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Jahresübersicht

9. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

p. 305-336

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9.1. Rahmen der Entwicklungspolitik

1Die schweizerische Politik für Entwicklung und Zusammenarbeit beruht auf drei Säulen :

  • Dem Bundesgesetz über internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (vom 19. März 1976) und seiner Anwendungsverordnung (12. Dezember 1977). Das Gesetz legt fest, das die Hilfe prioritär die Anstrengungen der ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen fördern muss.

  • Den mehrjährigen Rahmenkrediten, die den eidgenössischen Räten in den „Botschaften des Bundesrates” unterbreitet werden. Der Nationalrat und der Ständerat müssen für jedes Kooperationsinstrument mehrjährige Finanzverpflichtungen (grundsätzlich alle vier Jahre) bewilligen. Diese Unterlagen erlauben es, eine Bilanz der Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehen und die Ausrichtungen der Hilfe für die kommenden Jahre festzulegen. Das Parlament setzt anschliessend die Jahresbeträge der Hilfe im Rahmen der Verabschiedung des Jahresbudgets des Bundes fest. Tabelle 23 führt die Liste der zur Zeit in Kraft stehenden Rahmenkredite auf.

  • Den Dokumenten, in denen die Hauptorientierungen der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt sind. Das (1994 verabschiedete) „Leitbild Nord-Süd” stellt fünf Leitsätze für die Entwicklungspolitik auf : 1) Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit ; 2) Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ; 3) Förderung der Wohlfahrt ; 4) Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit ; 5) Schutz der natürlichen Umwelt. Das Dokument unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit einer besseren Kohärenz zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und den anderen Bereichen der Politik und der Aussenbeziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern. Die zugrunde liegende Idee ist, die Widersprüche besser zu erfassen, die zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und den anderen Politikbereichen (Agrarpolitik, Migrations-, Umwelt-, Exportförderungspolitik) bestehen können. Auf dieser Grundlage können die DEZA und das BAWI ihre Meinung zu Fragen abgeben, die strenggenommen nicht die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, aber Auswirkungen darauf haben können, zum Beispiel Waffenexporte, Korruptionsbekämpfung und Kapitalflucht, Zugang zum schweizerischen Markt für Produkte der Entwicklungsländer, Ausarbeitung eines Modells nachhaltiger Entwicklung für die Schweiz usw.

9.1.1. Organisation und Verwaltung der Hilfe

2Zwei Ämter der Bundesverwaltung teilen sich die Verwaltung eines Grossteils der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf : die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) im eidgenössischen Wirtschaftsdepartement (EWD).

  • 1  Die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit besteht aus fünf Mitglieder (...)
  • 2  Interview mit Remigio Ratti im DEZA-Pressedienst, Juni 1997

3Die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit ist eine ausserparlamentarische Kommission, die dem Bundesrat im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Gutachten unterbreiten soll. Sie kann dem Bundesrat Vorschläge machen und Ziele und Prioritätensetzung der zu treffenden Entwicklungshilfemassnahmen prüfen. Die Kommission wird von Nationalrat Remigio Ratti (CVP) geleitet und zählt (im Januar 1998) 18 Mitglieder1. Sie trat Anfang November 1997 zusammen, um die Wege festzulegen, welche die Entwicklungspolitik der Schweiz für die nächsten Jahre auf der Grundlage der Strategie des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) beschreiten soll (Bericht „Das 21. Jahrhundert gestalten : Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit”). Remigio Ratti wollte auch das Problem der Korruption und der Militärausgaben in den prioritären Regionen der Entwicklungszusammenarbeit behandeln2.

Tabelle Nr. 23 Geltende Rahmenkredite 1996 und 1997

Tabelle Nr. 23 Geltende Rahmenkredite 1996 und 1997

Quellen : DEZA. BAWI.

9.1.2. Information über Entwicklung und Zusammenarbeit

4Ein Teil der Informationstätigkeit wird von DEZA und BAWI gemeinsam gehandhabt :

  • Abhaltung von zwei Jahreskonferenzen : Jahreskonferenz über Entwicklungszusammenarbeit (siehe unten) und Jahrestag über Osteuropa (Focus Osteuropa, vgl. Kapitel 10 über die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern) ;

  • Jahresbericht der Entwicklungszusammenarbeit, aus drei Broschüren bestehend (Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Zusammenarbeit mit Osteuropa).

5Weitere Informationstätigkeiten werden speziell von der DEZA durchgeführt :

  • Jahrestag des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) ;

    • 3  Wichtigste DEZA-Publikationen : Pressemitteilungen. der DEZA- „Pressedienst” mit Hintergrundartike (...)

    Verbindung zu den Massenmedien, Publikationen3 ;

  • Audiovisueller Bereich (Hilfe bei der Herstellung von Spielfdmen durch Filmregisseure des Südens über die Stiftung Montecineverità, Hilfe bei der Herstellung von Dokumentarfilmen, Finanzierung von Filmfestivals und Filmzyklen über Entwicklungsthemen) ;

  • Bildung über Entwicklungsfragen, namentlich mit der Ablösung der Schulstelle Dritte Welt durch die Stiftung Bildung und Entwicklung. Herstellung einer CD-ROM über in Simbabwe erzeugte Baumwolle ;

  • Förderung der Kultur des Südens (Kultur und Entwicklung, Arbeitsgruppe Tourismus und Entwicklung). Die von der DEZA hergestellte Compact-Disc „Musik der Frauen in der Welt” hatte grossen Erfolg (Verkauf von 16’000 Exemplaren) (vgl. Kapitel 7.3. der Jahresübersicht in diesem Band).

6Die Pressemitteilungen des BAWI geben Informationen über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen und über die Hilfe für die osteuropäischen Staaten.

9.1.3. Jahreskonferenz über Entwicklungszusammenarbeit 1997

  • 4  Ernährungssicherung und Entwicklungszusammenarbeit. Pressedossier und DEZA/BAWI-Dokumentation, Ber (...)

7Die Jahreskonferenz über Entwicklungszusammenarbeit 1997 war dem Thema „Ernährungssicherung und Entwicklungszusammenarbeit” gewidmet. Seit den 50er Jahren hat die Nahrungsmittelproduktion zugenommen, die Agrarerträge (vor allem in Asien) haben sich erhöht und der Hunger geht zurück. Dennoch haben rund 840 Millionen Menschen (das sind 20% der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, davon die Mehrzahl Frauen und Kinder) noch immer nicht genug zu essen. Hunger und Unterernährung sind nicht die Folgen einer ungenügenden landwirtschaftlichen Produktion, sondern eines Problems der Verteilung der Reichtümer. Nach Meinung von Per Pinstrup-Andersen, Generaldirektor des IFPRI (Internationales Forschungsinstitut für Ernährungspolitik), kann das Problem des Hungers nicht allein durch eine Umverteilung der Ressourcen gelöst werden. Das Wirtschaftswachstum, die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion und der Agrarerträge müssen fortgesetzt werden. Die Agrarforschung in den Entwicklungsländern und für die Entwicklungsländer muss verstärkt werden. Die landwirtschaftliche Entwicklung ist weiterhin ein wichtiger Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, da die Agrarproduktion die Haupterwerbstätigkeit der grossen Mehrheit der ärmsten Länder bleibt. Eine gesunde und nachhaltige Agrarwirtschaft ist für die Nahrungssicherung unerlässlich. Die an der Konferenz verteilte DEZA/BAWI-Dokumentation führt präzise Beispiele der Unterstützung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit für die Ernährungssicherung an4. Das Landwirtschaftsprogramm der DEZA konzentriert sich auf die Unterstützung der Kleinbauern, ohne dabei zu vergessen, dass die Frauen bei der landwirtschaftlichen Produktion eine Schlüsselrolle spielen. Die Schwerpunkte der Hilfe sind : nachhaltige Bodennutzung, integrierter Pflanzenschutz, Verbesserung der Produktivität pflanzlicher Nahrungsmittel, Erhaltung genetischer Ressourcen, Tierproduktion, Förderung der Agrarforschung, Ausbildung und landwirtschaftliche Beratung.

9.1.4. Jahresbericht 1996 über Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

8Der von DEZA und BAWI herausgebrachte Jahresbericht über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz wurde umgestaltet und erscheint mit der Ausgabe 1996 in drei getrennten Broschüren („Entwicklungszusammenarbeit”, „Humanitäre Hilfe” und „Zusammenarbeit mit Osteuropa”). Der Jahresbericht 1996 befasst sich insbesondere mit der Verstädterung. (Über die Hälfte der Weltbevölkerung wird im Jahr 2000 in Städten leben, während die technische Zusammenarbeit der DEZA heute noch schwerpunktmässig auf die ländlichen Gebiete ausgerichtet ist.) Der Bericht behandelt ausserdem die Themen : Förderung der Auslandsinvestitionen in den Entwicklungsländern und Übergang vom Kriegszustand zur Wiederaufbauphase in den von Konflikten heimgesuchten Ländern (Ruanda, Bosnien, Guatemala und Angola). Der Gesundheitssektor ist Schwerpunktthema der Broschüre über die Hilfe für Osteuropa.

9.2. Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe und jüngste Entwicklung

9.2.1. Öffentliche Entwicklungshilfe des Bundes

9Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit des Bundes belief sich 1996 auf 1247 Millionen Franken und wurde von mehreren Departementen der Bundesverwaltung aufgebracht. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten verwaltet über 81% der öffentlichen Hilfe, d.h. etwas über eine Milliarde Franken. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) des eidgenössischen Wirtschaftsdepartements hat 1996 136 Millionen Franken für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen sowie rund 30 Millionen Franken für die Entwicklungsländer des Ostens aufgebracht. Andere Departemente verwalten weniger als 4% der gesamten Hilfe.

10Die Schweiz hat sich dem von den Vereinten Nationen für die öffentliche Entwicklungshilfe gesetzten Ziel von 0,70% des BSP nie angeschlossen. Zu Beginn der 90er Jahre, namentlich auf der Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung, hatte der Bundesrat mehrmals seine Absicht erklärt, allmählich eine öffentliche EZA in Höhe von 0,40% des BSP zu erreichen. Angesichts des Zustands der Bundesfinanzen und der vom Parlament verabschiedeten Budgetkürzungen entfernt sich die Schweiz jedoch von diesem Ziel, da die Hilfe in den letzten Jahren von 0,36% auf 0,34% des BSP zurückgegangen ist und die Aussichten für die kommenden Jahre trübe sind. Je nach den Budgetkürzungen konnte die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz auf 0,30% des BSP absinken (das Nominalwachstum der Entwicklungshilfe läuft Gefahr, im Budget 1998 auf 1% beschränkt zu werden).

9.2.2. Öffentliche Hilfe der Kantone und Gemeinden

11Die Kantone und Gemeinden haben 1996 18,9 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht Die Aufwendungen der Kantone und Gemeinden hatten sich von 1987 bis 1992 verdoppelt und 1992 28,2 Millionen Franken erreicht. Als Folge der finanziellen Sparmassnahmen ist die Hilfe von 1992 bis 1996 somit um 28,2% zurückgegangen. Entwicklung und Umfang der Leistungen sind von einem Kanton zum anderen unterschiedlich. Die Hilfe des Kantons Zürich ist beispielsweise von 6,6 Millionen Franken 1992 auf 2,9 Millionen 1995 abgesunken und belief sich 1996 auf 1,3 Millionen Franken. Der Kanton Genf, Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, brachte 1996 3 Millionen Franken und die Gemeinden des Kantons Genf 1,2 Millionen Franken auf (das sind 22% der gesamten Hilfeleistungen der schweizerischen Gebietskörperschaften).

  • siehe Jahrbuch 1998, Statistischer Teil, Tabelle 3.5.A. betreffend die Hilfe der Kantone und Tabelle 3.5.B. betreffend die Hilfe der schweizerischen Gemeinden (S. 406-407).

9.2.3. Solidaritätsstiftung – neue Ressourcen für die Entwicklungshilfe ?

12Die Diskussion über namenlose Vermögen und über die Haltung der Schweiz im Zweiten Weltkrieg hat die Auseinandersetzung über Solidarität und neu umzusetzende Formen von Solidarität wieder aufleben lassen. Anlässlich dieser Meinungsverschiedenheiten wurden zwei sehr unterschiedliche Debatten ausgelöst. Zum einen die Frage der Schaffung eines Entschädigungsfonds zugunsten der Holocaust-Opfer (und ihrer Nachkommen). Dieser Fonds soll vom Privatsektor (Schweizer Banken, Versicherungen, Industrie) und von der Schweizerischen Nationalbank (mit 100 Millionen Franken) finanziert werden. Zum anderen hat die Idee einer Wiederbelebung des Solidaritätskonzepts zum Vorhaben der Errichtung einer Solidaritätsstiftung geführt, die durch die Erträge aus der Aufwertung eines kleinen Teils der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank finanziert werden soll. Es ist somit wichtig, zwischen dem Entschädigungsfonds und der Solidaritätsstiftung zu unterscheiden, da der Fonds den Zweck hat, die Leiden und Ungerechtigkeiten der Vergangenheit teilweise zu entschädigen, während die Stiftung auf die Zukunft ausgerichtet ist.

