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Untersuchung und Stellungnahmen

Die Nord-Süd-Globalverhandlungen : Rueckblick, neue Runde und der Beitrag der Schweiz

Les négociations globales : rétrospective, nouvelle étape du dialogue Nord-Sud et la contribution de la Suisse
Beat-Alexander Jenny
p. 181-211

Zusammenfassung

Après un rappel des principales étapes du processus qui a mené au dialogue Nord-Sud, l’auteur s’interroge sur les causes de l’insuccès et sur les obstacles à la poursuite de ce programme. En particulier il analyse les difficultés qui entravent l’adoption, par les Nations Unies, d’un projet définissant les modalités d’un nouveau round de négociations globales. L’attitude de la Suisse, à l’égard de ce projet, est mise en évidence. Les conclusions, sur le même sujet, de la Conférence d’Ottawa, sont aussi objet de réflexion. Pour terminer, l’auteur évoque les tendances actuelles de la politique de la Confédération en matière d’aide au développement et suggère des mesures qui permettraient de renforcer cette politique sans qu’il y ait nécessairement augmentation des dépenses publiques.

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Volltext

1. Vorgeschichte

1Das wachsende Selbstbewusstsein der Staaten der dritten Welt und die frühen Versuche zur Globalisierung ihrer Anliegen können erstmals in den 1960er Jahren festgestellt werden. Während der Vorbereitungen der ersten UNO-Konferenz Ober Handel und Entwicklung (UNCTAD I), im Jahre 1963, schlossen sich 75 (ein Jahr später 77) Entwicklungsländer angesichts der wachsenden Divergenzen und Interessenkonflikte zwischen Industrieländern und der dritten Welt (namentlich auf den Gebieten der Rohstoffe und der Struktur des Welthandels) erstmals zu einer gemeinsamen Absichtserklärung und Verhandlungsstrategie zusammen.

2Nach der Errichtung der UNCTAD als ständiges Organ der UNO-Generalversammlung bildete sich die Gruppe der 77 (deren Mitgliederzahl stetig anschwoll und heute 122 Länder zählt) zum Sprachrohr der dritten Welt, ja zum entscheidenden Verhandlungspartner in allen UNO-Organen und -Organisationen heran.

3Bis zum Ende der 1960er Jahre befanden sich die Industrieländer in einer noch zufriedenstellenden Epoche wirtschaftlichen Wachstums und expandierenden Welthandels. Die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer hatten wenig Gewicht im internationalen Geschehen, und Industrieländer zählten für ihre Produkte und Märkte grosso modo wenig auf Entwicklungsländer. Wohl kam es gelegentlich vor, dass Industrieländer und transnationale Gesellschaften von spezifischen Rohstoffen aus einzelnen Entwicklungsländern in Abhängigkeit gerieten, aber angesichts der ungleichen wirtschaftlichen und politischen Gewichte der fraglichen Länder wurden diebezügliche Probleme, wenn sie entstanden, gelöst bevor sie auf der Ebene globaler Verhandlungen in Erscheinung treten konnten.

4Auf globaler Ebene reduzierten sich die “Verhandlungen” bis etwa zur UNCTAD III (1972) auf ein Aufstellen von Forderungskatalogen seitens der Entwicklungsländer und ein unendliches Zerreden solcher Forderungen seitens der Industrieländer, wobei am Ende gelegentlich einige Brosamen (wie Zugeständnisse im Rahmen des GATT oder bezüglich der öffentlichen Entwicklungshilfe) an die dritte Welt verteilt werden konnten. Die Industrieländer glaubten zwar an den allgemeinen Nutzen eines globalen Dialoges über Entwicklung und Welthandel, konnten sich jedoch kaum ernsthafte Probleme vorstellen, die aus der dritten Welt kamen und welche Lösungen in der Form von globalen Verhandlungen bedurften.

5Aber die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge änderten sich drastisch und grundsätzlich in den frühen 1970er Jahren, hauptsächlich infolge der durch die USA ausgelösten Währungskrise, der wachsenden Inflation in den Industrieländern und der Hochkonjunktur auf den Rohstoffmärkten. Hohe Preise für Rohstoffe wie Zucker, Kupfer, Bauxit und Kaffee vermochten das politische Bewusstsein vieler Entwicklungsländer zu verstärken – eine Tatsache, die sich in den entsprechenden Rohstoffverhandlungen im Rahmen der UNCTAD widerspiegelte. Für die dritte Welt war die Möglichkeit eines Griffes an die Hebel der Interdependenz, durch kollektives Ausüben ihrer Rohstoffmacht, in die Nähe gerückt.

6Als Wendepunkt mag der Herbst 1973 angenommen werden, angefangen mit der vierten Gipfelkonferenz der blockfreien Staaten in Algier (September) und fortgeführt mit dem ersten Beschluss der OPEC-Staaten, den Erdölpreis unilateral zu erhöhen (Oktober). In Algier beschlossen die blockfreien Staaten im Rahmen der UNO gemeinsam zu handeln und den für die Entwicklung der dritten Welt als notwendig empfundenen weltwirtschaftlichen Strukturwandel herbeizuführen. Mit dem Erdöl als Trumpfkarte schien die Verwirklichung dieser politischen Initiative nicht mehr so weit hergeholt zu sein wie im vergangenen Jahrzehnt.

7Eine Wende bahnte sich auch im Inhalt der Entwicklungspolitik und in der Wirtschaftspolitik überhaupt an. Diesbezügliche Signale und Impulse kamen schon von der globalen Umweltschutzkonferenz in Stockholm (1972). In den Industrieländern ging das seit 1945 ununterbrochene Wachstumsdenken, das auch die Beziehungen zur dritten Welt geprägt hatte, seinem Ende zu – und dies allein schon aus wirtschaftlichen Gründen : Wirtschaftswachstum allein brachte nicht mehr Vollbeschäftigung, dafür aber zunehmende negative Begleiterscheinungen (soziale Konflikte, Zerstörung der Natur und des Habitat) ; im übrigen meldeten sich Impulse für den Strukturwandel aus dem wachsenden Kostendruck in der Industrie sowie aus der zunehmenden Verunsicherung im internationalen Währungssystem. Sollte es möglich sein, dass der unvermeidbare Strukturwandel in den Indutrieländern in einer Weise vollzogen wurde, der auch den Entwicklungsländern nützlich wäre – ja deren Entwicklungsspielraum und deren Eigenständigkeit zu vergrössern vermöchte ?

2. Die Erste Runde

8In den Jahren von 1974 bis 1977 entfaltete sich über dieses Thema eine rege internationale Konferenztätigkeit, in welcher der Versuch zur Globalisierung der Problematik der Entwicklung und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen unter vielen verschiedenen Blickpunkten unternommen wurde – zum Beispiel im Rahmen des GATT (1975 ff.), der UNCTAD IV (1976), der Weltbeschäftigungskonferenz (1976) und in verschiedenen Welternährungsgesprächen (1974-77). Den Grundton haben die blockfreien Staaten in der sechsten (1974) und siebten (1975) Sondersession der UNO-Generalversammlung, unter der Führung Algeriens, angeschlagen : es wurde eine de-facto Fusion der Blockfreien und der Gruppe der 77 angestrebt, wobei die erstere die “politische Partei” und die letztere die “Gewerkschaft” der dritten Welt bilden sollte. Dank der durch die neue weltwirtschaftliche Situation entstandenen Verhandlungsbereitschaft der Industrieländer gelang es, im Konsensusverfahren die Begründung einer neuen Weltwirtschaftsordnung festzulegen. Unter Bedenken seitens einiger Industrieländer wurde ferner die Charta der wirtschaftlichen Pflichten und Rechte der Staaten formuliert und zu verabschiedet. Seither haben die Staaten der dritten Welt in allen Nord-Süd-Gesprächen und Verhandlungen auf die Durchführung der in diesen Grundtexten ausgesprochenen Absicht beharrt.

9Die westlichen Industrieländer haben ihrerseits versucht, die Initiative im weltwirtschalflichen Geschehen zurückzugewinnen. Der Pariser Nord-Sud-Dialog (KIWZ) entsprang einem Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, der im Herbst 1974 die OPEC-Staaten zu einem “Energiedialog” einzuladen versuchte. Im Vordergrund hätte die Versorgung und Preisbildung im Erdölsektor stehen sollen. Weshalb hätten die OPEC-Staaten jedoch an einem Energiedialog interessiert sein sollen ? Unter Ausnützung der Uneinigkeit unter den Industrieländern und gestützt auf das neue Gefühl der Identität und der Macht der Drittweltstaaten, hielten die OPEC-Staaten an der neugeschmiedeten blockfreien Solidarität fest. Sie verlangten globale Gespräche, denn die Fragen der Energie und der Entwicklung waren ihrer Meinung nach miteinander verknüpft : Mögliche Zugeständnisse seitens der OPEC-Staaten auf dem Erdölsektor müssten direkt auf Zugeständnisse der Industrieländer in der Frage der Durchführung der neuen Weltwirtschaftsordnung abgestützt werden.

