• 1 World Bank, Global Development Finance (GDF) 2007, The Globalization of Corporate Finance in Develo (...)

1Die Nettokapitalflüsse aus privaten und öffentlichen Quellen in Entwicklungs- und Transitionsländer stiegen gemäss der Weltbank im Jahr 2006 um 19 Prozent bzw. um 91 Milliarden Dollar auf nunmehr 571 Milliarden Dollar an1 (vgl. Tabelle 7.1). Dies ist das Resultat einer starken Steigerung der Kapitelflüsse aus privaten Quellen. Bei den öffentlichen Quellen der Entwicklungsfinanzierung ist hingegen wie im Vorjahr ein deutlicher Abfluss an Geldern in Höhe von über 75 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Die bilaterale Hilfe ist leicht rückläufig und steht mit 70,6 Milliarden Dollar wiederum auf der Höhe des Betrags vom Jahr 2004. Der gesamte Zustrom von Kapitalflüssen erreicht damit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Entwicklungs- und Transitionsländer und liegt geringfügig unter den 5,25 Prozent der Jahre 1995–1997 vor der Finanzkrise Asiens.

• 2 OECD, DAC, Development aid from OECD countries fell 5.1 % in 2006, Press Release, 3 April 2007, htt (...)

3Auch die öffentliche Hilfe der OECD-Mitgliedsländer ging im Jahr 2006 zurück. Sie fiel um 5,1 Prozent auf 103,9 Milliarden Dollar2. Dies entspricht 0,30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der OECD-Länder. Der Rückgang ist vor allem auf die geringeren Aufwendungen für die ausserordentlichen Entschuldungsmassnahmen zugunsten des Irak und Nigerias zurückzuführen. Aber auch ohne Entschuldungsmassnahmen sank die Hilfe um 1,8 Prozent.

• 3 Angaben dazu finden sich bei WB, GDF aaO., IMF, World Economic Outlook sowie bei OECD, Development (...)

4Zahlen für die Hilfe der Länder, die nicht Mitglieder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) sind, liegen für 2006 noch nicht vor3.

• 4 IIF, Capital Flows to Emerging Market Economies, 31 May 31 2007, Washington, http://www.iif.com. Fü (...)

5Die privaten Kapitalflüsse stiegen im Jahr 2006 erneut sehr stark an, wenn auch in einem etwas verlangsamten Rhythmus, verglichen mit den Steigerungsraten der letzten beiden Vorjahre. Dazu trugen sowohl die Investitionsflüsse als auch die Kreditflüsse bei. Gesamthaft stiegen die privaten Flüsse auf das Rekordniveau von 647 Milliarden Dollar (Tabelle 7.1). Das gleiche Bild ergibt sich auch beim privaten Institute of International Finance (IIF), dem Think-Tank der international tätigen Banken4. Zugelegt haben erneut auch die Überweisungen der Migrantinnen und Migranten.

• 5 WB, GDF 2007 I, aaO, S. 41ff sowie Annex 2, S. 68. Spezifische Daten für die einzelnen Regionen ent (...)

7Obligationenaufnahmen (Bonds) wurden insgesamt in etwas geringerem Umfang aufgelegt Sie fielen im Jahr 2006 netto um sechs Milliarden Dollar (–10%) geringer aus als im Vorjahr und beliefen sich noch auf 49 Milliarden Dollar (Tabelle 7.1). Dies ist gemäss der Weltbank5 vor allem auf die sehr hohen Rückzahlungen öffentlicher Schulden zurückzuführen. Insbesondere die lateinamerikanischen Länder zahlten 45 Milliarden Dollar zurück und nahmen auch für 5 Milliarden Dollar weniger neue Bonds auf. Brasilien, Kolumbien, Mexiko und Venezuela zahlten insgesamt für fast 30 Milliarden Dollar öffentliche Schulden zurück. Damit konnten diese Länder ihre Kosten für die Schulden massiv eindämmen. Hingegen nahmen osteuropäische und zentralasiatische Länder netto für 48 Milliarden Dollar Obligationen auf.

• 6 Weil zahlreiche private Obligationen mit einem weniger guten Rating versehen sind, stiegen allerdin (...)

8Der Anteil der öffentlichen Obligationenschulden sank unter 50 Prozent, jener der privaten Obligationenschulden stieg auf über die Hälfte. Noch im Jahr 2000 war der private Sektor mit weniger als einem Viertel an den Obligationenschulden beteiligt. Mit dieser Entwicklung ging auch die Verlagerung der öffentlichen Schulden von Aussenschulden in fremder Währung zu internen Schulden in lokaler Währung einher. Der Anteil der Binnenschulden an den gesamten öffentlichen Schulden der 28 grössten Schwellenländer stieg im Jahr 2006 auf rund drei Viertel. Noch 1998 war der Anteil weniger als die Hälfte gewesen. Gleichzeitig sank der Anteil der Aussenschuld am Bruttoinlandsprodukt 2006 auf zehn Prozent (1998/99 : 16 %). Ein Teil der in lokalen Währungen begebenen Obligationen wurde von ausländischen Investoren aufgenommen. Solche Investitionen sind attraktiv, weil sie höher verzinslich sind, weil die Investoren ihr Portfolio diversifizieren können und weil der wirtschaftliche Fortschritt und die verbesserte Politik die Risiken vermindern6. Zwei Drittel solcher ausländischer Investitionen in lokale Bonds sollen gemäss Weltbank von institutionellen Investoren stammen, ein Drittel von individuellen Anlegern. Verlässliche Daten über den Umfang des Anteils ausländischer Investoren an lokalen Bonds sind nur für wenige Länder erhältlich und schwanken zwischen 20 Prozent (Polen, Ungarn) und weniger als ein Prozent (China, Indien, Kenia). In Brasilien und Mexiko liegt der Anteil dazwischen.

