• 1 Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen s (...)

1Der zu Anfang jedes Jahres veröffentlichte Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitikuntersucht die wichtigsten aussenwirtschaftlichen Massnahmen, die im abgelaufenen Jahr ergriffen wurden. Das Parlament verabschiedet den Bericht jeweils in der Frühjahrssession, ohne grosse Debatten, mit Ausnahme der Aspekte betreffend die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das Einleitungskapitel des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 20071 ist dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und internationale Öffnung“ gewidmet. Der Bericht hebt insbesondere hervor, dass diejenigen Wirtschaftsbranchen, die einen hohen Grad an internationaler Öffnung aufweisen, auch diejenigen mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit sind.

• 2 Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen(...)

2Im Aussenwirtschaftsbericht 2004 wurde die strategische Ausrichtung der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik erläutert : Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO), Abschluss neuer bilateraler Abkommen und Ausarbeitung von Länderstrategien. Der im Januar 2007 veröffentlichte Aussenwirtschaftsbericht 2006 legte den Schwerpunkt auf die länderspezifischen Strategien der Schweiz gegen­ über den so genannten aufstrebenden BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China)2. Der Bundesrat stellte die für die Schweizer Volkswirtschaft nachteiligen Handelshemmnisse heraus. Er führte seine Ziele auf und verwies vor allem auf die Absicht, die bilateralen Abkommen mit den BRIC-Ländern (Freihandels-, Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen) auszubauen. Nach dem Vorbild der vom Bundesrat eingeführten Länderstrategien mit den BRIC-Staaten hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Aussenwirtschaftsstrategien betreffend Mexiko, Südafrika und den Golfkooperationsrat (GCC) erarbeitet, die vom Bundesrat im Dezember 2007 verabschiedet wurden. Die Länderstrategien sind auf die Interessen der Schweizer Exporteure und Investoren ausgerichtet ; sie befassen sich nicht mit den Entwicklungsprioritäten der Partnerländer und mit der Rolle der Entwicklungszusammenarbeit.

• 3 Bundesrat, Botschaft über die Standortförderung 2008–2011 vom 28. Februar 2007 (BBl 2007 2227).
• 4 http://www.osec.ch.
• 5 Die Swiss Organisation for Facilitating Investments (SOFI) wurde Ende 2007 aufgelöst. Sie wird durc (...)
• 6 Swiss Import Promotion Programme, http://www.sippo.ch.

3Im Februar 2007 hat der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft über die Standortförderung 2008–20113 unterbreitet. Er schlägt darin vor, die Koordination der Aussenwirtschaftsförderung durch die Eingliederung verschiedener Institutionen und Dienstleistungen in die Osec Business Network Switzerland (Osec)4 zu verbessern. Die Förderung des Wirtschaftsstandorts Schweiz für ausländische Investoren (LOCATION Switzerland), die Programme des Bundes zur Förderung der Investitionen in Entwicklungs- und Transitionsländern (SOFI)5 und das Programm zu Förderung von Importen aus Entwicklungsländern (SIPPO)6 sollten demnach im Jahr 2008 über Leistungsvereinbarungen in die Osec eingegliedert werden. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Projekten und zu Anfragen des Parlaments zur Zusammenlegung der verschiedenen von der obigen Botschaft betroffenen Institutionen bleibt „Schweiz Tourismus“ eine getrennte und unabhängige Einrichtung. „Präsenz Schweiz“ (allgemeine Förderung der Schweiz im Ausland) ist weiterhin dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angeschlossen, wohingegen die übrigen Institutionen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) unterstehen.

• 7 SECO, Doris Leuthard unterzeichnet vier Abkommen zur Unterstützung der Reformen im Handels- und Fin (...)

