• 1 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossensc (...)

1Am 29. November 2006 hat der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft1 unterbreitet.

• 2 Nationalrat, Sommersession 2007, 06.095. Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung, „Minderhei (...)

2Es ist die zwanzigste Botschaft zu diesem Thema, die der Bundesrat dem Parlament seit der Einführung der humanitären Hilfe der Schweiz vorgelegt hat. Sie wurde von den eidgenössischen Räten am 13. Juni 2007 verabschiedet. Der Ständerat hat den Rahmenkredit ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen verabschiedet. Der Nationalrat hat den Kredit mehrheitlich angenommen, wobei er einen von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angeführten Minderheitsantrag abwies. Dieser sah vor, dass „nichtstaatliche Organisationen und Hilfswerke, denen Bundesbeiträge (...) gewährt werden, sich verpflichten, die ihnen zugesprochenen Gelder ausschliesslich für humanitäre Zwecke einzusetzen, die nicht politisch motiviert sein dürfen“2.

• 3 DEZA, Solidarität leben. Humanitäre Hilfe, Strategie 2005, Bern, 2002, 22 S.

3Fünf Jahre nach ihrer „Strategie 2005“ der humanitären Hilfe3 brachte die Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA) 2007 ein Aktualisierungsdokument heraus, das ihr humanitäres Engagement bis zum Jahr 2010 bestimmen soll.

• 4 DEZA, Humanitäre Hilfe des Bundes. Strategie 2010, Bern, 2007, 15 S. (auf der Website der DEZA unte (...)
• 5 DEZA, internes Dokument, 2006.

4Die neue Strategie der humanitären Hilfe4 berücksichtigt die Änderungen in der strategischen Ausrichtung der DEZA, die nach ihrer Mid-Term Review5 im Jahr 2006 und gemäss den Empfehlungen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) bei der Überprüfung der Hilfe der Schweiz durch gleichrangige Partner (Pier Review) im Jahr 2005 vorgenommen wurden.

• 6 „Konstruktive Partnerschaften auf allen Ebenen. Erfordernisse und Ziele der humanitären Nothilfe in (...)
• 7 Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung umfasst das Internationale Komitee vom Roten K (...)
• 8 Die zivilen Akteure leiten die Operationen, und die Militärs nehmen dabei eine subsidiäre Rolle ein

8Die neue Strategie stützt sich, vielleicht noch stärker als in der Vergangenheit, auf Partnerschaften6 und Allianzen mit den Akteuren des internationalen Hilfesystems. Operationelle Partnerschaften werden mit UN-Organisationen für humanitäre Hilfe, staatlichen Behörden, regionalen Organisationen, mit der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung7, den schweizerischen Hilfswerken sowie internationalen und lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) eingegangen. Ad-hoc-Allianzen werden mit ausländischen und schweizerischen Organisationen gebildet. Die humanitäre Hilfe des Bundes wird auch ihre Zusammenarbeit mit der Stiftung Glückskette fortsetzen. Formen der Zusammenarbeit werden ferner entsprechend der Komplexität der Situationen mit öffentlichen Akteuren (z.B. Universitäten und Krankenhäusern) oder mit privaten Akteuren gebildet. Schliesslich sieht die Strategie eine Zusammenarbeit zwischen den zivilen und militärischen Akteuren der humanitären Hilfe unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vor8.

• 9 Gemäss DAC-Liste am Schluss dieses Jahrbuchs.

9Die DEZA hat 2006 insgesamt 301,5 Millionen Franken für ihre Tätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe aufgewandt, davon 295 Millionen zugunsten von Ländern, die öffentliche Entwicklungshilfe empfangen9. Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) erlässt Richtlinien zur Aufteilung dieses Betrags zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe. Unter multilateraler öffentlicher Entwicklungshilfe werden lediglich die allgemeinen Beiträge an die internationalen Organisationen in Höhe von 27,7 Millionen Franken verbucht. Die bilaterale humanitäre Hilfe im Sinne des DAC umfasst den restlichen Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfe, d.h. 267,3 Millionen Franken.