10Diese Formel öffnete, vom Standpunkt der dritten Welt, die Tür zu ernsthaften Verhandlungen. In Paris einigte man sich auf vier globale Themenbereiche : Rohstoffe, Energie, Entwicklung und Finanz. Der Pariser Dialog fand ausserhalb der UNO statt und war (unter Ausschluss u.a. der sozialistischen Industrieländer Osteuropas) auf 27 Mitglieder beschränkt – 19 Länder der Gruppe der 77 und 8 Delegationen aus dem Norden, 7 Industrieländer (unter ihnen die Schweiz) plus die Europäische Gemeinschaft, die kollektiv vertreten war. Losgelöst von der UNO, frei vom üblichen Konferenzgebaren und ohne ein omnipräsentes Sekretariat erhoffte man, mit einer kleinen Anzahl wichtiger Länder, durch die Nord-Süd-Rhetorik durchzudringen. Man wollte mehr erreichen – ja sogar zu pragmatischen Resultaten kommen und (seitens der Industrieländer) mit so wenig wie möglich Zugeständnissen in der Energiekrise wieder die Oberhand gewinnen.

11Die Schweiz, die als Nicht-Mitglied der UNO die Globalverhandlungen und die entwicklungspolitischen Erneuerungen der frühen 1970er Jahre als passiver Zuschauer verfolgte, fand Gefallen am Konzept sowie am kleinen Rahmen der Pariser KIWZ. Sie verstand es, die übrigen OECD-Länder (unter Hinweis auf ihre aussen- und kapitalwirtschaftliche Bedeutung) zu überzeugen, unter die Pariser Acht aufgenommen zu werden – auf Kosten Oesterreichs, des anderen neutralen Kleinstaates, der draussen bleiben musste.

12Der Pariser Dialog führte jedoch zu keinem globalen Resultat. Nach fast zwei Jahren, unter stetiger “UNCTAD-isierung” der Verhandlungen, wurde weder auf dem Energiesektor noch in dem von den Entwicklungsländern geforderten Strukturwandel im Rahmen der neuen Weltwirtschaftsordnung ein Durchbruch erzielt. Der bescheidene Schlussbericht wurde mit einem unfertigen Anhang über die Verhandlungen in den vier Themenbereichen an die UNO-Generalversammlung zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Die Fronten hatten sich namentlich unter dem Einfluss der USA verhärtet. Niemand hat seither eine Weiterführung der Pariser-Formel des Nord-Süd Dialoges ernsthaft wieder in Erwägung gezogen.

3. Der Stillstand des Nord-Süd Dialoges

13Die Gründe für dieses Versagen und für den Mangel an Fortschritt in anderen globalen Konferenzen, sind verschiedenen gelagert und sind, wie das bei den meisten Themen der Nord-Süd-Problematik der Fall ist, komplex. Einige sollen hier erwähnt werden, um zu versuchen, eine Verständnisgrundlage für den aktuellen, neuen Ansatz zu Globalverhandlungen zu schaffen.

14Erstens gehört es zwar zum Verhandlungsgebaren der dritten Welt, keine Initiative ausser Acht zu lassen, die Gehör für ihre Anliegen und Forderungen zu verschaffen vermag. Dies erklärt in erster Linie ihr Engagement in der Pariser Formel. Aber im Grunde ziehen die Länder der dritten Welt die UNO als Verhandlungsforum allen anderen Möglichkeiten, wie dem internationalen Währungsfonds, der Welt Bank, dem GATT und ähnlichen nicht-universellen oder rein technisch orientierten Körperschaften vor. Sie legen mehr Wert auf grundsätzliche Verständigung und Abkommen auf politischer Ebene in der UNO-Generalversammlung, als auf Verhandlungen in technischen Gremien, die – obwohl wichtig zur Ausarbeitung von Einzelheiten – als zweitrangig eingestuft werden. Sogar auf technischer Ebene, wie bei den Verhandlungen zur Vorbereitung des gemeinsamen Rohstoffonds, wurde der UNO der Vorzug gegeben, weil das System des Stimmrechtes bei anderen Gremien (wie bei der Welt Bank und dem Währungsfonds) zu Ungunsten der dritten Welt gewichtet ist.

15Zweitens war spätestens 1977 im Nord-Süd-Verhandlungsklima wieder ein Wandel eingetreten. Der durch die Energiekrise ausgelöste Druck auf die Industrieländer, der zuvor eine gewisse Bereitschaft zu Konzessionen hervorgerufen hatte, liess nach. Die erste Erdölkrise war mehr oder weniger gebändigt, der Kreislauf der OPEC-Ueberschüsse in überschaubare und für die Industrieländer vorteilhafte Bahnen geleitet. Zuversicht bestand auf die Nutzbarmachung neuer Energie-quellen ausserhalb des OPEC-Bereiches. Im übrigen waren die Ueberschüsse der OPEC-Länder, wie deren Führungsrolle im Rahmen der Gruppe der 77, angesichts neuer wirtschaftlicher Verflechtungen mit dem industrialisierten Westen im Schwinden begriffen. Die Hoffnung auf den Schritt der OPEC-Staaten vom Bekenntnis zur blockfreien Solidarität, zur wirtschaftlichen Allianz und Verknüpfung mit der übrigen dritten Welt erschien verfrüht oder verschoben.

16Drittens sahen sich die Industrieländer nach der UNCTAD IV (1976) und nach dem Abschluss der Pariser Gespräche mehr und mehr gezwungen, ihre eigene Rezession ernst zu nehmen und vornehmlich untereinander Gespräche zu führen – sei es im Rahmen der Währungsproblematik oder in den multilateralen Handelsgesprächen. Obwohl die Problematik der dritten Welt nach dieser Gewichtsverlagerung der Prioritäten weiterhin eine gewisse Rolle gespielt haben mochte, fanden keine wirklichen Nord-Sud Verhandlungen mehr statt, in welchen der globale Strukturwandel im Mittelpunkt verblieben wäre.

17Viertens scheinen die Verhandlungsstrategie und der innere Zusammenhang der Gruppe der 77 in den Jahren nach 1977 an Kraft verloren zu haben. Dieses Phänomen kann an der Rohstoffdebatte veranschaulicht werden. Seit der UNCTAD IV (1976) steht die Preisstabilisierung der Rohstoffe durch Intervention in den Märkten im Vordergrung der Verhandlungen. Der Rahmen dazu soll durch das integrierte Rohstoffprogramm und den gemeinsamen Rohstofffonds gebildet werden. Zwar enthielt die entsprechende UNCTAD-Resolution 93 (IV) mehr als bloss das Gebot der Preisstabilisierung : es ist die Rede von der Erhaltung der gesamten Exporteinnahmen der Entwicklungsländer, von der Verarbeitung der Rohstoffe in den Produzentenländern, von der Diversifizierung der Exporte der Rohstoffländer, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Natur produkten und von anderem wie Zugang zu Märkten und Bekämpfung von Handelsschranken. Marktintervention und internationale Preispolitik waren jedoch das Instrumentarium, das die dritte Welt kollektiv am meisten zu mobilisieren vermochte. Man stellte sich vor, dass Produzenten- und Konsumentenländer gemeinsam für alle im integrierten Programm enthaltenen Rohstoffabkommen Reservelager anlegen wurden, welche mit Hilfe des gemeinsamen Rohstoffonds zur Erhaltung der Preisstabilität strategisch eingesetzt werden können. Die ziemlich einseitige und starre Konzentration der dritten Welt auf dieses Interventionsinstrumentarium mag auch in der Hoffnung begründet gewesen sein, den Erfolg der OPEC-Staaten in der Kontrolle des Erdölmarktes in bescheidenem Masse in anderen Märkten zu wiederholen. Nach vier Jahren Verhandlungen ist das Resultat jedoch äusserst bescheiden ausgefallen :

  1. Im Juni 1980 sind die Statuten des gemeinsamen Rohstoffonds zu Ende diskutiert und von der Verhandlungskonferenz angenommen worden ; der Fonds selber ist gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag (US $6 mia) erheblich reduziert worden (zwei Hauptkonten mittotal US $ 750 mio) und enthält keinen Zeitplan zur Wiederaufstockung ;

  2. Den bereits bestehenden vier Rohstoffabkommen des integrierten Programmes (Kaffee, Kakao, Zinn und Zucker) ist bloss ein neues Abkommen (Kautschuk) hinzugefügt, und ein bestehendes Abkommen (Zucker) neuverhandelt worden. Die übrigen 13 Rohstoffverhandlungen des integrierten Programmes sind entweder noch in einiger Ferne eines Abschlusses oder haben noch gar nicht begonnen.