5Auslandsreisen der dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement vorstehenden Bundesräte und Bundesrätinnen sind häufig Anlass zur Unterzeichnung bilateraler Abkommen mit den Gaststaaten ; dies ist eine wichtige Rolle der Handelsdiplomatie. Nachstehend werden einige Beispiele solcher Reisen für das Jahr 2007 aufgeführt. Im Rahmen der Wirtschaftsmission in Brasilien hat Bundesrätin Doris Leuthard am 8. Februar 2007 ein Verständigungsprotokoll zur Einsetzung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission Brasilien-Schweiz unterzeichnet, die auch die Privatwirtschaft mit einschliesst. Die Kommission soll die Diskussion bilateraler Wirtschaftsfragen wie die Möglichkeit des Abschlusses eines Wirtschaftsabkommens, die Erleichterung des bilateralen Handels und der Direktinvestitionen, den Ausbau der wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit sowie den Datenaustausch über Handel und Investitionen erlauben. Am 16. Juli 2007 hat Bundesrätin Leuthard in Hanoi vier Abkommen unterzeichnet. Dabei handelt es sich um folgende Vereinbarungen : Abkommen über die Bereitstellung von WTO-Expertisen ; Abkommen zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums ; Abkommen zur Stärkung der vietnamesischen Wettbewerbsbehörden ; Rahmenabkommen mit der vietnamesischen Zentralbank7. Im August 2007 unter­ zeichnete Doris Leuthard in Indien ein Verständigungsprotokoll im Bereich des geistigen Eigentums, das namentlich eine bilaterale Arbeitsgruppe zu dieser Frage einsetzt.

• 8 Ivo Kaufmann, „Investitionsschutzabkommen – aktueller denn je“, Die Volkwirtschaft, SECO, Nr. 11, 2 (...)
• 9 Die komplette Liste der durch die Schweiz abgeschlossenen Abkommen über die Förderung und den Schut (...)

6Bei Investitionsschutz- und -förderungsabkommen muss jeder beteiligte Staat den freien Transfer von Kapital und Investitionserträgen (Zinsen, Dividenden, Kapital- und Gewinnrückführungen) garantieren. Ferner sehen die Abkommen eine Entschädigung im Enteignungsfall und Streitbeilegungsverfahren vor8. Die Schweiz, die mit 120 Ländern Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat, verfügt weltweit über eines der dichtesten Netze von bilateralen Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen9.

• 10 Bundesrat, Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von In (...)

8Die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien, Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien wurden vom Parlament in der Sommersession 2007 angenommen10. Das Abkommen mit Aserbaidschan ist am 25. Juni 2007 in Kraft getreten, diejenigen mit Serbien und Montenegro im Juli 2007.

• 11 SECO, Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Kenia, Medienmittei (...)

9Am 15. November 2006 haben die Schweiz und Kenia ein Abkommen zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet11. Am 9. Mai 2007 schlossen die Schweiz und Syrien ein Investitionsschutzabkommen ab, welches das Abkommen von 1977 ablöst. Die Botschaften betreffend die Investitionsschutzabkommen mit Kenia und Syrien wurden im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 vorgestellt und sollten vom Parlament im Frühjahr 2008 angenommen werden. Schliesslich wurden im Jahr 2007 Verhandlungen mit China über eine Revision des Abkommens von 1986 aufgenommen.

• 12 Bundesrat, Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika vom 5. September 2007 (...)

11Am 5. September 2007 hat der Bundesrat die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika12 unterbreitet. Die südafrikanischen Behörden wollten das alte Abkommen von 1967 revidieren, um sich dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) besser anzupassen. Südafrika ist einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz auf dem afrikanischen Kontinent. Mit schweizerischen Direktinvestitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Franken Ende 2004 in Südafrika liegt die Schweiz an siebter Stelle ausländischer Direktinvestoren in diesem Land, nach Grossbritannien, den USA, Deutschland, den Niederlanden, Japan und Frankreich. Das Abkommen bezieht sich nicht auf die Vermögenssteuer, da in Südafrika Vermögen nicht besteuert wird. Es ist das erste Mal, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Nichtmitgliedsstaat der OECD eine Bestimmung über den Austausch von Bankauskünften zu Steuerzwecken enthält. Wie im Abkommen mit Deutschland beispielsweise sind die Amtshilfe und der Informationsaustausch somit in Fällen von Steuerbetrug vorgesehen (nicht aber bei einfacher Steuerhinterziehung, d.h. bei unterlassener Einkommenserklärung an den Fiskus).

