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HauptseiteBänder17Jahresübersicht2. Internationale Finanzbeziehungen

Volltext

1Steigende private Kapitalflüsse in Entwicklungs- und Transitionsländer, stagnierende öffentliche Hilfe, andauernde Schuldenprobleme für die ärmsten, am meisten verschuldeten Länder sowie der offene Ausbruch einer Finanzkrise in einigen Ländern Südostasiens, so lassen sich in Kurzform die Hauptprobleme in den internationalen Finanzbeziehungen zeichnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank spielen eine wichtige Rolle in der Lösung dieser Probleme : Mit der multilateralen Initiative zur Lösung der Schulden der armen, Uberschuldeten Länder, der Feuerwehrrolle in der Finanzkrise in Südostasien, der Hilfestellung bei der Transition Osteuropas.

2.1. Finanzflüsse in die Entwicklungs- und Transitionsländer

2Die Finanzströme in die Entwicklungs- und Transitionsländer stiegen auch 1996 erneut weiter an. Der Anstieg ist fast ausschliesslich auf grössere private Kapitalflüsse zurückzuführen. Die öffentlichen Finanzflüsse waren insgesamt erneut rückläufig. Alle Regionen profitierten von positiven Kapitalflüssen, allerdings in unterschiedlicher Weise. Grosse Unterschiede sind auch zwischen den einzelnen Ländern zu verzeichnen.

  • 1 OECD. News Release, 18 Juni 1997.

3Diese Tendenzen ergeben sich sowohl aus den Zahlen der OECD wie auch jener der Weltbank. Tabelle 4 weist die Netto-Finanzflüsse gemäss OECD aus. Sie stiegen auf 307 Milliarden Dollar an (Vorjahr 232,4 Mrd. $)1.

2.1.1. Rückläufige öffentliche Entwicklungsfinanzierung

4Die öffentlichen Finanzflüsse in die Entwicklungsländer (öffentliche Geschenke und Darlehen von bilateralen und multilateralen Gebern sowie nichtkonzessionäre Mittel) sanken 1996 gemäss den provisorischen Zahlen der OECD auf 69,5 Milliarden Dollar (Vorjahr 71,2 Mrd. $). Während die multilateralen Leistungen ausgeweitet wurden, sanken die bilateralen öffentlichen Leistungen der im Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD vertretenen Industrieländer nominell um 3,8 Milliarden Dollar auf nur noch 55,1 Milliarden. Das entspricht jetzt bloss noch 0,25% des Bruttosozialproduktes (BSP) dieser Länder, verglichen mit 0,27% im Vorjahr, der tiefste Wert, seit die UNO vor knapp 30 Jahren einen Beitrag von 0,7% des BSP zum Ziel erhoben hat. Einzig Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden erreichten auch 1996 dieses Ziel.

5Viel zu diesem Rückgang trug bei, dass Japan 1996 seine öffentlichen Leistungen real um 25% kürzte. Trotzdem bleibt Japan nach wie vor der grösste Geber. Ungeachtet der gesamthaften Abnahme der öffentlichen Finanzierungsleistungen verzeichneten zehn der 21 DAC-Mitgliedsländer real eine Zunahme. Bedeutsam war sie insbesondere in Italien und in den Vereinigten Staaten. Diese beiden Staaten hatten allerdings in der Vergangenheit deutliche Kürzungen vorgenommen.

6Die Schweiz steuerte gemäss OECD-Angaben wie im Vorjahr 0,34% ihres BSP bei.

  • 2 The World Bank, Global Development Finance 1997, Washington 1997.

7Der von der OECD ausgewiesene Rückgang der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung wird auch durch die (provisorischen) Zahlen der Weltbank in ihrem Bericht Global Development Finance2 bestätigt, der Nachfolgepublikation der bisherigen World Debt Tables.

  • JSDW 1997, S. 13/14. Unterschiedliche Datenerhebungen in OECD, Weltbank, IWF, UNCTAD und BIZ.

Tabelle Nr. 4 Nettokapitalströme in die Entwicklungsländer

8

(in Mrd. $ zu laufenden Preisen)

(in Mrd. $ zu laufenden Preisen)

a) Ohne Obligationen-Anleihen der Banken (in Rubrik III.3 enthalten) und ohne garantierte Kredite (in der Rubrik Exportkredite enthalten)

Quelle : OECD.

9Danach schrumpfte die Entwicklungsfinanzierung öffentlicher Stellen netto um über 12 Milliarden auf 40,8 Milliarden Dollar. Ins Gewicht fallen bei diesem Rückgang Mexikos ausserordentliche nichtkonzessionäre Kreditaufnahmen im Jahre 1995 und deren Rückzahlung im Jahre 1996. Vom Gesamtzufluss von 40,8 Milliarden Dollar flössen zwölf Prozent in Katastrophen-, Flüchtlings- und sonstige Soforthilfeprogramme. 1990 hatte dieser Anteil lediglich zwei Prozent betragen. Die konzessionären öffentlichen Mittel erreichten nominal wieder den Stand von 1990. Eine leichte Zunahme verzeichneten die multilateralen Kredite.

10Ungeachtet des Rückganges der öffentlichen Hilfe hält der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) an der Bedeutung externer öffentlicher Mittel fest :

  • 3 OECD/DAC. Enlwicklungszusammenarbeit. Politik und Leistungen der Mitglieder des Ausschusses für Ent (...)

11«Daher bleibt die öffentliche Entwicklungshilfe eine unabdingbare Grundvoraussetzung für einen grossen Teil der besonders wichtigen Investitionen in den Entwicklungsländern und namentlich den ärmsten unter ihnen3.» Die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LLDCs) musste jedoch erneut einen Rückgang am Anteil der Leistungen der DAC-Länder hinnehmen. 1995 richteten die DAC-Länder noch 22% ihrer gesamten Hilfe an die LLDCs aus (Vorjahr : 23%). Das entsprach 0,06% des BSP der DAC-Geberstaaten. Die Pariser Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder von 1990 hatte einen Anteil von 0,15% postuliert.

12Auch bei der Schweiz war dieser Anteil rückläufig, von 0,12% des BSP im Jahre 1994 auf 0,10% im Jahre 1995. Das entsprach noch 30% der gesamten Entwicklungshilfe.

2.1.2. Die privaten Finanzflüsse steigen weiter

  • 4 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 67. Jahresbericht, Basel, 1997.

13Die privaten Kapitalströme in Entwicklungs- und Transitionsländer erreichten 1996 hingegen erneut Rekordhöhen, insbesondere in die aufstrebenden Volkswirtschaften (Schwellenländer). Die einzelnen internationalen Organisationen (Weltbank, IWF, OECD, BIZ) erfassen auch die privaten Kapitalflüsse in unterschiedlicher Weise, so dass die Statistiken bedeutende grössenmässige Unterschiede aufweisen. Gemäss OECD stiegen die privaten Ströme aus ihren Ländern in die Entwicklungsländer von 156,4 Milliarden im Jahre 1995 auf 234 Milliarden Dollar im Jahre 1996, ein neuer Höchststand. Die Weltbank zeigt in Global Development Finance eine Steigerung der privaten Kapitalflüsse in die Entwicklungs- und Transitionsländer um einen Drittel auf 243,8 Milliarden Dollar auf. Auch die Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) legen zwischen 1995 und 1996 nahezu eine Verdoppelung der privaten Nettokapitalzuflüsse ihrer berichtenden Banken (von 77,7 auf 149,8 Mrd. $) dar4.

  • 5 The World Bank, Global Development Finance, aaO. S. 14.

14Immer mehr Länder können Anlagen privater Kapitalgeber anziehen. Dazu trug im vergangenen Jahr einerseits die hohe internationale Liquidität bei, andererseits aber auch die erhöhte Kreditwürdigkeit vieler Länder, eine Folge ihrer Stabilitäts- und Reformpolitik. Zwischen September 1994 und Dezember 1996 stuften gemäss Weltbank5 internationale Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von 23 Ländern als besser ein als vorher. Umgekehrt mussten bloss sechs Länder in diesem Zeitraum eine Rückstufung ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen.

  • 6 The World Bank, Global Development Finance 1997, Washington 1997 : China, Mexiko, Brasilien, Malays (...)
  • 7 UNCTAD, Trade and Development Report 1997, Globalization, Distribution and Growth. New York and Gen (...)

15Dennoch beanspruchen die zwölf wichtigsten Empfängerstaaten6 nach wie vor 72,5% aller zugeflossenen Mittel. 1994 waren es noch 75,4% gewesen. Die UNCTAD stellt fest, dass die Anteile der Entwicklungs- und der Transitionsländer bei den meisten Kategorien der privaten Finanzflüsse nach wie vor klein seien, aber gemessen am gesamten Kapitalzufluss in vielen einzelnen Ländern seit Beginn der 90er Jahre dennoch substantiell gestiegen seien7.

16Auch in regionaler Hinsicht sind die privaten Kapitalflüsse sehr ungleich verteilt. Asien zieht die Hälfte davon an, Lateinamerika und die Karibik etwas weniger als einen Drittel, Osteuropa und Zentralasien einen Sechstel. Nach wie vor vernachlässigbar ist der Zustrom der privaten Kapitalflüsse nach Afrika. Die ärmsten Länder bleiben fast vollständig vom Zustrom privaten Kapitals ausgeschlossen.

Die Weltbank unterscheidet bei den privaten Flüssen zwischen ausländischer Direktinvestition, Portfolio-Investitionen und Schulden verursachenden Finanzflüssen (Foreign Direct Investment, FDI, Portfolio Equity Flows und Debt Flows). Letztere sind unterteilt in Kredite kommerzieller Banken, Bonds und andere private Flüsse. Zu den ausländischen Direktinvestitionen wird allgemein eine Investition gezählt, die auf mindestens zehn Prozent des Stimmrechtkapitals zielt, um damit einen Einfluss auf das Management der lokalen Unternehmung zu gewinnen. Unter Portfolio Equity Flows werden Länderfonds und Depositen sowie direkte Käufe von Kapitalanteilen durch ausländische Investoren subsummiert. Bonds können sowohl privat als auch öffentlich plaziert sein. Unter der Rubrik «andere private Flüsse» figurieren auch die Exportkredite*.
* Global Development Finance 1997, aaO, S. 179ff.

17Alle Formen des privaten Kapitalflusses weiteten sich aus. Am stärksten stiegen die Kreditaufnahmen auf den internationalen Anleihensmärkten. Nach Angaben der OECD stiegen sie von 30 auf 86 Milliarden Dollar. Mexiko, Argentinien und weitere Länder erlangten wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Die UNCTAD erwähnt insbesondere, dass Jordanien, Tunesien, Panama, Ecuador, Kroatien, Estland, Lettland, Littauen, Polen, Rumänien, Russland und Kazachstan erstmals oder nach langer Zeit wieder auf dem internationalen Bondmarkt aufgetreten sind. Diese Emissionstätigkeit erlaubte diesen Ländern nicht nur, Währungsreserven aufzustocken, sondern Schulden bei öffentlichen Gläubigern zu tilgen. Mexiko refinanzierte damit 1995 aufgenommene US-Schatz-Kredite und alte Brady-Bonds (US-Schatzwechsel genannt nach dem ehemaligen US-Finanzminister). Mit einher ging damit eine Verbesserung bei den Laufzeiten und Zinskonditionen. Alte Brady-Bonds hatten auch schon Argentinien, Venezuela, Brasilien, die Philippinen und Polen zurückgekauft.

18Die Internationalen Bankkredite stiegen gemäss OECD von 60 auf 70 Milliarden Dollar im Jahre 1996, wobei sich die einzelnen Länder sehr unterschiedlich bei den internationalen Banken verschuldeten. Insbesondere einige asiatische Länder bemühen sich, die kurzfristige Offshore-Verschuldung bei den Banken zu begrenzen. Thailands Bankenschulden gingen sogar zurück.

19Eine zunehmend wichtige Rolle spielen seit anfangs der 90er Jahre private Kapitalflüsse, insbesondere private kommerzielle Banken bei der Projektfinanzierung von Infrastrukturvorhaben. 1995 flössen dem privaten Sektor in Entwicklungsländern bereits 15 607 Millionen Dollar in Form von Krediten, Bonds oder Kapitalbeteiligungen für Infrastrukturprojekte zu. 1989 betrug die vergleichbare Grösse erst 917 Millionen Dollar. Den öffentlichen Garantien kommt dabei eine wichtige Funktion zu im Vermindern von Risiken.

20Die privaten Direktinvestitionen stiegen laut OECD auf 60 Milliarden Dollar (Vorjahr 50,4 Mrd.). Den starken Aufwärtstrend bei den Privatinvestitionen führt die BIZ auf verschiedene Faktoren zurück : Der technologische Fortschritt liess erstens die Kommunikations- und Transportkosten sinken. Zweitens eröffnete die zunehmende Privatisierung von grossen Staatsunternehmen neue Investitionsmöglichkeiten. Drittens sind auch der Kapitalverkehr und die Direktinvestitionen von der Deregulierung erfasst. In den letzten fünf Jahren sind weltweit 750 gesetzliche Normen über Direktinvestitionen liberalisiert worden. Zudem bestehen zwischen 162 Ländern 1330 bilaterale Investitionsverträge.

21Ein immer bedeutenderes Ausmass erreichen die Portfolio-Investitionen (Portfolio Equity Investments) in lokale Wertschriftenbörsen. Nach Angaben der Weltbank beliefen sie sich 1996 auf 45,7 Milliarden Dollar, fast ein Fünftel aller von der Weltbank ausgewiesenen privaten Flüsse. Noch 1990 wies die Weltbank-Statistik erst 3,2 Milliarden Dollar Portfolio-Investitionen aus. Damit erhöhte sich der Anteil der Portfolio-Investitionen am gesamten Kapitalzufluss von 5% (1990) auf rund 30% (1996).

