müssen garantieren, dass einzig die Erzeugnisse, die in einem begünstigten Entwicklungsland vollständig erzeugt oder ausreichend be-oder verarbeitet worden sind, von schweizerischen Präferenzen profitieren können”11. Am 1. Juli 1996 ist eine neue Verordnung über die Ursprungsregeln in Kraft getreten (siehe JSDW 1997 S. 131). Diese Verordnung schafft die Möglichkeit, Schweizer Rohstoffe oder Halbfabrikate zu verwenden und diese bei der Bestimmung des Ursprungs als Ursprungserzeugnis des betreffenden Entwicklungslandes zu betrachten. Dies dürfte die industrielle Zusammenarbeit zwischen Firmen aus der Schweiz und jenen aus den präferenzbegünstigten Ländern fordern. Künftig soll die Massnahme auch auf Rohstoffe und Halbfabrikate aus der Europäischen Union ausgedehnt werden.

Grundsatz der Graduierung.

46Eine Neuerung des revidierten Zollpräferenzenschemas der Schweiz besteht in der Anwendung des Prinzips der „Vollgraduierung” entsprechend dem Entwicklungsstand des Partnerlandes. Das bedeutet, dass die Schweiz alle Präferenzen der weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer aufheben wird. Die Auswahl der Länder, die abgestuft werden, erfolgt vor allem auf der Basis der OECD-Liste der fortgeschrittenen Entwicklungsländer (Länder, die nicht mehr auf der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, für welche aber die Unterstützung unter einer getrennten Rubrik der öffentlichen Hilfe verbucht wird, wie die weiter fortgeschrittenen Transitionsländer). Ab dem 1. März 1998 wird die Schweiz die Zollpräferenzen für bestimmte Entwicklungsländer aufheben, so z.B. für Mexiko, heute OECD-Mitglied, und auch für alle Entwicklungsländer, mit denen die Schweiz Freihandelsabkommen abgeschlossen hat.

47Der Grundsatz der „Teilgraduierung” ermöglicht der Schweiz, die Zollpräferenzen für einige von bestimmten Ländern exportierte Produkte abzubauen. Die Schweiz hat diese Möglichkeit bereits im Rahmen der vorherigen Systeme genutzt : Für Textilien aus China, Korea, Hongkong und Macau wurden keine Präferenzen gewährt. Für bestimmte Produkte gelten nur beschränkte Begünstigungen (Zollvorteile von nur 30% für Uhren aus Hongkong zum Beispiel). Der Bundesrat betrachtet die Zollvergünstigungen als Starthilfe und ist der Ansicht, dass für besonders wettbewerbsfähige Produkte, mit denen ein Land sich auf dem internationalen Markt behauptet, die Präferenzen zurückgenommen werden können.

Weitere Massnahmen.

48Eine Schutzklausel ermöglicht die Aufhebung von Zollpräferenzen, wenn schweizerische Interessen in bezug auf bestimmte Produkte oder Sektoren beeinträchtigt werden. Die Schweiz hat diese Klausel noch nie benutzt. Die Importeure bestimmter Produkte entrichten Garantiefondsbeiträge, um die obligatorischen Pflichtlager (von Kaffee beispielsweise) zu finanzieren. Um den Importeuren einen Anreiz zu geben, Waren aus den LDC zu importieren, ist der Bundesrat befugt, die Rückerstattung der Beiträge für die obligatorischen Pflichtlager zu bewilligen. Die Ausgaben des Bundes für solche Massnahmen sollten allerdings die Mehreinnahmen aus dem Entzug der Präferenzen für die weiter fortgeschrittenen Länder nicht übersteigen.

8.2.3. Informelles Vernehmlassungsverfahren ; Annahme durch das Parlament

49Im Rahmen der vom BAWI durchgeführten informellen Vernehmlassung gaben rund zwölf Organisationen eine Stellungnahme ab. Mehrere Wirtschaftsorganisationen lehnten zusätzliche Konzessionen im Textil- und Bekleidungssektor und im Tabakbereich ab.

50Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke äusserte sich zum Entwurf der Revision des Zollpräferenzenschemas. Nach ihrer Ansicht geht der Entwurf nicht weit genug. Die Revision sollte es erlauben, den LDC deutlich mehr Vorteile zu bieten, und nicht den weiter fortgeschrittenen Ländern die Präferenzen entziehen. Insbesondere kritisiert die Arbeitsgemeinschaft, dass die Präferenzen einem Land ausschliesslich aufgrund seiner OECD-Mitgliedschaft entzogen werden (Mexiko). Das Graduierungssystem sei nur insofern gerechtfertigt, als zurückgenommene Konzessionen durch wesentliche Verbesserungen zugunsten der LDC und anderer Niedriglohnländer wettgemacht werden. Ferner bedauert sie, dass die Schweiz mit der Teilgraduierung wettbewerbsfähige Sektoren bestimmter Entwicklungsländer benachteiligt. Solche Massnahmen konnten ihres Erachtens protektionistisch und willkürlich sein ; zudem existiert bereits eine allgemeine Schutzklausel für den Fall, dass Importe einen schweizerischen Wirtschaftssektor tatsächlich beeinträchtigen. Das Wirtschaftswachstum mancher Länder hängt bisweilen sehr stark von einem besonders leistungsfähigen Sektor ab (Übertragungseffekt auf andere Sektoren). Zudem wünscht die Arbeitsgemeinschaft, dass die Schweiz auf die Zollprogression – höhere Zollansätze bei steigendem Verarbeitungsgrad der Produkte – verzichtet, auch im Textilbereich, der für manche Entwicklungsländer eine Schlüsselrolle spielt. Ausserdem bedauert sie, dass

51bestimmte Zollpräferenzen nur innerhalb der landwirtschaftlichen Kontingente erteilt werden. Der Bundesrat sollte im übrigen die Möglichkeit untersuchen, Präferenzen in anderen Sektoren zu gewähren (Dienstleistungen, Investitionen, Geistiges Eigentum).

Sozial- und Umweltklauseln
In seiner Botschaft an die eidgenössischen Rate hält der Bundesrat den Entzug von Präferenzen als Sanktion bei Verletzung von Sozialnormen für unangebracht (unter anderem weil Kontrollen schwer durchführbar wären). Prüfenswert wäre zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit eines Bonus-Systems (Anreizklauseln), falls die Europäische Union ein solches System einführt. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke wünschte, dass die Schweiz die Initiative ergreift und zusätzliche Präferenzen für Länder einfuhrt, die international anerkannte Sozial- und Umweltnormen respektieren (zunächst sollten die Sozialklauseln der IAO angewandt werden). Mehrere Wirtschaftsorganisationen jedoch äusserten Zweifel am Sinn der Einführung solcher Klauseln. In der Diskussion im Nationalrat schlug eine Minderheit der aussenpolitischen Kommission vor, einen Artikel einzuführen, wonach der Bundesrat für Produkte, die unter Einhaltung sozialer Kriterien oder umweltpolitischer Auflagen gefertigt werden, zusätzliche Präferenzen erteilen kann. Der Vorschlag wurde mit 84 zu 35 Stimmen abgelehnt.

52Die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer wurde vom Ständerat und vom Nationalrat im September 1996 ohne Einwände angenommen.

