Navigation – Sitemap

HauptseiteBänder4JahresübersichtI. Internationale Verhandlungen

Jahresübersicht

I. Internationale Verhandlungen

Hilmar Stetter
p. 9-67

Aufbau

Seitenanfang

Volltext

1.1. Internationale Bevölkerungskonferenz

1Die UNO-Weltbevölkerungskonferenz vom 6. bis 14. August 1984 in Mexiko war die zweite ihrer Art. Die erste fand 1974 in Bukarest statt. Das damals verabschiedete Aktionsprogramm wurde in Mexiko überprüft und erneuert. Der neue Aktionsplan von Mexiko enthält 88 Empfehlungen, welche den Regierungen und privaten Organisationen bei der Bestimmung der Bevölkerungs- und Entwicklungspolitik als Richtlinien dienen sollen. Die „Erklärung von Mexiko City über Bevölkerung und Entwicklung” hält als Hauptziel jeder Entwicklungspolitik die Hebung des Lebensniveaus und der Lebensqualität der Menschen fest. An der Konferenz nahmen 146 Staaten teil.

2Die Konferenz von Bukarest beschäftigte sich vor 10 Jahren noch schwergewichtig mit dem Wachstum der Geburtenrate. In der Zwischenzeit ist die Weltbevölkerung von 4 auf 4,8 Milliarden Menschen gestiegen. Viele neue Probleme sind akut geworden. So befasste sich die Konferenz von Mexiko schwerpunktmässig mit folgenden Themen : Wanderbewegungen, Urbanisierung, Zusammenhang zwischen Ressourcen, Umwelt und Entwicklung sowie die andauernde hohe Säuglings- und Müttersterblichkeit vor allem in Afrika ; Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher Entwicklung und Nahrungsmittelproduktion ; Gesundheits-, Bildungs- und Bevölkerungspolitik ; Verbesserung der Stellung der Frau ; Information und Erziehung ; Familienplanung.

3Als Arbeitsgrundlage dienten eine von den Regierungen durchgeführte Bevölkerungs-Untersuchung und von vier Expertengruppen vorbereitete Arbeitspapiere zu den Schwerpunkten Fruchtbarkeit und Familie ; Bevölkerungsstruktur, Migration und Entwicklung ; Bevölkerung, Ressourcen, Umwelt und Entwicklung ; Todesrate und Gesundheitspolitik. Ein Vorbereitungskomitee hatte 83 Empfehlungen ausgearbeitet.

Neue Sicht der Zusammenhänge

41974 in Bukarest herrschte noch vorwiegend die Meinung, dass nur die wirtschaftliche Entwicklung wichtig sei und es keiner speziellen Anstrengungen in der Bevölkerungspolitik bedürfe. Inzwischen hat sich weitgehend die Einsicht durchgesetzt, dass Entwicklungspolitik und Bevölkerungspolitik notwendig sind.

5Einen grossen Stellenwert im neuen Ansatz zur Lösung des Bevölkerungsproblems nimmt die Rolle der Frau ein. Sie soll gleichberechtigt mit dem Mann die nötige Bildung und Information erhalten, um frei über die gewünschten Massnahmen zur Familienplanung entscheiden zu können. Chinas Modell der Familienplanung mit seinem Zwang zur Ein-Kind-Familie wurde nicht direkt verurteilt, die Konferenzteilnehmer haben aber die Entscheidungsfreiheit der Eltern in der Familienplanung stark betont.

6Kontroversen gab es in der Frage der Abtreibung : Während einige Länder die Abtreibung als Mittel der Familienplanung ansehen, drohten die USA mit der Streichung sämtlicher Beiträge an die Länder, welche den Schwangerschaftsabbruch als integrierende Massnahme zur Eindämmung des Bevölkerungswachtums in ihre Programme aufnehmen. Schliesslich fanden sich die Konferenzteilnehmer in folgendem Kompromiss : Der Schwangerschaftsabbruch darf kein Instrument der offiziellen Familienplanung sein. Es sollen Massnahmen getroffen werden, welche den Frauen helfen, Abtreibungen zu vermeiden. Frauen, die trotzdem abtreiben, soll in allen möglichen Fällen humanitäre Unterstützung gewährt werden. Diesem Kompromiss konnten sich auch die USA (wo die Abtreibung legal ist) und der Vatikan anschliessen. Die Haltung der USA in dieser Frage hatte einige Kritik bei den anderen Delegationen hervorgerufen : Die USA plädierten nämlich für ein freies Wirtschaftssystem in den überbevölkerten Ländern ; nur dieses führe zu bedeutendem Wachstum, damit zu steigendem Lebensstandard und dieser wiederum wirke sich positiv auf die Bevölkerungsentwicklung aus. Die Notwendigkeit zum Schwangerschaftsabbruch falle somit dahin.

7Kritiker verurteilten diese Haltung als ideologisch und überholt. Gerade in der Frage der Wechselwirkung zwischen Bevölkerungswachstum und Entwicklung machte die Konferenz von Mexiko grosse Fortschritte gegenüber Bukarest, als die Industrieländer der Bevölkerungsexplosion die Schuld für die Unterentwicklung gaben und die Entwicklungsländer Armut und Unterentwicklung als Gründe der hohen Geburtenraten ansahen. Sogar der amerikanische Chefdelegierte erklärte in Mexiko, Bevölkerungswachstum sei an und für sich wertneutral.

8Die Schlussdokumente von Mexiko weisen auf die komplizierten Zusammenhänge und die vielfältigen Faktoren hin, die das Bevölkerungsproblem ausmachen. Auf Wunsch der Staaten der Dritten Welt wurde im Schlussdokument von Mexiko festgehalten, dass die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums nicht ein Ziel für sich allein darstellt, sondern gleichzeitig die Lebensqualität des einzelnen verbessert werden soll. Nachdruck wurde auf die Steigerung des Bildungsniveaus gelegt, da der Kampf gegen Analphabetismus nicht mit der Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in den letzten zehn Jahren Schritt gehalten hat : Von 1970 bis 1980 stieg die Zahl der Analphabeten von 760 Mio auf 825 Mio.

Entwicklungsländer üben Kritik

9Vertreter der Entwicklungsländer äusserten an der Konferenz den Verdacht, hinter dem Kampf der Industrieländer gegen die Weltbevölkerungsexplosion stehe nur die Angst vor dem zunehmenden Gewicht der unterprivilegierten Völker.

  • 1 Schlussdokument von Mexiko, zit. in Tages-Anzeiger, 16.8.84.

10Die Diskussion um die beiden Thesen, ob das Bevölkerungswachstum an der Unterentwicklung schuld ist oder umgekehrt, mündete in Mexiko in die Aussage : „Bei der Komplexität des Weltbevölkerungsproblems spielen zahlreiche, scheinbar voneinander unabhängige Faktoren eine Rolle. Die Gegenwirkung dieser Faktoren ist anerkannt wie die gegenseitige Abhängigkeit der Nationen”1.

11Weiter heisst es in der Erklärung von Mexiko, die internationale Zusammenarbeit müsse zur Vermehrung von Wohlstand und Reichtum führen und dabei einer gerechten Verteilung Rechnung tragen.

12In diese Empfehlung floss die Tatsache ein, dass die Nationaleinkommen der Entwicklungsländer zwar wachsen mit einem Durchschnitt von 1,9 Prozent p.a., die Bevölkerung wächst im Durchschnitt um über 2 Prozent, dies bedeutet für die Bevölkerung der Entwicklungsländer eine Verarmung.

Weltbank legt Dreipunkteplan vor

13Weltbank-Präsident Clausen legte an der Konferenz einen Dreipunkteplan vor, der die wirtschaftlich-soziale Entwicklung und die Familienplanung miteinander verbindet und der Frau dabei besondere Aufmerksamkeit widmet.

141. Es soll ein Dialog über die Verbindung Bevölkerungswachstum und Entwicklung geführt werden.
2. Bessere Bildung der Frauen und Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit der Armen sollen einen positiven Einfluss auf die ideale Kinderzahl ausüben.
3. Familienplanung und sanitäre Grundversorgung sollen verbessert werden.

Standpunkt der Schweiz

15Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Jean-François Giovannini, Vizedirektor der DEH. Der Delegationsleiter beurteilte die Konferenz als „nützlich”, weil im Vorfeld derselben praktisch alle Regierungen Bilanz über ihre Bevölkerungspolitik gezogen haben. Die Konferenz sei sehr positiv verlaufen ; zwischen den verschiedenen Ländern seien weniger Divergenzen vorhanden gewesen als vor zehn Jahren in Bukarest.

16Die Schweiz hatte sich an der Konferenz besonders für die Entscheidungsfreiheit der Eltern in der Familienplanung sowie die Gleichberechtigung von Frau und Mann eingesetzt. Weiter hat sich die Schweiz zur Landflucht geäussert und die Gestaltung der Landpreise und eine vernünftige Kreditpolitik gefordert.

17Eine besonders wichtige Empfehlung der Konferenz sind nach Ansicht des Delegationsleiters die praktischen Vorschläge in der Gesundheitspolitik.

18Bei der von den arabischen Staaten eingebrachten Empfehlung zur Siedlungspolitik hat sich die Schweiz mit weiteren 14 Staaten der Stimme enthalten. Sie erklärte, dass die Konferenz nicht der richtige Ort sei, um über die Siedlungspolitik in Cisjordanien abzustimmen. Zudem habe die Schweiz noch nie eine eindeutige Stellungnahme zur Siedlungspolitik abgegeben. Die USA und Israel stimmten gegen die Empfehlung.

19Die Schweiz bekräftigte ihre Bereitschaft, auch weiterhin an allen bevölkerungspolitischen Bemühungen auf bilateraler und multilateraler Ebene, vor allem den betreffenden UNO-Programmen, mitzuwirken.

1.2. 37. Generalversammlung der WHO

20Die 37. Generalversammlung der WHO fand vom 7. bis 27. Mai 1984 in Genf statt. Die Tagesordnung umfasste zahlreiche Routinefragen. In Bezug auf die Gesundheitspolitiken wurden zwei interessante Fragen behandelt : „Gesundheit für alle im Jahre 2000” und das Aktionsprogramm zur Förderung von 250 wichtigen Medikamenten.

21Die WHO zählt 162 Mitgliedstaaten ; sie ist eine dezentralisierte Organisation mit Hauptsitz in Genf und Vertretungen auf jedem Kontinent.

22Die wesentlichen Punkte auf der Tagesordnung der 37. WHO-Generalversammlung, welche durch den Bericht des Generaldirektors Halfdan Mahler eingeleitet wurde, waren folgende :

  • die geistige Dimension der weltweiten Strategie „Gesundheit für alle bis zum Jahre 2000”,

  • die Durchführung der Strategie der Gesundheit für alle,

  • die technische Zusammenarbeit unter den Entwicklungsländern zur Förderung des Zieles der Gesundheit für alle,

  • die Verhütung und Reduzierung der Vitamin-A-Mangelkrankheit und der Augendarre (Xerophtalmie : Austrocknung der Binde- und Hornhaut des Auges),

  • die internationalen Prüfmasse und Einheiten für biologische Substanzen,

  • die Ernährung beim Säugling und beim Kleinkind,

  • die Rolle der Universitäten im Rahmen der Strategien „Gesundheit für alle”,

  • das Aktionsprogramm für wichtige Medikamente und Impfstoffe,

  • der rationelle Medikamentengebrauch.

Die Wirtschaftsrezession gefährdet die Aktivitäten der WHO

23Generaldirektor Halfdan Mahler stellt in seinem Bericht fest, dass die Entwicklungsländer immer grössere Schwierigkeiten haben, die für den Betrieb ihrer Gesundheitsdienste erforderlichen Mittel aufzubringen. Die Rezession spielt nach Ansicht Mahlers jedoch auch eine positive Rolle in den industrialisierten Ländern, da diese angesichts des massiven Anstiegs ihrer Gesundheitskosten gezwungen werden, neue und rationellere Mittel einzusetzen.

24Der Generaldirektor stellt fest, dass die Ausgaben eingeschränkt werden müssen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Radiologie, da 10 % der öffentlichen Gesundheitskosten auf Diagnosen mittels Röntgenaufnahmen oder Scanner entfallen. In den meisten Ländern werden die Patienten zu häufig Strahlungen ausgesetzt, während man jene Patienten auswählen sollte, bei denen solche Behandlungen wirklich notwendig sind.

Gesundheit für alle im Jahre 2000

25Das vor zwei Jahren festgelegte Aktionsprogramm strebt nicht die Ausrottung der Krankheiten an, sondern die ärztliche Grundversorgung der gesamten Bevölkerung in allen Ländern sowie die allgemeine Schaffung zufriedenstellender Lebens- und Hygienebedingungen.

26118 Mitglieder der WHO haben einen Bericht über die Durchführung dieses Programms auf ihrem Staatsgebiet vorgelegt. Der in der WHO-Resolution zum Ausdruck kommende Wille, statt einer teuren Ausrüstung Basisgesundheitsdienste einzurichten, nimmt jedoch in der Politik der Mitglieder noch wenig Raum ein.

27Der Generaldirektor ist der Meinung, dass die kommenden Jahre eine schwierige Uebergangszeit bis zur Errichtung zusammenhängender Strukturen sein werden.

Die wichtigsten Medikamente

28Die WHO hat eine Liste der wichtigsten Medikamente aufgestellt. Häufig werden die gleichen Präparate unter verschiedenen Namen und zu unterschiedlichen Preisen auf den Markt gebracht. Die WHO versucht, den Markt etwas zu vereinheitlichen, jedoch konnte sie in Anbetracht der zwischen Regierungen, Pharmaindustrien und Fachleuten des Gesundheitswesens bestehenden speziellen Beziehungen dabei noch keinen vollen Erfolg erzielen.

Die Haltung der Schweiz

29Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Professor Beat Ross, Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen, stimmte für die Resolution zur Förderung eines rationellen Medikamentengebrauchs.

30Diese Resolution, welche von den skandinavischen Ländern sowie Algerien, Mexiko, Indien und Nigeria eingebracht und von Belgien und Dänemark, Australien und Neuseeland unterstützt wurde, ist mit 100 Stimmen, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, angenommen worden. In der Entschliessung werden die Mitgliedsländer aufgefordert, über jedes Medikament eine klare und vollständige Information zu erstellen und die Qualitätskontrollen zu verstärken. Den Entwicklungsländern wird geraten, ihre Einfuhren auf ihren tatsächlichen Bedarf zu beschränken.

31Im Jahre 1985 soll von der WHO eine Sachverständigenkonferenz einberufen werden, um die Mittel und Methoden einer rationellen Verwendung der Medikamente festzulegen. Diese Konferenz sollte grundsätzlich einen internationalen Kodex über die Vermarktung der pharmazeutischen Produkte ausarbeiten.

32Die schweizerische chemische Industrie befürchtet eine Einschränkung der Handelsfreiheit durch staatliche Eingriffe. Sie ist der Ansicht, dass die Resolution extremistischen Stellungnahmen seitens der Länder der Dritten Welt oder den Befürworten einer Politik zugunsten der Dritten Welt Vorschub leistet.

33Der auszuarbeitende Kodex stellt nach Ansicht der schweizerischen Industrie eine Beeinträchtigung des Patentrechts dar und hat möglicherweise eine Beschränkung des Medikamentenangebots zur Folge, während er gleichzeitig zu einem zwangsläufigen Technologietransfer in die Dritte Welt führen wird.

Die neue Rolle der Schweiz

34Die Schweiz hat anlässlich der Vorlage der Resolution eine Vermittler- und Schlichterrolle gespielt. Sie hat es erreicht, dass an der vorgesehenen Expertenkonferenz nicht nur die Regierungen, die Pharmaindustrie und die Verbraucherorganisationen, sondern auch die Vertreter der Patienten (chronische Nierenkranke, Bluterkranke, Gelähmte usw.) teilnehmen werden. Die schweizerische Position war Gegenstand einer Absprache zwischen dem Bundesamt für Gesundheitswesen, dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft.

35Die Orientierung der Schweiz hat sich offiziell nicht geändert. Für die Schweizer Regierung geht es darum, die Interessen der gesamten Bevölkerung zu berücksichtigen und auf der Konferenz gleichzeitig eine apolitische und objektive Vision der behandelten Fragen vorzuschlagen.

1.3. 22. Ordentliche Session der UNESCO-Konferenz

36Die 22. ordentliche Session der UNESCO Konferenz fand vom 25. Oktober bis 29. November 1983 in Paris statt. Vertreter von 160 Staaten nahmen daran teil. Ziel dieser Tagung war die Ueberprüfung der vorgelegten Entwürfe sowie die Annahme der Programme und Budgets der Organisation für die Jahre 1984 und 1985. Die Schweiz nahm gegenüber der Generaldirektion der UNESCO weiterhin eine kritische Haltung ein.

37Die in einer drückenden Atmosphäre begonnene 22. Session brachte letzten Endes wenig markante Ereignisse mit sich, wobei sich der Widerstand vor allem gegen den von Generaldirektor Amadou-Mahtar M’Bow vorgelegten Haushaltsentwurf richtete, der ein Budget mit einer offiziellen Wachstumsrate von 6 % zur Annahme bringen wollte. Die westlichen Länder haben sich nachdrücklich gegen diesen Entwurf ausgesprochen, und einige von ihnen, darunter auch die Schweiz, schlugen ein Nullwachstum vor. Schliesslich wurde ein von den skandinavischen Ländern eingebrachter Kompromissvorschlag angenommen, und für das Budget wurde eine offizielle Zuwachsrate von 2,5 % vorgesehen. Dieser Kompromiss wurde von den Vereinigten Staaten abgelehnt, die Schweiz enthielt sich der Stimme.

38Die Durchführungsphasen der im mittelfristigen Plan 1984-1989 festgelegten 14 Programme (siehe Jahrbuch 1983) für die nächsten Jahre wurden einer Erörterung unterzogen ; die strittigen Punkte wurden an die aus 25 Mitgliedstaaten bestehende Redaktions- und Verhandlungsgruppe, der auch die Schweiz angehört, zur Diskussion überwiesen. So konnte das grosse Programm III bezüglich der Kommunikation im Dienst der Menschen, welches den Begriff einer Neuen Internationalen Ordnung der Information und Kommunikation übernimmt, durch die Einfügung eines Kommentars, in dem die Neue Internationale Ordnung der Information und Kommunikation als ein entwicklungsfähiger und kontinuierlicher Prozess (evolving and continuance process) definiert wurde, einstimmig angenommen werden. Die westlichen Länder befürchten dabei weiterhin, dass eine Kodifizierung die Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit zur Folge haben wird.

39Die Schweiz hat sich zugunsten der individuellen Menschenrechte ausgesprochen, die als Grundrechte vor den Rechten der Gemeinschaft, wie den Rechten der Völker, die allzu leicht mit den Rechten der Staaten verwechselt werden, Vorrang haben müssen. Sie drückte erneut ihr Bedauern aus über die Verschlechterung der internationalen Beziehungen, bei der auch die UNESCO keine Ausnahme macht, sowie über die sich daraus ergebende Politisierung der Debatten. Die meisten anderen westlichen Länder schlössen sich diesem Standpunkt an.