• 13 Bundesrat, Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinie (...)
• 14 Die Gebühr bezeichnet, unter anderem, die Vergütungen für die Benutzung eines Urheberrechts, eines (...)

12Der Bundesrat hat ferner im November 2007 seine Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien präsentiert13. Hierbei handelt es sich um einen Sonderfall, da ein Abkommen dieser Art bereits 1997 mit Argentinien unterzeichnet worden war und danach von den eidgenössischen Räten angenommen wurde. Jedoch wurde das Abkommen niemals vom argentinischen Parlament genehmigt. Aus diesem Grunde war das Abkommen zwar nicht in Kraft, wurde aber seit November 2000 provisorisch angewandt. Die argentinischen Behörden verlangten eine Revision des Abkommens, bevor sie eine Ratifikation ins Auge fassten. Demzufolge wurde im Jahr 2007 die neue Botschaft unterbreitet. Argentinien widersetzte sich insbesondere einer Klausel, die einen Nullsatz für die Gebührenbesteuerung im Quellenstaat vorsah14. Gemäss der Meistbegünstigungsklausel hätte Argentinien diesen günstigeren Satz auf andere Länder anwenden müssen.

• 15 Der Golfkooperationsrat umfasst folgende Staaten : Bahrein, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und (...)

17Die EFTA ist dabei, Freihandelsabkommen mit Algerien, Kolumbien, Peru und Thailand auszuhandeln (Stand vom 28. November 2007). Seit Juni 2006 wird auch über ein Abkommen mit den Staaten des Golfkooperationsrates15 verhandelt. Die EFTA bereitet Verhandlungen mit Indien und Indonesien vor. Am 9. März 2007 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat für ein globales Wirtschaftspartnerschafts- und Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan gutgeheissen. 2008 werden Verhandlungen mit Serbien und Albanien aufgenommen.

• 16 Im Fall Chinas und Japans finden bilaterale Gespräche mit der Schweiz statt, die noch nicht über di (...)

18Zudem sind Machbarkeitsstudien für ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und China16 wie auch mit Russland in Vorbereitung. Die EFTA-Staaten haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen, dessen Unterzeichnung Anfang 2008 erfolgt. Vor der Vorbereitung von Verhandlungen bestehen, in einer ersten Phase, „Kooperationserklärungen“ mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) sowie mit der Mongolei und der Ukraine. Auch mit Malaysia und Pakistan wurden Kontakte aufgenommen.

• 17 Der SACU gehören folgende Staaten an : Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland.
• 18 Bundesrat, Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staatenvom 10. (...)

19Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU)17 wurde am 1. Juli 2006 unterzeichnet. Das Abkommen sollte 2008 in Kraft treten, wenn der Ratifikationsprozess mit Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland abgeschlossen sein wird18. Das Abkommen liberalisiert den Handel mit Industriegütern, verarbeiteten Agrarprodukten und Meeresprodukten. Die bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der WTO werden für die Dienstleistungen und den Schutz des geistigen Eigentums bestätigt, jedoch enthält das Abkommen auch evolutorische Klauseln betreffend diese beiden Bereiche sowie die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen.

• 19 SECO, Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten ab dem 1. August 200 (...)

20Das Freihandelsabkommen mit Ägypten wurde am 27. Januar 2007 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos unterzeichnet und trat am 1. August 2007 in Kraft19. Gemäss dem Abkommen werden die ägyptischen Zölle auf Schweizer Exporte von Industrieprodukten nach und nach abgeschafft, und Industriegüter aus Ägypten werden zollfrei eingeführt. Die auf gewisse Agrarprodukte eingeräumten Zollsenkungen erfolgen gleichzeitig. Das Abkommen enthält zudem Bestimmungen über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die Dienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesen, den Wettbewerb und die technische Zusammenarbeit.