8.2.4. Verordnung über die Präferenzzollansätze

  • 12  Die Liste der Länder, die ab 1. März 1998 keine Zollpräferenzen mehr erhalten, umfasst folgende Lä (...)
  • 13  Die Liste der Länder, für welche Zollpräferenzen gewährt werden, umfasst : Staaten des ehemaligen (...)

53Die Revision der am 1. März 1997 in Kraft getretenen Verordnung ist der erste Schritt bei der Umsetzung des vom Parlament gutgeheissenen Bundesbeschlusses. In der Verordnung werden die am wenigsten entwickelten Länder bevorzugt behandelt : Sie geniessen volle Zollfreiheit auf Industriegütern und Zollfreiheit innerhalb des Tarifkontingents auf den meisten Agrargütern, einschliesslich der verarbeiteten Agrargüter. Gemäss dem Grundsatz der Graduierung allerdings werden Länder, die einen hohen Entwicklungsstand erreicht haben – darunter Mexiko, ein OECD-Mitglied – ab dem 1. März 1998 aus dem Schema ausgeschlossen12. Die übrigen Entwicklungsländer werden soweit als möglich den Freihandelspartnern der Schweiz gleichgestellt. Das Zollpräferenzensystem gilt im übrigen auch für einige mittel- und osteuropäische Länder sowie für bestimmte GUS-Staaten13.

54Mit dem Prinzip der Teilgraduierung werden einigen asiatischen Ländern für bestimmte Produkte (Textilien, Schuhe, Spielzeug, Möbel) die Zollpräferenzen entzogen, für andere (Uhren, Regenschirme) werden ihnen nur beschränkte Präferenzen gewährt. Die Importe bestimmter Produkte sind nur im Rahmen eines festgelegten Kontingents zollfrei (Sojabohnen, Erdnüsse, Kopra, Soja-, Erdnuss, Sonnenblumen- und Kokosöl).

8.3. Wirtschaftsdiplomatie und bilaterale Wirtschaftsabkommen (Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen)

55Die Wirtschaft der Schweiz ist stark von den Handels- und Finanzbeziehungen mit dem Ausland abhängig. Günstige Rahmenbedingungen für die Investitionen und den freien Kapitalverkehr sind von grosser Bedeutung. Neben ihrer Teilnahme an den multilateralen Organisationen misst die Eidgenossenschaft dem Abschluss bilateraler Abkommen grossen Wert bei, die darauf abzielen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, neue Märkte zu erschliessen und die Investitionen im Ausland zu steigern. Die Wirtschaftsdiplomatie umfasst Besuche von Delegationen aus Vertretern der Bundesverwaltung und der Privatwirtschaft. Die Verhandlungen mit zahlreichen Partnerländern haben zur Schaffung eines dichten Netzes bilateraler Abkommen geführt, um die Investitionen zu fordern und zu schützen und zu vermeiden, dass Unternehmen und Investoren durch die Doppelbesteuerung im Kapitalursprungs- und im Kapitalaufnahmeland benachteiligt werden. Die Beteiligung schweizerischer Unternehmen an Wirtschaftsmessen ermöglicht es vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die Produkte, Technologien und Maschinen bekannt zu machen, welche die Schweiz exportieren kann. Die Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen sehen die Nichtdiskriminierung der Unternehmen der anderen Partei des Abkommens sowie den freien Transfer der Einkommen und sonstigen mit den Investitionen verbundenen Beträge vor. Eventuelle Enteignungs- oder Verstaatlichungsmassnahmen müssen zu Entschädigungen Anlass geben, und Meinungsverschiedenheiten können einem Schiedsgericht unterbreitet werden.

8.3.1. Investitionsschutzabkommen

56Mangels eines genügend entwickelten multilateralen Rechtsrahmens haben die Industrieländer seit rund dreissig Jahren mit ihren Wirtschaftspartnern bilaterale Abkommen abgeschlossen. Die Schweiz gehört zu den Ländern mit einem sehr dichten Netz an bilateralen Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen. Die Eidgenossenschaft möchte dadurch ihren Unternehmen grössere Rechtssicherheit gewähren, wenn sie im Ausland investieren. Ende November 1997 hatte die Schweiz 86 Abkommen unterzeichnet (davon sind 73 in Kraft). In Tabelle 22 ist die Liste der Abkommen mit Entwicklungsländern sowie mit Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS aufgeführt.

  • 14  Der allgemeine Inhalt der Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen ist im folgenden (...)

57Der Schutz der Investitionen umfasst alle Arten von Vermögen im anderen Land : bewegliches und unbewegliches Vermögen, Aktien, Gesellschaftsanteile und andere Formen der Firmenbeteiligung, Konzessionen, Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (Patente, gewerbliche Muster, Marken, Handelsnamen). Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen des Möglichen die Investitionen der anderen Vertragspartei zu fördern. Die Grundsätze der Meistbegünstigung und der Nichtdiskriminierung müssen eingehalten werden. Somit kann kein Land die Investitionen des anderen Landes auf seinem Hoheitsgebiet einer weniger günstigen Behandlung unterziehen als diejenige, die es den Investoren eines Drittstaates gewährt (mit wenigen Ausnahmen, insbesondere, wenn das Land einer Freihandelszone angehört). Der freie Transfer der Investitionserträge (Zinsen, Dividenden, zusätzliche Kapitaleinlagen zur Entwicklung der Investitionen, Erträge der teilweisen und vollständigen Liquidierung einer Investition) muss garantiert werden. Eventuelle Enteignungs- oder Verstaatlichungsmassnahmen müssen zu angemessenen Entschädigungszahlungen führen. Streitfälle zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Investor der anderen Partei geben zu Konsultationen Anlass und können einem Schiedsgericht unterbreitet werden. Ein Bundesbeschluss ermächtigt den Bundesrat, Investitionsschutzabkommen zu unterzeichnen, so dass das Parlament nicht jedes zwischen der Schweiz und einem Drittstaat unterzeichnete Abkommen genehmigen muss14.

8.3.2. Doppelbesteuerungsabkommen

58Die Unterzeichnerstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens verzichten auf einen Teil ihrer Steuerhoheit, um zu vermeiden, dass die Einkünfte doppelt, d.h. in beiden betroffenen Ländern versteuert werden. Diese bilateralen Abkommen regeln die Besteuerung von natürlichen Personen und Unternehmen : Einkommen, Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, Dividenden, Zinsen auf Forderungen, Gebühren, Kapitalgewinne, Einkünfte von Künstlern und Sportlern, Renten. Falls der andere Vertragsstaat keine Vermögenssteuern erhebt, betrifft das Abkommen nur die Einkommenssteuern. Die Beseitigung der Doppelbesteuerung liegt im Interesse der Steuerpflichtigen, sie bietet den im Ausland tätigen schweizerischen Unternehmen aber auch einen steuerlichen Schutz. Diese Abkommen gewährleisten es den in einem Land präsenten Schweizer Unternehmen, dass sie keinen ungünstigeren steuerlichen Bedingungen als die Konkurrenzunternehmen aus anderen Staaten unterworfen werden.

  • 15  Die Botschaften des Bundesrates, welche die Zustimmung der eidgenössischen Rate zur Ratifikation v (...)