• 7 WB, GDF 2007 I, aaO, S. 44/45. In den hier aufgeführten Zahlen sind nur Bankgeschäfte enthalten, ni (...)

10Erneut angewachsen ist das Geschäft von Banken aus Entwicklungsländern in anderen Entwicklungsländern (South-South Bank Lending). Mit Ägypten, Angola, Indonesien und Kasachstan erhielten vier Erdöl produzierende Länder fast die Hälfte aller Bankkredite aus anderen Entwicklungsländern. Umgekehrt leisteten Banken aus China, Indien, Malaysia und Südafrika rund drei Viertel aller Bankkredite an andere Entwicklungsländer. Insgesamt flossen so 5,3 Milliarden Dollar in diesem Süd-Süd-Geschäft, davon 2,2 Milliarden in den Öl- und Gassektor. In China waren vor allem zwei staatliche Banken (die Export-Import Bank of China und die China Development Bank) involviert7.

• 8 WB, GDF 2007 I, aaO, Tabelle 2.8, S, 48.

12Bei den privaten Investitionsflüssen haben vor allem die Portfolioinvestitionen sehr stark zugelegt. Sie erreichten im Jahr 2006 94 Milliarden, das Fünfzehnfache des Betrages von 2002. Auch dieser Boom wird von den Anlagen institutioneller Investoren getragen. Die Hälfte der Portfolioinvestitionen floss in die Region Ostasien/Pazifik, allen voran nach China8. Als Folge dieses Zustroms legten die Börsen der Länder mit hohen Zustrom beträchtlich an Wert zu, wobei diese Tendenz allerdings zeitweise durch Turbulenzen unterbrochen wurde. In Lateinamerika, in Südasien und im Mittleren Osten stagnierte der Zufluss oder war sogar leicht rückläufig. Afrika ging fast leer aus, lediglich Südafrika zählt auf beträchtliche Portfoliozuflüsse.

• 9 WB, GDF 2007 I, S. 53.

15Erstmals publiziert die Weltbank auch Daten zum Rückfluss von Erträgen aus direkten Auslandsinvestitionen. Den Bestand von FDI transnationaler Konzerne in Entwicklungsländer schätzt die Weltbank auf 2400 Milliarden Dollar. Darauf hätten sich Erträge von 210 Milliarden Dollar ergeben (2002: 74 Milliarden Dollar). Das entspreche zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahren seien knapp zwei Drittel der Erträge jeweilen repatriiert und ein Drittel reinvestiert worden. Für das Jahr 2006 veranschlagt die Weltbank die zurückgeflossenen Erträge der FDI auf 125 Milliarden Dollar (Tabelle 7.1, letzte Zeile), immerhin mehr als ein Drittel der neu zugeflossenen FDI9. Eine Aufschlüsselung dieser Zahlen auf Regionen oder Länder ist nicht erhältlich.

• 10 UNCTAD, World Investment Report 2007 : Transnational Corporations, Extractive Industries and Develo (...)

16Die UNCTAD bestätigt den starken Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in ihrem jährlichen Weltinvestitionsbericht10. Weltweit stiegen im Jahr 2006 sowohl die zugeflossenen als auch die abfliessenden FDI an. Die FDI-Zuflüsse nahmen insgesamt auf 1306 Milliarden Dollar zu. Die Entwicklungsländer erhielten dabei 379 Milliarden Dollar (Tabelle 7.2), knapp ein Drittel. Gemäss der UNCTAD betrug der Anteil der FDI an den gesamten Investitionen der Entwicklungsländer 14 Prozent, wobei die Anteile externer FDI in Lateinamerika und Afrika sogar 30 Prozent erreichten. Herkunftsländer blieben zu über vier Fünfteln die Industrieländer. Jedoch stieg der Anteil der FDI aus den Entwicklungsländern auf 193 Milliarden Dollar an und erreichte 16 Prozent der abfliessenden Auslandsinvestitionen.

• 11 SNB, Die Entwicklung der Direktinvestitionen 2006, Zürich, 2007. Diese Publikation enthält im Vergl (...)

18Die Schweizerische Nationalbank (SNB) weist für das Jahr 2006 Direktinvestitionen im Ausland von 88 Milliarden Franken aus. Gleichzeitig investierten ausländische Anleger in der Schweiz 33 Milliarden Franken (Tabelle 7.3)11.

• 12 Die SNB publiziert auch Zahlen für das Auslandsvermögen : SNB, Auslandsvermögen der Schweiz 2006, Z (...)

22Auf den Direktinvestitionen und den Portfolioinvestitionen fallen Erträge an. Schweizer Investoren erzielten mit ihren Portfolioanlagen im Ausland Erträge in Höhe von 31 Milliarden Franken, ausländische Anleger erhielten auf ihre Investitionen in der Schweiz 17 Milliarden Franken. Bei den Direktinvestitionen der Schweiz fielen Erträge von 64 Milliarden Franken an, wobei gemäss der SNB die meisten Branchen – allen voran die Banken – im Jahr 2006 wesentlich höhere Erträge als im Vorjahr erzielten. Hingegen verzeichneten in der Schweiz ansässige, ausländisch beherrschte Finanz- und Holdinggesellschaften massiv geringere Erträge gegenüber dem Vorjahr. Grosse Schwankungen in den Erträgen seien bei diesen Unternehmen nicht ungewöhnlich. Rückläufig waren auch die Erträge auf den ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz. Auch diese Zahlen werden von der SNB geografisch nicht aufgeschlüsselt12.