• 20 Die komplette Liste der durch die Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen findet sich auf der W (...)

21Weitere Freihandelsabkommen, die in letzter Zeit in der Schweiz in Kraft getreten sind, betreffen folgende Länder (mit Datum des Inkrafttretens) : Südkorea (1. September 2006), Libanon (1. Januar 2007) und Tunesien (1. Juni 2006). Die Freihandelsabkommen mit Rumänien und Bulgarien sind hingegen am 1. Januar 2007, zum Zeitpunkt des EU-Beitritts beider Staaten, zu Ende gegangen20.

• 21 Offener Brief an die Handels- und Innenminister/innen der EFTA-Staaten, „Freihandelsabkommen der EF (...)

24Als Reaktion auf die mit einigen Entwicklungsländern (Indien, Indonesien, Kolumbien und Peru) über Freihandelsabkommen laufenden Verhandlungen hat eine Koalition von NRO des Nordens und Südens einen offenen Brief an die Minister und Ministerinnen der EFTA-Staaten gerichtet, um sie auf die durch die Abkommen ausgelösten Besorgnisse aufmerksam zu machen21. Das am 28. Juni 2007 übermittelte Schreiben wurde von 150 Organisationen der Zivilgesellschaft aus der Schweiz und verschiedenen betroffenen Ländern mitunterzeichnet. Die Organisationen äussern ihre Bedenken namentlich zu folgenden Punkten :

• 22 „Positionspapiere zum Medienstreitgespräch vom 3.12.2007“, Konferenz in Bern, 3. Dezember 2007, ein (...)

25Während der Tagung der EFTA-Minister Anfang Dezember 2007 in Genf forderten Nichtregierungsorganisationen, darunter die Erklärung von Bern und Alliance Sud, ein Moratorium für die Freihandelsabkommen22. Nach Meinung der NRO gehen diese Abkommen weiter als die bei der WTO laufenden Verhandlungen und zwingen die Länder zu einer drastischen Öffnung ihrer Märkte, wohingegen die Vorteile für die Entwicklungsländer zu gering sind. Die Organisationen prangern ausserdem die mangelnde Transparenz der Verhandlungen an.

• 23 Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2007, op. cit., S. 905.

26Der Bundesrat hält im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 an seiner Absicht fest, einen maximalen Schutz im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen. Er drückt sich diesbezüglich wie folgt aus : „Das Kapitel über den Schutz des geistigen Eigentums bildet heute einen festen Bestandteil jedes modernen Handelsabkommens und somit auch der Freihandelsabkommen der Schweiz – sei es im Verbund mit der EFTA oder in bilateralen Abkommen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist auf ein gut ausgebautes System zum Schutz geistiger Eigentumsrechte angewiesen. Die Schweiz strebt deshalb in Freihandelsabkommen ein Schutzniveau dieser Rechte an, welches sich zwar an den Standards bestehender internationaler Abkommen orientiert, in einzelnen, für die Schweizer Wirtschaftsinteressen wichtigen Aspekten aber auch über diese hinausgeht.“23

• 24 ERG, Geschäftsbericht 2006, 2007, S. 9.

29Die Grafik 5.1 führt die fünfzehn Länder auf, bei denen das Engagement der ERG Ende 2006 am höchsten war. Die Verpflichtungen für diese Länder machten rund 87 Prozent des ERG-Gesamtengagements aus. Obgleich die Exportrisikogarantie in 89 Ländern Verpflichtungen hat, konzentrierten sich 50 Prozent des Gesamtengagements auf vier Länder (Türkei, Iran, Bahrain und China). Gemäss dem ERG-Geschäftsbericht erklärt sich diese Konzentration durch den subsidiären Charakter der Exportrisikogarantie sowie durch begrenzte Export- und Finanzierungskapazitäten in sehr risikoreichen Märkten24. Das Engagement betreffend die Türkei besteht vor allem aus Maschinenlieferungen für die Textilindustrie und aus Lieferungen im Energiebereich.