18Als Gründe für diesen mageren Fortschritt werden von Spezialisten in den Industrieländern gelegentlich Mängel im ökonomischen Konzept ins Feld geführt. Diese, wenn sie zutreffen, sind jedoch sekundärer Natur. Der Hauptgrund besteht, wie das bei den anderen globalen Verhandlungsthemen auch der Fall ist, darin, dass die Länder der dritten Welt zwar ohne grosse Schwierigkeiten einem politischen Konzept und einer allgemeinen Zielsetzung zustimmen können, dass aber ihre Solidarität und Verhandlungstaktik Auflösungserscheinungen zeigen, wenn es um das Verhandeln und Durchsetzen von konkreten technischen Einzelheiten der globalen Vertragswerke geht.

19Dass derartige Voraussetzungen vornehmlich den Industrie- und übrigen Ueberschussländern nützen und gar nicht zu ernsthaften Verhandlungen führen können, ist im Kreise der Gruppe der 77 wohl bekannt, doch hat diese Erkenntnis noch nicht zu einer Revision der Verhandlungstaktik geführt.

20Als Endstation dieser Phase des Zerfalles und des Versagens können die fünfte UNCTAD (Mai 1979), in welcher die Verhandlungen über den globalen Strukturwandel ausweglos blockiert waren, und die dritte UNIDO-Generalkoferez (Januar/Februar 1980), in welcher überhaupt keine Schlussvereinbarung erreicht werden konnte, betrachte werden.

4. Der neue Ansatz zu Global Verhandlungen

21Der neue, heute aktuelle Ansatz zu Globalverhandlungen entstammt wiederum dem Lager der blockfreien Staaten. Er wurde an der Havanna-Konferenz vom September 1979 formuliert und ist auf der Idee begründet, dass der zweite grosse Schub der Erdölpreiserhöhungen die Industrieländer ernsthaft an den Verhandlungstisch bewegen würde. Ferner hofften die Initianten, dass die Gruppe der 77 sich diese zweite Gelegenheit für Globalverhandlungen mittels engerem Schulterschluss und besserer Organisation nicht entgehen lassen würden. Die politische Grundvoraussetzung sollte wiederum dieselbe sein : Erdöldialog mit den Industrieländern im Austausch für Erfüllung von Forderungen der dritten Welt im Zusammenhang mit dem globalen Strukturwandel der neuen Weltwirtschaftsordnung. Zum Unterschied zur Situation vor fünf Jahren bestand aber nicht mehr die Sicherheit, ob alle OPEC-Staaten – und unter ihnen insbesondere Saudiarabien – die neue blockfreie Front voll unterstützen würden.

  • 1 Es handelt sich um eine Klausel, durch welche “allen Staaten”, und nicht bloss “allen UNO-Mitgliede (...)

22Nach zähen Verhandlungen stimmte die 34. UNO-Generalversammlung einer Resolution zu (Dezember 1979), in welcher sich alle UNO-Mitglieder schliesslich zu einer neuen Runde von Globalverhandlungen verpflichteten. Diese Resolution 34/138 legte als Haupttraktanden Rohstoffe, Handel, Entwicklung, Währungsordnung und Finanz, sowie Energie fest (wobei Energie zum ersten Mal als Traktandum einer UNO-Globalverhandlung figuriert) und ordnete an, dass die entsprechenden Verhandlungen “integriert” und “konkret” geführt werden sollen. Ein bereits bestehender Plenarausschuss der Generalversammlung (comité plénier), dem Dank der “alle-Staaten”-Formel1 auch die Schweiz angehört, wurde beauftragt, die Modalitäten der Globalverhandlungen so vorzubereiten, dass darüber (zusammen mit der neuen UNO-Entwicklungsstrategie des dritten Dezennium) in der elften Sondersession der Generalversammlung (August/September 1980) Einigung erzielt werden könnte. Die neue Runde hätte dann im Herbst 1980 durch die 35. ordentliche Session der Generalversammlung formell lanciert werden und im Frühjahr 1981 ihren Anfang nehmen sollen.

23Einigung ist jedoch bis zum Beginn der 36. ordentlichen Session der Generalversammlung (September 1981) immer noch nicht erzielt worden, und das Schicksal der neuen Runde befindet sich heute immer noch in der Schwebe. Die Gründe dafür sind in diesem Abschnitt zusammengefasst.

24Als erstes ist auf die Zielsetzung der Resolution hinzuweisen : Erstens ist sie auf die Umstrukturierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ausgerichtet, um damit eine regelmässige, globale Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Dabei wird der beschleunigten Entwicklung der Entwicklungsländer ein besonders grosses Gewicht eingeräumt. Zweitens werden alle Sektoren der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gleichzeitig angesprochen, damit (über die gesamte Problematik in integrierter Weise verhandelt werden kann. Drittens sollen die Hauptverhandlungen auf der Ebene der UNO-Generalversammlung stattfinden, damit ein tragbares Gleichgewicht zwischen den Problemen und Vorschlägen in den einzelnen Sektoren und den verschiedenen technischen Gremien des UNO-Systemes hergestellt werden kann. Viertens soll dieser Verhandlungsansatz sowohl für konjunkturelle als auch für strukturelle Massnahmen gelten. Damit würde im Rahmen der UNO die Möglichkeit des globalen Krisenmanagement geschaffen werden – und zwar in einer Weise, die einen Fortschritt des längerfristigen Strukturwandels im Sinne der neuen Weltwirtschaftsordnung ermöglicht.

25Diese in der Resolution enthaltene Definition der Globalität galt es zu konkretisieren und in ein realisierbares Verhandlungsschema zu Obersetzen. Diese Arbeit ist jedoch aus drei Gründen seit der elften Sondersession der Generalversammlung (September 1980) steckengeblieben : wegen Verfahrensfragen, wegen der Tagesordnung, und wegen des Zeitplanes.

26Verfahrensfragen : Eine Annäherung konnte auf informeller Ebene darüber erzielt werden, dass die Globalverhandlungen in drei Phasen stattfinden sollen, (a) einer ersten konzeptionnellen Phase, in welcher auf der zentralen Ebene der UNO-Generalversammlung die Grundsätze und Richtlinien festgelegt werden, (b) einer zweiten Phase, in welcher die einzelnen Verhandlungselemente auf die UNO-Spezialorganisationen (FAO, WHO, UNESCO, ILO, Welt Bank / Währungsfonds, etc.) und die UNO-Organe (wie UNCTAD, UNDP, UNIDO) aufgeteilt und dort im Einzelnen durchdiskutiert werden ; dabei müsste für die Verhandlung der Energiefragen eigens eine ad-hoc-Konferenz einberufen werden, weil weder ein UNO-Organ noch eine Spezialorganisation die Kompetenz darüber verfügt ; und (c) eine dritte, wiederum zentrale Phase, in welcher die durch-verhandelten Elemente und Entscheide zu einem integrierten Verhandlungspaket im Sinne der Resolution 34/138 zusammengefügt werden, über dessen Ausführung sich alle Staaten einigen müssten. Dabei stände auch eine Ueberprüfung der Resultate der letzten, einiger-massen erfolgreichen UNO-Konferenzen über erneuerbare Energie-quellen (August 1981) und über die ärmsten Entwicklungsländer (September 1981) zur Diskussion. In dieser dritten Phase sollte sich insbesondere herausstellen, ob alle Elemente der Globalverhandlungen zusammenpassen, oder ob einzelne Punkte der zweiten Phase angesichts des Gesamtbildes neuverhandelt werden müssen.

27Die Diskussion über diese Verfahrensfrage hat bis anhin den grössten Teil der Verhandlungszeit beansprucht. Doch ist bis heute keine Lösung in Reichweite. Die Hauptschwierigkeit besteht in der Bedeutung der zweiten und der dritten Phase. Soll es in der Kompetenz der zentralen Konferenz stehen, in welcher alle Mitgliedstaaten gleiches Stimmrecht haben, die in der zweiten Phase getroffenen Vereinbarungen und Entscheide zu ändern, wenn sie den Erfordernissen des angestrebten “integrierten Verhandlungspaketes” nicht genügen ? Haupthindernis bildet das Traktandum der Währungsordnung, das heisst der Internationale Währungsfonds, dessen Struktur des gewichteten Stimmrechtes den westlichen Industrieländern eine automatische Mehrheit und den USA sogar ein faktisches Veto einräumt. Sollten die im IWF im Rahmen der Globalverhandlungen getroffenen Entscheide in der dritten Phase wieder in Frage gestellt oder gar abgeändert werden ?