• 13 Vgl. auch WB, GDF 2007 I, Kasten 2.2, S. 54.

23Der Zustrom von Überweisungen der Migrantinnen und Migranten nahm im Jahr 2006 weiter zu. Sie bilden hinter den FDI weiterhin die zweitgrösste Form des Kapitalzustroms. 2006 erreichten sie insgesamt 200 Milliarden Dollar (Tabelle 7.1)13. Darin sind Überweisungen durch informelle Kanäle nicht eingeschlossen. Je ein Viertel fliessen in die Regionen Ostasien/Pazifik sowie Lateinamerika/Karibik. Die Zuflüsse nach Lateinamerika stagnierten annähernd, was gemäss der Weltbank auf die abflachende Konjunktur und die strikteren Migrationsgesetze in den USA zurückzuführen sei. Die Überweisungen nach Afrika würden mangels verlässlicher Daten unterschätzt. Mit 9 Milliarden Dollar liegen sie weit unter den Überweisungen in die anderen Regionen.

• 14 Die Weltbank veröffentlichte Ende November 2007 eine aufdatierte Übersicht und schätzt den Zufluss (...)

24Indien, Mexiko, China und die Philippinen gehören nach absoluten Beträgen zu den grössten Empfängerstaaten. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen die Anteile der Überweisungen in Tadschikistan, Moldawien, Tonga, Kirgistan, Honduras, Lesotho, Guyana, Libanon, Haiti und Jordanien 20 Prozent des BIP14.

• 15 SECO, Internationale Konferenz zu Rücküberweisungen in Belgrad, Medienmitteilung vom 22. Mai 2007, (...)

25Nach der Publikation seiner Studie über die Rücküberweisungen aus der Schweiz nach Serbien lud das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Juni 2007 zu einer internationalen Tagung in Belgrad ein15. Die Konferenz richtete sich an Vertreter und Vertreterinnen aus Regierung, Finanzsektor, Gebergemeinschaft und interessierten Medien. Ziel war, aufgrund der Erfahrungen aus anderen Regionen konkrete Ansätze zur Steigerung der Entwicklungswirkung der Rücküberweisungen auf dem Balkan zu entwickeln. Die Konferenz wurde von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Serbischen Nationalbank mitgetragen.

• 16 Siehe „Antwort des Bundesrates vom 29.11.2006“ in 06.3547, Postulat. Verwendung von Geldüberweisung (...)

26Im Oktober 2006 hatte Nationalrat Carlo Sommaruga (SP, GE) ein Postulat mit dem Auftrag an den Bundesrat eingereicht, Konzepte und Instrumente zu entwickeln, damit die Überweisungen freiwillig zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt würden. Dabei sollten auch Kriterien für menschenwürdige Arbeit eingehalten werden. In seiner Antwort vom 29. November 2006 führte der Bundesrat aus, dass die Schweiz sich in dieser Sache auf den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit beschränken wolle und die Eigentumsrechte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter nicht beschneiden wolle. Dem Problem menschenwürdiger Arbeitsplätze würde Beachtung geschenkt16.

• 17 Der Zustrom vor allem von privaten Kapitalflüssen schafft Probleme. Der IWF widmet diesen Problemen (...)

27Dem massiven Kapitalimport der meisten Entwicklungsländer steht ein noch grösserer Kapitalexport gegenüber17. Die Statistiken über die privaten Kapitalflüsse enthalten zwar Zuflüsse und ziehen Desinvestitionen ab, sie enthalten aber keine Angaben über Rückflüsse von Gewinnen, Dividenden, Zinsen usw. Ebenso wenig zeigen diese Statistiken auf, dass Unternehmen wie Individuen aus Entwicklungsländern auch Investitionen im Ausland tätigen. Sie dokumentieren auch nicht, dass die Entwicklungsländer in den vergangenen Jahren ihre internationalen Währungsreserven drastisch erhöht haben, was ebenfalls einem Kapitalexport gleichkommt. Netto sind die Entwicklungs- und Transitionsländer insgesamt Kapitalexporteure. Einige Industriestaaten, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, sind massive Kapitalimporteure.

• 18 Diese Weltbanktabelle 2.1, GDF 2007 I, bildet die Grundlage für die Tabelle 7.1 in diesem Kapitel. (...)
• 19 IMF, World Economic Outlook, Washington, April 2007, Tabelle 28 ff., http://www.imf.org/external/pu (...)
• 20 United Nations, World Economic Situation and Prospects 2007, New York, 2007, http://www.un.org/esa/ (...)

28Die Weltbank trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie in ihrer Tabelle über die Kapitalflüsse zusätzliche Angaben einführt18. Sie stützt sich dabei auf die Zahlungsbilanzstatistiken des IWF ab19. Die UNO erstellte aufgrund dieser IWF-Zahlungsbilanzstatistiken eine Nettofinanztransfer-Rechnung20. Sie stellt darin fest, dass die Entwicklungsländer im Jahr 2006 zusammen netto 658 Milliarden Dollar in die Industrieländer transferierten, die Transitionsländer 125 Milliarden Dollar.