59Die Verhandlungen zur Vorbereitung eines neuen Abkommens können langwierig sein. Wenn das Abkommen einmal paraphiert, danach von beiden Staaten unterzeichnet ist (was häufig beim Besuch eines Bundesrates im betreffenden Land geschieht), muss es vom Parlament genehmigt werden. Dies erfolgt aufgrund einer Botschaft des Bundesrates an die eidgenössischen Räte15. Der Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum. Das Abkommen tritt im allgemeinen zu Beginn des Steuerjahres in Kraft, das dem Austausch der Ratifikationsurkunden zwischen beiden Staaten folgt.

Tabelle Nr. 22 Liste der von der Schweiz abgeschlossenen Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen
(Stand am 30. November 1997) (Abkommen mit Entwicklungsländern, mittel-und osteuropäischen Ländern und GUS-Staaten)

Tabelle Nr. 22 Liste der von der Schweiz abgeschlossenen Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen(Stand am 30. November 1997) (Abkommen mit Entwicklungsländern, mittel-und osteuropäischen Ländern und GUS-Staaten)

1 Abkommen die auch Bestimmungen betreffen Handel und zusammenarbeit enthalten.

60

Liste der Länder, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hat
(in Kursivschrift die 1996 oder 1997 unterzeichneten neueren Abkommen)

– Entwicklungsländer :
Ägypten, Argentinien, China, Ekuador, Elfenbeinküste, Indonesien, Jamaika, Malaysia, Marokko, Mexiko, Pakistan, Singapur, Sri Lanka, Südkorea, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Venezuela, Vietnam.

– Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS :
Bulgarien, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Slovakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.

61Mit lateinamerikanischen Ländern sind bis 1995 relativ wenig Abkommen unterzeichnet worden. Lediglich die Abkommen mit Mexiko und Ekuador ( 1994) hatten zum Abschluss geführt, wogegen sich die Verhandlungen mit anderen Ländern lange hinzogen. Bis Ende der 80er Jahre war Venezuela beispielsweise an die Empfehlungen des Andenpakts gebunden, dessen Musterabkommen auf dem Prinzip der Besteuerung im Quellenstaat des Einkommens beruhte. Dies lief der schweizerischen Vertragspolitik zuwider, welche auf dem (für die Ursprungsländer der Investitionen günstigeren) Musterabkommen der OECD beruht. Die von Venezuela in den letzten Jahren unter dem Druck des IWF eingeführte liberalere Wirtschafts- und Finanzpolitik machte eine Verhandlung in Ausrichtung auf die Politik der Industrieländer möglich. So konnte das Abkommen zwischen der Schweiz und Venezuela entsprechend dem Wunsch der Schweiz Ende 1996 unterzeichnet werden. Die grössere Wirtschaftsöffnung Lateinamerikas, die Erholung des Wirtschaftswachstums und die bessere politische Stabilität sind auch Faktoren, welche die Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Argentinien erklären. (Die ersten Gespräche für dieses Abkommen gehen auf 1979 zurück.)

8.3.3. Freihandelsabkommen

62Der Europäischen Freihandelsvereinigung (EFTA) gehören seit 1995 nur noch vier Länder an : Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz (Stand vom Dezember 1997). Die EFTA hat ein Dutzend Freihandelsabkommen mit Drittländern abgeschlossen, mit dem Ziel, den in diese Länder exportierenden Unternehmen die gleichen Bedingungen zu bieten wie den Unternehmen der Europäischen Union. Die Abkommen sehen den freien Handel mit Industrieprodukten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor. Sie enthalten ferner Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums und betreffen das öffentliche Beschaffungswesen.

63Zwischen der EFTA und folgenden Ländern wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen (Stand vom Dezember 1997) : Bulgarien, Estland, Israel, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei, Ungarn. Mit Marokko und Tunesien sind Abkommen in Vorbereitung. Die Abkommen mit den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) wurden von den eidgenössischen Räten 1997 gebilligt. Durch diese Abkommen konnten zwischen der Schweiz und diesen Ländern früher bilateral abgeschlossene Abkommen multilateral gemacht werden.

8.3.4. Wirtschaftsdiplomatie, kürzlich unterzeichnete bilaterale Abkommen

Asien

  • 16  Falls nicht anders angegeben, sind die Daten über den Aussenhandel der Schweiz in diesem Kapitel f (...)

64Unter allen Entwicklungsländern ist Asien der Kontinent, mit dem die Schweiz am meisten wirtschaftliche Beziehungen unterhält. Über drei Viertel der Aus-fuhren der Schweiz in die Dritte Welt gehen nach Asien, und 68% der Einfuhren kommen aus diesem Kontinent16. Einige asiatische Länder gehören zu den Hauptabnehmern der schweizerischen Ausfuhren in die Entwicklungsländer. 1996 waren die wichtigsten Exportmärkte der Schweiz in Asien : Japan, Hongkong (mit einem Exportvolumen von 2,7 Milliarden Franken), Singapur (1,4 Milliarden), Israel (1,2 Milliarden), Südkorea (1,2 Milliarden), die Türkei, Taiwan, Thailand und China. Indien ist das zehnte Partnerland der Schweiz.

65Im Berichtsjahr waren häufige Besuche von Bundesräten in Asien zu verzeichnen. Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz unternahm vom 5. bis 14. Oktober 1996 an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation eine Reise nach Japan, China, Kambodscha und Thailand. Vom 30. März bis 5. April 1997 begab er sich auf die Philippinen und nach Indien, anschliessend im Mai 1997 in die Türkei. Kaspar Villiger besuchte vom 5. bis 13. Mai 1997 die zentralasiatischen Länder (Aserbeidschan, Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan). Flavio Cotti reiste mit schweizerischen Wirtschaftsvertretern vom 1. bis 10. November 1997 nach Vietnam, Japan, Indonesien und Singapur. Bundespräsident Arnold Koller weilte vom 8. bis 17. November 1997 in Nepal, Vietnam (Frankophonie-Gipfel) und Thailand. Dreizehn asiatische Länder gehören zu den fünfzehn wichtigsten Exportmärkten der Schweiz (unter den Entwicklungsländern).

Indien

66Der Besuch von Jean-Pascal Delamuraz in Indien, Anfang April 1997, führte zur Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Gesellschaften sowie eines Investitionsschutzabkommens (Ende November 1997 noch nicht in Kraft). Der Bundesrat wurde von einer grossen Delegation aus Wirtschaftsvertretern begleitet. Dagegen konnte in den Gesprächen keine Verständigungsgrundlage betreffend die Einfuhrschranken für Textilien oder Uhrenartikel in Indien gefunden werden, die von der Schweiz als zu hoch erachtet werden. Indien erlaubt zum Beispiel nur den Import von Uhren der Spitzenklasse (Preise über 1000 Dollar) aus der Schweiz. Die indischen Uhrenfirmen beklagen sich ihrerseits über einen sehr beschränkten Zugang zu den Schweizer Handelsmessen. Ein anderer Bereich, der zu Meinungsverschiedenheiten Anlass gibt, ist der Schutz der geistigen Eigentumsrechte, da Indien voll von der Frist profitieren will, die den Entwicklungsländern zur Anwendung der Abkommen der Uruguay-Runde eingeräumt wird. (Dieser Anpassungsrhythmus wird von einigen Industrieländern als zu langsam empfunden.)

67Im Rahmen der Gemischten Wirtschaftskommission Schweiz-Indien, die im Dezember 1996 zusammentrat, kann ein Meinungsaustausch über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern erfolgen. Die schweizerische Delegation wurde von Botschafter Nicolas Imboden, BAWI, geleitet und setzte sich aus Vertretern der Schweizer Wirtschaft zusammen.