40Die Tagung ging in einem ebenso gedrückten Klima wie zu Beginn, jedoch ohne besondere Vorkommnisse, zu Ende, da alle wesentlichen Leitlinien bereits auf der 4. ausserordentlichen Tagung der Konferenz (siehe Jahrbuch 1983) behandelt worden waren.

41Somit trat das aufsehenerregende Ereignis nach Abschluss der Tagung ein, als die Vereinigten Staaten am 28. Dezember 1983 ankündigten, dass sie am 31. Dezember 1984 aus der UNESCO austreten würden. Am 9. November 1983, also noch während der Tagung, hatte die USA bereits mit der Einstellung ihrer Zahlungen gedroht, in Anbetracht dessen, was ihr als eine Beeinträchtigung der Neuen Internationalen Ordnung der Information und Kommunikation erschien.

42Diese Entscheidung Präsident Reagans auf Vorschlag des State Department beruhte auf folgenden Feststellungen seitens der amerikanischen Diplomaten : die Politisierung der Debatten im Rahmen der UNESCO, die negative Haltung der UNESCO gegenüber der freien Presse und der Marktwirtschaft sowie der unbegrenzte Anstieg der Haushaltsmittel der Organisation. Die amerikanische nationale UNESCO-Kommission trat für ein Verbleiben in der Organisation ein. Der Rücktrittsbeschluss der Vereinigten Staaten, die mit 25 % am Haushalt der UNESCO beteiligt sind, liess die übrigen westlichen Länder nicht unberührt. Frankreich und die Bundesrepublik versuchten, die amerikanische Haltung auf eine mögliche Aenderung der Entscheidung hin zu beeinflussen. Grossbritannien drohte seinerseits, dem Beispiel der Amerikaner zu folgen und brachte dies Anfang April 1984 durch Bekanntgabe eines Schreibens an den Generaldirektor der UNESCO öffentlich zum Ausdruck.

Die Haltung der Schweiz

43Die Schweiz bedauert den amerikanischen Beschluss und hofft gleichzeitig, dass eine positive Entwicklung der UNESCO bis Ende 1984 die Situation entspannen wird.

44Die Schweizer Diplomaten sind nicht untätig geblieben und haben durch halbamtliche Mittel versucht, zu einer Angleichung der Positionen beizutragen. Jedoch veranlasst sie die Haltung des Generaldirektors insofern zur Skepsis, als die einzigen Konzessionen, die dieser zu machen bereit scheint, administrativer Art sind, was die Schweiz nicht befriedigt. Ihrerseits erwägt die Schweiz keineswegs, aus der UNESCO auszutreten, eine Haltung, die ihrer allgemeinen Politik des Strebens nach multilateralen Beziehungen entspricht.

45Botschafter F. Muheim, Leiter der Direktion für internationale Organisationen, drückte den Standpunkt der Schweizer Diplomatie bezüglich der Zukunft der UNESCO vor der Generalversammlung der schweizerischen nationalen UNESCO-Kommission aus. Botschafter F. Muheim ist der Ansicht, dass die UNESCO, welche das zur Zeit des Völkerbundes bestehende System internationaler Beziehungen übernommen hat, durch die Forderungen seitens der früheren Kolonien, wie sie seit den 70er Jahren vorgebracht werden, zwangsläufig aus ihrer Bahn gebracht wird. Die Krise der UNESCO ist nach der Auffassung von F. Muheim ein Ausdruck der wachsenden Widersprüche zwischen den Interessen der Industriestaaten, der Länder der Dritten Welt und des Sowjetblocks, welche die ursprünglich bestehende Uebereinstimmung zwischen den Nationen zunichte gemacht haben.

46Die Schweiz beabsichtigt, künftig eine Politik der konstanten Unterstützung der UNESCO zu verfolgen, wobei sie aber gleichzeitig Nachdruck legen wird auf eine restriktivere Haushaltspolitik, die Beschränkung umstrittener Tätigkeitsbereiche wie der Neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung und der Rechte der Völker, sowie auf die Priorität konkreter operationeller Tätigkeiten, die einstimmig als zweckmässig erachtet werden.

1.4. 4. Generalkonferenz der UNIDO

47Die 4. Generalkonferenz der UNIDO fand vom 2. bis 20. August 1984 in Wien statt. Auf der Tagesordnung der Konferenz stand die Prüfung der Fortschritte der Industrialisierung in den Entwicklungsländern. Ferner versuchte die Konferenz, die Rolle zu definieren, die die UNIDO in diesem Prozess spielen kann, zu einem Zeitpunkt, zu den die allgemeine Wirtschaftslage der Länder der Dritten Welt aufgrund ihrer Verschuldung, der besonders hohen Zinssätze und des Anwachsens protektionistischer Strömungen besonders prekär ist.

48Die 1967 gegründete UNIDO ist eine von den Vereinten Nationen abhängige Organisation ; Ende 1983 beschäftigte ihr Sekretariat 2.453 Personen, unter der Leitung des Algeriers Abdel Rahman Khane, der 1975 zum Exekutivdirektor ernannt wurde. Die Verwaltungs- und Forschungskosten sowie dieAusbildungsprogramme werden durch den ordentlichen UN-Haushalt gedeckt (1983 rund 40 Mio Dollar). Der grösste Teil der technischen Hilfe wird vom UNDP finanziert ; die Sonderprojekte werden durch einen UN-Fonds für Industrieentwicklung finanziert, dessen Mittel aus freiwilligen Beiträgen der Mitglieder, und zwar hauptsächlich der Industrieländer, bestehen.

Die Positionen der „Gruppe der 77”

49Die Entwicklungsländer legten bezüglich jeder von der Konferenz zu prüfenden Frage einen Entschliessungsentwurf vor :

  • Beschleunigte Erschliessung der menschlichen Ressourcen im Hinblick auf die Industrialisierung.

  • Ausbau des wissenschaftlichen und technologischen Potentials.

  • Mobilisierung der finanziellen Mittel.

  • Energie und Industrialisierung.

  • Umstrukturierung und Neuverteilung der Industrie in der Welt.

  • Industrielle Rohstoffverarbeitung an Ort und Stelle.

  • Industriepolitik und industrielle Massnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung und der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln.

  • Am wenigsten entwickelte Länder : Durchführung des neuen substantiellen Aktionsprogramms.

  • Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den Entwicklungsländern.

  • Dekade für die Industrieentwicklung in Afrika.

  • Koordinierungsrolle der UNIDO im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen.

50Im allgemeinen ist die „Gruppe der 77” mit einem Nebeneinanderbestehen aller Finanzflüsse und Wirtschaftsbewegungen, einschliesslich der Privatinvestitionen, sowie der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor einverstanden. Ihre Positionen bezüglich der transnationalen Gesellschaften sind weniger unnachgiebig als in der Vergangenheit.

Der Standpunkt der Industrieländer

51Die Gruppe B sieht in der Entwicklung einen Uebergang von der traditionellen zur modernen Produktionsweise, der aufgrund einer Produktivitätsverbesserung in der Landwirtschaft, der Industrie und im Dienstleistungssektor erfolgt, wobei diese drei Sektoren voneinander abhängig sind.

52Die Industrieländer sind der Auffassung, dass die internationale Arbeitsteilung sich in ständiger Weiterentwicklung befindet. Ihrer Ansicht nach ist die internationale Zusammenarbeit notwendig, sie muss sich jedoch auf ein Gleichgewicht zwischen den sich selbst regulierenden Marktkräften und einer aktiven zwischenstaatlichen Konzertation stützen.

53Die Entwicklungsländer sollten übermässige Verzerrungen zwischen den Inlands- und den Weltmarktpreisen vermeiden. Für die Gruppe B stellen die ausländischen Direktinvestitionen eine unersetzliche Verbindung von Kapital und technischem Know-how dar, die durch organisierte und leistungsfähige Unternehmen erbracht werden. Daher wäre es für die Länder der Dritten Welt nur von Vorteil, das Investitionsklima zu verbessern, um dieses Angebot voll nutzen zu können.

54Für die Gruppe B hatten drei Fragen der Tagesordnung Vorrang : die Entwicklung der menschlichen Ressourcen, die ländliche Entwicklung und die Energie.

Die Haltung der Schweiz

55Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Philippe Lévy, Delegierter für Handelsabkommen, geleitet, der eine Erklärung vor der Vollversammlung abgab.

56Für die Schweiz hat die jüngste Entwicklung zwar die Interdependenz der Volkswirtschaften bestätigt, jedoch nicht die These untermauert, dass die Abhängigkeit eines Landes von der Weltwirtschaft seine Entwicklung behindert. (Das Beispiel der Schweiz ist in dieser Hinsicht aufschlussreich.)

57Die schwache Nachfrage in den Industrieländern hat zweifelsohne zu einem verlangsamten Wirtschaftswachstum in den Ländern der Dritten Welt beigetragen ; andererseits hat sich aber auch die Wirtschaftspolitik zahlreicher entwickelter und Entwicklungsländer als mit einem gesunden und kontinuierlichen Wachstum unvereinbar erwiesen. Diese Politik hat in vielen Fällen zu erheblichen Defiziten der öffentlichen Hand und zu hohen Inflationsraten geführt und somit eine angemessene Verteilung der vorhandenen Mittel verhindert.

58Wenngleich die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Währungsinstitutionen und Privatbanken durch zeitweilige Hilfsaktionen eine weltweite allgemeine Krise fürs erste vermieden hat, so ist doch zur Aufrechterhaltung und Intensivierung der Finanzströme in die Entwicklungsländer das Vertrauen der Anleger ein unerlässlicher Faktor. Dieses Vertrauen erfordert seitens der Länder der Dritten Welt die Verwirklichung einer liberalen Handelspolitik, die Erhaltung eines investitionsfreundlichen Klimas, sowie den freien Kapital- und Gewinntransfer.

59Nach Auffassung der Schweiz muss es die Zielsetzung der industriellen Entwicklung sein, dazu beizutragen, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und die Länder der Dritten Welt in die Lage zu versetzen, ihre Entwicklung aus eigenen Kräften voranzutreiben. Die nationalen Bemühungen müssen durch die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unterstützt werden, wobei die UNIDO innerhalb des Systems der Vereinten Nationen eine Koordinierungsrolle zu spielen hat.

60Ein Grossteil des weltweiten industriellen Produktionsapparates befindet sich in privater Hand. Die Unternehmen des Privatsektors, welche hauptsächlich über die Technologie und das Investitionskapital verfügen, haben beim internationalen Industrietransfer eine Schlüsselrolle zu übernehmen. Nach Ansicht der Schweiz ist es wesentlich, dass die UNIDO aus diesem bedeutenden Potential den grösstmöglichen Nutzen für die industrielle Entwicklung der Dritten Welt zieht.

Ergebnisse der Konferenz

61Von den seitens der „Gruppe der 77” eingebrachten 11 Resolutionen wurden 9 durch Konsens angenommen. Die Diskussionen über die Mobilisierung der finanziellen Mittel sowie über die Umstrukturierung und Neuverteilung der Industrie haben zu keinem Ergebnis geführt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen soll entscheiden, in welchem Rahmen (in der UNO, wo die Schweiz lediglich einen Beobachterstatus hat, oder auf einer weiteren Tagung der UNIDO) die Arbeit über diese beiden Fragen wieder aufgenommen werden soll.

62Was die Präambel zu den Entschliessungen betrifft, so ist die Konferenz zu Ende gegangen, ohne dass ein Konsens erreicht wurde. Die Vereinigten Staaten haben gegen diesen Text gestimmt, der eine Darstellung der Weltwirtschaftslage sowie eine Kritik der für die Länder der Dritten Welt zu hohen und belastenden Zinssätze auf dem Markt enthält. Die Präambel ruft zum Kampf gegen den Protektionismus und zur Oeffnung der Märkte zugunsten der Länder des Südens auf.

6379 Staaten haben für die Präambel gestimmt. Die BRD, die Schweiz, Australien, Neuseeland, Portugal, Kanada, Israel, Belgien, Japan, Grossbritannien, Luxemburg und Liechtenstein enthielten sich der Stimme. Frankreich und Italien, sowie die übrigen Länder der Gruppe B stimmten für den Text.

64Die Vereinigten Staaten, die als einziges Land die Präambel abgelehnt haben, erklärten, deren Inhalt sei pessimistisch und nicht objektiv. Zum anderen gehen die Handelsfragen nach Ansicht der USA über die Zuständigkeit der UNIDO hinaus.

1.5. FAO

1.5.1. 22. FAO-Konferenz

65Die FAO hat gegenwärtig 156 Mitglieder, deren Delegierte in Rom zusammentrafen. Die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik gehören der Organisation weiterhin nicht an. Die Konferenz fand vom 5. bis 24. November 1983 statt, in einer Atmosphäre, die entspannter als vor zwei Jahren war. Das Budget wurde einstimmig angenommen ; der Landwirtschaftsminister der USA wurde zum Vorsitzenden der Konferenz ernannt. (Siehe Jahrbuch 1982.)

66Die Hauptthemen der Tagesordnung waren folgende :

  • die weltweite Lage der Ernährung und Landwirtschaft,

  • die internationale landwirtschaftliche Anpassung,

  • Ernährung und Bevölkerung,

  • Arbeitsprogramm und Budget 1984-1985,

  • genetisches Pflanzenmaterial (Gen-Ressourcen).

Die weltweite Ernährungslage ist weiterhin unbefriedigend

67Die Ernährungssituation in 22 Staaten Afrikas ist besonders katastrophal ; daher forderte der Generaldirektor der FAO, Edouard Saouma, die Mitgliedsländer zu einer raschen Bereitstellung umfangreicher Nahrungsmittelhilfe auf. Die Lage in Afrika ist in der Tat seit 1974 nie derart dramatisch gewesen. Dieser Feststellung, die er auf die gesamte Dritte Welt ausdehnte, schloss sich der frühere österreichische Kanzler Bruno Kreisky an und forderte einen neuen „Marshall-Plan” sowie auch der EG-Kommissar für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, Edgar Pisani, welcher folgende Erklärung abgab : „Wenn es den Regierungen jener Länder, die die Selbstversorgung noch nicht erlangt haben und sich in grosser Abhängigkeit befinden, nicht gelingt, im Rahmen von Nahrungsmittelstrategien ihren Landwirten ausreichende Garantien zu geben, um sie dazu bringen zu produzieren und die Ueberschüsse ihrer Agrarproduktion auf den Markt zu bringen, so wird die Dritte Welt niemals die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln erreichen.”

Die Unterernährung ist eine Folge der Armut

68Alle waren sich darin einig, dass die Unterernährung letzten Endes eine Folgeerscheinung der Armut ist. Die Konferenz nahm eine vom Generaldirektor vorgeschlagene Resolution über die weltweite Sicherung der Nahrungsmittelversorgung an, die sich auf die drei folgenden Konzepte stützt :

  • Produktion : Gewährleistung eines ausreichenden Nahrungsmittelangebots,

  • Marktversorgung : Gewährleistung einer ständigen Versorgung der Märkte,

  • Zugang : Gewährleistung eines effektiven Zugangs zu den Nahrungsmitteln für alle Bedürftigen.

Die Landwirtschaft in der Welt

69Das Sekretariat der FAO legte an der 22. Tagung einen Bericht über die Entwicklung der Landwirtschaft in der Welt vor, der von den 1975 auf der 18. Konferenz festgelegten Leitlinien ausgeht. Das Ziel einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion um jährlich 4 % konnte nicht erreicht werden. Die Situation in Afrika hat sich verschlechtert. Die Entwicklungsländer konnten ihren Anteil am internationalen Agrarmarkt nicht erhöhen. Neue Leitlinien über die landwirtschaftliche Anpassung wurden gegen die Meinung der Vereinigten Staaten angenommen, die die erste Fassung für besser und präziser und für politische Auslegungen weniger geeignet hielten. Zum anderen wollten die Vereinigten Staaten keine langfristigen finanziellen Verpflichtungen eingehen, wie sie sich aus dem neuen Text ergeben könnten.

Aussichten für das Jahr 2000

70Das FAO-Sekretariat legte ferner die Ergebnisse einer Erhebung über das Ernährungspotential der Entwicklungsländer vor. Die Studie unterscheidet zwischen extensiver, durchschnittlicher und intensiver Bodenbearbeitung. Sie gelangt zur Schlussfolgerung, dass die Entwicklungsländer in ihrer Gesamtheit in der Lage wären, selbst bei einer extensiven Bewirtschaftung ihre Bevölkerung bis zum Jahre 2000 eineinhalb Mal zu ernähren. Doch sind die vorhersehbaren Ergebnisse sehr ungleich verteilt. 65 Länder mit einer Bevölkerung von insgesamt 1,1 Milliarden wären dann nicht fähig, ihre Versorgung zu gewährleisten, wobei sie einen „Ueberschuss” von 450 Millionon Menschen ohne Existenzgrundlage zu verzeichnen hätten. Die Konferenz sprach den Wunsch aus, dass die Erhebung weitergeführt und verfeinert werden sollte.

Budget der FAO

71Das Budget 1984-1985 und das Arbeitsprogramm gaben kaum zu Widerstand Anlass, da der Generaldirektor Saouma einen Haushaltsentwurf unterbreitete, der fast einem Nullwachstum der Ausgaben der Organisation gleichkam und somit den Wünschen der Hauptgeldgeber, das heisst der westlichen Länder, entsprach. Ferner stellte der Haushaltsentwurf den Versuch dar, die Verwaltungsausgaben zugunsten der Aktivitäten vor Ort zu beschränken.

Uebereinstimmung betreffend das Arbeitsprogramm

72Ueber das Arbeitsprogramm wurde ebenfalls wenig diskutiert. Die Bemühungen des Generaldirektors zur Förderung der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung wurden von allen Mitgliedern begrüsst. Die Dezentralisierung der Strukturen der Organisation, die bei den Ländern der Dritten Welt grossen Anklang findet, sollte nach Auffassung der westlichen Länder unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit geprüft werden.

73Das zum ordentlichen FAO-Budget gehörende Programm der technischen Zusammenarbeit gab zu einigen Meinungsverschiedenheiten Anlass. Die Hauptgeberländer stehen der Ausweitung des Programms eher kritisch gegenüber, da sie den Verdacht haben, dass diese aus politischen Erwägungen heraus unternommen wird. Sie sind in der Tat der Meinung, dass die Aktivitäten der FAO vor Ort durch das UNDP sowie durch multi- und bilaterale Hilfe finanziert und nur in Ausnahmefällen aus dem ordentlichen Haushalt gedeckt werden sollten. Die Frage der Evaluation dieser Projekte wurde ebenfalls aufgeworfen. Die westlichen Länder vertreten insgesamt den Standpunkt, dass die interne Evaluation der FAO unzureichend ist, da sie nicht weit genug geht. Sie wünschen, dass die Projekte periodisch Evaluationen ausserhalb der Organisation unterzogen werden. Weder der Generaldirektor noch die Entwicklungsländer teilen diesen Standpunkt, da sie der Ansicht sind, dass das Programm der technischen Zusammenarbeit anpassungsfähig und wirksam ist, dass es eine Ergänzung zu anderen Hilfeprogrammen bildet und folglich weiterentwickelt werden sollte.