• 22 IMF, World Economic Outlook, April 2007, aaO, Tabelle 35.

29Ein für die Entwicklungsländer verhängnisvolles Dilemma zeichnet sich hinsichtlich ihrer internationaler Währungsreserven ab. Nahezu zwei Drittel der internationalen Währungsreserven werden nach wie vor in US-Dollar gehalten. Mit sinkendem Wert des Dollars sinkt auch der Wert dieser Reserven. Derzeit betragen die gesamten Währungsreserven aller Entwicklungs- und Transitionsländer über 3000 Milliarden Dollar22. Ein stark fallender Dollar entwertet diese Reserven in bedeutendem Ausmass. Je mehr die Entwicklungsländer ihre Reserven in anderen Währungen halten, je mehr sie aus dem Dollar flüchten, desto mehr tragen sie zum Wertzerfall des Dollars bei.

• 23 WB, Global Development Finance (GDF), Vol. II, Washington, 2007. Der Band II ist nur noch in Buchfo (...)

31Per Ende 2006 beliefen sich die gesamten Schulden aller Entwicklungs- und Transitionsländer auf 2851,3 Milliarden Dollar. Das waren 109 Milliarden Dollar mehr als vor Jahresfrist. Abgenommen hatten die öffentlichen bilateralen und multilateralen Schulden sowie die IWF-Kredite. Angestiegen waren hingegen die privaten Schulden (öffentlich garantierte und nicht garantierte Schulden). Auch die kurzfristigen Kredite erhöhten sich auf mittlerweile 614 Milliarden Dollar (Tabelle 7.4). Neukrediten von insgesamt 493 Milliarden Dollar stehen Amortisationszahlungen von 387 Milliarden Dollar und Zinszahlungen von 104 Milliarden Dollar gegenüber23.

• 24 IWF und Weltbank führen umfangreiche Websites mit Informationen über Struktur, Prozesse, Kosten, En (...)

33Mit Afghanistan, Haiti und Liberia haben sich drei weitere Länder für die Initiative zugunsten der hoch verschuldeten ärmsten Länder (Heavily Indebted Poor Countries Initiative, HIPC) qualifiziert. Insgesamt sind es nun 41 Länder. 32 Länder haben bisher aus Entschuldungsmassnahmen Nutzen gezogen, davon 26 in Afrika. Ingesamt reduzierte sich ihr Schuldendienst im Umfang von 46 Milliarden Dollar (Netto-Gegenwartswerte). 22 Länder haben den gesamten Prozess durchlaufen (sie haben den Completion Point erreicht), zehn weitere befinden sich in der Interimsphase (sie haben den Decision Point erreicht). Neun weitere Länder könnten sich noch qualifizieren. 24 Ländern sind die Restschulden gegenüber dem IWF, der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds mit der Multilateralen Entschuldungsinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative, MDRI) erlassen worden, darunter Kambodscha und Tadschikistan, die nicht HIPC-Länder sind24.

• 25 SECO, Die Schweiz hilft bei der Finanzierung der multilateralen Entschuldung der ärmsten Länder, Me (...)

35Für die erste, zweijährige Phase (2007 und 2008) sprach der Bundesrat zusammen 33 Millionen Franken25. Sie werden dem ordentlichen Budget der Entwicklungszusammenarbeit angelastet (DEZA : 28 Millionen Franken, SECO : 5 Millionen Franken) und sind mithin nicht additionell. Für die Finanzierung der zweiten Tranche vereinbarten die Geber Ende des Jahres 2007 eine Aufstockung ihrer Beiträge an IDA und den Afrikanischen Entwicklungsfonds (siehe Punkt 7.3., Abschnitt „Politik der Schweiz in der Weltbank“).

• 26 Hintergrundinformationen dazu sind erhältlich auf http://www.imf.org/external/country/LBR/index.htm(...)

37Dennoch gibt es zahlreiche offene Probleme und Herausforderungen. Die noch verbliebenen Länder haben grosse Mühe, sich für die HIPC-Initiative zu qualifizieren oder den Completion Point zu erreichen. Einige Länder haben Rückstände bei IWF und/oder Weltbank (Elfenbeinküste, Togo, Sudan). Liberia wurden die Zahlungsrückstände in einer konzertierten internationalen Aktion beglichen. Der IWF strich seine offenen Guthaben und finanzierte dies aus einer Spezialreserve, was eine Zustimmung der betroffenen Mitgliedsländer notwendig machte. Die Schweiz hat dieser Initiative zugestimmt26.

• 27 SECO, Jean-Daniel Gerber unterzeichnet ein Abkommen zur Unterstützung der Schwellen- und Entwicklun (...)

38Anlass zur Sorge gibt die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Post-Completion-Länder hinsichtlich ihrer langfristigen Schuldentragbarkeit (Debt Sustainability) weiterhin teils mässige bis sogar hohe Risikenaufweisen. Der Umgang mit der Schuldentragbarkeit ist zwar primär eine Aufgabe der betroffenen Länder, jedoch unterstützen IWF, Weltbank und bilaterale Geber weiterhin die Anstrengungen der Schuldnerländer, ihre Fähigkeiten zum Schuldenmanagement zu verstärken. Die Schweiz trägt zudem erneut mit 10 Millionen Franken zur zweiten Phase der von ihr im Jahr 2002 mitgegründeten Initiative zur Stärkung der Finanzsektoren (First-Initiative) bei27.