68Im Juli 1997 hat die Schweiz bei der WTO ein Verfahren zur Beilegung des Streitfalls mit Indien betreffend die Mengenbeschränkungen eingeleitet, die von Indien bei der Einfuhr von Agrarprodukten, Textilien und industriellen Erzeugnissen angewandt werden. Ähnliche Konsultationen wurden von den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Neuseeland und der Europäischen Union beantragt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ferner ein Streitbeilegungsverfahren im Bereich des Patentschutzes für pharmazeutische Produkte und Chemikalien für die Landwirtschaft eingeleitet.

  • 17  Gemäss einer Umfrage des Vororts bei den Schweizer Industrieunternehmern. Vorort, Schweizerischer (...)

69Indien stellt für die schweizerische Exportindustrie gleichwohl einen zukunftsträchtigen Markt dar : grosser Bedarf in den Infrastrukturbereichen, Energieversorgung und Transportwesen, Bestehen einer indischen Mittelklasse mit hoher Kaufkraft (die Mittelklasse macht prozentual zwar nur einen geringen, aber in absoluten Zahlen einen hohen Anteil der indischen Bevölkerung aus). Die schweizerischen Industrieunternehmer bedauern, dass die Liberalisierung der indischen Wirtschaft nicht rascher vor sich geht17 und dass einige Sektoren (Uhren, Textilien, Banken und Versicherungen) weiterhin nach aussen stark abgeschottet sind. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten ist im Verhältnis zur Grösse des Marktes noch bescheiden, jedoch nehmen die Ausfuhren der Schweiz nach Indien stark zu (1996 Ausfuhren in Höhe von 666 Millionen Franken, gegenüber 393 Millionen Franken 1990). Die Schweiz importiert hauptsächlich Textilien und Bekleidung (52% der Einfuhren, vor allem Bekleidungs- und Lederartikel, Baumwollgarne und -gewebe), chemische Zwischenprodukte, Textilmaschinenteile, Kaffee und Diamanten. Die wichtigsten schweizerischen Erzeugnisse, die nach Indien ausgeführt werden, sind Lokomotiven und andere Schienenfahrzeuge (1996 für 157 Millionen Franken), Textil- und Spinnmaschinen, Chemikalien, Arzneimittel und Farbstoffe (29 Millionen Franken).

  • 18  Betreffend die schweizerischen Investitionen in Indien siehe auch : Arbeitsgemeinschaft der Hilfsw (...)

70Die Schweiz steht (mit Investitionen in Höhe von 400 Millionen Dollar von 1991 bis 1995) unter den ausländischen Investoren in Indien an achter Stelle. Bei den Investitionen jüngeren Datums ist die Auslagerung der Datenverarbeitung für den Flugticketbereich der Swissair nach Indien zu erwähnen. Swiss Telecom hat 1996 215 Millionen Dollar investiert, um sich auf dem indischen Mobiltelefonmarkt durchzusetzen. Indien ist das asiatische Land, wo Asea Brown Boveri am stärksten vertreten ist (ABB beschäftigt dort 10’500 Angestellte und macht einen Geschäftsumsatz von rund 1,5 Milliarden Franken). Unter den Schweizer Firmen in Indien sind Nestlé, Hürlimann (Bier), Bally, Novartis, Benninger (Webmaschinen), Sulzer (Textilmaschinen) und Lista (Möbel) zu nennen18.

  • Jahrbuch 1998 (siehe auch den Teil „Analysen und Stellungnahmen” des Jahrbuchs 1998 betreffend die Haltung Indiens und der Schweiz im Bereich des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte, namentlich den Fall des Arzneimittelsektors.)

Laos

71Am 4. Dezember 1996 wurde mit Laos ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Der Handel zwischen der Schweiz und Laos ist sehr bescheiden. 1996 waren schweizerische Ausfuhren in Höhe von 0,8 Millionen Franken und Einfuhren von 1,4 Millionen Franken (Import von Bekleidungsartikeln) zu verzeichnen.

Philippinen

72Anlässlich des Besuchs von Jean-Pascal Delamuraz auf den Philippinen, an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation, wurde am 31. März 1997 ein Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen abgeschlossen. Bundesrat Delamuraz drückte den Wunsch aus, dass auch die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen rasch zum Erfolg führen mögen. Er besuchte ferner den Sitz der Asiatischen Entwicklungsbank.

73Die Ausfuhren der Schweiz nach den Philippinen beliefen sich 1996 auf 247,3 Millionen Franken (vor allem Maschinen und Elektronik, pharmazeutische Produkte und Insektizide). Die Einfuhren aus den Philippinen betrugen 55,4 Millionen Franken (vornehmlich Nahrungsmittel und Obst, Bekleidungsartikel und Schuhe, synthetische Steine, integrierte Schaltkreise). Die Schweiz gehört zu den zehn Ländern, die am meisten auf den Philippinen investieren.

Thailand

  • 19  Quelle für die Angaben über den Tourismus : Der Reiseverkehr der Schweizer im Ausland, Bern, Bunde (...)

74Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Thailand wurde am 12. Februar 1996 unterzeichnet. Die entsprechende Botschaft wurde vom Ständerat im September 1996 angenommen. Am 17. November 1997 wurde zum Abschluss des Besuchs von Arnold Koller ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Wenn auch die grossen schweizerischen Unternehmen schon seit langem in Thailand präsent sind, so möchte die Schweiz durch dieses Abkommen die kleinen und mittleren Unternehmen zu Investitionen in diesem Land ermuntern. Thailand ist für die Schweiz der fünfte Exportmarkt in Asien, mit einem Ausfuhrvolumen von 895 Millionen Franken für 1996 (und Einfuhren aus Thailand in Höhe von 552 Millionen Franken im selben Jahr). Thailand ist ein wichtiger Absatzmarkt für Schweizer Produkte wie Maschinen und Elektronik, Uhren und Schmuckwaren, Medikamente und andere Chemikalien. Mit über 110’000 Schweizer Touristen ist Thailand 1996 das wichtigste Reiseland für den schweizerischen Tourismus (vor Hongkong mit 70’000, Singapur mit 61’000 und Israel mit 44’000 Schweizer Touristen)19.

  • 20  Agefi, 18. November 1997, « Accord bilatéral signé entre la Suisse et la Thaïlande ».

75Mit Investitionen von rund einer Milliarde Franken liegt die Schweiz unter den ausländischen Investoren an neunter Stelle20. Thailand macht eine schwere Finanzkrise durch (Sturz der lokalen Währung, Zusammenbruch der Börse, finanzielle Institutionen am Rande des Bankrotts).

76Arnold Koller hat anlässlich seines Besuchs in Thailand auch einen Vertrag abgeschlossen, der es schweizerischen Häftlingen erlaubt, das Ende ihrer Strafe in ihrem Ursprungsland abzusitzen (14 Schweizer befinden sich derzeit in Thailand in Haft).

Türkei

77Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz unternahm im Mai 1997 eine Reise in die Türkei. Die Schweiz möchte gerne mit diesem Land ein Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen. Zum anderen ist die Schweiz der Ansicht, dass die Türkei im Bereich des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte im Rückstand sei (dieser Punkt betrifft den Chemie- und Arzneimittelsektor). Auch die Frage der Menschenrechte kam zur Sprache. Es ist der erste offizielle Besuch der Schweiz seit den Ereignissen vom 24. Juni 1993, als ein kurdischer Demonstrant vor der Botschaft der Türkei in Bern von einem türkischen Wächter niedergeschossen wurde.