• 25 Die Schuldeninitiative zugunsten hoch verschuldeter armer Länder (Highly Indebted Poor Countries, H (...)
• 26 ERG, Geschäftsbericht 2006, op. cit., S. 14–15 und 34–35.

31Im Verlauf des Jahres 2006 hat der Pariser Klub mit elf Ländern Verhandlungen über Um- und Entschuldungen geführt. Die Schweiz ist vom Entschuldungsprogramm mit Kamerun im Rahmen der HIPC-Initiative25, von einer Teilentschuldung mit dem Kongo Brazzaville und von der zeitweiligen Befreiung vom Schuldendienst für Sierra Leone betroffen. Ende 2006 waren 37 bilaterale Umschuldungsabkommen zwischen der Schweiz und siebzehn Ländern in Kraft, und die ERG-Guthaben beliefen sich auf rund 1,5 Milliarden Franken26. Die Rückflüsse aus Konsolidierungsguthaben, d.h. die sich aus den Umschuldungen ergebenden Schuldenrückzahlungen, machen mit 485 Millionen Franken die grösste Einnahmequelle in der ERG-Geschäftsrechnung 2006 aus, gefolgt von den Zinseinnahmen aus den Umschuldungen (36,7 Millionen Franken) und den Prämienzahlungen der Exporteure (28 Millionen Franken). Die Schadenauszahlungen der ERG beliefen sich auf 19 Millionen Franken.

• 27 SECO, Exportrisikoversicherung für Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei erteilt, Medienmitteilung, 2 (...)
• 28 Erklärung von Bern, Die EvB bedauert Ilisu-Entscheid des Bundesrats, Medienmitteilung, 15. Dezember (...)

33Am 28. März 2007 hat der Bundesrat den Schweizer Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky die endgültige Exportrisikoversicherung für Lieferungen und Ingenieurleistungen im Umfang von 225 Millionen Franken für das Wasserkraftwerk Ilisu erteilt27. Österreich und Deutschland haben ihren Exporteuren ebenfalls endgültige Versicherungen ausgestellt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die zusätzlichen flankierenden Massnahmen, die er am 15. Dezember 2006 vor Erteilung der endgültigen Versicherung gefordert hatte, teilweise verwirklicht wurden. Um die Einhaltung der anwendbaren Weltbank-Richtlinien sicherzustellen, haben die staatlichen Exportkreditversicherungen von Österreich, Deutschland und der Schweiz für das Projekt Ilisu 150 Auflagen in den Bereichen Umwelt, Umsiedlungen, Kulturgüter und Anrainerstaaten festgelegt, die erfüllt werden müssen. Die Durchführung des Projekts wird von einem unabhängigen Expertenkomitee kontrolliert. Die Erklärung von Bern und andere nichtstaatliche Organisationen sind ihrerseits der Meinung, dass die Sozial- und Umweltbedingungen nicht erfüllt wurden28. 55 000 Personen müssen wegen dieses Projekts umgesiedelt werden, das Ökosystem der betroffenen Region wird durch den Stausee schwer gestört werden und bedeutende historische Stätten würden überflutet, unter ihnen die Ausgrabungsstätte Hasankeyf. Nach einer Informationskampagne in der Schweiz und der Türkei wurde von der Erklärung von Bern und anderen Organisationen eine Petition in Bern eingereicht, um den Bundesrat aufzufordern, die Exportrisikogarantie für dieses Projekt abzulehnen.

• 29 SECO, Exportrisikoversicherung für das Wasserkraftwerk Yusufeli, Türkei, Medienmitteilung, 14. Febr (...)

