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Jahresübersicht

7. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

Xavier Tschumi Canosa
p. 347-368

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Volltext

1Die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz Wurde vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) einer Überprüfung unterzogen. Die Bundesämter DEZA und seco haben die Gültigkeit der Analyse anerkannt, die in den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des DAC-Schlussberichts unterbreitet wurde.

2Die im November 2000 veröffentlichte neue Strategie 2010 der DEZA strebt ein zentrales Ziel, die nachhaltige Entwicklung, an. Die Strategie geht mit einer Umstrukturierung der DEZA einher, bei der eine aus fünf Sektionen bestehende neue Sparte Themen und Fachwissen entsteht.

31999 hat sich die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz gegenüber 1998, vor allem wegen der Zunahme der humanitären Hilfe, erhöht. Die bilaterale Hilfe für die Länder des Südens betrug 1999 etwas über 652 Millionen Franken. Davon wurden 487 Millionen von der DEZA und 105 Millionen vom seco aufgebracht, der Rest von anderen Departementen der Bundesverwaltung sowie von den Kantonen und Gemeinden. Die multilaterale Hilfe für die Länder des Südens belief sich 1999 auf etwas über 358 Millionen Franken, davon wurden 312 Millionen von der DEZA, 5 Millionen vom seco, die restlichen Mittel von anderen eidgenössischen Departementen erbracht.

7.1. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit

7.1.1. Der Rahmen der Entwicklungspolitik

4Die schweizerische Politik für Entwicklungszusammenarbeit beruht auf drei Säulen :

  • dem Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (vom 19. März 1976) und seiner Anwendungsverordnung (vom 12. Dezember 1977) ;

  • den mehrjährigen Rahmenkrediten, die dem Parlament in Botschaften des Bundesrates unterbreitet werden ;

  • dem am 7. März 1994 verabschiedeten „Leitbild Nord-Süd” des Bundesrates.

  • 1 „Als autonom gelten Massnahmen, die der Bund zu Gunsten einzelner oder mehrerer Länder oder im Ra (...)

5Das Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit legt die Ziele der Hilfe fest, wobei das Hauptziel darin besteht, die Eigenanstrengungen der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Ferner führt es die Modalitäten der Hilfe auf (sie kann bilateral, multilateral und manchmal auch autonom sein)1 sowie die verschiedenen Formen (technische Zusammenarbeit, Finanzhilfe, handelspolitische Massnahmen, Förderung des Einsatzes des Privatsektors usw.). Schliesslich legt es die Ziele und die spezifischeren Formen der humanitären Hilfe fest (vgl. Kapitel 9 der Jahresübersicht).

6Die beiden wichtigsten für die internationale Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Bundesämter sind :

  • die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die dem eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angehört, und

  • das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), das dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) angehört.

7Die Verordnung von 1977 legt die Kompetenzen zwischen diesen beiden Bundesämtern (und gegebenenfalls anderen Bundesämtern oder -stellen) fest :

8Jeder mehrjährige Rahmenkredit (mit einer Mindestlaufzeit von vier Jahren) wird dem Parlament vom Bundesrat in einer Botschaft zur Annahme unterbreitet. Die Botschaft bietet den Anlass, eine Bilanz der jüngsten Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu ziehen und die Leitlinien für die Aktionen der kommenden Jahre festzulegen. Der Rahmenkredit setzt lediglich Finanzverpflichtungen fest ; die jährlichen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit werden erst in den Parlamentsdebatten über das Jahresbudget des Bundes beschlossen. Der letzte Rahmenkredit für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe der Schweiz ist für die Jahre 1999-2002 in Kraft.

  • JSDW 2000, Jahresübersicht, Kapitel 7.3., S. 310-316.

9Das Leitbild Nord-Süd führt vier strategische Ziele auf, welche für die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in den neunziger Jahren und etwas darüber hinaus massgeblich sind : das politische Ziel der Förderung von Sicherheit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ; das wirtschaftliche Ziel der Förderung der Wohlfahrt ; das Ziel der Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit und das ökologische Ziel der Erhaltung der natürlichen Umwelt. Das Leitbild hebt auch das Konzept der Kohärenz der öffentlichen Politiken hervor, die diese Ziele verfolgen, wobei alle Ziele von gleich grosser Bedeutung sind

  • JSDW 2000, Dossier im Teil Analysen und Stellungnahmen, S. 3-120.

7.1.2. Strategie 2010 der DEZA

10Das 1999 veröffentlichte neue Leitbild der DEZA dient als Bezugsrahmen für die Strategie 2010, die dieses Bundesamt im Verlauf des Jahres 2000 entwickelt hat. Die Strategie ist auf einer Vision und auf Werten aufgebaut, die Steuerungshilfen für den Auftrag und die Organisation der DEZA vermitteln.

11Die Strategie 2010 dient als Orientierung für die Umsetzung des Leitbilds, indem sie Ziele, Grundsätze und Arbeitsmodalitäten festlegt und dabei gleichzeitig die notwendige Flexibilität beibehält, über welche die DEZA in der heutigen sich rasch wandelnden Welt verfügen muss. Die Strategie verfolgt ein zentrales Ziel, die nachhaltige Entwicklung

  • JSDW 2001, Jahresübersicht, Kapitel 3.1.

12Ihre wesentlichen Ausrichtungen sind in vier Schlüsselwörtern zusammengefasst ; die Strategie ist „nachhaltig, zukunftsgerichtet, partnerschaftlich und wirkungsorientiert”.

13Mit ihrer Strategie 2010 beabsichtigt die DEZA, gemäss vier „Kernprozessen” vorzugehen, die ihre Rolle und ihre Tätigkeit im Einzelnen definieren :

  • Hilfe zur Selbsthilfe, das heisst mit gleichgesinnten Partnern zum selben Ziel ;

  • Wissen, das wichtigste Kapitel und eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung ;

  • internationaler Dialog, um der Stimme der Schweiz auf multilateraler Ebene Gehör zu verschaffen ;

  • Solidarität, eine „schweizerische Selbstverständlichkeit”, die sowohl bei den Behörden als auch bei der Bevölkerung der Schweiz aufrechterhalten werden muss.

14Für jeden dieser Prozesse führt die Strategie 2010 die Ziele und die Ausrichtung der Aktivitäten zu ihrer Erreichung an.

15Ferner konzentriert die DEZA ihre Tätigkeit auf fünf thematische Schwerpunkte, welche die fünf strategischen Ziele der schweizerischen Aussenpolitik im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit verwirklichen sollen.

  • JSDW 2001, Jahresübersicht, Kapitel 5.1.

16In jedem dieser Themenbereiche legt die DEZA Prioritäten fest, die sowohl ihre operationelle Tätigkeit als auch die konzeptuelle Reflexion (d.h. die „Arbeit auf der Policy-Ebene”) betreffen. Dabei setzt sie jedoch auch zusätzliche oder spezifische Bereiche fest, über die sie nachdenken will, ohne dass sich die Ergebnisse zwangsläufig in den Projekten vor Ort niederschlagen. Mit diesen Themen, die alle miteinander verbunden sind, richtet die DEZA ihre Arbeit auf mehr Interdisziplinarität aus und wählt ein transversales System, das die Integration ihrer traditionellen Bereiche bewirkt.

17Seit dem 10. Oktober 2000 besitzt die DEZA eine Sparte Themen und Fachwissen, die fünf Sektionen umfasst, von denen jede mit einem der thematischen Schwerpunkte der Strategie 2010 beauftragt ist.

Sparte „Themen und Fachwissen” der DEZA
Fünf thematische Sektionen :
– Konfliktprävention und -bewältigung (ab 1. Januar 2001)
– Gouvernanz
– Soziale Entwicklung
– Arbeit und Einkommen
– Natürliche Ressourcen und Umwelt

  • 2 Sparte Entwicklungspolitik und Multilaterale Zusammenarbeit, Sparte Bilaterale Entwicklungszusamm (...)