13Die vom eidgenössischen Finanzdepartement eingesetzten Arbeitsgruppen (Hermann-Fehr-Gruppe für die Tätigkeit der Stiftung und Bremi-Gruppe für die Finanzierung) haben ihre Schlussfolgerungen Ende Oktober 1997 eingereicht. Eine dritte Gruppe untersucht die rechtlichen Aspekte.

Vorhaben einer schweizerischen Solidaritätsstiftung

  • 5  Für mehr Informationen über die schweizerische Solidaritätsstiftung, siehe :
    - Eidgenössische Finan (...)

Die Stiftung soll aus den Einnahmen finanziert werden, die sich aus der Aufwertung und der Bewirtschaftung eines Teils der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 7 Milliarden Franken ergeben. Mit den Erträgen dieses Kapitals können Hilfsprojekte finanziert werden. Ohne das Kapital selbst anzutasten, könnten die Einkünfte jährlich 350 Millionen Franken erreichen, die zu gleichen Teilen zwischen Projekten in der Schweiz und im Ausland aufzuteilen wären. (Zum Vergleich, die von den schweizerischen Hilfswerken für Sozialhilfe in der Schweiz und Hilfe im Ausland aufgebrachten Leistungen werden auf 850 Millionen Franken im Jahr geschätzt.)
Die Stiftung soll über drei Instrumente verfügen : Unterstützung von Projekten, Finanzierung von Nothilfeeinsätzen und alljährliche Verleihung des Solidaritätspreises. Die Einsatzbereiche der Stiftung in der Schweiz und im Ausland könnten folgende sein :
– zugunsten von Menschen eingreifen, deren Notsituation in Vergessenheit geraten oder verborgen ist ;
– Marginalisierung, Armut und Gewalt vorbeugen ;
– die Zukunftsaussichten von Kindern und Jugendlichen verbessern (Verhütung von Gewalt unter Jugendlichen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit) ;
– Kindern helfen, die Opfer von Krieg, Misshandlung und Ausbeutung sind (Kinderarbeit, sexueller Missbrauch) ;
– Menschen helfen, die Verletzungen oder Traumen erlitten haben ;
– Gemeinschaftliche Strukturen für ein konfliktfreies Gemeinschaftsleben wiederherstellen und unterstutzen ;
– zum Verständigungs- und Aussöhnungsprozess nach Konflikten beitragen ;
– Wiedereingliederung von Vertriebenen nach Bürgerkriegen ;
– verschiedenen Bevölkerungsgruppen helfen, sich zu akzeptieren.
10% des Jahresbudgets könnten für Nothilfe in der Schweiz und im Ausland eingesetzt werden. Die Stiftung könnte dadurch Projekte für Armutsbekämpfung, Hilfe für Gewaltopfer und zur Konfliktverhütung unterstutzen5. Die Solidaritätsstiftung soll eine Ergänzung zu anderen Formen der Hilfe sein. Sie soll keine staatlichen Aufgaben übernehmen und sollte den Hilfswerken keine Konkurrenz machen. Sie wird kein Geld in der Öffentlichkeit sammeln. Sie wird die Hilfe nicht selbst verwalten und keine individuelle Hilfe gewähren, jedoch kann sie von Hilfswerken unterbreitete Projekte unterstutzen, die den Zielen der Stiftung entsprechen.

14Die eidgenössischen Räte werden 1998 über das Gesetz zur Einsetzung der neuen Stiftung entscheiden. Das Gesetz wird (im Prinzip 1999) dem Referendum unterstellt werden.

  • 6  Die NRO-Plattform zur Reflexion über den neuen Solidaritätsfonds umfasst die Hilfswerke der Arbeit (...)

15Eine Plattform von elf Hilfswerken hat im Sommer 1997 13 Thesen über das Vorhaben des neuen Solidaritätsfonds aufgestellt6. Die im Sozialhilfebereich in der Schweiz und in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Hilfswerke befürchten beispielsweise, dass die neue Solidaritätsstiftung Sammelkampagnen in der Öffentlichkeit durchführt, was ihren eigenen Sammelkampagnen direkt Konkurrenz machen würde. Die Stiftung sollte nach dem Prinzip der Zusätzlichkeit der bereitgestellten Ressourcen vorgehen, um zu vermeiden, dass die zurückgehende öffentliche Hilfe durch diese Hilfe ersetzt wird. Die Hilfe sollte auf dem Konzept echter Solidarität mit den Ärmsten (Partnerschaft) und nicht auf blosser Nothilfe und Wohltätigkeit beruhen (mit den anderen handeln, statt für die anderen zu handeln).

16Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke hat im November 1997 eine Petition lanciert, um den Bundesrat aufzufordern, die zur Entwicklungszusammenarbeit bestimmten Mittel zu erhöhen, und um das Vorhaben der schweizerischen Solidaritätsstiftung zu unterstützen (Petition „Solidarität schafft Zukunft”).

9.2.4. Zusammenarbeit mit den schweizerischen privaten Organisationen

17Die schweizerische Entwicklungshilfe räumt der Zusammenarbeit mit den NRO einen relativ breiten Raum ein. Ein Teil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit läuft über Nichtregierungsorganisationen. 1996 hat der Bund insgesamt 136 Millionen Franken (11% der öffentlichen Hilfe des Bundes) an die NRO ausgezahlt. Davon entfallen 58 Millionen Franken auf Projekte, die in Wirklichkeit für den Bund in Regie durchgeführt werden (die Projekte werden von Bern festgelegt, aber von den NRO verwaltet). Daneben hat der Bund 43 Millionen Franken an die Hilfswerke zur Finanzierung von Projekten ausgezahlt, die von den Organisationen selbst ausgewählt und verwaltet werden. Die DEZA leistet ausserdem Beiträge für die humanitäre Hilfe der NRO in Höhe von 24 Millionen Franken und für die Bezahlung von Freiwilligen vor Ort (über die Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Entwicklungsdienste, UNITE, in Basel, 1996 für 11 Millionen Franken).

18Die schweizerischen privaten Organisationen spielen auch eine wichtige Rolle bei Sammlungen in der Öffentlichkeit, bei der Information über die Entwicklungsländer und durch ihre Lobbyarbeit zur Einflussnahme auf die politischen Behörden. Die verschiedenen Stellungnahmen der NRO über die Politik des Bundes gegenüber den Entwicklungsländern sind in den entsprechenden Kapiteln der Jahresübersicht in diesem Band beschrieben.

19Mehrere europäische NRO bringen gemeinsam einen internationalen Jahresbericht über Entwicklungshilfe heraus (The Reality of Aid 1997). Der Bericht der NRO bildet eine kritische Ergänzung zum offiziellen Bericht der OECD. Bei der Bewertung der Hilfe der Schweiz werden im Bericht 1997 die Aussichten auf einen Rückgang der schweizerischen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bedauert, die bis Ende des Jahrhunderts auf 0,29% des BSP absinken konnte, während es das erklärte Ziel des Bundesrates war, die öffentliche EZA der Schweiz bis zum Jahr 2000 auf 0,40% des BSP anzuheben. Eine weitere Kritik

20betrifft die mangelnde Kohärenz der Politik der Schweiz gegenüber den Entwicklungsländern (zum Beispiel bei den Waffenexporten).

21Die von den Hilfswerken aufgebrachte private Hilfe belief sich 1996 auf 321 Millionen Franken. Diese Leistungen wurden durch die Erträge aus öffentlichen Sammlungen (1996 : 225 Millionen Franken), durch die Beiträge des Bundes für Projekte der NRO (78 Millionen Franken) und die Beiträge der Kantone und Gemeinden (18 Millionen Franken) finanziert. Daneben haben die privaten Organisationen Regieprojekte des Bundes in Höhe von 59 Millionen Franken durchgeführt (dabei handelt es sich um öffentliche Hilfe, die über die NRO läuft).

9.3. Entwicklungshilfeausschuss der OECD

  • 7  Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses : Australien, Belgien, Danemark, Deutschland, Fin (...)
  • 8  OECD, Entwicklungszusammenarbeit. Politik und Leistungen der Mitglieder des Ausschusses für Entwic (...)

22Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) ist das OECD-Organ, das sich mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit befasst7. Es ist eines der wichtigsten Gremien, das es den Geberländern gestattet, ihre Entwicklungshilfepolitik zu koordinieren, vereinheitlichte statistische Daten über die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen und Empfehlungen zur Steigerung der Effektivität der Hilfe zu formulieren. Der DAC-Jahresbericht über Entwicklungszusammenarbeit ist zu einer Referenz in diesem Bereich geworden8. In seinem Bericht gibt das DAC Statistiken über die öffentliche Entwicklungshilfe heraus und erlässt Leitlinien über das, was in der Hilfe berücksichtigt werden kann. Ferner harmonisiert es die von den Mitgliedsländern bereitgestellten Informationen, um vergleichbare Daten zu erhalten. Das DAC ist auch ein Ort des Dialogs und des Erfahrungsaustausches über Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss hat die Befugnis, Empfehlungen über Fragen der Entwicklungshilfe an die Mitgliedsländer zu richten. Die 1995 verabschiedete Erklärung über „Entwicklungspartnerschaften im neuen globalen Kontext” stellt die Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre dar. Die Strategie zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit vor Anbruch des 21. Jahrhunderts wurde 1996 verabschiedet. Sie schlägt eine neue Weltpartnerschaft zugunsten der Entwicklung vor und setzt eine Reihe bis zum Jahr 2015 zu erreichender quantitativer Ziele fest (die auf den grossen internationalen Konferenzen in Rio de Janeiro, Kairo, Peking und Kopenhagen festgesetzt wurden) : Verringerung der Armut, Grundschulbildung für alle Kinder, starke Senkung der Sterblichkeitsrate bei Müttern und Kindern. Die Strategie setzt auch qualitative Ziele fest (Partnerschaft, gute Regierungsführung usw.) (vgl. Jahrbuch 1997, S. 146 – 147).

9.3.1. Änderung der Liste der Empfängerländer der Hilfe

  • 9  Liste der Nachfolgestaaten des früheren Ostblocks, die der Gruppe der Entwicklungsländer zugeordne (...)
  • 10  Liste der Länder, bei denen die empfangene Hilfe seit 1996 nicht mehr unter der öffentlichen Entwi (...)

23Seit Anfang der 90er Jahre sind bei der Erstellung der Hilfestatistik zwei Probleme komplexer geworden. Zum einen haben die OECD-Staaten, neben der Hilfe an die Entwicklungsländer, nach dem Fall der Berliner Mauer damit begonnen, Gelder an die Oststaaten zu zahlen. Zum anderen ist die Situation der sogenannten „Entwicklungsländer” immer differenzierter geworden, da einige Länder in den letzten zwanzig Jahren ein starkes Wirtschaftswachtum verzeichnet haben. Deshalb hat das DAC 1994 beschlossen, zwei getrennte Länderlisten aufzustellen, über deren Zusammensetzung die Mitgliedsstaaten sich einigten. Die erste Liste umfasst die Entwicklungsländer und -gebiete, für welche die Hilfe der Geberländer unter dem Aggregat „öffentliche Entwicklungszusammenarbeit” verbucht werden kann. Die Liste der Entwicklungsländer wurde um bestimmte Transitionsländer erweitert, die ein niedriges BSP pro Kopf aufweisen9 (BSP pro Kopf unter 3035 Dollar 1995 sowie Slowenien). Die zweite Länderliste umfasst die Transitionsländer und -gebiete : mittel- und osteuropäische Staaten, Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, aber auch, was neu ist seit 1996, gewisse weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer. Die Liste dieser „fortgeschritteneren” Entwicklungsländer, die nicht unter der öffentlichen Entwicklungshilfe berücksichtigt werden, wird allmählich (bis zum Jahr 2000) alle Länder mit hohem Einkommen (BSP pro Kopf über 9385 Dollar 1995) umfassen10. Die Hilfeleistungen für die Länder dieser zweiten Liste sind nicht in der öffentlichen Entwicklungshilfe, sondern in einem separaten Aggregat „öffentliche Hilfe”, Hilfe an die Transitionsländer enthalten (vgl. Kapitel 10 der Jahresübersicht über die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und der GUS).

9.3.2. Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz durch den OECD-Entwicklungshilfeausschuss

  • 11  OECD, Série des examens en matière de coopération pour le développement : Suisse, Nr. 6. Paris, Co (...)

24Das DAC nimmt turnusmässig (alle drei Jahre) periodische Prüfungen der Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedsländer vor. Am 4. November 1996 wurde das Entwicklungshilfeprogramm und die Entwicklungspolitik der Schweiz vom OECD-Sekretariat und zwei anderen DAC-Mitgliedsländern (Finnland und Österreich) geprüft. Der anschliessend veröffentlichte DAC-Bericht über die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit anerkennt die gute Qualität der Entwicklungshilfe der Schweiz11 und die grosse Kompetenz des eingesetzten Personals. Das DAC weist insbesondere auf die angemessene Aufmerksamkeit hin, die der Partizipation der von der Hilfe betroffenen Bevölkerung eingeräumt wird, wie auch auf die solide Projektanalyse- und -durchführungskapazität. Die Methode der DEZA zur Evaluierung der Effizienz ihrer Projekte und Programme wird als vorbildlich beurteilt (externe Evaluationen und Selbstevaluation). Die Schweiz sollte jedoch das Volumen ihrer Hilfe erhöhen, um das von ihr selbst gesetzte Ziel (0,40% des BSP) zu erreichen. Das DAC betont, dass kein anderes Mitgliedsland sich so wie die Schweiz dafür eingesetzt hat, die Kohärenzprobleme zwischen den Entwicklungszielen und den übrigen Interessen der schweizerischen Aussen- und Innenpolitik zu analysieren und versuchen, zu Ibsen (Kapitalflucht, Waffenverkäufe, Korruption, Umwelt, Subvention der Landwirtschaft, Unterstützung der Exporte usw.).