34Am 14. Februar 2007 hat der Bundesrat seine grundsätzliche Zusage zur Vergabe der Exportrisikoversicherung für das Wasserkraftwerk Yusufeli in der Türkei erteilt. Dies erfolgte auf Antrag von Alstom Schweiz für Generatorenlieferungen in Höhe von 115 Millionen Franken. Ergänzende Begleitmassnahmen im Umwelt- und Umsiedlungsbereich müssen vor der endgültigen Erteilung der Versicherung erfolgen29. Auch in diesem Fall hat die Erklärung von Bern bedauert, dass der Bundesrat eine Prüfung des Antrags akzeptiert habe, obwohl das Projekt nicht den internationalen Normen entspreche und Fragen offenblieben, darunter der Plan zur Wiederansiedlung der 12 000 betroffenen Personen.

• 30 Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V) vom 25. Oktober 2006 (AS 2006 (...)

35Das Parlament hatte im Dezember 2005 das neue Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung angenommen, und der Bundesrat hatte im Oktober 2006 die Durchführungsverordnung verabschiedet30. Beide Texte sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

• 31 Beda Moor, Mitglied der Gewerkschaft Unia.
• 32 Pietro Veglio, früherer Exekutivdirektor der Schweiz bei der Weltbank und ehemaliger Mitarbeiter de (...)

36Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Sie ersetzt seit dem 1. Januar 2007 die Exportrisikogarantie (ERG), deren Angebot sie übernimmt und erweitert. Fortan kann das private Käuferrisiko bei der SERV versichert werden, wohingegen die ERG zuvor nur Ausfuhren deckte, die von öffentlichen Unternehmen gezahlt oder durch zugelassene Banken garantiert waren. Diese Erweiterung der Versicherung auf das private Käuferrisiko erklärt zum grossen Teil die starke Zunahme der Neugarantien, die von 2,5 Milliarden Franken im Jahr 2006 auf rund 4 Milliarden Franken im Jahr 2007 angestiegen sind. Der neue Verwaltungsrat der SERV setzt sich hauptsächlich aus Vertretern der Privatwirtschaft zusammen und umfasst nur einen Gewerkschaftsvertreter31 und auch nur einen Spezialisten für Entwicklungsfragen32.

• 33 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51).
• 34 Verordnung über das Kriegsmaterial vom 25. Februar 1998 (KMV, SR 514.511).

37Die Kriegsmaterialausfuhren unterstehen Bewilligungsgesuchen, die an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einzureichen sind. Sie werden durch das Bundesgesetz über die Kriegsmaterialausfuhr (KMG)33 und die Kriegsmaterialverordnung (KMV)34 geregelt. Das Kriegsmaterialgesetz schreibt vor, dass sich der Transfer von Kriegsmaterial an die internationalen Verpflichtungen und die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz (insbesondere die im Aussenpolitischen Bericht 2000 definierten Prinzipien) zu halten hat. Eine Bewilligungserteilung ist im Fall von internationalen Sanktionen und Embargomassnahmen ausgeschlossen. Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung legt folgende Bewilligungskriterien fest :

• 35 Seit 2006 umfasst die schweizerische Zollstatistik die provisorische Einfuhr von Kriegsmaterial zu (...)

392006 beliefen sich die Kriegsmaterialexporte der Schweiz auf 397,6 Millionen Franken (2005 : 258,7 Millionen Franken) und waren für 62 Länder bestimmt. Diese Ausfuhren machten lediglich 0,21 Prozent der Schweizer Gesamtausfuhren aus. Wie aus der Grafik 5.2 ersichtlich, ist der Anteil der Kriegsmaterialausfuhren an der gesamten Warenausfuhr der Schweiz von 1987 bis 1995 zurückgegangen, und zwar von 0,86 Prozent auf 0,15 Prozent der Gesamtexporte. In den letzten Jahren ist dieser Anteil wieder leicht gestiegen. Jedoch sind die Zahlen für 2006 nicht direkt mit jenen des Vorjahrs vergleichbar, da sie erstmals den so genannten „Lohnveredelungsverkehr“35 und die Retourwaren (2006: 48 Millionen Franken) einschliessen. Die Schweiz führt vor allem Panzerfahrzeuge und dazugehörige Teile (41 % der Exporte), Munition und Munitionsbestandteile (19 % der Exporte) sowie Militärluftfahrzeuge und deren Ersatzteile (14 % der Exporte) aus.