• 28 IMF und IDA, Enhanced HIPC Initiative : Status of Non-Paris Club Official Bilateral Creditor Partic (...)

39Zahlreiche bilaterale öffentliche und auch viele kommerzielle Gläubiger beteiligen sich nicht oder nur teilweise an der HIPC-Initiative. Nichtmitglieder des Pariser Klubs beteiligten sich nach Schätzungen von IWF und Weltbank lediglich zu einem Drittel an den Kosten der HIPC-Initiative, die ihnen zukommen würden. Folgende Staaten leisteten ihren Anteil vollständig : Jamaika, Korea, Marokko, Ruanda, Südafrika, Trinidad und Tobago. 23 Gläubigerländer beteiligten sich zumindest partiell, 21 Gläubigerländer überhaupt nicht28.

• 29 IDA und IMF, HIPC Initiative and MDRI Initiative, op. cit., S. 32ff.
• 30 Vgl. z.B. http://www.jubileedebtcampaign.org.uk
• 31 Paris Club, Paris Club meeting with representatives of the private sector, Press Release, 23 May 20 (...)

40Insgesamt ist der Anteil der privaten kommerziellen Gläubiger29 an den Schulden der HIPC-Länder gering. Sie müssten insgesamt lediglich vier Prozent der Kosten für die Entschuldungsmassnahmen tragen. Doch weisen verschiedene Länder höhere Anteile auf (Republik Kongo 35 %, Elfenbeinküste 25 %, Liberia 18 %). Mittels der Debt Reduction Facility for IDA-only Countries (DRF) wurden in der Vergangenheit bisher 22 Rückkaufoperationen in 21 Ländern getätigt. Der Exekutivrat der IDA verlängerte die Operationsdauer der DRF um weitere fünf Jahre und bewilligte im Jahr 2007 Rückkaufoperationen für Mosambik und Nicaragua. Kommerzielle Gläubiger strengten in elf der 24 HIPC-Länder, die Entschuldung erhielten, Prozesse für die vollständige Begleichung ihrer Guthaben an. Meist waren es so genannte „Geierfonds“ (Vulture Funds), die auf dem Sekundärmarkt Schuldtitel mit Abschlag aufkauften und nun ihre teils erfolgreichen Forderungen nach vollständiger Begleichung ihrer Guthaben stellten. Dabei ging es um Forderungen von mindestens 1,8 Milliarden Dollar. Zusätzlich mussten die betroffenen Länder beträchtliche Prozesskosten aufwenden. Gemäss IWF und Weltbank verzögern solche zweifelhafte Aktivitäten den Prozess der HIPC-Initiative, bringen den HIPC-Ländern neue Belastungen und widersprechen dem Prinzip proportionaler Kostenaufteilung unter allen Gläubigern. Internationale Nichtregierungsorganisationen wehrten sich gegen diese Vorkommnisse30, und internationale Medien berichteten mehrfach darüber. Der Pariser Klub äusserte an einem Treffen mit Vertretern des Privatsektors seine Besorgnis sowohl über die Aktivitäten der Geierfonds als auch über die mangelnde Beteiligung des privaten Sektors an der HIPC-Initiative31.

• 32 Diesen Vorwürfen widerspricht z.B. Helmut Reisen, Is China Actually Helping Improve Debt Sustainabi (...)

41Zahlreiche Länder, die in den letzten Jahren entschuldet worden waren, haben damit begonnen, sich wieder vermehrt Kapital zu nicht-konzessionellen Bedingungen zu beschaffen. Verschiedentlich wurde kritisch angemerkt, dass damit für etliche Länder die Gefahr steigen würde, sich wiederum in eine nicht tragfähige Schuldenbelastung zu manövrieren. Zudem wurden die Kreditgeber des „Trittbrettfahrens“ (Free Riding) bezichtigt. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der Initiativen Chinas und anderer Länder in Afrika zu sehen32.

• 33 Executive Director for Azerbaijan, Kyrgyz Republic, Poland, Serbia, Switzerland, Tajikistan, Turkme (...)

42Die Schweiz unterstützte in ihren Stellungnahmen bei den Bretton-Woods-Institutionen (BWI) weiterhin die HIPC- und die MDRI-Initiative. Die betroffenen Länder sollten allerdings nicht im Eiltempo durch den Prozess durchgeschleust werden. Voraussetzungen seien ausreichende Kapazitäten zum Schuldenmanagement und transparente öffentliche Budgetverfahren. Entschuldungsmassnahmen sollten noch stärker auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet werden. Die Schweizer Exekutivdirektoren in IWF und Weltbank warnten vor nicht nachhaltigen Kreditaufnahmen zu kommerziellen Bedingungen ohne Einhaltung nachhaltiger Schuldentragfähigkeit. Sie unterstützten Bemühungen der BWI, abseits stehende öffentlich-bilaterale und kommerzielle Gläubiger zur Teilnahme an den multilateralen Entschuldungsinitiativen zu bewegen und der Ausweitung der Tätigkeiten der sog. Vulture Funds Einhalt zu gebieten33.

• 34 Alliance Sud, Understanding Participatory PRS Monitoring Systems, http://www.alliancesud.ch English (...)

43Alliance Sud veröffentlichte ein Papier mit Richtlinien dazu, wie die am Prozess der Armutsreduktionspläne beteiligten nationalen Akteure der Zivilgesellschaft Verfahren und Resultate besser überwachen können34.

• 35 Informationen unter http://www.aktionfinanzplatz.ch.

