• 1 WTO, World Trade Report 2007, 4. Dezember 2007. Zum 60. Jubiläum des Allgemeinen Zoll- und Handelsa (...)

12006 verzeichnete die Weltwirtschaft ein starkes Wachstum und bot damit einen günstigen Rahmen für die Expansion des Handels1. Die weltweiten Warenexporte nahmen real um 8 % gegenüber 6,5 % im Jahr 2005 und 9 % im Jahr 2004 zu. Der Zuwachs geht teilweise auf das Anziehen des Handels in Europa zurück. Wie bereits 2005 stiegen die Brennstoff- und Metallpreise im Jahr 2006 weiter an. Der Handelsaufschwung in realen Zahlen übertraf das Wachstum der weltweiten Produktion um über 4 %.

• 2 Der Lebensmittelpreisindex der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) hat im Jahr 200 (...)

22006 wurden die weltweiten nominalen Warenexporte stark durch die Preisschwankungen beeinflusst. Die Weltexportpreise für Mineralien und Nichteisenmetalle nahmen um 56 % zu, jene für Brennstoffe um 20 % und jene für Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe um 10 %2. Die Exportpreise für Fertigwaren stiegen nur um 3 %. Das dritte Jahr in Folge variierten die Preise für Fertigwaren weniger stark als jene für Grundstoffe, was hauptsächlich auf die weiterhin sinkenden Preise für Elektronikprodukte zurückgeht. Die Wechselkursschwankungen wirkten sich 2006 insgesamt nur schwach auf den nominalen Preisanstieg im Warenhandel aus.

• 3 Pascal Lamy vor dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am 20. Oktober 2007. International Centre f (...)

102007 bedeutete für die WTO ein intensives Jahr. Die meisten Mitgliedsstaaten, der Generaldirektor sowie die verschiedenen Verhandlungsgruppen liessen nichts unversucht, um die Verhandlungen voranzutreiben, und bekräftigten unablässig den Willen, die 2001 lancierte Doha-Runde, deren Abschluss eigentlich für 2004 geplant war, unter Dach und Fach zu bringen. Jede wichtige Sitzung wurde als „letzte Chance“ oder „Stunde der Wahrheit“ bezeichnet3.

• 4 SECO, Informal WTO Ministerial Meeting on the Margins of the WEF, Medienmitteilung, 27. Januar 2007 (...)
• 5 Mit diesem Begriff wurde während der Uruguay-Runde die Viererbande (Vereinigte Staaten, Europäische (...)

11Am Rande des Davoser Weltwirtschaftsforums von Ende Januar verständigten sich die Minister von rund dreissig WTO-Mitgliedsstaaten darauf, die seit Juli 20064 ausgesetzten Verhandlungen formell wieder aufzugreifen. Nach Monaten langwieriger Gespräche fand im Juni in Potsdam eine entscheidende Sitzung statt, die jedoch in einem Fiasko endete. Die Hoffnung, den Stillstand zu überwinden, blieb unerfüllt ; ebenso wenig wurde die Befürchtung bestimmter Länder zerstreut, dass eine neue „Quad“5 entstehen könne, die – obwohl wegen der Präsenz der Entwicklungsländer legitimer als die Vorgängergruppe – den Multilateralismus zu beeinträchtigen drohe.

• 6 Die Ländergruppen werden häufig mit Abkürzungen bezeichnet, die nicht alle in diesem Kapitel defini (...)

12Während der Verhandlungen, die erneut durch die strategischen und thematischen Bündnisse zwischen Entwicklungsländern geprägt waren, bildeten sich neue Ländergruppen6. Die G-6 – Vorreiter in den Gesprächen von 2006 – verkleinerte sich zunächst um zwei Mitglieder (Australien und Japan) und wurde zur G-4 (Vereinigte Staaten, Europäische Union, Brasilien, Indien). Der Grundgedanke dabei war, dass nur eine Annäherung zwischen diesen vier Grossmächten des Welthandels, von denen zwei in der Entwicklungswelt eine Führungsrolle spielen, einen Durchbruch herbeiführen kann.

• 7 WTO, Revised Draft Modalities on Agriculture, 1. August 2007. Im November und Dezember 2007 wurden (...)
• 8 WTO, Chairman’s Introduction to the Draft NAMA Modalities, 17. Juli 2007.

13Im Juli unterbreiteten die Vorsitzenden der beiden Verhandlungsgruppen über die Landwirtschaft7 und über die Industriegüter8 Vorschläge zu Modalitäten für ein Abkommen (siehe Kasten unten). Der Entwurf über die Landwirtschaft wurde als mögliche Verhandlungsgrundlage angenommen, derjenige über die Industriegüter löste bei den Entwicklungsländern jedoch heftige Kritik aus.

• 9 Reuters, Lamy Warns against Pushing Doha Talks in 2008, Zürich, 7. November 2007.

15Obwohl gemäss der Satzung der WTO alle zwei Jahre eine Ministerkonferenz stattfinden soll, wurde kein Termin festgelegt. Die 2008 anstehenden Wahlen – Parlament in Indien, Präsident in den Vereinigten Staaten – könnten in der Doha-Runde zu einer andauernden Verlangsamung führen9.