  • 21  Zu den Beziehungen Schweiz-Türkei, siehe : Widmer, Marina, Die Türkei drängt nach Europa, und der (...)

78Zahlreiche schweizerische Unternehmen sind in der Türkei präsent. Unter ihnen findet man Asean Brown Boveri (die den Atatürk-Staudamm ausgestattet hat), Novartis, Roche, Danzas, Eternit, Landis & Gyr, Nestlé, Rieter, Saurer, SGS, Sulzer und Swissair21. Mit 71’000 Schweizern, die in die Türkei in den Urlaub fuhren, war die Türkei 1996 das fünfzehnte Reiseland für Schweizer Touristen. Die Handelsbeziehungen mit der Türkei sind intensiv. Die schweizerischen Ausfuhren in die Türkei beliefen sich 1996 auf 1145 Millionen Franken (die Einfuhren auf 275 Millionen Franken). Über die Hälfte der schweizerischen Exporte in die Türkei besteht aus Maschinen und Elektronik (32% chemische Produkte und 7% Uhren und Schmuckwaren).

Vietnam

79Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Vietnam wurde 1996 unterzeichnet. Es wurde vom Ständerat im März 1997 und vom Nationalrat im Juni 1997 gebilligt. Mehrere Faktoren können ausländische Investoren dazu bringen, sich immer mehr für Vietnam zu interessieren : eine neue liberale Investitionsgesetzgebung, das enorme Potential des vietnamesischen Binnenmarktes, der attraktive Arbeitsmarkt, die zentrale geographische Lage in Asien sowie die Aufhebung des amerikanischen Handelsembargos. Ende 1995 lag die Schweiz unter den ausländischen Investoren in Vietnam an elfter Stelle, mit einem Investitionsvolumen von rund 580 Millionen Dollar (direkt hinter Frankreich). ABB, Nestlé, Novartis und Holderbank sind auf diesem Markt präsent. Die Ausfuhren der Schweiz nach Vietnam beliefen sich 1996 auf 74 Millionen Franken (vor allem Maschinen, Turbostrahl- und Turbopropellertriebwerke, Insektizide, Fungizide und Herbizide), während die Einfuhren aus Vietnam 46 Millionen Franken betrugen (Schuhe, Lederbekleidung). Vietnam ist von jetzt an ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.

801997 haben die Schweiz und Vietnam ein Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums und die Zusammenarbeit paraphiert. Es ist das erste Abkommen, das ausschliesslich den Bereich des geistigen Eigentums betrifft, auch wenn die zwischen der EFTA und Drittstaaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen oder die bilateralen Handelsabkommen oft Bestimmungen über geistiges Eigentum enthalten. Dieses Abkommen sieht vor, dass Vietnam innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens (statt einer längeren Ubergangsfrist in den TRIPS-Abkommen) ein Niveau zum Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten muss, das den TRIPS-Abkommen der WTO entspricht. Ein Programm für technische Zusammenarbeit soll Vietnam dabei helfen, sich dem WTO-Abkommen anzupassen : Ausbau der rechtlichen und gesetzgeberischen Rahmenbedingungen in Vietnam, Unterstützung der Verwaltung, verstärkte Durchsetzung der Gesetze und Gewährleistung ihrer Einhaltung.

  • Jahrbuch 1998, siehe Dossier zum Thema geistiges Eigentum im Teil „Analysen und Stellungnahmen”. insbesondere den ausführlichen Artikel von Tran Thu-Lang über das Abkommen zwischen der Schweiz und Vietnam.

Lateinamerika

81Bundesrat Flavio Cotti hat vom 21. bis 26. April 1997 eine Lateinamerikareise unternommen. Begleitet von Mitarbeitern aus der Entwicklungszusammenarbeit und Vertretern der Privatwirtschaft besuchte er Peru, Argentinien und Brasilien. Der Bundesrat begrüsste die Tatsache, dass diese Länder einen Prozess der Reformen und der Liberalisierung ihrer Wirtschaft eingeleitet haben, was eine unerlässliche Voraussetzung für einen Wiederanstieg der Investitionsströme sei. Für die Schweiz sind die Hauptexportmärkte in Lateinamerika Brasilien (1996 mit Exporten in Höhe von 908 Millionen Franken), Mexiko (449 Millionen Franken), Argentinien (339 Millionen Franken), Kolumbien, Panama und Chile.

Argentinien

82Anlässlich des Besuchs von Flavio Cotti in Argentinien wurde am 23. April 1997 ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet (es betrifft Einkommen und Vermögen). Die Verhandlungen waren bereits 1979 eingeleitet worden, wurden aber dann aus politischen und wirtschaftlichen Gründen unterbrochen und erst 1993 wieder aufgenommen. Bundesrat Cotti eröffnete bei seinem Besuch auch die Wirtschaftsmesse Expo Suiza, an der 80 Schweizer Exportunternehmen (zwei Drittel davon mit Niederlassungen oder Lokalvertretungen in Argentinien) teilnahmen. Die Ausstellung wurde von der OSEC und der Handelskammer Schweiz-Argentinien mit einem finanziellen Beitrag des Bundes organisiert. Die schweizerischen Investitionen in Argentinien beliefen sich Ende 1995 auf 650 Millionen Dollar und entsprachen rund 10’000 Arbeitsplätzen (die Schweiz steht damit an elfter Stelle der wichtigsten ausländischen Investoren). Argentinien ist der drittgrösste Wirtschaftspartner der Schweiz in Sudamerika. Die Investitionen sind diversifiziert und umfassen die Bereiche : Maschinen, Bau, chemische und pharmazeutische Produkte, Nahrungsmittel, Dienstleistungen, Banken und Versicherungen.

Brasilien

  • 22  Zu den Beziehungen Schweiz-Brasilien, siehe : Ghinet, Serge und Perroulaz, Gérard, Comment mieux c (...)

83Im April 1997 fanden in Brasilien Begegnungen mit Wirtschaftskreisen sowie mit den Finanz- und Budgetministern statt. Brasilien ist das wichtigste Partnerland der Schweiz in Lateinamerika (mit schweizerischen Ausfuhren in Höhe von 908 Millionen Franken für 1996 und Einfuhren von 283 Millionen Franken). Die von der Schweiz hauptsächlich ausgeführten Erzeugnisse sind chemische Produkte (54% der Exporte nach Brasilien), Maschinen und Elektronik (29%) sowie Uhrenartikel (8%). Die Einfuhren aus Brasilien umfassen vor allem landwirtschaftliche Produkte (55% der Importe). Die Schweiz steht unter den ausländischen Investoren in Brasilien weiterhin an fünfter Stelle, doch geht ihr Einfluss tendenziell zurück (bis 1980 stand sie an dritter Stelle und wurde dann von Grossbritannien und Japan überholt). Die grossen Schweizer Unternehmen sind auf dem brasilianischen und dem argentinischen Markt gut vertreten, jedoch gibt es ein bedeutendes unerschlossenes Potential für die kleinen und mittleren Unternehmen22.

Peru

  • 23  Siehe insbesondere den Artikel in der Zeitschrift « La Vie économique » (« Die Volkswirtschaft ») (...)