44Die Aktion Finanzplatz Schweiz organisierte Anfang Oktober 2007in Bern eine internationale Tagung zur Frage der illegitimen Schulden und suchte nach Möglichkeiten, die Illegitimität von Schulden auf juristisch-institutionellen Wegen festzustellen und die Schulden danach zu streichen35.

• 36 Details zu den einzelnen Abkommen sind auf der Website des Pariser Klubs unter http://www.clubdepar (...)

452007 schloss der Pariser Klub mit folgenden Ländern multilaterale Schuldenvereinbarungen36 ab : Sierra Leone (Schuldenstreichung von 218 Millionen Dollar), Zentralafrikanische Republik (Umschuldung von 36,1 Millionen Dollar, davon Schuldenstreichung von 9,9 Millionen Dollar), Demokratische Republik Sao Tome und Principe (Streichung von 23,9 Millionen Dollar). Angola verpflichtete sich gegenüber dem Pariser Klub im Dezember 2007, seine Zahlungsrückstände bei aufgelaufenen Zinszahlungen bis Anfang 2010 zu begleichen. Die Schweiz war bei den Abkommen mit Sierra Leone und mit der Zentralafrikanischen Republik involviert.

• 37 Einzelheiten wiederum auf der Website des Pariser Klubs, http://www.clubdeparis.org.

46Auch im Jahr 2007 akzeptierte der Pariser Klub Angebote verschiedener Länder für die vorzeitige Rückzahlung zuvor umstrukturierter Schulden37. Mazedonien zahlte 104 Millionen Dollar und Peru 2,5 Milliarden Dollar zurück. Entsprechende multilaterale Vereinbarungen mit Gabun und Jordanien wurden unterzeichnet und sollen Anfang 2008 bilateral umgesetzt werden. Die Schweiz ist dabei an den vorzeitigen Schuldenrückzahlungen mit Mazedonien, Gabun und Jordanien beteiligt. Mit Mazedonien unterzeichnete die Schweiz ein Abkommen über die vorzeitige Rückzahlung der noch ausstehenden Schulden in Höhe von 7,3 Millionen Franken. Entsprechende Verhandlungen mit Gabun und Jordanien sind im Gang.

• 38 SECO, Medienmitteilungen vom 7. März 2007, 24. April 2007 und 13. Juli 2007, http://www.seco.admin. (...)

47Gestützt auf die Empfehlungen des Pariser Klubs schloss die Schweiz 2007 ausserdem mit vier Ländern Entschuldungs- oder Teilentschuldungsabkommen ab, nämlich mit Honduras (Teilentschuldung im Umfang von 5,7 Millionen Franken) Restschulden in der Höhe von 2,4 Millionen Franken), Sierra Leone (vollständiger Schuldenerlass im Umfang von 27,8 Millionen Franken.), Kongo Brazzaville (Teilentschuldung im Umfang von 0,21 Millionen Franken) und Kamerun (Teilentschuldung im Umfang von 34 Millionen Franken ; Restschulden in Höhe von 7,9 Millionen Franken)38.

• 39 SERV, Jahresbericht 2006 und 2007, http://www.serv-ch.com.
• 40 07.5028. Fragestunde. Frage. Halbzeitbilanz der Uno-Millenniumsziele, MDG 8, eingereicht von Lucrez (...)

48Gemäss Angaben der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV, vormals Exportrisikogarantie, ERG) bestanden per Ende 2007 insgesamt noch 31 laufende, bilaterale Umschuldungsabkommen der Schweiz mit 16 Ländern, wobei die ausstehenden Guthaben 1,38 Milliarden Franken betrugen39. In seiner Antwort auf eine Frage von Nationalrätin Lukrezia Meier-Schatz (CVP, SG) in der Fragestunde veranschlagte der Bundesrat am 12. März 2007 die bilateralen öffentlichen Schulden von vierzehn armen Entwicklungsländern auf noch rund 740 Millionen Franken (einschliesslich Kamerun, Kongo und Sierra Leone, die mittlerweile entschuldet wurden). Der Bund habe in den letzten fünfzehn Jahren Forderungen gegenüber 24 armen Ländern in der Höhe von etwa 1,1 Milliarden Franken fallengelassen. Es sei damit zu rechnen, dass bis etwa 2010 auch mit den übrigen armen Entwicklungsländern Entschuldungsverträge im Rahmen des Pariser Klubs abgeschlossen werden könnten40.

• 41 WB, GDF 2007, aaO, Vol. I, Annex 1, S. 65ff. Eine Gesamtübersicht ist nicht vorhanden.

50Gemäss der Weltbank zahlten zahlreiche Länder ihre im Londoner Klub der privaten internationalen Banken früher restrukturierten Schulden im Laufe von 2006 und Anfang 2007 mit verschiedensten Operationen zurück41. Dies betraf insbesondere Belize, Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Nigeria, Panama, Peru, die Philippinen, die Türkei, Uruguay und Venezuela.

• 42 Traktanden, Hintergrundpapiere, Abschriften von Medienkonferenzen, Abschlusscommuniqués und Reden, (...)

54An der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank Mitte April 2007 in Washington war die Schweiz durch Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Bundesrätin Doris Leuthard und den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Jean-Pierre Roth, vertreten. Neben den Herren Merz und Roth nahm Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Direktor des SECO, in Vertretung von Doris Leuthard an der Jahresversammlung im Oktober 2007 wiederum in Washington teil42.

• 43 IMF und WB, Report of the External Review Committee on Bank-Fund Collaboration, Washington, 23 Febr (...)