Uneinigkeit über die Verwaltung des Pflanzenschutzmaterials

74Die Frage eines „internationalen Engagements” bezüglich der Mittel zum Schutz des genetischen Pflanzenmaterials war der einzige Punkt, der ausführlich erörtert wurde und Anlass zu unvereinbaren Standpunkten zwischen den Ländern des Nordens und des Südens gab. Das Endergebnis war die Errichtung einer Kommission für genetisches Pflanzenmaterial. Dieses Thema war bereits 1981 von den Vertretern Mexikos angeschnitten worden. Der Generaldirektor war beauftragt worden, eine internationale Konvention mit verbindlichem Charakter auszuarbeiten, deren Ziel es ist, das für die Landwirtschaft nützliche genetische Pflanzenmaterial unseres Planeten zu erhalten und den freien Zugang dazu durch die Errichtung internationaler Gen-Banken unter der Aufsicht der FAO zu gewährleisten. Dem landwirtschaftlichen Ausschuss der FAO wurde ein Entwurf vorgelegt, der jedoch nicht die einstimmige Unterstützung der Mitglieder fand. Deshalb unterbreitete der Generaldirektor der Konferenz eine neue Fassung. Die Entwicklungsländer sind der Meinung, dass das genetische Pflanzenmaterial (Gen-Ressourcen) als „gemeinsames Erbe der Menschheit” betrachtet werden muss und allen Ländern und Institutionen, die an Pflanzenselektion, wissenschaftlicher Tätigkeit und Entwicklung interessiert sind, ohne Einschränkung zur Verfügung stehen muss. Die Industrieländer vertreten ihrerseits den Standpunkt, dass der International Board for Plant Genetic Resources (IBPGR), an dem rund 600 Institutionen und 100 Länder teilnehmen, bereits eine durchaus ausreichende und vor allem sachverständige Arbeit leistet. Dabei wurde die Frage der Doppelanwendung aufgeworfen, wobei die einen überzeugt waren, dass die beiden Organisationen sich ergänzen könnten, während die anderen darin eine Mittelvergeudung und einen Wirkungsverlust sahen. Das „Engagement” sowie die Entschliessung über die Errichtung der Kommission wurden angenommen, mit den Vorbehalten der USA, Kanadas, Japans, der Schweiz, der BRD, Grossbritanniens und Frankreichs.

Die Haltung der Schweiz

75Die Schweizer Delegation unter der Leitung des Direktors des Bundesamtes für Landwirtschaft, Jean-Claude Piot, unterschied sich in ihren Stellungnahmen wenig von der Haltung der übrigen europäischen Länder.

76Vor der Vollversammlung trat Piot für eine den Landwirten förderliche Agrarpolitik sowie insbesondere für die Festsetzung von für die Landwirte annehmbaren Erzeugerpreisen ein.

1.5.2. 1. FAO-Weltkonferenz über Fischerei

77Die erste Weltkonferenz über Fischerei fand vom 27. Juni bis 6. Juli 1984 unter Teilnahme der Mitgliedstaaten der FAO und der Vertreter von 70 internationalen Organisationen in Rom statt.

78Die Hauptthemen dieser Konferenz waren :

  • die Planung und Entwicklung der Fischerei, insbesondere die Entwicklung des kleingewerblichen Fischfangs und der Aquakultur,

  • die Wiederherstellung des Gleichgewichts des Welthandels von Meeresprodukten,

  • die Förderung der Meeresprodukte.

79Es ging somit darum, festzustellen, ob der Fischreichtum der Meere besser und gerechter verteilt werden könnte. Seit der Unterzeichnung der UN-Seerechtskonvention, im Rahmen derer die exklusive Fischereizone auf 200 Seemeilen ausgedehnt worden ist, hoffen die Entwicklungsländer, ihre eigene Fischereiindustrie aufbauen zu können. Die Konvention wurde jedoch erst von einem Teil der Unterzeichnerstaaten ratifiziert und ist demnach noch nicht in Kraft getreten.

80Zum anderen sollte die Weltproduktion nach Meinung der FAO-Experten zur Befriedigung der Nachfrage von derzeit 75 Mio Tonnen pro Jahr auf 100 Mio Tonnen um das Jahr 2000 gesteigert werden. Bei diesen Zahlen muss man sich die Frage stellen, welche Auswirkungen eine derartige Ausbeutung der Tierreserven der Meere haben wird. Es ist wahrscheinlich, dass Verhandlungen bezüglich der Fangquoten der einzelnen Länder, der zulässigen Netzmaschen, sowie des Schutzes vom Aussterben bedrohter Arten eingeleitet werden müssen. Auch das Problem der Verseuchung der Meeresgründe müsste zweifellos in Zukunft behandelt werden. Ferner bedroht die Entwicklung industrieller Fangflotten in manchen Fällen den kleingewerblichen Fischfang, was abträgliche Folgen für die Versorgung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern haben kann.

81Die Konferenzteilnehmer beschränkten sich bei dieser ersten Zusammenkunft darauf, eine weltweite Strategie mit dem Ziel einer angemessenen Entwicklung der Fischerei anzunehmen. Die Staaten wurden aufgefordert, ihren Beitrag zur Finanzierung verschiedener Aktionsprogramme zu leisten, deren Gesamtkosten auf 15 Mio Dollar jährlich veranschlagt werden. Die Entwicklungsländer setzten es durch, dass ihnen als Gegenleistung für die Vergabe von Fanglizenzen in ihrer Hoheitszone an ausländische Staaten Exporterleichterungen gewährt werden.

Die Haltung der Schweiz

82Die Fischerei ist kein bedeutender Wirtschaftszweig in der Schweiz, wo es 1983 525 Berufsfischer gab. Der für den Konsum der Schweizer Bevölkerung bestimmte Fisch wird hauptsächlich aus dem Ausland eingeführt. Weniger als 10 % entfallen davon auf die Länder der Dritten Welt, unter denen Marokko und Senegal die Hauptlieferanten sind. Dieser Tatbestand erklärt, dass die Schweiz, obwohl sie Vollmitglied der FAO ist, auf der Fischereikonferenz eher eine Beobachterrolle eingenommen hat.

1.6. OMPI : Konferenz zur Revision des Internationalen Patenrechts

83An der vierten Session der Patentrechtskonferenz vom 27. Februar bis 23. März 1984 in Genf wurde in den strittigen Punkten Patentausübungszwang (exklusive Zwangslizenzen), Schutz der geographischen Herkunfts- bezeichung und rechtliche Definition von „Patent” und „Erfinderzertifikat” zwar mit grosser Gesprächsbereitschaft in zwei Hauptkommissionen verhandelt, es wurde jedoch in keinem Punkt Einigung erzielt. Eine weitere Session der diplomatischen Konferenz soll erst wieder einberufen werden, wenn mit positiven Ergebnissen gerechnet werden dürfe. (Wir verweisen auf den ausführlichen Beitrag zu diesem Thema von A. November im zweiten Teil dieses Jahrbuches.)

84Die letzte Revision der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (diese datiert aus dem Jahre 1883) wurde 1967 in Stockholm abgeschlossen. Seither wurde bereits in drei Sessionen auf Ersuchen der Entwicklungsländer und der Ostblockstaaten versucht, das für heute 92 Staaten verbindliche Patent-, Marken- und Musterrecht den neuen Bedürfnissen anzupassen. Die „Gruppe der 77” (Entwicklungsländer) möchte das geistige Eigentum in den Dienst von Technologietransfer, Erfindungsförderung und Industrialisierung stellen und durch eine entsprechende Vorzugsbehandlung ihrer Mitglieder bei der Erteilung sowie Aufhebung von Patenten einen Beitrag zur Schaffung einen Neuen Weltwirtschaftsordnung leisten. An der Konferenz nahmen 102 Staaten teil, davon waren allerdings nur 68 Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft (PVUe).

Umstrittene exklusive Zwangslizenzen

85In den drei vorangegangenen Sessionen verlangten die Entwicklungsländer eine Aenderung von Artikel 5A PVUe betreffend Patentausübungszwang und Sanktionen im Falle unterlassener oder ungenügender Ausübung des Patentes ; sie beanspruchen für sich exklusive Zwangslizenzen. Dies scheint den Vertretern der Dritten Welt dringlich, weil in den Entwicklungsländern aus Gründen der Marktabsicherung 95 Prozent der überwiegend von transnationalen Konzernen erworbenen Patente „stillgelegt” wurden. Aus der heute gültigen Stockholmer Fassung kann nach Ansicht der „Gruppe der 77” abgeleitet werden, dass ein Vertragsstaat das Recht zur Erteilung von exklusiven Zwangslizenzen beanspruchen kann, dies sogar unter noch günstigeren Bedingungen als in der inzwischen wieder umgestossenen Kompromissskizze von Nairobi (1981), in welcher die Industrieländer den Entwicklungsländern unter bestimmten Voraussetzungen exklusive Zwangslizenzen zugestanden hatten.

86Unterstützt von der Gruppe D (sozialistische Staaten) verlangen die Entwicklungsländer nach wie vor die Streichung des geltenden Verbots von exklusiven Zwangslizenzen und die Wiederherstellung des Nairobi-Textes in seiner Gesamtheit. Die OECD-Staaten, insbesondere die USA, sehen darin den Schutz des geistigen Eigentums in Frage gestellt. Die Gruppe B (Industrieländer) blieb unnachgiebig und gewährte keine Zugeständnisse an die Entwicklungsländer. Im Gegenteil, sogar der bestehende Rest an Kompromissbereitschaft von Nairobi, nämlich die den Entwicklungsländern in Aussicht gestellte Möglichkeit, ein Patent schon fünf Jahre nach Erteilung zurücknehmen zu können oder es als verfallen zu erklären, hat bei weiteren Revisionsverhandlungen nur noch geringe Chancen, im Kreise der Industrieländer angenommen zu werden. Die B-Gruppe wird in ihrer Defensivhaltung bei der Revision von Artikel 5A PVUe allerdings durch den Umstand geschwächt, dass mehrere nationale Gesetze die Möglichkeit exklusiver Zwangslizenzen vorsehen. Diese wurde allerdings noch nie genutzt. Es wird in den Industrieländern allgemein angenommen, dass solche Massnahmen gegen den Patentinhaber nur unter dem Zwang einer nationalen Notlage (wie Krieg) getroffen würden. Entwicklungsländer, so wird befürchtet, könnten eine Notlage auf Grund ihrer Wirtschaftszwänge geltend machen und exklusive Zwangslizenzen als potentielles Druckmittel gegenüber Patentinhabern dementsprechend häufig einsetzen.

87Es kam an der vierten Session der Patentrechtskonferenz bei den Diskussionen um die Revision von Artikel 5A, trotz „konstruktivem Geist” der teilnehmenden Delegationen – wie Kommissionspräsident F. Jiménez Davila (Argentinien) in seinem Schlussrapport betonte – nicht einmal zu einer gemeinsamen Verhandlungsbasis.

Geographische Herkunftsangabe

88Mehr Hoffnung auf Einigung hatte man anfangs der Konferenz betreffend den Konflikt zwischen Marke und geographischer Herkunftsangabe (Artikel 10 quater PVUe). Bisher vertraten die europäischen Länder und die USA innerhalb der B-Gruppe unterschiedliche Standpunkte. Erstere betrachten eine geographische Angabe als eine echte Herkunftsangabe ; die USA gehen mit geographischen Bezeichnungen unbeschwerter um und betrachten viele geographische Namen als Gattungsbezeichnungen.

89Die Schweiz steht hier mit den Entwicklungsländern im Lager der Befürworter eines wirksamen Schutzes der geographischen Bezeichnungen. Die USA zeigten sich kompromissbereit, und es kam innerhalb der B-Gruppe im Verlaufe der Konferenz zu einem – allerdings nicht leicht verständlichen – gemeinsamen Vorschlag. Dabei blieb es. Zu eigentlichen Verhandlungen mit den anderen Gruppen kam es nicht.

Noch keine rechtliche Definition

90Ebenfalls die Verhandlungen über die rechtliche Definition von „Patent” und „Erfinderzertifikat” (Artikel 1 PVUe) blieben erfolglos. Die Gruppe B vertrat geschlossen den Standpunkt, die freie Wahl zwischen Patent und Erfinderzertifikat in den Ländern, die das Erfinderzertifikat kennen, sei eine conditio sine qua non für die Aufnahme des Erfinderzertifikats in Artikel 1 PVUe. (Das Erfinderzertifikat, in der DDR heisst es „Wirtschaftspatent”, ist eine in den Ostblockstaaten übliche Urheberbescheinigung, die Anspruch auf einen gewissen Erfinderlohn verschafft, dabei geht das Eigentum an der Erfindung auf den Staat über, der somit seine hoheitsrechtlichen (und nicht privatrechtlichen) exklusiven Eigentümerbefugnisse ausübt.)

91Die Gruppe D drängte auf eine genaue Definition der beiden Begriffe, um reelle Chancen für die von ihr gewünschte Artikeländerung zu schaffen.

92Die Sprecher der „Gruppe der 77” forderten, dass auf Definitionen – wie bisher – verzichtet werde oder aber in die Definition nicht nur das ausschliessliche Benutzungsrecht des Patentinhabers, sondern auch dessen Pflicht, die Erfindung tatsächlich zu benützen, aufgenommen werde. Sie Messen den Einwand, die Benutzungspflicht werde bereits in Artikel 5A PVUe geregelt, nicht gelten.

93Es wurden an der vierten Session im Versuch um eine genaue rechtliche Definition der beiden Begriffe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, und befriedigende Definitionen wurden noch keine gefunden.

Die Haltung der Schweiz

94Sprecherin der Industrieländer war anstelle des verhinderten Direktors des Bundesamtes für geistiges Eigentum (BAGE), Paul Brändli, an dieser Session die Ministerialrätin E. Steup vom Justizministerium in Bonn. Die fünfköpfige Schweizer Delegation wurde vom Stellvertreter, R. Kämpf, geleitet. Für die Schweiz verlief die vierte Session der Patentrechtskonferenz insoweit befriedigend, als in allen Grundsatzfragen die unterschiedlichen Standpunkte zwischen den drei Interessengruppen besonders klar zutage getreten sind ; die Aussichten für eine künftige Verständigung seien dadurch besser als vor der Session. Mit dem Abschluss der Revision an dieser Runde war im vornherein nicht gerechnet worden. Zudem seien die schweizerischen interessierten Kreise mit der heute gültigen Fassung der PVUe zufrieden, so der Bericht des BAGE, sie hätten eine Revision nicht beantragt.

Aussichten

95Die auf der Schlussitzung vertretenen Mitgliedstaaten der PVUe verlangten, dass die Versammlung des Pariser Verbandes im September 1984 anlässlich der ordentlichen Tagung des Exekutivausschusses dieses Verbandes eine ausserordentliche Versammlung abhalte, um über die Fortführung der Revisionsarbeiten zu beschliessen. Eine weitere Session soll erst wieder einberufen werden, wenn mit positiven Ergebnissen gerechnet werden kann.

1.7. 2. Internationale Konferenz über die Flüchtlingshilfe in Afrika (ICARA II)

96Die zweite Internationale Konferenz über die Flüchtlingshilfe in Afrika (ICARA II) vom 9. bis 11. Juli 1984 in Genf hat eine Erklärung verabschiedet, die neben der bisher üblichen Nothilfe für Flüchtlinge auch langfristige Lösungen vorsieht und für technische Hilfe an jene eintritt, die Flüchtlingen Asyl gewähren oder Rückkehrenden eine gute Aufnahme bereiten. Die Konferenz beschloss zusätzlich ein Aktionsprogramm mit Projekten in 14 afrikanischen Ländern. Die Schweiz war an der Konferenz vertreten.

97Die anhaltenden und besorgniserregenden Flüchtlingsprobleme in Afrika veranlassten die UN-Vollversammlung im Dezember 1982, den Generalsekretär zur Durchführung von ICARA II aufzufordern. ICARA I fand 1981 statt und hatte zum Ziel, die internationale Aufmerksamkeit auf das afrikanische Flüchtlingsproblem zu lenken und zusätzliche Mittel zur Deckung der dringlichsten Hilfsbedürfnisse zu mobilisieren. ICARA II war auf ein längerfristiges Hilfskonzept ausgerichtet. „Dauerhafte Lösungen” sollten im Mittelpunkt stehen. Es geht dabei um Massnahmen, die es den Flüchtlingen erleichtern, selber produktiv zu werden und zur allgemeinen Entwicklung der Region beizutragen, in der sie Aufnahme finden.

98ICARA II lagen 128 Projekte aus 14 Ländern in Ostafrika und im südlichen Afrika vor. Es sind jene Länder, die am meisten von Fluchtbewegungen betroffen sind. Die Projektkosten belaufen sich insgesamt auf 362 Mio Dollar. Der grösste Teil entfällt auf den Sudan (93 Mio Dollar für 30 Projekte). Es folgen Somalia mit 80 Mio Dollar für 14 Projekte, Aethiopien mit 40 Mio, Zaire mit 39 Mio, Uganda mit 36 Mio, Tansania mit 28 Mio sowie weitere acht Länder mit zusammen 46 Mio Dollar.

99Die Projekte zielen auf eine Stärkung der Infrastrukturen in den Flüchtlingsregionen ab und sollen durch die Verbesserung des Transportwesens, der land- und forstwirtschaftlichen Infrastrukturen sowie des Erziehungs-, Ausbildungs- und Gesundheitswesens die Wiedereingliederung der Vertriebenen und der Rückkehrer erleichtern.

100Die von 114 Ländern beschickte Konferenz (die osteuropäischen Länder blieben ihr fern) ging mit Hilfezusagen von rund 40 Prozent der angestrebten Entwicklungshilfeprojekte zu Ende.

Der Beitrag der Schweiz

101Der schweizerische Delegationsleiter, Botschafter Fritz R. Stähelin, gab in seiner Rede bekannt, dass die Schweiz mit vier Projekten (je zwei im Sudan und in Aethiopien) ihre schon bisher geleistete Flüchtlingshilfe für Afrika ergänzen wolle. Darüber hinaus werde die Schweiz auch rund 1 Mio Fr. für ein Nothilfeprogramm in Zaire aufbringen, kündete Stähelin an.

102Die Schweiz hat zwischen 1981 und 1983 gesamthaft fast 80 Mio Fr. für Flüchtlingshilfe aufgewendet. Davon kamen 25 Mio Fr. Afrika zugut.

103Aus schweizerischer Sicht verursachen vielfältige interne und internationale Krisen, mit denen viele Länder Afrikas bereits seit Jahren konfrontiert sind, die grossen Fluchtbewegungen. Ein Grund der instabilen Lage auf dem Kontinent liege in den Schwierigkeiten, die sich aus den durch die Unabhängigkeit nicht überwundenen Problemen der kolonialen Grenzziehung ergeben. Die Unterentwicklung und die Folgen der weltweiten Rezession sowie die langjährige Dürre würden das Konfliktpotential weiter schüren.