84Vom 6. bis 10. November 1996 weilte eine gemischte schweizerische Delegation in Peru. Sie wurde von Nicolas Imboden (BAWI) angeführt und bestand aus Vertretern der Wirtschaft (chemische und Maschinenindustrie, Uhrenindustrie, Zementindustrie und Banken). Die Mission führte zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Peru, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Technologietransfer zu intensivieren. Der Handelsaustausch zwischen der Schweiz und Peru ist relativ bescheiden und ging in den letzten Jahren zurück, wobei sich die Ausfuhren der Schweiz 1996 auf 52,7 Millionen Franken (gegenüber 82 Millionen 1994) beliefen, während die Einfuhren aus Peru 12,5 Millionen Franken (16 Millionen 1994) betrugen. Die von der Schweiz 1996 exportierten wichtigsten Erzeugnisse waren Maschinen, Elektrogeräte sowie chemische und pharmazeutische Produkte. Die von der Schweiz importierten Erzeugnisse waren vor allem Nahrungsmittel und Kaffee, Textilien (Baumwollgarne) und Bekleidung, Maschinen. Mehrere grosse Schweizer Unternehmen sind in Peru tätig (Nestlé, ABB, Novartis, Roche, Sulzer, Schindler, SGS, SBG usw.)23.

85Am 21. April 1997 unterzeichnete Bundesrat Flavio Cotti mit Peru ein Rechtshilfeabkommen. Es soll die Rechtshilfe zwischen beiden Ländern im Kampf gegen Drogenhandel, Geldwäscherei und Fiskaldelikte erleichtern (vgl. Text über Kapitalflucht im Jahrbuch 1997, S. 101 — 108). Nach dem mit Ekuador abgeschlossenen Abkommen ist es das zweite seiner Art in Lateinamerika. Auf der Reise haben Flavio Cotti und Walter Fust auch Entwicklungshilfeprojekte besichtigt. Peru ist ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Es war insbesondere Nutzniesser von Entschuldungsmassnahmen, mit der Schaffung eines Gegenwertfonds, der zum Ziel hat, Entwicklungshilfeprojekte in den Bereichen soziale Infrastruktur und Umweltschutz zu finanzieren. Seit November 1993 ist zwischen beiden Ländern ein Investitionsschutzabkommen in Kraft. Ein Handelsabkommen zur Förderung des Handelsaustausches und zur Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen besteht bereits seit 1953.

Venezuela

  • 24  Agefi, 11. Juni 1997. Siehe auch « La Vie économique » (« Die Volkswirtschaft ») 3/1997 « Le Venez (...)

86Am 20. Dezember 1996 wurde mit Venezuela ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Die Botschaft wurde im Juni 1997 vom Ständerat und im Oktober 1997 vom Nationalrat gebilligt. Ende 1995 lag die Schweiz unter den wichtigsten ausländischen Investoren in Venezuela an dritter Stelle, nach den Vereinigten Staaten und den Niederlanden24. Die Ausfuhren der Schweiz nach Venezuela beliefen sich 1996 auf 113 Millionen Franken, wogegen die Einfuhren unter 9 Millionen Franken betrugen.

Afrika

87Die Hauptzielländer der schweizerischen Ausfuhren nach Afrika sind (in abnehmender Reihenfolge) Südafrika, Ägypten, Marokko und Nigeria. Die Schweiz importiert vornehmlich aus Libyen, Südafrika, Nigeria und Algerien (vor allem Energieträger, Edelmetalle und Rohstoffe).

Südafrika

  • 25  Betreffend die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika, siehe : Madörin, Mascha, Dossier Sü (...)

88Das im Juni 1995 unterzeichnete Abkommen für die Förderung und den gegenseitigen Schutz der Investitionen trat am 29. November 1997 in Kraft. Durch dieses Abkommen wollen die beiden Länder den Investoren eine bessere Rechtssicherheit gewährleisten und die den ausländischen Investitionen förderlichen Rahmenbedingungen verbessern25. Die Schweiz liegt unter den ausländischen Investoren in Südafrika auf dem sechsten Rang.

89Vom 2. bis 6. September 1997 stattete der südafrikanische Präsident Nelson Mandela der Schweiz erstmals einen offiziellen Besuch ab. Die Gespräche betrafen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die schweizerische technische Zusammenarbeit in Südafrika.

90Die Ausfuhren der Schweiz nach Südafrika beliefen sich 1996 auf 696 Millionen Franken (hauptsächlich Chemikalien, Maschinen und Elektronik sowie Edelmetalle). Die Einfuhren aus Südafrika beliefen sich auf 360 Millionen Franken (davon zwei Drittel Edelmetalle und Edelsteine und 22% landwirtschaftliche Produkte).

Mittel- und Osteuropa

Kroatien

91Mit Kroatien wurde im Herbst 1996 ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet.

Slowakei

92Mit der Slowakei wurde im Februar 1997 ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. (Ein ähnliches Abkommen war 1995 mit Tschechien unterzeichnet worden.) Das Abkommen wurde vom Ständerat im Oktober 1997 gebilligt. Wenn auch der Betrag der schweizerischen Investitionen noch bescheiden ist, so gehörte die Schweiz 1994 zu den zehn grössten ausländischen Investoren in der Slowakei. Die Ausfuhren der Schweiz nach der Slowakei beliefen sich 1996 auf 140 Millionen Franken (die Ausfuhren nach Tschechien auf 546 Millionen Franken).

Slowenien

  • 26  Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien, vom 16. Oktober 1996 (Bo (...)

93Im November 1995 wurde mit Slowenien ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Am 12. Juni 1996 wurde ausserdem ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet26. Der Ständerat billigte dieses Abkommen im März 1997, und der Nationalrat gab seine Zustimmung im Juni 1997. Ferner besteht zwischen Slowenien und den EFTA-Staaten ein Freihandelsabkommen.

94Slowenien ist der Nachfolgestaat des früheren Jugoslawiens, mit dem die Schweiz die bedeutendsten Handelsbeziehungen unterhält (diese sind seit 1992 stark angestiegen). Die Ausfuhren der Schweiz nach Slowenien beliefen sich 1996 auf 186 Millionen Franken (die Einfuhren auf 86 Millionen Franken). Zum Vergleich betrugen die Ausfuhren der Schweiz nach Serbien 1996 97 Millionen Franken, nach Kroatien 79 Millionen Franken, nach Mazedonien 77 Millionen Franken, nach Bosnien 16 Millionen Franken. Die Schweiz war 1993 der fünft-grösste ausländische Investor in Slowenien, wenn auch diese Investitionen noch bescheiden sind.

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Bibliografie

Quellen zum Teil 8.1.

- Allgemeine Funktionsweise der ERG

ERG-Geschäftsstelle und BAWI, ERG-Jahresberichte 1996 und 1997.

BAWI, Pressemitteilung vom 26. Juni 1997 « Les pays de l’OCDE conviennent de lignes directrices relatives aux primes de la GRE ».

Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein (Vorort), Wirtschaftspolitisches Jahrbuch 1996, 1997, S. 37-40.

Richard Gerster, « Official Export Credits and Development Policy, the Case of Switzerland » in : Swiss Coalition News Nr. 13/September 1997.

L’Agefi, 26. August 1997 « GRE. Les primes vont baisser », 12. September 1997 « La GRE devra évoluer pour répondre aux défis qui se présenteront demain ».