  • 8 Financial Times, 18. September 1997.

22Die UNCTAD stellt in ihrem Trade and Development Report 1997 fest, dass viele Entwicklungsländer heute weniger Sorgen hätten, genügend Mittel anziehen zu können zur Deckung der Defizite der Leistungsbilanzen (current account). Grösser sei heute zumindest bei einigen Entwicklungsländern vielmehr das Problem, wie mit grossen, insbesondere kurzfristigen Kapitalflüssen umzugehen sei. Grosse Zuflüsse bewirken einen Aufwertungsdruck, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Umgekehrt ziehen grosse internationale Anleger, wenn sie die Situation in einzelnen Ländern als unvorteilhaft betrachten, sofort grosse Summen ab. Nach Mexiko haben das nun einige südostasiatische Länder drastisch erfahren. Auch die UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) warnt vor einer neuen Währungskrise in ihrem Kontinent. Das laufende Leistungsbilanzdefizit des gesamten Kontinentes sei, gemessen am Bruttosozialprodukt, bereits wieder auf der Höhe wie unmittelbar vor der Mexiko-Krise8.

2.1.3. Die Finanzkrise in den Schwellenländern Asiens

  • 9 Neue Zürcher Zeitung, 1. Dezember 1997.

23In Thailand trat im Juli 1997 eine Finanzkrise offen auf. Sie weitete sich, wie schon im Falle Mexikos vor zwei Jahren, sofort auf weitere Länder der Region aus. Betroffen sind insbesondere Malaysia, die Philippinen, Indonesien und Südkorea. Abwertungen, Wachstumsabfall, Zerfall der Börsenkurse und Kapitalrückflüsse waren die Folge. Die betroffenen Länder müssen in nächster Zeit mit deutlich kleineren Wachstumsraten rechnen. Einzelne Grossprojekte wurden sistiert, unter anderem auch Malaysias Grossstaudamm Bakun, an dessen Ausstattung auch ABB beteiligt gewesen wäre. Auch Japan ist infolge der engen Exportverflechtung mit diesen Ländern beträchtlich betroffen. Restriktive Wirt-schaftsmassnahmen dieser Länder könnten die Importe aus Japan um einen Zehntel reduzieren, vertritt das Investmenthaus Goldmann Sachs9. Damit wird deutlich, dass tiefere Krisen in wirtschaftlich wichtigeren Entwicklungsländer durchaus auch auf entwickelte Staaten des Nordens zurückwirken können.

24An Warnungen über deutlicher zutage tretende Ungleichgewichte in Teilen Asiens fehlte es aber schon vorher nicht. BIZ und IWF zeigten sich schon vor Jahresfrist in offenbar zuwenig deutlicher Form besorgt über die sich rasch ausweitenden Kredite für den Kauf von Wertpapieren und Immobilien, oft auch vor dem Hintergrund inflationären Druckes und eines wachsenden Handelsbilanzdefizites. Aufwertung der eigenen Währungen infolge anhaltender Kapitalzuflüsse beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder in einer Phase sinkender Preise der Elektronikexporte. Insbesondere die in den von Überkapazitäten geprägten Wirtschaftsbereichen stark engagierten Finanzinstitute sind gefährdet.

  • 10 IMF, World Economic Outlook, Washington, Oktober 1997.
  • 11 Neue Zürcher Zeitung, 26. September 1997.

25Die Ursachen für die Instabilität asiatischer Bankensysteme ortet die BIZ erstens in heftigen Preissteigerungen von Immobilien und Wertschriften infolge einer übermässigen Ausweitung der Bankkredite. Zweitens hätte die Liberalisierung des Kapitalverkehrs die Zielkonflikte zwischen Geldpolitik (innere Geldwertstabilität) und Wechselkurspolitik (aussenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit) deutlicher zutage treten lassen. Drittens seien viele durch die frühere staatliche Lenkung vergebene Kredite nicht mehr einbringlich. Und viertens sei es vielerorts versäumt worden, im Gefolge der Deregulierung das Finanzsystem effizienter zu gestalten. Auch der IWF sieht makroökonomische Grundsätze verletzt. In seinem neuesten World Economic Outlook bezeichnet der IWF die Anbindung der asiatischen Währungen an den Dollar angesichts des riesigen Kapitalzustromes als problematisch. Die zuströmenden Mittel könnten nicht sterilisiert werden, sondern würden zu Überhitzung, Inflation und Leistungsbilanzdefiziten führen10. Die NZZ schrieb dazu11 : «Jede südostasiatische Kapitale hat während der letzten Jahre mit einem beispiellosen Baufieber dem Besucher geradezu in physischer Form die gigantische Fehlallokation von Kapital vor Augen geführt.» Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad sieht andere Ursachen. Schuld seien die internationalen Spekulanten. Man solle den spekulativen Devisenhandel verbieten, weil er unnötig, unproduktiv und unmoralisch sei. Er griff insbesondere George Soros an, einer der mächtigsten Investoren der Welt. Dieser lehnte seinerseits in scharfen Worten jegliche Schuld ab. Vielmehr sei die Krise hausgemacht.

26Die scharfe Kontroverse, von den Medien im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Hongkong von Ende September 1997 dankbar aufgenommen, illustriert die bedeutende Problematik. Die Finanzmärkte haben sich in den letzten Jahren sehr weit von der Realwirtschaft entfernt und verselbständigt. Entscheidend ist nicht mehr der längerfristig zu erwartende Gewinn aus einer realen Investition, sondern der kurzfristige Profit aus Zins- und Wechselkursdifferenzen. Die hohe Volatilität des Finanzkapitals erlaubt rasche und riesige Zu- und Rückflüsse. Allgemein rechnen die Finanzfachleute mit der zunehmenden Inter-nationalisierung der Geld- und Kapitalmärkte als Folge von Globalisierung und Deregulierung mit weiteren Finanzkrisen. Deshalb müssten nach Ansicht der Finanzwelt, eingeschlossen IWF und Weltbank, die einzelnen Regierungen mit einer ausgewogenen makroökonomischen Politik dafür sorgen, dass in ihren Ländern möglichst keine schwerwiegenden Ungleichgewichte entstehen. Ein gesundes Finanzsystem ist notwendig. Um auftretenden Krisen begegnen zu können, will sich der IWF mit genügend Interventionsmitteln versehen (vgl. Abschnitt IWF, Stärkung der Eigenmittel). Je grösser allerdings die Interventionsmittel des IWF sind, desto eher können Investoren damit rechnen, dass der IWF in Krisen interveniert. Dies erhöht ihre Risikobereitschaft. Umgekehrt geben die übersteigerten und krisenverschärfenden Kapitalabflüsse in den Entwicklungsländern den Tendenzen wiederum Auftrieb, Kapitalkontrollen und Lenkungsmassnahmen als attraktiv anzusehen.

2.1.4. Gesundes Finanzsystem ist vital für eine starke Wirtschaft

27Die boomenden weltweiten Finanzflüsse, die Auswirkungen des wettbewerbsintensiveren Umfelds, in dem sich die Finanzinstitute in der ganzen Welt bewegen, sowie die bedeutenden Wertsteigerungen der Wertschriften- und Immobilienvermögen weckten schon vor der Finanzkrise Asiens Bedenken hinsichtlich der Stabilität des Finanzsystems in zahlreichen Ländern.

  • 12 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 67. Jahresbericht. BIZ Basel 1997. S. 8ff. und insbeson (...)

28Die BIZ ortete dabei grössere Probleme in mehreren aufstrebenden Volkswirtschaften und in Transitionsländern. Demzufolge empfahl der BIZ-Ausschuss für die Bankenaufsicht, die traditionellen Aufsichtsinstrumente weiter zu verbessern. Die Finanzinstitute wurden ermutigt, ihre Aktivitäten im Wertpapierhandel und im Derivatsgeschäft vermehrt offenzulegen. Ein besser informierter Markt fordere von seinen Teilnehmern eine grössere Disziplin ab. Wichtig war die erstmalige Veröffentlichung eines Konsultativpapiers mit 25 Grundsätzen für eine wirksame Bankenaufsicht im April 1997. Die Empfehlungen der BIZ-Expertenausschüsse haben zwar keine rechtlich bindende Kraft, hingegen doch eine gewisse moralische Autorität, zumal 1996 erstmals Vertreter aus aufstrebenden Volkswirtschaften und aus Transitionsländern stärker an diesen Beratungen und Beschlüssen beteiligt waren12.

  • 13 IMF Survey, 28. Oktober 1997.

29Auch IWF und Weltbank beschäftigten sich mit Bankkrisen in Industrie-, Entwicklungs- und Transitionsländern. Zwischen Bankkrisen und stabiler makroökonomischer Politik bestehen laut IWF wechselseitige Auswirkungen. Einerseits sei eine stabile makroökonomische Politik wichtigste Bedingung, um eine Bankenkrise zu vermeiden. Anderseits würde eine Bankenkrise makroökonomische Störungen verursachen. Probleme im Bankensektor könne die Wirkung der Geldpolitik einschränken, fiskalische Kosten verursachen, Kapitalflucht anheizen und generell IWF-unterstützte Programme zum Entgleisen bringen. Den Zentralbanken empfiehlt der IWF, Stützungskredite nur an solvente, aber illiquide Banken auszurichten. Eine Umstrukturierung des Finanzsektors solle hingegen nicht von der Zentralbank, sondern von der Regierung und vom privaten Sektor finanziert werden13.

30Der IWF legte im Rahmen seiner Überwachungsfunktion in den letzten Jahren eine erhöhte Aufmerksamkeit auf Schwächen des Bankensystems der Mitgliedsländer. Dabei spielt auch der im April 1996 angenommene und seither konkretisierte Special Data Dissemination Standard eine wichtige Rolle (s. unten, Abschnitt IWF).

  • 14 The World Bank, Are financial sector weaknesses undermining the East Asian miracle ? Stijn Claessen (...)
  • 15 Michael Walton, Der Reifungsprozess des ostasiatischen Wirtschaftswunders, in : Finanzierung & Entw (...)

31Der IWF leistete zudem einzelnen Ländern technische Hilfe für die Verbesserung des Bankensystems. In Zusammenarbeit mit der Weltbank entwarf der IWF in den von ihm unterstützten Anpassungsprogrammen Strategien für die Restrukturierung und Reform des Bankensystems. Die Weltbank publiziert kurz vor der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Hongkong eine Studie, in der sie die asiatischen Länder aufforderte, rasch ihre Finanzsysteme zu reformieren14. Ein zweiter Weltbankautor schrieb15, das rapide Wachstum hätte Schwächen im Finanzsektor verdeckt, die durch die zunehmende Integration der internationalen Finanzmärkte offengelegt worden seien. Dazu gehörten : notleidende Kredite erheblichen Umfanges, unkritische Kreditvergabe und in den meisten Ländern grundlegende Mängel in Buchhaltung und Rechnungsprüfung sowie bei den Publizitätsvorschriften, die hinter den internationalen Standards weit zurückblieben.

2.1.5. Weltinvestitionsbericht

  • 16 UNCTAD, World Investment Report 1997, Transnational Corporations, Market Structure and Competition (...)

32Der weltweite Bestand ausländischer Direktinvestitionen belief sich gemäss dem alljährlich von der UNCTAD herausgegeben Bericht über die Entwicklung der Investitionen (World Investment Report 1997) 1996 auf 3233 Milliarden Dollar, gegenüber 2866 Milliarden im Vorjahr16. Mit 918 Milliarden Dollar beträgt der Anteil der Entwicklungsländer 28,4%. Der weltweite Zuwachs von rund 350 Milliarden Dollar entspricht einem Wachstum von 10%. Daran sind die Entwicklungsländer mit 128,7 Milliarden Dollar oder 36,9% beteiligt (siehe Tabelle Nr. 5). 1995 betrug der entsprechende Anteil 30,4 und 1994 37,9%.

Tabelle Nr. 5 Investitionsflüsse 1994 – 1996 (in Mrd. $)

Tabelle Nr. 5 Investitionsflüsse 1994 – 1996 (in Mrd. $)

Quelle : UNCTAD, World Investment Report 1997.

  • 17 UNCTAD, World Investment Report 1997, Annex, Table B.l. Für eine kurze Zusammenstellung der Determi (...)

33Der Zuwachs an Investitionszuflüssen in die Entwicklungsländer von 128,7 Milliarden Dollar entspricht einer Wachstumsrate von 33,6% gegenüber dem Vorjahr. Doch davon profitierten in grösserem Umfang nur einige wenige Länder. Im Unterschied zum Boom der ausländischen Direktinvestitionen in die Entwicklungsländer Ende der 70er Jahre gehören dennoch nicht mehr nur Schwellenländer und die Erdöl produzierenden Länder zu den prominentesten Empfängerländern. Grösste Empfängerländer sind neben den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas jetzt auch einige Länder mit tiefem Einkommen, allen voran China, aber auch Indien, Pakistan, Sri Lanka, Ghana, Vietnam, die Philippinen, Ägypten17.

34Einen steigenden Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen leisten die transnationalen Konzerne. Die 100 grössten transnationalen Konzerne kontrollieren gemäss Schätzungen der UNCTAD weltweit einen Fünftel der ausländischen Beteiligungen. Mit Daewoo Corp. (Rep. Korea) und Petroleos de Venezuela figurieren jetzt auch zwei Süd-Multis in der Liste der grössten 100 transnationalen Konzerne.