28Die USA, die keine Zweifel am status-quo des IWF zu erlauben gewillt waren, erhoben das Problem zu einer Frage des Prinzipes und widersetzten sich dem vorgeschlagenen Verfahren mit der Begründung, die Globalverhandlungen dürften keine Rivalitäten oder gar Kompetenzkonflikte innerhalb des UNO-Systemes heraufbeschwören. Die Bundesrepublik Deutschland und Grossbritannien gesellten sich zu dieser Opposition, welche unter dem Uebernamen “Dreier-bande” die Vorbereitungen der Globalverhandlungen schliesslich zum Stillstand brachte.

29Der Präsident der 35. Generalversammlung vermochte diese Bescherung bis zum Dezember 1980 nicht in Ordnung zu bringen. Als Vermittler hat er sich jedoch durch das ganze Frühjahr und den Sommer 1981 hindurch bemüht, auf dem Weg informeller diplomatischer Konsultationen über die Verfahrensformel Einigung zu erzielen, und hat wiederholt erwähnt, “90 % der Schwierigkeiten” seien aus dem Weg geräumt.

30Nach dem Machtwechsel in den USA und den infolge des massiven Rechtsrutsches entstandenen schlimmen Befürchtungen über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit, stellte sich nach der Veröffentlichung des Schlusscommuniqués des Ottawas-Gipfels der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (Juli 1981) gleichwohl ein milder Optimismus für die Globalverhandlungen ein. Alle Augen sind nun auf den Nord-Sud-Gipfel von 22 Staaten, einschliess der USA, in Cancun, Mexico, gerichtet (Oktober 1981), von dem ein neues Startzeichen erhofft wird.

31Tagesordnung : Ueber die Tagesordnung der Globalverhandlungen und ihre verschiedenen Phases herrscht auch noch nicht grosse Klarheit. Verständlicherweise haben die Lös ungsversuche betreffend der Verfahrensfragen gegenüber den Einzelheiten der Verhandlungsgegenstände den Vorrang eingenommen. Allerdings ist zu bemerken, dass abgesehen von den in der Resolution 34/138 vorgesehenen fünf “klassischen” Themen bis heute noch wenig über die konkrete Zielsetzung der Globalverhandlungen bekannt ist.

32Die Hauptschwierigkeit mit der Tagesordnung besteht nach wie vor im Zusammenhang mit den Währungs- und Energie (= Erdöl) fragen. Die Entwicklungsländer verlangen bekanntlich tiefgreifende und grundsätzliche Reformen im internationalen Währungssystem, die schon mindestens seit 1974 auf intergouvernementaler Ebene bekannt sind, und über die im Rahmen des IWF gelegentlich sogar schon Konsensus erzielt worden war, ohne dass jedoch zu deren Durchführung geschritten worden wäre ; diese schliessen ein : bessere und gerechtere Anpassung der Reservebildung an die Wachstumsbedürfnisse der Weltwirtschaft, insbesondere an diejenigen der Entwicklungsländer ; Anpassungsdruck nicht nur gegenüber Defizit-, sondern auch gegenüber Ueberschussländern ; weitere Verbreitung der IWF-Sonderziehungsrechte als Reserveeinheiten ; Verbindung der Schaffung von Sonderziehungsrechten mit Entwicklungsfinanz ; gerechtere Verteilung der globalen Kontrolle über das internationale Währungssystem. Die Industrieländer, unter der Führung der USA und der Bundesrepublik Deutschland, stellen sich auf den Standpunkt, dass Aenderungen im internationalen Wahrungssystem nur sehr langsam erfolgen dürfen, innerhalb des IWF auch tatsachlich unternommen würden, und dass es unklug wäre, diesen Prozess von aussen her zu unterbrechen.

33Der Währungsblockade auf der Seite der Industrieländer entspricht die Härte der OPEC-Staaten in der Energiefrage. Die Industrieländer erwarten, dass über Voraussehbarkeit der Versorgung und der Preisbildung im Erdölbereich verhandelt werden wird und darüber konkrete Resultate erzielt werden. Die Lösung dieser Fragen war zum vorneherein entscheidend für ihr Interesse an den Globalverhandlungen. Die OPEC-Staaten haben aber bis heute noch nicht zu erkennen gegeben, ob sie tatsächlich über Preise und Versorgung zu verhandeln bereit sein werden. Sie unterstreichen die Komplexität solcher Verhandlungen und weisen darauf hin, dass es bis anhin nicht einmal innerhalb der OPEC möglich war, befriedigende Einigung über Produktion und Preise zu finden. Im übrigen bestehe kein zwingender Grund, die Erdölpreise zu regulieren, solange es die Industrieländer ablehnen, eine entsprechende Regulierung ihrer Exportgüter in Erwägung zu ziehen.

34Bezüglich der OPEC-Beziehungen mit der übrigen dritten Welt steht es allerdings anders. Während die Industrieländer immer noch zu überzeugen sind, dass ihre Wünsche betreffend Versorgung und Preise nur durch entsprechend wichtige Konzessionen auf anderen Gebieten eingehandelt werden können, haben die OPEC-Staaten schon in ihrer Caracas-Konferenz (1979) Entwicklungsländern eine Versorgungsgarantie zu Vorzugspreisen zugebilligt.

35Infolge der erwähnten Verfahrensschwierigkeiten wurde das Problem der Tagesordnung bis zum Dezember 1980 gar nicht richtig durchberaten, und blieb offen. Im Verlauf des Frühjahres 1981 hat der Präsident der Generalversammlung jedoch mehrmals angetönt, dass “Umstrukturierungen” der Tagesordnung informell im Gange seien, über deren Natur und Tragweite allerdings noch nichts bekannt sind.

36Zeitplan : Die 35. Generalversammlung hätte beschliessen sollen, die Globalverhandlungen im Frühjahr 1981 zu beginnen. Um angesichts der erheblichen Schwierigkeiten die Globalverhandlungen zu retten, wurde die 35. Generalversammlung im Dezember 1980 nicht geschlossen, sondern bloss vertagt, in der Hoffnung, nach der Einigung über die Verfahrens- und Tagesordnungsfragen noch vor der Eröffnung der 36. Generalversammlung (September 1981) einen neuen Zeitplan festzulegen. Diese Hoffnung hat sich ebenfalls nicht verwirklicht. Ein weiteres ungelöstes Problem ist die vorgeschlagene Länge der ersten, konzeptionellen Phase der Globalverhandlungen. Vorgesehen ist eine Dauer von acht Wochen, nach welcher die sektoriellen Verhandlungen der zweiten Phase beginnen sollten. Einige Industrieländer (unter ihnen die Schweiz), die aus der Ziellosigkeit der Pariser-KIWZ Lehren ziehen möchten, finden diese acht Wochen zu kurz und tendieren auf eine “realistischere”, längere erste Phase.

5. Der Beitrag der Schweiz

37Die Schweiz ist an den jüngsten Versuchen, die Vorbereitungen der Globalverhandlungen zu deblockieren, nicht offiziell beteiligt. Als Nicht-Mitglied der UNO konnte sie weder in den Verhandlungen der elften Sondersession noch in den ordentlichen Sessionen der UNO-Generalversammlung eingreifen. Der Ottawa-Gipfel war ohnehin Sache der westlichen grossen Sieben, und beim Cancun-Gipfel, durch Oesterreich und Mexico als Nachfolgeereignis der Brandt-Kommission organisiert, bleibt diesmal die Schweiz draussen.

38Die Verantwortlichen Bundesstellen, Schweizer OECD- und UNO-Delegationen, haben jedoch im Rahmen der Mitgliedschaft der Schweiz bei der UNO-Plenarkommission (comité plénier) bis zum Zeitpunkt der elften Sondersession der Generalversammlung einen bemerkenswerten und konstruktiven Beitrag geleistet.

39Der Beitrag der Schweiz betrifft die Konzeption der Globalverhandlungen und die Struktur der Tagesordnung. Um die Sackgasse in bezug auf die Tagesordnung zu vermeiden, schlug die–Schweiz ––im Gegensatz zum sektoriellen Ansatz (Rohstoffe, Handel, Entwicklung Wahrungsordnung und Finanz, sowie Energie) – einen nach den wichtigsten Gegenwartsproblemen gerichteten thematischen Ansatz vor. Als Beispiele solcher Themen wurden die Zahlungsbilanzproblematik, die Ernährung und Landwirtschaft sowie die Energie erwähnt.