Die Volkswirtschaft, das Magazin für Wirtschaftspolitik, 11/1997.

Neue Zürcher Zeitung, 29. November 1996 „Reformbedürftige Exportrisikogarantie” (Richard Gerster), 6. Dezember 1996 „Reformbedürftige Exportrisikogarantie ?” (Martin Erb), 2. Juli 1997 „OECD-Richtlinien über ERG-Prämien”.

- Drei-Schluchten-Staudammprojekt :

Pressedossier der Erklärung von Bern, Pressekonferenz vom 4. August 1997, Bern.

Pressemitteilungen der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Bern, 18. September 1997.

Vers un développement Solidaire, « Le barrage de la démesure. Campagne contre la participation suisse au barrage chinois des Trois Gorges », Déclaration de Berne, Sondernummer 140, August 1997.

EvB Dokumentation, „Vom Verstummen der Flüsse”, Erklärung von Bern, Dokumentation 2/1997.

EvB-Magazin 3a/1997 „Die Schweiz unter Wasser ?”

L’Agefi, 25. August 1997 « ABB parmi les fournisseurs du barrage des Trois Gorges ».

Le Courrier, 8. August 1997 « La campagne contre la participation suisse au projet des Trois Gorges est lancée ».

Journal de Genève/Gazette de Lausanne, 1./2. Februar 1997 « Les barrages en eaux troubles », 27. Juni 1997 « Les écologistes suisses ne veulent toujours pas d’une centrale électrique au Mali », 5. August 1997 « Le barrage chinois des Trois-Gorges suscite une controverse planétaire », 8./9. November 1997 « Le projet des Trois Gorges franchit un cap décisif ».

Le Monde, 2. April 1997, 10. November 1997.

Neue Zürcher Zeitung, 19./20. April 1997 „Hydropolitik gegen Öko-Fundamentalismus. Grosse Staudämme als Zankapfel der Entwicklungs- und Umweltpolitik”. 10. November 1997 „Umleitung des Jangtse in den Drei Schluchten”.

La Liberté, 5. August 1997 « Les opposants au barrage des Trois Gorges battent le rappel ».

Internet-Adresse zum Teil 8.1.

Erklärung von Bern : http://www.access.ch/evb/db

Quellen zum Teil 8.2.

Botschaft über die Verlängerung des Zollpräferenzenbeschlusses vom 29. Mai 1996, Bern, BB1 (Bundesblatt) Nr. 28, Band III, 16. Juli 1996, S. 161-185 (Botschaft Nr. 96.045)

Verordnung über die Präferenzzollansätze zugunsten der Entwicklungsländer, Bern, 29. Januar 1997.

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Herbstsession 1996, Bern (Ständerat, 18. September 1996, Nationalrat, 25. September 1996).

Rules of origin of the Swiss GSP scheme, Bern, BAWI, 1997.

BAWI, Pressemitteilung vom 20. Januar 1997, „Einfuhrerleichterungen für Produkte aus Entwicklungsländern”.

BAWI, Bern (Angaben zu den Zollpräferenzen von 1994 bis 1996).

Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Presseunterlagen, Bern.

Quellen zum Teil 8.3.

Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses betreffend den Abschluss von Abkommen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen, vom 20. Oktober 1993, BB1 1993. Bd IV. S. 254-261 (Botschaft Nr. 93.086).

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien, Bern, Botschaft vom 16. Oktober 1996, BB1. Nr. 148, Bd IV, S. 1377-1401 (Botschaft Nr. 96.080).

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Venezuela, Bern, Botschaft vom 10. März 1997, BB1 Nr. 17, Bd II, 6. Mai 1997, S. 1135-1163 (Botschaft Nr. 97.026).

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Slowakischen Republik, Bern, Botschaft vom 28. Mai 1997, BB1 Nr. 27, Bd III, 15. Juli 1997, S. 1093-1117 (Botschaft Nr. 97.044).

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien, Bern, Botschaft vom 13. August 1997, BB1 Nr. 37, Bd IV, 23. September 1997, S. 417-447 (Botschaft Nr. 97.057).

Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein, Wirtschaftspolitisches Jahrbuch 1995, Zürich, Vorort, März 1996.

Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein, Wirtschaftspolitisches Jahrbuch 1996, Zürich, SHIV, April 1997.

L’AGEFI, quotidien des affaires et de la finance, 3. April 1997, 21. April 1997, 24. April 1997, 12. Mai 1997, 11. Juni 1997, 18. November 1997 « Accord bilatéral signé entre la Suisse et la Thaïlande ».

Journal de Genève/Gazette de Lausanne, 6. Dezember 1996 (Réunion de la commission mixte indo-suisse) 2. April 1997 « J.-P. Delamuraz en visite aux Philippines », 5./6. April 1997 « Visite fructueuse de J.-P. Delamuraz en Inde », 19./20. April 1997 « Les intérêts économiques de la Suisse font courir Flavio Cotti en Amérique latine », 12. Mai 1997 « Les relations entre la Suisse et la Turquie se réchauffent », 2. Dezember 1997 « Le Vietnam veut devenir un partenaire présentable. La Suisse s’y emploie ».

La Liberté, 1. April 1997 « Delamuraz a signé un accord bilatéral aux Philippines ». 10./11. Mai 1997 « JPD veut redynamiser les relations turco-suisses », 2. Dezember 1997 « Au Vietnam, la Suisse expérimente une nouvelle aide : changer les têtes ».

Neue Zürcher Zeitung, 1. April 1997 « Jean-Pascal Delamuraz trifft Fidel Ramos », 5./6. April 1997 « Abschluss des Besuchs von Delamuraz in Indien », 16. April, 22. April 1997 « Bundesrat Cotti auf Promotionstour in Peru », 24. April 1997 „Argentinien-Besuch Cottis im Zeichen der Wirtschaft”, 28. April 1997 „Positive Bilanz von Cottis Südamerikareise”, 10./11. Mai 1997 „Bundesrat Delamuraz in der Türkei”, 4. September 1997 „Offizieller Besuch Nelson Mandelas in Bern”, 10. Oktober 1997, 18. November 1997 „Thailand letzte Station von Kollers Asienreise”, 27. November 1997.

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Anmerkungen

1  Die Kommission bestand 1997 aus vier Vertretern des Bundes (BAWI, DEZA, Finanzverwaltung. BIGA), drei Vertretern der Privatwirtschaft (Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein – Vorort, Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller, Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie) und einer Gewerkschaftsvertreterin (Christliche Gewerkschaft für Industrie. Handel und Gewerbe).

2  Gemäss Journal de Genève, 13. Januar 1998 « La GRE porte un regard anxieux sur l’Asie ».

3  Journal de Genève, 13. Januar 1998.

4  Die Liste der 72 ärmeren Länder umfasst die 48 am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sowie folgende Länder : Albanien, Armenien, Aserbeidschan, Bosnien, China, Elfenbeinküste, Georgien, Ghana. Guyana, Honduras, Indien, Kamerun, Kenia, Kirgistan, Kongo, Mongolei, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Senegal, Simbabwe, Sri Lanka, Tadschikistan und Vietnam.