• 10 ICRC, ICRC Strategy 2007–2010 : Committed to Meeting New Challenges through Action, Genf, Januar 20 (...)

19Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat seine Strategie 2007–201010 mit dem Ziel erstellt, seiner Tätigkeit in immer diverseren Situationen bewaffneter Gewalt nachzugehen. Die Strategie identifiziert weitere Herausforderungen, die sich dem IKRK stellen, wie die Infragestellung des humanitären Völkerrechts, die Probleme des Zugangs zu den Opfern vor Ort, die Vielzahl der humanitären Akteure und die Reform der UNO. Um all diesen Herausforderungen zu begegnen, hat sich das IKRK folgende prioritäre Ziele gesetzt :

• 11 IKRK, Missing Persons–A Hidden Tragedy (Vermisste Personen–eine verborgene Tragödie), Genf, August (...)

23Im August 2007 hat das IKRK einen Bericht11 veröffentlicht, dessen Ziel es ist, die Aufmerksamkeit auf die vermissten Personen zu lenken, die eine der verborgenen Tragödien des Kriegs darstellen. Der Bericht beginnt mit der Feststellung, dass Menschen verschwinden, seitdem die Menschen untereinander Krieg führen.

• 12 Eine Website wurde eingerichtet, um es den Familien zu ermöglichen, das Verschwinden von Angehörige (...)

24Das Verschwindenlassen von Personen im Krieg läuft dem humanitären Völkerrecht zuwider. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache führt das IKRK seine Präventions- und Schutzmassnahmen durch, indem es beispielsweise systematisch die Identität der besuchten Häftlinge registriert. Das IKRK hat ausserdem eine Datenbank errichtet, die von den Familien der Vermissten mit Daten versorgt und von ihnen eingesehen wird12.

• 13 IKRK, Missing Persons – A Hidden Tragedy, op. cit., S. 10 (unsere Übersetzung des Zitats, Anmerkung (...)

25Parallel zu seinen Aktivitäten zur Verhütung des Verschwindens von Personen und zur Unterstützung bei der Wiederherstellung der Familienbande engagiert sich das IKRK auch auf der multilateralen Ebene der humanitären Diplomatie zugunsten der als vermisst gemeldeten Personen. Der Bericht bringt dieses Engagement zum Ausdruck : „Das Ziel ist es, die Aufmerksamkeit der Regierungen, der Militärs, der breiten Öffentlichkeit, der nationalen und internationalen Organisationen (insbesondere der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung) auf die Tragödie der Personen, die im Rahmen eines bewaffneten Konflikts oder einer Gewaltsituation verschwinden, und auf die Angst ihrer Familien zu lenken“13.

• 14 Jakob Kellenberger, Präsident des IKRK, Lutte contre les disparitions forcées : une œuvre urgente d (...)

28Das IKRK hat an der Abfassung des Konventionsentwurfs mitgewirkt und betrachtet das Übereinkommen als einen grossen Erfolg und eine neue Hoffnung14. Das Komitee drückt den Wunsch aus, dass die Konvention so rasch und vollständig wie möglich in Kraft treten möge. Es stellt den Staaten seine Beratungsdienste im Bereich des humanitären Völkerrechts zur Verfügung, um ihnen dabei zu helfen, die sich aus der Konvention ergebenden internationalen Normen ins nationale Recht einzugliedern.

• 15 Kofi Annan, zitiert in „Lancement du Forum humanitaire mondial“, Le Temps, 18. September 2007 (unse (...)