• 12 Die G-110 umfasst die G-20, die G-33, die NAMA-11, die AKP-Gruppe, die LDC, die afrikanische Gruppe (...)
• 13 Joint Statement of the G-20, the G-33, the Nama-11, the ACP Group, the LDCs, the African Group, the (...)

18Die Verhandlungen stiessen auf die gleichen Stolpersteine wie in den Vorjahren. Wiedie G-11012 und die G-20 Mitte November bekräftigten, fordern die Entwicklungsländer in erster Linie Ergebnisse in der Landwirtschaft, weil dieser Sektor der Hälfte ihrer Bevölkerung ein Auskommen verschafft und nach ihrer Auffassung den Ambitionsniveau der Doha-Runde bestimmen sollte13. Ausserdem verlangen sie von den nördlichen Ländern eine drastische Kürzung der Subventionen, besseren Zugang zu ihren Märkten sowie den Schutz von Produkten im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelsicherheit. Die Industrieländer dagegen sind nur zu Zugeständnissen in der Landwirtschaft bereit, wenn der Süden als Gegenleistung die Märkte für ihre Industriegüter und Dienstleistungen weiter öffnet.

• 14 Siehe Fussnote 7.
• 15 Die von der Schweiz vor der WTO-Ministerkonferenz in Cancún 2003 gegründete G-10 besteht aus Nettoi (...)
• 16 ICTSD, „And Now for the Real Crunch“, Bridges, Vol. 11, Nr. 5, August 2007. Swissinfo, Das „Jein“ d (...)

19Obwohl eine Einigung noch nicht in Reichweite liegt, wurden in den Landwirtschaftsgesprächen offensichtlich einige Fortschritte erzielt. Laut dem Vorsitzenden der Verhandlungsgruppe seien die verschiedenen Positionen bei der Suche nach Lösungen realistischer und ehrlicher geworden. Mit dem Text von Juli14, den viele Entwicklungsländer für besser halten als die vorherigen Versionen, versuchte der Vorsitzende, allen Parteien entgegenzukommen. Gegenüber den Industrieländern zeigte er sich anspruchsvoller und forderte eine stärkere Senkung der Zölle und Subventionen, sodass die – von der Schweiz geleitete – G-1015 die Meinung vertrat, dass die vorgeschlagene Öffnung zu weit gehe16.

• 17 Die nationale Reisproduktion könnte z.B. geschützt werden, wenn die Zölle auf Importreis aufrechter (...)

20Dagegen blieb der Text in einigen Punkten, die für die Entwicklungsländer wesentlich sind, besonders betreffend die „speziellen Produkte“17 und die Sonderschutzklausel gegen schädliche Einfuhren, sehr vage. Es geht darum, den Entwicklungsländern zu gestatten, eine bestimmte Anzahl ihrer Agrarprodukte vor dem ausländischen Wettbewerb zu schützen. 2007 drehte sich die Diskussion um die Indikatoren, die die G-33 ausgearbeitet hatte, um diese Agrarprodukte zu definieren und auszuwählen. Es kam jedoch keine Einigung zustande.

• 18 Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad (C-4).
• 19 IDEAS, Vent chaud et vent froid sur les négociations agricoles, Informationsmitteilung, Nr. 69, 1. (...)

22Das Baumwolldossier steckt nach wie vor in einer Sackgasse. Die Vereinigten Staaten haben der Gruppe der vier afrikanischen Länder18, die ursprünglich die Baumwollinitiative in der WTO ergriffen hatten, immer noch keine Vorschläge unterbreitet. Ihren undeutlichen Äusserungen zufolge wären sie zwar bereit, die Modalitäten zur Landwirtschaft als Verhandlungsbasis zu akzeptieren, beurteilten aber die Vorschläge zur Baumwolle als unannehmbar. So stellten sie insbesondere eine Verpflichtung der Ministerkonferenz von Hongkong im Jahr 2005 in Frage, wonach Baumwolle im Verhandlungsprozess prioritär, spezifisch und zügig behandelt werden muss19 – unter dem Druck der Senatsmitglieder, die Ende September ein offenes Schreiben an die amerikanische Regierung richteten und mit dem Veto gegen ein etwaiges Abkommen drohten.

• 20 Das Urteil gegen die amerikanischen Baumwollsubventionen wurde vom Streitbeilegungsorgan der WTO im (...)
• 21 IDEAS, Résumé de la décision du Groupe spécial de la mise en conformité dans le différend sur le co (...)

23Im Oktober gab ein WTO-Panel Brasilien in der Baumwollfrage Recht gegen die Vereinigten Staaten. Nach Dafürhalten des Panels haben die Vereinigten Staaten das Urteil des Berufungsorgans20 von 2005 über die interne Stützung und die Exportsubventionsprogramme nicht gänzlich umgesetzt21.

• 22 Ägypten, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Indien, Indonesien, Namibia, Philippinen, Südafrika, Tun (...)
• 23 Chile, Costa Rica, Hongkong, Kolumbien, Mexiko, Peru, Singapur und Thailand.