25Die Besonderheit im Fall der Schweiz ist, dass die Entwicklungshilfe von zwei Departementen (auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft) gemeinsam verwaltet wird. Nach Ansicht des DAC muss ständig darauf geachtet werden, dass die Effizienz bei der Verwaltung der Hilfe gewährleistet wird, wobei die erforderliche Koordination zwischen den beiden betroffenen Bundesämtern (DEZA und BAWI) zu berücksichtigen sei. Nach Erachten des DAC gibt es offensichtlich Unterschiede in den Vorgehensweisen beider Ämter, und es besteht die Gefahr von Doppelspurigkeiten (vor allem bei der Hilfe für die Oststaaten). Jedoch bringe die Situation auch Vorteile mit sich, denn zwei „Ministerien” konnen besser für die Sache der Entwicklungszusammenarbeit eintreten, und die Probleme der Kohärenz zwischen Innen- und Aussenpolitik können besser sichtbar gemacht werden.

9.3.3. Entwicklung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZA)

26Die öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Mitgliedsländer ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Die gesamte öffentlichen EZA der DAC-Staaten ist von 60,9 Milliarden Dollar 1992 auf 58,9 Milliarden 1995 und 55,5 Milliarden Dollar 1996 gesunken. Die Vereinten Nationen empfehlen den Geberländern, 0,70% ihres Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzubringen. Lediglich Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Schweden überschreiten das 0,70%-Ziel. Die öffentliche EZA aller DAC-Länder machte 1996 nur noch 0,25% des BSP aus, das ist der niedrigste Prozentsatz, seitdem das 0,70%-Ziel festgesetzt wurde. (Dabei ist jedoch zu vermerken, dass einige grosse Länder diesen Durchschnittswert nach unten drücken, da das arithmetische Mittel der Hilfe 0,40% des BSP beträgt). Die öffentliche Hilfe der Vereinigten Staaten ist von 0,20% des BSP 1992 auf 0,10% 1995 gesunken und 1996 wieder auf 0,12% angestiegen. Die Hilfe der Schweiz, die 1996 0,34% des BSP erreicht, liegt leicht unter dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union (0,37% des BSP).

27In absolutem Wert werden die höchsten Beiträge von Japan (1996 mit 9,4 Milliarden Dollar), von den Vereinigten Staaten (9,4 Milliarden) sowie von Deutschland (7,6 Milliarden) und Frankreich (7,5 Milliarden) erbracht (diese vier Länder bringen zusammen über drei Fünftel der öffentlichen Entwicklungshilfe auf). Die Hilfe der DAC-Länder für die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder macht nur 0,06% des BSP der Geberländer aus, wohingegen das Ziel der Pariser Konferenz von 1990 über die am wenigsten entwickelten Länder auf 0,15% des BSP festgesetzt worden war.

Graphik Nr. 4 Öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Mitgliedsländer (in % des BSP, 1996)

Graphik Nr. 4 Öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Mitgliedsländer (in % des BSP, 1996)

Quelle : OECD, Paris.

28Die öffentliche Hilfe der Nicht-Mitgliedsländer des DAC ist in den letzten Jahren im Rückgang begriffen (1991 : 3,1 Milliarden Dollar ; 1995 : 1,1 Milliarden). Einige Oststaaten, die früher Geberländer waren, sind heute zu Empfängern der öffentlichen Hilfe der westlichen Staaten geworden. Die Erdölexportländer, die ihre Hilfe in den 70er Jahren infolge der Steigerung ihrer Öleinnahmen beträchtlich erhöht hatten, haben ihre Leistungen in den letzten Jahre wieder stark gesenkt (die Hilfe der Ölexportländer ging von 9,5 Milliarden Dollar 1980 auf 0,6 Milliarden Dollar 1995 zurück). Einige neue Industrieländer Asiens (Süd-korea, Taiwan) leisten jetzt Hilfe, jedoch bleibt das Volumen ziemlich beschränkt.

9.4. Sektorielle und geographische Aufteilung der Hilfe

29Die bilaterale Hilfe ist seit 1994 rückläufig, sie ging von 985 Millionen Franken 1994 auf 895 Millionen Franken 1996 zurück. Die Schwerpunktbereiche der bilateralen Hilfe sind Infrastruktur, Wasser und Energie (19% der von der DEZA 1996 ausgezahlten bilateralen Hilfe), Landwirtschaft und Viehzucht (17%), Erziehung und Kultur (12%), Wald und Umwelt (11%) sowie Gesundheit,

30Ernährung und Bevölkerung (10%). Mehrere sektorübergreifende Themen finden bei der Verwaltung der Projekte für Entwicklungszusammenarbeit besondere Beachtung : nachhaltige Entwicklung, eine Frauen und Männer gleichermassen berücksichtigende Entwicklung (Gender), die Beteiligung der von der Hilfe betroffenen Bevölkerung. Anstatt sich darauf zu beschränken, spezifische Projekte in einem dieser Bereiche durchzuführen, sollten diese Themen in allen Entwicklungshilfeprogrammen berücksichtigt werden. Die Sektorpolitiken werden von der DEZA regelmässig überarbeitet. Ausrichtung, Analyse und Umsetzung der Hilfe werden vom Mitarbeiterstab auf der Basis von Länderstrategien, Jahresprogrammen sowie durch Arbeitsinstrumente für Planung, Evaluation, Monitoring und Umsetzung (PEMU) durchgeführt.

9.4.1. Soziale Entwicklung

  • 12  DEZA, Die soziale Entwicklung in den Nord-Süd-Beziehungen, Bern, DEZA (Entwicklungspolitische Schr (...)

31Artikel 5 des Bundesgesetzes über Entwicklungszusammenarbeit legt fest, dass die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit prioritär die Anstrengungen der ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen unterstützt. Ein Teil der Tätigkeitsbereiche der schweizerischen Entwicklungshilfe betrifft die soziale Entwicklung (Ernährungssicherung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Gesundheit, Trinkwasserversorgung, Wohnhygiene, Grundausbildung, Förderung von Handwerk und Kleingewerbe). In den 90er Jahren fanden eine Reihe grosser internationaler Konferenzen über soziale Fragen statt, darunter der Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen im März 1995. In der Schweiz hat sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe, der auch Vertreter der NRO und der Akademikerkreise angehörten, mit dem „Folgeprozess des Weltgipfels für soziale Entwicklung in den Nord-Süd-Beziehungen” befasst. Die Ziele der Arbeitsgruppe waren, das Verständnis für die Problematik der sozialen Entwicklung zu fördern, die Ziele zu definieren, die zu erreichen sind, um die auf dem Weltsozialgipfel eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, und Elemente für die Politik und die Strategien der DEZA auszuarbeiten. Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde von der DEZA im Dezember 1997 veröffentlicht12. Der Bericht führt die wichtigsten Ergebnisse des Weltgipfels in Kopenhagen auf. Er erstellt einen langen Katalog der zu erreichenden Ziele im Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und soziale Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und den Ausschluss von jeder Macht. Die soziale Entwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung sind voneinander abhängig und müssen dem Menschen und der menschlichen Würde dienen. Sie müssen zusammen gerechte Gesellschaften fordern. BAWI und BIGA bedauern den allgemeinen Ton des Berichts, der den Wirtschaftskreisen gegenüber zu kritisch ist.

9.4.2. Kinderhilfe

32Im November 1994 wurde auf Initiative der DEZA eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um über die Situation der Kinder in der Welt und die Handlungsmöglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit für diese Zielgruppe nachzudenken. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Mitgliedern der DEZA und von neun grossen auf dem Gebiet der Kinderhilfe tätigen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Das im Mai 1997 veröffentlichte erste Dokument schlägt keine eigentliche

  • 13  Kinder der Welt. Die Zukunft beginnt jetzt. Gedanken aus Schweizer Nichtregierungsorganisationen u (...)

33Hilfestrategie vor. Die DEZA möchte statt dessen das Bewusstsein für die Lage der Kinder wecken und auf die Aktionen hinweisen, die von der DEZA und den NRO durchgeführt werden, um bestimmten Bedürfnissen der Kinder nachzukommen und ihre Grundrechte bekanntzumachen13. Die DEZA schätzt den Betrag der Aufwendungen für Projekte, die hauptsächlich Kindern zugute kommen, auf 36 Millionen Franken im Jahr (das sind 3,5% des Gesamtvolumens der von der DEZA aufgebrachten öffentlichen Hilfe für den Süden und den Osten). Die Aktionen für eine ausgeglichene Entwicklung von Männern und Frauen, Empowerment, für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für Erziehung, Gesundheit und Ernährung kommen ebenfalls indirekt den Kindern zugute. Die DEZA möchte einen Schwerpunkt auf die soziale Entwicklung setzen. Die neun NRO der Arbeitsgruppe haben von 1994 bis 1996 durchschnittlich 56 Millionen Franken pro Jahr (das heisst fast die Hälfte des Gesamtvolumens ihrer Projekte) für die Kinderhilfe aufgebracht.

  • 14  Vgl. Verzeichnis der Hilfswerke und ihrer Schwerpunktbereiche in : Schweizerische Hilfe für Entwic (...)

34Die Kinderhilfe ist (neben den grossen Katastrophen und dem Gesundheitswesen) einer der aussichtsreichsten Bereiche für Sammlungen in der Öffentlichkeit in der Schweiz. Von den 220 vom IUED erfassten privaten Hilfswerken führen über 160 Organisationen Tätigkeiten im Bereich der Kinderhilfe durch (Strassenkinder, Kindergärten, Grundschulbildung, Schulmaterial, Gesundheit von Mutter und Kind)14.

9.4.3. Umwelt

  • 15  Siehe den Pressedienst vom Juni 1997 zum Thema „Entwicklung und Umwelt”.

35Das Programm der DEZA im Umweltbereich ist vor allem dem Folgeprozess der Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung gewidmet. Dieser Folgeprozess wird im Kapitel Umwelt und Entwicklung in der Jahresübersicht ausführlich behandelt. Anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft und im Anschluss an eine Petition der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke hatte das Parlament 1991 einen Zusatzkredit von 300 Millionen Franken für multilaterale und bilaterale Hilfe im Umweltbereich bewilligt. Das BAWI konzentriert ebenfalls einen Teil seiner Hilfe auf die Förderung des Transfers sauberer Technologien und die Erstellung von Umweltlabeln. Das BAWI speist einen Risikokapitalfonds zur Finanzierung „sauberer” Investitionen, und Umweltverträglichkeitsstudien sind eine Bedingung für die Finanzierung von Ausrüstungen. Die DEZA hat 1993 eine Umweltstrategie mit dem Ziel eingeführt, die Umweltfragen als eine auf all ihre Aktivitäten anwendbare globale Priorität zu integrieren. Gemäss dieser Strategie muss die DEZA die Umweltauswirkungen einbeziehen, die Verbreitung von Techniken fordern, die zur Lösung von Umweltproblemen beitragen, die Forschung und Ausbildung in diesem Bereich unterstützen und die Kapazität der Entwicklungsländer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen stärken. Besondere Aufmerksamkeit kommt der Umwelt der Bergregionen, der Trinkwasserversorgung, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Bekämpfung der Wüstenbildung zu15.

9.4.4. Geographische Aufteilung der Hilfe

  • 16  Liste der Schwerpunktländer oder -regionen für die Hilfe der DEZA. Afrika : Benin, Burkina Faso, M (...)

36Die DEZA verfolgt eine Politik der Konzentration der Hilfe auf bestimmte Lander (sog. Schwerpunktländer). DEZA und BAWI arbeiten zusammen Länderprogramme aus, die im allgemeinen einen Zeitraum von fünf Jahren umfassen. Ein solches Länderprogramm legt die Ziele der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit fest. Die Anzahl der Schwerpunktländer ist allmählich von 20 auf 17 zurückgegangen16. Tabelle 3.3.A. im Statistischen Teil führt die von der DEZA in den Schwerpunktländern aufgebrachten Beträge für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe an. Die höchsten Auszahlungen entfielen auf Mittelamerika (1996 : 30 Millionen Franken), Indien (27,5 Millionen) und Mosambik (22,8 Millionen). 1997 ist Vietnam auf der Liste der Schwerpunktländer an die Stelle Indonesiens getreten. Andere Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit folgen nicht dem Kriterium der Konzentration auf die gleichen Länder wie die technische Zusammenarbeit der DEZA. Die Auszahlung von Stipendien für Studien, die humanitäre Hilfe, die vom BAWI finanzierten Massnahmen und die Beiträge an die NRO sind nicht unbedingt prioritär auf die sogenannten Schwerpunktländer gerichtet. Das BAWI kann seine Tätigkeit aufgrund der Art seiner Instrumente (Entschuldungsmassnahmen, Zahlungsbilanzhilfe usw.) geographisch nicht so gut wie die DEZA konzentrieren. Das BAWI konzentriert sich auf Bereiche, in denen die schweizerische Wirtschaft einen komparativen Vorteil aufweist, sowie auf Wirtschaftsreformen, auf den Technologietransfer (besonders für den Umweltschutz) und auf die Mobilisierung privater Anstrengungen und Ressourcen.