18Die neue Sparte Themen und Fachwissen liegt auf einer Linie mit den anderen Sparten der DEZA2, ohne Hierarchiebeziehungen untereinander. Sie bietet den übrigen Sparten zu den oben aufgeführten Themen u.a. folgende Dienstleistungen an : Beratung, Erfahrungskapitalisierung, Entwicklung von Politiken und Strategien, nationale und internationale Vernetzung, Mandate für fachliche Betreuung.

19Die Strategie 2010 führt auch die Grundsätze der Zusammenarbeit auf, von denen sich die Tätigkeit der DEZA in den kommenden Jahren leiten lassen sollte. Sie betreffen die Formen der Zusammenarbeit, die Partnerschaften und Allianzen sowie die geographischen Schwerpunkte. Zur Festlegung der geographischen Einsatzbereiche definiert die Strategie vier Kriterien, die stets zu berücksichtigen sind, auch wenn sie bei der Entscheidung nicht immer das gleiche Gewicht haben, nämlich die Kriterien der Bedürfnisse und des Potenzials in den Ländern, in denen die DEZA arbeiten will, sowie die Kriterien der komparativen Vorteile der DEZA und der politischen Interessen der Schweiz.

Schema : Neues Organigramm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)

Schema : Neues Organigramm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
  • 3 Der neue Aussenpolitische Bericht der Schweiz (vgl. JSDW 2001, Jahresübersicht, Kapitel 5.1.) sie (...)

20Die Strategie 2010 ist zudem für die menschlichen Ressourcen wichtig, sie soll bei der Rekrutierung und Ausbildung des Personals besonders berücksichtigt werden. Betreffend die finanziellen Ressourcen übernimmt die Strategie das Ziel eines Anteils der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit von 0,40% des BSP, das spätestens bis zum Jahr 2015 erreicht werden soll3, ferner die Einrichtung eines Systems, das es der DEZA erlaubt, über eine grössere finanzielle Flexibilität zu verfügen. Schliesslich sieht die Strategie vor, vermehrt in ad-hoc-Strukturen zu arbeiten, die den festen Strukturen vorgezogen werden, da sie bei Abschluss der institutionellen Projekte aufgelöst werden können.

7.1.3. Pressekonferenz und Jahreskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit

  • 4 DEZA und seco, Pressemitteilung vom 31. August 2000.

21Afrika stand im Mittelpunkt der jährlichen Pressekonferenz der DEZA am 24. Januar 2000. Bei diesem Anlass wollte die DEZA darauf hinweisen, dass sich der afrikanische Kontinent trotz des negativen Bildes, mit dem er oft in den Medien verbunden wird, beträchtlich weiterentwickelt hat. Mit dieser Idee hat die DEZA anschliessend eine Informationskampagne über „Das andere Afrika” lanciert, deren Plakate ein optimistisches Bild des afrikanischen Kontinents vermittelten. Auf der Jahreskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit, die von DEZA und seco am 31. August 2000 gemeinsam organisiert worden ist, wurde das gleiche Thema, mit besonderem Schwerpunkt auf Mosambik, gewählt. Seit Ende des Bürgerkrieges 1992 sind Frieden, Marktwirtschaft und Demokratie rasch und nachhaltig in Mosambik eingekehrt, und mehrere Schwierigkkeiten konnten überwunden werden4. Die Bedingungen für die Entwicklung sind somit gegeben, und dies ist bereits ein bedeutender Fortschritt für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit.

7.2. Allgemeine Tendenz der öffentlichen Entwicklungshilfe

7.2.1. Hilfe der DAC-Länder

22Die öffentliche Entwicklungshilfe der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) ist immer noch weit vom Ziel der Vereinten Nationen (0,7% des BSP) entfernt. Nur vier Länder erreichen oder übertreffen dieses Ziel. Die Schweiz, als Nichtmitglied der UNO, hat sich diesem Ziel nicht formell verpflichtet.

Tabelle 14 : Aufwendungen der DAC-Mitgliedsländer für öffentliche Entwicklungshilfe 1999) (provisorische Schätzungen)

Tabelle 14 : Aufwendungen der DAC-Mitgliedsländer für öffentliche Entwicklungshilfe 1999) (provisorische Schätzungen)

* Durchschnitt der nationalen Prozentsätze.

Quelle : Statistics from Press Statement by the DAC Chairman, May 2000.

23In absoluten Zahlen scheinen die Nettoaufwendungen für öffentliche Entwicklungshilfe (bilaterale Hilfe und Zahlungen an multilaterale Hilfsorganisationen) nach mehreren Jahren des Rückgangs seit 1997 einen beginnenden Wiederanstieg zu verzeichnen. Relativ, im Verhältnis zum BSP sämtlicher DAC-Länder zeigt der Rückgang seit Anfang der 90er Jahre jedoch nur eine sehr leichte Krümmung an.

Tabelle 15 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder

Tabelle 15 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder

(p) = provisorische Zahlen
Anmerkung : Bei einem Vergleich der Zahlen im zeitlichen Verlauf müssen zwei Faktoren berücksichtigt werden : 1) Seit 1999 gehört Griechenland dem DAC an ; folglich kommt die öffentliche Entwicklungshilfe dieses Landes seit 1999 zur gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe des DAC hinzu. 2) Die Mitgliedsländer des DAC führen nach und nach das neue System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ein, das Tendenz hat, die Zahl des BSP zu erhöhen und somit den BSP-Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe zu senken.

Quelle : Statistics from Press Statement by the DAC Chairman, Mai 2000.
* Quelle : DAC-Statistiken, Jahresberichte.

7.2.2. Länderklassifikation des DAC

24Die vom DAC erstellte Liste der Entwicklungländer (Teil I), die der Volumenberechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe zu Grunde liegt, wurde am 1. Januar 2000 geändert. Libyen, die Republik Korea, Gibraltar und eine ganze Reihe kleiner Inselstaaten (Aruba, Französisch-Polynesien, Macao, die Niederländischen Antillen, Neukaledonien, die Nördlichen Marianen und die Jungferninseln) wurden von der Liste der Entwicklungsländer auf die Liste der Transitionsländer (Teil II) umgestuft. Somit wird die ihnen erteilte Hilfe fortan unter dem Aggregat „öffentliche Hilfe” aufgeführt.

25Libyen macht einen eindrucksvollen Sprung von der Kategorie der Länder mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommensstufe (zwischen 3036 und 9385 US$ Pro-Kopf-Einkommen für 1995) in die Kategorie der fortgeschritteneren Entwicklungsländer, u.a. neben Israel, Singapur oder Taipeh.

  • 5 Die komplette DAC-Liste (Teil I und Teil II) ist am Ende des Jahrbuchs 2001 aufgeführt.

26In Teil I der Liste sind eine Reihe Verschiebungen von Ländern zwischen den verschiedenen DAC-Länderkategorien (im Vergleich der Liste vor und nach dem 1. Januar 2000)5 zu verzeichnen :

27

7.3. Öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz

7.3.1. Tendenz der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz in den letzten Jahren

  • 6 Motion 00.3205. von der Kommission 00.016 des Nationalrates am 29. Mai 2000 eingereicht.