30Ziel des Globalen Humanitären Forums ist es, humanitäre Katastrophen zu verhüten, ohne sich jedoch im operationellen Bereich zu engagieren. „Wir wollen lediglich Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor schaffen und alle in Genf präsenten Akteure im humanitären Bereich an einen Tisch bringen“15. Kofi Annan hat jedoch nicht die Absicht, sein Forum zu einem „humanitären Davos“ zu machen ; er zieht es vor, dass die im Rahmen des Forums erfolgenden Debatten zu konkreten Resultaten führen.

• 16 Website der Plattform : http://www.preventionweb.net/globalplatform.
• 17 Für Informationen zur International Strategy for Disaster Reduction wird auf die Website der ISDR v (...)

33Die Globale Plattform zur Reduzierung von Katastrophenrisiken (Global Platform for Disaster Risk Reduction16) ist ein Netzwerk, das 2006 geschaffen wurde, um das UN-System der Internationalen Strategie zur Verhütung von Katastrophenrisiken (International Strategy for Disaster Reduction, ISDR17) zu stärken. Es soll auch die Regierungen besser unterstützen, die sich zur Umsetzung des auf der Weltkonferenz zur Katastrophenprävention in Kobe 2005 verabschiedeten Aktionsrahmens von Hyogo verpflichtet haben.

• 18 Swissinfo, La prévention des catastrophes est une urgence, 5. Juni 2007.
• 19 Michael Ambühl, Staatssekretär des EDA, Discours d’ouverture, 1^re session de la Plate-forme mondial (...)

34Die erste Tagung der Globalen Plattform zur Reduzierung von Katastrophenrisiken fand vom 5. bis 7. Juni 2007 in Genf statt. Über tausend Regierungsvertreter sowie Delegierte zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Organisationen im humanitären Bereich nahmen daran teil. Angesichts der Tatsache, dass sich die Anzahl der Naturkatastrophen seit einer Generation verdreifacht und jene der davon betroffenen Personen verfünffacht hat, muss die Reduzierung derartiger Katastrophen gemäss dem Präsidenten des ISDR-Systems, John Holmes, für Staaten, Stadtverwaltungen, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Unternehmungen und lokale Gemeinden zu einer zentralen Priorität werden18. Indessen steht die Kapazität der Staaten, die sie bedrohenden Naturkatastrophenrisiken zu reduzieren, oftmals nicht im Verhältnis zu ihrer Anfälligkeit. Deshalb hat sich die Schweiz dafür eingesetzt, dass die zur Verringerung solcher Risiken geeigneten Investitionen in die am stärksten exponierten armen Länder geleitet werden19.

• 20 UN ISDR, Acting with Common Purpose, Proceedings of the first session of the Global Platform for Di (...)
• 21 Plate-forme mondiale pour la réduction des risques de catastrophe, Synthèse du président, ISDR/GP/2 (...)

35Die Ergebnisse dieser Tagung wurden in einem Bericht zusammengefasst, der von der Internationalen Strategie zur Verhütung von Katastrophenrisiken (ISDR) zuhanden der Generalversammlung der Vereinten Nationen erstellt wurde20. Eine Synthese in französischer Sprache durch den Präsidenten21 greift die drei Themen auf, die seines Erachtens den Kernpunkt der Diskussionen bildeten, nämlich : Unterstützung der Anstrengungen der Länder, Ausrichtung auf die Ziele und Entwicklung der Internationalen Strategie zur Verhütung von Katastrophenrisiken.

• 22 Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), „Fordern Umweltkatastrophen eine neue Hilfestrategie ? Fluten, D (...)
• 23 „Le défi du changement climatique“, Dossier Le changement climatique. Un défi global, Croix-Rouge C (...)

36Zu diesem Thema hat das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) am 19. Juni 2007 eine Tagung in Bern organisiert22. Die Tagung wurde zum Anlass genommen, den Klimawandel nicht nur als ökologisches Problem darzustellen, sondern als ein Problem, das die Wirtschaft, den Lebensunterhalt, Nahrung und Wasser, die Gesundheit, Konflikte, die Flüchtlinge, die Menschenrechte ... und auch die Umwelt betrifft23.