35Für die Schweiz weist der World Investment Report 1997 folgende Zahlen aus : Der Bestand schweizerischer Direktinvestitionen im Ausland betrug 1996 153 Milliarden Dollar (Vorjahr 143 Mrd.). Umgekehrt beläuft sich der Bestand ausländischer Direktinvestitionen in der Schweiz auf 60 Milliarden Dollar (Vorjahr 57 Mrd.). Der Bestand schweizerischer Direktinvestitionen im Ausland beträgt 47 Prozent des Bruttosozialproduktes, eine Rate, die von keinem andern Industrieland auch nur annähernd erreicht wird. Einzig Hongkong übertrifft mit 88,8% die Schweiz.

  • 18 Schweizerische Nationalbank, Quartalsheft 4/96, Zürich 1996.

36Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wies für Ende 1995 einen Bestand von 164,3 Milliarden Franken Direktinvestitionen im Ausland auf. Auf Schwellenländer in Asien entfielen dabei 4,6 Milliarden Franken, auf jene von Lateinamerika 7,8 Milliarden. Auf die restlichen Entwicklungsländer entfielen 19,3 Milliarden Franken, wobei der Löwenanteil auf die karibischen Finanzzentren entfiel18. Gemäss Vörausangaben der SNB flössen 1996 2,08 Milliarden Franken als Direktinvestitionen in die Entwicklungsländer. Singapur war mit 542 Millionen Franken grösstes Zielland, gefolgt von Indien (351 Mio. Fr.), China (335 Mio. Fr.), Malaysia (228 Mio. Fr.) und Thailand (214 Mio. Fr.).

37Der World Investment Report 1997 widmet sich in einem besondern Kapital den Zusammenhängen und Unterschieden zwischen ausländischen Direktinvestitionen (FDI, Foreign Direct Investment) und den ausländischen Portfolio-Investitionen (FPEI, Foreign Portfolio Equity Investment). FDI zielen auf Kontrolle des Managements. FPEI haben in der Regel einen kürzeren Zeithorizont als FDI. Unterschiede gibt es auch beim Typ des Investors : FDI-Investoren sind in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen engagierte Unternehmen, während FPEI-Investoren typischerweise am Gewinnrückfluss ihres finanziellen Engagements interessiert sind. Es sind vorzugsweise Finanzinstitutionen wie Versicherungen, Pensionskassen usw. sowie auch individuelle Anleger. Die definitorischen Unterscheidungen sind allerdings auch in den Augen der UNCTAD arbiträr. Zudem ist die Verfügbarkeit von verlässlichen Daten eingeschränkt. Die Weltbank publiziert im Bericht Global Development Finance FPEI-Zahlen der aufstrebenden Volkswirtschaften (Emerging Countries), während der IWF in seinen Balance of Payments Statistics Yearbook auch Zahlen für die übrigen Entwicklungsländer aufführt.

38Da FPEI leichter zu liquidieren sind als FDI, sind sie auch viel volatiler. Allerdings sind auch nicht alle Arten von FPEI gleich volatil. Die grösste Volatilität ist nach UNCTAD bei den direkten Portfolio-Investitionen auf lokalen Börsen zu verzeichnen. Zudem sind auch nicht alle Länder gleich stark betroffen. Gross war sie in Malaysia, Thailand, Südafrika, Venezuela und in der Türkei, die alle auch eine hohe makroökonomische Instabilität aufweisen. Nach UNCTAD reflektiert zwar die hohe Volatilität der FPEI die gegenwärtige oder erwartete makroökomische Instabilität, doch seien auch umgekehrte Kausalitäten nicht zu verneinen. Hinter dieser Aussage verbirgt sich die oben aufgeführte Kontroverse, ob ausländische Spekulanten die jüngste Finanzkrise in Asien ausgelöst haben oder ob sie hausgemacht sei (siehe Abschnitte : «Die Finanzkrise in den Schwellenländern Asiens» und «Gesundes Finanzsystem»). Die UNCTAD wirft dazu eine Reihe von Fragen auf :

  • Erhöht die Liberalisierung der Kapitalmärkte die Risiken für aufstrebende Volkswirtschaften ? Schwappen Finanzkrisen auf andere Länder und Märkte über ?

  • Was müssen die betroffenen Volkswirtschaften unternehmen, um besser mit der hohen Volatilität der FPEI umgehen zu können ?

  • Liegen die Ursachen der hohen Volatilität intern oder extern ?

  • Was kann für eine Reduktion der hohen Volatilität getan werden ?

39Die jüngsten Entwicklungen haben jedenfalls zur Folge, dass Konzepte zur Lenkung der Kapitalströme wie die Tobin-Tax erneut diskutiert werden. Mit der Tobin-Tax sollen weltweit Devisentransaktionen besteuert werden, mit dem Ziel, spekulative Devisengeschäfte weniger lohnend zu machen. Die praktische Umsetzung wird jedoch als sehr schwierig erachtet.

  • 19 ICDA Up Date No 25, March-June 1997, Brussels, S. 8ff. Nationalrat Hugo Fasel reichte dazu am 20. M (...)

40Der World Investment Report 1997 erörtert im weitern die Zusammenhänge zwischen ausländischen Direktinvestitionen, multinationalen Konzernen, Marktstruktur und Wettbewerbspolitik. Die UNCTAD argumentiert, dass die weitere Liberalisierung der ausländischen Direktinvestitionen dazu zwinge, für funktionsfähige Märkte zu sorgen. Entscheidend dafür ist die Marktstruktur, das Verhalten der Unternehmen sowie die Wirtschaftspolitik. Der World Investment Report 1997 verwendet den Begriff der Kontestierbarkeit (Contestability) eines Marktes. Gemeint ist der «mögliche» Wettbewerb, die Einfachheit, mit der man in einen Markt eintreten und ihn wieder verlassen kann. Viel dafür ist auf bilateraler Ebene getan worden mit den bislang 1330 bilateralen Investitionsabkommen, von denen 162 Länder betroffen sind. 16 Prozent dieser Abkommen sind auch mit Ländern der Dritten Welt und mit Transitionsländern abgeschlossen worden. Auf regionaler und multilateraler Ebene sind insbesondere die Arbeiten um das Multilateral Agreement on Investment (MAI) verzögert worden. Dieses OECD-Abkommen wurde nicht wie vorgesehen im Mai 1997 abgeschlossen, sondern auf 1998 hinausgeschoben. Zudem werden an Zielsetzungen und Instrumenten von seiten der NRO Kritik geübt19. Das Abkommen berücksichtige nur die Interessen der transnationalen Unternehmen und trete nicht auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer ein.

41Der UNCTAD-Bericht weist auch auf die grossen Lücken im Wettbewerbsrecht hin. Die grössere Transnationalisierung der Investitionen könne auch zu einer Reduktion der Marktfunktionen führen. Wirkungsvolle Wettbewerbsgesetze seien nur in rund 60 Ländern in Kraft. Auch auf internationaler Ebene fehlen griffige Mechanismen gegen wettbewerbsbehindernde Geschäftspraktiken.

2.2. Aussenverschuldung

42Zahlreiche der ärmsten Länder leiden nach wie vor unter einem Schuldenüberhang. Auch nach Entschuldungsaktionen bedürfen sie weiterhin der öffentlichen Hilfe, um ihre Entwicklungsanstrengungen finanzieren zu können. Deshalb war das Hauptthema an der Schuldenfront die Multilaterale Schuldeninitiative für schwer verschuldete arme Länder, die sog. HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries), 1996 von IWF und Weltbank ins Leben gerufen.

  • JSDW 1997, S. 20ff. HIPC-Initiative.

43Bei den Grossschuldnern Lateinamerikas hat sich hingegen die Verschuldungssituation dank des massiven Zuflusses privater Kapitalien und Massnahmen zur Reduktion der Aussenschuld spürbar entschärft. Die Umschuldungsbemühungen waren gekennzeichnet durch die Rückzahlung von Brady-Bonds von Mexiko und andern Ländern. Einige Länder konnten Teile ihrer kommerziellen Schulden restrukturieren, teils mit Hilfe der IDA-Debt Reduction Facility (ein spezielles Kreditfenster der IDA, gespiesen mit bilateralen Beiträgen und Überweisungen aus dem Nettogewinn der Weltbank). Der Pariser Klub schuldete einigen Ländern die offiziellen bilateralen Schulden um.

44Bislang publizierte die Weltbank die World Debt Tables, deren Zahlen für die Aussenverschuldung der Entwicklungsländer in das IUED-Jahrbuch aufgenommen worden waren. Die World Debt Tables sind von der Weltbank nun ersetzt worden durch eine neue, ebenfalls zweibändige Publikation, Global Development Finance. Band 1 umfasst Analysen und Kommentare über Trends bei den Finanzflüssen in die Entwicklungsländer sowie zahlreiche Tabellen und Grafiken, regional und gruppenweise aufgeschlüsselt. Band 2 berichtet über die Aussenschulden von 136 Ländern, die der Weltbank unter dem Debtor Reporting System berichten. Neu wird die Republik Korea als Land mit hohem Einkommen klassiert. Einige Daten sind leider nicht mehr so ausführlich und übersichtlich aufgeführt wie vorher.

2.2.1. Trends

45Die gesamten Schulden der Entwicklungsländer erhöhten sich gemäss vorläufig provisorischen Zahlen des Global Development Reports um weitere 82 Milliarden Dollar auf 2177 Milliarden Ende 1996 (vgl. Tabelle 6). Davon sind 1708 Milliarden Dollar langfristige Schulden. Diese unterteilen sich in öffentliche und öffentlich garantierte Schulden von 1486 Milliarden Dollar und in private, nicht garantierte von 222 Milliarden. Die öffentlichen Kredite blieben praktisch konstant, aber das Gewicht verschob sich leicht von den bilateralen Gebern zu den multilateralen. Gestiegen sind sowohl die privaten, öffentlich garantierten Kredite wie auch die privaten, nicht garantierten Kredite.

46In geographischer Hinsicht stiegen die Schulden aller Regionen. Bezüglich Schuldnerkategorien ist interessant festzustellen, dass der gesamte Schuldenbestand der schwer verschuldeten Länder mit tiefem Einkommen (Severely indebted low-income countries, SILICs) minim um 1,2 Milliarden auf 243,4 Milliarden Dollar gesunken ist. Bei allen andern Schuldnerkategorien stiegen die Gesamtschulden hingegen an.

47Die wichtigsten Schuldenindikatoren haben sich für die Gesamtheit der Entwicklungsländer erneut leicht verbessert. Der Schuldenquotient, d.h. das Verhältnis der Schulden zu den Exporterlösen, ist von 151,4 auf 146,2% gesunken. Das Verhältnis des Schuldendienstes zu den Exporterlösen (Schuldendienstquote) sank von 17 auf 16,4%. In regionaler und länderbezogener Hinsicht sowie bezüglich Schuldnerkategorien ergeben sich allerdings erhebliche Unterschiede.

48

Tabelle Nr. 6 : Kennzahlen zur Verschuldung der Entwicklungsländer (Gelwerte in Mrd. $)

Tabelle Nr. 6 : Kennzahlen zur Verschuldung der Entwicklungsländer (Gelwerte in Mrd. $)

p) Provisorische Angaben

Quelle : The World Bank, Global Development Finance 1997.

2.2.2. HIPC-Initiative

49Im Verlaufe des letzten Jahres wurde bei sieben hochverschuldeten armen Ländern geprüft, ob sie sich für die Massnahmen der HIPC-lnitiative qualifizieren können. In sechs Fällen wurde das bejaht. Die Schulden von Benin wurden von den Exekutivräten von IWF und Weltbank als nicht so hoch erachtet, dass das Land zusätzliche Unterstützungen durch diese Initiative benötige.

50In den Genuss von zusätzlichen Entschuldungsmassnahmen kommen Uganda (Entscheid im April 1997), Bolivien und Burkina Faso (September 97). Die Kosten für diese Aktion betragen für die Weltbank 260 Millionen Dollar (ausgedrückt in Netto-Gegenwartswerten der Schulden, Net Present Value, NPV), für den IWF 110 Millionen, für andere multilaterale Banken 290 Millionen und für bilaterale Gläubiger 245 Millionen Dollar. Die Entlastung im Schuldendienst für diese drei Länder beläuft sich für die ganze Dauer auf 900 Millionen Dollar in NPV oder auf ungefähr 1,5 Milliarden Dollar in nominalen Werten. Alle drei Länder haben gemäss IWF und Weltbank erfolgreich Strukturanpassungsmass-nahmen durchgeführt und ihre öffentlichen bilateralen Schulden beim Pariser Klub umgeschuldet, eine Vorbedingung für die Qualifizierung zur HIPC-lnitiative. Weil ihre verbleibenden Schulden gemäss Kriterien der HIPC-lnitiative dennoch auf nicht nachhaltigen Höhen verbleiben, kommen sie nun in den Genuss zusätzlicher Entlastungsmassnahmen.