28Seit 1992, dem Jahr, in dem die Schweiz den Bretton-Woods-Institutionen beitrat und infolgedessen hohe multilaterale Entwicklungshilfezahlungen leistete, hat die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz Mühe, das Ziel von 0,40% des BSP zu erreichen, das vom Bundesrat seit 1991 mehrmals formuliert wurde. Anfang Oktober 2000 wurde von den Eidgenössischen Räten eine Motion6 in Form eines Postulats eingebracht, die den Bundesrat auffordert, den Finanzplan der Legislaturperiode 2001-2003 zu revidieren, um das Ziel von 0,40% bis ungefähr zum Jahr 2011 zu erreichen. Die Kommission, von der diese Motion ausgeht, ist der Ansicht, dass dieses Ziel mit dem Plan des Bundesrates, ab 2002 die Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit jährlich (real) um einen Prozentpunkt mehr als das BSP-Wachstum anzuheben, erst nach mehreren Jahrzehnten erreicht werden könne und dass dies der Glaubwürdigkeit des Bundesrates schade.

29Aus den Zahlen wird ersichtlich, dass das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz seit 1997 – nach dem Beispiel der Entwicklung der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Gesamtheit der DAC-Länder, aber auch wegen der verbesserten Finanzlage des Bundes – einen beginnenden Wiederanstieg zu verzeichnen scheint.

Tabelle 16 : Öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz 1992-1999

Tabelle 16 : Öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz 1992-1999

Änderung gegenüber der Vorjahreszahlung.

Quelle : DEZA und seco, Internationale Zusammenarbeit der Schweiz. Jahresbericht 1999, Entwicklungszusammenarbeit, Tabelle 3, S. 18.

7.3.2. Jüngste Tendenzen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit

30Von 1997 bis 1999 ist der Anteil der multilateralen und der bilateralen Hilfe an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit unverändert bei einem Drittel zu zwei Drittel geblieben, während er in den letzten zwanzig Jahren stark geschwankt hat. In den 80er Jahren lag das Verhältnis im Durchschnitt bei 27% zu 73%, in den 90er Jahren durchschnittlich bei 29% zu 71%. Somit scheint sich eine Tendenz zur Steigerung der multilateralen Hilfe auf Kosten der bilateralen Hilfe abzuzeichnen, auch wenn die bilaterale Hilfe in der gesamten Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz weiterhin überwiegt. Die Tatsache, dass die multi-bilaterale öffentliche Entwicklungshilfe in der bilateralen Hilfe inbegriffen ist, verstärkt diesen Trend noch. Ausserdem schätzt man, ohne dass genaue Zahlen betreffend die Aufwendungen für die multi-bilaterale öffentliche Hilfe erhältlich sind, dass mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz (einschliesslich der multilateralen Hilfe) über internationale Organisationen läuft.

Graphik : Aufteilung zwischen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, ohne humanitäre Hilfe, aber einschliesslich der Zusammenarbeit mit den Oststaaten, die als Entwicklungsländer eingestuft werden

Graphik : Aufteilung zwischen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, ohne humanitäre Hilfe, aber einschliesslich der Zusammenarbeit mit den Oststaaten, die als Entwicklungsländer eingestuft werden

7.3.3. Hilfe der Kantone und Gemeinden

  • 7 SDES, Finances cantonales en 1999 : consolidation. Documentation no 27, 4. Juli 2000.

31Seit 1992 sind die Entwicklungshilfeleistungen der Kantone und Gemeinden rückläufig, trotz einer weitgehend positiven kantonalen Rechnungsbilanz für 1999, vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Erholung7. 1999 beliefen sich die Aufwendungen der Kantone und Gemeinden für die bilaterale öffentliche Entwicklungshilfe auf 20,7 Millionen Franken, was 1,4% der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz entspricht. Von dieser Summe brachten die Kantone und Gemeinden etwas über 4 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe auf (siehe Kapitel 9). Zusätzlich brachten sie rund 2 Millionen Franken für die öffentliche Hilfe, das heisst die Hilfe in den Transitionsländern auf (siehe Kapitel 8).

7.3.4. Studie über die Auswirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe auf die Schweizer Wirtschaft

  • 8 Die DEZA hat im November 2000 eine Broschüre (auf Französisch) herausgebracht, in der die Untersc (...)

32Vier Jahre nach der ersten Studie (siehe JSDW 1998, Statistischer Teil, S. 398-399) wurde 1999 und 2000 im Auftrag der DEZA vom Universitätsinstitut für Entwicklungsstudien (IUED) in Genf und der Universität Neuenburg eine zweite Studie über die Auswirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe auf die Schweizer Wirtschaft durchgeführt. Die Studie untersuchte die öffentlichen Entwicklungshilfeflüsse für 1998 und folgte genau der Methodik der ersten Studie, um einen Vergleich der Auswirkungen zu erlauben8. Obwohl die Ergebnisse für 1998 unter denen für 1994 liegen, bleiben sie weitgehend positiv : ein für die öffentliche Entwicklungshilfe ausgegebener Franken erzeugt in der Schweiz ein Einkommen zwischen 1,40 und 1,60 Franken, was für die Schweizer Volkswirtschaft 1998 zwischen 1,8 und 2,0 Milliarden Franken ausmacht. Für die Beschäftigung im gleichen Jahr wird die Auswirkung auf zwischen 13’000 und 18’000 Arbeitsplätze geschätzt, welche direkt oder indirekt von der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz abhängen.

  • 9  DEZA, Auswirkungen der Entwicklungshilfe auf die Schweizer Wirtschaft : Unbeabsichtigt, aber willk (...)

33Diese „unbeabsichtigten, aber willkommenen” positiven Ergebnisse für die Schweiz9 müssen jedoch unter Berücksichtigung einer ganzen Reihe Faktoren analysiert werden (siehe dazu den Artikel von Guido Pult im Teil „Analysen und Stellungnahmen” des vorliegenden Jahrbuchs).

34Parallel zu dieser Hauptstudie wurden noch zwei weitere Zusatzstudien durchgeführt. Die erste Studie betraf die qualitativen Auswirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Schweizer Unternehmen, bei denen die Güter und Dienstleistungen, die sie produzieren, von der schweizerischen Entwicklungshilfe finanziert wurden. Die zweite Studie ist eine vergleichende Untersuchung aller bekannten ähnlichen Studien (über die Auswirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe auf die Volkswirtschaften), die in verschiedenen Ländern durchgeführt wurden (Vergleich der Methodik, der Ergebnisse usw.).

7.4. Bilaterale Hilfe – Entwicklungszusammenarbeit der DEZA

351999 beliefen sich die Aufwendungen der DEZA für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf über 517 Millionen Franken, davon 487 Millionen für die Länder des Südens. Die Aufwendungen für die Oststaaten werden im Kapitel 8 analysiert, die humanitäre Hilfe wird im Kapitel 9 behandelt.

Tabelle 17 : Aufteilung der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der DEZA, nach Kontinenten und Länderkategorien

Tabelle 17 : Aufteilung der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der DEZA, nach Kontinenten und Länderkategorien

DAC-Klassifikation :
LDC = Am wenigsten entwickelte Länder (Least Developed Countries, von den Vereinten Nationen festgelegte Kategorie)
ESL = Einkommensschwache Länder (BSP pro Einwohner unter 765 US-$ für 1995)
LME/UES = Länder mit mittlerem Einkommen – untere Einkommensstufe (BSP pro Einwohner zwischen 766 und 3035 US-$ für 1995)
LME/OES = Länder mit mittlerem Einkommen – obere Einkommensstufe (BSP pro Einwohner zwischen 3036 und 9385 US-$ für 1995)
* „Nicht eingestuft“ bedeutet, dass die Zahlungen an Länder ohne Erwähnung ihres Namens erfolgten, so dass die Einstufung dieser Länder in die verschiedenen Kategorien (LLDC – ESL – LME/UES – LME/OES) unmöglich ist.

Quelle : DEZA, Statistischer Dienst, Dezember 2000.