1.8. UNCTAD

1.8.1. UNCTAD-Rat : 27. und 28. Session

104Nach Abschluss der UNCTAD VI, welche für die Entwicklungsländer mit bescheidenen Ergebnissen geendet hatte, standen die 27. und 28. Session des UNCTAD-Rats im Zeichen einer weiter andauernden Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern. Nach Meinung des UNCTAD-Sekretariats sind die Schuldenkrise der Entwicklungsländer und der anhaltende Protektionismus der Industrieländer nicht nur durch einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung in den Industrieländern abzubauen. Dieser Aufschwung ist notwendig, er muss aber durch einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in den Entwicklungsländern selbst, sowie durch vermehrte langfristige Finanzflüsse in diese Länder ergänzt werden.

105Während die 27. Ratstagung (3.-14. Oktober 1983, Genf) im Zeichen der Evaluation der UNCTAD VI und der Umsetzung ihrer Ergebnisse in die weiteren UNCTAD-Aktivitäten stand, erfolgte an der 28. Tagung (26.3.-6.4.84, Genf) neben einer Diskussion über die Lage der Weltwirtschaft eine Ueberprüfung des Protektionismus der Industrieländer. Die Diskussion um ein UNCTAD-Mandat zur Errichtung eines internationalen Pharma-Kodex wurde verschoben. Während die Gruppe B zukünftigen UNCTAD-Aktivitäten auf diesem Gebiet ablehnend gegenübersteht, fordern die andern Staatengruppen gerade den Beginn solcher Arbeiten innerhalb der UNCTAD.

106An der 28. Session des Rats wurden über eine Initiative der USA, welche die Arbeit der UNCTAD einer kritischen Prüfung unterziehen will, informelle Konsultationen geführt. Nach Meinung der USA arbeitet die UNCTAD beispielsweise ineffizient und ideologisch einseitig. Diese Prüfung hätte nach Ansicht der USA zum Ziel, die Aufgaben der UNCTAD zumindest teilweise neu zu definieren und zu redimensionieren. Zur Vorbereitung der Diskussion über diese Initiative – welche als vertrauliches Papier vorliegt – anlässlich einer nächsten Sitzung des UNCTAD-Rats wurde ein ad-hoc-Konsultativ- ausschuss eingesetzt.

1.8.2. Rohstoffe

Internationales Uebereinkommen über tropische Hölzer

107Im Rahmen der UNCTAD konnte erstmals ein Internationales Uebereinkommen über tropische Hölzer abgeschlossen werden. Es soll den Handel mit diesem Rohstoff fördern und gleichzeitig die Erhaltung des Tropenwaldes sichern. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den Verhandlungen und tritt dem Uebereinkommen bei.

108Nach sorgfältigen, mehrjährigen Vorbereitungen führte die 2. Session der UN-Konferenz über tropische Hölzer, welche vom 7.-18.11.1983 in Genf tagte, zu einer Einigung über den Abschluss des Internationalen Uebereinkommens über Tropenhölzer von 1983. Am 23. März 1984 haben die Eidg. Parlamentarier dem Beitritt der Schweiz zum Uebereinkommen zugestimmt.

109Dieses Uebereinkommen gehört zur Reihe jener, deren Abschluss im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms vorgesehen ist. Seine Besonderheit liegt nicht nur darin, dass es keine Preisstabilisierungsmassnahmen vorsieht, sondern vor allem darin, dass es erstmals ökologische Ueberlegungen zur Erhaltung des Tropenwaldes enthält.

Ziele des Uebereinkommens

110Das Uebereinkommen hat zum Ziel, den Handel mit tropischen Nutzhölzern zu fördern und zu diversifizieren, die Forschung und Entwicklung voranzutreiben, die Informationen und die Kommerzialisierung zu verbessern, sowie die Verarbeitung in den Entwicklungsländern auszubauen. Ebenso hat es zum Ziel, nationale Forstpolitiken zu erarbeiten, welche der Nutzung und Erhaltung der Tropenwälder und ihrer genetischen Ressourcen dienen und das regionale ökologische Gleichgewicht bewahren. Zur Durchführung des Uebereinkommens wird die Internationale Tropenholzorganisation (ITO) errichtet. Sie wird zur Erreichung der Ziele des Uebereinkommens Projekte durchführen. Sie sollen aus dem zweiten Schalter des vorgesehenen Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, durch regionale und internationale Finanzinstitutionen und auch freiwillige Regierungsbeiträge finanziert werden.

111Einig werden konnte man sich auch über die Stimmverteilung innerhalb der Produzenten- und Verbraucherländer, welche je 50 % der Stimmen der Organisation auf sich vereinigen. Da die Produzentenländer über verschiedene Handels- und Ressourcenanteile an Tropenhölzern verfügen, wurde ein Verteilungsschlüssel mit regionaler-, handels- und ressourcenpolitischer Gewichtung gefunden.

112Das Uebereinkommen kann seit Januar 1984 unterzeichnet werden und soll am 1. Oktober 1984 in Kraft treten. Anfang Juli 1984 hatten 14 Verbraucherländer mit einem Anteil von 63,9 % an der Weltproduktion unterzeichnet.

113An der ersten Sitzung des vorbereitenden Ausschusses für den Internationalen Tropenholz-Rat, weiche vom 2.-6.7.1984 in Genf stattfand, konnte man sich noch nicht auf den Sitz der Organisation einigen.

114Der gesamte Welthandel mit tropischen Nutzhölzern beläuft sich auf über 7 Mia US-Dollar jährlich. Der jährliche Verlust an tropischem Wald durch die kommerzielle Nutzung wird auf 6 Mio ha geschätzt. Die am Abschluss des Uebereinkommens beteiligten Produzentenländer vereinigen mehr als 90 % des Handels und der Ressourcen an tropischen Hölzern auf sich.

Die Schweiz tritt bei

115Die Schweiz, deren Bedeutung auf dem Tropenholzmarkt marginal ist und die ihre Hölzer hauptsächlich aus Westafrika bezieht, wird dem Uebereinkommen beitreten. Sie führt damit eine Entwicklungspolitik fort, wie sie im Rahmen der handels- und rohstoffpolitischen Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen ist. Während der Verhandlungen legte die Schweiz besonderes Gewicht auf die Berücksichtigung ökologischer Aspekte innerhalb des Abkommens durch den Schutz der forstwirtschaftlichen Umwelt und einen störungsfreien Ablauf des ökologischen Prozesses. Denn die tropischen Wälder sind ein einzigartiges Oekosystem, von dessen geeigneter Bewirtschaftung das ökologische Gleichgewicht der Erde abhängt. Ebenso legte sie Gewicht auf die Erwähnung von Aufforstungsmassnahmen.

116Diese Ziele in das Uebereinkommen einzubringen stiess zunächst auf den Widerstand verschiedener Produzentenländer, die darin eine Verletzung ihrer Hoheitsrechte sahen.

117Die Schweiz gab der Ueberzeugung Ausdruck, dass aufgrund der Ziele des Uebereinkommens Projekte in Angriff genommen werden, welche auf die Entwicklung der tropischen Forstwirtschaft in Harmonie mit ökologischen Prinzipien abzielen. Im übrigen hob die Schweiz hervor, dass der Abschluss dieses Uebereinkommens der erste rohstoffpolitische Erfolg seit Abschluss der UNCTAD VI sei.

Internationales Juteübereinkommen

118Am 9. Januar 1984 ist das Internationale Juteübereinkommen provisorisch in Kraft getreten. Im Oktober 1982 verabschiedete die UN-Konferenz über Juteerzeugnisse den Text dieses Uebereinkommens. Wegen zu wenig Unterzeichnungen von seiten der Entwicklungsländer und der Staatshandelsländer konnte es nicht wie vorgesehen am 1. Juli 1983 in Kraft treten. Jute gehört zu den Rohstoffen, für die innerhalb des Integrierten Rohstoffprogramms ein Uebereinkommen vorgesehen ist.

119Zu Beginn des Jahres 1984 gehörten dem Uebereinkommen fünf Exportländer (Bangladesh, Indien, Thailand, Nepal und China) an. Diese fünf Länder vereinigen zusammen 99 %der Weltexporte an Jute, die innerhalb des Uebereinkommens gehandelt werden, auf sich.

120Bis Mitte 1984 haben sich 20 Importländer – vorwiegend westliche Industriestaaten, darunter die USA – dem Uebereinkommen angeschlossen. Zum definitiven Inkrafttreten des Uebereinkommens ist der Beitritt von 20 Importländern mit einem Anteil von mindestens 66 % an den Weltimporten erforderlich. Unter den Importländern blieben viele Entwicklungsländer der Konferenz fern.

121Ziel des Uebereinkommens ist es, günstige Bedingungen für strukturelle Marktverbesserungen und eine erhöhte Konkurrenzfähigkeit für Jute und Juteerzeugnisse zu schaffen. Das Abkommen sieht keine Preisstabilisierungs- massnahmen vor und will sich auf Projekte konzentrieren.

122Die erste Session des Internationalen Juterates tagte vom 10.-13. Januar 1984 in Dakka, dem Sitz der Organisation. Sie war vor allem organisatorischen und administrativen Fragen gewidmet und prüfte auch mehrere Projektvorschläge, die sich mit der Forschung, der Produktion und Vermarktung von Jute beschäftigen. Ihre Finanzierung stösst auf Schwierigkeiten, da sie bis jetzt nicht wie geplant aus Mitteln aus dem Zweiten Schalter des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds finanziert werden können.

Die Schweiz ist Mitglied des Uebereinkommens

123Die Schweiz ist diesem Uebereinkommen am 19. Juni 1984 beigetreten, nachdem die Teilnahme im Oktober 1983 von den Eidg. Räten genehmigt worden war. Damit wird die allgemeine Rohstoffpolitik der Schweiz, welche das Zustandekommen solcher Uebereinkommen fördert, fortgesetzt und die Juteproduzentenländer, die zu den ärmsten Ländern gehören, unterstützt.

124Seit Erreichen ihres grössten Volumens im Jahre 1981 sind die Exporte von Jute und Juteerzeugnissen aus den Entwicklungsländern um ca. 15 % gesunken. In der gleichen Zeit ist der Preis der Jutefaser (ausgenommen für Teppichgarne) und der Juteerzeugnisse um ca. 40 % gestiegen.

Internationales Kaffeeübereinkommen

125Das am 1. Oktober 1983 in Kraft getretene Internationale Kaffeeübereinkommen enthält eine gegenüber früher revidierte Zuteilung der Exportquoten. Die Schweiz hat das neue Uebereinkommen bereits ratifiziert.

126Vom 19.-30. September 1983 fanden unter den Mitgliedsländern der Internationalen Kaffee-Organisation (ICO) in London die alljährlichen Verhandlungen über die Festsetzung der gesamten Ausfuhrmenge sowie der Richtpreise für das folgende Kaffeejahr statt.

Die Internationale Kaffee-Organisation (ICO)

1271962 wurde die ICO gegründet, nachdem in den 50er Jahren andauernde Marktverschlechterungen sowohl Produzenten- als auch Verbraucherländern wirtschaftliche Nachteile verursacht hatten. Bereits das erste Uebereinkommen von 1962 enthielt ein Exportquotensysten. 1968 wurde eine neue Uebereinkunft für weitere fünf Jahre abgeschlossen. Diese wurde 1973 ohne die wirtschaftlichen Bestimmungen verlängert, weil ein weltweites Ueberangebot und Währungsprobleme eine Einigung über neue Richtpreise verhindert hatten. Die weitgehende Vernichtung der brasilianischen Ernte durch Frostschäden im Jahr 1975 führte zu einer starken Preishausse und zu neuen Verhandlungen, welche in das Kaffeeübereinkommen von 1976 mündeten. Darin wurde das System der Exportquoten verfeinert und der ganze Abkommensmechanismus flexibler gestaltet.

128Die ICO ist zwar Teil des UN-Systems, die Abkommensverhandlungen finden aber jeweils ausserhalb der UNCTAD statt. Gleichwohl zählt der Kaffee zu den Rohstoffen des Integrierten Rohstoff Programms. 1984 gehören der ICO 74 Mitgliedsländer an (48 Export- und 26 Importländer). Sie bestreiten ca. 99 % der Weltproduktion und ca. 90 % der Weltimporte an Kaffee.

129Zu den Hauptaufgaben der ICO gehört die Durchführung des Uebereinkommens, insbesondere die Kontrolle der Ausfuhrquoten. Die Existenz eines parallelen Kaffeemarktes ausserhalb des Uebereinkommens ist ein Hauptproblem der Organisation. 10 % der Weltimporte werden heute durch Nicht-mitgliedsländer, in der Regel Staatshandelsländer, getätigt. Der Export von Kaffee nach Nichtmitgliedsländern ist mengenmässig nicht beschränkt, wird deshalb zum forcierten Absatz von Ueberschüssen benützt und auch mit zunehmenden Kompensationsgeschäften in Verbindung gebracht. Die Preise dieses „sekundären” Kaffeemarktes liegen wesentlich unterhalb jener des Uebereinkommens, was eine Diskriminierung der Einfuhrmitglieder darstellt und auch zu Umgehungsgeschäften verschiedener Art führt. Der Internationale Kaffee-Rat fordert die Nichtmitgliedsländer zum Beitritt auf, um den Weltmarkt wieder zu vereinheitlichen. Kuba hat bereits seine Aufnahme als Ausfuhrmitglied beantragt.

Das Uebereinkommen im Jahre 1983-84

130Nachdem die Prozentuale Aufteilung der Ausfuhrquoten für das Jahr 1983-84 schon im neuen Uebereinkommen festgelegt war, hatte der Kaffee-Rat im September 1983 noch die gesamte Ausfuhrmenge zu bestimmen. Sie wurde anfänglich auf 56,2 Mio Sack Kaffee (zu je 60 kg) festgesetzt und lag damit zwischen der von den Importländern geforderten Quote von 57 Mio Sack und der Forderung der Produzentenländer, die Globalexportquote auf 55,2 Mio Sack zu belassen. Im Verlaufe des Kaffeejahrs 1983-84 ist dann bei steigenden Preisen die Gesamtexportquote bis auf 60,2 Mio Sack erhöht worden.

131Mit der Festsetzung des Interventionspreisbandes auf 120-140 US-Cents/lb bleibt dieses gegenüber den Vorjahren unverändert, während die grösseren Exportländer für eine Erhöhung auf 125-145 Cents/lb plädiert haben. Das Abkommen von 1983 hat eine Laufzeit von 6 Jahren, wobei die Höhe der Jahresquote jährlich neu ausgehandelt werden kann. Die Aufteilung der Jahresquote ist jeweils für mindestens zwei Jahre gültig. Die Verhandlungen, die zum Abschluss dieses Uebereinkommens führten, spielten sich ohne schwerwiegende Divergenzen zwischen Produzenten- und Verbraucherländern ab. Eine Einigung in den Hauptfragen – Exportquoten und Interventionspreise – war leicht zu erreichen, da von grundsätzlich ähnlichen Verhandlungspositionen ausgegangen werden konnte. Die USA, das grösste Importland, spielten eine konstruktive Rolle. Für die Produzentenländer war es nicht leicht, eine Aufteilung ihrer Marktanteile zu erreichen.

Beitritt der Schweiz

132Die Schweiz hat das Uebereinkommen bereits am 29. Juni 1983 unterzeichnet und ab 1. Oktober 1983 vorläufig angewendet. Es ist von den Eidg. Räten in der Herbstsession 1983 genehmigt worden und wurde vomBundesrat am 12. Dezember 1983 ratifiziert. Die Schweiz ist seit 1964 Mitglied der Kaffeeorganisation.

133Auf dem internationalen Kaffeemarkt, auf dem die Schweiz vom Jahresimport (ca. 1 Mio Sack) her gesehen keine bedeutende Rolle spielt, spielen neben anderen drei schweizerische transnationale Unternehmen eine wichtige Rolle. Nestle, Jacobs und die Gebr. Volkart tätigen ca. 20 % des internationalen Kaffeehandels. Nestle kauft 10 % der Exporte der Produzentenländer, Jacobs ca. 6 % und Volkart, ein reines Handelsunternehmen, gut 4 % der Exporte.

134Der internationale Kaffeehandel mit einem Gesamtvolumen von ca. 4 Mio t pro Jahr ist durch ein Marktungleichgewicht gekennzeichnet. Allgemein anerkannt ist, dass ohne das Uebereinkommen die Preise fallen würden, aber auch dass das Funktionieren des Uebereinkommens grössere, spekulative Fluktuationen nicht ausschliessen kann. Mittelfristig wird mit niedrigeren Preisen gerechnet, nachdem seit mehreren Jahren wieder ein Produktionsüberhang zu verzeichnen ist. Die Vorratslager an Kaffee werden 1983 vom Internationalen Kaffeerat auf ca. 60 Mio Sack geschätzt. Dies entspricht beinahe dem Verbrauch eines ganzen Jahres.

UN-Konferenz für ein 4. Internationales Kakaoübereinkommen

135Vom 7.-15. Mai 1984 fand in Genf die erste Verhandlungsrunde über ein neues Kakaoübereinkommen statt. Anwesend waren Vertreter von 73 Ländern. Die Konferenz wird ihre Arbeiten im Oktober 1984 wiederaufnehmen.

136Kakao ist ebenfalls einer jener Rohstoffe, für welche innerhalb des Integrierten Rohstoff-Programms Uebereinkommen vorgesehen sind. Das gegenwärtige, dritte Uebereinkommen ist inzwischen bis September 1985 verlängert worden. Es vermag aber weder Produzenten- noch Konsumentenländer zu befriedigen. Einerseits fehlen wirksame Massnahmen zur Produktionslenkung, andererseits verfügt das Ausgleichslager nicht über genügend Mittel, um den Kakaopreis längerfristig zu stützen. Seine Funktionsfähigkeit wird auch durch die Abwesenheit der Elfenbeinküste, des grössten Kakaoproduzenten, und der USA, des grössten Konsumentenlandes, stark beeinträchtigt. Die Elfenbeinküste trat dem dritten Uebereinkommen u.a. deswegen nicht bei, weil für sie der darin festgesetzte untere Interventionspreis, bei welchem das Ausgleichslager Stützungskäufe tätigen musste, zu tief war. Die USA vertraten den genau gegenteiligen Standpunkt.

Der Stand der Verhandlungen

137Längerfristig wird auf dem Markt wieder ein Angebotsüberhang erwartet, dem die Produzentenländer mit der Einführung von Exportquoten in einem neuen Uebereinkommen begegnen wollen. Während der bisherigen Verhandlungen lenkten die Produzentenländer aber auf Vorschläge der Konsumentenländer ein, wonach Ausgleichslager weiterhin das wichtigste Stabilisationsinstrument sein sollten und Ausfuhrquoten als ergänzende Massnahmen in Kraft gesetzt werden sollten. Ueber die Aufteilung der Exportquoten wurde noch nicht verhandelt.