37Nach dem Völkermord in Ruanda im April 1994 wurde die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit für dieses Land grossenteils durch Nothilfe ersetzt, und die DEZA hat noch nicht entschieden, ob Ruanda wieder zum Schwerpunktland werden kann. Die humanitäre Hilfe umfasst insbesondere die Unterstützung der Krankenpflegerschulen in Kigali und des nationalen medizinischen Laboratoriums, wie auch die Sanierung von ländlichen Gesundheitsstellen. Im Rahmen eines Wiederaufbauprogramms unterstützt die DEZA die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die Wiederherstellung der Gesundheitsdienste und der Grundschulbildung. Die Schweiz unterstützt zudem die Förderung des Rechtstaates (unabhängige Justiz und Demokratisierung).

38Graphik 5 führt die Hauptempfängerländer der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit auf.

9.5. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen

39Diese Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit werden vom Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) verwaltet. Der fünfte Rahmenkredit über die Weiterführung und Neuausrichtung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen trat Anfang 1997 in Kraft. Die den eidgenössischen Räten vorgelegte Botschaft schlug eine Neuausrichtung bestimmter Massnahmen vor. Die Botschaft wurde im Jahrbuch Schweiz – Dritte Welt 1997 ausführlich behandelt.

Graphik Nr. 5 : Wichtigste Empfängerländer und -regionen der schweizerischen
Entwicklungszusammenarbeit und Aufteilung nach Art der Hilfe
(kumulierter Gesamtbetrag der Hilfe, in Mrd. Fr.)
Kumulierter Gesamtbetrag der Hilfe 1991 -1995

Graphik Nr. 5 : Wichtigste Empfängerländer und -regionen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und Aufteilung nach Art der Hilfe (kumulierter Gesamtbetrag der Hilfe, in Mrd. Fr.) Kumulierter Gesamtbetrag der Hilfe 1991 -1995

40Die vom BAWI verwalteten Instrumente haben sich in der Tat in zehn Jahren ihrer Art nach recht gründlich verändert. Abbildung 6 zeigt die Entwicklung des relativen Umfangs der verschiedenen Formen der Hilfe. Von 1986 bis 1990 umfassten die Wirtschaftsmassnahmen vor allem die Zahlungsbilanzhilfe und die Mischfinanzierungen. Von 1992 bis 1996 ist der Anteil der Zahlungsbilanzhilfe und der Unterstützungsmassnahmen im Rohstoffsektor zurückgegangen. Die Entschuldungsmassnahmen wurden 1991 anlässlich der Annahme des Rahmenkredits zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft, nach einer von den schweizerischen Hilfswerken zugunsten der Entschuldung lancierten Petition, eingeführt. Die Förderung der Investitionen des Privatsektors in den Entwicklungsländern nimmt an Bedeutung zu.

41Der neue Rahmenkredit schlägt eine Reihe neuer Instrumente der Zusammenarbeit vor, die dazu bestimmt sind, die Ausfuhren und die Investitionen in die Entwicklungsländer zu beleben.

  • Die neue Schweizerische Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (SGE) soll eine Unterstützung der Unternehmen der OECD-Staaten ermöglichen, welche Joint-Ventures einfuhren oder bestehende Unternehmen in einem Entwicklungsland oder einem osteuropäischen Land modernisieren wollen. Die Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung ist ein Gemeinschaftsunternehmen des schweizerischen Privatsektors und des öffentlichen Sektors. Das vorgesehene Kapital von 100 Millionen Franken soll zu 51% von privaten Aktionären und zu 49% vom Bund gezeichnet werden. Das Prinzip der Gründung einer SGE wurde bei der Annahme der Botschaft gebilligt. Jetzt muss noch der Privatsektor überzeugt werden, sich am Grundkapital zu beteiligen, damit die Gesellschaft operationell werden kann (das Engagement des privaten Sektors ist noch unzureichend).

  • Ein Garantiefonds von 300 Millionen Franken, der höher als im vorhergehenden Kredit ist, soll ausserdem die Deckung der Risiken erlauben, die mit der Garantieerteilung an Länder verbunden sind, welche noch keinen Zugang zur ERG und zur Investitionsrisikogarantie haben.

  • Die übrigen Investitionsförderungsmassnahmen umfassen die Unterstützung zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen (zwischen Unternehmen des Nordens und des Südens), die Finanzierung von Studien für Investitionen und Ausbildungstätigkeiten des Privatsektors sowie die Förderung des Transfers umweltverträglicher Technologien.

Graphik Nr. 6 : Anteil der verschiedenen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen
Kumulierte Beträge der Hilfe für die Zeiträume 1986-1990 und 1992-1996

Graphik Nr. 6 : Anteil der verschiedenen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen Kumulierte Beträge der Hilfe für die Zeiträume 1986-1990 und 1992-1996

Quelle : BAWI.

  • vgl. Jahrbuch 1997. S. 157- 170. Neue Botschaft über die Finanzierung und die Neuausrichtung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen.
    Siehe auch den Beitrag von Laurent Guye (BAWI) im Teil Analysen und Stellungnahmen.

421996 beliefen sich die Aufwendungen für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen auf 135,7 Millionen Franken. In Graphik 7 ist die Aufteilung der Beträge nach den Instrumenten wiedergegeben.

Graphik Nr. 7 : Auszahlungen für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen
1996, in Mrd. Fr.

Graphik Nr. 7 : Auszahlungen für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen 1996, in Mrd. Fr.

9.5.1. Zahlungsbilanzhilfe

43In Tabelle 24 des Jahrbuchs 1997 ist die vollständige Liste der von der Schweiz seit Anfang der 90er Jahre gewährten Zahlungsbilanzhilfen aufgeführt. 1996 hat die Schweiz Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von 29,5 Millionen Franken ausgezahlt. Sie gewährte 1996 neue Zahlungsbilanzhilfen für Eritrea (Verpflichtung von 9 Millionen Franken zur Unterstützung des Wiederaufbaus), für Mosambik (18 Millionen Franken) und Burkina Faso (13 Millionen). 1997 gewährte die Schweiz eine vierte Zahlungsbilanzhilfe für Tansania in Höhe von 12 Millionen Franken und eine ähnliche Zahlungsbilanzhilfe für den Senegal in Höhe von 13 Millionen Franken.

  • vgl. Jahrbuch 1997, Tabelle Nr. 24. Zahlungsbilanzhilfen von 1991 bis 1996.

9.5.2. Entschuldungsmassnahmen

441996 wurden von der Schweiz 38 Millionen Franken für Entschuldungsmassnahmen aufgebracht. Bis 1997 wurden von den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Franken Verpflichtungen in Höhe von 348 Millionen Franken eingegangen. 1996 hat die Schweiz mit acht Ländern Entschuldungsabkommen für einen Gesamtbetrag von 158,8 Millionen Franken abgeschlossen (nach Ländern aufgegliederte Tabelle im Kapitel Internationale Finanzbeziehungen, Tabelle Nr. 9, bilaterale Umschuldungen). 1996 wurden drei zwischenstaatliche Abkommen mit Bolivien, Honduras und dem Senegal abgeschlossen. Der finanzielle

45Gesamtbeitrag belief sich auf 39,4 Millionen Franken, davon 20 Millionen als Beitrag zum HIPC-Fonds (Initiative zugunsten hochverschuldeter armer Länder).

46Die Entschuldungsmassnahmen dienen vornehmlich zur Finanzierung des Rückkaufs kommerzieller Schulden, für die eine öffentliche Garantie gegenüber schweizerischen Exporteuren besteht, zur Finanzierung des Rückkaufs nicht-garantierter kommerzieller Forderungen (Schulden gegenüber Banken und Lieferanten), zur Tilgung von Zahlungsrückständen bei multilateralen Schulden und zur Finanzierung der Verpflichtungen gegenüber multilateralen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken). Um in den Genuss der schweizerischen Entschuldungsfazilität zu kommen, muss ein Schuldnerland ein Strukturanpassungsprogramm mit der Unterstützung von IWF und Weltbank durchführen.

  • vgl. auch Jahrbuch 1998, Massnahmen der Schweiz im Entschuldungsbereich und schweizerische Politik gegenüber IWF und Weltbank, Kapitel 2 der Jahresübersicht, S. 137.

9.5.3. Mischfinanzierungen

47Mischfinanzierungen setzen sich aus einem Geschenk des Bundes und einem von einem Schweizer Bankenkonsortium (zu Marktkonditionen) vergebenen Darlehen zusammen. Diese Kredite dienen dazu, Material und Produkte in der Schweiz (mindestens 50%) und in anderen Ländern zu kaufen. Seit 1977 hat die Schweiz 38 Mischfinanzierungsabkommen zugunsten von 21 Ländern (und zwei regionalen Entwicklungsbanken) für über 800 Millionen Franken abgeschlossen. Die Hauptempfängerländer waren China, Ägypten, Indonesien und Indien. 17 Abkommen geben derzeit zu Auszahlungen für zwölf Länder Anlass. Die Auszahlungen beliefen sich 1997 auf rund 25 Millionen Franken. Was die neueren Mischfinanzierungsabkommen betrifft, so hatte der Bund Ende Oktober 1995 China eine vierte Mischfinanzierung von insgesamt 60 Millionen Franken gewährt (davon wurden 24 Millionen Franken vom Bund aufgebracht). Der Vietnam eingeräumte Mischkredit wurde 1996 um 10 Millionen Franken aufgestockt (Bundesanteil : 5 Millionen Franken). Ende 1997 wurde ein vierter Mischkredit für Ägypten bewilligt. Die Mischfinanzierungsgeschäfte werden in Zukunft vor allem Projekte im Umweltbereich betreffen. Jedes Projekt wird einer Umweltverträglichkeitsstudie unterzogen, und die Priorität wird den umweltfreundlichen Projekten eingeräumt.

48Das Jahresvolumen der Aufwendungen für Mischkredite hat in den letzten Jahren abgenommen, namentlich nach der Verabschiedung von Verhaltungsregeln durch die OECD, welche den Einsatz der Mischfinanzierungen auf die kommerziell nicht tragfähigen Projekte beschränken, und weil die meisten Staaten sich aus der Industrie zurückziehen („Helsinki-Paket”, vgl. Jahrbuch 1996, S. 166 – 167).

9.5.4. Investitionsförderung

49Die Massnahmen zur Investitionsförderung haben in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. 1996 und 1997 hat sich das BAWI an Risikokapitalfonds für umweltverträgliche private Investitionen in Mittelamerika und im Süden Afrikas beteiligt. Der Bund wird auch mit 25 Millionen Franken am chinesischschweizerischen Risikokapitalfonds (80% des Gesamtkapitals) teilnehmen, um Partnerschaften und Joint-Ventures zwischen schweizerischen KMU und chinesischen Unternehmen zu fordern. Ferner beteiligt sich das BAWI mit einem Betrag von 5 Millionen Franken an einem ähnlichen Partnerschaftsfonds in Indien, in Zusammenarbeit mit einer indischen Entwicklungsbank.

9.5.5. Handelsförderung

50Integrierte Handelsförderungsprogramme sollen erstellt werden, um Einzelmassnahmen zu ersetzen, wobei die verschiedenen Bedürfnisse der betroffenen Länder besser berücksichtigt werden sollen und Partnerländer ausgewählt werden sollen, in denen die Schweiz bereits mit anderen Instrumenten (Mischfinanzierungen, Zahlungsbilanzhilfe, technische Zusammenarbeit) im Einsatz ist. Als erstes Partnerland wurde Vietnam ausgewählt, mit dem Ziel einer Stärkung der handelspolitischen Kapazitäten dieses Landes, der Verbesserung der Effizienz der Handelsaktivitäten und der Vorbereitung Vietnams für den Beitritt zur WTO. Der Bund und der Kanton Genf unterstützen das von NRO in Genf gegründete „Internationale Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung” (CICDD) finanziell. Ziel des Zentrums ist es, einen mit der nachhaltigen Entwicklung im Einklang stehenden internationalen Handel zu fordern und den Informationszugang für die internationalen Handelskreise und die NRO im Norden wie im Süden zu erleichtern.

9.6. Humanitäre Hilfe

9.6.1. Jüngste Entwicklung der humanitären Hilfe (1994 – 1996)

51Der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hatten grosse Hoffnungen geweckt. Die Konflikte haben deshalb aber nicht abgenommen und die Liste der von Menschen verursachten Tragödien ist weiterhin lang : Krieg in den Staaten Ex-Jugoslawiens, Konflikte in Afghanistan, Somalia, Sri Lanka, Tschetschenien und Sierra Leone, Völkermord in Ruanda usw. Naturkatastrophen sind nur ein Teil der Gründe für humanitäre Einsätze. Zu diesen Gründen kommen städtisches Elend, Landflucht und internationale Migrationen, bewaffnete Konflikte, die Infragestellung staatlicher Grenzen, der Kampf ethnischer Minderheiten, der Zusammenbruch staatlicher Strukturen sowie die sogenannten Zivilisationskatastrophen (Dammbrüche, nukleare Unfälle oder Chemiekatastrophen) hinzu.