40Der thematische Ansatz bietet die Möglichkeit einer Konzentration auf spezifische Gegenwartssituationen sowie die Möglichkeit einer realistischen Zielsetzung und räumt der zentralen Konferenz (erste und dritte Phase) die Funktion ein, auf Sektorenebene vorgeschlagene Massnahmen nach den grossen Themen und deren Zielsetzung zu ordnen und die notwendigen Querverbindungen zwischen den verschiedenen sektoriellen Problemen herzustellen. Dem umstrittenen zentralen Verhandlungsorgan wäre damit eine nach Themen konzipierte Koordinationsrolle gegeben. Die Doppelspurigkeit und der Kompetenzkonflikt um das Wiederverhandeln von schon Verhandeltem könnten dabei vermieden werden. Als wichtiges Element wurde die konkrete Zielsetzung hervorgehoben, deren Zweck es war, einen Verhandlungsfortschritt gegenüber den früheren Globalkonferenzen zu ermöglichen.

41Die Struktur der thematischen Konzeption wurde am Zahlungsbilanzproblem vorgeführt :

Thema : Zahlungsbilanzprobleme

42ZIEL 1 : Stabilisierung und Voraussehbarkeit der Exporteinnahmen der Entwicklungsländer.
Massnahmen betreffend :
– Rohstoffhandel
– Protektionismus
– Finanzierung von Kompensationen für Entwicklungsländer.

43ZIEL 2 : Vergrösserung der Exporteinnahmen der Entwicklungsländer.
Massnahmen betreffend :
– Verarbeitung von Rohstoffen
– Ausbeutung von neuen Energiequellen, einschlisslich Zugang zu und Finanzierung von entsprechender Technologie
– Zugang zu den Märkten der Industrieländer und zu Exportkrediten
– Handel unter den Entwicklungsländer.

44ZIEL 3 : Vergrösserung der finanziellen Unterstützung für Entwicklungsländer (insbesondere für die ärmsten Länder) zu vergünstigten – sowie zu Martkbedingungen.
Massnahmen betreffend :
– Rolle, Verwendung und Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe
– privatwirtschaftliche Kapitaltransfers und Risikoverteilung
– andere finanzielle Massnahmen, Technologietransfer, Verschuldung.

45Eine analoge Themen–, Ziel- und Massnahmenordnung könnte für die anderen grossen Themen erarbeitet werden. Dabei wäre es Sache der Vorbereitungen und der ersten Phase der Globalverhandlungen, Einigung über einen ausgewogenen Themenkatalog zu erzielen und die Zielsetzung der einzelnen Themen festzulegen. Damit wäre den darauffolgenden sektoriellen Verhandlungen (zweite Phase) ein realisierbarer, globaler Rahmen gegeben.

46Im Gegensatz zu den Industrieländern, welche die Vorbereitung der Globalverhandlungen schliesslich zum Stillstand brachten, anerkannt die Schweiz das Ungenügen der bisherigen Verhandlungen auf der sektoriellen Ebene der verschiedenen UNO-Organe und -Organisationen und schloss sich der Forderung der Gruppe der 77 nach einet zentralen Verhandlungsorgan an. Den Themen und Meinungen, die an der UNO-Generalversammlung diskutiert und verhandelt werden können, sollten keine starren Grenzen gesetzt werden. Doch sollte das zentrale Organ der dritten Phase eine beurteilende und bewertende, nicht aber eine abändernde Funktion haben. Die Forderung nach einer abändernden Funktion wäre nach schweizerischer Meinun juristisch ohnehin nicht haltbar.

47Es ist durchhaus möglich, dass die Frage der Tagesordnung in der Richtung der schweizerischen Idee eine Lösung finden wird. In der Tat war der Schweizer Vorschlag bei den OECD-Staaten, insbesondere bei der Europäischen Gemeinschaft, auf Interesse gestossen und hat die gemeinsamen Vorbereitungen der westlichen Industrieländer erheblich beeinflusst. Allerdings enthält dieser Vorschlag noch keinen Ansatz zur integralen Behandlung der zentralen Fragen der internationalen Währungs- und Finanzordnung sowie des Erdöls, auf welchen die Gruppe der 77, insbesondere die OPEC-Staaten, eintreten könnten.

6. Nach Ottawa und Cancun : was tun ?

48Von den 38 Paragraphen der Ottawa-Erklärung (Juli 1981) sind 13 den “Beziehungen zu den Entwicklungsländern” gewidmet. Diese enthalten Hinweise auf die wirtschaftliche Interdependenz sowie auf das gemeinsame Interesse von Sud und Nord an der Entwicklung der dritten Welt ; Feststellungen über die “schreckliche Armut” ; eine Beteuerung, die öffentliche Entwicklungshilfe “substantiell” zu erhöhen, den Strom privaten Kapitals in die Entwicklungsländer zu erhöhen (sofern diese genügend Zusicherungen für dessen Schutz und Sicherheit geben) ; Forderungen an die Erdöl- und Ostblock-länder, mehr zu tun ; Besorgnisse über das Bevölkerungswachstum und Erkenntnis der Bedeutung weltweiter Sicherheit der Nahrungs- mittelversorgung.

49Zwei Paragraphen sind den Globalverhandlungen gewidmet :

“11. Wir sehen konstruktiven und substantiellen Erörterungen mit Entwicklungsländern entgegen und sind der Auffassung, dass das Gipfeltreffen in Cancun (Mexico) eine baldige Gelegenheit bietet, unsere gemeinsamen Probleme erneut zu behandeln.”
“12. Wir bekräftigen erneut unsere Bereitschaft, alle Möglichkeiten der Konsultation und Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in jedem hierfür geeigneten Forum zu erkunden. Wir sind bereit, an der Vorbereitung für einen beiderseitig akzeptablen Prozess globaler Verhandlungen mitzuwirken, die Aussicht auf sinnvollen Fortschritt bieten.”

50Erklärt wurde also die Bereitschaft “zu erkunden”, zur Mitarbeit “an der Vorbereitung”, nicht aber unbedingt an Globalverhandlungen ; im übrigen bleiben die UNO-Resolution 34/138 und die langen Monate zähen Verhandelns und Vorbereitens unerwähnt.

51In Ottawa mag vor allem der kanadische Ministerpräsident dem neuen Präsidenten der USA diesen kollektiven Schritt in Richtung einer “Vorbereitung” abgerungen haben. Kommentatoren haben infolgedessen von einem “Fortschritt” oder gar einem “Durchbruch” geredet. Vom Standpunkt der dritten Welt, insbesondere der Gruppe der 77, muss die Ottawa-Erklärung jedoch als ein Rückschritt auf den Nullpunkt, das heisst auf die Ausgangslage vor der Resolution 34/ 138 (1979), interpretiert werden. Zum Trost soll aber der Cancun-Gipfel den “Vorbereitungen” erneut zu einem Profil verhelfen.

52Die neue Lage ist mit der langsamen, neuen Stellungnahme der USA zur Entwicklungsproblematik verbunden. Die Entwicklungszusammenarbeit scheint jetzt erstens wieder der amerikanischen Ost/West-Auseinandersetzung untergeordnet zu sein. Zweitens wird das Konzept des globalen Strukturwandels und die von allen UNO-Mitgliedern angenommene Resolution über die neue Weltwirtschaftsordnung (1975) deutlich abgelehnt. Drittens kommt eine globale Umverteilungspolitik zu Gunsten der dritten Welt, einschliesslich massive Transfers von öffentlichen Mitteln der Industrieländer, nicht mehr in Frage. Viertens soll die ohnehin schon deflationäre Kredit-politik des IWF verschärft werden, und fünftens soll die Welt Bank, die in amerikanischen Regierungskreisen gelegentlich sogar als “sozialistisch” bezeichnet wird, in Zukunft weniger auf öffentliche, dafür vermehrt auf private (das heisst : teurere) Finanzmittel zählen müssen.

53Die Vorzeichen des Cancun-Gipfels (Oktober 1981) sind zwar insofern positiv, als er überhaupt stattfinden wird, allerdings inmitten des amerikanischen Versuches, zehn Jahre globale Entwicklungspolitik zu ignorieren und/oder wieder ruckgängig zu machen.

  • 2 Industrieländer : Oesterreich und Kanada (Hauptinitianten), Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, (...)