7.4.1. Schwerpunktländer der DEZA

36Die DEZA hat für ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des Südens 17 Schwerpunktländer festgelegt. Daneben hat sie noch Sonderprogramme in vier weiteren Ländern des Südens laufen. Die DEZA beabsichtigt, diesen 21 Ländern mindestens 70% ihrer bilateralen Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit zukommen zu lassen, was ihr 1999 gelang (der Anteil betrug 72%, gegenüber lediglich 47% für 1998, laut DAC).

37Andere Länder wurden als Schwerpunktländer für die Osthilfe (vgl. Kapitel 8) und als prioritäre Gebiete für die humanitäre Hilfe (vgl. Kapitel 9) festgelegt.

Schwerpunktländer oder -gebiete und Sonderprogramme der DEZA für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens (Stand vom 19. Dezember 2000)
Schwerpunktländer :
Afrika : Benin, Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad, Mosambik, Tansania.
Asien : Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Vietnam/Mekonggebiet.
Lateinamerika : Ekuador, Nicaragua/Zentralamerika, Peru.
Sonderprogramme :
Afrika : Madagaskar, Ruanda, Südafrika.
Mittlerer Osten : Palästina.
Quelle : DEZA, Sektion Medien und Kommunikation, Dezember 2000.

7.4.2. Sektorielle Aufteilung der Entwicklungszusammenarbeit der DEZA

38Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA erfolgt je nach Ländern und Kontinenten in verschiedenen Bereichen. Gesundheitsfragen nehmen in Afrika bei der bilateralen Hilfe eine vorherrschende Stellung ein, während sie in Asien viel weniger Bedeutung haben. Hingegen ist die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Wasser, Infrastruktur und Transport auf beiden Kontinenten beträchtlich. Die Umwelt ist ein Schwerpunktbereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA in Afrika, Asien und Lateinamerika. Nahezu ein Drittel der bilateralen Entwicklungshilfe der DEZA umfasst zudem mehrere Bereiche oder gehört keinem spezifischen Sektor an.

Tabelle 18 : Sektorielle Aufteilung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA

Tabelle 18 : Sektorielle Aufteilung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA

Quelle : DEZA, Statistischer Dienst, Dezember 2000.

7.5. Bilaterale Hilfe – Wirtschafts- und Handelspolitische Massnahmen des seco

39Das seco hat 1999 über 146 Millionen Franken für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht, davon etwas unter 105 Millionen für die Länder des Südens. Die Aufwendungen des seco für die Oststaaten sind im Kapitel 8 beschrieben. Das seco setzt bei seiner Wirtschafts- und Handelspolitik mehrere Instrumente ein, deren Bedeutung sich im Lauf der Zeit (vgl. JSDW 2000, Tabelle 21, S. 321) und auch je nach den Ländern ändert (siehe unten, Interventionsländer des seco).

Tabelle 19 : Bilaterale öffentliche Entwicklungszusammenarbeit des seco, Aufwendungen nach Instrumenten

Tabelle 19 : Bilaterale öffentliche Entwicklungszusammenarbeit des seco, Aufwendungen nach Instrumenten

* Konsolidierung, Verwaltungskosten und Transfer
** Der hier angegebene Gesamtbetrag übersteigt den Betrag der bilateralen Aufwendungen des seco für die Länder des Südens wegen der Unmöglichkeit, die Auszahlungen für Regionalprojekte in Asien und Europa (wo auch Oststaaten mit einbezogen sind) aufzuteilen, wie auch die Auszahlungen für Entwicklungsländer, deren Name nicht aufgeführt ist.

Quelle : DEZA, Statistischer Dienst, Dezember 2000.

7.5.1. Interventionsländer des seco

40Im Gegensatz zur DEZA verfolgt das seco, in Anbetracht der verschiedenen Arten der von ihm eingesetzten Instrumente, keine Politik der Konzentration der Hilfe. Die makroökonomische Hilfe ist hauptsächlich für einkommensschwache Länder bestimmt, während die Investitionsförderungsmassnahmen sich an Länder richten, die den Privatsektor interessieren können, das heisst Länder mit mittlerem Einkommen (siehe auch das Dossier im Teil „Analysen und Stellungnahmen” dieses Jahrbuchs).

  • 10 CAD, Examen en matière de coopération pour le développement. Suisse, S. 33.

41Insgesamt interveniert das seco in nicht weniger als 36 Ländern, wovon zehn Schwerpunktländer der DEZA sind10.

7.5.2. Mischfinanzierungen

42Mischfinanzierungen setzen sich aus einer Schenkung der Schweizer Regierung und einem von schweizerischen Geschäftsbanken gewährten Kredit zusammen. Der Schenkungsanteil liegt je nach den Ländern zwischen 35 bis 50% der Gesamtfinanzierung.

43Mischfinanzierungen können zweifacher Art sein, Mischfinanzierungslinien und Projektkredite. Die Mischfinanzierungslinien sind den nicht rentablen Projekten vorbehalten, insbesondere für Infrastrukturprojekte im Umwelt- und Sozialbereich. Kreditlinien bestehen derzeit in Ägypten (14,7 Millionen Franken), China (8,8 Millionen), Jordanien (2,3 Millionen), Guatemala (0,3 Millionen), Tunesien (0,1 Millionen) und für Regionalprojekte in Afrika (2,8 Millionen). Die Projektkredite werden für Länder eröffnet, welche Anspruch auf die Exportrisikogarantie oder auf die Ersatzgarantie anmelden können, wie auch für Länder, deren Pro-Kopf-Einkommen unter rund 3000 US-$ liegt (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder, die reine Schenkungen erhalten).

7.5.3. Entschuldungsmassnahmen

44Die Schweiz hat 1991, anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft, ein Entschuldungsprogramm eingerichtet, die Swiss Debt Reduction Facility (SDRF). Dieses mit 500 Millionen Franken ausgestattete Programm wurde bis 1999 verlängert, um die hoch verschuldeten einkommensschwachen Länder zu unterstützen, die eine von den Bretton-Woods-Institutionen verfolgte strenge Reformpolitik durchführen, deren Regierungsführung akzeptabel ist und die eine Strategie zur Verringerung ihrer Schuld haben (siehe JSDW 2001, Kapitel 1.2. der Jahresübersicht). Im März 2001 wird ein Bericht über dieses Entschuldungsprogramm erscheinen, der die Bilanz nach zehn Jahren Tätigkeit zieht.

7.5.4. Massnahmen des seco unter Beteiligung des Privatsektors

45Für alle Massnahmen unter Beteiligung des Privatsektors verweisen wir auf das Dossier im Teil„Analysen und Stellungnahmen” dieses Jahrbuchs.

7.6. Bilaterale Hilfe – Andere Departemente der Bundesverwaltung, Kantone und Gemeinde

46Neben den Aufwendungen der DEZA und des seco sind auch noch die Leistungen der anderen eidgenössischen Departemente sowie der Kantone und Gemeinden zu erwähnen.

7.6.1. Öffentliche Entwicklungshilfeleistungen der übrigen eidgenössischen Departemente

471999 haben die übrigen Departemente der Bundesverwaltung, einschliesslich des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem die DEZA untersteht, und das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), dem das seco untersteht, rund 44 Millionen Franken an öffentlicher Entwicklungshilfe, ohne humanitäre Hilfe, aufgebracht. In dieser Zahl sind die Aufwendungen für Oststaaten inbegriffen, die als Entwicklungsländer eingestuft werden, jedoch lässt sich der entsprechende Betrag anhand der Quellen nicht ermitteln.

Tabelle 20 : Aufwendungen der übrigen eidgenössischen Departemente für die Entwicklungszusammenarbeit 1999 (in Millionen Franken)

Tabelle 20 : Aufwendungen der übrigen eidgenössischen Departemente für die Entwicklungszusammenarbeit 1999 (in Millionen Franken)

* Verwaltungskosten.