Die HIPC-Initiative

An der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen im Herbst 1996 wurde beschlossen, eine Entschuldungsinitiative für die ärmsten, am meisten verschuldeten Länder (Heavily Indebted Poor Coun-tries, HIPC) zu starten. 41 Länder zählen zu dieser Kategorie, davon 32 mit einem Bruttosozialprodukt pro Kopf von weniger als 695 Dollar. Ihre Schulden (in Netto-Gegenwartswerten gemessen) sind höher als 220 Prozent der Exporte oder höher als 80% ihres Bruttosozialproduktes. In einer koordinierten und umfassenden Weise und unter Einschluss aller Gläubiger sollten die Schulden dieser Länder soweit erlassen werden, bis deren Schulden auf ein nachhaltiges Mass sinken würden. IWF, Weltbank, regionale Entwicklungsbanken, bilaterale öffentliche Gläubiger und private kommerzielle Kreditgeber sollten unter gleichmässiger Lastenverteilung und unter Beibehaltung des bevorzugten Gläubigerstatus der multilateralen Institutionen mitmachen. Die betroffenen Länder müssen während sechs Jahren mit Erfolg die von IWF und Weltbank unterstützten Strukturanpassungsprogramme durchführen und beim Pariser Club eine Umschuldung der bilateralen öffentlichen Schulden erlangt haben. Diese Sechsjahres-Periode wird in zwei Hälften unterteilt. In der ersten Drei-Jahres-Phase wird vom IWF und von der Weltbank gemeinsam mit der Begierung eine Analyse der Schuldennachhaltigkeit vorgenommen. Am Ende des dritten Jahres, am «Decision Point», wird entschieden, ob sich das Land für weitere Massnahmen qualifiziert. Als nicht nachhaltig wird die Schuldensituation bezeichnet, wenn die Schulden höher als 200 bis 250 der Exporteinnahmen sind und/oder wenn der Schuldendienst mehr als 20 bis 25% der Exporterlöse beträgt. Zusätzlich wurden im April noch Kriterien für die fiskalische Belastung eingeführt. Damit werden zusätzliche Länder mit einer offenen Wirtschaft, d.h. mit einem relativ hohen Exportanteil am BSP und einer hohen Haushaltsbelastung durch den Schuldendienst in den Genuss der HIPC-Massnahmen kommen können. Nach einer weitern Dreijahresperiode, am «Completion Point», werden dann die zusätzlichen Entlastungsmassnahmen getroffen. Aufgrund vorläufiger Abklärungen rechnen IWF und Weltbank damit, dass sich ungefähr 20 Länder für die HIPC-Massnahmen qualifizieren werden.

Für die Finanzierung hat die Weltbank einen speziellen Trust Fund eingerichtet. Aus ihrem Nettogewinn hat die Weltbank bereits 500 Millionen Dollar überwiesen. Weitere 250 Millionen sind beantragt. Insgesamt plant sie, 2 Milliarden Dollar dafür aufzubringen. Dieser Fonds finanziert dann die Schulden der Länder gegenüber der Weltbanktochter IDA sowie von weiteren am Fonds beteiligten internationalen Finanzierungsinstitutionen (ohne IWF). Er wird auch durch bilaterale Beiträge gespiesen. Bisher haben Dänemark, Griechenland, Grossbritannien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz insgesamt 250 Millionen Dollar versprochen und teils schon geleistet. Anlässlich der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Hongkong im September 1997 haben auch Schweden und Indonesien Beiträge zugesagt.

Der IWF leistet seine Beiträge über die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF), die dafür neu auch Geschenke und nicht nur zinsgünstige Darlehen abgeben kann. Die ESAF soll neu aufgestockt werden, halb mit bilateralen Beiträgen und halb, falls notwendig, durch Verkäufe von Goldreserven des IWF. Der Verkaufserlös soll in Wertschriften angelegt werden, deren Erträge dann in ein spezielles ESAF-Konto fliessen, aus dem der Schuldendienst für die IWF-Schulden finanziert wird. Vorläufig hat der IWF 180 Millionen Sonderziehungsrechte (SZR, siehe Abschnitt IWF) vom ESAF Trust Reserve Account in dieses spezielle Konto übertragen.

Bilaterale und kommerzielle Gläubiger sollten ihrerseits Hand bieten für eine Entschuldung bis zu 80% des Schuldenstockes.

JSDW 1997. S. 20. HIPC-Initiative.

51Da Uganda, Bolivien und Burkina Faso schon seit längerem und in den Augen von IWF und Weltbank mit Erfolg Strukturanpassungsprogramme durchführen, ist ihnen die Zeitspanne von zwei mal drei Jahren verkürzt worden. Uganda erreichte den Decision Point im April 1997 und soll den Completion Point im April 1998 erreichen. Für Bolivien sind die entsprechenden Daten September 1997 resp. September 1998. Für Burkina Faso wurde der Decision Point auf September 1997 fixiert, der Completion Point auf April 2000.

52Diese Flexibilität dürfte nicht allen Ländern zugestanden werden. Haupthindernis sind die Kosten. Die Gläubiger möchten die Kosten für die HIPC-Initiative beschränken. Demgegenüber stehen die Bedürfnisse der Schuldnerländer, ihre Schuldenlast auf eine nachhaltige Höhe zu senken. Am meisten Widerstand gegen die zügige Durchführung der grundsätzlich beschlossenen Massnahmen leisten Deutschland, Italien und Japan, die sich bisher weigerten, bilaterale Beiträge zu leisten. Allerdings haben die USA und Kanada noch keine Beiträge geleistet, obschon sie für das Programm eintraten.

53Die im Pariser Klub vereinigten Industrieländer sind ebenfalls für Verzögerungen verantwortlich. Die Aufnahme Russlands in den Pariser Klub, angekündigt am G-7/8-Gipfel in Denver im Juni 1997, wirkt sich ebenfalls auf die HIPC-Initiative aus. Russland ist nicht nur ein grosses Schuldnerland, sondern Moçam-bique, Tanzania, Äthiopien und Nicaragua u.a. Länder schulden Russland ihrerseits beträchtliche Summen. Teile davon sind Militärschulden. Grundsätzlich müsste Russland im Rahmen des internationalen Lastenausgleichs anteilsmässig zu den Entschuldungsmassnahmen beitragen (vgl. Abschnitt Umschuldungen im Pariser Klub).

54Schliesslich mussten im Falle Boliviens Widerstände seitens der Interamerikanischen Entwicklungsbank ausgeräumt werden, die sich vorerst auf Druck der grossen regionalen Mitgliedsstaaten nicht ihrem Anteil entsprechend beteiligen wollte.

55In nächster Zukunft werden die Gläubiger über drei weitere Länder entscheiden, für die bereits «Preliminary Papers» ausgearbeitet worden sind : die Elfenbeinküste, Moçambique und Guayana. Voraussichtlich wird es bei diesen drei Ländern zu einer Schuldenreduktion von ca. 2100 Millionen Dollar (in NPV) kommen. Die nominelle Reduktion des Schuldendienstes dürfte ca. 3500 Millionen Dollar erreichen. Erste Diskussionen werden auch für Äthiopien erwartet.

56Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus aller Welt bemängeln das zu langsame Vorgehen, die zu geringe Bereitschaft, den Zeitrahmen zu kürzen, sowie die mangelnde Additionalität der Entschuldungsmassnahmen. Die NRO befürchten auch, dass der Einbezug von sozialen Kriterien als neue und verschärfte Konditionalität missbraucht werde, indem etwa eine tiefere Kindersterblichkeit vorausgesetzt wird, um in den Genuss von zusätzlichen Entschuldungsmassnahmen zu kommen. Verbesserte Sozialindikatoren sollten deshalb Folge und nicht Vorbedingungen der Entschuldungsmassnahmen sein. Schliesslich wurde gefordert, die Kriterien der Schuldennachhaltigkeit für jene Länder mit tiefem Human Development Index (Index der menschlichen Entwicklung gemäss UN-Entwicklungsprogramm, UNDP) zu senken.

57Die Schweiz zahlt zulasten des Rahmenkredites für Entschuldungsmassnahmen aufgrund eines Bundesrats-Entscheides 40 Millionen Franken an den Trust-Fund der Weltbank. Die erste Hälfte ist bereits überwiesen, die zweite ist an einen angemessenen internationalen Lastenausgleich gebunden. Die Schweiz ist auch gewillt, einen Beitrag an die Weiterführung der ESAF zu leisten. Der Bundesrat hat dem Parlament mit einer entsprechenden Botschaft beantragt, maximal 45 Millionen Sonderziehungsrechte (SZR), umgerechnet derzeit ca. 90 Millionen Franken, zu leisten.

2.2.3. Schuldenmanagement

58Wichtigster Akteur im Bereich der technischen Hilfe bei der Schuldverwaltung ist die UNCTAD, welche seit 1983 41 Länder (darunter auch bedeutende Länder wie Argentinien und Mexiko) bei der Implementierung eines EDV-gestützten Programms beraten hat. Ursprünglich übernahm das UNDP die Kosten. Inzwischen sind es jedoch vor allem die bilateralen Geber (angeführt von der Schweiz), welche die Finanzierung sicherstellen.

59Im Zusammenhang mit der HIPC-Initiative erkannten eine Reihe von Geberländern ein bedrohliches Kapazitätsdefizit bei den Schuldnerländern in bezug auf die Formulierung von Entschuldungsstrategien und einer vernünftigen Neuverschuldungspolitik. 1997 wurde daher unter der Federführung der Schweiz ein umfassendes Programm zur Stärkung der institutionellen Strukturen der Schuldenverwaltung in den HIPC-Ländern ins Leben gerufen. Neben der Schweiz beteiligen sich Dänemark, Österreich und Schweden an der Finanzierung des technischen Sekretariats mit Sitz in London.

  • JSDW 1997, S. 21. Schuldenmanagement.

2.3. Umschuldungen im Pariser Klub

60Entschuldungsmassnahmen für offizielle bilaterale Schulden werden grösstenteils im Pariser Klub getätigt. Die Gläubigerregierungen einigen sich dort auf gemeinsame Bedingungen für die Umschuldung von Rückständen und laufenden Fälligkeiten. Die Umschuldungen des Pariser Klubs umfassen direkte Kredite von Regierung zu Regierung und öffentlich garantierte Kredite. Ein grosser Teil der umzuschuldenden Kredite sind Exportkredite zu Marktbedingungen, die, nachdem sie von den Schuldnerländern nicht bedient worden waren und von den offiziellen Institutionen der Exportrisikogarantie den privaten Gläubigern ausbezahlt worden waren, zu offiziellen Schulden wurden.

61Im Verlaufe der letzten Jahre wurden die Umschuldungsbedingungen stetig erleichtert, wobei jeweilen von den G-7-Gipfeln entscheidende Impulse ausgingen. Die verschiedenen Stufen der Bedingungen werden deshalb nach den jeweiligen Gipfelorten bezeichnet (z.B. Toronto, Neapel, Lyon).

  • JSDW 1997, S. 31/32. Umschuldungen im Pariser Klub.

62Im November 1996 vereinbarten die im Pariser Klub vereinigten Gläubiger im Anschluss an die Empfehlungen des Lyoner G-7-Gipfels, im Rahmen der HIPC-Initiative für schwer verschuldete arme Länder auf Fall-zu-Fall-Basis bis zu 80% Schuldenreduktion zu gewähren, sofern das für ein Schuldnerland notwendig wäre, um damit die Schulden auf ein nachhaltiges Niveau senken zu können. Am 17. September 1997 wurde Russland als 19. Gläubigerland in den Kreis der Teilnehmer des Pariser Klubs aufgenommen. Russland weist als Folgestaat der ehemaligen Sowjetunion internationale Verpflichtungen gegenüber Ländern des Pariser Klubs im Umfang von 40 Milliarden Dollar auf. Gleichzeitig ist Russland aber Gläubiger gegenüber zahlreichen Staaten der Dritten Welt im Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar. Damit hat Russland im Pariser Klub eine Doppelrolle inne als Gläubiger und Schuldner. Die Vereinbarung sieht vor, die Forderungen Russlands gegenüber seinen Schuldnern mit dem Pariser Klub kompatibel zu machen, um der Rubelproblematik und der Zahlungskapazität der Schuldnerländer (vorwiegend Entwicklungsländer) Rechnung zu tragen. Deshalb erfolgte eine Reduktion des Wertes der Ausgangsforderung, bevor diese in den Umschuldungsprozess des Pariser Klubs eingebracht wurden. Das Abkommen offeriert eine differenzierte Behandlung.

2.3.1. Multilaterale Umschuldungen 1996/97

631996 wurden im Pariser Klub 15 neue Umschuldungsabkommen im Gesamtbetrag von 51,5 Milliarden Dollar ausgehandelt, wovon allein 40,2 Milliarden auf Russland und 6,7 Milliarden auf Peru entfallen. Bis Oktober 1997 fanden Verhandlungen für vier weitere Länder statt (Tabelle Nr. 7, S. 153).

64Die Schweiz ist von fünf dieser Länder betroffen. Der Anteil der ERG an diesen Umschuldungen beträgt insgesamt 407 Millionen Franken, wobei allein auf Russland 385 Millionen Franken, entfallen.

2.3.2. Bilaterale Umschuldungen 1996/97 der Schweiz

  • 20 Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantic (ERG), Bericht 96, S. 22.

65Die Schweiz vereinbarte 1996 mit acht Ländern bilaterale Umschuldungsabkommen im Gesamtbetrag von 158,5 Millionen Franken. Davon betreffen 68 Millionen Fälligkeiten aus frühern Umschuldungen, die somit ein weiteres mal konsolidiert wurden, und 90,8 Millionen neue Fälligkeiten aus alten Verträgen20 (Tabelle Nr. 8, S. 153).

66

Tabelle Nr 7 : Multilaterale Umschuldungsabkommen (bis 15. Oktober 1997)

Tabelle Nr 7 : Multilaterale Umschuldungsabkommen (bis 15. Oktober 1997)

1 Umschuldung der in einem bestimmten (begrenzten) Zeitraum fällig werdenden Beträge.
2 Mehrjäriges Umschuldungsabkommen (Multi-Year Rescheduling Agreement).
3 Umschuldung der gesamten Schuld.
4 Länder mit mittlerem bis hörerem Einkommen (Upper Middle Income Countries).

Quelle : Bundesamt für Aussen Wirtschaft, Sektion ERG.