52Tabelle 24 führt die wichtigsten Länder oder Regionen auf, welche die von der Schweiz von 1994 bis 1996 für humanitäre Hilfe aufgebrachten Leistungen erhalten haben. Die humanitäre Hilfe konzentrierte sich auf drei Regionen : das ehemalige Jugoslawien, das ostafrikanische Zwischenseengebiet (Ruanda und Burundi) und die Somalihalbinsel (Somalia, Sudan, Eritrea und Äthiopien). Die humanitäre Hilfe macht seit zehn Jahren 19 bis 20% der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit aus (ein Anteil, der in der Schweiz eher gleich bleibt, während er auf internationaler Ebene zunimmt).

53Mehrere Länder oder Regionen, die sich ehemals in einer Krisensituation befanden, sind heute in einer positiven Wiederaufbauphase begriffen, in der die humanitäre Hilfe nach und nach durch die längerfristige Zusammenarbeit ersetzt wird.

54Dies gilt für Südafrika, Mittelamerika (Guatemala, El Salvador), Bosnien, Eritrea, Mosambik, Naher Osten.

9.6.2. Hilfe für die Staaten Ex-Jugoslawiens

55Noch nie hatte die Schweiz so viele Mittel in einem Krisengebiet aufgebracht wie im Konflikt der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens. Insgesamt erreichten die Aufwendungen der Schweiz im Rahmen des Konflikts in Ex-Jugoslawien von 1991 bis 1996 1228 Millionen Dollar (ein viel höherer Betrag als die unter der öffentlichen Entwicklungshilfe verbuchten 125 Millionen Dollar). Die Gesamtaufwendungen umfassen die Hilfe für die Flüchtlinge in der Schweiz (1049 Millionen Dollar für 1991 bis 1996, die nicht in der öffentlichen Entwicklungshilfe enthalten sind), 112 Millionen Dollar für Nothilfe (in der öffentlichen Entwicklungshilfe enthalten), 24,2 Millionen Dollar an

Tabelle Nr. 24 Humanitäre Hilfe des Bundes 1994 – 1996
Kumulierte Beträge von 1994 bis 1996
15 Hauptempfängerländer oder -regionen humanitärer Hilfe

Tabelle Nr. 24 Humanitäre Hilfe des Bundes 1994 – 1996 Kumulierte Beträge von 1994 bis 199615 Hauptempfängerländer oder -regionen humanitärer Hilfe

Quelle : Anhand der Angaben im „Jahresbericht über Entwicklungszusammenarbeit” 1996, DEZA, BAWI, erstellte Tabelle.

  • 17  Quelle : SDC, Swiss Agency for Development and Cooperation, Swiss Commitment in former Yugoslavia, (...)

56Beiträgen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau in Bosnien, 19,4 Millionen Dollar Beiträge für den politischen Wiederaufbau in Bosnien17 (die beiden letztgenannten Posten sind teilweise in der öffentlichen Entwicklungshilfe berücksichtigt). Zu diesen Summen kommen Aufwendungen von Nichtregierungsorganisationen in Höhe von mindestens 23 Millionen Dollar hinzu. Die Beiträge für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau in Bosnien (ingesamt 43,8 Millionen Dollar von 1991 bis 1996) umfassen folgende Bereiche : Finanzhilfe, humanitäre Hilfe, technische Zusammenarbeit, Kampagne für die Rückkehr der Flüchtlinge, Unterstützung des Wahlprozesses, Gelbmützenmission, Missionen der OSZE und Unterstützung unabhängiger Medien.

57Sobald es die Umstände erlaubten, hat die Schweiz die Nothilfe allmählich durch die Wiederaufbauhilfe (zwei Bestandteile der humanitären Hilfe) und anschliessend durch die längerfristige Zusammenarbeit ersetzt. Die DEZA und das Bundesamt für Flüchtlinge haben ab Juni 1996 einen gemeinsamen Aktionsplan aufgestellt, um die Rückführung der sich in der Schweiz aufhaltenden Flüchtlinge zu organisieren. Bis Ende Dezember 1997 hatten über 11’000 Flüchtlinge ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Rückkehrprogramm erklärt, und über 5300 Flüchtlinge waren freiwillig in ihr Land zurückgekehrt. Die derzeitige zweite Phase betrifft die Rückschaffung von 8000 Personen (Anfang 1996 hatten sich 20’000 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien in der Schweiz aufgehalten). Die betroffenen Rückkehrer erhalten eine Unterhaltsbeihilfe von 1000 Franken pro Haushalt sowie eine Rückkehrhilfe von 4000 Franken pro erwachsene Person und 2000 Franken pro Kind. Diese aus Krediten des Bundesamtes für Flüchtlinge (und nicht aus dem Rahmenkredit für Osteuropa) finanzierten Beträge sind zur Hausrenovierung, für die Beschaffung einer Wohnung bzw. von Arbeitsräumen oder -instrumenten oder jede andere Massnahme zur Erleichterung der Wiedereingliederung bestimmt. Die freiwillige Ruckkehr wird auch durch zusätzliche (den Beträgen der individuellen Hilfe entsprechende) finanzielle Beiträge der DEZA gefördert, die für den Wiederaufbau der lokalen Infrastruktur und zur Förderung lokaler Strukturen in Orten oder Regionen bestimmt sind, die zur Aufnahme der Rückkehrer bereit sind (öffentliche Gebäude, Schulen, Wohnungen für Flüchtlinge).

  • 18  Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 31. Januar 1998, „Evaluation des Rückkehrhilfeprogramms. Gemischte B (...)

58Das Rückkehrhilfeprogramm für die Flüchtlinge wurde im allgemeinen in der Schweiz und auf internationaler Ebene gut aufgenommen. Der Beschluss des Bundesrates, die bosnischen Flüchtlinge zurückzuschicken, war jedoch von privaten Flüchtlingshilfeorganisationen kritisiert worden. 1997 hat die DEZA Forscher des Instituts für Ethnologie der Universität Bern mit der Evaluation des Rückkehrhilfeprogramms beauftragt. Der Evaluationsbericht weist auf verschiedene Probleme bei der Wiedereingliederung im ehemaligen Jugoslawien hin18 :

  • die Unmöglichkeit für 40% der Rückkehrer, an ihren Herkunftsort zurückzukehren, da ihre Sicherheit wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit nicht gewährleistet wäre ;

  • eine hohe Arbeitslosigkeit ;

  • die Schwierigkeit, eine Wohnung zu finden (wegen der Beschädigung zahlreicher Wohnhäuser durch den Krieg).

59Nach Ansicht der DEZA und des Bundesamtes für Flüchtlinge kann das Rückkehrhilfeprogramm nicht alle Probleme der Wiedereingliederung von Kriegsvertriebenen lösen. Die Flüchtlingshilfe kann im Krieg Schutz gewähren, aber sie kann nicht alle wirtschaftlichen Folgen vor Ort überwinden helfen.

60Die Schweiz hat seit der Unterzeichnung der Dayton-Abkommen am 14. Dezember 1995 über 50 Millionen Franken für die Hilfe in Bosnien (Hilfe in mehreren Tranchen) bereitgestellt. Die humanitäre Hilfe umfasste Massnahmen in verschiedenen Bereichen : Vertriebenenhilfe, Nahrungsmittelhilfe, Beschaffung von Unterkünften, aber auch Hilfe für den Wiederaufbau von Schulen durch das Schweizerische Katastrophenhilfekorps, Instandsetzung von Altersheimen und Waisenhäusern. Diese humanitäre Hilfe wird nach und nach durch andere Instrumente der Zusammenarbeit ergänzt : von der Weltbank in Bosnien durchgeführte Entschuldungsaktion, mit dem SAH kofinanziertes Frauenzentrum in Mostar, Hotelrenovierungen. Das BAWI ist vor allem im Energiesektor tätig ; es finanziert aber auch einen Garantiefonds von 9 Millionen Franken für ausländische Unternehmen, die sich in Bosnien niederlassen wollen. Die Abteilung der DEZA für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS (AZO) führt Projekte zur Wasserversorgung, zur Abfallentsorgung und im landwirtschaftlichen Bereich durch. Sie unterstützt auch die multiethnischen kulturellen Projekte und die unabhängigen Medien (Projekt der OSZE für den Aufbau eines Rundfunknetzes : Freies Radio Bosnien-Herzegowina). Im Sommer 1996 wurde ein Koordinationsbüro der DEZA in Sarajewo eröffnet, das zumindest bis zum Abschluss der Flüchtlingsrückführung bestehen soll.

9.6.3. Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea

61Die Ernährungssituation in Nordkorea ist dramatisch, und mehrere internationale Organisationen haben einen Aufruf für Nothilfe für die von Hungersnot betroffene Bevölkerung ergehen lassen (mindestens 5 Millionen Menschen, 40% der Kinder sind unterernährt). DEZA-Direktor Walter Fust unternahm Anfang August 1997 eine Reise nach Nordkorea, um sich über die Lage dort zu informieren. Das Land ist von einer Nahrungsmittelknappheit betroffen, die natürliche Ursachen hat (Überschwemmungen und Dürren, je nach den Regionen), aber auch mit der strukturellen Wirtschaftskrise zusammenhängt. Walter Fust bedauerte, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht stärker mobilisiere (die Hilfe der Schweiz macht 10% der gesamten Hilfe für Nordkorea aus). Seit 1995 hat der Bund Hilfe in Höhe von 17 Millionen Franken für die nordkoreanische Bevölkerung aufgebracht, davon über 9 Millionen Franken 1997 (darunter die Beiträge über internationale Organisationen und schweizerische NRO, aber ohne Sachspenden). Die Massnahmen umfassen Nahrungsmittelhilfe, Lieferung von Kleidung, Saatgut und Düngemitteln, Plastikplanen für den Saatgutschutz. Von der Schweiz wurde (in China gekaufte) Gerstensaat an nordkoreanische landwirtschaftliche Genossenschaften zur Aussaat von 7000 Hektaren im März 1997 geliefert. Der Ernteertag wurde anschliessend an Familien des Landes verteilt. Die Schweiz hat ausserdem (in China gekauften) Mais sowie 25 Tonnen Babynahrung und Medikamente (von Novartis bereitgestellt) geliefert. Über 2500 Tonnen Rindfleisch aus schweizerischen Agrarüberschüssen wurden im Herbst 1997 nach Nordkorea geliefert, ferner 150 Tonnen Konserven (des eidgenössischen Militärdepartements). Die Schweiz hat eine humanitäre Aussenstelle in der nordkoreanischen Hauptstadt eingerichtet, um die Beförderung der Hilfe zu sichern und zu kontrollieren.

9.6.4. Neue Botschaft über die Weiterführung der humanitären Hilfe

62Die den eidgenössischen Räten vorgelegte neue Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung der humanitären Hilfe präsentiert eine Analyse der humanitären Aktion von 1992 bis 1995 und der jüngsten Probleme. Eingangs ist zu vermerken, dass aus den Rahmenkrediten für humanitäre Hilfe sowohl die Hilfe für die Entwicklungsländer finanziert wird (unter der öffentlichen Entwicklungshilfe verbucht, 1996 : 225,7 Millionen Franken), als auch die Hilfe für die osteuropäischen Länder (1996 : 4,7 Millionen Franken). Das Parlament hat den neuen Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken gebilligt, um die Finanzierung der humanitären Einsätze mindestens für die nächsten vier Jahre (ab Mitte 1997) zu gewährleisten. Die Aufteilung der Mittel für humanitäre Hilfe gleicht in etwa der des vorangehenden Rahmenkredits (vgl. Tabelle). Das Parlament setzt anschliessend den Betrag der jährlichen Auszahlungen für humanitäre Hilfe bei der Annahme des Jahresbudgets des Bundes fest (156 Millionen Franken für 1997). Durch die Verpflichtungsreserve können Nachtragskredite zu den jährlichen Zahlungskrediten bereitgestellt werden, um bei unvorhergesehenen Katastrophen und Notlagen eingreifen zu können.

Tabelle Nr. 25 : Aufteilung der Mittel für die humanitäre Hilfe

Tabelle Nr. 25 : Aufteilung der Mittel für die humanitäre Hilfe

63Die Botschaft des Bundesrates weist auf mehrere Probleme bei der Verwaltung der humanitären Hilfe hin. Eines davon ist die wachsende Zahl der in diesem Bereich tätigen internationalen und nichtstaatlichen Organisationen. Hierdurch ergeben sich Probleme bei der Koordination der Hilfe. Zwischen den verschiedenen Akteuren der humanitären Aktion entsteht eine gewisse Konkurrenz.