Quelle : DEZA, Statistischer Dienst, Dezember 2000.

48Die Aufwendungen der anderen Departemente der Bundesverwaltung erfolgten im Allgemeinen nicht zu Gunsten eines speziellen Sektors, mit Ausnahme der Zahlungen des Bundesamtes für Landwirtschaft (0,7 Millionen Franken für die Landwirtschaft) und der Leistungen des EDA, von denen rund 23 Millionen Franken für den Bereich Verwaltung des öffentlichen Sektors und 0,4 Millionen Franken für die Bereiche Wasser, Infrastruktur und Transport bestimmt waren.

7.6.2. Öffentliche Entwicklungshilfeleistungen der Kantone und Gemeinden

491999 haben die Kantone und Gemeinden über 16,5 Millionen Franken für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht, davon mehr als 5,5 Millionen für Afrika, rund 4 Millionen für Lateinamerika, 2,5 Millionen für Asien und rund eine halbe Million für Europa. Die restlichen 4 Millionen Franken sind für Entwicklungsländer im Allgemeinen bestimmt.

50In dieser Zahl sind die Aufwendungen für Oststaaten enthalten, die als Entwicklungsländer eingestuft werden, jedoch lässt sich der betreffende Betrag anhand der Quellen nicht ermitteln. Die Leistungen der Kantone und Gemeinden lassen sich nicht einem besonderen Sektor zuordnen.

7.7. Multilateral Hilfe – Entwicklungszusammenarbeit

51Die multilaterale Entwicklungshilfe belief sich 1999 auf etwas über 380 Millionen Franken, davon entfielen über 358 Millionen auf die Entwicklungszusammenarbeit, der Rest auf die humanitäre Hilfe (siehe Kapitel 9).

7.7.1. Multilaterale Beiträge der Schweiz an das UN-System

52Obwohl die Schweiz an der Generalversammlung der Vereinten Nationen kein Stimmrecht hat, ist sie Mitglied einer grösseren Anzahl von Unterorganen oder Sonderorganisationen, die dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) unterstehen (siehe JSDW 2001, Kapitel 4.3.).

531999 hat die Schweiz 469 Millionen Franken an das UN-System gezahlt, von dem aber nur ein Teil (fast 131 Millionen Franken, d.h. 28% der Aufwendungen) als multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe angesehen werden kann. Alle Beträge umfassen die multilaterale humanitäre Hilfe.

Tabelle 21 : Multilaterale Entwicklungshilfezahlungen der Schweiz an das UN-System 1999 (in Schweizer Franken)

Tabelle 21 : Multilaterale Entwicklungshilfezahlungen der Schweiz an das UN-System 1999 (in Schweizer Franken)

Quelle : EDA, Politische Abteilung lll/A, Sektion UNO, Schweizerische Beiträge an das UNO-System 1999.

54Innerhalb des Systems der Vereinten Nationen hat das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) mit 52 Millionen Franken den grössten Beitrag an multilateraler öffentlicher Entwicklungshilfe erhalten. Die UNICEF erhielt 17 Millionen, der UN-Bevölkerungsfonds 11 Millionen, die WHO rund 10 Millionen, das UN-Umweltprogramm etwas über 4 Millionen, die FAO etwas über 3 Millionen, UNAIDS etwas über 2 Millionen, die UNIDO und die UNESCO rund 1,5 Millionen Franken. Andere Organe des UN-Systems haben von der Schweiz noch multilaterale Entwicklungshilfebeiträge von insgesamt 7,3 Millionen Franken erhalten. (In diesem Betrag ist die Zahlung von 3,5 Millionen Franken an den Treuhandfonds des Protokolls von Montreal zum Schutz der Ozonschicht inbegriffen.)

7.7.2. Beiträge an die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen

551999 hat die Schweiz rund 211 Millionen Franken an die regionalen Entwicklungsbanken und ihre Sonderfonds sowie an die Institutionen der Weltbankgruppe ausgezahlt. Die Entwicklungshilfeorganisation der Weltbank (IDA) hat mit 140 Millionen Franken den höchsten Betrag erhalten. Der Afrikanische Entwicklungsfonds (FAD) erhielt 46 Millionen Franken, der Asiatische Entwicklungsfonds (ADF) rund 18 Millionen Franken und der Fonds für Spezialoperationen (FSO) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) etwas über 3 Millionen Franken. Die Beiträge der Schweiz an das ordentliche Kapital der Entwicklungsbanken als solche waren nicht sehr hoch, ausser bei der IDB (kein Beitrag für die Afrikanische Entwicklungsbank (BAD), 650’000 Franken für die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) und 3,2 Millionen Franken für die IDB). Für Einzelheiten über die regionalen Entwicklungsbanken verweisen wir auf das JSDW 2000, Kapitel 7.7. Multilaterale Hilfe, S. 327-331.

7.7.3. Beiträge an andere multilaterale Institutionen

56Der Globale Umweltfonds (GEF), der von der Weltbank und vom UN-Umweltprogramm gemeinsam verwaltet wird, hat von der Schweiz über 8 Millionen Franken an multilateraler Entwicklungshilfe erhalten, der Weltnaturschutzbund (IUCN) 1,3 Millionen. Das Internationale Handelszentrum (ITC-WTO) erhielt 3,4 Millionen Franken und die Agentur für kulturelle und technische Zusammenarbeit (ACCT) etwas über 4 Millionen. Andere internationale Institutionen erhielten noch schweizerische multilaterale Entwicklungshilfebeiträge von insgesamt rund 1,5 Millionen Franken.

7.7.4. Neue Gesetzestexte bezüglich der multilateralen Hilfe der Schweiz

57Um einer zuvor befristeten Praxis einen dauerhaften Charakter zu verleihen, wurden die Finanzhilfen des Bundes an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf am 23. Juni 2000 in einem Bundesgesetz verankert. Das Gesetz folgt der Botschaft des Bundesrates vom 17. November 1999, die dem Parlament die Annahme des Gesetzes empfohlen hatte. Es erlaubt die Gewährung von (innerhalb von höchstens 50 Jahren rückzahlbaren) zinslosen Darlehen oder gegebenenfalls von à-fonds-perdu-Beiträgen. Es sieht ferner einen jährlichen Beitrag an das Centre William Rappard vor, in dem die Welthandelsorganisation (WTO) untergebracht ist.

58Zum anderen haben die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur im Nationalrat und im Ständerat (am 28. Januar bzw. am 11. April 2000) einstimmig den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Zentrum für Landwirtschaft und Biowissenschaften (Centre for Agriculture and Bioscience International, CABI) empfohlen. Am 23. Juni 2000 haben die Eidgenössischen Räte den Bundesbeschluss über den Beitritt in letzter Abstimmung angenommen. Der Bundesrat hatte dem Parlament am 17. November 1999 seine diesbezügliche Botschaft unterbreitet, in der er die Gründe für den Beitritt erläuterte.

59Das CABI ist eine internationale zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in der Nähe von London, die in wissenschaftlichen und Informationsdienstleistungen im Landwirtschaftsbereich spezialisiert ist. Dabei wird den Bedürfnissen der Entwicklungsländer ganz besonders Rechnung getragen. Das CABI besitzt vier Institute, von denen eines seit 1958 in Delémont (Jura) niedergelassen ist, und unterhält enge wissenschaftliche Beziehungen zu den akademischen und industriellen Kreisen, auch in der Schweiz. Die DEZA und Intercooperation arbeiten mit dem CABI zusammen und nehmen seine Dienste regelmässig für ihre Projekte in Anspruch. Das CABI finanziert sich zum grössten Teil selbst durch den Verkauf seiner Dienstleistungen und Publikationen. Die Jahresbeiträge der Mitgliedsstaaten gehen – bei einem Budget von rund 40 Millionen Franken – nicht über eine Million Franken hinaus. Die Beiträge der Schweiz werden auf etwa 100’000 Franken pro Jahr geschätzt.