138Die EG schlug dagegen am Ende der Konferenz die Einführung eines Systems von Marktrückzügen in Ueberschusslager vor, d. h. obligatorische Lagerverpflichtungen für Produzentenländer und weitere, noch näher zu definierende Massnahmen zur Marktstabilisierung. Die USA, deren Hauptkritik am geltenden Uebereinkommen ja zu hohe Interventionspreise ist, die aber auch Exportquoten für Kakao als zu dirigistisch ablehnen, verhielten sich bisher sehr zurückhaltend.

139Mit diesem Stand der Verhandlungen, welcher die am meisten betroffenen Konsumentenländer enttäuschte, wurde die Konferenz auf Oktober 1984 vertagt. In der Zwischenzeit finden informelle Konsultationen statt, um die Arbeiten bei der Wiederaufnahme der Konferenz zu erleichtern.

Die Haltung der Schweiz

140Die Schweiz ist nach wie vor an einem funktionierenden Abkommen interessiert. Sie machte den Vorschlag für ein Ausgleichslager als primären Stabilisationsmechanismus, ergänzt durch Exportquoten. Sie ist ebenfalls bereit, den Vorschlag der EG zu prüfen. Wichtig ist für die Schweiz ein Verhandlungsergebnis, das grösstmögliche Unterstützung vor allem seitens der Produzentenländer findet.

141Die Schweizer Schokoladeindustrie, deren Branchenleader Nestle und Jacobs-Suchard sind, kauft jährlich ca. 15 % der auf 2 Mia US-Dollar geschätzten Kakaoernte.

UN-Zuckerkonferenz

142Die Verhandlungen für ein neues Zuckerabkommen sind gescheitert. Die zuckerexportierenden Entwicklungsländer und die EG konnten sich nicht auf Preisstabilisierungsmechanismen einigen. Neuverhandlungen sind vorläufig nicht beabsichtigt.

143In Genf wurde vom 12.-30. September 1983 die zweite und vom 12. Juni-5. Juli 1984 die dritte Session der UN-Zuckerkonferenz abgehalten. 82 Länder waren vertreten. Zwischen den Sessionen fanden verschiedene Konsultationen zwischen Repräsentanten der grossen, mittleren und kleinen Zuckerexportländer sowie einiger Importländer statt.

144Ende der ersten Session lagen der Konferenz drei Vorschläge für einen Ausgleichsmechanismus zur Stabilisierung der Zuckerpreise innerhalb eines bestimmten Preisbandes vor. Brasilien setzte seine Priorität auf Exportkontingente, ergänzt durch nationale Ausgleichslager der Produzentenländer. Die EG schlug ein System von nationalen Lagerverpflichtungen vor, welche bei sinkenden Preisen zu sinkenden Exporten hätten führen sollen. Der australische Vorschlag beruhte ebenfalls auf einem kombinierten Mechanismus mit Ausfuhrbeschränkungen und nationaler Vorratshaltung zur Marktstabilisierung.

Die Ergebnisse der zweiten Session

145An der zweiten Session konnte bei einigen sekundären Fragen, z.B. in der Aufrechterhaltung der Sonderbehandlung der kleinen Produzentenländer und bei der voraussichtlichen Festlegung des Preisbandes eine Annäherung erzielt werden. Die grundsätzlich verschiedenen Verhandlungspositionen der EG, welche weiterhin an einem Lagerhaltungsmechanismus festhielt, und der drei anderen grossen Exportländer Kuba, Brasilien und Australien, welche – mit gewissen Unterschieden – ein Exportquotensystem bevorzugten, blieben weiter bestehen. Die divergierenden Standpunkte unter den grössten Zuckerexporteuren führten zur erneuten Vertagung der Verhandlungen. Auch der Vorschlag von sechs mittleren Exportländern (Thailand, Philippinen, Südafrika, Dominikanische Republik, Indien und Argentinien), welche diese verschiedenen Mechanismen zu einem System zu bündeln versuchten, war zu wenig kohärent, um als weitere Verhandlungsbasis dienen zu können.

Die Verhandlungen der dritten Session

146An der dritten Session, vor welcher innerhalb der Internationalen Zuckerorganisation Konsultationen stattfanden, stand zunächst die Frage im Vordergrund, ob die Exportquoten auf der Basis der Exportverfügbarkeit des produzierten Zuckers (Disponibilités Exportables de Référence (DER)) festzulegen seien. Dies war zumindest die Haltung der EG. Die übrigen Ausfuhrländer hielten jedoch an einer Verteilung aufgrund der Exportbasistonnen fest. Im Laufe der Session stellte eine Gruppe von zehn grossen Produzentenländern (Südafrika, Argentinien, Australien, Brasilien, Kolumbien, Indien, Peru, Philippinen, Dominikanische Republik und Thailand) einen Schlüssel zur Festsetzung und Verteilung der Exportverfügbarkeitsreferenzen auf. Danach sollten die drei grössten Exporteure innerhalb des bestehenden Uebereinkommens eine Verminderung ihrer Exportquoten um fünf Prozent akzeptieren. Dies hätte Australien, Brasilien und die Verkäufe Kubas auf dem freien Markt betroffen. Die Exportquoten von sechs weiteren grossen Exportländern (Argentinien, Dominikanische Republik, Indien, Philippinen, Südafrika und Thailand) wären ebenfalls um 5 % reduziert worden, während weitere sechs mittlere Produzentenländer keine Reduktion hätten hinnehmen müssen, und die 35 weiteren kleinen Exportländer bis zu einem bestimmten Plafond frei hätten exportieren können.

147Die EG, welche ja bisher nicht Mitglied des Zuckerübereinkommens ist, würde nach diesem Vorschlag Exportquoten in der Höhe von 80,75 % ihrer durchschnittlichen Exporte auf dem Weltmarkt in den Jahren 1980-81 – 1982-83 erhalten.

148Die EG reagierte auf diesen Vorschlag negativ. Da die Berechnung der Referenzen auf Basisexporttonnen und nicht auf reale Exporte abstellte, diese Basisexporttonnen aber künstlich hochgehalten wurden, hätte in der Praxis ausser der EG kein Land Reduktionen hinnehmen müssen. Der Vorschlag wurde deshalb als ein Rückfall in alte Verhandlungspositionen bezeichnet.

149Auch ein Kompromissvorschlag des Konferenzpräsidenten, welcher der EG in der Quotenverteilung entgegenkam, Verhandlungen in einer kleinen Gruppe von acht Exporteuren und vier Importeuren sowie eine Verlängerung der Konferenz brachten keine Einigung über ein neues, umfassendes Zuckerabkommen. Die EG akzeptierte zwar den Kompromissvorschlag mit Vorbehalten, Australien und Kuba wehrten sich gegen ihre neuen, tieferen Exportquoten, die sieben anderen grossen Zuckerexportländer akzeptierten den Kompromiss. Nach Ablauf des gegenwärtigen Uebereinkommens gelten ab Ende 1984 mit dem neuen Vertrag als Ueberbrückungsmassnahme nur noch administrative Bestimmungen. Die Internationale Zuckerorganisation dient ab 1985 bis auf weiteres lediglich als Informationsstelle über den Zuckermarkt, der durch grosse Angebotsüberhänge charakterisiert bleiben wird.

150Da sich die Exportländer über Marktmechanismen und Verteilung der Exportquoten bei Marktüberschüssen nicht zu einigen vermochten, konnten die Importländer kaum in die Verhandlungen eingreifen. Die Schweiz nahm an den Verhandlungen ebenfalls teil. Diese haben ihr Ziel, ein Uebereinkommen zur Stabilisierung der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt abzuschliessen, nicht erreicht. Die Eingliederung der EG in das Abkommen schlug fehl. Ein weiteres Absinken der Zuckerpreise bis weit unter die Produktionskosten aller Erzeugerländer und das Verharren der Preise auf solch tiefen Niveaus wird die Folge sein. Nach dem Scheitern der Verhandlungen fiel der Zuckerpreis denn auch deutlich, zeitweise bis auf 4 cts./lb.

Weitere Rohstoff-Verhandlungen

151Im Berichtsjahr fanden zu einigen weiteren im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms vorgesehenen Uebereinkommen vorbereitende Expertengespräche statt. Die Gespräche der Experten aus Tee-Export- und Tee-Importländern (3.-13. Oktober 1983, Genf) drehten sich um Preisstabilisierungsmassnahmen, eine globale Exportquote und die Förderung des Teekonsums im Rahmen eines künftigen Internationalen Teeübereinkommens. Während die Exportländer auf einem Markt, der durch einen Angebotsüberhang gekennzeichnet ist, nicht auf Marktregulierungsmassnahmen verzichten wollen, erklärten die USA bereits jetzt, sie würden Kontingentierungen ablehnen. Die vorbereitenden Treffen sollen fortgesetzt werden. Bislang sind sich die Produzentenländer über allfällige Exportbeschränkungen uneinig.

152Auch das 15. Treffen der UNCTAD-Wolfram-Gruppe (13.-17. Dezember 1983, Genf) tauschte lediglich gegenseitige Marktinformationen aus. Der Wille der Teilnehmerländer, konkretere Schritte zu einer Diskussion über ein Uebereinkommen einzuleiten, scheint nicht vorhanden, und die Notwendigkeit eines solches Uebereinkommens ist umstritten.

Internationales Weizenabkommen

153Das bis Ende Juni 1983 befristete Uebereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel im Rahmen des Internationalen Weizenabkommens wurde wiederum um drei Jahre verlängert. Es wurde nicht im Rahmen der UNCTAD abgeschlossen. Ihm gehören provisorisch neun Export- und 41 Importmitglieder an. Das Internationale Weizenabkommen umtasst auch weiterhin eine Vereinbarung über Nahrungsmittelhilfe.

154Da keine Neuverhandlungen absehbar sind, konnte die Weizenhandelskonvention lediglich verlängert werden. Sie enthält keine wirtschaftlichen Bestimmungen und fördert im wesentlichen die Marktinformation

155Die beiden wichtigsten Weizenexportländer USA und Kanada sind an einem ungebundenen Weizenhandel interessiert. Die Entwicklungsländer fordern, die Weizenpreise mittels internationaler Vorratshaltung zu stabilisieren. 1981 legte der Internationale Weizenrat einen Vorschlag mit international koordinierten Vorratslagern vor, welcher jedoch von den beiden wichtigsten Weizenexportländern abgelehnt wird.

156Parallel zum Weizenhandelsübereinkommen wurde das Nahrungsmittelhilfeabkommen verlängert, deren 12 Mitglieder sich verpflichteten, jährlich in der Höhe von mindestens 7,6 Mio t Getreide oder Getreideprodukten Nahrungshilfe an die Entwicklungsländer zu leisten.

  • 2 Schertenleib J., Schweizer Nahrungsmittelhilfe, Adliswil, Institut für Sozialethik des SEK, 1981.

157Die Schweiz hat der Verlängerung für beide Uebereinkommen zugestimmt. Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfekonvention hat sie sich als Einfuhrland zu einem Solidaritätsbeitrag von jährlich 27.000 t Getreide verpflichtet. Diese Hilfe ist Teil der humanitären Hilfe (vgl. Jahrbuch 1984, Entwicklungszusammenarbeit). Diese Nahrungsmittelhilfe ist in den letzten Jahren zusehends kritisch beurteilt worden. Auch die OECD wird sich mit dieser Form der Hilfe befassen2.

1.8.3. Zollpräferenzen

158Der UNCTAD-Ausschuss für Zollpräferenzen hat sich vom 24. April bis 4. Mai 1984 in Genf zu Beratungen über die gegenwärtig angewandten Zollpräferenzen getroffen, ohne eine Einigung über gemeinsame Schlussfolgerungen zu erzielen. Die „Gruppe der 77” wird an der nächsten Ausschuss-Sitzung erneut einen Resolutionsentwurf aus dem Jahr 1983 vorlegen. Er enthält eine lange Liste von Anträgen und insbesondere den Verzicht auf Graduationsklauseln.

159In der Debatte des UNCTAD-Ausschusses führten Vertreter der Industrieländer Verbesserungen der Zollpräferenzen an, die einige unter ihnen in letzter Zeit vornahmen. Verschiedene Staaten haben die Produktelisten erweitert und gewähren den ärmsten Entwicklungsländern zusätzliche Erleichterungen. Um die aus den Zollpräferenzen erwachsenden Vorteile besser auf die Länder zu verteilen, argumentierten sie, hätten einige Länder auch die Präferenz für wettbewerbsstarke Länder reduziert.

160Die Vertreter der Entwicklungsländer verneinten nicht, dass die Zollpräferenzsysteme in einigen Ländern verbessert wurden. Sie beklagten jedoch auf der anderen Seite eine teilweise Aushöhlung von Prinzipien, auf denen die Zollpräferenzen beruhten. Einige Industriestaaten würden nicht mehr auf das Prinzip der Reziprozität verzichten und drängten erfolgreichen Entwicklungsländern die Graduation auf. Die Graduation bringe für die davon ausgeschlossenen Entwicklungsländer keine Verbesserung ihrer Chancen, sondern verschlechtere nur die Exportmöglichkeiten der Länder, die soeben erst Konkurrenzfähigkeit erlangten. Die Entwicklungsländer verlangten darüber hinaus eine weitere Ausweitung der Produktlisten. Insbesondere Früchte und Gemüse sollten auch in den Genuss von Zollpräferenzen kommen.

161Die von Zollpräferenzsystemen profitierenden Importe der USA, Japans sowie der Länder der Europäischen Gemeinschaft haben laut einem UNCTAD-Bericht seit Mitte der 70er Jahre deutlich zugenommen. Sie beliefen sich 1976 auf 8,9 Mia Dollar, 1980 dann schon auf 21.6 Mia Dollar. 1980 haben 21 Prozent der Entwicklungsländer-Exporte (Erdölausfuhren nicht mitgerechnet) von Zollpräferenzen profitiert.

1.8.4. UN-Verhaltenskodex über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken

162Die zweite Tagung der Expertengruppe zur Ueberwachung wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken fand vom 21.-30. November 1983 in Genf statt. 72 Staaten, darunter die Schweiz, nahmen daran teil.

163Die Hauptaufgabe der Expertengruppe ist es, die Anwendung des 1980 verabschiedeten UN-Kodex über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken zu begutachten, die Regierungen bei der Anwendung des Kodex zu unterstützen sowie diesen zu verbessern.

164Die Expertengruppe nahm Kenntnis von verschiedenen nationalen Massnahmen, den Kodex zu veröffentlichen und anzuwenden. Die Entwicklungsländer stellten dabei fest, dass der Kodex in den wenigsten Fällen in nationale Gesetzgebungen integriert worden sei. Generell wurde festgestellt, dass bei sinkendem Welthandelsvolumen seit der Verabschiedung des Kodex protektionistische Massnahmen in Industrieländern zugenommen haben.

165Mangelnde finanzielle Mittel des UN-Systems verunmöglichten es bisher, die im Kodex vorgesehenen Ausbildungs- und Unterstützungsprogramme der UNCTAD in Angriff zu nehmen. Das UNCTAD-Sekretariat legte zwei Studien über Submissionsabsprachen und die Auswirkungen von wettbewerbsbeschränkenden Massnahmen im Dienstleistungssektor (durch Beratungsfirmen) bei der Planung und dem Bau von Betrieben und Anlagen vor, sowie den Entwurf eines Modellgesetzes für wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken. Diese bereits an der ersten Tagung 1981 begonnene Beratung für ein Modellgesetz soll an der nächsten Tagung 1984 fortgesetzt werden. 1985 soll eine Revisionskonferenz für den Kodex abgehalten werden.

Die Anwendung des Kodex in der Schweiz

166In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage von Ständerat Miville (SP/BL) „Wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken”, in welcher der Bundesrat nach speziellen Massnahmen gefragt wird, die dazu dienen, dem Kodex über seine Publikation hinaus Nachachtung zu verschaffen, weist der Bundesrat darauf hin, dass er ohne spezifische gesetzliche Grundlage über eine Information hinaus keine weitergehenden Massnahmen ergreifen kann. Er gibt weiter zu bedenken, dass internationale Kartellsachverhalte nach dem Prinzip der Inlandwirkung primär dort ins Recht zu fassen sind, wo sie sich auswirken. Gleichzeitig ist er der Meinung, dass das revidierte schweizerische Kartellgesetz, welches „die Erfassung von Tatbeständen unter reiner Auslandwirkung berechtigterweise nicht vorsieht, zur wettbewerbsrechtlichen Bewusstseinsbildung bei den Unternehmen beitragen und insofern die Anliegen des Kodex fördern” könne.

167Im übrigen sind bisher keine Fälle bekannt, in denen das Verhalten schweizerischer Unternehmen im Widerspruch zu den Empfehlungen des Kodex gestanden wäre.

1.8.5. UN-Konferenz über die Registrierung von Schiffen und UN-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen

168Eine UN-Konferenz verhandelt über ein Uebereinkommen über die Schiffsregistrierung. Die Entwicklungsländer wollen ihren Anteil am Seefrachtverkehr erhöhen. Im Linienverkehr ist der UN-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen in Kraft getreten.

169Vom 16. Juni – 3. August 1984 fand in Genf die erste Session der UN-Konferenz über Bedingungen für die Registrierung von Schiffen statt. Dieser Konferenz, die zum ersten Mal tagte, waren dreijährige Vorbereitungen durch die entsprechende UNCTAD-Kommission, welche schliesslich die Einberufung der Konferenz empfahl, und einer vorbereitenden Expertengruppe vorausgegangen. Die Schweiz war an der Konferenz vertreten.

170Ziel der Konferenz ist der Abschluss eines Internationalen Uebereinkommens, welches die unmittelbare Bindung eines Schiffes an seinen Flaggenstaat durch Reedereimanagement, Kapitalbeteiligung und Schiffsbesatzung vorsieht.

171Mit diesem Uebereinkommen wollen die Entwicklungsländer einen grösseren Anteil am internationalen Seefrachtverkehr erreichen. Heute haben sie nur einen Anteil von ca. 15 % der Welthandelstonnage. Eine Erhöhung dieses Anteils auf 20 % bis 1990 ist in der UN-Entwicklungsstrategie für die 80-er Jahre vorgesehen. Die Existenz von Offenregisterstaaten bildet ihrer Meinung nach das wichtigste Hindernis für die Erhöhung ihres Anteils am Seefrachtverkehr. Weitere Behinderungen sind der Transport zur See durch transnationale Unternehmen im Rahmen ihrer integrierten Aktivitäten und der Abschluss von privaten Verträgen im Seetransport.

172Etwa 80 % des Seefrachtverkehrs besteht aus Massenfracht : davon werden wiederum 90 % von Schiffen, welche im Besitze der Industrieländer sind, transportiert. Stark zugenommen hat die Immatrikulation dieser Schiffe in den fünf Offenregisterstaaten Liberia, Panama, Zypern, Bermudas und Bahamas. Schiffe mit diesen Flaggen machen ungefähr ein Drittel der Welthandelsflotte aus. Diese Offenregisterländer registrieren Schiffe ausländischer Reedereien unter ihrer Flagge gegen relativ geringe Gebühren und ohne dass Angehörige ihrer Staaten eine Beteiligung an der Reederei halten.