57Gemäss einer seit langem erhobenen Forderung sollen IWF und Weltbank besser zusammenarbeiten. Ein Expertenbericht hatte dazu Anfang 2007 Vorschläge ausgearbeitet (Malan-Report)43. Die Schweiz unterstützte einen gemeinsamen Aktionsplan für eine verbesserte Arbeitsteilung, bedauerte aber, dass zuwenig getan werde, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Sie schlug gemeinsame Missionen von IWF und Weltbank und ein Programm gemeinsamer Überprüfung der Fiskalpolitik vor.

• 44 EFD, Nachkontrolle der Geschäftsprüfungskommission zur Mitgliedschaft der Schweiz in den Institutio (...)

58Im Zuge einer (üblichen) Nachkontrolle hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates den Bundesrat um eine weitere Berichterstattung über die Zusammenarbeit der Schweiz mit IWF und Weltbank gebeten. Der Bundesrat legte dar, dass die Empfehlungen der GPK von 2003 umgesetzt worden seien44.

• 45 Committee to Study Sustainable Long-Term Financing of the IMF (IMF), Final Report, Washington, 31 J (...)

59Wie bereits im Vorjahr waren die Rückzahlungen an den IWF im Geschäftsjahr 2007 (1.5.06–30.4.07) höher als die neuen Kreditverpflichtungen und die neuen Kreditauszahlungen. Somit war erneut ein negativer Ressourcentransfer zu verzeichnen (Tabelle 7.5). Zwar verfügt der IWF damit über eine rekordhohe Ausleihkapazität, gleichzeitig entschwinden ihm die aus den Ausleihungen zukommenden Einnahmen für sein administratives Budget. Eine Expertenkommission erarbeitete Vorschläge, wie die Einnahmen unabhängiger vom Kreditgeschäft gesichert werden können (Crockett-Bericht)45. Dies soll vor allem mittels einer aktiveren Bewirtschaftung der Reserven und der einbezahlten Länderquoten sowie durch beschränkte Goldverkäufe geschehen. Zudem soll der IWF auf der Ausgabenseite durch Prioritätensetzung Einsparungen erzielen. Die Schweiz unterstützte diesen Entscheid.

• 46 Vgl. zu den Ausführungen in diesem Abschnitt die Newsletters zum IWF sowie den Geschäftsbericht 200 (...)

60Im Mittelpunkt des Jahres 2007 standen beim IWF Fragen der internen Struktur und der Geschäftsführung (Governance). Nach dem überraschenden Rücktritt von Rodrigo de Rato als geschäftsführender Direktor des IWF wurde der Franzose Dominique Strauss-Kahn an seiner Stelle gewählt. Die Schweiz unterstützte diese Kandidatur.

• 47 EFD, Schweiz tritt Financial Stability Forum bei, Medienmitteilung vom 9. Januar 2007, http:// http (...)

65Anfang Januar 2007 trat die Schweiz dem Financial Stability Forum (FSF) offiziell bei47.

• 48 Vgl. dazu die Medienmitteilungen des EFD vom 7. Oktober 2006, 5. März 2007 und 4. Juni 2007 unter h (...)

66Ende Februar/Anfang März 2007 überprüfte der IWF die schweizerische Wirtschafts- und Finanzpolitik (Artikel-IV-Konsultation). Bereits im November 2006 weilte eine Delegation des IWF in der Schweiz für die zweite Finanzsektor-Länderanalyse. Der IWF sah für die Schweiz ein günstiges Wachstumspotenzial. Die Geldpolitik sei flexibel, die Finanzpolitik mit der Schuldenbremse wirksam. Ausserordentliche Ausgaben würden aber die Steuerbarkeit der Finanzpolitik einschränken. Das Finanzsystem sei stabil. Der IWF empfahl jedoch eine Stärkung der Aufsichtsbehörden. Lücken sieht er in der Aufsicht über die beiden Grossbanken, im Rückversicherungsbereich und bei den Pensionskassen48.

• 49 New Rules for Global Finance, High-level Panel on IMF Board Accountability, Key Findings & Recommen (...)

67Der erste Exekutivdirektor der Schweiz im IWF, Daniel Kaeser, war Mitglied eines hochrangigen Gremiums (High-Level-Panel), das einen Bericht über die Verantwortung (Accountability) des Exekutivrates erstellte und publizierte. Der Bericht enthält zahlreiche Vorschläge für die Reform des IWF49.

• 50 EFD, IWF : Schweiz beteiligt sich weiterhin an währungspolitischem Sicherheitsnetz, Medienmitteilun (...)

68Die Schweiz beteiligt sich weiterhin an internationalen Währungsmassnahmen. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament eine entsprechende Botschaft zur Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen und der Neuen Kreditvereinbarungen. Im Krisenfall könnten mit diesen beiden Vereinbarungen Kreditlinien von 62 Milliarden Franken zusätzlich mobilisiert werden, wobei die Schweizerische Nationalbank dazu 2,8 Milliarden Franken beisteuern müsste50.

• 51 WB, Annual Report 2007, Washington, 2007, http://www.worldbank.org/annualreport/2007.

69Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2007 (1.7.2006–30.6.2007) sank bei der IBRD das Volumen der neuen Kreditzusagen auf 12,8 Milliarden Dollar, jenes der Kreditauszahlungen auf 11 Milliarden Dollar (Tabelle 7.6). Somit war der Nettoressourcentransfer bei den Ausleihungen zu nicht-konzessionellen Bedingungen, wie in den letzten Jahren seit 2002, negativ. Hingegen konnte die IDA ihre Zusagen auf den bislang unerreichten Betrag von knapp 11,9 Milliarden Dollar steigern. Jedoch gingen die Auszahlungen, verglichen mit dem Vorjahr, leicht zurück51.