7.8. Überprüfung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit durch des DAC

60Die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wurde im Jahr 2000, vier Jahre nach der ersten Prüfung (siehe JSDW 1997, S. 147-148), einer zweiten Überprüfung durch das DAC unterzogen. Die Entwicklungszusammenarbeit aller DAC-Mitgliedsländer wird periodisch von ihresgleichen, das heisst von Experten zweier anderer DAC-Länder, analysiert. Die Prüfer der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz waren diesmal Vertreter Frankreichs und der Niederlande.

7.8.1. Memorandum der Schweiz an das DAC

61Im April 2000 hatten die DEZA und das seco dem Entwicklungshilfeausschuss der OECD ihr Memorandum über die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit 1997-1998 unterbreitet. Damit sollte den Experten eine zusammenfassende Grundlageninformation zur Verfügung gestellt werden, anhand derer sie ihre Überprüfung aufnehmen könnten. Dieses interne Dokument mit über 120 Seiten bietet einen vollständigen Überblick über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in den vergangenen drei Jahren und zeigt die Perspektiven für die kommenden Jahre auf. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Oststaaten, die multilaterale Zusammenarbeit und die humanitäre Hilfe bilden natürlich das Kernstück des Memorandums. In jedem dieser Kapitel werden die Ausrichtungen, Prioritäten und Tendenzen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit sowie die Aufteilung der Hilfe nach Ländern, Bereichen oder Institutionen zusammengefasst. Daneben werden auch andere Themen im Memorandum behandelt : die Beziehungen zwischen Parlament und Entwicklungszusammenarbeit, die Information der öffentlichen Meinung, die transversalen Themen der Kooperation, die Zusammenarbeit mit den schweizerischen NRO und den Universitäten, die privaten Kapitalflüsse, die Verwaltung und die Koordination der Hilfe. Das Memorandum befasst sich ferner mit einem Thema, das dem DAC besonders am Herzen liegt, nämlich der Kohärenz der öffentlichen Politiken gegenüber den Entwicklungs- oder Transitionsländern (siehe JSDW 2000, Dossier im Teil „Analysen und Stellungnahmen”, S. 3-114).

7.8.2. DAC-Prüfbericht

  • 11 Dieser Bericht ist (in Französisch und Englisch) auf der Internet-Seite der DEZA (www.deza.admin. (...)

62Die schweizerischen Verantwortlichen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit begaben sich im Oktober 2000 nach Paris, um die Fragen der Prüfer zu beantworten und dadurch die Abfassung der wesentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen des DAC-Berichts zur Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz zu ermöglichen11.

63Die hauptsächlichen Schlussfolgerungen des DAC behandeln zunächst das Volumen der Hilfe und die Unterstützung seitens der Zivilgesellschaft. Danach werden die Stärken des Entwicklungshilfesystems, die wichtigsten Herausforderungen sowie die Kohärenz der Politiken hervorgehoben.

64In Bezug auf das Volumen der Hilfe stellt das DAC fest, dass sich dieses zwar 1999 gegenüber 1998 leicht erhöht habe, jedoch noch nicht die Zielsetzung von 0,40% des BSP erreicht habe, die von den Schweizer Behörden oftmals angeführt wird und die noch vor kurzem im letzten Legislaturprogramm erwähnt wurde. Was die Unterstützung von der Zivilgesellschaft bezüglich der Entwicklungshilfe der Schweiz betrifft, so anerkennt das DAC, dass diese bedeutend ist – dank der Sensibilisierungsbemühungen der schweizerischen Bundesverwaltung, aber auch insbesondere dank der aktiven Rolle der NRO, welche die Öffentlichkeit regelmässig informieren und bilden.

65Die Stärken des Entwicklungshilfesystems der Schweiz, die vom DAC in seinem Bericht ermittelt werden, sind folgende :

  • Konzentration der Hilfe auf die ärmsten Länder : von den 17 Schwerpunktländern des Südens gehören zehn der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) an, sechs sind einkommensschwache Länder und nur eines (Peru) ist ein Land mit mittlerem Einkommen.

  • Entschuldungspolitik : Mit der Einsetzung von Gegenwertfonds zur Finanzierung kleiner Sozial- und Umweltprojekte ist es der Schweiz gelungen, fast die gesamte bilaterale Schuld ihr gegenüber zu streichen. Auf multilateraler Ebene beteiligt sich die Schweiz auch an der Initiative zu Gunsten der hoch verschuldeten armen Länder (HIPC-Initiative).

  • Humanitäre Hilfe : Die Qualität der Arbeit des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) ist bemerkenswert. Auch wird die Verbindung der humanitären Hilfe mit der Wiederaufbauhilfe (vor allem im Kosovo) hervorgehoben.

  • Flexibilität des Budgetrahmens : Die mehrjährigen Rahmenkredite bieten der Bundesverwaltung eine gute Flexibilität, um ihre Interventionen mittelfristig zu planen.

  • Umsetzung der Hilfe vor Ort : Der Rahmen mittelfristiger Länderstrategien wird herausgestellt wegen des partizipativen Charakters bei der Ausarbeitung der Programme und wegen der Formulierung ihrer Ziele nicht nur nach Sektoren und Projekten, sondern auch nach transversalen Themen. Die Selbständigkeit der Koordinationsbüros der schweizerischen Hilfe wird gleichfalls betont.

  • Politik zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit : 7 Millionen Franken werden jedes Jahr für die Öffentlichkeitsarbeit in den Schulen, bei den Medien und für die Publikationen der DEZA aufgewendet.

66Das DAC identifiziert folgende hauptsächliche Herausforderungen, die als Kritik an der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz zu verstehen sind :

  • Das Dualsystem DEZA – seco : Die beiden Bundesämter haben keine gemeinsame operationelle Strategie. Jedes Amt hat seine eigenen Ziele, Instrumente und Mittel.

  • Die Zersplitterung der Hilfe : Die Aufsplitterung der Hilfe auf 27 Schwerpunktländer sowie auf zahlreiche Sektoren oder Projekte (zwischen DEZA und seco) schwächt die Effektivität und die Wirkung der Hilfe.

  • Die unzureichende Ausrichtung auf die Minderung der Armut : Die Entwicklungshilfepolitik bevorzugt einen indirekten Ansatz der Armutsbekämpfung. Das Ziel der 20/20-Initiative ist für die Schweiz schwer erreichbar.

  • Die Entwicklung des sektoriellen Ansatzes : Der traditionelle Projektansatz lässt sich nicht leicht durch den Sektoransatz ersetzen, namentlich wegen des Widerstands der Regieträger, die dadurch marginalisiert würden.

  • Die Umsetzung der Hilfe durch die mit der Durchführung beauftragten Projektträger : Die Durchführung der Projekte untersteht nur allzu selten der Verantwortung der Projektempfänger, ausser bei Kleinprojekten mit Basisgemeinschaften.

  • Die Unterstützung des Privatsektors : Das seco hat nicht immer die Mittel, zu gewährleisten, dass die Entwicklungsanliegen bei den Managementbeschlüssen des Verwaltungsrates (der SDFC) überwiegen.

  • Die Unabhängigkeit des Evaluationssystems : Die Lokalisierung der Evaluationseinheiten (der DEZA, strategische Kontrolle auf der Direktionsebene und operationelle Kontrollen in den operationellen Abteilungen) erlaubt es nicht, deren Unabhängigkeit zu garantieren.