25Die Entwicklungsländer, besonders die Gruppe der NAMA-1122, bezeichneten die Vorschläge zu den Modalitäten als unausgewogen und unfair, zu stark zugunsten der Industrieländer und einer kleinen Gruppe Entwicklungsländer, von denen die meisten ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben23. Erstens denken die Entwicklungsländer, dass von ihnen verglichen mit den Forderungen an die Industrieländer im Agrarbereich zu viel verlangt wird ; zweitens könnte die verlangte Öffnung ihrer Märkte zur Desindustrialisierung bestimmter sensibler Sektoren führen.

• 24 Im September 2007 gewährten die kanadischen Behörden der Firma Apotex Inc. mit einer Zwangslizenz d (...)

28Die Frist zur Ratifizierung der Änderung des Abkommens über TRIPS und die öffentliche Gesundheit wurde um zwei Jahre verlängert. Nur 13 Länder – darunter 2006 die Schweiz – haben das Abkommen bisher unterzeichnet. Das Europäische Parlament gab im Oktober 2007 grünes Licht und ebnete damit die Bahn für die Ratifizierung durch die 27 europäischen Staaten. Die im Dezember 2005 verabschiedete Änderung gestattet den WTO-Mitgliedern, ihre Patente für die Produktion und Ausfuhr von billigen Generika in arme Länder ohne Fabrikationskapazitäten auszusetzen. Kanada und Ruanda haben dieses Verfahren als Erste angewandt24.

• 25 Daniel Ten Kate, „Nouvelle menace sur les génériques thaïlandais“, Courrier international, 31. Mai (...)

29Im Mai machte Brasilien zum ersten Mal seine Drohung wahr, Zwangslizenzen auszustellen, um die Pharmakonzerne zu einer Preissenkung zu bewegen. Brasilien erteilte sich mit der Unterzeichnung eines Dekrets die Bewilligung, das Generikum eines Medikaments von Merck & Co. aus Indien zu importieren. Damit folgte Brasilien dem Beispiel Thailands, das seit November 2006 mehrere Zwangslizenzen ausgestellt hat25.

• 26 SECO, WTO : Dritte Revision der Pharma-Initiative, Medienmitteilung, 11. Juni 2007.

30Im Juni verabschiedete die Schweiz die dritte Revision der sektoriellen Pharma-Initiative der WTO, die das Ziel verfolgt, im Handel zwischen der Schweiz, Kanada, den Vereinigten Staaten, Japan, Macao, Norwegen und der Europäischen Union die Zölle auf weiteren 1300 pharmazeutischen Produkten zu beseitigen26.

• 27 Die Patentinhaber werden gezwungen, die Herkunft der genetischen Ressourcen und der in ihren Erfind (...)

31Die 32 am wenigsten entwickelten Mitgliedsländer der WTO und die afrikanische Gruppe unterstützten den Änderungsvorschlag mehrerer Entwicklungsländer (darunter Brasilien, China, Ecuador, Indien und Südafrika) betreffend die Artenvielfalt. Das TRIPS-Abkommen soll zwecks Bekämpfung der Biopiraterie geändert werden27. Insbesondere die Vereinigten Staaten und Japan wehren sich gegen diese Änderung, die die WTO-Regeln in Einklang mit dem Übereinkommen über die Artenvielfalt bringen würde.

• 28 Pascal Lamy, Doha success will need positive outcome in services, WTO, 15. Oktober 2007.

33Die WTO steht vor der Schwierigkeit, in den Dienstleistungsverhandlungen einen höheren Gang einzuschalten („to shift the negotiations into a higher gear“28). Seit der Ministerkonferenz von Hongkong wurde kein neuer ernst zu nehmender Vorschlag unterbreitet. Der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe leitete im Oktober informelle Konsultationen in die Wege.

• 29 Alain Faujas, „Les Etats-Unis relancent la ,guerre de la banane‘ contre les Européens“, Le Monde, 1 (...)

34Das Streitbeilegungsorgan wurde mit mehreren Klagen befasst. Brasilien reichte unterstützt von Kanada eine Klage gegen 74 Agrarsubventionsprogramme ein, mit denen die Vereinigten Staaten die Regeln der WTO verletzt hätten. Die USA erhoben zwei Klagen gegen China : Die erste betrifft die Hindernisse beim Import von Kulturgütern, die zweite Verletzungen des geistigen Eigentums. Ausserdem entfachten die Vereinigten Staaten den Bananenkrieg gegen die Europäische Union neu und forderten von der WTO, die Diskriminierung, die auf die Beibehaltung der Kontingente für AKP-Länder29 zurückgeht, zu verurteilen.

• 30 WTO, Tonga becomes the 151^st member of WTO, Pressemitteilung, 27. Juli 2007.
• 31 WTO, Lamy welcomes Cap Verde’s accession as another sign of confidence in the WTO, Pressemitteilung (...)

35Die WTO nahm im Juli das Königreich Tonga als 151. Mitglied auf30. Im Dezember erteilte sie das Plazet für den Beitritt der Kapverdischen Inseln, die die im Laufe des Jahres 2008 ausgehandelten Ergebnisse noch ratifizieren müssen31.