Der Stand der Verhandlungen

173Die „Gruppe der 77” schlagen nun ein Uebereinkommen vor, welches in drei Kernbereichen zwingende nationale Mindestbeteiligungen zur echten Bindung eines Schiffes an seinen Flaggenstaat festlegt, nämlich in den Bereichen :

  • Verbindung des Managements zum Flaggenstaat,

  • Kapital des Schiffahrtsunternehmens,

  • Besatzung des Schiffes.

174Damit würden die bisherigen Regelungen der Offenregisterstaaten künftig unmöglich. Das Abkommen sollte zudem in seiner juristischen Form rechtlich verbindlich sein.

175Für die Gruppe B steht in Bezug auf den Betrieb von Schiffen unter Offenregisterflaggen die Missbrauchsbekämpfung im Vordergrund. Sie lehnt ein rechtlich verbindliches Uebereinkommen ab und akzeptiert bisher die vorgeschlagenen Bindungskriterien nicht. Ordnungspolitisch wäre nach ihrer Meinung mit dem Vorschlag der „Gruppe der 77” das Prinzip der Freizügigkeit im int. Dienstleistungsverkehr nicht mehr gewährleistet. Finanziell würden sich die Seetransporte verteuern und im Wettbewerb könnten die westlichen Reedereien verdrängt werden. Die Gruppe B will hingegen durch Joint ventures und technische Zusammenarbeit die Entwicklungsländer beim Aufbau ihrer eigenen Handelsflotten unterstützen.

176Bei den drei zentralen Begehren der Entwicklungsländer konnten angesichts der divergierenden Ausgangslage in den Kernbereichen keine substantiellen Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Der Konferenzpräsident brachte einen Kompromissvorschlag in die Verhandlungen ein. Nach diesem sollen die Regierungen die Möglichkeit erhalten, nur in zwei der drei vorgeschlagenen Kernbereichen zwingende Bindungen vorzuschreiben.

Die Haltung der Schweiz

177Die Schweiz, ein Binnenstaat, kennt in Bezug auf Management und Kapitalbeteiligung strenge Flaggenrechtsregelungen mit nationalen Bindungen, kann jedoch eine nationale Bindung der Schiffsbesatzung nicht akzeptieren. Damit würde letztlich die völkerrechtlich garantierte Hochseeschiffahrt unter der eigenen Flagge verunmöglicht. Aufgrund ihres Interesses als Binnenstaat könnte die Schweiz im weiteren Verlauf der Konferenz eine Sonderklausel für Binnenstaaten anstreben.

178Die zweite Session (28. Januar – 15. Februar 1985, Genf), wird weiterhin von grundsätzlich unterschiedlichen Verhandlungspositionen der „Gruppe der 77” und der Gruppe B ausgehen müssen. Der Konferenzpräsident wird bis zu diesem Datum jedoch mit einzelnen Staaten Konsultationen führen.

UN-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen

179Neben der Massenfracht besteht der Seefrachtverkehr zu ca. 20 % aus dem reglementierten Linienverkehr. Für diesen Transport trat am 6. Oktober 1983 der UN-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen in Kraft. Die Befahrer bestimmter Schiffsrouten halten seit langem kartellähnliche Absprachen – es gibt davon ca. 350 – ein, die sog. Linienkonferenzen. Durch diese bestimmen die Reedereien hauptsächlich die Frachtraten und beschränken den Zugang neuer Mitglieder. Damit behindern sie den Aufbau von eigenen Handelsflotten durch die Entwicklungsländer. Durch neue Richtlinien für diese Linienkonferenzen wollen die Entwicklungsländer ihren Anteil an der Frachtleistung erhöhen, ihre eigenen Frachtraten festsetzen und sich ein Mitspracherecht an den Linienkonferenzen sichern. Der neue Verhaltenskodex legt fest, dass die Tonnage im Seeverkehr im Verhältnis 40:40 zwischen Liefer- und Empfänger ländern aufgeteilt wird und 20 % Drittländern vorbehalten sind.

180Dieser Kodex wurde bereits durch eine entsprechende UN-Konferenz im Jahr 1974 ausgearbeitet, doch erst mit dem Beitritt der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland konnte durch die 59 Unterzeichnerstaaten der notwendige Anteil von über 25 % an dem durch die Linienkonferenzen geregelten Seefrachtverkehr gesichert werden.

181Die int. Bedeutung dieses Kodex wird jedoch eingeschränkt. Er bezieht sich nicht auf den Linienverkehr zwischen den OECD-Ländern. Zudem hat sich der Anteil des diesen Linienkonferenzen nicht unterstehenden Seetransportes in den letzten Jahren auf ein Drittel des gesamten Lineinverkehrs erhöht.

182Die Schweiz hat 1974 an der Konferenz teilgenommen, den Kodex aber abgelehnt.

1.9. UN-Kommission über Transnationale Gesellschaften

183Die Verhandlungen der UN-Kommission über transnationale Gesellschaften (TNUs) über einen Verhaltenskodex für TNUs sind in eine Sackgasse geraten. Die westlichen Industrieländer – mit ihnen die Schweiz – treten für eine Suspendierung der Verhandlungen ein.

184Die UN-Generalversammlung beschloss im Dezember 1983 die Wiederaufnahme der Arbeiten der UN-Kommission über transnationale Unternehmen (TNUs). Darauf hielt die Kommission 1984 eine ausserordentliche Session in zwei Teilen ab, (9.-13. Januar, 11.-29. Juni, New York). An ihrer ordentlichen Jahrestagung (17.-27. April 1984, New York) wählte die Kommission Botschafter Philippe Lévy für ein Jahr zu ihrem Präsidenten.

Keine Verhandlungsfortschritte möglich

185Der erste Teil der ausserordentlichen Session diente der Evaluation der bisher erreichten Ergebnisse und des Verhandlungsstandes, um somit die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen zu schaffen. Der zweite Teil der Session sollte in zentralen Abschnitten des Kodex-Entwurfs eine Annäherung der Standpunkte bringen, z.B. in den Abschnitten über die Begriffsdefinitionen, den Anwendungsbereich, die Schiedsklausel und die Transferfreiheit von Erträgen. Zentraler Verhandlungspunkt waren einerseits die Definition der TNUs, bzw. der Anwendungsbereich des Kodex und andererseits dessen Bezug zum internationalen Völkerrecht. Ungelöst sind ferner die Fragen der Aktivitäten der TNUs und der Behandlung der TNUs durch die Gastländer.

186Bis zum Ende der ausserordentlichen Session konnte lediglich bei der Frage der Definition bzw. des Anwendungsbereiches eine kleine Oeffnung erreicht werden, indem sich die Staatshandelsländer allenfalls über eine Eingliederung ihrer Unternehmen in die Definition verhandlungsbereit zeigten, eine Entscheidung jedoch erst bei einer Gesamtbeurteilung der weiteren Verhandlungen treffen wollten.

187Mit diesem mageren Verhandlungsergebnis war die Frage nach dem politischen Willen der Kommissionsmitglieder, diesen Kodex abzuschliessen, gestellt. Dieser Wille scheint bei den Verhandlungsteilnehmern in der gegenwärtigen Phase nicht mehr vorhanden. Der ECOSOC-Rat hat im Juni 1984 die Entscheidung der nächsten UN-Generalversammlung überlassen.

Suspendierung der Verhandlungen wahrscheinlich

188Bei den westlichen Industrieländern ist im Laufe der über 10-jährigen Verhandlungen das Interesse an einem Verhaltenskodex gewachsen, insbesondere auch, weil darin die Rechte und Pflichten des Gastlandes geregelt werden können. Das Interesse der Gruppe D, welche ihre multinationalen Unternehmen nicht jenen des Westens gleichstellen will und der „Gruppe der 77”, die einen Verlust an nationaler Souveränität fürchten, lässt jedoch gegenwärtig kaum einen Verhandlungsspielraum zu.

189Die westlichen Industrieländer, darunter auch die Schweiz, sprechen sich gegenwärtig für eine Suspendierung der Arbeiten der Kommission aus. Sie versprechen sich erst längerfristig wieder eine Verhandlungschance, wenn der politische Wille zum Abschluss eines Kodex wieder zunimmt.

190Grundsätzlich ist die Schweiz nach wie vor an einer Fortführung der Verhandlungen interessiert. Der Kodex könnte auf dem Gebiet der internationalen Investitionstätigkeit eine grössere Rechtssicherheit bringen. Dies käme vor allem mittleren und kleineren Unternehmen zugute.

1.10. Technologietransfer : UN-Verhaltenskodex und UNCTAD-Ausschuss

191Die UN-Konferenz über einen internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer hielt vom 18. Oktober – 4. November 1983 in Genf ihre 5. Session ab. Vertreter von 96 Nationen, darunter die Schweiz, nahmen daran teil.

192Nachdem die 1982 abgeschlossenen Verhandlungen im Interims-Ausschuss, der von der Konferenz eingesetzt worden war, kaum eine Annährung der Verhandlungsstandpunkte gebracht hatte, konnte sich auch die Konferenz selber bis jetzt nicht über den Abschluss eines Kodex einigen.

193In den zentralen Kapiteln des Kodex : wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken (Kapitel 4) und Anwendbares Recht und Streitschlichtung (Kapitel 9) herrschen weiterhin gegensätzliche Meinungen zwischen den Verhandlungspartnern.

Die Ergebnisse der 5. Session

194Ein wichtiger Verhandlungsgegenstand der 5. Session war die Suche nach Kriterien, welche angewendet werden sollten, um einen internationalen Technologietransfer zu definieren (Kapitel 1).

195Bei den Regeln des Technologietransfers will die „Gruppe der 77” alle privaten Absprachen ausschliessen, welche sich als unvereinbar mit den Zielen der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der Empfängerländer erweisen. Die Länder der Gruppe B wollen jene Praktiken als unzulässig erklären, die den Wettbewerb in der betreffenden Industriebranche übermässig einschränken. Diese Haltung der westlichen Industrieländer ist aus ihren wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen abzuleiten.

196Weiterhin offen ist auch die Frage, inwieweit die Kriterien für wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken auch auf den Technologietransfer zwischen konzernmässig miteinander verbundenen Unternehmen angewendet werden sollen. Dieser Technologietransfer soll nach dem jetzigen Verhandlungsstand jedenfalls besondere Beachtung finden und nicht vollumfänglich in den Kodex miteinbezogen werden.

197An der 5. Session konnte eine vorläufige Uebereinstimmung über die meisten Abschnitte der Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der einzelnen Parteien (Kapitel 5) erzielt werden. Dies stellt einen Verhandlungsfortschritt dar.

198Nach Meinung des Konferenzpräsidenten ist es beim gegenseitigen Verhandlungsstand, bei dem alle technischen und juristischen Fragen bekannt sind, eine Frage des politischen Willens der Verhandlungsteilnehmer, ob an der 6. Session weitere Verhandlungsfortschritte erzielt werden können. Diese Session soll 1985 abgehalten werden.

199Für Unternehmen aus der Schweiz und anderen Industrieländern ist der Abschluss eines Kodex insofern interessant, als er die Rechtssicherheit erhöht und zu stabileren Beziehungen zwischen den Vertragspartnern führt.

UNCTAD-Ausschuss für den Technologietransfer
  • 3 A strategy for the technological transformation of developing countries (CNUCED-TD/277).

200Vom 13.-22. Februar 1984 hielt der UNCTAD-Ausschuss für Technologie in Genf eine ausserordentliche Session ab, an der auch die Schweiz teilnahm. An der Session ging es darum, eine Strategie für den technologischen Wandel in Entwicklungsländern zu prüfen. Die vom UNCTAD-Sekretariat für die UNCTAD VI erarbeitete Studie über den Technologietransfer lag vor3. Die „Gruppe der 77” wollte aufgrund eines Resolutionsentwurfs eine längerfristige Strategie erarbeiten lassen, um den Auswirkungen der technologischen Revolution der 80-er Jahre auf die Entwicklungsländer begegnen zu können.

201Die Gruppe B andererseits legte einen Entwurf mit Grundsätzen für eine Strategie vor, wobei jedoch betont wurde, dass solche Strategien den verschiedenen nationalen Situationen angepasst sein müssten und dass es deshalb keine allgemeingültige Strategie geben könne. Die Ziele und sozio-ökonomischen Bedingungen des Technologietransfers seien von Land zu Land verschieden.

202In der Schlusssitzung der Session wurden die zwei Resolutionen der Gruppe B und der „Gruppe der 77” den Regierungen übermittelt, damit diese bis zur nächsten Session des Ausschusses Stellung nehmen können.

1.11. OECD – Entwicklungshilfeausschuss

203Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bemängelt das geringe Volumen der schweizerischen Entwicklungshilfe, hebt aber ihre Qualität hervor. Er stellt 1983 eine Stagnation der Entwicklungshilfeleistungen der OECD-Länder fest.

204Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem 18 westliche Industrieländer und die EG-Kommission angehören, überprüft jedes Jahr die Entwicklungshilfepolitik seiner Mitgliedsländer.

Prüfung der schweizerischen Entwicklungspolitik

205Die schweizerische Entwicklungspolitik wurde vom DAC im März 1984 wiederum einer besonderen periodischen Prüfung unterzogen. Grundlage dafür bildete die im Jahre 1982 geleistete Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss zeigte sich beunruhigt über den gegenwärtigen Umfang und die langfristigen Perspektiven des Volumens der schweizerischen Entwicklungshilfe. Das Wachstum der Hilfe wurde wegen Budgeteinschränkungen gedrosselt und das Ziel der Schweiz, bis Mitte der 80-er Jahre die Hilfe – gemessen in Prozenten des BSP – dem Durchschnitt der DAC-Länder anzugleichen, nicht mehr verfolgt. Trotz weiteren, bescheidenen Steigerungen werden sich die durchschnittlichen Hilfeleistungen der Schweiz auf einem Niveau stabilisieren, das wesentlich unter dem Durchschnitt der DAC-Länder liegt. Der Ausschuss fordert deshalb die Schweizer Behörden auf, den Umfang ihrer Hilfe auf ein Mass zu erhöhen, welches die vergleichsweise starke Wirtschaftskraft der Schweiz und die Solidarität, welche die Oeffentlichkeit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Aermsten entgegenbringt, stärker berücksichtigt.

206Demgegenüber war der Ausschuss über die hohe Qualität der Schweizer Hilfe erfreut. Dazu zählen z.B. die finanziellen Bedingungen der Hilfe und die grösstenteils ungebundenen Hilfeleistungen, die Konzentration der technischen Hilfe auf die ärmsten Länder und den ländlichen Sektor sowie die besondere Berücksichtigung der Rolle der Frau im Entwicklungsprozess.

207Insbesondere prüfte der Ausschuss die schweizerischen Mischkredite. Bei dieser Kreditgewährung werden – so der Ausschuss – sowohl entwicklungspolitische Aspekte als auch die finanziellen Möglichkeiten der Empfängerländer zur Rückzahlung der Kredite gebührend berücksichtigt. Das Mischkredit-Programm entspreche den diesbezüglichen Richtlinien des DAC aus dem Jahre 1983.

208Schliesslich war der Ausschuss erfreut über den Umfang der privaten Entwicklungshilfe der Schweiz und ermutigte die Schweizer Behörden, ihre Zusammenarbeit mit diesen Organisationen sowie mit lokalen Verwaltungen in Entwicklungsländern zu verstärken.

209Erwähnt werden auch die beträchtlich gestiegenen privatwirtschaftlichen Finanzflüsse aus der Schweiz nach Entwicklungsländern, welche sich 1982 auf 2,9 Mia US-Dollar beliefen.

Die 22. Jahrestagung

210An der 22. Jahrestagung des DAC (18.-29. November 1983, Paris) waren die gesteigerte Effizienz der Hilfe durch eine bessere Koordination der Hilfe unter den Geberländern und zwischen den multilateralen Institutionen und den Geberländern die Hauptpunkte der Verhandlungen. Besonders hingewiesen wurde auf die Rolle der Frau im Entwicklungsprozess. Diese solle bei der Projektplanung und Projektdurchführung besonders beachtet werden.

Stagnation der Entwicklungshilfe der OECD-Länder

211Bei der im Juni 1984 erfolgten jährlichen gemeinsamen Ueberprüfung der Entwicklungshilfe der DAC-Mitglieder stellte der Ausschuss ein Gesamtvolumen von 27,5 Mia US-Dollar oder 0,36 % ihrer BSP fest. Das Gesamtvolumen stagnierte damit gegenüber 1983 real. Für die Entwicklungshilfe der Schweiz im Jahre 1983 war eine Erhöhung auf 0,31 % des BSP zu erwähnen. Neben einem realen Wachstum der Hilfe hat auch eine Angleichung der schweizerischen Berechungsmethode an jene des DAC zu dieser Erhöhung beigetragen. Es betrifft dies die Erfassung der schweizerischen Beiträge an einige internationale Finanzierungsinstitutionen.

1.12. Internationale Finanzinsitutionen

1.12.1. Die Verschuldung der Entwicklungsländer

212Das Berichtsjahr war einerseits gekennzeichnet durch einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den Industrieländern, angeführt durch eine Konjunkturbelebung in den USA. Der gewogene Welthandel nahm 1983 um 2 Prozent zu. Der Erdölpreis sank leicht und förderte den Erholungsprozess in den erdölimportierenden Ländern. Andererseits verschärfte sich die Schuldenkrise drastisch. Immer mehr Entwicklungsländer sahen sich ausserstande, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Hohe Zinsen, Zurückhaltung der Gläubigerbanken bei der Vergabe neuer Kredite sowie protektionistische Massnahmen auf dem Weltmarkt hinderten die Entwicklung. Die Preise für Rohstoffe, die in den beiden Vorjahren einen ausgeprägten Rückgang erlebt hatten, stiegen 1983 zwar wieder leicht an. Tatsächlich wiesen einige Entwicklungsländer Verbesserungen in der Zahlungsbilanz auf ; in den meisten Fällen waren diese allerdings in erster Linie auf starke Importdrosselung wegen Devisenmangel zurückzuführen.

213Ende 1983 stieg die Gesamtverschuldung der Entwicklungsländer und der Ostblockstaaten auf rund 750 Mia US-Dollar. Sie hat sich seit 1973 verfünffacht.

214Dramatisch präsentierte sich die Lage einiger afrikanischer Staaten : Im Fall von Zaire überstieg der Schuldendienst (Zinsen und fällige Rückzahlungen) die Exporteinnahmen bei weitem. Beim Sudan betrug das Verhältnis Schuldendienst/Exporterlöse 115 Prozent. Neue Kredite waren unabdinglich und führten viele Entwicklungsländer immer tiefer in die Verschuldung. Die ärmsten Länder Afrikas benötigten zusätzlich zur laufenden Projekthilfe immer häufiger kurzfristige öffentliche Zahlungsbilanzhilfen. Vor allem die Weltbank, aber auch einzelne Länder, gewährten solche kurzfristigen Kredite jeweils im Rahmen eines Strukturanpassungsprogrammes. Auch die Schweiz leistete nebst Ko-Finanzierungen diverser Projekte auch bilaterale Zahlungsbilanzhilfe (siehe Kapitel „Oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit”).