  • Die Erneuerung des Personals : Die DEZA steht vor dem Problem, ein Personal mit einem hohen Durchschnittsalter und einer geringen Erneuerungsrate zu haben. Das seco hat, im Gegensatz dazu, die Hälfte seines Personals innerhalb eines Jahres erneuert, was ihm Probleme bei der Erfahrungsaneignung des Personals schafft.

67Eine wichtige Schlussfolgerung betrifft auch das Thema der Kohärenz der öffentlichen Politiken der Schweiz. Die Schweiz ist sicherlich mit ihrem Kohärenzansatz eines der fortschrittlichsten Mitgliedsländer des DAC, jedoch bleibt eine gewisse Anzahl von Problemen bestehen. Die Schweiz verfügt über Verfahren, um diese Probleme klar zu identifizieren und sie auf politischer Ebene darzustellen, doch steht ihre Lösung nicht immer in Einklang mit den Zielen der schweizerischen Entwicklungspolitik.

68Die Empfehlungen des DAC an die Schweiz sind die folgenden :

  • Weiterhin die Widersprüche zu verringern, die noch zwischen den Ansätzen der DEZA und des seco bestehen können, indem man gleichzeitig die Bemühungen fortsetzt, um einen gemeinsamen operationellen Strategieansatz zu entwickeln.

  • Die Verbesserung der Wirtschafts- und Haushaltslage zum Anlass zu nehmen, um das Gesamtvolumen der Hilfe rasch auf das Niveau von mindestens 0,40% des BSP zu erhöhen, was das erklärte Ziel ist, ohne das von den Vereinten Nationen festgesetzte Ziel von 0,70% aus den Augen zu verlieren.

  • Die Konzentration der Hilfe durch eine regelmässigere Überprüfung der Liste und der Anzahl der Schwerpunktländer zu steigern.

  • Eine Bilanz aller seit langem laufenden Projekte zu erstellen, die dazu neigen, sich zu verewigen.

  • Erneut die Priorität der Armutsminderung als ein Grundziel zu bekräftigen, um das herum alle anderen Ziele organisiert werden sollten, indem man die Länderstrategien im Hinblick darauf allmählich überarbeitet, was voraussetzt, dass ein höherer Anteil der Hilfe an die grundlegenden Sozialbereiche gehen sollte.

  • Die internationalen Entwicklungsziele zu berücksichtigen und sich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu beteiligen, um die Indikatoren zur Messung der erzielten Fortschritte festzulegen.

  • Eine einheitlichere und systematischere Berücksichtigung der Gleichheit von Mann und Frau im gesamten Hilfesystem sicherzustellen.

  • Weiterhin die Möglichkeit zu prüfen, bei der Umsetzung der Hilfe vermehrt den Sektoransatz anzuwenden.

  • Den bereits eingeleiteten Dezentralisierungsprozess im Hinblick auf eine häufigere Beteiligung – in Form von Budgethilfe – an der Ausarbeitung der Sektorprogramme fortzusetzen, an denen die DEZA und das seco sich zu beteiligen beginnen.

  • Massnahmen zu ergreifen, um die lokalen Partner mit der Durchführung der Projekte zu beauftragen, und das Gesetz von 1996 effektiv zur Anwendung zu bringen, das Ausschreibungen für die Wahl der mit der Durchführung beauftragten Projektträger vorsieht.

  • Das System zur Evaluation der Hilfe zu reformieren, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten und einen besseren Rückfluss der aus den Evaluationen gezogenen Lehren zu garantieren.

  • Die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten im Personalbereich, insbesondere die Notwendigkeit einer grösseren Stabilität beim Personal des seco zu richten.

  • Die Rolle der Beratenden Kommission für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit zu stärken.

  • Weiterhin die effektive Umsetzung einer grösseren Kohärenz zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politiken anzustreben, die negative Auswirkungen für die Entwicklungsländer haben können.

7.8.3. Reaktion von DEZA und seco im Anschluss an die Empfehlungen des DAC

  • 12 DEZA und seco, Überprüfung der Schweizer Hilfe, Pressemitteilung vom 17. Oktober 2000.

69Nachdem ihre Experten in Paris über die oben aufgeführten Schlussfolgerungen und Empfehlungen diskutiert hatten, gaben die DEZA und das seco eine Pressemitteilung heraus12. Die Schlüsselinformation in dieser Mitteilung, welche die Schweiz der Überprüfung des DAC entnimmt, ist die Empfehlung, das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,40% des BSP zu erhöhen. Weiter werden die Stärken der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz hervorgehoben, wie auch die wesentlichen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist. Schliesslich stellt die Mitteilung fest : „Die Schweiz anerkennt die Gültigkeit dieser kritischen Analyse (des DAC) ; sie ist nützlich für weitere Schritte in Richtung auf eine noch gezieltere und effizientere Entwicklungshilfe. Die Schweiz ist allerdings der Meinung, dass die Examinatoren gewisse Eigenheiten der schweizerischen Hilfe nicht richtig eingeschätzt haben” – so zum Beispiel die Aufgabenteilung zwischen DEZA und seco im Bereich der internationalen Zusammenarbeit.

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Bibliografie

DEZA und seco, Internationale Zusammenarbeit der Schweiz. Jahresbericht 1999. Entwicklungszusammenarbeit, Bern, 2000, 24 S.

DEZA, Newsletter, Spezialausgabe 99-02, Nr. 1/00, Nr. 2/00.

DEZA, Leitbild der DEZA, Bern, 1999, 12 S.

DEZA, Strategie 2010 der DEZA, Bern, 2000, 30 S.

Neue Zürcher Zeitung, Zu diffuse Schweizer Entwicklungshilfe ? Fragen der OECD zu Zielgenauigkeit und Prioritäten, 31. Oktober 2000.

Bundesrat, Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Zentrum für Landwirtschaft und Biowissenschaften (Centre for Agriculture and Bioscience International, CABI), vom 17. November 1999, BB1 2000, Bd. I, Nr. 8, S. 671-686, (Botschaft Nr. 99.089).

CAD, Examen en matière de coopération pour le développement. Suisse. Les dossiers du CAD 2000, volume 1, Nr. 4, Paris, 2000, 99 S.

CAD, Coopération pour le développement, Rapport 1999. Développement international. Les dossiers du CAD 2000, volume 1, Nr. 1, 289 S.

The Reality of Aid 2000, An independent Review of Poverty Réduction and Development Assistance, London, 2000, 289 S. (Schweiz : S. 72-77).

Neuere Publikationen der DEZA

Nouvelles technologies de l’information et de la communication. Implications pour la coopération au développement, Dezember 1999, Dokument 10/1999 (französisch, mit englischer Zusammenfassung).

Villes intermédiaires : environnement et développement durable, Dezember 1999, Dokument 11/1999 (französisch, mit englischer Zusammenfassung).

Alternative approaches to Poverty Reduction Strategies, Januar 2000, Dokument 1/2000 (nur englisch).

Règle d’or éthique pour la politique de développement, Februar 2000, Dokument 2/2000 (auch deutsch und englisch).

Gender and Livestock : Capitalisation of Experiences on Livestock. Projects and Gender, September 2000, Dokument 3/2000 (nur englisch).

Les effets de l’aide publique au développement sur l’économie suisse, November 2000. Dokument 4/2000 (nur französisch).

Prévention des crises et consolidation de la paix : le rôle de la coopération au développement, Dezember 2000, Dokument 5/2000, (nur Französisch).

Le volume de l’aide publique au développement : 0,40% du produit national brut en 2010, Dezember 2000, Dokument 6/2000 (nur französisch).