• 52 Für Informationen betreffend die IFC vgl. http://www.ifc.org/ und betreffend die MIGA http://www.mi (...)

70Auch die Internationale Finanzgesellschaft (International Finance Corporation,IFC), welche Kredite an die Privatwirtschaft erteilt und Beteiligungen hält, weitete ihr Engagement aus, während die Multilaterale Investitionsgarantieagentur (MIGA) ihr Volumen praktisch konstant hielt52.

• 53 Information finden sich in : WB, Annual Report by the Executive Director…, aaO, und bei Seco/Deza, (...)
• 54 Alliance Sud, Medienmitteilung, http://www.alliancesud.ch Themen/Kampagnen Finanzmärkte Wolfowitz-D (...)

71Die höchsten Wellen in der Weltbank warf der (wegen Begünstigung erzwungene) Rücktritt von Paul Wolfowitz als Präsident der Weltbank. Er wurde durch den US-Amerikaner Robert Zoellick ersetzt. Die Schweiz begrüsste den Rücktritt, weil ein weiterer Verbleib von Wolfowitz der Glaubwürdigkeit der Bank abträglich gewesen wäre. In einem Schreiben an SECO und DEZA hatte Alliance Sud zuvor eine klare Schweizer Haltung gefordert. Wolfowitz sei nicht nur wegen seiner persönlichen Verfehlungen untragbar geworden. Vielmehr sei seine Leistungsbilanz mager und umstritten. Alliance Sud forderte umfassende Reformen54.

• 55 http://www.worldbank.org/ltse.

72Vordringlichste Aufgabe des neuen Präsidenten ist die Erarbeitung einer neuen langfristigen Strategie. Dazu erschien noch vor der Jahresversammlung ein erster umfangreicher Bericht. Weltbankpräsident Robert Zoellick präsentierte an der Jahresversammlung dazu seine weiteren Überlegungen55. Die Strategie soll die Globalisierung nachhaltiger machen und deren Früchte gerechter verteilen (make globalization more equitable, inclusive and sustainable). Sie soll vor allem Afrika, langsam wachsende und fragile Staaten unterstützen. Die Schweiz unterstützte die generelle Ausrichtung, verlangte von der Weltbank jedoch die Fokussierung auf jene Bereiche, wo sie komparative Vorteile aufweise, und eine enge Absprache mit anderen multilateralen Organisationen.

• 56 Das Seco beabsichtigt, sich mit 8,75 Millionen Franken an der Forest Carbon Partnership Facility de (...)

73Die Schweiz stellte sich ebenfalls hinter die Bemühung der Weltbank, eine Strategie hinsichtlich des Klimawandels und der Nutzung sauberer Energie zu verfolgen56. Dazu soll auch die Privatwirtschaft integriert werden. Die Schweiz verlangte eine Grenze bei der Finanzierung für Öl- und Kohleprojekte, die technologisch nicht effizient seien und hohe Mengen CO₂ ausstossen würden. Weltweit verlangten Nichtregierungsorganisationen – darunter auch Alliance Sud und die Erklärung von Bern – in Eingaben mehrfach das Ende der Finanzierung solcher Projekte.

74Obschon Länder mit mittleren Einkommen (Middle Income Countries, MICs) immer weniger Mittel bei der Weltbank beanspruchen, will die Weltbank ihnen gegenüber weiterhin eine Rolle spielen. Neben der Mittelvergabe soll vor allem der Wissenstransfer, politische Beratung, die technische Hilfe und Partnerschaftsabkommen ausgebaut werden. Auch hier zeigt die Schweiz ihre Zustimmung, verlangt aber eine besondere Berücksichtigung jener Länder, die aus der Kategorie der ärmeren Länder zu jener der Middle Income Countries aufsteigen, sowie starke Orientierung an Resultaten.

• 57 Bruno Gurtner, „Die Weltbanktochter IDA braucht frisches Geld. Die Schweiz in der Klemme“, Global+ (...)

76Im Berichtsjahr wurden die Verhandlungen zur 15. Wiederauffüllung der IDA geführt. (Parallel dazu verliefen die Verhandlungen um die 11. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds). Die Schweiz vertrat dabei die Ansicht, die IDA müsse sich in der Entwicklungsarchitektur eindeutiger positionieren, sich auf jene Bereiche fokussieren, wo sie komparative Vorteile aufweise (z.B. Gouvernanz, Budgethilfe), die Koordination und Arbeitsteilung mit den regionalen Entwicklungsbanken und den UN-Agenturen stärken und auf die Wirksamkeit der Hilfe setzen. Die Geber vereinbarten Ende 2007, der IDA für die neue Dreijahresperiode (IDA-15) insgesamt 41,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, d.h. 9,5 Milliarden mehr als in der vorherigen Periode. Damit sollen auch die Kosten der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) gedeckt werden. 16,5 Milliarden Dollar stammen von der Bank selber, während die Geber 25,1 Milliarden Dollar zusagten. Dies stellt die Schweiz vor ein Finanzierungsproblem57. Der Bundesrat hat jedenfalls bis Ende 2007 noch nicht über die Höhe und die Finanzierungsart des Schweizer Beitrags entschieden.