64„Der Bund leistet humanitäre Hilfe durch direkte Einsätze (mit dem Schweizerischen Katastrophenhilfekorps, 15% der Auszahlungen für humanitäre Hilfe) sowie durch die Unterstützung internationaler und schweizerischer humanitärer Partnerorganisationen (85% der Hilfe). Direkte Einsätze und Partnerunterstützung können miteinander kombiniert werden. Die Hilfe erfolgt mit Personal und Barbeträgen sowie mit Nahrungsmittel- und Materiallieferungen in den vier Einsatzbereichen Prävention, Rettung, Überleben und Wiederaufbau. Die Hilfe wird ausgelöst durch eigenes Anerbieten des Geberlandes sowie durch Anfragen der Behörden des betroffenen Landes und von internationalen und schweizerischen Organisationen” (Botschaft, S. 13).

Abbildung 1 fasst die Einsatzarten der humanitären Hilfe zusammen.
Einsatzarten der humanitären Hilfe

Abbildung 1 fasst die Einsatzarten der humanitären Hilfe zusammen. Einsatzarten der humanitären Hilfe

Quelle : Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft, Bern, Botschaft vom 20. November 1996, Nr. 96.092.

9.6.5. Bilaterale Aktionen

  • 19  Vgl. den Bericht über den Jahrestag des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps in der Neuen Zürche (...)

65Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SKH) zählt 1800 Mitglieder (Miliz-Korps), die in neun Fachgruppen aufgeteilt sind. Die Rettungsgruppe (mit Spürhunden zur Bergung von verschütteten Personen) ist durch die Medien am besten bekannt, jedoch gibt es noch weitere Gruppen, die sich unter anderem mit Medizin, Bau (Wiederaufbau der Basisinfrastruktur), Trinkwasser, Logistik, Übermittlung, Information oder Prävention (mit Geologen und Vulkanologen) beschäftigen. Der Aktionsbereich des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps ist viel breiter geworden, indem er die Prävention einschliesst und den Schwerpunkt auf den Wiederaufbau und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen (wie zum Beispiel in Bosnien)19 legt. Die Unterstützung von schweizerischen Partnerorganisationen erfolgt durch finanzielle Beiträge an Nichtregierungsorganisationen oder durch Lebensmittellieferungen (1996 für einen Betrag von 23,8 Millionen Franken). Die Hauptpartner sind (nach abnehmender Grössenordnung der Auszahlungen für 1997) : Caritas, Schweizerisches Rotes Kreuz, Terre des hommes Lausanne, Hilfswerk der evangelischen Kirchen der Schweiz, Heilsarmee, Ärzte ohne Grenzen, Terre des hommes Suisse-Genève.

66Die humanitäre Hilfe erfolgt in vier Einsatzbereichen : Prävention, Rettung, Überleben und Wiederaufbau. Die Katastrophenverhütung spielt eine immer grössere Rolle (zum Beispiel mit der Überwachung der Vulkantätigkeit in Guatemala). Die Rettung betrifft vor allem die Bergung und Versorgung von Verletzten. Die Überlebensmassnahmen umfassen die Trinkwasserversorgung, die Nahrungsverteilung, die Lieferung und Montage von Zelten und Notbehausungen, die Entsendung von Teams zur medizinischen Betreuung. Der Wiederaufbau ermöglicht die Wiederherstellung der Infrastruktur (Brücken, Strassen) und den Wiederaufbau von öffentlichen Gebäuden (Spitäler, Schulen) und Wohnhäusern.

9.6.6. Die Schweiz unterstützt vor allem fünf Akteure der internationalen humanitären Hilfe

67Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhält rund ein Drittel der gesamten Aufwendungen des Bundes für humanitäre Hilfe. Durchschnittlich 28 Millionen Franken jährlich wurden in den letzten Jahren für die operationellen Programme des IKRK aufgebracht. Für diese Programme hat die Schweiz 1996 18 Millionen Franken ausgezahlt, davon 3,5 Millionen Franken für Nothilfe in Zaire und 3 Millionen Franken für Tschetschenien. 1997 beliefen sich die Auszahlungen auf 16 Millionen Franken für zwölf Länder, darunter vier Länder Osteuropas oder der GUS. Ein separater Bundesbeschluss erlaubt ferner die Zahlung der Beiträge an das Sitzbudget des IKRK in Höhe von 65 Millionen Franken pro Jahr (somit erreichte der an das IKRK ausgezahlte Gesamtbetrag 1997 81 Millionen Franken). 1997 wurde die Finanzhilfe des Bundes an das Sitzbudget des IKRK in Höhe von 275 Millionen Franken für die Jahre 1998-2001 durch die eidgenössischen Räte erneuert. Das Gesamtbudget des IKRK für 1997 beläuft sich auf 816 Millionen Franken (142 Millionen Franken für den Sitz und 674 Millionen Franken für die Einsätze vor Ort). In der Statistik der Hilfe werden die Zahlungen an das IKRK unter der bilateralen Hilfe gebucht, während die Beiträge an die nachstehend aufgeführten Organisationen unter der multilateralen Hilfe berücksichtigt werden. Das IKRK macht eine finanzielle Krise durch, wodurch es veranlasst wird, Arbeitsplätze am Sitz in Genf abzubauen.

68Die Schweiz gehört dem Exekutivkomitee des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) an und unterstützt diese Organisation mit durchschnittlich 30 Millionen Franken im Jahr. 29 Millionen Franken wurden dem UNHCR 1996 überwiesen, davon 13 Millionen Franken für ordentliche Beiträge, 4,2 Millionen für die Flüchtlinge und Vertriebenen des ostafrikanischen Zwischenseengebiets (Ruanda) und 3,5 Millionen für die Rückführung von Flüchtlingen nach Äthiopien.

69Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) ist mit der internationalen Nahrungsmittelhilfe beauftragt. Die Schweiz ist Mitglied des Verwaltungsrates des WEP und unterstützt die Programme der Organisation mit rund 30 Millionen Franken im Jahr (1996 : 33 Millionen Franken).

70Die Schweiz nimmt an den regelmässigen Treffen der Geberländer des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) teil. Sie unterstützt die Tätigkeitsprogramme der UNRWA mit durchschnittlich 11 Millionen Franken pro Jahr (1996 : 9,5 Millionen Franken).

71Die Koordination zwischen den Akteuren der Hilfe vor Ort ist wichtig, um Doppelspurigkeiten und Inkohärenzen zu vermeiden. Das 1992 geschaffene Departement der Vereinten Nationen für Humanitäre Angelegenheiten (DHA) hatte diese Koordinationsaufgabe übernommen. Es hatte seinen Sitz in Genf. Die Schweiz unterstützte diese Programme mit durchschnittlich 2 Millionen Franken im Jahr (1996 : 5,5 Millionen Franken). Im Rahmen der Reform des UN-Systems wurde die Rolle Genfs im Bereich der Menschenrechte und bei der internationalen Koordination der humanitären Einsätze verstärkt. Das DHA wird in Genf durch ein Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten ersetzt.

9.6.7. Annahme der neuen Botschaft durch das Parlament

72Die humanitäre Hilfe erfreut sich eines guten Rufes in der Schweiz, und mehrere Parlamentsabgeordnete haben auf die Qualität der Botschaft des Bundesrates hingewiesen. Der Nationalrat hat den neuen Rahmenkredit im März 1997 mit 158 gegen 3 Stimmen gebilligt. Nationalrat Peter Tschopp (FDP/GE), Berichterstatter der Kommission, betonte die Tatsache, dass die Botschaft keinen Widerstand hervorruft. Diese Bewilligung eines Kredits mit Ausgabenverpflichtungen für vier Jahre sollte man seiner Meinung nach später bei der Annahme der Jahresbudgets im Dezember (Festlegung der Ausgaben für ein Jahr) nicht vergessen. Die Verpflichtung soll durch die Abstimmungen nach Jahrestranchen, ohne Budgetkürzungen umgesetzt werden. Die SVP hat sich, trotz der angespannten Lage der Bundesfinanzen, für den Rahmenkredit ausgesprochen ; jedoch hat die Partei erfolglos eine Senkung des Anteils der Bundesbeiträge an die schweizerischen Hilfswerke zugunsten einer Erhöhung des Beitrags an das IKRK vorgeschlagen. Der Ständerat hat den neuen Rahmenkredit am 3. Juni 1997 einstimmig gebilligt.

9.7. Multilaterale Hilfe und internationale Zusammenarbeit

  • 20  Assoziierte Hilfe = Finanzierung von Projekten, die von einer multilateralen Organisation verwalte (...)

73Die multilaterale Hilfe belief sich 1996 auf 373 Millionen Franken, was 30% der gesamten Hilfe der Eidgenossenschaft entspricht. Der Anteil der multilateralen Hilfe ist seit Anfang der 90er Jahre konstant gestiegen (er machte 1991 22% der gesamten Hilfe aus). Jedoch ist zu vermerken, dass die als multilaterale Hilfe verbuchten Leistungen bei weitem nicht die gesamte, über die internationalen Organisationen laufende Hilfe umfassen, da die assoziierte Hilfe, die Kofinanzierungen20 und die Beiträge an das IKRK als bilaterale Hilfe verbucht werden. Die assoziierte Hilfe und die Kofinanzierungen beliefen sich auf 135 Millionen Franken. Mit den Zahlungen an das IKRK (83,2 Millionen Franken) wurden den internationalen Organisationen somit insgesamt über 590 Millionen Franken (47,3% der gesamten Hilfe) ausgezahlt.

74Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der UNO ist, nimmt sie an den Tätigkeiten der wichtigsten Sonderorganisationen und Programme der Vereinten Nationen teil. Tabelle 3.4. im Statistischen Teil führt die multilateralen Beiträge der Schweiz auf. Die wichtigsten von der Schweiz unterstützten internationalen Organisationen sind (in abnehmender Reihenfolge der schweizerischen Beiträge) : die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) (mit 72,5 Millionen Franken für 1996), das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), (mit 58 Millionen Franken für 1995), die Weltbank (1996 : 50 Millionen Franken), der Asiatische und der Afrikanische Entwicklungsfonds, das Welternährungsprogramm und die UNICEF.

75Tabelle 3.3.C. führt die multi-bilateralen Beiträge der Schweiz auf. Die Kofinanzierungen betreffen vor allem die Weltbank (1996 : 44,5 Millionen Franken). Die assoziierte Hilfe ist hauptsächlich für die Forschungszentren der Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) bestimmt (23,6 Millionen Franken), ferner für die IUCN (4,6 Millionen Franken) und die UNICEF (3,1 Millionen Franken). Die ordentlichen Beiträge für die Weltgesundheitsorganisation sind in der multilateralen Hilfe berücksichtigt, während die Zahlungen an die Spezialprogramme der WHO in der bilateralen Hilfe enthalten sind.

76Es sei vermerkt, dass nach den Richtlinien des OECD-Entwicklungshilfeausschusses nur ein Teil der Zahlungen der OECD-Staaten an bestimmte internationale Organisationen unter der öffentlichen Entwicklungshilfe verbucht werden kann. Zum Beispiel können drei Viertel der ordentlichen Beiträge an die WHO in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit eingeschlossen werden. 84% der Beiträge der Schweiz für den Internationalen Umweltfonds sind unter der öffentlichen Hilfe verbucht ; hingegen können nur 30% der Zahlungen an die WIPO unter der öffentlichen Hilfe verbucht werden. Der entsprechende Prozentsatz für die FAO ist 53%, für die UNESCO 25%, für die IAO 15%. Die Tabelle im Kapitel 5 über menschliche Entwicklung führt die globalen Beiträge der Schweiz an das System der Vereinten Nationen auf. Aus den oben erwähnten Gründen sind die Beträge in dieser Tabelle höher als die im Statistischen Teil angegebenen Auszahlungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Neben den Beiträgen an die internationalen Organisationen und dem konkreten Engagement der Schweiz in den Führungsgremien bestimmter Organisationen haben sich die Aktionen des Bundes und des Kantons Genf in den letzten Jahren auch intensiviert, um sich für Genf als Zentrum multilateraler Organisationen einzusetzen.

  • Jahrbuch 1998, Seite 213 (Kapitel 5 über menschliche Entwicklung).

9.8. Regionale Entwicklungsbanken

77Die regionalen Entwicklungsbanken sind multilaterale Finanzinstitutionen, deren Ziel es ist, Projekte und Programme zur Entwicklungsförderung durch die Darlehensvergabe und die Gewährung technischer Hilfe zu unterstützen. Die Finanzmittel der regionalen Entwicklungsbanken setzen sich aus dem Aktiengrundkapital, den Anleihen auf dem internationalen Kapitalmarkt, den Beiträgen der Geberländer an die Entwicklungsfonds und den Erträgen aus kurzfristigen Anlagen zusammen. Die regionalen Entwicklungsbanken vergeben zwei Arten von Krediten, Kredite zu Marktbedingungen für die wohlhabendsten Länder der Region und Kredite zu günstigen Zinssätzen für die ärmsten Länder, über die Entwicklungsfonds dieser Banken. Dank ihres breit gestreuten Kapitals und der Garantien der Mitgliedsländer können die regionalen Entwicklungsbanken auf den internationalen Märkten die zusätzlichen Mittel aufbringen, die für viele Länder ihrer Region zur Finanzierung prioritärer Investitionen im Entwicklungsbereich unerlässlich sind. Die Qualität der Geschäfte der regionalen Entwicklungsbanken und ihre Fähigkeit zur Umsetzung neuer Politiken sind zwei wesentliche Faktoren bei der Bewertung, die sowohl von den Geberländern als auch von den Finanzmärkten vorgenommen wird. Die periodischen Verhandlungen über die Kapitalerhöhung der Banken und die Wiederauffüllung ihrer Entwicklungsfonds sind daher entscheidende Momente, in denen sich das Vertrauen der Geberländer offenbart. Sie sind auch eine Gelegenheit, die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre festzulegen. Die drei regionalen Entwicklungsbanken sehen sich vor die Notwendigkeit gestellt, die Effizienz ihrer operationellen Tätigkeiten (Programme und Projekte) zu verbessern und institutionelle Reformen vorzunehmen. Die regionalen Entwicklungsbanken müssen der „Gouvernanz” in den Staaten des Südens mehr Aufmerksamkeit schenken : Verbesserung der Verwaltungseffizienz des öffentlichen Sektors, Förderung des Engagements des öffentlichen Sektors im sozialen Bereich bei gleichzeitiger Minimierung unproduktiver Ausgaben wie Militärausgaben und Korruptionsbekämpfung.