Internet-Adressen

DEZA : www.deza.admin.ch

seco : www.seco-admin.ch

OECD : www.oecd.org (DAC : www.oecd.org/dac)

UNO : www.un.org

CABI : www.cabi.org

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Anmerkungen

1 „Als autonom gelten Massnahmen, die der Bund zu Gunsten einzelner oder mehrerer Länder oder im Rahmen besonderer Aufgaben zur allgemeinen Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe einseitig durchführt.” (Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, vom 12. Dezember 1977, Art. 3, Abs. 3).

2 Sparte Entwicklungspolitik und Multilaterale Zusammenarbeit, Sparte Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Sparte Humanitäre Hilfe und Schweizerisches Katastrophenhilfekorps, Sparte Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS. Die DEZA besitzt ausserdem noch eine Abteilung Zentrale Dienste, die von den Dienstleistungen, welche die neue Sparte Themen und Fachwissen anbieten kann, nicht so sehr betroffen ist.

3 Der neue Aussenpolitische Bericht der Schweiz (vgl. JSDW 2001, Jahresübersicht, Kapitel 5.1.) sieht vor, dieses Ziel bereits im Jahr 2010 zu erreichen. (Die DEZA hat im Dezember 2000 eine Broschüre veröffentlicht mit dem französischen Titel : „Le volume de l'aide publique au développement : 0,40% du produit national brut en 2010”.)

4 DEZA und seco, Pressemitteilung vom 31. August 2000.

5 Die komplette DAC-Liste (Teil I und Teil II) ist am Ende des Jahrbuchs 2001 aufgeführt.

6 Motion 00.3205. von der Kommission 00.016 des Nationalrates am 29. Mai 2000 eingereicht.

7 SDES, Finances cantonales en 1999 : consolidation. Documentation no 27, 4. Juli 2000.

8 Die DEZA hat im November 2000 eine Broschüre (auf Französisch) herausgebracht, in der die Unterschiede zwischen den für 1994 und 1998 berechneten Zahlen erklärt werden (siehe „Neuere Publikationen der DEZA” am Schluss des Kapitels).

9  DEZA, Auswirkungen der Entwicklungshilfe auf die Schweizer Wirtschaft : Unbeabsichtigt, aber willkommen, Pressemitteilung vom 5. Dezember 2000.

10 CAD, Examen en matière de coopération pour le développement. Suisse, S. 33.

11 Dieser Bericht ist (in Französisch und Englisch) auf der Internet-Seite der DEZA (www.deza.admin.ch) erhältlich und kann nach seiner Herausgabe als Dokument beim DAC bestellt werden (www.oecd.org/dac, Dossiers du CAD 2000, Volume 1, Nr. 4).

12 DEZA und seco, Überprüfung der Schweizer Hilfe, Pressemitteilung vom 17. Oktober 2000.

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Abbildungsverzeichnis

URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-1.png
Datei image/png, 291k
Titel Schema : Neues Organigramm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-2.jpg
Datei image/jpeg, 116k
Titel Tabelle 14 : Aufwendungen der DAC-Mitgliedsländer für öffentliche Entwicklungshilfe 1999) (provisorische Schätzungen)
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-3.png
Datei image/png, 89k
Beschriftung * Durchschnitt der nationalen Prozentsätze.
Abbildungsnachweis Quelle : Statistics from Press Statement by the DAC Chairman, May 2000.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-4.png
Datei image/png, 265k
Titel Tabelle 15 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder
Beschriftung (p) = provisorische Zahlen Anmerkung : Bei einem Vergleich der Zahlen im zeitlichen Verlauf müssen zwei Faktoren berücksichtigt werden : 1) Seit 1999 gehört Griechenland dem DAC an ; folglich kommt die öffentliche Entwicklungshilfe dieses Landes seit 1999 zur gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe des DAC hinzu. 2) Die Mitgliedsländer des DAC führen nach und nach das neue System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ein, das Tendenz hat, die Zahl des BSP zu erhöhen und somit den BSP-Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe zu senken.
Abbildungsnachweis Quelle : Statistics from Press Statement by the DAC Chairman, Mai 2000.* Quelle : DAC-Statistiken, Jahresberichte.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-5.png
Datei image/png, 81k
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-6.png
Datei image/png, 350k
Titel Tabelle 16 : Öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz 1992-1999
Beschriftung Änderung gegenüber der Vorjahreszahlung.
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA und seco, Internationale Zusammenarbeit der Schweiz. Jahresbericht 1999, Entwicklungszusammenarbeit, Tabelle 3, S. 18.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-7.png
Datei image/png, 95k
Titel Graphik : Aufteilung zwischen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, ohne humanitäre Hilfe, aber einschliesslich der Zusammenarbeit mit den Oststaaten, die als Entwicklungsländer eingestuft werden
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Datei image/jpeg, 40k
Titel Tabelle 17 : Aufteilung der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der DEZA, nach Kontinenten und Länderkategorien
Beschriftung DAC-Klassifikation :LDC = Am wenigsten entwickelte Länder (Least Developed Countries, von den Vereinten Nationen festgelegte Kategorie)ESL = Einkommensschwache Länder (BSP pro Einwohner unter 765 US-$ für 1995)LME/UES = Länder mit mittlerem Einkommen – untere Einkommensstufe (BSP pro Einwohner zwischen 766 und 3035 US-$ für 1995)LME/OES = Länder mit mittlerem Einkommen – obere Einkommensstufe (BSP pro Einwohner zwischen 3036 und 9385 US-$ für 1995)* „Nicht eingestuft“ bedeutet, dass die Zahlungen an Länder ohne Erwähnung ihres Namens erfolgten, so dass die Einstufung dieser Länder in die verschiedenen Kategorien (LLDC – ESL – LME/UES – LME/OES) unmöglich ist.
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Datei image/png, 187k
Titel Tabelle 18 : Sektorielle Aufteilung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA
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Datei image/png, 134k
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA, Statistischer Dienst, Dezember 2000.
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Datei image/png, 112k
Titel Tabelle 19 : Bilaterale öffentliche Entwicklungszusammenarbeit des seco, Aufwendungen nach Instrumenten
Beschriftung * Konsolidierung, Verwaltungskosten und Transfer ** Der hier angegebene Gesamtbetrag übersteigt den Betrag der bilateralen Aufwendungen des seco für die Länder des Südens wegen der Unmöglichkeit, die Auszahlungen für Regionalprojekte in Asien und Europa (wo auch Oststaaten mit einbezogen sind) aufzuteilen, wie auch die Auszahlungen für Entwicklungsländer, deren Name nicht aufgeführt ist.
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA, Statistischer Dienst, Dezember 2000.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-12.png
Datei image/png, 329k
Titel Tabelle 20 : Aufwendungen der übrigen eidgenössischen Departemente für die Entwicklungszusammenarbeit 1999 (in Millionen Franken)
Beschriftung * Verwaltungskosten.
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA, Statistischer Dienst, Dezember 2000.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-13.png
Datei image/png, 368k
Titel Tabelle 21 : Multilaterale Entwicklungshilfezahlungen der Schweiz an das UN-System 1999 (in Schweizer Franken)
Abbildungsnachweis Quelle : EDA, Politische Abteilung lll/A, Sektion UNO, Schweizerische Beiträge an das UNO-System 1999.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/844/img-14.png
Datei image/png, 141k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Xavier Tschumi Canosa, « 7. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 20 | 2001, 347-368.

Online-Version

Xavier Tschumi Canosa, « 7. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 20 | 2001, Online erschienen am: 03 September 2012, abgerufen am 09 Juli 2020. URL: http://journals.openedition.org/sjep/844

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Autor

Xavier Tschumi Canosa

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Urheberrechte

© The Graduate Institute

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