54Den eingeladenen Staatsoberhäuptern2 wird keine Tagesordnung vorgelegt werden ; die Gipfel-Ambiance soll so informell wie nur möglich gehalten werden. Auf der Ebene der Aussenminister ist allerdings ein Gesprächsrahmen vorgeschlagen worden (August 1981), welcher die Aufmerksamkeit des Gipfeltreffens auf die Zukunft der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und die Wiederbelebung der Weltwirtschaft zu richten versucht. Dabei werden besonders die Gebiete der Ernährung, der landwirtschaftlichen Entwicklung, der Rohstoffe, der Industrie und des Handels, der Energie sowie der Währungs- und Finanzfragen erwähnt. Obwohl keine formelle Verbindung zu den entsprechenden Anstrengungen an der UNO besteht, wird erwartet, dass einer Form von Globalverhandlungen das grüne Licht gegeben wird, wobei im besten Fall der Schritt vom Ottawa-Zugeständnis der “Vorbereitung” zu einer gemeinsamen Verpflichtung. zu “realistischen” Globalverhandlungen erwartet wird. “Realistisch” wird bedeuten, dass das UNO-Konzept mehr den Forderungen der harten Staaten angepasst werden muss. Wie weit diese Anpassung gehen wird, ist allerdings unsicher und wird in Cancun wohl kaum beschlossen werden. Es ist dabei zu bedenken, dass die Gruppe der 77 ihre Organisation und ihren inneren Zusammenhalt zu verstärken im Begriffe ist, wurde doch an der Caracas-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Entwicklungsländern (ECDC, Mai 1981) die Errichtung eines gemeinsamen Arbeitsmechanismus und Verhandlungssekretariates beschlossen.

55Wenig berührt von den weltweiten Anstrengungen, den Nord-Süd-Dialog zu erneuern, verbreitet sich in der offiziellen Schweiz seit einiger Zeit eine verstärkte Stimmung des Rückzuges gegenüber den Forderungen der dritten Welt. Das Budget der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist um 18 % gekürzt worden, mehr als der Durchschnitt der Kürzungen in anderen Bereichen. Der konservative Gedanke ist wieder modern und zeigt sich besonders nützlich in der Ablehnung von Konzessionen gegenüber der dritten Welt. Obwohl die politische und wirtschaftliche Konjunktur heute denkbar ungünstig und unfreundlich ist, stellen wir zum Abschluss gleichwohl noch eine Frage und versuchen ein paar Antworten, die dem heutigen Realpolitiker “unrealistisch” erscheinen mögen, die jedoch etwas mit der Zukunft von über 800 Millionen unter der Armutsgrenze lebenden Menschen zu tun hat.

56Welcher Art wären einige positive Geiträge, welche die Schweiz in den künftigen Globalverhandlungen leisten könnte ?

57Die Schweiz kann ihr Engagement und Interesse auf verschiedenen Gebieten der Globalverhandlungen verstärken und ausbauen ; ein gewisses Verständnis dazu besteht bereits in der Bundesverwaltung. Die Weltwirtschaft ist neuen politischen und ökonomischen Verhältnissen anzupassen. Dabei hat die Schweiz infolge ihrer grossen wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Ausland und ihrer kommerziellen und finanziellen Verknüpfung mit verschiedenen Teilen der dritten Welt ein besonderes Interesse an geordneten internationalen Verhaltnissen. Globalverhandlungen über die Zukunft der Weltwirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit, ob nach dem UNO-Konzept oder in einer modifizierten Form, sind infolgedessen wichtig für die Schweiz. Die Schweiz sollte an jeder zukünftigen Form von Globalverhandlungen konstruktiv mitarbeiten, wobei einem universellen Forum der Vorzug gegeben werden sollte.

58Die Schweiz hat ein vorzügliches Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit, das auf die Grundbedürfnisse lokaler Bevölkerungen und auf den Ausbau ihrer Eigenständigkeit ausgerichtet ist. Das Gesetz sollte nicht unter dem Drang zur “Anpassung an neue Verhältnisse” verwässert werden.

59Die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit waren bekanntlich schon vor den neuesten Kürzungen äusserst bescheiden und bewegten sich um 0,2 % des Bruttosozialproduktes ; nur Italien und Oesterreich (und neuerdings wahrscheinlich auch die USA) haben weniger getan. Es steht dem Land mit dem höchsten pro-Kopf-Einkommen der Welt zu, mehr zu tun. Trotz der Finanzmisere des Bundes sollten die öffentlichen Entwicklungsmittel nicht gekürzt werden. Ein bescheidener Anfang kann damit gemacht werden, die in der Botschaft des Bundesrates vom 15. August 1980 in Aussicht gestellte, graduelle Anpassung der öffentlichen Entwicklungshilfe an den Durchschnitt der OECD-Länder (0,35 % des Bruttosozialproduktes) beizubehalten. Andere europäische Länder mit ähnlichen oder schwierigeren öffentlichen Finanzproblemen lassen bei ihren Sparübungen die öffentliche Entwicklungshilfe aus wichtigen politischen Erwägungen unangetastet. In den Niederlanden wird eine Kürzung der Gehälter des Staatspersonals erwogen ; die Entwicklungshilfe bleibt aber intakt. Italien erhöht seine öffentliche Entwicklungshilfe substantiell, und Frankreich hat sogar eine reale Verdoppelung während der Aera Mitterrand in Aussicht gestellt.

60Es ist bekannt, dass der Mobilisierung von Entwicklungshilfemitteln durch den öffentlichen Haushalt heute in allen Industrieländem Grenzen gesetzt sind. Anstrengungen sollten infolgedessen unternommen werden, zusätzliche Mittel auf anderen Wegen zu beschaffen ; zum Beispiel :

61Die Schweiz könnte als wichtiges Währungsland einen Beitrag leisten in der Vermittlung zwischen den legitimen Forderungen der dritten Welt auf dem Gebiet der internationalen Währungsreform und der Politik derjenigen Länder, welche die atlantische Währungsblockade immer noch aufrechterhalten.

62Eine weitere Möglichkeit besteht darin, öffentliche und private Finanzmittel in einer für Entwicklungszwecke geeigneten Weise zu verbinden. Gestützt auf Risikoversicherung, Garantieen, Zinsverbilligungsmechanismen und einen geeigneten entwicklungspolitischen Rahmen könnte privates Investitionskapital vermehrt in Bahnen geleitet werden, die den einheimischen Plänen und Leistungsmöglichkeiten der Entwicklungsländer entsprechen. Viele europäische Staaten verfügen heute über Institutionen, welche auf die Verbindung von öffentlicher und privater Entwicklungszusammenarbeit spezialisiert sind und einen erheblichen Kapitaltransfer vornehmen.

63Ferner könnten verschiedene Vorschläge für mehr Automatizität in der Entwicklungsfinanz, einschliesslich Formen der internationalen indirekten Besteuerung, wie diese von des Brandt-Kommission (internationale Umsatzsteuer) und der Dag-Hammarskjöld-Stiftung (Petroleum- und Erdgassteuer ; monetäre Massnahmen) vorgeschlagen wurden, geprüft und den massgebenden internationalen Gremien zur Bearbeitung übergeben werden.

64Auch auf aussenwirtschaftlichem Gebiet bestehen Möglichkeiten, zusätzliche Beiträge zu leisten. Die Schweiz hat bekanntlich einen grossen Handelsbilanzüberschuss mit den Ländern der dritten Welt – eine Tatsache, welche zur wachsenden Verschuldung dieser Länder beiträgt. Der Schweizer Konsument fordert aber Qualitätsprodukte und eine regelmassige Versorgung. Um Importe aus den Ländern der dritten Welt zu fördern, könnten die zuständigen Behörden und Organisationen helfen, das Angebot aus der dritten Welt den schweizerischen Verhältnissen anzupassen und Handelskontakte aller Art zwischen Exporteuren aus der dritten Welt und Schweizer Importeuren zu ermöglichen. Viele europäische Länder sind auf diesem Gebiet bereits tätig, wobei die skandinavischen Länder und die Niederlande am meisten Erfahrung haben.

65Ferner könnte die Schweiz, in engerer Zusammenarbeit mit fortschrittlichen europäischen Staaten, dazu beitragen, die Verhandlungen über den Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen und über den Technologietransfer sowie die Verhandlungen über die internationale Patentrechtsrevision so voranzubringen, dass diese in einer den Entwicklungsländern nützlichen und deren Eigenständigkeit förderlichen Weise abgeschlossen werden können.