• 32 WTO, Ministerial Declaration adopted on 14 November 2001 (Doha), Absätze 27 (Handelserleichterung), (...)
• 33 WTO, Ministerial Declaration adopted on 18 December 2005 (Hongkong), Absatz 57 (Aid for trade), WT/ (...)

36Die Aid-for-Trade-Initiative gehört zu den wenigen Themen, zu denen die WTO 2007 Fortschritte verzeichnete. Mit den erzielten Ergebnissen konnten die dürftigen Fortschritte in der Doha-Runde teilweise wettgemacht und die Positionen der Industrie- und der Entwicklungsländer etwas angenähert werden. Die Frage stand zwar schon auf dem Arbeitsprogramm von Doha32, aber die eigentliche Initiative wurde formell während der Ministerkonferenz von Hongkong im Jahr 2005 lanciert33.

• 34 Sheila Page, The Potential Impact of the Aid for Trade Initiative, G-24 Discussion Paper Series, nº (...)

37Aid for Trade ist keineswegs ein neues Thema. Wie jedoch die Initiative der WTO zeigt, erkannten die Mitgliedsländer allmählich, dass die Marktöffnung allein nicht genügt, sondern dass die ärmeren Länder Hilfe brauchen, um die neuen Handelschancen zu ergreifen. Diese „revolutionäre“34 Erkenntnis hatte sich in den Verhandlungen der Uruguay-Runde und zum Zeitpunkt der Schaffung der WTO noch nicht durchgesetzt. Zweck der neuen Initiative ist es, die Koordination unter den bereits bestehenden Entwicklungshilfemechanismen in diesem Bereich effizienter zu gestalten.

• 35 Die WTO-Task-Force für Aid on Trade legte im Juli 2006 sechs grosse Kategorien fest : Handelspoliti (...)

38Neben der WTO (siehe Kasten unten) beschäftigen sich viele andere Akteure mit der Thematik : einige Sonderorganisationen der UNO, die Weltbank, die regionalen Banken, die staatlichen Entwicklungsstellen und Nichtregierungsorganisationen (NRO). Das breite Thema Aid for Trade umfasst insbesondere die folgenden Kapitel35 :

• 36 Es handelt sich hier um die Gruppe der acht Länder unter den am meisten industrialisierten Ländern (...)
• 37 WTO, Recommendations of the Task Force on Aid for Trade, WT/AFT/1, 27. Juli 2006.

39Die finanziellen Aspekte der Aid-for-Trade-Initiative bleiben jedoch verworren. In Hongkong und anlässlich des G-8-Gipfels36 stellten mehrere Länder Beiträge in Aussicht (Japan, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union)37. Die WTO-Mitglieder forderten die Task Force auf, einen angemessenen Mechanismus zur Gewährleistung zusätzlicher Finanzquellen festzulegen. Einige Akteure peilen die Zahl von 30 Milliarden Dollar an. Um diese Zielvorgabe zu erreichen, müssen die Versprechen, weitere Ressourcen beizusteuern, eingehalten werden.

• 38 Ibid.

40Im Anschluss an die Empfehlungen der Task Force38 setzte die WTO im März die „Task Force on Aid for Trade“ ein, in der die Weltbank, der IWF, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), das Internationale Handelszentrum (ITC), die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) sowie die regionalen Banken vertreten sind. Vertreter des Privatsektors oder der Zivilgesellschaft gehören nicht zur Task Force. Ihre Rolle besteht darin, die Aid-for-Trade-Initiative zu planen und zu lenken, während die WTO für das Follow-up und für die Evaluation zuständig ist.

• 39 Ram Etwareea, „Comment aider les pays pauvres à mieux profiter du marché mondial“, Le Temps, 20. No (...)
• 40 Pascal Lamy, WTO-Generaldirektor, Press Conference with the Director-General, 21. November 2007.

42Die globale Prüfung von Aid for Trade fand im November in Genf statt39 und verfolgte drei Ziele : Bestandesaufnahme, Festlegung der nächsten Etappen, Beurteilung der Fortschritte. Die Schlussfolgerung war, dass hinsichtlich der Analyseinstrumente sowie bei der Umsetzung und Anpassung an die regionalen, nationalen und sektoriellen Besonderheiten noch Fortschritte erforderlich sind40.

• 41 OECD und WTO, Aid for Trade at a Glance 2007, Vol. 1, 1^st Global Review, Vol. 2, Country and Agency (...)
• 42 Angel Gurria, OECD-Generalsekretär, Aid for Trade : Making Globalisation Work for All, Rede vor der (...)

43Die WTO startete in enger Zusammenarbeit mit der OECD einen Prozess, um ein neues Notifizierungssystem einzuführen, das alle Ausgaben für Aid for Trade erfassen soll41. Nach den ersten Angaben wurden zwischen 2002 und 2005 durchschnittlich 21 Milliarden Dollar jährlich für Aid for Trade ausgegeben42, was einem Drittel der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe entspricht.

• 43 Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP), Can Aid Fix Trade ?, Minneapolis, September 2006 (...)