• 36 Die grosse Differenz zwischen dem Wert der effektiven Ausfuhren und jenem der bewilligten Ausfuhrge (...)

40Der grösste Teil des Kriegsmaterials wird in Industrieländer exportiert. Im Jahr 2006 handelte es sich dabei hauptsächlich um Dänemark (111 Millionen Franken), Deutschland (56 Millionen Franken) und die Vereinigten Staaten (56 Millionen Franken). Die Ausfuhren in 18 Entwicklungsländer beliefen sich auf 51,7 Millionen Franken. Sie betrafen vor allem Chile (35,4 Millionen Franken), Malaysia (5,4 Millionen Franken), Ägypten (3,2 Millionen Franken), Indien (3,1 Millionen Franken), Saudi-Arabien (1,7 Millionen Franken) und die Türkei (1 Million Franken). 2006 wurden 2365 Ausfuhrgesuche beim SECO eingereicht. Davon wurden 2353 Gesuche über 942,3 Millionen Franken bewilligt und zwölf Anträge in Höhe von 3,5 Millionen Franken abgelehnt. Die Ablehnungen betrafen sieben osteuropäische Länder, drei lateinamerikanische Länder und zwei asiatische Länder36.

• 37 SECO, Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien bewilligt, Medienmitteilung, 15 (...)
• 38 SECO, Ausfuhrbewilligung für Fliegerabwehrsysteme bis auf Weiteres aufgeschoben, Medienmitteilung, (...)

41Am 15. Dezember 2006 bewilligte der Bundesrat drei Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien für jeweils 375 Millionen Franken, 136 Millionen Franken und eine halbe Million Franken37. Angesichts der Situation in Pakistan beschloss der Bundesrat Mitte November 2007, die Schweizer Waffenlieferungen in dieses Land zu suspendieren. Im Dezember 2006 hatte er die Ausfuhr von 21 Fliegerabwehrsystemen genehmigt und eine Option betreffend die Lieferung von drei weiteren Systemen bewilligt. Zum Zeitpunkt der Suspendierung waren sechs der 24 Fliegerabwehrsysteme im Umfang von 36 Millionen Franken bereits nach Pakistan geliefert worden38.

• 39 Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung : Entscheide des Bundesrates vom 29. Juni 2007 sowie die Wie (...)
• 40 Eine weitere Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten wurde im September 2007 von der G (...)
• 41 Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung : Entscheide des Bundesrates vom 29. Juni 2007 sowie die Wie (...)

42Auf eine Anfrage von Nationalrat Josef Lang hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) fünf Fälle von Waffenausfuhren im Einzelnen überprüft39. Die Kommission hat sich zu gewissen Praktiken kritisch geäussert und fünf Empfehlungen für den Bundesrat formuliert, von denen drei Empfehlungen nachstehend ausführlicher behandelt werden. In seiner Antwort vom 21. Februar 2007 anerkennt der Bundesrat, dass die Kontrolle der Kriegsmaterialexporte ein politisch umstrittenes Gebiet ist : „Die Forderungen reichen von einer weitgehenden Freigabe der Ausfuhren bis zu deren Totalverbot. Damit stellt jede Regelung eine Gratwanderung zwischen unterschiedlichsten Anliegen und Interessen dar40. (...) Bei jedem Export von Kriegsmaterial besteht trotz wirksamer Kontrollmechanismen die Möglichkeit, dass dieses in Konflikten Anwendung findet. Die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt, die Wahrung der Menschenrechte und die Förderung der Wohlfahrt sind zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik. (...) Auf der anderen Seite stehen die Interessen der Landesverteidigung und damit der eigenen Sicherheit, die eine minimale eigene Rüstungsbasis erfordern. Auch wirtschaftliche Interessen müssen berücksichtigt werden“41 (Arbeitskräfte, Know-how im Bereich der Spitzentechnologie). Somit muss jede Entscheidung einen Kompromiss bei der Abwägung der sich widersprechenden Interessen finden.