67

Tabelle Nr. 8 : Bilaterale Umschuldungen 1996 und 1997 (bis 16.10.97)

Tabelle Nr. 8 : Bilaterale Umschuldungen 1996 und 1997 (bis 16.10.97)

Quelle : Bundesamt für Aussenwirtschaft, Sektion ERG.

2.4. Kommerzielle Umschuldungen

68Private, kommerzielle Schulden wurden seit 1989 meistens durch offiziell unterstützte Programme zur Schulden- und Schuldendienstreduktion durchgeführt. Für Länder mittleren Einkommens wurden sog. Brady-Abkommen geschlossen, während für die ärmeren Länder die Debt-Reduction-Facility der Weltbanktochter IDA beigezogen wurde. Diese Massnahmen halfen gemäss Weltbank mit, die Probleme der Schuldner mit ihren kommerziellen Gläubigern zu erleichtern. Sie verstärkten ihre Kreditwürdigkeit und trugen dazu bei, wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu erreichen.

69Zwischen 1989 und Ende 1996 konnten mit offizieller Hilfe insgesamt 46,5 Milliarden kommerzielle Schulden abgebaut werden, 22% der gesamten einbeziehbaren kommerziellen Schulden. Dreissig Länder schlossen derartige Abkommen ab, 15 mit mittlerem Einkommen, 13 mit armen Ländern sowie Mexiko und die Philippinen mit freiwilligen Swap-Operationen.

701996 wurden sieben Abkommen abgeschlossen. Umstrukturiert wurden 16,9 Milliarden Dollar fällige Schulden und 5,5 Milliarden Rückstände. Mexiko und die Philippinen kauften freiwillig Brady-Bonds zurück, im Ausmass von 4,4 Milliarden Dollar. Panama und Peru restrukturierten 11,9 Milliarden Dollar unter dem Brady-Plan. Äthiopien, Mauretanien und Senegal kauften mit Hilfe der IDA-Debt-Reduction-Facility 356 Millionen Dollar zum Durchschnittspreis von 9 Cents pro Dollar zurück.

711996 wurde nur ein einziger Debt-for-nature swap getätigt, durch Conservation International in Mexiko, wo 191’600 Dollar Schulden von 391’000 Dollar zurückgekauft wurden und ein Peso-Gegenwertsfonds von umgerechnet 254’000 Dollar eingerichtet wurde. Von privaten Trägern durchgeführte Debt-for-development swaps wurden im ersten Halbjahr 1996 bloss für 30’000 Dollar getätigt.

2.5. Massnahmen der Schweiz im Schuldenbereich

  • 21 Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung der Finanzierung und über die Neuausrichtung von w (...)

72Die schweizerische Entschuldungsfazilität entstand 1991 aufgrund der Petition «Entwicklung braucht Entschuldung» der Hilfswerke. Sie wurde mit 400 Millionen Franken aus dem Jubiläumsfonds und mit 100 Millionen Franken aus dem damaligen Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen gegenüber Entwicklungsländern dotiert. Bis Mitte 1997 wurden 348 Millionen Franken verpflichtet. Davon profitierten bisher 28 Länder. Die schweizerische Entschuldungsfazilität erfasst sowohl kommerzielle wie auch offizielle bilaterale und multilaterale Schulden. Sie unterstützt die ärmsten Länder in der Verbesserung des Schuldenmanagements und in der Formulierung einer wirksamen Entschuldungsstrategie. Gemessen an den gesamten Schulden der Entwicklungsländer kann die schweizerische Schuldenfazilität quantitativ bloss einen bescheidenen Beitrag zur Milderung der Schuldenlast leisten. Dank der innovativen, qualitativ hervorragenden Rolle geniesst die schweizerische Entschuldungspolitik jedoch ein hohes Vertrauen und übt Vorbildfunktion aus. Sie sichert der Schweiz in internationalen Foren der Entschuldung einen wichtigen Platz.21

2.5.1. Bilaterale Massnahmen

73Mit zwei Operationen kaufte der Bund 1992 und 1993 von Schweizer Lieferanten nichtgarantierte Teile der ERG-gedeckten Exportkredite zurück. Davon waren Schulden in 28 Ländern betroffen, hauptsächlich aus Afrika. Zu Kosten von 71 Millionen Franken kaufte der Bund auf diese Weise nichtgarantierte Schulden von 350 Millionen Franken auf. Zusammen mit den ERG-gedeckten Exportkrediten dieser 28 Länder betrugen die schweizerischen Guthaben rund 1,3 Milliarden Franken.

  • 22 Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas, Entschuldungsstelle, Homep (...)

74Bis Oktober 1997 wurden 18 Ländern in gegenseitigen Verhandlungen Schulden von insgesamt 1,1 Milliarden Franken gestrichen. Elf Länder verpflichteten sich in diesen Verhandlungen, Gegenwertsfonds in lokaler Währung einzurichten. Der Wert dieser Gegenwertsfonds beläuft sich umgerechnet auf 266 Millionen Franken. Daraus werden Projekte zugunsten von einkommensschwachen Gruppen finanziert und durch lokale, private Organisationen ausgeführt (kreative Entschuldung). Das führte zu neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und der zivilen Gesellschaft22.

2.5.2. Kommerzielle Schulden

75Die Schweiz nahm von 1991 bis Oktober 1997 in acht Fällen an der von IDA Debt Reduction Facility koordinierten internationalen Rückkaufsoperationen kommerzieller Schulden teil (Niger, Mocambique, Bolivien, Uganda, Zambia, Nicaragua, Senegal und Elfenbeinküste). Die Schweiz engagierte sich mit 70 Millionen Franken, wovon 43 Millionen Franken verwendet wurden. Zusammen mit den Beiträgen weiterer Geber konnten auf diese Weise kommerzielle Schulden von 2,5 Milliarden Dollar gestrichen werden.

2.5.3. Multilaterale Schulden

76Die Entschuldungsfazilität leistete auch einen Beitrag an die Tilgung von Zahlungsrückständen und Fälligkeiten multilateraler Schulden. Zwischen August 1991 und April 1995 wurden dabei für Nicaragua, Peru, Vietnam, Niger, Haiti, Rwanda und Guinea Bissau insgesamt 69,1 Millionen Franken zur Begleichung von Zahlungsrückständen hauptsächlich gegenüber IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank aufgewendet.

77Für laufende Fälligkeiten von Guinea Bissau, Honduras, Uganda und Bolivien gegenüber multilateralen Finanzierungsinstitutionen bezahlte die Schweiz zwischen Dezember 1995 und Dezember 1996 insgesamt 36 Millionen Franken. Zudem leistet die Schweiz auch einen Beitrag von 40 Millionen Franken für den HIPC-Trust-Fonds der Weltbank (vgl. Abschnitt HIPC-Initiative).

78Dabei beteiligte sich die Schweiz zusammen mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Österreich und Schweden an der Finanzierung des Multilateralen Entschuldungsfonds für Uganda. Seit dessen Lancierung im Jahre 1995 gelang es Uganda, bis Mitte 1997 86 Millionen Dollar zu mobilisieren. Der Schweizer Anteil betrug 10 Millionen Franken. In der Zwischenzeit hat sich Uganda als erstes Land für einen Schuldenerlass im Rahmen der HIPC-Initiative qualifiziert (siehe oben). Dieser wird jedoch erst im April 1998 wirksam. Ein solcher Fonds besteht auch für Bolivien. Bei Honduras beteiligte sich die Schweiz an der sog. 5th Dimension der Weltbank.

79Multilaterale Entschuldungsmassnahmen sind teuer, da die betroffenen Fälligkeiten zum Nominalwert zurückbezahlt werden. Um dennoch einen angemessenen Lastenausgleich zu gewährleisten, werden entsprechende Aktionen immer zusammen mit anderen Gebern durchgeführt.

80Bis Ende 1997 sind weitere Operationen für Uganda, Bolivien und neu für Guinea-Bissau geplant.

  • JSDW 1997, S. 35/36. Kritik an der Tilgung multilateraler Schulden zum Nominalwert.

2.6. Internationaler Währungsfonds (IWF)

81Auf dem Hintergrund wachsender Globalisierung überprüfte und verstärkte der Internationale Währungsfonds im Geschäftsjahr 1996/97 seine Überwachungsfunktion. Er überprüfte, ob künftig die Liberalisierung des Kapitalverkehrs Aufgabe des IWF sein sollte. Er erhöhte seine finanziellen Mittel. Und schliesslich sollte die Fortsetzung der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität ESAF) auch die Finanzierung von Entschuldungsmassnahmen für die hochverschuldeten armen Entwicklungsländer erlauben. Er sagte mit 28 neuen Vereinbarungen Kredite im Ausmass von 5,3 Milliarden Sonderziehungsrechten (SZR oder umgerechnet 7,1 Mrd. $) zu, deutlich weniger als in den beiden vorausgegangenen Jahren.

2.6.1. Die Überwachungstätigkeit (Surveillance)

82Nachdem das Interimskomitee an der letztjährigen Jahresversammlung seine Erklärung über die Partnerschaft für nachhaltiges globales Wachstum verabschiedet hatte, überprüfte und verstärkte der IWF seine Prinzipien und Prozeduren der Überwachungstätigkeit.

83Wichtigstes Element der Surveillance ist die Artikel-IV-Konsultation. Eine Delegation des IWF überprüft in der Regel jährlich die Wirtschafts- und Währungspolitik eines jeden Mitgliedslandes und erstellt einen Bericht, der zwar im Exekutivrat diskutiert, aber trotz breiter Forderungen nicht veröffentlicht wird. Neu publiziert hingegen der IWF künftig nach der Diskussion der Berichte im Exekutivrat sogenannte Press Information Notices für jene Länder, die dies wünschen. Damit wird der Forderung, die Artikel-IV-Berichte zu veröffentlichen, zwar noch nicht nachgelebt, aber immerhin einen Schritt nähergerückt. Einzelne Länder wie die Schweiz gehen noch einen Schritt weiter. Sie publizieren am Ende ihrer Konsultation durch die IWF-Delegation die sog. Preliminary Conclu-ding Remarks.

84Der IWF beschäftigte sich im weiteren verstärkt mit den Problemen im Bankensektor (vgl. Abschnitt Gesundes Finanzsystem).

85Um seine Überwachungsfunktion gut ausüben zu können, bedarf der IWF umfassenden, zeitgerechten und offenen Zugangs zu wichtigen Wirtschaftsdaten. Künftig sollen die ArtikelTV-Konsultationsberichte Hinweise auf mangelhaften Zugang zu Informationen (provision of information) enthalten. Gleichzeitig verstärkte der IWF die Verbreitung solcher Informationen an die Öffentlichkeit. Schon im September 1996 hatte er das elektronische Bulletin Special Data Dissemination Standards (SDDS) mit öffentlichem Zugang geöffnet. Über Internet sind bislang Daten über China, Hongkong, Israel, Japan, Kanada, Mexiko, Singapur, Südafrika, Schweiz und die Türkei abrufbar. Bis Mitte August 1997 erklärten sich 42 Länder bereit, diese SDDS zur Verfügung zu stellen. Im März 1997 beschloss der Exekutivrat das General Data Dissemination System (GDDS), Rahmenrichtlinien für die Mitgliedsstaaten für die Publikation von Wirtschaftsdaten. Sie sind weniger anforderungsreich als die SDDS.

86Good Governance war dem IWF im abgelaufenen Jahr ein besonderes Anliegen. Der IWF beschränkt sich dabei auf die wirtschaftlichen Aspekte von Governance. Einerseits geht es dem FWF um effiziente Verwendung öffentlicher Mittel, zügigen Wirtschaftsreformen und der Schaffung eines geeigneten Klimas für die privatwirtschaftliche Tätigkeit. Anderseits braucht es nach Ansicht des IWF grössere Transparenz in der Formulierung und Durchführung makroökonomischer Politik.

  • 23 Stanley Fisher, Capital Account Liberalization and the Role of the IMF. Paper presented at the semi (...)

87Auf dem Hintergrund der sehr rasch wachsenden und immer globalisierteren internationalen Kapitalmärkte schlug der IWF vor, seine Überwachungstätigkeit auch auf die Liberalisierung der Kapitalmärkte auszudehnen. An der Jahrestagung in Hongkong wurde beschlossen, zu diesem Zweck die Statuten zu ergänzen. So hat der IWF neu das formale Mandat, die geordnete Liberalisierung des Kapitalverkehr zu fördern. Um sicherzustellen, dass diese Liberalisierung bei den einzelnen Ländern nicht verfrüht vollzogen oder dass sie ungehörig hinausgezögert wird, sind Übergangsbestimmungen notwendig. Der IWF argumentiert zugunsten dieser Liberalisierung, dass sie kaum zu vermeiden sei und dass nahezu alle entwickelten Länder sie praktizieren würden. Freier Kapitalverkehr ermögliche eine effizientere Allokation von Kapital. Dennoch anerkennt der IWF auch Risiken. Die internationalen Kapitalflüsse tendierten bei Marktungleichgewichten und bei schlechtem makroökonomischem Verhalten oft zu Überreaktionen, die auf weitere Länder überschwappen könnten, meinte Stanley Fisher, erster stellvertretender geschäftsführender Direktor des IWF, im Vorfeld des Hongkonger Jahrestreffens23. Eine gesunde makroökonomische Politik, ein starkes lokales Bankensystem und die richtige Phasierung der Liberalisierung sei unabdingbar. Einschränkungen sollten zeitlich beschränkt werden. Offene Informationen seien unabdingbar. Im Rahmen seiner Überwachungsfunktion will sich der IWF vermehrt den Entwicklungen auf den internationalen Kapitalmärkten und deren Auswirkungen auf einzelne Länder zuwenden. Im Falle von Krisen will der IWF zusätzliche Überbrückungskredite leisten, ohne jedoch der «Moral hazard» Vorschub zu leisten.