44Einige Beobachter befürchten trotz den Fortschritten, dass die Initiative die heiklen Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern noch komplizierter machen und dass sie instrumentalisiert werden könne, um die Entwicklungsländer zu mehr Marktöffnung zu zwingen43. Ein weiteres Risiko besteht womöglich darin, dass die Initiative als Ersatz für die Versprechen der reichen Länder in Doha herhält.

• 44 Center of Concern and IATP, Statement : Global Aid for Trade Review (November 21–22), 2007.

45Anlässlich der globalen Prüfung im November unterzeichneten über 40 Entwicklungs-NRO einen Appell44. Nach Auffassung dieser Organisationen sind viele Fragen noch in der Schwebe :

• 45 Erklärung von Bern, Novartis-Niederlage vor indischem Gericht : EvB fordert Respektierung des Urtei (...)

47NRO wie die Erklärung von Bern, Oxfam oder Ärzte ohne Grenzen begrüssten das Gerichtsurteil, von dem die Patienten in Indien und in anderen Entwicklungsländern profitieren45. Eine Widerrufung der Gesetzesbestimmung hätte den Zugang zu wesentlichen Generika in Indien und in den Entwicklungsländern, die indische Generika importieren, gefährdet.

• 46 SECO, Doris Leuthard unterzeichnet ein Verständigungsprotokoll mit Indien über den Schutz des geist (...)

48Novartis ging zwar nicht in Berufung, kündigte aber an, die in Indien geplanten Investitionen nun in Länder mit einem ausgedehnten Patentschutz umzulenken. Die Schweiz erklärte, im Moment stehe es nicht zur Diskussion, die WTO mit der Angelegenheit zu befassen. Indien und die Schweiz unterzeichneten im August ein Verständigungsprotokoll über den Schutz des geistigen Eigentums46. Das Dokument sieht einen intensiveren Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Schaffung einer Arbeitsgruppe vor, die sich mit Fragen rund um das geistige Eigentum wie Verhinderung von Herstellung, Vertrieb und Verkauf von gefälschten Produkten beschäftigen soll.

• 47 UNCTAD, The Emerging Biofuels Market : Regulatory, Trade and Development Implications, New York ; G (...)

51Zweitens besitzen die Entwicklungsländer Agrarland zur Produktion von Biomasse, ein günstiges Klima für den Pflanzenbau und ein grosses Reservoir an billigen Arbeitskräften und bringen damit beste Voraussetzungen mit, um zu effizienten Produzenten zu werden47. Die Produktionskosten für Agrotreibstoffe sind dort deutlich niedriger als in den OECD-Ländern und entsprechen in ungefähr den Weltmarktpreisen für Erdöl. Ausserdem sind die dortigen Pflanzen – Zuckerrohr für Ethanol, Palmöl für Biodiesel – viel energieeffizienter als Mais oder Raps.

• 48 Pierre Veya, Etienne Dubuis und Ram Etwareea, „Hier aux nues, les biocarburants sont accusés d’affa (...)

52Agrotreibstoffe, zunächst ein Hoffnungsträger und ein Magnet für grosse Investitionen, werden heute zunehmend als Sündenbock behandelt – mit Blick auf die Umwelt (siehe Kasten unten) und mit Blick auf die Ernährungssicherheit48.

• 49 ICTSD, „Biofuels : The New Trade Frontier ?“, Bridges, Nr. 2, April 2007.
• 50 Ram Etwareea und Frédéric Lelièvre, „Le Brésil se prépare à vendre un éthanol avec un label socio-é (...)

53Die globale Ethanolproduktion verzeichnete zwischen 2000 und 2006 einen starken Aufschwung. Ethanol macht etwa 3 % des weltweiten Benzinverbrauchs aus ; diese Zahl dürfte sich bis 2010 verdoppeln. Weltgrösster Produzent ist Brasilien (36 % der globalen Produktion), gefolgt von den Vereinigten Staaten (33 %), China (9 %) und Indien (4 %)49. Brasilien belegt auch weltweit den Spitzenplatz als Exporteur, obwohl andere Entwicklungsländer ebenfalls zu grossen Exporteuren aufsteigen oder ernsthaft ein Auge auf die Exportmärkte werfen (Südafrika, Pakistan, Paraguay, Argentinien, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Malaysia, Indonesien, Thailand, Philippinen usw.)50.

• 51 WTO, Doha Round will benefit energy trade – Lamy, Rede anlässlich des 20. Weltenergiekongresses in (...)

55Agrotreibstoffe unterliegen gegenwärtig je nach Land sehr unterschiedlichen Zöllen und nichttarifären Massnahmen. Diese Massnahmen an der Grenze heben bisweilen die niedrigen Produktionskosten in den Entwicklungsländern auf und wirken sich deshalb negativ auf ihre Investitionen in diesem Sektor aus. Inwieweit soll sich die WTO in den Energiesektor einmischen ? Haben die Praktiken der Länder Formen von Diskriminierung zwischen einheimischen und importierten Produkten zur Folge ? Die WTO hat sich bislang wenig mit dem Energiesektor befasst, wird aber in Zukunft den Schiedsrichter spielen müssen51. Ihre künftigen Entscheidungen besitzen eine riesige Tragweite.

• 52 Ethanol belegt im harmonisierten System die Position 2207, Biodiesel die Position 3824.90.