• 42 Stand Anfang 2007 ; im Oktober 2007 fand eine Annäherung zwischen beiden Staaten statt.
• 43 Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung : Entscheide des Bundesrates vom 29. Juni 2005 sowie die Wie (...)

46Im Fall Südkoreas hat die Kommission die Zweckmässigkeit eines Ausfuhrgesuchs überprüft, während die beiden Korea weiterhin formell miteinander im Krieg waren42. Die Kommission stellt fest : „Obwohl der Bundesrat die Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren nach Südkorea insbesondere aus Gründen der Unparteilichkeit der Schweiz im betrachteten Zeitraum vom Jahr 2000 bis Mitte Mai 2005 kategorisch ausgeschlossen hatte, nahm er Ende Juni 2005 mit der Bewilligung der Voranfrage eine radikale Praxisänderung vor.“43 Auch in diesem Fall stellt die GPK-N fest, dass der Bundesrat in rechtlicher Sicht im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums gehandelt habe, dass aber die Bewilligung anfechtbar gewesen sei. In ihrer zweiten Empfehlung fordert die GPK-N den Bundesrat auf, seine Praxisänderung im Bereich der Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte nach Südkorea vertieft zu begründen.

• 44 Stellungnahme des Bundesrates, op. cit., S. 2142.

47In seiner Antwort auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission vermerkt der Bundesrat, dass die Beträge der umstrittenen Ausfuhren der Schweiz in einige der betroffenen Länder, verglichen mit den Ausfuhren der Staaten der Europäischen Union, recht gering seien. So habe die Schweiz beispielsweise im Jahr 2005 Waffen in Höhe von 3,8 Millionen Franken nach Saudi-Arabien ausgeführt, wohingegen die Waffenausfuhren der EU-Staaten in dieses Land im gleichen Jahr 974 Millionen Euro erreicht haben, davon 772 Millionen Euro für Waffen, die von Frankreich exportiert wurden. Im Fall Indiens und Pakistans beliefen sich die Waffenausfuhren aus der Schweiz im Jahr 2005 auf 1,5 Millionen Franken bzw. null Franken, während die EU-Staaten Waffen für insgesamt 926 Millionen Euro nach Indien und für 1,4 Milliarden Euro nach Pakistan ausgeführt hatten44. Diese Exporte durch die EU-Staaten finden statt, auch wenn die von der Europäischen Union angewandte Regulierung strikter als jene in der Schweiz zu sein scheint.

• 45 Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen(...)

50Die politische Debatte in der Schweiz konzentriert sich vor allem auf das Für und Wider der Bewilligung von Waffenexporten. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist die Schweiz jedoch ein recht bescheidener Waffenexporteur. Hingegen spielt sie eine wichtige Rolle unter den weltweiten Exporteuren von doppelt verwendbaren Gütern, (sog. Dual-use-Gütern), die zu zivilen oder militärischen Zwecken verwendet werden können (z.B. Werkzeugmaschinen oder Simulatoren). In der Tat gehört die Schweiz zu den fünf oder sechs Ländern, die am meisten Dual-use-Güter ausführen, und das Volumen der Ausfuhren dieser Güter ist zehnmal grösser als das Volumen der Schweizer Waffenexporte. Die Ausfuhren von doppelt verwendbaren Gütern unterstehen einer Kontrolle anhand einer regelmässig aktualisierten Güterliste. Unternehmen, die doppelt verwendbare Güter ausführen wollen, müssen hierzu eine Bewilligung beim SECO einholen. Ferner müssen sie dem SECO die Ausfuhr von nicht der Bewilligungspflicht unterstehenden Gütern melden, wenn sie wissen, dass diese für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen oder deren Trägersystemen bestimmt sein könnten, gemäss einer so genannten „Catch all“-Klausel. Die Anzahl der aufgrund dieser Klausel gemeldeten Güter hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, da es immer schwieriger wird, bei gewissen Gütern den Verwendungszweck seitens des Endabnehmers festzustellen45.