66Die Verschlechterung des Aussenhandels der Entwicklungsländer ist eng mit der Ueberwälzung steigender Kosten, insbesondere der Energiekosten, in den Industrieländern verbunden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, werden in der Europäischen Gemeinschaft und im Rahmen des IWF finanzielle Massnahmen ergriffen, welche den Entwicklungsländern helfen, ihre Exporteinnahmen zu stabilisieren und die Preisverhältnisse ihres Aussenhandels zu verbessern. Als einziges westliches Industrieland kann sich die Schweiz um Beiträge zu solchen Massnahmen drücken. Auch als Nicht-Mïtglied sollte die Schweiz jedoch freiwillig und parallel mit den anderen Industrie-ländern entsprechende Beiträge zu solchen internationalen handels-politischen Instrumenten leisten.

67Infolge des in der Schweiz herrschenden ordnungspolitischen Gedankengutes mag die Versuchung heute gross sein, die konservative Welle aus den USA zu begrüssen und mit dem neuen Dinosaurier-Liberalismus gemeinsame Sache zu machen. Es wäre zu prüfen, ob diesem Gedankengut, sowie der Wirtschaft und der internationalen Glaubwürdigkeit, mehr gedient sein könnte, wenn gemeinsame Sache mit den entwicklungspolitischen Zielen der kleinen Staaten Europas und mit unseren Partnern in der dritten Welt gemacht würde.

Nachwort und Literatur

68Der Verfasser dankt vorallem Liaqat Ali, Gerassimos Arsenis, K.K.S. Dadzie, Lucien Erard, Charlotte Feller, Jacques Forster, Marc Nerfin, Peter Saladin und Michael Zammit-Cutajar für die Beantwortung vieler Fragen. Die Verantwortung für die Interpretation dieser Gespräche und für alles Geschriebene übernimmt er jedoch selber. Im Zusammenhang mit der Vorgeschichte, der ersten Runde und dem darauffolgenden Stillstand des Nord-Süd-Dialoges haben sich die folgenden Dokumente als nützlich erwiesen :

69Karl P. Sauvant – The Group of 77 : Evolution, Structure, Organization. New York : Oceana, 1981.

70Karl P. Sauvant und Hajo Hasenpflug (eds.) – The New International Economic Order : Confrontation or Cooperation between North and South ? Boulder : Westview Press, 1977.

71« The Stockholm Déclaration » – Stockholm, Sweden, 5-16 June 1972. In : In Defence of the Earth. Nairobi : UNEP Executive Series, 1981.

72Arjun Sengupta – “A review of the North-South negotiating process”, IFDA Dossier 18, July/August 1980.

73Arjun Sengupta (ed.) – Commodities, Finance and Trade : Issues in North-South Negotiations. London : Frances Pinter, 1980.

74Conference on International Economic Cooperation, Ministeriel Conferences. Paris, 6-19 December 1975, Paris, 30 May – 2 June 1977 (final document, Paris, 1977).

Im Zusammenhang mit dem neuen Ansatz :

75Anthony Dolman und Jan van Ettinger (eds.) – Partners in Tomorrow. New York : Dutton, 1978.

76Nations Unies, Comité plénier – Document de travail présenté par la Suisse. New York, A/AC.191/1/1980/CRP.4, 3 avril 1980.

77United Nations – Towards the new international economic order : analytical report on developments in the field of international economic cooperation since the sixth special session of the General Assembly. New York, A/S-ll/5, 7 August 1980. Global Negotiations Action Notes. New York : UN Church Centre, Nr. 1-19, Dezember 1980 bis August 1981.

78International Foundation for Development Alternatives – Special United Nations Service. Nyon : Nr. 198-354, 5. Januar 1981 bis 31. August 1981.

79“Erklärung des Gipfeltreffens von Ottawa”, Neue Zürcher Zeitung, Nr. 169, 23. Juli 1981.

Ferner auch :

80Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe. 15. August 1980.

81North-South: a programme for survival. The Brandt-Commission Report, London : Pan Books, 1980.

82“Automatic mobilization of resources for development”, Report of the Dag Hammarskjöld Foundation, Development Dialogue, 1981 : 1.

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Anhang

Anhang : Forderung der Dritten Welt

Ausschnitt und Zusammenfassung der im Rahmen der Vorbereitungen zur elften Sondersession der UNO-Generalversammlung von der Gruppe der 77 vorgeschlagenen Massnahmen.

A. Internationaler Handel und Rohstoffe :

Schaffung von besseren allgemeinen Handelsbedingungen, einschliesslich mehr Handelsvergünstigungen und weniger Handelsschranken, insbesondere Verhinderung von neuen Handelsschranken ;
Erneuerung der Prinzipien und Regeln des internationalen Handels durch eine Internationale Handelkonferenz der UNO ;
vollständige und prompte Ausführung der im Rahmen der Tokyo-Runde beschlossenen Abschaffung von nicht-tarifären Handelsschranken ;
Abschaffung aller gegenüber der dritten Welt bestehenden Handelsschranken bis 1985 ;
multilaterale Vorsichtsmassnahmen gegenüber Marktunterbrüchen und -verzerrungen und Kompensation für Verlust von Exporteinnahmen ;
vollständiges und wirkungsvolles Funktionieren des gemeinsamen Rohstoffonds ;
Abschluss von mindestens zehn zentralen Rohstoffabkommen im Rahmen des intergrierten Programmes ;
Verarbeiten der Rohstoffe in den Produzentenländern sowie Teilnahme an der Vermarktung, Verteilung und Transport ;
Zugang zu Märkten für landwirtschaftliche Produkte der Dritten Welt und Abschaffung der Handelsschranken gegenüber tropischen Produkten ;
Internationale Regelung der Herstellung von synthetischen Produkten und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Naturprodukten ;
Verhandlungen über sektorspezifische Handelsfragen ;
Erweiterung des bestehenden allgemeinen Systemes der Handelspräferenzen ;
Verbesserung der Deviseneinnahmen und Verhindern des Devisenabflusses beim unsichtbaren Handel (Transport, Versicherung, Bankwesen, Tourismus) ;
beschleunigtes Wachstum des einheimischen Versicherungs- und Rückversicherungswesens ;
Uebereinkunft über den Verhaltenskodex der transnationalen Unternehmen ; wirkungsvolles Eliminieren deren negative Auswirkungen und Fordern deren Beiträge zu den Entwicklungszielen der Gastländer ;
Eliminieren von restriktiven Geschäftspraktiken ; Einberufen einer UNO-Konferenz über dieses Thema.

B. Industrialisierung :

Strukturwandel in den Industrieländern, um die Industrialisierungsziele der Dritten Welt zu ermöglichen, einschliesslich der Umverteilung und Neuschaffung von Produktionsstätten, Transfer von nicht-obsoleter Technologie sowie Abschaffung der Industrieprotektion und -subventionierung in Industrieländern ;
Erweiterung des multilateralen Konsultationssystems der UNIDO ;
Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der industriellen Entwicklung ; Schaffung eines globalen Industrialisierungsfonds für die Dritte Welt mit anfänglich US $ ; 15 Mia. pro Jahr ;
Förderung effizienter arbeitsintensiver Industrievorhaben ;
Beschaffung der technischen und finanziellen Mittel für die industrielle Entwicklungsdekade Afrika’s (1980-90).

C. Nahrung und Landwirtschaft :

Ausführung des an der Weltkonferenz über Agrarreform (1979) angenommenen Aktionsplanes ;
entsprechende Aufstockung der bilateralen und multilateralen Finanzmittel, besonders diejenigen des Internationalen Fonds für Landwirtschaftsentwicklung (IFAD) ;
weite Verbreitung von angepasster, kostensparender landwirtschaftlicher Technologie ;
Verbesserung der Düngemittel, Samen und Pestizide ; Verhinderung von Ernteverlusten, Kontrolle der Heuschreckenplage und der afrikanischen Schlafkrankheit ;
Errichtung eines verlässlichen, weltweiten Nahrungsmittelsicherheits-systemes ; internationale Koordination der Reservehaltung ; Abschluss eines neuen Weizenabkommens ;
verbesserte Nahrungsmittelhilfe (mit Zielsetzungen für 1985, 1990) ;
Erhöhung der Mittel des Welternährungsprogrammes (WFP) ;
Ausdehnung der IWF-Fazilitäten auf die Finanzierung erhöhter Nahrungsmittelimporte der Dritten Welt ;
verschärfte und koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung des Hungers und der Unterernährung ;
Ueberwachung der Auswirkungen des Nahrungsmittelhandels auf die Nahrungsmittelproduktion in der Dritten Welt.