56Die Agrotreibstoffe gehören nicht alle zur gleichen Kategorie der internationalen Produkteinreihung : Ethanol gilt als Agrarprodukt (hohe Zölle), während Biodiesel als Industrieprodukt (reduzierte Zölle) eingestuft wird52. Auf die beiden Produkte werden unterschiedliche Zollsätze erhoben, und sie werden von separaten Verhandlungsgruppen bearbeitet.

• 53 WTO, Ministerial Declaration adopted on 14 November 2001 (Doha), Absatz 31 iii (Umweltgüter und -di (...)
• 54 ICTSD, „Brazil’s Call for Biofuel Liberalisation Causes Stir in Envt’l Goods Talks“, Bridges Weekly(...)

57Mehrere Länder, z.B. Brasilien und Indien, haben verlangt, Agrotreibstoffe den Umweltgütern und -dienstleistungen zuzuordnen, die von reduzierten Zöllen profitieren53. Nach ihrer Auffassung ist es unlogisch, dass Ethanol auf dem internationalen Markt immer noch als einziges Energieprodukt durch hohe Zölle und Kontingente geschützt wird. Trotz den Anstrengungen in den Doha-Verhandlungen gelang es den Ländern nicht, sich auf die Definition von ökologischen Gütern und Dienstleistungen zu verständigen54.

• 55 Es ist unklar, ob die Kennzeichnungsprogramme, die festhalten, wie bestimmte Güter hergestellt werd (...)

58Wegen des erwarteten Aufschwungs im Handel mit Agrotreibstoffen wird sich die Anwendung von nachhaltigen Produktionsmethoden womöglich zu einer Marktzugangsbedingung entwickeln. Die Forderung nach Nachhaltigkeitskriterien ist zwar legitim, aber die Kennzeichnung und Zertifizierung von Agrotreibstoffen könnten vor allem für die Entwicklungsländer Handelshemmnisse bedeuten. Die Auslegung des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse der WTO bot keinen Ausweg aus dem Dilemma55.

• 56 Artikel 3 des GATT, Grundsatz der Inländerbehandlung (Verbot der Diskriminierung zwischen „gleichar (...)
• 57 IISD, Biofuels : At What Cost ? Government Support for Ethanol and Biodiesel in Switzerland, Global (...)

59Diese Kriterien zur Unterscheidung der Agrotreibstoffe aus nachhaltiger und nicht nachhaltiger Produktion werfen ein weiteres Problem auf. Die Mitgliedsländer sind sich über die Definition der „gleichwertigen“ Produkte uneinig56. Das Importland darf die eingeführten Erzeugnisse nicht strengeren Massnahmen unterwerfen als seine inländischen Erzeugnisse. Diese Auslegung hat Folgen für die Praktiken der Mitglieder in Sachen Hilfs- und Anreizpolitik57 (siehe Abschnitt 6.3.2).

• 58 Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (SR 641.61, AS 1996 3371). Die Steuerbefreiung ist in Artik (...)
• 59 Für weitere Einzelheiten siehe Seminararbeit von Joachim Kercan, La promotion des biocarburants : p (...)
• 60 Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (SR 641.611, AS 1996 3393).

60Im März 2007 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes58. Diese Änderung fördert biogenes Erd- und Flüssiggas sowie andere Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen durch Steuerbefreiungen. Ziel ist es, die CO₂-Abgaben zu senken, den Abstand zu den Zielsetzungen im CO₂-Gesetz zu verringern und die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen59. Die Gesetzesrevision wurde in der einschlägigen Verordnung umgesetzt60.

• 61 Eidgenössisches Finanzdepartement, Änderung des Mineralölsteuergesetzes : Problematische Schutzbest (...)
• 62 Bundesrat, Änderung des Mineralölsteuergesetzes : Völkerrechtskonforme Umsetzung, Brief an die Präs (...)

61Anlässlich der parlamentarischen Beratungen über die Verordnung entfernte sich das Parlament vom Entwurf des Bundesrates und erliess Bestimmungen zum Schutz der einheimischen Produktion und Landwirtschaft und zur Durchsetzung von ökologischen Mindestanforderungen61. Der Bundesrat warnte in seinem Schreiben von Juli 2007 an die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments62, dass die Annahme solcher Schutzvorschriften den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zuwiderlaufe (siehe oben Abschnitt 6.3.1). Um Gegenmassnahmen der Partner der Schweiz in der WTO zu vermeiden, erarbeitete der Bundesrat einen völkerrechtskonformen Gegenvorschlag :

• 63 Alliance Sud, Alliance Sud fordert Sozialklausel für „Biotreibstoffe“, Medienmitteilung, Bern, 29. (...)

62Obwohl der Verordnungsentwurf des Bundesrates den Anspruch verfolgte, nachhaltig produzierte Agrotreibstoffe zu schützen, stiess er hier und da auf Ablehnung. Die Entwicklungs-NRO wandten ein, der Vorschlag stehe im Widerspruch zum Mandat des Gesetzgebers und die ökologischen und sozialen Kriterien müssten klarer definiert werden63.