215Bei den lateinamerikanischen Ländern, insbesondere für Brasilien und Argentinien, intensivierten sich angesichts der zunehmenden Umschuldungen die Beziehungen zwischen dem IWF und den privaten Gläubigerbanken. Der IWF blieb hart in seinen wirtschaftspolitischen Auflagen (Konditionalität), welchen sich die Schuldnerländer oft erst nach langem Verhandeln beugten. IWF-Rezepturen wie Lohnstopps und die Freigabe der Preise lebensnotwendiger Güter führten in einigen Ländern (Argentinien, Bolivien) durch ihre gravierenden innenpolitischen Konsequenzen zu Demonstrationen gegen die IWF-Politik.

Schuldnerkonferenz

216Die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage und die Anspannung des sozialen Klimas führte elf lateinamerikanische Länder erstmals in der Geschichte zu einer Schuldnerkonferenz zusammen. Im Januar 1984 berieten sie auf Regierungsebene in der „Lateinamerikanischen Wirtschaftskonferenz” in Quito (Ecuador) ihre Lage und formulierten einen Aktionsplan zur Bewältigung der Schuldenkrise. Im Juni folgte dann in Cartagena (Kolumbien) die eigentliche Schuldnerkonferenz. Die Forderungen der beiden Konferenzen deckten sich weitgehend. In beiden veröffentlichten Programmen wurden die Kreditgeber aufgerufen, ihre Mitverantwortung an der Schuldenkrise anzuerkennen. Konkret verlangten die Schuldner von ihren Gläubigern eine sofortige Verlängerung der Tilgungszeiten für alte und neue Kredite. Weiter forderten sie eine Aufstockung der Kreditmittel der Weltbank, des IWF (neue SZR) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Die Mittelaufstockung sollte einhergehen mit einer Reform des IWF, damit dieser bei seinen Kredit bedingungen die Belebung der Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtige und nicht einseitig auf Sparprogramme und Austeritätsmassnahmen poche.

217Die aktuelle Krise könne nur mit gemeinsamen Anstrengungen der Entwicklungsländer und der Industrieländer überwunden werden. Es gelte, den Protektionismus zu bekämpfen und den Zugang zum Weltmarkt für alle offen zu halten. Als dringende Massnahme wurde die Senkung der Zinsen verlangt. Allgemein sollten die IWF-Auflagen auf ihre sozialen Auswirkungen auf die betreffenden Länder überprüft werden. Für die jährliche Tilgung der Schulden verlangten die Entwicklungsländer die Festlegung einer Korrelation zwischen Schuldendienst und Exportkraft eines Landes, welche eine vereinbarte maximale Quote nicht übersteigen soll.

Gläubigerländer müssen umschulden

218Die Gläubigerländer sahen sich im Berichtsjahr gleichzeitig wachsenden Umschuldungsbegehren und der steigenden Nachfrage nach neuen Krediten gegenüber. Im Jahre 1983 haben allein die internationalen Banken bei 22 Ländern total 60 Mia US-Dollar umgeschuldet. Die Aktionen betrafen nicht nur langfristige und mittelfristige Kredite, sondern bereits auch kurzfristige Finanz- und Handelskredite, welche für sieben bis neun Jahre verlängert wurden. An neuen Krediten gewährten die internationalen Banken im Rahmen von IWF-Programmen 14 Mia US-Dollar, davon mehr als die Hälfte der Umschuldungssumme und zwei Drittel der neuen Kredite allein für die Hauptschuldner Mexiko und Brasilien. Bei der Vergabe von neuen Krediten übten die internationalen Privatbanken starke Zurückhaltung. 1981 flossen, zum Vergleich, noch 71 Mia US-Dollar an privaten Geldern in die Drittweltstaaten. Die Banken machten ihre Kreditgewährung strikte vom Einhalten der IWF-Bedingungen abhängig.

Die Schweiz und die internationale Verschuldung

219Im „Bericht über die Risiken der internationalen Verschuldung” nennt der Schweizer Bundesrat als Voraussetzung für die Lösung des Verschuldungsproblems die Verwirklichung des erfolgreichen wirtschaftlichen Anpassungsprozesses in den Schuldnerländern, ein stetiges inflationsfreies Wachstum, tiefere Realzinsen, ein offenes Welthandelssystem und zusätzliche Finanzflüsse. In letztem Punkt liege der Beitrag der schweizerischen Banken darin, dass sich diese an weiteren Schuldenkonsolidierungsoperationen beteiligten und weiterhin Neugeld zur Verfügung stellten. (Die Politik der schweizerischen, im internationalen Kreditgeschäft tätigen Privatbanken deckt sich mit derjenigen der europäischen Privatbanken, welche – dies im Gegensatz zu den US-Banken, welche z.T. ausserordentlich stark in der Schuldenkrise involviert sind – den Schuldendienst der Entwicklungsländer für die nächsten Jahre verringern möchten.) Zudem befürwortet das Nicht-IWF-Mitglied Schweiz eine Verstärkung der Ueberwachung des IWF nicht nur der Wirtschaftspolitik der Entwicklungsländer, sondern auch der Gläubigerländer.

220Der Bundesrat beurteilt im Bericht die Aussichten, dass die internationale Verschuldungskrise bewältigt werden kann, als gut, da es sich seiner Auffassung nach nicht um eine Systemkrise, sondern um eine temporäre „Ueber-forderung des Systems” handle.

221Die schweizerischen Hilfswerke Swissaid / Fastenopfer / Brot für Brüder / Helvetas kritisieren diese bundesrätliche Diagnose der Verschuldungskrise ; sie sei unvollständig und biete unzureichende Lösungsvorschläge. Die sozialen Folgen einer konventionellen Wirtschaftspolitik im Dienste der Sanierung in den Entwicklungsländern seien ungenügend berücksichtigt. Zudem beurteilen die Hilfswerke die Zahlungsunfähigkeit vieler Entwicklungsländer nicht bloss als Liquiditätskrise, bei der die Verpflichtungen nicht mehr termingerecht erfüllt werden können, sondern als Solvenzkrise, bei der es an der wirtschaftlichen Substanz zur Tilgung des Schuldendienstes mangelt.

1.12.2. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

222Im Geschäftsjahr 1983 der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, April 1983 bis Ende März 1984) bezahlten die Schuldnerländer Mexiko, Brasilien und Jugoslawien die im Vorjahr gewährten kurzfristigen Ueberbrückungskredite an die BIZ zurück. Ende April 1984 gewährte die BIZ dem IWF einen Ueberbrückungskredit von 3 Mia SZR.

223Mexiko bezahlte die 1,85 Mia-Dollar-Schuld zum Teil schon vorzeitig zurück. Die Schweizerische Nationalbank war daran mit einer Substitutionszusage von 25 Mio Dollar beteiligt gewesen. Mit einer Substitutionszusage verpflichtet sich die Nationalbank, im Falle von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf Begehren der BIZ ihren garantierten Anteil zu bezahlen und die Gläubigerrechte der BIZ zu übernehmen. Diese Garantiezusagen der Nationalbank sind ihrerseits aufgrund des Bundesbeschlusses über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen beim Bund „rückversichert”.

224Der Kredit von 1,45 Mia US-Dollar an Brasilien sollte 1983 durch einen Kredit des IWF abgelöst werden. In den Verhandlungen zwischen Brasilien und dem IWF traten Verzögerungen ein, weshalb Brasilien die ersten Tranchen nicht an ihren Fälligkeitsdaten zurückzahlen konnte. Die BIZ verzichtete jedoch darauf, die Substitutionszusage der beteiligten Nationalbanken zu beanspruchen. Die Schweiz war mit 30 Mio US-Dollar beteiligt. Nach einer Einigung zwischen IWF und Brasilien im November 1983 wurde der ganze BIZ-Kredit zurückbezahlt.

225Argentinien hatte einen zur Verfügung gestellten Stand-by-Kredit von 0,5 Mia US-Dollar nicht beansprucht.

226Der Kredit von 0,5 Mia Dollar an Jugoslawien wurde ebenfalls zurückbezahlt. Die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank in Form einer Substitutionszusage in der Höhe von 40 Mio Dollar wurde durch einen mittelfristigen Kredit der Nationalbank abgelöst.

227Ungarn erhielt 1982 einen Ueberbrückungskredit von 300 Mio Dollar. Im April 1983 bezahlte Ungarn diesen zurück und erhielt von der BIZ für zwei Monate einen Anschlusskredit von 100 Mio Dollar. Die Schweiz beteiligte sich mit einer Substitutionszusage von 20 Mio Dollar.

228Diese Ueberbrückungskredite stellten für die BIZ ein Novum dar. Ihre Routinegeschäfte wickelt die Bank nämlich in eigenem Namen und auf eigenes Risiko ab. Nur bei grösseren Operationen wird die Garantie der Nationalbanken eingeholt. In der Praxis waren es ausschliesslich Mitglieder des Zehnerklubs. Die Ausweitung der Aktionen von 1982/83 bedeutet jedoch keinen grundsätzlichen Kurswechsel der BIZ.

229Ende April 1984 hat die BIZ als ausserordentliches Geschäft dem IWF Refinanzierungshilfe in der Höhe von 3 Mia SZR gewährt. Daran beteiligt sind 19 Nationalbanken, einschliesslich der schweizerischen, die mit einer Substitutionszusage von 180 Mio SZR beteiligt ist. Die Kreditzusage der BIZ kann der IWF für seine Operationen bis Ende April 1985 beanspruchen. Alle SZR müssen spätestens innerhalb zweieinhalb Jahren zurückbezahlt werden. Weitere 3 Mia SZR stellte Saudi-Arabien dem IWF zur Verfügung.

230An der Generalversammlung im Juni 1984 hat BIZ-Präsident und Nationalbank-Präsident Fritz Leutwiler offiziell seinen Rücktritt von beiden Aemtern bis zum Jahresende bekanntgegeben.

1.12.3. Internationaler Währungsfonds

231Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist spätestens seit dem Oelpreisschock 1973 nicht mehr, wie bei seiner Gründung vor 40 Jahren beabsichtigt, nur Ausgleichsbecken für in Not geratene Zentralbanken ; der IWF wird immer mehr zum „Kreditgeber der letzten Zuflucht” (lender of last resort). Die Zahl der hilfesuchenden Staaten verdoppelte sich in den letzten zehnJahren. Damit dem Fonds auch 1984 genügend Mittel zur Verfügung stehen, beschlossen die Mitgliedländer, die 8. Quotenerhöhung voranzutreiben. Im März 1984 hatten 142 (von total 146) IWF-Mitgliedern die Quotenerhöhung von 61,06 Mia SZR auf 90 Mia SZR ratifiert. Zudem sollten eine Reduktion des erweiterten Zuganges zu den IWF-Mitteln und die Erhöhung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) von 6,4 auf 17 Mia SZR die Finanzierungssituation des IWF verbessern.

232Die beschleunigte Quotenerhöhung wurde durch den US-Kongress vorübergehend blockiert und dies versetzte den IWF kurzfristig in einen Zahlungsnotstand. Ein Ueberbrückungskredit der Industrieländer (ohne USA) im Rahmen der BIZ und Saudi-Arabiens von je 3 Mia SZR half dem IWF über die Finanzierungslücke hinweg. Im März 1984 hatten 142 IWF-Mitgliedsländer die Quotenerhöhung von 60,06 Mia SZR auf 90 Mia SZR ratifiziert. Sie stellten einen Quotenanteil von 98,40 Prozent dar.

233Die folgende Tabelle zeigt den Stand der Bereitschafts- und erweiterten Kreditvereinbarungen des IWF am 30. Juni 1984 (Seite 57).

38. Jahrestagung

234Haupttraktandum der 38. Jahrestagung des IWF im September 1983 war die Reduktion des sog. erweiterten Zuganges zu den IWF-Mitteln. Der Interims- ausschuss des Gouverneursrates (auch Interimskomitee, ein Gremium von 22 Ministern aus den Mitgliedsländern mit beratender Funktion für den IWF ; das Komitee trifft sich zweimal im Jahr) verlangte vom IWF in Zukunft Zurückhaltung bei der Vergabe von neuen Krediten und plädierte für eine Reduktion des erweiterten Zuganges. Diese 1981 geschaffene Möglichkeit war als Uebergangslösung bis zum Inkrafttreten der 8. Quotenerhöhung gedacht, als Hilfe bei der Ueberwindung struktureller Zahlungsbilanzprobleme.

235Eine Mehrheit der Mitglieder des Zehnerklubs (eine gemeinsam arbeitende Gruppe der elf währungspolitisch wichtigsten Industrieländer, bei der die Schweiz seit 1984 neu Mitglied ist) sprach sich gegen eine drastische Einschränkung des Mittelzuganges, wie ihn die USA verlangten, aus. Sie waren nur für eine stufenweise Abschaffung dieses Instrumentariums.

236Die Gruppe der 24, welche aus Vertretern der Entwicklungsländer besteht, wehrte sich vergebens für die Beibehaltung der 150-Prozent-Limite beim erweiterten Zugang. Schliesslich wurde er auf 102 Prozent, bzw. 306 Prozent in drei Jahren festgelegt. Eine zweite Limite von 125 Prozent bzw. 375 Prozent soll in Härtefällen zur Anwendung kommen und hängt von den Zahlungsbilanzbedürfnissen und der Wirksamkeit der Anpassungsbemühungen des betreffenden Landes ab. Dank der Quotenerhöhung erwächst allerdings keinem Land eine Kürzung seiner absoluten Kreditmöglichkeit. Die Kreditlimiten sollen alljährlich überprüft und aufgrund der Weltwirtschaftlichen Entwicklung jeweils neu festgelegt werden.

237

Bereitschatfs- und Erweitere Kreditvereinbarungen (die am 30. Juni 1984 in Kraft waren, in Tausenden SZR)

Bereitschatfs- und Erweitere Kreditvereinbarungen (die am 30. Juni 1984 in Kraft waren, in Tausenden SZR)

1Bereitschaftsvereinbarungen sind Entscheidungen des IWF, mit welchen einem Mitglied versichert wird, während einer bestimmten Zeit und bis zu einem bestimmten Betrag Ziehungen zur Linderung seiner Zahlungsbilanzprobleme tätigen zu können.
2Erweiterte Kreditvereinbarungen unterscheiden sich in der Regel nur durch ihre längeren Laufzeiten von den Bereitschaftsvereinbarungen.

Quelle : IWF-Finanzabteilung.

238Am Rande der Tagung schnürte der IWF in Anbetracht der gesicherten Mittel ein neues Finanzpaket für Brasilien im Umfang von 11 Mia US-Dollar.

239Ueber eine neue Allokation von SZR wurde nicht verhandelt. Dieses Traktandum wurde auf die Frühjahrstagung des Interimskomitees verschoben.

Frühjahrstagung des Interimskomitees

240An der Frühjahrstagung des Interimskomitees im April 1984 wiesen die Industrieländer den Appell der Entwicklungsländer, der IWF solle in den nächsten drei Jahren 48 Mia US-Dollar neue internationale Liquidität schaffen, zurück. Eine ebenfalls von den Entwicklungsländern und Frankreich verlangte weitere Allokation von SZR in der Höhe von 15 Mia US-Dollar jährlich wurde ebenfalls abgelehnt.

241Die Gruppe der 24 verlangte an der Frühjahrstagung günstigere Zinsbedingungen und eine Erstreckung der Laufzeit für die Auslandsschulden. Sie wiesen darauf hin, dass die andauernd hohen Zinsen zur Ausweitung der Kapitalflucht führten. Zudem beklagten sie sich, dass die vom IWF verordneten Anpassungsmassnahmen zu sozialen und politischen Unruhen führten.

242Nationalbankpräsident Fritz Leutwiler vertrat an der Tagung die Schweiz erstmals als Mitglied des Zehnerklubs. Um diesen Schritt formell zu besiegeln, überreichte die Schweiz dem IWF-Direktor de Larosière ein Schreiben, in dem u.a. auf die Grundsätze des Bundesgesetzes über internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hingewiesen wurde : diese sollten bei Aktionen zugunsten der Entwicklungsländer beachtet werden. Leutwiler vertrat die Ansicht, dass die langfristige Aushandlung von neuen Bankenkrediten und eine Zinserleichterung dringend notwendig seien.

Entwicklungsausschuss

243Die Diskussion um die selektive Kapitalerhöhung der Weltbank und um die 7. Wiederaufstockung der Mittel der IDA blieb im Entwicklungsausschuss, der ebenfalls wie der Interimsausschuss zweimal im Jahr tagt, wegen der anhaltenden Differenzen zwischen den USA und Japan erfolglos.

244Die Schweiz ist seit 1974 Teilnehmer mit Beobachterstatus im Entwicklungsausschuss. An der Frühjahrstagung (13. April 1984) diskutierten die teilnehmenden Staaten ausführlich die Zusammenhänge zwischen Handel, Finanzen und Entwicklung und bedauerten dabei insbesondere den zunehmenden Protektionismus, welcher vor allem die verschuldeten Entwicklungsländer in noch schwierigere Zahlungsbilanzprobleme führe. Handelsbarrieren verlangsamten die dringend notwendigen Strukturanpassungen dieser Länder ; Handelsliberalisierung und zusätzliche Finanzflüsse aus den Industrieländern seien notwendige Bedingungen zur Stärkung der Wirtschaft in den Entwicklungsländern.

1.12.4. Allgemeine Kreditvereinbarungen und Zehnerklub

245Die 1961 vom Zehnerklub ins Leben gerufenen Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) stellen ein Sicherheitsnetz dar, das der IWF bei Liquiditätsschwierigkeiten aktivieren kann. Seit Juni 1964 ist die Schweiz assoziiertes Mitglied. Im Dezember 1983 beschloss das Parlament den Beitritt zu den AKV und damit zum Zehnerklub, welchen der Bundesrat im April 1984 vollzog. Am 26. Dezember 1983 trat durch die Ratifikation aller Mitglieder des Zehnerklubs die AKV-Aufstockung von 6.4 Mia auf 17 Mia SZR formell in Kraft.

246Der Zehnerklub ist ein währungspolitisches Verhandlungsforum, in dem die USA, Grossbritannien, die BRD, Frankreich, Japan, Kanada, Italien, die Niederlande, Belgien, Schweden und seit April 1984 die Schweiz zusammenarbeiten. 1961 haben diese reichsten und währungspolitisch wichtigsten Industrieländer die AKV zur Vermeidung einer Liquiditätskrise des IWF ins Leben gerufen. In der bisherigen Praxis waren die AKV ein Refinanzierungsmittel für die Industrieländer in Fällen eines akuten Liquiditätsbedarfes ; seit der Aufstockung Ende 1983 sind die AKV neu auch Finanzquelle für IWF-Kredite an Entwicklungsländer.

247Die neuen Quotenanteile in Mia SZR : USA 4.25, Deutschland 2.38, Japan 2.125, Frankreich 1.7, England 1.7, Italien 1.105, Kanada 0.892, Holland 0.85, Belgien 0.595, Schweden 0.382 und die Schweiz mit ihrem vergleichsweise hohen Quotenanteil von 1.02 Mia SZR, das sind rund 2.3 Mia Franken.