88Die Entwicklungsländer stimmen zwar dem Grundsatz freier Kapitalmärkte zu, doch möchten sie das nicht als eine neue Art von Konditionalität verwirklicht sehen. Zeitlich beschränkte Regulierungen der Kapitalströme (Zu- und Abflüsse) müssten in besonderen Lagen möglich bleiben.

2.6.2. Kreditvergabe

89Im Geschäftsjahr 1996/97 schloss der IWF insgesamt 28 neue Kreditvereinbarungen ab. Nachdem in den Vorjahren durch die Mexiko-Krise und durch den grossen Kreditbedarf von Russland zwei Rekordjahre zu verzeichnen waren, blieben die gewährten Kredite mit 5,3 Milliarden SZR oder umgerechnet 7,1 Milliarden Dollar (Tabelle 9) auf der Höhe früherer Ausleihungen. Die SZR sind eine künstliche Papierwährung, basierend auf Dollar, Mark, Yen, französischem Franken und britischem Pfund, die jedes Land ohne Konditionalitäten ziehen kann.

90

Tabelle Nr. 9 : Kreditvergabe des IWF, 1994-1997 (in Mrd. SZR, Abschluss 30.4.1997)

Tabelle Nr. 9 : Kreditvergabe des IWF, 1994-1997 (in Mrd. SZR, Abschluss 30.4.1997)

Quelle : WF-Jahresbericht 1997.

91Die effektiven Ziehungen (Auszahlungen) beliefen sich auf 5,6 Milliarden SZR. Die grössten Kredite bezogen Russland (2,1 Mrd. SZR), Algerien (512 Mio. SZR), Argentinien (321 Mio. SZR), die Ukraine (598 Mio. SZR) und Venezuela (350. Mio SZR). Die Rückzahlungen beliefen sich auf 7,2 Milliarden SZR, wozu auch die freiwillig, verfrüht zurückbezahlten 2,6 Milliarden SZR Mexikos zählen. Die Liquidität (Verhältnis der verfügbaren Mittel zu den verpflichteten) verbesserte sich infolge der höheren Rückzahlungen von 90 auf 121%.

2.6.3. Stärkung der Eigenmittel

92Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf der IWF genügender Eigenmittel. Die Geschäftsleitung des IWF forderte eine Verdoppelung der Quoten von 145 auf 290 Milliarden SZR, was jedoch vor allem seitens der USA, aber auch anderer Länder zurückgewiesen wurde. In Aussicht genommen wurde vorerst eine Quotenerhöhung zwischen 55 und 65%. Eine Einigung kam jedoch erst ganz kurz vor der Jahresversammlung in Hongkong auf der Basis von 45% zustande. Die

93Quoten sind die erste Liquiditätsquelle und bestimmen Stimmrecht, Beitragszahlung und die Höhe der Ziehungsmöglichkeiten der einzelnen Mitgliedsländer. Sie werden auf Grund der Wirtschaftsstärke bestimmt. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke erneuerte ihre Forderung, das Basisstimmrecht, das jedem Land ungeachtet der Wirtschaftskraft zukommt, wieder auf die ursprüngliche Höhe zu heben. Damit würden die Entwicklungsländer zu grösserer Stimmkraft kommen.

94Auch das jahrelange Seilziehen um eine Neuzuteilung von Sonderziehungsrechten blieb bis kurz vor Hongkong ohne Lösung. Erst anfangs September kam eine Einigung zustande. Der Exekutivrat beschloss eine Verdoppelung auf 42,4 Milliarden SZR, die dann in Hongkong noch abgesegnet wurden. In den Genuss der Sonderzuteilung kamen vor allem jene Länder, die noch gar keine SZR hatten, weil sie dem Fonds erst nach der letzten Zuteilung beitraten, darunter also auch die Schweiz. Neu sollen alle Mitgliedsländer SZR im Ausmass von 29,32% ihrer Quote erhalten. Früher hatten nicht alle Länder Gebrauch gemacht von damaligen Zuteilungen.

95Im Januar 1997 nahm der Exekutivrat das New Arrangement to Borrow (NAB) an. Damit kann der IWF bei Bedarf bei 25 Ländern zusätzliche 34 Milliarden SZR aufnehmen. Das NAB ersetzt das frühere General Arrangement to Borrow (GAB) nicht, sondern schliesst über dessen elf Mitglieder hinaus weitere 14 Länder in ein zusätzliches Finanzierungsinstrument ein. Bei Bedarf wird zuerst auf das NAB und erst danach auf das GAB zurückgegriffen. Die Schweiz will sich, wie sie es auch beim GAB bereits tut, beteiligen. Ihre Verpflichtung beträgt 1,557 Milliarden SZR und ist durch die Schweiz. Nationalbank zu leisten. Eine entsprechende Botschaft hat der Bundesrat im Verlaufe des Jahres an das Parlament geleitet. In der Herbstsession 1997 hat der Ständerat der Verpflichtung von umgerechnet 2,8 Milliarden Franken zugestimmt.

96Mit diesen Beschlüssen hat der IWF mehr Mittel zur Verfügung, um für den Fall von Krisen gewappnet zu sein.

2.6.4. ESAF und HIPC-Initiative

97Vor Jahresfrist wurde beschlossen, die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF) als permanente Fazilität einzurichten und die ESAF auch als Instrument des IWF zur Finanzierung der HIPC-Initiative auszugestalten. 79 Länder mit tiefem Einkommen (IDA-Länder) können bis maximal zu 190% ihrer Quote durch die ESAF zu einem Zins von bloss 0,5% beziehen. Die Rückzahlung erfolgt halbjährlich, erstmals nach 5 Jahren, und endet nach 10 Jahren. ESAF-Kredite sind im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme mit Auflagen verbunden, jeweilen niedergelegt im Policy Framework Paper, gemeinsam von Weltbank, IWF und der Regierung ausgearbeitet. Bis Ende Juli 1997 wurden mit 64 ESAF-Arrangements an 46 Ländern insgesamt 5,6 Milliarden SZR vergeben.

98Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch bilaterale Beiträge. Rückflüsse früherer Kredite werden voraussichtlich ab dem Jahr 2005 so hoch sein, dass ESAF selbsttragend sein wird. Die notwendige Zwischenfinanzierung wurde vor Jahresfrist beschlossen. Voraus ging eine lange Diskussion um den Verkauf eines Teils der Goldreserven. Der Verkaufserlös sollte in Wertschriften angelegt und dessen Ertrag für die Finanzierung der ESAF verwendet werden. Dagegen wandten sich insbesondere Deutschland, Italien und auch die Schweiz. Vorerst sucht nun der IWF gemäss Kompromiss bilaterale Beiträge zu erhalten. Reichen sie nicht aus, um den geschätzten Finanzierungsbedarf von 1 Milliarde SZR sicherzustellen, wird die Frage der Goldverkäufe wieder aufgenommen.

99Ein ESAF-HIPC-Trust Fund dient zur Finanzierung der Beiträge des IWF an die HIPC-Initiative (vgl. Abschnitt HIPC-Initiative).

  • 24 IMF’s Executive Board Completes Internal Review of ESAF, IMF News Brief No. 97/14, July 28, 1997.

100Letztes Jahr wurde beschlossen, die Auswirkungen der ESAF-Kredite sowohl durch interne wie auch durch externe Experten zu evaluieren. Die Resulate der internen ESAF-Evaluation liegen vor, sind jedoch noch nicht publiziert. Die betroffenen Länder hätten Fortschritte erzielt, z.B. in der Inflationsbekämpfung. Im Durchschnitt sei das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen, und Sozialindikatoren hätten sich verbessert. Doch der Fortschritt sei nicht in allen Ländern gleich. Einige Länder hätten auch Misserfolge zu verzeichnen24. Die externe Evaluation soll Ende 1997 abgeschlossen sein.

101Unter dem Titel «Second Generation Reform» propagiert der IWF eine Anpassungspolitik, die insbesondere auf die Stärkung des Finanzsektors und auf Good Governance zielt, öffentliche Ausgaben von unproduktiver Verwendung (Militärausgaben) insbesondere auf den Sozialsektor umlagern soll. Zudem sollen strukturelle Reformen wie Handel, Arbeitsmarkt, öffentliche Dienstleistungen usw. vertieft werden. Damit einher geht eine Wiederbelebung der Debatte über die Konditionalität.

2.6.5. Die Schweiz im IWF

102Auf Ende Oktober 1997 trat Daniel Kaeser als Exekutivdirektor zurück und ging in Pension. Sein Nachfolger ist Roberto Cippa, bisher erster Berater von Kaeser. Cippa war früher bei der Schweiz. Nationalbank tätig gewesen.

103An der Zusammensetzung der Stimmrechtsgruppe änderte sich nichts. Cippa wird auch Polen, Aserbaidschan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan vertreten. Die Gruppe hat nach der Quotenrevision noch einen Anteil von 2,66% (vormals 2,77%), wovon noch 1,65% (vormals 1,7%) auf die Schweiz entfallen.

104Vom 7. – 13. Mai 1997 besuchte eine schweizerische Delegation unter Leitung von Bundesrat Villiger die Länder Turkmenistan, Aserbaidschan, Kirgistan und Usbekistan. Die Reise diente einerseits dem Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der Stimmrechtsgruppen in IWF und Weltbank, anderseits aber auch der Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zur Region.

105Sollten allfällige Goldverkäufe des IWF zur Finanzierung der ESAF notwendig werden, will sich die Schweiz gemäss Ausführungen von Bundesrat Villiger nicht mehr widersetzen. Der Vorschlag, Gold der Nationalbank zur Finanzierung des Solidaritätsfonds einzusetzen, sieht einen ähnlichen Finanzierungsmechanismus vor : die Wiederanlage des Erlöses der Goldverkäufe in Wertschriften und Verwendung des daraus zu erzielenden Wertschriftenertrages.

  • 25 Ulrich Gygi, Der IWF und nachhaltige Entwicklung : die Haltung der Schweiz. Vortrag an der Tagung d (...)

106Ende August 1997 weilte der Stellvertretende Geschäftsführende Direktor des IWF, Alassane D. Ouattara, auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke zu einem Seminar über IWF und nachhaltige Entwicklung in der Schweiz. Im Rahmen dieses Seminars führte Ulrich Gygi, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, aus, wie sich die Schweiz im IWF für nachhaltige Entwicklung einsetzt und wie der IWF sich verstärkt diesem Thema zuwenden solle25.

2.7. Weltbankgruppe

107Das abgelaufene Geschäftsjahr stand ganz im Zeichen eines beschleunigten Erneuerungsprozesses. Leitlinien sind u.a. Ergebnisorientierung, selektiveres Vorgehen, intensivere Partnerschaften. Die Hauptprioritäten lagen bei der Bekämpfung der Armut, in der Förderung des privaten Sektors und bei der Neudefinition der Staatsrolle. Bei der HIPC-Initiative, der umfassenden Entschuldungsstrategie, wurden erste konkrete Entscheidungen gefällt. Weltbank- und IDA-Finanzierungszusagen belaufen sich auf 19’147 Millionen Dollar. Ende Juni 1997 zählte die Weltbank 180 Mitgliedsstaaten, die IDA 159.

2.7.1. Zur Geschäftstätigkeit

108Von den Kreditzusagen von insgesamt 19’147 Millionen Dollar fallen 14’525 Millionen auf die Weltbank (IBRD) und 4622 Millionen auf die IDA. Es wurden 241 Projekte bewilligt, 141 von der IBRD und 100 von der IDA. Die Bruttoauszahlungen bezifferten sich auf insgesamt 19’977 Millionen Dollar. Davon entfielen 13’998 Millionen auf die IBRD und 5 979 Millionen auf die IDA (vgl. Tabelle Nr. 10, S. 162). Die Weltbank erzielte einen Reinertrag von 1285 Millionen Dollar.

109Am meisten Geld floss nach China (2815 Mio. $), gefolgt von Russland (1716 Mio. $), Indien (1530 Mio. $) und Argentinien (1480 Mio. $, vgl. dazu Tabelle Nr. 11, S. 162). Regional verteilten sich die Auszahlungen wie folgt :

11026,40% Europa und Mittelasien 10,51% Südasien

11125,41%Ostasien und Pazifik 9,07% Afrika

11223,83% Lateinamerika und Karibik 4,78% Naher Osten/Nordafrika

2.7.2. Institutionelle Erneuerung (Strategic Compact)

  • 26 The World Bank, Renewal at the World Bank. Working for a Better World, Washington, September 1997.

113Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn setzt die Weltbankgruppe einem beschleunigten Erneuerungsprozess aus, damit sie für die künftigen, sich wandelnden Entwicklungsaufgaben gewappnet sei. Die Hauptlinien des durchzuführenden Strategiepakets (Strategy Compact) sind26 :

  • Effizienz- und Effektivitätssteigerung, Orientierung auf Resultate, insbesondere Armutsreduzierung ;

  • die verstärkte Kundennähe und -Orientierung, d.h. rascheres, flexibleres Eingehen auf die Anliegen der Kundenländer ;

Tabelle Nr. 10 Ressourcenfluss auf Weltbankkonten 1994 – 1997

114

(in Mrd. $, Abschluss per 30. 6. 97)

(in Mrd. $, Abschluss per 30. 6. 97)

1) Auszahlungen minus Rückzahlungen.

Quelle : Weltbank-Jahresbericht 1997.