• 64 Gebana, Bio&Fair Treibstoff – eine Chance für Kleinbauernfamilien und Umwelt, Pressemitteilung, 28. (...)

64Der Bio&Fair-Treibstoff wurde im August in der Schweiz von Migrol und von der NRO Gebana lanciert64. Es handelt sich um den ersten aus biologischem Anbau und im Einklang mit den Kriterien des fairen Handels produzierten Treibstoff. Gemäss einer vom SECO finanzierten Studie verursacht Bio&Fair 70% weniger Treibhausgase als fossile Treibstoffe. Gebana garantiert gute Arbeitsbedingungen (höhere Preise als auf den lokalen Märkten, langfristige Geschäftsbeziehungen, Vorfinanzierung, Transparenz, angemessene Lohnbedingungen) und ökologische Produktion (keine Abholzung, Dünger oder Pestizide). Bio&Fair verdrängt die Produktion von Lebensmitteln nicht : Der Treibstoff wird von etwa 350 Kleinbauern im Südwesten Brasiliens aus Sojaöl hergestellt. In der nächsten Projektphase soll die Produktion auf die Jatropha-Pflanze ausgeweitet werden, die auf trockenem, kargem Boden gedeiht. Das SECO betrachtet den Bio&Fair-Treibstoff als ersten Schritt, der zeigt, dass anspruchsvolle Sozial- und Umweltnormen eingehalten werden können.

• 65 EPFL, EPFL gibt globale Allianz für nachhaltige Biokraftstoffe bekannt, Pressemitteilung, 17. April (...)
• 66 Zum Lenkungsausschuss gehören u.a. der WWF, Toyota, BP, das Mali Folkecenter, die National Wildlife (...)
• 67 EPFL, Draft : Global Principles for Sustainable Biofuels Production, discussion document, 5 June 20 (...)

65Das Energy Center der eidgenössischen technischen Hochschule Lausanne (EPFL) organisierte im April in Zusammenarbeit mit dem SECO ein Forum über Biotreibstoffe65. Alle betroffenen Akteure wirken daran mit : Unternehmen, politische Behörden und Vertreter der Zivilgesellschaft66. Über 80 Organisationen aus der ganzen Welt kündigten die Teilnahme an. Ziel ist es, internationale Normen für die Produktion und Verarbeitung von Biotreibstoffen unter Befolgung der Nachhaltigkeit auszuarbeiten67. Die ersten Kriterien werden für Anfang 2008 erwartet. Fragen wie Ernährungssicherheit, Klimawandel und Abholzung werden ebenfalls behandelt.

• 68 SECO, Erleichterter Handel mit Entwicklungsländern, Medienmitteilung, 16. März 2007.

67Die Schweiz verabschiedete im März die revidierte Verordnung über die Zollpräferenzen, die im April in Kraft trat68. Die Importe von Waren aus Entwicklungsländern werden weiter durch Zollreduktionen begünstigt, während die am wenigsten entwickelten Länder alle Waren zoll- und kontingentfrei in die Schweiz exportieren können. Die Schweiz hat das Versprechen, das sie anlässlich der WTO-Ministerkonferenz von 2005 in Hongkong abgegeben hat, als eines der ersten Länder wahrgemacht.

• 69 SECO, Stabilisierung des inländischen Zuckerpreises, Medienmitteilung, 4. Juli 2007.

68Im Juli beschloss die Schweiz die Aussetzung des Präferenzzolls auf Weisszucker aus Entwicklungsländern vom 1. September bis zum 31. Dezember 200769. Die starken Preisfluktuationen auf dem weltweiten Zuckermarkt gefährdeten die Vereinbarungen des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, welches für Zucker in verarbeiteten Produkten vergleichbare Preise zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verlangt.

• 70 Michel Egger, „Zollpräferenzen für Entwicklungsländer : Zuckerpolitik mit bitterem Nachgeschmack“, (...)

69Bis Ende 2006 bestanden die Importe der Schweiz zu über 95 % aus europäischem Zucker. Während des ersten Halbjahres 2007 steigerte sich der Anteil der Entwicklungsländer von 5 % auf über 50 %70. Diese unerwartete Entwicklung hat drei Gründe : schlechte Ernten in der Schweiz 2006 ; Rückgang der europäischen Überschüsse nach der Annahme der neuen EU-Zuckermarktordnung Anfang 2006 ; Abnahme der Exportlizenzen für die Schweiz. Erstmals in ihrer Geschichte wandte die Schweiz die Schutzklausel des allgemeinen Präferenzsystems an – mit dem Ergebnis, dass der Anteil der Entwicklungsländer an den schweizerischen Einfuhren erneut drastisch sank.

• 71 SECO, Zollpräferenzen auf Zuckereinfuhren – Zollfreiheit für Spezialitätengetreide aus den Anden, M (...)

70Im Dezember schlug die Schweiz eine neue Präferenzregelung für Weisszucker aus Entwicklungsländern vor71. Ab Januar 2008 gewährt die Schweiz wieder die Zollpräferenz von 22 Franken, allerdings im Rahmen eines Zollkontingents von 10 000 Tonnen.