78Die Leitung der regionalen Entwicklungsbanken erfolgt durch einen Gouverneursrat (in dem jedes Mitgliedsland mit einem Gouverneur und einem Stellvertreter einsitzt) und einen Exekutivrat (mit Exekutivdirektoren, die eine Ländergruppe vertreten), die Verwaltung erfolgt durch eine Direktion.

79Die Schweiz ist seit 1967 Mitglied der Asiatischen Entwicklungsbank. Sie gehört den beiden anderen Banken seit deren Öffnung für nichtregionale Länder an (d.h. der Interamerikanischen Entwicklungsbank seit 1976 und der Afrikanischen Entwicklungsbank seit 1982). Nach der Annahme der Botschaft des Bundesrates durch die eidgenössischen Räte trat der Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken am 19. Dezember 1995 in Kraft. Der betreffende Rahmenkredit von 800 Millionen Franken wurde für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft sowie der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) gebilligt. Lediglich 45 Millionen Franken werden effektiv eingezahlt, der Rest bildet Garantiekapital. Die Beiträge der Schweiz zu den regionalen Entwicklungsbanken und ihren Spezialfonds beliefen sich 1996 auf 177 Millionen Franken. Hierzu kommen rund 50 Millionen Franken für Kofinanzierungen im Rahmen der multi-bilateralen Hilfe (vgl. Tabelle 3.3.C. und 3.4. im Statistischen Teil). Die Schweiz bildet mit anderen (nicht zu den jeweiligen Regionen gehörenden) Ländern eine Stimmrechtsgruppe, die einen Vertreter in den Exekutivrat ernennt.

  • Jahrbuch ; Für Informationen betreffend die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten der regionalen Entwicklungsbanken, siehe Jahrbuch 1996, S. 156-161.

9.8.1. Afrikanische Entwicklungsbank (BAD)

  • 21 Ägypten, Nigeria und Simbabwe haben Zugang zur gemischten Finanzierung der Afrikanischen Entwicklun (...)

80Das Gesamtvolumen der von der BAD vergebenen Darlehen belief sich 1996 auf 483 Millionen Dollar für die Länder, die ausschliesslich Zugang zu den Darlehen der Bank haben. 294 Millionen Dollar wurden ausserdem den Ländern zugeteilt, die ausschliesslich Darlehen vom Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD) erhalten, und 22 Millionen Dollar wurden an die Länder vergeben, welche Zugang zu beiden Finanzierungsarten haben21. Die Versammlungen der Gouverneursräte der Afrikanischen Entwicklungsbank und ihres Entwicklungsfonds fanden im Mai 1997 in Abidjan statt. Die schweizerische Delegation setzte sich aus zwei Vertretern des BAWI und einem Vertreter der DEZA zusammen.

  • 22  Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1 + 2.

81Die BAD hat von 1993 bis 1995 eine Krisenzeit durchgemacht. Der Bericht der Expertengruppe, unter der Führung von D. Knox, hat die Funktionsmängel bei der Organisation und die mangelnde Effizienz der Projekte herausgestellt. Der 1995 eingeleitete Reformprozess beginnt nach Ansicht der Schweiz die positiven Auswirkungen zu zeitigen, die es der Bank erlauben sollen, ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Der Reformplan umfasst folgende Elemente : Reform der Organisationsstruktur der BAD, Qualitätsverbesserung der Operationen der Bank (mit der Errichtung von Länderstrategien und Leistungsberichten), Revision der Finanzführung, Verbesserung der Informationspolitik, Reform der „Gouvernanz” (mit zwei von der Schweiz finanzierten Studien über die „Gouvernanz” der BAD)22. Durch den Personalerneuerungsprozess soll die Qualifikation der Angestellten verbessert werden. Strengere Sanktionen, wie die Suspendierung der Stimmrechte, veranlassen gewisse Länder, ihre Zahlungsrückstände gegenüber der Bank zu begleichen. Die BAD hat sich im April 1997 verpflichtet, an der Schuldeninitiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder mit einem Betrag von 300 Millionen Dollar über sieben Jahre teilzunehmen (HIPC-Initiative, vgl. Kapitel 2, internationale Finanzbeziehungen). Ferner hat die BAD die Absicht geäussert, die Entwicklung des Privatsektors in Afrika stärker zu unterstützen.

  • 23 L’Agefi, 14. Oktober 1997, „La Banque africaine de développement à un tournant historique”.

82Südafrika ist der BAD als 53. afrikanisches Mitgliedsland beigetreten (die 24 übrigen Länder sind nichtregionale Mitglieder). Zur Zeit sind Verhandlungen über eine fünfte Erhöhung des Kapitals der BAD im Gange, jedoch bestehen noch Meinungsverschiedenheiten zwischen regionalen und nichtregionalen Mitgliedsstaaten. Einige afrikanische Länder widersetzen sich einer grösseren Öffnung des Kapitals der Bank gegenüber den nichtregionalen Mitgliedern, um die Vorherrschaft der Stimmrechte für die afrikanischen Länder aufrechtzuerhalten (die afrikanischen Länder haben derzeit 66% der Stimmrechte)23. 1996 wurde nach dreijährigen Verhandlungen ein Abkommen über die siebte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD) für einen Betrag von 2,6 Milliarden Dollar für den Zeitraum 1996 – 1998 abgeschlossen. Dieser von den Industrieländern gespeiste Fonds ermöglicht es, den 39 ärmeren Entwicklungsländern Afrikas langfristige zinslose Darlehen (mit einer Laufzeit von 50 Jahren und einer Freiperiode von 10 Jahren) einzuräumen. Die Beteiligung der Schweiz an der Wiederauffüllung des Fonds belauft sich auf 86 Millionen Franken. Die Schweiz ist bei der Afrikanischen Entwicklungsbank von Juni 1997 bis zum Sommer 1999 durch eine Assistentin der Administratorin vertreten.

  • Zum Abkommen über die siebte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds. siehe Jahrbuch 1997, S. 153 – 154.

9.8.2. Asiatische Entwicklungsbank (ADB)

83Die ADB zählt 56 Mitgliedsländer, davon gehören 16 Länder der Region nicht an. Bisher konnte bezüglich der Aufnahme von zwei möglichen neuen Mitgliedern, Nordkorea und Russland, noch kein Konsens gefunden werden. 1996 wurden Kredite im Gesamtwert von 5,5 Milliarden Dollar vergeben (Bank und konzessioneller Fonds). Die Kredite betreffen vor allem den Bau von Strassen und Eisenbahnen (27% der Kredite) sowie die Energie (22%). Die Investitionen im sozialen Infrastrukturbereich (Schulen, Gesundheit) machten lediglich 13% der Kredite aus (starker Rückgang von 1995 auf 1996, während das von den Mitgliedsländern gesetzte Ziel 50% der Kredite für den sozialen Sektor beträgt). Die Hauptempfängerländer der ADB-Kredite sind China, Indonesien und Indien (diese Länder absorbieren über 71% der ordentlichen Finanzmittel der Bank). Der Asiatische Entwicklungsfonds (ADF) hat konzessionelle Kredite für 1,7 Milliarden Dollar (ohne Zinsen, mit Rückzahlungsfristen bis zu 40 Jahren) gewährt. Drei Länder absorbieren über die Hälfte dieser Ressourcen (Bangladesch, Pakistan und Vietnam). Die sechste Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds in Hähe von 6,3 Milliarden Dollar für den Zeitraum 1997 -2002 wurde 1997 beschlossen. Über die Hälfte dieses Betrags soll jedoch durch andere Mittel als die der traditionellen Geberländer (Industrieländer und Japan) beschafft werden. Einige der am weitesten fortgeschrittenen asiatischen Länder und ein Teil des Gewinns der ADB sollen dazu beitragen, die Auffüllung des Fonds teilweise zu finanzieren. Das hohe Wirtschaftswachstum der meisten asiatischen Staaten geht mit dem Fortbestehen der Armut und Umweltschäden einher.

84Die Schweiz ist bei der Asiatischen Entwicklungsbank von Oktober 1996 bis zum Sommer 1998 durch einen stellvertretenden Exekutivdirektor vertreten. Die 30. Jahresversammlung der ADB wurde im Mai 1997 in Japan abgehalten. Der schweizerischen Delegation gehörten Vertreter des BAWI, der DEZA und der Stadt Genf an. Auf dieser Jahresversammlung wurde der Schweizer Gouverneur zum Vorsitzenden des Gouverneursrates ernannt, im Hinblick auf die 31. ADB-Jahresversammlung, die vom 29. April bis 1. Mai 1998 in Genf stattfindet. Es ist das erste Mal, dass die Jahresversammlung einer regionalen Entwicklungsbank in Genf abgehalten wird.

85Die Schweiz anerkennt, dass die Bemühungen zur Verbesserung der Qualität und der Vorbereitung der Projekte nicht immer ohne Schwierigkeiten vor sich gehen. Die Förderung nach detaillierteren Analysen über die ökologischen und sozialen Folgen bestimmter Projekte sowie die Festlegung von Bedingungen und Verpflichtungen können Faktoren sein, die von den Empfängerländern schlecht aufgenommen werden (da sie als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes angesehen werden). Die Schweiz würde es begrüssen, dass die ADB ihre Mittel auf Projekte zur Armutsbekämpfung, zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur und für die nachhaltige Entwicklung konzentriert.

9.8.3. Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB)

86Die IDB wies 1996 ein Gesamtdarlehensvolumen von 6,4 Milliarden Dollar aus dem ordentlichen Kapital und 374 Millionen Dollar aus dem konzessionellen Fonds (Fonds für Spezialoperationen) auf. Drei Viertel der Kapitaldarlehen entfallen auf vier Länder (Argentinien, Brasilien, Mexiko und Peru). Alle Länder Lateinamerikas und der Karibik (ausser Kuba) gehören der IDB als Mitglieder mit 51,5% der Stimmrechte an. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben 35,9% der Stimmrechte, die restlichen 12,6% sind unter 18 nichtregionalen Ländern aufgeteilt. Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) vergibt Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Finanzintermediäre. Im Mai 1997 beschloss die IDB, sich an der Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (HIPC) mit einem Betrag von 400 Millionen Dollar zu beteiligen. (Die ersten Empfängerländer sind Bolivien, Guayana und Nicaragua.) Die Schweiz wird dem Fonds dieser multilateralen Initiative einen Teil ihres Engagements von 40 Millionen Franken zur Finanzierung der Beteiligungen der IDB und der BAD an der Initiative bereitstellen.

87Die Jahresversammlungen des Gouverneursrates der IDB und der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) fanden im März 1997 in Barcelona statt. Die schweizerische Delegation setzte sich aus zwei Vertretern des BAWI und einem Vertreter der DEZA zusammen. Die Schweiz ist bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank von März 1996 bis Sommer 1998 durch einen stellvertretenden Exekutivdirektor vertreten. Unter den Problemen Lateinamerikas hob IDB-Präsident Enrique Eglesias hervor, dass es das (von 1995 auf 1996 gestiegene) Wirtschaftswachstum nicht ermöglicht hat, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ungleichheiten einzudämmen. Gewiss haben die Strukturreformen zur Öffnung der Märkte beigetragen, jedoch gingen die Reformen des Staates nicht weit genug.

88Die IDB setzt den Prozess der Effizienzverbesserung der Organisation und ihrer Operationen fort. Anlässlich der achten Kapitalerhöhung der Bank 1994 waren Schwerpunkte für die Projektförderung gesetzt worden : Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheiten, Modernisierung des Staates und der Zivilgesellschaft, Umwelt. Die quantitativen Globalziele sind noch nicht erreicht worden. Mindestens 40% der Darlehen sollten den Sozialbereich unterstützen, und 35% der Darlehen sollten an die ärmsten Länder der Region vergeben werden (letzteres Ziel ist wegen der geringen Absorptionsfähigkeit dieser Länder noch nicht erreicht). Die Strukturanpassungsdarlehen sollten 15% des gesamten Darlehensvolumens nicht überschreiten (der effektive Prozentsatz liegt noch erheblich darüber).

89Die Mittel des konzessionellen Fonds für Spezialoperationen werden unzureichend, und die IIC braucht auch eine neue Kapitalerhöhung. Die Mitgliedsländer der IDB sind derzeit in Verhandlung, um Lösungen zur Aufstockung dieser Ressourcen zu finden.