5  Die vollständige Liste der Schadenauszahlungen ist im Anhang C des ERG-Jahresberichts 1996 wiedergegeben.

6  ERG-Jahresbericht 1996. Anhang D enthält die Liste aller seit 1974 abgeschlossenen laufenden Schuldenkonsolidierungsabkommen. Die ERG-Auszahlungen (einschliesslich kapitalisierter Zinsen) beliefen sich auf 3593 Millionen Franken, die Rückzahlungen der Schuldnerländer auf 580 Millionen Franken (ERG-Anteil) und die per 31. Dezember 1996 angefallenen, aber nicht bezahlten Zinsen auf 117 Millionen Franken.

7  Quelle : Erklärung von Bern, in Vers un développement Solidaire, « Le barrage de la démesure. Campagne contre la participation suisse au barrage chinois des Trois Gorges », Déclaration de Berne, Sondernummer 140, August 1997.

8  vgl. den Text des Nord-Süd-Leitbilds im Jahrbuch Schweiz – Dritte Welt 1995, S. 226.

9  Martin Erb. Direktor des Vereins Schweizerischer Maschinen-Industrieller. in einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 6. Dezember 1996.

10  Für die Untersuchung der Wirksamkeit des Zollpräferenzen-Systems siehe Botschaft über die Verlängerung des Zollpräferenzenbeschlusses ; Studie von Marc Bacchetta in : Effets de l’Uruguay-Round sur les pays en développement. Genf, IUED/LEA/Ecodiagnostic, 1995, Band 5.

11  Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen vom 26. Mai 1996. S. 12-13.

12  Die Liste der Länder, die ab 1. März 1998 keine Zollpräferenzen mehr erhalten, umfasst folgende Länder : Europa : Zypern.
Asien : Brunei, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Hongkong, Kuwait, Katar. Singapur. Amerika : Bahamas, Bermudas, Kaiman-Inseln, Falkland-Inseln, Mexiko.

13  Die Liste der Länder, für welche Zollpräferenzen gewährt werden, umfasst : Staaten des ehemaligen Jugoslawien, Albanien, GUS-Staaten in Zentralasien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau.

14  Der allgemeine Inhalt der Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen ist im folgenden Dokument ausführlich beschrieben : Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses betreffend den Abschluss von Abkommen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen, vom 20. Oktober 1993 (Botschaft Nr. 93.086).

15  Die Botschaften des Bundesrates, welche die Zustimmung der eidgenössischen Rate zur Ratifikation von Doppelbesteuerungsabkommen beantragen, werden im Bundesblatt veröffentlicht (siehe die Liste der neueren Botschaften im Quellenverzeichnis).

16  Falls nicht anders angegeben, sind die Daten über den Aussenhandel der Schweiz in diesem Kapitel folgender Unterlage entnommen : Jahresstatistik des Aussenhandels der Schweiz 1996, Bern, Eidg. Oberzolldirektion, 1997.

17  Gemäss einer Umfrage des Vororts bei den Schweizer Industrieunternehmern. Vorort, Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein, Wirtschaftspolitisches Jahrbuch 1996, Zurich, SHIV, April 1997, S. 65.
Neue Zürcher Zeitung, 27. November 1997 « Zögernder Abbau von Indiens Handelsschranken : Delhi unter Druck des WTO-Regimes ».

18  Betreffend die schweizerischen Investitionen in Indien siehe auch : Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Privatwirtschaft und Entwicklung : Direktinvestitionen in Indien, Bern, Dokument Nr. 3., Juli 1997 (Kurzfassung einer Studie von Göpf Berweger), 32 Seiten.

19  Quelle für die Angaben über den Tourismus : Der Reiseverkehr der Schweizer im Ausland, Bern, Bundesamt für Statistik, 1997 (Reihe Tourismus, Nr. 10).

20  Agefi, 18. November 1997, « Accord bilatéral signé entre la Suisse et la Thaïlande ».

21  Zu den Beziehungen Schweiz-Türkei, siehe : Widmer, Marina, Die Türkei drängt nach Europa, und der Westen braucht die Türkei. Studie über die Finanz- und Wirtschafisbeziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei. Hrsg.

22  Zu den Beziehungen Schweiz-Brasilien, siehe : Ghinet, Serge und Perroulaz, Gérard, Comment mieux coopérer avec le Brésil ? Aide des ONG et relations économiques de la Suisse avec le Brésil. Genf. IUED, 1995, 58 Seiten.

23  Siehe insbesondere den Artikel in der Zeitschrift « La Vie économique » (« Die Volkswirtschaft ») vom Dezember 1995 « L’économie péruvienne. Présence de la Suisse au Pérou ».

24  Agefi, 11. Juni 1997. Siehe auch « La Vie économique » (« Die Volkswirtschaft ») 3/1997 « Le Venezuela. Une économie en pleine mutation ».

25  Betreffend die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika, siehe : Madörin, Mascha, Dossier Südafrika, Weltmarkt und die Schweiz. Die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit Südafrika in den 90er Jahren. NaSA, Nachrichtenstelle Südliches Afrika, 74 Seiten.

26  Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien, vom 16. Oktober 1996 (Botschaft Nr. 96.080).

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle Nr. 19 Geographische Aufteilung der Neugarantien
Beschriftung 1 Die von der ERG festgelegten « ärmeren Entwicklungsländer » umfassen die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sowie die übrigen Entwicklungsländer, deren Pro-Kopf-Einkommen 1995 unter 765 Dollar betrug (siehe die Liste dieser Länder unter Anmerkung 5). Die Zahl der Länder, die der Liste der « ärmeren Länder » angehören, ist von 64 im Jahr 1995 auf 72 1996 gestiegen. Indonesien und Ägypten wurden 1996 von dieser Liste gestrichen. Somit sind die Zahlen für 1996 mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar.
Abbildungsnachweis Quelle : ERG-Jahresbericht 1996, Juni 1997, Tabellen S. 11 und 13.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/712/img-1.png
Datei image/png, 219k
Titel Tabelle Nr. 20 Geographische Aufteilung des Gesamtengagements
Abbildungsnachweis Quelle : ERG-Jahresbericht 1996. Juni 1997, Tabellen S. 11 und 13.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/712/img-2.png
Datei image/png, 313k
Titel Graphik Nr. 3 Wichtigste ERG-gedeckte Länder Gesamtengagement per 31. Dezember 1996, in Millionen Franken
Abbildungsnachweis Quelle : ERG-Jahresbericht 1996, Juni 1997, anhand der Tabellen in Anhang G.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/712/img-3.png
Datei image/png, 269k
Titel Tabelle Nr. 21 Schweizerische Einfuhren und Zollpräferenzen 1994 – 1996
Abbildungsnachweis Quelle : BAWI
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/712/img-4.png
Datei image/png, 205k
Titel Tabelle Nr. 22 Liste der von der Schweiz abgeschlossenen Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen(Stand am 30. November 1997) (Abkommen mit Entwicklungsländern, mittel-und osteuropäischen Ländern und GUS-Staaten)
Beschriftung 1 Abkommen die auch Bestimmungen betreffen Handel und zusammenarbeit enthalten.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/712/img-5.png
Datei image/png, 486k
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/712/img-6.png
Datei image/png, 391k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

„8. Aussenwirtschaftspolitik“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 17 | 1998, 275-303.

Online-Version

„8. Aussenwirtschaftspolitik“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 17 | 1998, Online erschienen am: 03 August 2012, abgerufen am 22 Juli 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/712; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.712

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