• 72 Alliance Sud, Zucker : Bundesrat streicht Zollpräferenzen für Entwicklungsländer, Medienmitteilung, (...)
• 73 Alliance Sud, Alibi-Übung für Zucker aus Entwicklungsländern, Medienmitteilung, 7. Dezember 2007.

71Die Entwicklungs-NRO beurteilten den Entscheid, die Präferenzzölle zu streichen, als unverhältnismässig und für die Entwicklungsländer schädlich72. Das neue Präferenzsystem reicht nach Auffassung von Alliance Sud nicht aus, um die Exporte der armen Länder zu fördern und ihren Zucker gegenüber dem stark subventionierten europäischen Zucker mindestens konkurrenzfähig zu machen73.

• 74 Fairtrade Labelling Organisations International (FLO), Annual Report 2006-07, Bonn, FLO, s.d.

72Die Verkäufe von Produkten aus dem fairen Handel hatten 2006 Hochkonjunktur und erzielten mit 1,6 Milliarden Euro einen Zuwachs um 41 % gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl Lizenznehmer nahm um 30 % zu und betrifft nun 1954 Unternehmen in 21 Ländern. Global gesehen sind rund 1,4 Millionen Menschen aus benachteiligten Regionen des Südens in das System des fairen Handels eingebunden74.

• 75 Stiftung Max Havelaar (Schweiz), Max Havelaar will neue Absatzkanäle erobern, Medienmitteilung, 15. (...)

74Die Max Havelaar-Stiftung (Schweiz), die das Gütesiegel für fair gehandelte Produkte vergibt, feierte 2007 ihr 15-jähriges Bestehen. Die Verkäufe von Max-Havelaar-Produkten nahmen 2006 um 1,2 % zu und erreichten 223,4 Millionen Franken. Die Umsatztrends zeigen, dass die konventionellen Produkte wie Bananen, Kaffee und Kakao stagnieren, während neue Artikel wie Textilien, Rosen und Ananas Marktanteile gewinnen. Als Reaktion auf diese Stagnation kündigte Max Havelaar neue Strategien in Richtung Einzelhandel und Gastronomie an75.

• 76 Ananas, Avocado, Banane, Baumwolle, Blumen, Fruchtsaft, Honig, Kaffee, Kakao/Schokolade, Mango, Pfl (...)

75Dank dem Mindestpreis und der „Fairtrade“-Prämie erzielten die Produzentenorganisationen im Jahr 2006 30 % mehr Einnahmen, als sie im konventionellen Handel erwirtschaftet hätten. Die Zusatzeinnahmen von 11,7 Millionen Franken wurden gemäss den Entscheidungen der Produzenten in Projekte in den Bereichen biologischer Anbau, Ausbildung und Gesundheit investiert. Gegenwärtig gibt es 14 Produkte mit dem Max-Havelaar-Gütesiegel76. Die umsatzstärksten Partner von Max Havelaar bleiben unverändert Migros und Coop.

• 77 Max Havelaar-Stiftung (Schweiz), Zusammenschluss der Max Havelaar-Stiftung (Schweiz) und der Stiftu (...)

76Seit 2007 wird das Label STEP als eigenständige Geschäftseinheit innerhalb der Max Havelaar-Stiftung (Schweiz) geführt77. Die Stiftungsräte der beiden Initiativen versprechen sich davon eine Stärkung des fairen Handels in der Schweiz. Beide Labels bleiben in ihrer jetzigen Form erhalten. Das Label STEP steht für fairen Handel mit handgemachten Teppichen.

• 78 Swiss Fairtrade, Swiss Fairtrade : Der Faire Handel verstärkt sein Engagement in der Schweiz, Press (...)
• 79 Besonders die International Fair Trade Association (IFAT) und die FLO.

77Im Oktober 2007 schlossen sich NRO, Importeure und Labelorganisationen im Verein Swiss Fairtrade78 zusammen. Swiss Fairtrade soll zum Sprachrohr für die Wahrung der Interessen des fairen Handels in der Schweiz werden und die Grundsätze des fairen Handels sowie die Kriterien durchsetzen, wonach eine Partnerschaft mit den Produzenten in den Entwicklungsländern geschaffen werden muss. Die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen des fairen Handels spielt eine wesentliche Rolle79. Mit der Schaffung des Vereins wird die informelle Zusammenarbeit innerhalb des Schweizer Forums Fairer Handel auf eine formellere Grundlage gestellt.

• 80 Bei ISCOM (International Social Compliance Verification) handelt es sich um eine Initiative von Bro (...)
• 81 Fair Wear Foundation, Unabhängige Prüfungsinitiative in Bekleidungsindustrie wird international, Me (...)

78Im Juni schloss sich die ISCOM80, die schweizerische unabhängige Überprüfungsinitiative in Bekleidungsindustrie, mit der niederländischen Fair Wear Foundation81 zusammen. Beide Organisationen setzten sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie ein und überprüfen als unabhängige Stelle die Umsetzung der Verhaltenskodizes der teilnehmenden Firmen. Die neue Plattform in der Schweiz wird von den teilnehmenden Firmen, den Gründungsorganisationen und seit 2007 auch von der Gewerkschaft UNIA getragen.