D. Entwicklungsfinanz und Verschuldung :

Errichtung eines neuen, umfassenden Systemes der internationalen Entwicklungsfinanz zur Unterstützung der verstärkten Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer ;
vermehrte Verlässlichkeit, Kontinuität und Automatizität der Entwicklungsfinanz ;
Verpflichtung der Industrieländer bis zum Jahre 1982 0,7 % des Bruttosozialproduktes (netto) an öffentlicher Entwicklungshilfe zu leisten und diese Leistung bis 1990 auf 1 % des BSP zu erhöhen ;
Verdreifachung der realen öffentlichen Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder bis zum Jahr 1985, und Vervierfachung bis zum Jahr 1990 ;
Verbesserung der Bedingungen der öffentlichen Entwicklungshilfe ;
Verlängerung der Garantieperioden der Exportrisikoversicherungen der Industrieländer ;
Verbesserung der Bedingungen und Vergrösserung der Reserven der multilateralen Finanzinstitute (Weltbank, IDA, regionale Entwicklung : banken), einschliesslich vermehrte Gewichtsverlagerung von der Projekt auf die Programmhilfe ;
Verbesserung der Bedingungen und Verbesserung des Entwicklungseffektes der privatwirtschaftlichen Finanzströme ; Schaffung von öffentlichen Garantieen und Zinssubventionen, um dies zu ermöglichen ;
Liberalisierung der Kapitalmärkte der Industrieländer zu Gunsten der Entwicklungsländer ;
Schaffung einer Fazilität zur Konvertierung von kurzfristigen Geldmarktkrediten in mittel- und langfristige Entwicklungsfinanz ;
schnellstmögliche Schaffung eines Notstandprogrammes von US $, 4 Mia. jährlich (zu vergünstigten Bedingungen) zu Gunsten der ärmsten Länder ;
Beschleunigung der Verhandlungen über internationale Grundsätze und Richtlinien der Schuldensanierung nach den allgemeinen Grundsätzen der UNCTAD ;
Massnahmen zur Schuldenerleichterung, insbesondere zu Gunsten der ärmsten Länder, sowie retroaktive Anpassung der Schuldenlast der öffentlichen Entwicklungshilfe an die geforderten, verbesserten Bedingungen und Gewährung einer gewissen Automatizität der Schuldenanpassung an die Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Lage ;
Erleichterung der durch steigende Preise lebenswichtiger Importe bedingten, zusätzlichen Schuldenlast durch neue Zahlungsbilanzunterstützungsmassnahmen des IWF und anderer zuständiger Organisationen ; graduelle Kürzung der Militärbudgets aller Länder, insbesondere solcher die über Nuklearwaffen verfügen und Umverteilung dieser Mittel auf soziale und wirtschaftliche Entwicklungsprogramme, insbesondere in der Dritten Welt.

E. Reform des internationalen Währungssystemes :

Aufbau eines internationalen Währungssystemes, welches einen wirkungsvollen, fairen und symetrischen Anpassungsprozess mit hohen Wirtschaftswachstumsraten, hohem Beschäftigungsgrad und dynamischer Expansion des Welthandels ermöglicht ;
Zugang der Entwicklungsländer zu öffentlichen Kreditfazilitäten, welche deren speziellen Zahlungsbilanzproblemen angepasst ist ;
vermehrter Zugang der Dritten Welt an die Finanz- und Kapitalmärkte der Industrieländer ;
Revision der bestehenden IWF-Fazilitäten, um den Entwicklungsländern das Durchstehen der sich verschlechternen weltwirtschaftlichen Lage zu ermöglichen ; einschliesslich :
– Verlängerung der Rückzahlungsfristen,
– Aenderung der quantitativen Beschränkungen bei bestehenden Fazilitäten,
– Aenderung der IWF-Entschädigungsfazilität (compensatory financing facility) durch Vergrösserung des Volumens und Erleichterung des Zugangs, um Entwicklungsländer genügend für die Verschlechterung der Preisverhältnisse ihres Aussenhandels zu kompensieren ;
Errichtung einer mittelfristigen Zahlungsbilanzfazilität im Rahmen des IWF mit Zinsverbilligung und einem Minimum an Konditionalität, entsprechen den Anpassungsbedingungen und -möglichkeiten der Entwicklungsländer ;
Massnahmen zur Ausgleichung der zunehmend ungünstigen Bedingungen privatwirtschaftlicher Finanzquellen ;
Einführung eines Wechselkursregimes, das – obwohl flexibel – genügend Währungsstabilität zu fördern im Stande ist ;
Schutz des realen Wertes der Exporteinnahmen der Entwicklungsländer ;
Gemeinsame Schaffung von internationaler Liquidität entsprechend den Bedürfnissen eines wachsenden Welthandels, mit spezieller Rücksicht auf die Probleme der Dritten Welt ;
Erhebung der IWF-Sonderziehungsrechte zu Hauptreserven im internationalen Währungssystem und jährliche, den Notwendigkeiten der IWF-Mitglieder angepasste Schöpfung von Sonderziehungsrechten ;
Förderung des Nettostromes von realen Ressourcen von Industrieländern an die Entwicklungsländer durch Verbindung von Sonder ziehungsrechten mit Entwicklungsfinanz (SDR-link) ;
vergrösserte Rolle der Entwicklungsländer im Entscheidungsprozess des IWF und der Welt Bank.

F. Energie :

Sparmassnahmen im Energieverbrauch in allen Ländern, besonders aber in den Industrieländern ;
Erforschung und Ausbeutung neuer konventioneller sowie alternativer Energiequellen im Rahmen der nationalen Entwicklungspläne und -prioritäten, und unter Mithilfe der internationalen Gemeinschaft, im Einklang mit der vollen und permanenten Souveränität jedes Landes über seine Bodenschätze ;
vermehrte Teilnahme an der Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und der Verteilung solcher Bodenschätze ;
Zusicherung unbeschränkten Zuganges zu wissenschaftlichen und technologischen Verfahren, einschliesslich Nukleartechnologie, durch die Industrieländer, um die Entwicklung und Produktion einheimischer Energiequellen zu ermöglichen und zu fördern ;
mittel- und langfristige Aktionsprogramme für erneuerbare Energiequellen, einschliesslich Zusammenarbeit von Ländern mit ähnlichen geophysikalischen und klimatischen Bedingungen, in der Erforschung und Prüfung solcher Energiequellen und bei der dabei notwendigen Ausbildung von Fachleuten ;
susätzliche und besondere Massnahmen :
– zur Befriedigung der wachsenden Energiebedürfnisse der Entwicklungsländer (Priorität),
– zur Finanzierung und technischen Unterstützung der Entwicklung aller Energiequellen in Entwicklungsländern,
– zur Erforschung und Entwicklung von neuen einheimischen Energiequellen,
– zum Schutz und zur Verbesserung der Kaufkraft der Energieexporte der Produzentenländer der Dritten Welt.

Anmerkung

Weitere Massnahmen wurden auf den Gebieten der Wissenschaft und Technologie, des Transportwesens, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Entwicklungsländer, des Umweltschutzes, der sozialen Entwicklungsprobleme sowie für die ärmsten Entwicklungsländer, die Inselstaaten, die vom Land eingeschlossenen Entwicklungsländer, und die von der Wirtschaftskrise am meisten betroffenen Staaten der Dritten Welt gefordert.

 Quelle : “Synoptic table on the policy measures of the new international development strategy: informal proposal by the Groupe of 77”, New York : United Nations (working paper 80-10169, 24 April 1980).

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Anmerkungen

1 Es handelt sich um eine Klausel, durch welche “allen Staaten”, und nicht bloss “allen UNO-Mitgliedern” das Recht der Mitarbeit an den Vorbereitungen der Globalverhandlungen eingeräumt wird.

2 Industrieländer : Oesterreich und Kanada (Hauptinitianten), Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Schweden (für Skandinavien), Grossbritannien und USA ; Entwicklungsländer : Mexico (Hauptinitiant und Gastland) plus drei pro Region : Nigeria, Tanzania, Elfenbeinküste ; Bangladesh, Indien, Philippinen ; Brasilien, Venezuela, Guyana ; plus zwei für Arabien : Algerien, Saudi Arabien ; plus China und Jugoslawien.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Beat-Alexander Jenny, „Die Nord-Süd-Globalverhandlungen : Rueckblick, neue Runde und der Beitrag der Schweiz“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 1 | 1981, 181-211.

Online-Version

Beat-Alexander Jenny, „Die Nord-Süd-Globalverhandlungen : Rueckblick, neue Runde und der Beitrag der Schweiz“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 1 | 1981, Online erschienen am: 27 Mai 2013, abgerufen am 01 August 2021. URL: http://journals.openedition.org/sjep/922; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.922

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