Tabelle Nr. 11 : Die grössten Kreditnehmer1

Tabelle Nr. 11 : Die grössten Kreditnehmer1

1 Genehmigte Weltbank-Kredite im Geschäftsjahr.

Quelle : Weltbank-Jahresberichte.

  • die Partnerschaft mit andern multi- und bilateralen Entwicklungsakteuren, den NRO und der Privatwirtschaft ;

  • die Aus- und Weiterbildung des Bankpersonals.

115Mit einhergehen soll eine Verlagerung der Aktivitäten und Entscheidungen in die Regionen, eine Fokussierung auf soziale und ökologische Fragen (Nachhaltigkeit) auf einen institutionellen Umbau und auf eine rasche Verbreitung des vorhandenen Wissens (Knowledge Bank). Das bankeigene Economic Development Institute (EDI) wird dabei gestärkt, und es sind verschiedene Netzwerke zum Informationsaustausch gebildet worden.

116Das Exekutivdirektorium beschloss im März 1997 nach harten Diskussionen die Durchführung dieses 30 Monate dauernden Programms mit Kosten von 250 Millionen Dollar. Es soll eine deutliche Effizienzsteigerung bringen. Es wurde eine Arbeitsgruppe für Qualitätssicherung eingesetzt. Der Projektevaluationsabteilung (OED, Operations Evaluation Department) kommt eine steigende Bedeutung zu.

117NRO befassen sich ebenfalls mit dem Strategic Compact. Sie befürchten insbesondere einen Zielkonflikt zwischen den Zielen der Effizienzsteigerung (Stream-lining im Projektzyklus) und der Partizipation. Durch die intensiven Umstrukturierungen scheint auch die Moral des Personals zu leiden.

2.7.3. IDA

11879 Länder mit einem Bruttosozialprodukt pro Kopf von weniger als 785 Dollar (mit einem Anteil an der Weltbevölkerung von 57%) sind derzeit berechtigt, die zinslosen Darlehen der Weltbank-Tochter IDA (International Development Association) in Anspruch zu nehmen. Die Darlehen erstrecken sich über 35 bis 40 Jahre. Neben Zuschüssen aus dem Reingewinn der Weltbank und der Rückzahlung früherer Darlehen bilden Beiträge der Gebermitglieder die Mittel für die finanzielle Grundlage der IDA. Alle drei Jahre werden in der Regel neue Beiträge geleistet. Das verflossene Jahr bildete das erste der elften Wiederauf-füllungsrunde (1.7.1996–30.6.1999). Die Verhandlung unter den Geberländern hatten sich als ausgesprochen schwierig erwiesen. Der internationale Lastenausgleich war nicht mehr gewährleistet. Da die USA ihre Zusagen zur zehnten Runde noch nicht erfüllt hatten, wurde eine Interimsfinanzierung dazwischengeschaltet, der sog. Interimstreuhandfonds (ITF), an dem 30 Gebernationen, nicht aber die USA, partizipieren. Die USA können keine Aufträge von den durch den ITF finanzierten Projekte erhalten. Inzwischen haben die USA ihre Rückstände für IDA-10 beglichen. Die Beitragsleistungen für IDA-11 sind 1998 und 1999 fällig. Die Schweiz leistet Beiträge von 92 Millionen Franken an den ITF und will sich bei IDA-11 mit 217 Millionen Franken beteiligen.

2.7.4. Soziale Entwicklung

  • 27 Poverty Reduction and the World Bank. Progress in Fiscal 1996, Washington 1997.

119Die Weltbank hat sich die Bekämpfung der Armut als vorrangige Aufgabe gegeben. Ihre Strategie zur Reduzierung von Armut beruht auf drei Pfeilern : der Förderung breit abgestützten Wachstums, der Investition in den sozialen Sektor und in der Bereitstellung von sozialen Sicherheitsnetzen. Jährlich publiziert die Weltbank Berichte über den Fortschritt27. In zahlreichen Ländern wurden Armutsstudien durchgeführt (Povery Assessments), deren Resultate und Folgerungen in die Länderhilfsstrategien (Country Assistance Strategies, CAS) aufgenommen werden sollten. Die Evaluationsabteilung (OED) kritisierte allerdings in einer unveröffentlichten Studie, diese Resultate und Folgerungen seien nicht konsequent in die CAS aufgenommen worden.

120Wichtige Bestandteile der Armutsstrategie sind Investitionen in das Gesundheitsund Bildungswesen, wobei der Ernährungssicherheit, der Primarschulbildung und der Basisgesundheitsversorgung, eingeschlossen der Bevölkerungsplanung, Priorität zukommen soll. Die Weltbank beansprucht auch, sich für die Gleichberechtigung der Frauen einzusetzen und die Beschlüsse der UNO-Frauenkonferenz vom September 1995 in Peking umzusetzen. Die Bevölkerung und ihre Organisationen sowie die NRO sollen in der ganzen Armutsstrategie eine tragende Rolle spielen. Die NRO kritisieren allerdings, dass viele dieser an sich guten Grundsätze bloss mangelhaft umgesetzt würden.

121Auf Initiative von NRO erklärte sich die Weltbank bereit, zusammen mit den Regierungen von sieben Ländern und den NRO, gemeinsam die Auswirkungen der Strukturanpassungspolitik zu überprüfen (SAPRI-Initiative).

2.7.5. Nachhaltige Entwicklung

  • 28 The World Bank, Rural Development : From Vision to Action. ESD Studies and Monographs Series, Washi (...)

122Die Weltbank ist einer starken Kritik gegenüber ihrem Umweltverhalten ausgesetzt. Sie hat deshalb ihre Umweltagenda deutlich verstärkt. Seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro im Jahre 1992 hat die Weltbank Ausleihungen für Umweltprojekte nahezu verdreifacht. Im Geschäftsjahr 1996/97 erreichten sie 11,6 Milliarden Dollar. Sie reichen von der Einbeziehung des Umweltschutzes in Entwicklungsprogramme durch Umweltgutachten (Environmental Assessments, EAs) über den Aufbau von Kapazitäten für Umweltpolitik in den einzelnen Ländern und weitern Massnahmen bis zur Förderung der ländlichen Entwicklung und einer nachhaltigen Agrarwirtschaft28. Dennoch verstummt die Kritik der NRO nicht. Zielscheiben waren insbesondere zahlreiche Grossprojekte. Nachdem die Evaluationsabteilung der Bank (OED) eine Studie über 50 von der Weltbank mitfinanzierte Grossstaudämme erarbeitet hatte (OED-Studien werden in der Regel nicht publiziert), veranstaltete die Weltbank gemeinsam mit dem Weltnaturschutzbund (IUCN) in Gland am Genfersee ein zweitägiges Seminar. Die Deza finanzierte dieses Seminar mit. Aus der Schweiz nahm auch die Erklärung von Bern teil. Die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission wurde beschlossen, deren Aufgabe es ist, international akzeptable Normen für Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung von Grossstaudämmen zu erarbeiten. Präsident einer Weltstaudammkommission ist Südafrikas Wasserminister Kader Asmal. Zu erwähnen ist noch, dass sich die Weltbank nicht am chinesischen Drei-Schluchten-Damm beteiligt.

2.7.6. Förderung des privaten Sektors

123Nach Ansicht der Weltbank kommt der Privatwirtschaft eine wichtige Rolle zu in der Unterstützung von dauerhaftem Wirtschaftswachstum. Die Privatwirtschaft reicht von der Grossindustrie bis zu Kleinstunternehmungen. Die ganze Weltbankgruppe unterstützt deshalb die Schaffung eines günstigen Umfeldes für private Investitionen. Sie leistet mit einem speziellen Programm Risiko- und Kreditgarantien. Im Geschäftsjahr 1997 genehmigte die Weltbank Darlehen und Kredite für 43 Projekte mit einem Gesamtbetrag von 3,7 Milliarden Dollar in Sektoren, in denen die Privatwirtschaft tätig ist (Elektrizität, Erdöl und Erdgas, Industrie, Bergbau, Finanzsektor usw.)

124Über die Tochtergesellschaft International Finance Corporation (IFC) beteiligt sie sich an Unternehmen in Entwicklungsländern oder leistet Darlehen. Die IFC finanzierte im Geschäftsjahr 1996/97 noch Projekte im Umfang von 6,7 Milliarden Dollar (Vorjahr 8,1 Mrd. $). Dies mag ein Ausdruck davon sein, dass zahlreiche Länder mit steigendem Fluss privater Kapitalien nicht mehr unbedingt auf den IFC angewiesen sind. Folge für den IFC wird sein, dass er seine Mittel vermehrt in Länder einsetzen muss, in denen die privaten Kapitalströme (noch) nicht eingesetzt haben. Das erklärt auch die Tendenz zu einer grösseren Anzahl bewilligter Projekte, die im Durchschnitt jedoch weniger gross sind.

125Mit dem Garantieprogramm der Tochtergesellschaft MIGA versichert sie politische Risiken von Auslandsbeteiligungen und Investitionen in Entwicklungsländern. Die MIGA schloss 1997 70 Garantieverträge ab. Die MIGA leidet allerdings unter Kapitalmangel. Die Mitgliedsländer konnten sich nach Diskussionen durch das ganze Jahr hindurch erst an der Jahresversammlung in Hongkong auf einen Modus zur Kapitalerhöhung einigen. 150 Millionen Dollar sollen die Mitgliedsländer als bilaterale Beiträge einbezahlen und weitere Mittel garantieren ; 150 Millionen sollen aus dem Reingewinn der Weltbank überwiesen werden. Die Schweiz trat bis zuletzt für eine ausschliessliche bilaterale Finanzierung ein.

126Die Weltbank beschäftigte sich auch intensiv mit zwei weiteren Bereichen des privaten Sektors, die bereits vorgängig in diesem Jahrbuch thematisiert sind. Für die Weltbank wird die Bedeutung eines soliden Finanz- und Bankensektors für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung immer offensichtlicher. Sie gewährte 70 Ländern technische und finanzielle Hilfe für Bankwesen, Mikrokredite, ländliches Finanzierungswesen, Wohnbaufinanzierung, Vertragssparen und Kapitalmarktentwicklung (vgl. Abschnitt Gesundes Finanzsystem). Die Weltbank trug auch dazu bei, private Pläne zur Bereitstellung von Infrastrukturleistungen zu fördern (vgl. Abschnitt Private Finanzflüsse, Alinea Projektfinanzierung).

127NRO in aller Welt verfolgen mit Skepsis diese wachsenden Aktivitäten. Kritik üben sie vor allem an ungleichen Standards in Umwelt- und Sozialbelangen. Auch der Zugang zu Informationen ist deutlich eingeschränkter als bei den übrigen Weltbankaktivitäten. Gefordert wird insbesondere, dass auch bei Privatisierungen die Ziele der menschlichen Entwicklung gültig sein sollen.

2.7.7. Die Rolle des Staates

  • 29 World Development Report 1997 : The State in a Changing World. Washington 1997.

128Der Rolle des Staates in einer sich verändernden Welt ist der diesjährige World Development Report gewidmet29. Die Weltbank plädiert für einen effektiven und effizienten Staat, der die notwendigen öffentlichen Güter und Dienstleistungen erbringen soll (Kernaufgaben). Während die einen darin eine «Absage an die marktfreundliche Entwicklung» sahen, bemängelten andere, der Staat werde nur als Garant für eine stabile und attraktive Standortqualität für Investitionen angesehen. Mit welchem Herrschaftssystem diese Stabilität gesichert werde, würde nicht diskutiert.

129Über das ganze Jahr hinweg beschäftigte sich die Weltbank mit der Frage der Good Governance und der Korruption. Der Exekutivrat diskutierte ein umfangreiches Papier mit einem Aktionsplan und Richtlinien für den bankinternen Umgang mit Korruption.

2.7.8. Inspection Panel

130Das Inspection Panel hatte sich mit mehreren Klagen von Betroffenen auseinanderzusetzen, die glaubten, die Weltbank hätte eigene Grundsätze und Reglemente bei der Projektdurchführung verletzt. Zu gegensätzlichen Debatten Anlass gaben insbesondere das «Itaparica Resettlement and Irrigation Project» in Brasilien und das «National Thermal Power Generation Project» in Indien. Im ersten Fall lehnte der Exekutivrat mehrheitlich eine Untersuchung ab, im zweiten Fall gestattete er eine Administrativuntersuchung. Es zeigte sich, dass vor allem die Exekutivdirektoren des Südens grosse Mühe mit diesem Instrument haben. Eine Diskussion über die Funktionsweise ist im Gange.

2.7.9. Die Beziehungen der Schweiz zur Weltbank

131Der bisherige Exekutivdirektor, Jean-Daniel Gerber, trat am 1. November die Stelle des Direktors des Bundesamtes für Flüchtlingswesen (BFF) an. Zu seinem Nachfolger wurde Matthias Meyer gewählt, bislang Vizedirektor und Chef des Entwicklungsdienstes im Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI).

132Die Deza schloss mit der Weltbank einen Zusammenarbeitsvertrag ab, im Rahmen dessen ein Austausch von Wissen und Personal insbesondere in Controlling, Evaluation und Wissensvermittlung (EDI) angestrebt wird.

133Mehrfach besuchten Fachleute der Weltbank schweizerische Amtsstellen und hatten dabei auch Kontakte mit der Wirtschaft und den NRO.

134Weil die Kompetenzabgrenzungen zwischen Deza und Bawi wegen der unvollendeten Verwaltungsreform ungelöst blieb, war die Zusammenarbeit zeitweilig gestört.

135Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke organisierte im November 1997 zum zweiten Mal eine Informationsreise für die Exekutivdirektoren von IWF und Weltbank. Daran nahmen auch Vertreter der verantwortlichen Verwaltungszweige sowie eine Vertreterin der Schweizerischen Nationalbank teil. Nach der Reise nach Ghana (1994) setzte sich die Delegation mit Ulrich Gygi, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, an der Spitze, mit der Rolle von IWF und Weltbank in Bangladesh und den schweizerischen Mitwirkungsmöglichkeiten auseinander. Eine nächste solche Reise wird die Subkommission Bretton Woods Institutionen der Kommission Ratti organisieren.

2.8. Jahrestagung IWF und Weltbank

136Die 52. Jahresversammlung der Bretton Woods Institutionen fand Ende September 1997 in Hongkong statt. Hauptthemen waren die Globalisierung und wachsende Integration der Märkte, die grundsätzlich erfreuliche Entwicklung der Weltwirtschaft, die HIPC-Initiative, die Europäische Währungsunion und natürlich die Finanzkrise einiger asiatischer Länder. Beim IWF wurde eine 45prozentige Quotenerhöhung, eine Allokation zusätzlicher Sonderziehungsrechte sowie eine Änderung der Satzungen beschlossen, um künftig dem IWF die juristische Kompetenz zu geben, aktiv eine geordnete Liberalisierung der Kapitalströme zu fördern. Weltbankpräsident Jim Wolfensohn plädierte für eine Reduktion der Unterschiede im Reichtum zwischen und innerhalb der einzelnen Länder.

2.8.1. Das Interimskomitee

  • 30 IMF, Communiqué of the Interim Committee of the Board of Governors of the IMF, Press Release No. 97 (...)

137Das Interimskomitee (IC) bekräftigte die Notwendigkeit, makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten und «strukturelle Reformen der zweiten Generation» durchzuführen. Damit ist eine Verstärkung der öffentlichen Verwaltung, Justiz und politischen Instanzen gemeint, Investitionen in den sozialen Bereich und in die Infrastruktur sowie die Förderung eines der Privatwirtschaft förderlichen Klimas. Das IC nahm zustimmend Kenntnis von der Quotenerhöhung um 45%, von der Verdoppelung der Sonderziehungsrechte (SZR) sowie von den bisherigen Schritten bei der HIPC-Initiative. Das IC verabschiedete eine spezielle Erklärung über die Änderung der IWF-Statuten, mit der die Liberalisierung der Kapitalströme zu einer neuen Aufgabe des IWF bestimmt wurde30.

  • JSDW 1996, S. 29. Gremien von IWF und Weltbank.

2.8.2. Das Entwicklungskomitee

  • 31 IMF/World Bank, Development Committe Communiqué : Joint Ministerial Committe of the Boards of Gover (...)

138Das Entwicklungskomitee (DC) begrüsste die verstärkte Beschäftigung von IWF und Weltbank mit Korruption und Governance, die bisherigen Schritte bei der HIPC-Initiative sowie die Zusammenarbeit von IWF und Weltbank zur Stärkung der Finanzsektoren. Das DC bestätigte den Entscheid zur Kapitalaufstockung der MIGA und diskutierte ein Aktionsprogramm der Weltbankgruppe für den Einbezug der Privatwirtschaft in der Infrastruktur31.

2.8.3. Die Jahresversammlung

  • 32 Board of Governors, 1997 Annual Meetings, Press Release No. 4, Adress by James D. Wolfensohn, and P (...)

139Sowohl Weltbankpräsident Wolfensohn wie der Geschäftsführende Direktor des IWF, Michel Camdessus, thematisierten in ihren Reden vor dem Plenum die bestehenden Einkommensdisparitäten. Camdessus plädierte an die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Länder, aber auch an die internationale Solidarität. Wolfensohn führte aus, dass drei Milliarden Menschen im Tag mit weniger als umgerechnet zwei Dollar leben müssen. «Diese Menschen wollen nicht die Barmherzigkeit, auch nicht Lösungen von aussen, sondern Chancen für eigene Wege», appellierte Wolfensohn an die Weltöffentlichkeit. Er sprach von der Herausforderung der Integration (Challenge of Inclusion)32.

140In seiner Rede vor dem Plenum lud Bundesrat Villiger den IWF ein, künftig die Auswirkungen seiner Massnahmen auf die Umwelt in Rechnung zu stellen und sie in seine Überwachungstätigkeit zu integrieren.

2.8.4. Asiens Finanzkrise

141In Hongkong war die Finanzkrise Asiens das dominierende Thema. Japan brachte die Initiative ein, einen Asian Monetary Fund (AMF) mit 50 bis 100 Milliarden Dollar an Grundkapital zu schaffen und begründet dies mit beschränkten Ressourcen des IWF. Vermutet wurde, dass Japan damit die andern asiatischen Länder zu mehr finanziellem Engagement in solchen Krisen bewegen wolle. Demgegenüber wurde ein Unterlaufen der IWF-Konditionalität befürchtet. Malaysias Finanzminister Anwar Ibrahim sagte z.B., diese reine Kreditstelle solle nicht in die Wirtschaftspolitik des Schuldners eingreifen. Michel Camdes-sus, Geschäftsführender Direktor des IWF, hatte zwar nicht grundsätzlich etwas gegen einen solchen regionalen Fonds als finanzielle Ergänzung des IWF, aber wollte ihn unter IWF-Konditionalität gestellt sehen. Im übrigen sei der beste Weg, mit volatilen Kapitalströmen umzugehen, eine gute makroökonomische Politik und nicht Marktregelungen.

142Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Michel Camdessus – wie auch die Weltbank – zeigte sich an der Jahrestagung der Bretton Woods Institutionen Ende September in Hongkong dennoch zuversichtlich, dass Südostasien die richtigen Massnahmen eingeleitet hätte. Infolge der Abwertung der thailändischen und malaysischen Währung dürfte die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder wieder zunehmen, was sich in steigenden Exporten niederschlagen könnte.

2.8.5. HIPC-Initiative

  • 33 Eurodad Analysis : The HIPC Initiative put to the test : the next five candidates. Brussels, Septem (...)

143Der britische Schatzkanzler Gordon Brown verlangte in Übereinstimmung mit den Commenwealth-Finanzministern eine beschleunigte und flexiblere Durchführung der HIPC-Initiative. Der Pariser Klub solle beim Schuldenerlass in begründeten Fällen einen vollständigen Erlass vorsehen. Die Kritik ärgerte Weltbankpräsident Wolfensohn, der aber versprach, bis zum Ende des Jahres 2000 die Entscheide für mindestens drei Viertel der fraglichen Länder gefällt zu haben. Letztlich sei es auch eine Frage der verfügbaren Mittel. Deswegen reagierten vor allem die USA und Deutschland negativ. NGO verglichen die voraussichtlichen Kosten der HIPC-Initiative von 6-9 Milliarden Dollar mit den Kosten von 17 Milliarden des Pakets für Thailand und verlangten ebenfalls einen grösszügigeren, flexibleren Ausbau33.

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Anmerkungen

1 OECD. News Release, 18 Juni 1997.

2 The World Bank, Global Development Finance 1997, Washington 1997.

3 OECD/DAC. Enlwicklungszusammenarbeit. Politik und Leistungen der Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe. Bericht 1996, Paris 1997, S. 58.

4 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 67. Jahresbericht, Basel, 1997.

5 The World Bank, Global Development Finance, aaO. S. 14.

6 The World Bank, Global Development Finance 1997, Washington 1997 : China, Mexiko, Brasilien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Argentinien. Indien, Russland, Türkei, Chile, Ungarn.

7 UNCTAD, Trade and Development Report 1997, Globalization, Distribution and Growth. New York and Geneva 1997, S. 25.

8 Financial Times, 18. September 1997.

9 Neue Zürcher Zeitung, 1. Dezember 1997.

10 IMF, World Economic Outlook, Washington, Oktober 1997.

11 Neue Zürcher Zeitung, 26. September 1997.

12 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 67. Jahresbericht. BIZ Basel 1997. S. 8ff. und insbesondere Abschnitt VIII.

13 IMF Survey, 28. Oktober 1997.

14 The World Bank, Are financial sector weaknesses undermining the East Asian miracle ? Stijn Claessens and Thomas Glaessner, Washington 1997, 39 S.

15 Michael Walton, Der Reifungsprozess des ostasiatischen Wirtschaftswunders, in : Finanzierung & Entwicklung, September 1997, S. 7ff.

16 UNCTAD, World Investment Report 1997, Transnational Corporations, Market Structure and Competition Policy, New York and Geneva 1997.

17 UNCTAD, World Investment Report 1997, Annex, Table B.l. Für eine kurze Zusammenstellung der Determinanten der ausländischen Direktinvestitionen siehe auch : Foreign Direct Investment Flows to Low-income Countries. А Review of the Evidence. Overseas Development Institute (ODI) Briefing Paper, September 1997 (3) London.

18 Schweizerische Nationalbank, Quartalsheft 4/96, Zürich 1996.

19 ICDA Up Date No 25, March-June 1997, Brussels, S. 8ff. Nationalrat Hugo Fasel reichte dazu am 20. März 1997 eine Interpellation insbesondere zu den sozialen Auswirkungen ein.

20 Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantic (ERG), Bericht 96, S. 22.

21 Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung der Finanzierung und über die Neuausrichtung von wirtschafts-und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vom 29. September 1996, S. 9ff. und Anhang A2.

22 Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas, Entschuldungsstelle, Homepage : Website www.swisscoalition.ch.

23 Stanley Fisher, Capital Account Liberalization and the Role of the IMF. Paper presented at the seminar «Asia and the IMF» held in Hongkong on September 19, 1997.

24 IMF’s Executive Board Completes Internal Review of ESAF, IMF News Brief No. 97/14, July 28, 1997.

25 Ulrich Gygi, Der IWF und nachhaltige Entwicklung : die Haltung der Schweiz. Vortrag an der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas „Der IWF und Nachhaltige Entwicklung“ am 25.8.97 in Bern.

26 The World Bank, Renewal at the World Bank. Working for a Better World, Washington, September 1997.

27 Poverty Reduction and the World Bank. Progress in Fiscal 1996, Washington 1997.

28 The World Bank, Rural Development : From Vision to Action. ESD Studies and Monographs Series, Washington 1997.

29 World Development Report 1997 : The State in a Changing World. Washington 1997.

30 IMF, Communiqué of the Interim Committee of the Board of Governors of the IMF, Press Release No. 97/44, September 21, 1997, Hong Kong and Washington.

31 IMF/World Bank, Development Committe Communiqué : Joint Ministerial Committe of the Boards of Governors of the Bank and the Fund on the Transfer of Real Resources to Developing Countries, Hong Kong, September 22, 1997.

32 Board of Governors, 1997 Annual Meetings, Press Release No. 4, Adress by James D. Wolfensohn, and Press Release No. 5, Adress by Michel Camdessus, Hong Kong, September 23, 1997.

33 Eurodad Analysis : The HIPC Initiative put to the test : the next five candidates. Brussels, September 1997.

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Abbildungsverzeichnis

Titel (in Mrd. $ zu laufenden Preisen)
Beschriftung a) Ohne Obligationen-Anleihen der Banken (in Rubrik III.3 enthalten) und ohne garantierte Kredite (in der Rubrik Exportkredite enthalten)
Abbildungsnachweis Quelle : OECD.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/717/img-1.png
Datei image/png, 265k
Titel Tabelle Nr. 5 Investitionsflüsse 1994 – 1996 (in Mrd. $)
Abbildungsnachweis Quelle : UNCTAD, World Investment Report 1997.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/717/img-2.png
Datei image/png, 139k
Titel Tabelle Nr. 6 : Kennzahlen zur Verschuldung der Entwicklungsländer (Gelwerte in Mrd. $)
Beschriftung p) Provisorische Angaben
Abbildungsnachweis Quelle : The World Bank, Global Development Finance 1997.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/717/img-3.png
Datei image/png, 444k
Titel Tabelle Nr 7 : Multilaterale Umschuldungsabkommen (bis 15. Oktober 1997)
Beschriftung 1 Umschuldung der in einem bestimmten (begrenzten) Zeitraum fällig werdenden Beträge.2 Mehrjäriges Umschuldungsabkommen (Multi-Year Rescheduling Agreement).3 Umschuldung der gesamten Schuld.4 Länder mit mittlerem bis hörerem Einkommen (Upper Middle Income Countries).
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/717/img-4.png
Datei image/png, 301k
Titel Tabelle Nr. 8 : Bilaterale Umschuldungen 1996 und 1997 (bis 16.10.97)
Abbildungsnachweis Quelle : Bundesamt für Aussenwirtschaft, Sektion ERG.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/717/img-5.png
Datei image/png, 123k
Titel Tabelle Nr. 9 : Kreditvergabe des IWF, 1994-1997 (in Mrd. SZR, Abschluss 30.4.1997)
Abbildungsnachweis Quelle : WF-Jahresbericht 1997.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/717/img-6.png
Datei image/png, 292k
Titel (in Mrd. $, Abschluss per 30. 6. 97)
Beschriftung 1) Auszahlungen minus Rückzahlungen.
Abbildungsnachweis Quelle : Weltbank-Jahresbericht 1997.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/717/img-7.png
Datei image/png, 159k
Titel Tabelle Nr. 11 : Die grössten Kreditnehmer1
Beschriftung 1 Genehmigte Weltbank-Kredite im Geschäftsjahr.
Abbildungsnachweis Quelle : Weltbank-Jahresberichte.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/717/img-8.png
Datei image/png, 163k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

„2. Internationale Finanzbeziehungen“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 17 | 1998, 137-169.

Online-Version

„2. Internationale Finanzbeziehungen“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 17 | 1998, Online erschienen am: 29 August 2012, abgerufen am 15 Juli 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/717; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.717

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