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Bibliografie

QUELLEN

Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe, vom 20. November 1996, Bern (Nr. 96.092).

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1 +2, 15. Januar 1997, Bern (Botschaft Nr. 97.002).

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat, Frühjahrssession 1997, 6. März 1997 (Annahme der Botschaft über die humanitäre Hilfe).

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DEZA, Kinder der Welt : Die Zukunft beginnt jetzt. Ihre Situation, die bestimmenden Faktoren, die Handlungsmöglichkeiten, Bern, Mai 1997, 80 S. (Gedanken aus Schweizer Nichtregierungsorganisationen und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), ausgearbeitet von Immitaz Cornaz).

DEZA, Die soziale Entwicklung in den Nord-Süd-Beziehungen, Bern, DEZA (Entwicklungspolitische Schriften der DEZA, Nr. 1), 168 S. (Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe und von NRO, abgefasst von Immita Cornaz).

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Pressemitteilungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Wirtschaftsdepartements (EWD), 17. April 1997 (Prüfung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit durch den Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC), Zusammenfassung des Berichts der Prüfer), 30. Mai 1997 (Jahresbericht über die internationale Entwicklungszusammenarbeit), 6. Juni 1997 (Präsentation der Studie „Kinder der Welt : Die Zukunft beginnt jetzt”), 1. September 1997 (Jahreskonferenz über Entwicklungszusammenarbeit), 3. November 1997, 4. November 1997. DEZA-Pressedienst, Juni 1997 (Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklung und Umwelt, Zusammenarbeit mit Osteuropa), September 1997 (Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, Ruanda zwischen Nothilfe und Wiederaufbau).

DEZA/BAWI-Pressedossier und Dokumentation, Ernährungssicherung und Entwicklungszusammenarbeit, Jahreskonferenz über Entwicklungszusammenarbeit, Bern, 1. September 1997.

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Basler Zeitung, 12. August 1997 „Deza-Chef Fust fördert dringend Lebensmittelhilfe für Nordkorea”.

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L’Agefi, 14. Oktober 1997, « La Banque africaine de développement à un tournant historique ».

La Liberté, 25. September 1997 (Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea).

Le Courrier, 26./27. Juli 1997 (Wiederaufbau in Bosnien).

Neue Zürcher Zeitung, 20. März 1997 „38. Jahrestagung der IDB”, 22./23. März 1997 „Von Seismographie bis zur Rückkehrhilfe. Verändertes Spektrum des Katastrophenhilfekorps”, 12. Mai 1997 „Eröffnung der 30. ADB-Jahresversammlung”, 24. Juni 1997 „Die Dritte Welt – Nutzniesser der Globalisierung. OECD-Schätzungen für 1996”, 4. August 1997 „Früchte der Entwicklungsarbeit in Bolivien”, 23./24. August 1997 (IKRK), 2. Dezember 1997 „Ständerat sichert dem IKRK 275 Millionen zu”.

Internet-Adressen

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA : http://www.sdc-gov.ch

Asiatische Entwicklungsbank : http://www.Asiandevbank.org

Interamerikanische Entwicklungsbank : http://www.iadb.org

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Anmerkungen

1  Die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit besteht aus fünf Mitgliedern des Nationalrates und drei weiteren Vertretern politischer Kreise, ferner aus Vertretern der Wirtschaftskreise (Vorort, Novartis, Nestlé, Schweizerische Kreditanstalt), der privaten Hilfswerke (Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Cinfo, Brot für alle, Schweizerisches Rotes Kreuz) sowie der Gewerkschaften (SGB) und der akademischen Kreise (ETHZ).

2  Interview mit Remigio Ratti im DEZA-Pressedienst, Juni 1997

3  Wichtigste DEZA-Publikationen : Pressemitteilungen. der DEZA- „Pressedienst” mit Hintergrundartikeln über die Entwicklungszusammenarbeit und die Aktivitäten des Bundes in diesem Bereich, der „Newsletter” der DEZA (Kurzinformationen aus der DEZA), die Broschürenreihe „Entwicklungspolitische Schriften” der DEZA. Die frühere Zeitschrift E + D wurde eingestellt und wird ab Februar 1998 durch die neue Vierteljahreszeitschrift der DEZA „Eine Welt” ersetzt.

4  Ernährungssicherung und Entwicklungszusammenarbeit. Pressedossier und DEZA/BAWI-Dokumentation, Bern, 1. September 1997. Die Dokumentation enthält Informationen über die Schwerpunkte des Landwirtschaftsprogramms der DEZA sowie Beispiele zu Förderprogrammen der DEZA : Verbesserung der Lagerhaltung in Zentralamerika („Postcosecha”-Projekt), Forschung zur Verbesserung des Hirse- und Reisanbaus, Krankheits- und Schädlingsbekämpfung.

5  Für mehr Informationen über die schweizerische Solidaritätsstiftung, siehe :
- Eidgenössische Finanzverwaltung, Projekt „Schweizerische Stiftung für Solidarität”. Internet-Adresse : http://www.solidarity.admin.ch/
- Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Solidarität schafft Zukunft. Argumentarium zur Petition, Süd-Magazin 4/1997 ;
-Neue Zürcher Zeitung, 1./2.November 1997 „Schweizerische Stiftung für Solidarität – Ziel und Finanzierung” ;
- Zeitschrift Mosquito Nr. 7. November 1997 (Schwerpunkt : Was heisst Solidarität ?, Debatte um Solidaritätsstiftung : Solidarität neu entdecken…) ;
- Stückelberger Christoph. „Ja zur Schweizerischen Stiftung für Solidarität, Vorschläge von Hilfswerken und Kirchen zu ihrer Gestaltung”, Impulse 4/97, Brot für alle, Bern.

6  Die NRO-Plattform zur Reflexion über den neuen Solidaritätsfonds umfasst die Hilfswerke der Arbeitsgemeinschaft, das Schweizerische Rote Kreuz, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz, das SAH, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe und den Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen.

7  Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses : Australien, Belgien, Danemark, Deutschland, Finnland, Frank -reich, Grossbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Schweiz, Spanien, die Vereinigten Staaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Mehrere Mitgliedsländer der OECD gehören dem DAC nicht an : Griechenland, Island, Mexiko, Polen, die Republik Korea, die tschechische Republik, die Türkei und Ungarn.

8  OECD, Entwicklungszusammenarbeit. Politik und Leistungen der Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe. Paris, OECD. Die jährlich erscheinende Unterlage kommt zu Jahresbeginn heraus und berichtet über die Entwicklungszusammenarbeit des Vorjahres.

9  Liste der Nachfolgestaaten des früheren Ostblocks, die der Gruppe der Entwicklungsländer zugeordnet wurden : die Staaten Ex-Jugoslawiens, Albanien, Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, die Republik Moldau (seit 1997), Slowenien, Tadschikistan, Usbekistan.

10  Liste der Länder, bei denen die empfangene Hilfe seit 1996 nicht mehr unter der öffentlichen Entwicklungshilfe verbucht werden kann : Bahamas, Brunei, Kuweit, Qatar, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ab 1997 kommen folgende Länder zu dieser Liste hinzu : Bermuda, Falkland-Inseln, Hongkong, Israel, Kaiman-Inseln, Taiwan und Zypern. Bis zum Jahr 2000 werden Länder oder Gebiete wie Neukaledonien, Macao, Südkorea, Gibraltar oder Libyen voraussichtlich von der Empfängerliste der öffentlichen Entwicklungshilfe gestrichen werden.

11  OECD, Série des examens en matière de coopération pour le développement : Suisse, Nr. 6. Paris, Comité d’aide au développement, 1997, 63 S. Siehe auch die Pressemitteilung des BAWI und des EWD vom 17. April 1997, „Prüfung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit durch den Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) – Zusammenfassung des Berichts der Prüfer”.

12  DEZA, Die soziale Entwicklung in den Nord-Süd-Beziehungen, Bern, DEZA (Entwicklungspolitische Schriften Nr. 1) 168 S.

13  Kinder der Welt. Die Zukunft beginnt jetzt. Gedanken aus Schweizer Nichtregierungsorganisationen und der Direk-tion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Bern, DEZA, Mai 1997 (die Unterlage kann beim Informationsdienst der DEZA bestellt werden). Das Dokument fasst insbesondere die Kinderhilfsaktion der DEZA und folgender neun NRO zusammen : Caritas Schweiz, Schweizerisches Rotes Kreuz, Enfants du Monde, HEKS, Terre des hommes Lausanne und Schweiz. Schweizerisches Komitee für UNICEF, Stiftung Kinderdorf Pestalozzi, Stiftung Vivamos Mejor.

14  Vgl. Verzeichnis der Hilfswerke und ihrer Schwerpunktbereiche in : Schweizerische Hilfe für Entwicklungsländer und Oststaaten 1996/1997, IUED, 1998.

15  Siehe den Pressedienst vom Juni 1997 zum Thema „Entwicklung und Umwelt”.

16  Liste der Schwerpunktländer oder -regionen für die Hilfe der DEZA. Afrika : Benin, Burkina Faso, Madagaskar, Mali, Mosambik, Niger, Tansania und Tschad. Lateinamerika: Bolivien, Honduras, Nicaragua/Mittelamerika und Peru. Asien : Bangladesch, Indien, Nepal, Pakistan und Vietnam.

17  Quelle : SDC, Swiss Agency for Development and Cooperation, Swiss Commitment in former Yugoslavia, Bern, SDC, August 1997, 8 Seiten.

18  Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 31. Januar 1998, „Evaluation des Rückkehrhilfeprogramms. Gemischte Bilanz in Bosnien-Herzegowina”.

19  Vgl. den Bericht über den Jahrestag des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps in der Neuen Zürcher Zeitung vom 22723. März 1997, „Von Seismographie bis zur Rückkehrhilfe. Verändertes Spektrum des Katastrophenhilfekorps”.

20  Assoziierte Hilfe = Finanzierung von Projekten, die von einer multilateralen Organisation verwaltet. aber vom Geberland ausgewählt werden. Kofinanzierungen = von mehreren Geberländern gleichzeitig finanzierte Aktionen. Die assoziierte Hilfe und die Kofinanzierungen stellen. zusammen mit den Beiträgen ans IKRK, multi-bilaterale Zahlungen dar und werden als bilaterale Hilfe verbucht.

21 Ägypten, Nigeria und Simbabwe haben Zugang zur gemischten Finanzierung der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Afrikanischen Entwicklungsfonds. Folgende Länder haben ausschliesslich Zugang zu den Darlehen der Bank : Algerien, Botswana, Gabun, Mauritius, Marokko, Namibia, Seychellen, Südafrika, Swaziland und Tunesien. Ferner haben 39 ärmere Länder ausschliesslich Zugang zu den konzessionellen Darlehen des Afrikanischen Entwicklungsfonds.

22  Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1 + 2.

23 L’Agefi, 14. Oktober 1997, „La Banque africaine de développement à un tournant historique”.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle Nr. 23 Geltende Rahmenkredite 1996 und 1997
Abbildungsnachweis Quellen : DEZA. BAWI.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/713/img-1.png
Datei image/png, 358k
Titel Graphik Nr. 4 Öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Mitgliedsländer (in % des BSP, 1996)
Beschriftung Quelle : OECD, Paris.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/713/img-2.png
Datei image/png, 370k
Titel Graphik Nr. 5 : Wichtigste Empfängerländer und -regionen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und Aufteilung nach Art der Hilfe (kumulierter Gesamtbetrag der Hilfe, in Mrd. Fr.) Kumulierter Gesamtbetrag der Hilfe 1991 -1995
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/713/img-3.png
Datei image/png, 263k
Titel Graphik Nr. 6 : Anteil der verschiedenen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen Kumulierte Beträge der Hilfe für die Zeiträume 1986-1990 und 1992-1996
Abbildungsnachweis Quelle : BAWI.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/713/img-4.png
Datei image/png, 303k
Titel Graphik Nr. 7 : Auszahlungen für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen 1996, in Mrd. Fr.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/713/img-5.jpg
Datei image/jpeg, 24k
Titel Tabelle Nr. 24 Humanitäre Hilfe des Bundes 1994 – 1996 Kumulierte Beträge von 1994 bis 199615 Hauptempfängerländer oder -regionen humanitärer Hilfe
Abbildungsnachweis Quelle : Anhand der Angaben im „Jahresbericht über Entwicklungszusammenarbeit” 1996, DEZA, BAWI, erstellte Tabelle.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/713/img-6.png
Datei image/png, 283k
Titel Tabelle Nr. 25 : Aufteilung der Mittel für die humanitäre Hilfe
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/713/img-7.png
Datei image/png, 202k
Titel Abbildung 1 fasst die Einsatzarten der humanitären Hilfe zusammen. Einsatzarten der humanitären Hilfe
Beschriftung Quelle : Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft, Bern, Botschaft vom 20. November 1996, Nr. 96.092.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/713/img-8.png
Datei image/png, 159k
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Zitierempfehlung

Online-Version

« 9. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 17 |  1998, Online erschienen am: 29 August 2012, abgerufen am 07 Dezember 2019. URL : http://journals.openedition.org/sjep/713

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