248Kreditvergaben aus den AKV werden immer an IWF-Konditionen geknüpft und nie ohne Vorliegen eines Anpassungsprogrammes bewilligt. Die Aufstockung der AKV-Mittel ist auf fünf Jahre befristet.

249Mit der Revision der AKV im Dezember 1983 trat gleichzeitig ein Abkommen zwischen Saudi-Arabien, das einen Beobachterstatus hat, und dem IWF in Kraft, welches dem IWF 1.5 Mia SZR zusicherte.

250Der Beitritt der Schweiz zum Zehnerklub und den erweiterten AKV wurde von den entwicklungspolitischen Organisationen und von den schweizerischen Hilfswerken kritisiert. (Vgl. auch den Abschnitt „Beitritt der Schweiz zu den AKV” in diesem Jahrbuch.) Verurteilt wurden vor allem die Sozialisierungstendenzen, wonach mit öffentlichen Geldern Risiken privater Gläubigerbanken abgedeckt würden. Im Beitrittsschreiben wurde dann vom Bundesrat festgehalten, dass die Schweiz bei ihrer Mitarbeit in den AKV die Grundsätze des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe berücksichtige.

251Mit dem Beitritt zu den erweiterten AKV werden allfällige Kredite von der Nationalbank in Zukunft ohne Bundesgarantie gewährt. Die Nationalbank vertritt die Schweiz bei den AKV ; ein Konsultationsverfahren regelt die Pflichten der Nationalbank gegenüber dem Bundesrat. Wichtige Grundsatzentscheide werden vom Bundesrat gefällt, welcher Vertreter an die Verhandlungen delegieren kann.

252An der Sitzung des Zehnerklubs auf Ministerebene im Mai 1984 in Rom nahmen Bundesrat Otto Stich und Nationalbank-Präsident Fritz Leutwiler teil. Die Schweiz erklärte sich im Interesse einer grösseren Wechselkursstabilität einverstanden mit einer vom IWF geführten Ueberwachung der Geld- und Kreditpolitik nicht nur der Schuldnerländer, sondern auch der Gläubigerländer. Bundesrat Stich hatte den Auftrag, die entwicklungspolitischen Wünsche, wie sie vom Parlament beim Beitrittsbeschluss zum Zehnerklub formuliert worden waren, anzumelden.

1.12.5. Umschuldungen im Rahmen des Pariser Klubs

253Der Pariser Klub ist ein informelles Gremium von westlichen Gläubigerstaaten zur Konsolidierung von staatlichen oder staatlich garantierten Krediten. Bei den im Berichtsjahr geführten Umschuldungsverhandlungen legte der Pariser Klub angesichts der wachsenden Zahlungsschwierigkeiten seiner Schuldnerländer grössere Flexibilität an den Tag. Einigen, vor allem afrikanischen, Schuldnern wurden wegen ihrer desolaten Wirtschaftslage auch die Zinsen umgeschuldet. Der Pariser Klub wich ebenfalls gezwungenermassen öfters von seinem Grundprinzip ab, niemals 100 Prozent der Schulden zu konsolidieren.

254Da der Pariser Klub sich durch eine ausgeprägte Diskretion auszeichnet, sind die effektiven Zahlen der Umschuldung in den seltensten Fällen genau bekannt. Exakte Zahlen und die genauen Bedingungen sind jeweils erst nach dem Abschluss aller bilateralen Abkommen durch Aufrechnung zu erhalten. Die ungenaue Angabe der Beträge ist zudem auf Wechselkursschwankungen und die z.T. unterschiedliche Buchführung von Gläubigern und Schuldnern zurückzuführen.

255Die Umschuldungsbedingungen des Pariser Klubs stellen im Prinzip Empfehlungen dar, an die sich die Gläubigerländer bei den in jedem Fall nötigen bilateralen Verträgen halten sollen. Grundsätzlich werden nur die Fälligkeiten eines Jahres bis achtzehn Monaten umgeschuldet.

256Ein Stand-by-Kredit des IWF ist Voraussetzung für den Weg zum Pariser Klub.

257Umschuldung Marokkos : die 1983 und 1984 fälligen Tilgungen und Zinsen von 600 bis 700 Mio US-Dollar. Der Konsolidierungsraum umfasst 8 Jahre ; davon sind die ersten vier zahlungsfrei.

258Kuba führt als Nicht-Mitglied des IWF seine Umschuldungsverhandlungen jeweils ausserhalb des Pariser Klubs mit einer Arbeitsgruppe westlicher Gläubigerländer. Es gelten die Gepflogenheiten des Pariser Klubs im März 1983 wurden 400 Mio US-Dollar für drei Jahre umgeschuldet und im Juli 1984 insgesamt rund 350 Mio US-Dollar. Konsolidiert wurden 100 Prozent der 1984 fälligen Kapitalien ohne Zinsen. Die Rückzahlung hat ab Juli 1989 in neun gleichen Halbjahresraten zu erfolgen. Die Forderungen der Schweiz betragen rund 1 Mio US-Dollar.

259Jamaica ersuchte 1984 erstmals vor dem Pariser Klub um eine Umschuldung von insgesamt rund 170 Mio US-Dollar. Die Schweiz betraf etwas mehr als 1 Mio US-Dollar.

260Durch den Zusammenbruch des Kupferpreises war Sambia praktisch zahlungsunfähig. Der Schuldendienst hätte die Exporteinnahmen überstiegen, weshalb Umschuldungen unumgänglich waren. 100 Prozent der 1984 fälligen Kapitalzahlungen und 100 Prozent der Zinsen (insgesamt rund 200 Mio US-Dollar) wurden im Rahmen des Pariser Klubs umgeschuldet. Die Forderungen der Schweiz waren rund 2 Mio US-Dollar. Vor der Pariser-Klub-Umschuldung hatte der IWF grünes Licht für einen über zwei Jahre laufenden Stand-by-Kredit von über 225 Mio SZR gegeben.

261Togo handelte im Juni 1984 bereits das vierte Umschuldungsabkommen mit dem Pariser Klub aus. Bei einer Umschuldungsperiode von 10 Jahren (bei 5 Freijahren) wurden rund 90 Mio US-Dollar konsolidiert ; rund 15 Prozent davon betrafen die Schweiz.

262Peru hat beim Pariser Klub rund 1.05 Mia US-Dollar an Fälligkeiten und Zinsen umgeschuldet. Die Umschuldungsperiode beträgt 9 Jahre bei einer Karenzfrist von 5 Jahren.

26315 westliche Gläubigerländer haben dem Sudan im Rahmen des Pariser Klubs die 1984 fälligen Zahlungen auf 16 Jahre umgeschuldet. Dabei handelte es sich um rund 300 Mio US-Dollar, meist Rekonsolidierungsbeträge und Zinsen aus früheren Umschuldungen.

264Wegen der lang anhaltenden Trockenheit der letzten Jahre musste die Elfenbeinküste 1984 erstmals mit dem Pariser Klub verhandeln. Rund 300 Mio US-Dollar an Fälligkeiten inklusive Zinsen wurden auf rund 9 Jahre umgeschuldet.

265Madagaskars Fälligkeiten von etwas mehr als 100 Mio US-Dollar für 1984 wurden umgeschuldet. Der Pariser Klub veröffentlichte die Bedingungen nicht. Madagaskar schuldete bereits zum dritten Mal beim Pariser Klub um.

266Sierra Leone wurden 38 Mio US-Dollar, meist Rekonsolidierungskredite, zu sehr günstigen Bedingungen umgeschuldet. Das Land zählt zu den ärmsten Afrikas.

267Senegal und Liberia gewährte der Pariser Klub die gleichen Bedingungen für die Umschuldung von rund 75 bzw. rund 30 Mio US-Dollar : 90 Prozent des zwischen dem 1.7.1983 und dem 30.6.1984 fällig werdenden Kapitals mit Zinsens wurde auf 9 Jahre umgeschuldet.

268Zaire schuldete zum sechsten Mal um. Im Dezember 1983 rund 1,2 Mia US-Dollar. Im Gegensatz zum Normalfall machte dieses Mal der IWF die Gewährung seines Stand-by-Kredites von 375 Mio US-Dollar vom Erfolg der Pariser Verhandlungen abhängig.

269Brasilien wurden von 16 Regierungsgläubigern, darunter die Schweiz, im November 1983 rund 3.8 Mia US-Dollar umgeschuldet.

1.12.6. Weltbank

270Die Weltbankaktivitäten verzeichneten im per Ende Juni 1984 abgelaufenen Geschäftsjahr neue Rekorde. Im Mai stimmten die Exekutivdirektoren der Weltbank einer selektiven Kapitalerhöhung von 8.4 Mia US-Dollar zu. Die Verwirklichung der IDA-7-Mittelaufstockung verlief harzig ; anstatt der von der Weltbank beantragten 18 Mia US-Dollar wurden lediglich 9 Mia US-Dollar gewährt, was gegenüber IDA 6 einen realen Rückgang bedeutet.

271Die von der Weltbank an die Entwicklungsländer zugesagten Darlehen stiegen 1984 auf 15.5 Mia US-Dollar (im Vorjahr 14.4), davon vergab die Weltbanktochter IDA 3.6 (3.3) Mia US-Dollar an sog. weichen Krediten. Als „weiche” Kredite werden die von der IDA an Entwicklungsländer gewährten langfristigen, unverzinslichen Darlehen für besonders dringliche Projekte bezeichnet ; in der Regel wird nur eine Kommission von 0.75 Prozent verrechnet.

272Insgesamt wurden 129 Projekte in 43 Ländern unterstützt. 24 Prozent aller Mittel flössen nach Südostasien. Nach Sektoren gegliedert wurden 24.4 Prozent der Weltbankkredite für Landwirtschaft und 22 Prozent für Energie eingesetzt. 34 Prozent aller IDA-Mittel flössen in die ärmsten Länder der Subsahara.

273Im Mai 1984 stimmten die Exekutivdirektoren einer selektiven Kapitalerhöhung von 8.4 Mia US-Dollar zu. Japan, welches vergleichsweise einen sehr hohen Beitrag an die Weltbank und die IDA leistet, machte seine Mittelaufstockung bei IDA 7 davon abhängig, dass es bei der Aktionärsreihenfolge der Weltbank auf Platz 2 vorrücke. Die neue Aktionärsreihenfolge sieht nach der Kapitalerhöhung wie folgt aus : USA 20.01 Prozent (vorher 20.22), Japan 4.99 Prozent (4.58), Deutschland 4.95. Von den 8.4 Mia US-Dollar mussten 8.75 Prozent eingezahlt werden ; der Rest ist für den Bedarfsfall abrufbar.

274Im Berichtsjahr nahm die Bank insgesamt 9.8 Mia US-Dollar an den internationalen Finanzmärkten auf. Der Schweizerfranken war hinter dem US-Dollar das zweitwichtigste Finanzierungsmittel : 23.4 Prozent der Weltbank-Mittelaufnahmen beliefen sich auf Schweizerfranken. Die einzelnen Kapitalaufnahmen sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich (Seite 64).

275Die Total ausstehenden bwz. ausbezahlten Darlehen der Weltbank betrugen 37.8 Mia US-Dollar.

276Weltbankpräsident A.W. Clausen kündigte im Mai 1984 an, die Weltbank wolle den Entwicklungsländern in Zukunft Kredite mit festen Zinssätzen anstatt wie bisher zu variablen vergeben. Dies würde bedeuten, dass das Zinsrisiko bei der Weltbank liegt, und dass die Entwicklungsländer im Sinne einer Stabilisierung ihre Zahlungsverpflichtungen besser planen können.

Clausen in Davos

277Im Januar 1984 sprach Weltbankpräsident Clausen vor dem Symposium des Europäischen Management-Forums in Davos. Dabei kritisierte er die Kredittätigkeit der internationalen Geschäftsbanken. Der Rückfluss an Geldern aus den Entwicklungsländern übertreffe bei weitem die neuen Kredite. 1982 seien seitens der Entwicklungsländer 7 Mia US-Dollar mehr an private Gläubiger zurückbezahlt worden, als sie von diesen Kredite erhielten. Für 1983 schätzte die Weltbank diesen Betrag auf über 20 Mia US-Dollar. Bei gleichzeitigem Stagnieren der bi- und multinationalen Entwicklungshilfe seien die Entwicklungsländer dadurch zu radikalen Import-Einschränkungen gezwungen worden.

IDA 7

278Die IDA vergibt als Tochterinstitution der Weltbank langfristige zinsgünstige oder zinsfreie Darlehen an die ärmsten Entwicklungsländer. Dazu gehören die meisten Staaten südlich der Sahara sowie Indien und Bangladesh. Im Dreijahresrhythmus legen die Mitgliedsländer der IDA die Mittel fest, die ihr zur Verfügung stehen.

279

Mittelbeschaffung der Weltbank in Schweizer Franken, Geschäftesjahr 1984(in Mio)

Mittelbeschaffung der Weltbank in Schweizer Franken, Geschäftesjahr 1984(in Mio)

Quelle : Weltbank-Jahresbericht 1984.

280Die Verhandlungen um die 7. Aufstockung der IDA-Mittel verliefen nur zögernd. Die Weltbank hatte für ihre auf weiche Kredite spezialisierte Tochterbank ursprünglich 18 Mia US-Dollar verlangt, erhielt aber nur 9 Mia US-Dollar. Die 9 Mia US-Dollar bedeuten in Bezug auf IDA 6 eine reale Reduktion der möglichen Mittelvergabe. IDA 6 verfügte über 12 Mia US-Dollar für die drei Jahre, wobei die USA ihre Mittel auf vier Jahre erstreckt hatte.

281Das für die Weltbank enttäuschende Resultat der Verhandlungen um IDA 7 entstand wegen der harten Haltung der USA, die sich nur zu 750 Mio US-Dollar anstatt zu 1 Mia jährlich verpflichten liess und gleichzeitig ihren Anteil von 27 auf 25 Prozent reduzierte. Bei der Gründung der IDA hatten die Amerikaner noch 42 Prozent beigesteuert.

282Die Uebereinkunft über einen Gesamtbetrag von 9 Mia US-Dollar wurde schliesslich im Februar 1984 unterzeichnet, damit die Mittel rechtzeitig für Juli 1984 zur Verfügung standen.

283Japan erhöhte seinen IDA-7-Beitrag von 14.65 auf 18.7 Prozent unter der Bedingung des Vorrückens in der Aktionärsreihenfolge bei der Weltbank.

284Bis auf die USA hatten sich alle 33 Geberländer der IDA für einen Plafonds von 12 Mia US-Dollar ausgesprochen, dies als Kompromiss zwischen Weltbank und USA.

  • 4 BIRD, Déclaration de M. A.W. Clausen à propos de la Septième reconstitution de l’IDA.

285Weltbankdirektor Clausen zeigte sich „traurig und enttäuscht”4 dass IDA 7 es nicht geschafft habe, einen Vertrag über mehr als 9 Mia US-Dollar abzuschliessen. Die Summe sei absolut unangemessen, wenn man an die zahlreichen Bedürfnisse der ärmsten Länder denke. Die Weltbank und die IDA würden trotzdem versuchen, durch zusätzliche Mittel den 2.5 Milliarden ärmsten Leuten, denen die IDA hilft, zu einem höheren Lebensstandard zu verhelfen.

286Die Diskussion einiger europäischer Nationen für einen Spezialfonds zugunsten der ärmsten Drittweltstaaten ist erlahmt. Die USA verweigerte ihre Teilnahme an der Finanzierung des Fonds.

287Die Schweiz hat sich an der 7. IDA-Mittelaufstockung nicht beteiligt. 1976 hatte das Schweizer Volk einen Kredit von 200 Mio Franken an die IDA abgelehnt. In Respektierung dieses Volksentscheids hatte sich die Schweiz auch nicht an der 5. und 6. Wiederaufstockung der IDA-Mittel beteiligt. Sie beschränkt sich auf die Ko-Finanzierung einzelner IDA-Projekte.

288Aus dem neuen Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, welcher für die Jahre 1985 bis 87 den Rahmen für neue Verpflichtungen steckt, sind für die Ko-Finanzierung mit der IDA 170 Mio Franken vorgesehen (zum Vergleich : 1981 bis 83 sind 79.2 Mio Franken verpflichtet worden). Weitere 30 Mio Franken sind im Rahmenkredit für die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Diese Rahmenkredite sind nicht bindende Verpflichtungen ; die effektiven Ko-Finanzierungen einzelner IDA-Projekte werden von Fall zu Fall in den jeweiligen Budgetdebatten im Parlament bewilligt.

289Die Hilfswerke kritisieren die vorgesehene Erhöhung der IDA-Ko-Finanzierungen. Die multilaterale Hilfe soll ihrer Ansicht nach nicht weiter ausgebaut werden ; sie befürworten vielmehr den absoluten Vorrang für die direkte Zusammenarbeit mit den ärmeren Entwicklungsländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen.

1.12.7. Internationale Finanzhilfe für Jugoslawien

290Jugoslawien war Ende 1983 mit rund 20 Mia US-Dollar verschuldet. 1984 wurden etwa 3 Mia US-Dollar fällig, davon rund 800 Mio US-Dollar gegenüber den Ländern, die am sog. Berner Abkommen beteiligt sind (vgl. Jahrbuch 1983). Gemäss der Uebereinkunft gewährten die 16 als „Freunde Jugoslawiens” auftretenden Gläubigerländer, die gemäss den Spielregeln des Pariser Klub handeln, die Umschuldung von 100 Prozent des Kapitals ; die Zinsfälligkeiten waren regulär zu begleichen.

291Von der Umschuldung betroffen waren Kredite, die vor dem 2. Dezember 1982 abgeschlossen wurden und eine Laufzeit von über 1 Jahr aufwiesen. Im Gegensatz zum vorhergehenden Hilfspaket, als Jugoslawien auch Neugeld erhielt, handelt es sich bei der Regelung für 1984 lediglich um Konsolidierungen. Damit wurde der markanten Verbesserung von Jugoslawiens Zahlungsbilanz Rechnung getragen.

292Der Weg zur Konsolidierung war auch in diesem Fall durch die Zustimmung des IWF zu einem Stand-by-Kredit von rund 500 Mio US-Dollar geebnet worden. Die Rückzahlung muss ab Ende 1988 in sechs Halbjahresraten erfolgen.

293Die vorbereitenden Treffen fanden in Genf unter dem Präsidium der Schweiz statt, die Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgte im Mai 1984 in Paris.

294Die Schweiz wandelte im August 1983 ihren 40-Mio-US-Dollar-Anteil an einem fälligen BIZ-Kredit von 500 Mio US-Dollar in einen mittelfristigen Kredit für Jugoslawien um. Im Oktober 1983 gewährte die Nationalbank Jugoslawien einen weiteren mittelfristigen Währungskredit von 40 Mio US-Dollar. Diese Kredite stützen sich auf ein Abkommen des Bundes mit Jugoslawien und werden vom Bund garantiert.

295Bei den Verhandlungen zwischen Jugoslawien und seinen privaten Bankengläubigern ging es um eine Umschuldung in der Höhe von 1.6 Mia US-Dollar.

Seitenanfang

Bibliografie

Quellen zum Teil 1.1.

UNO, Communiqué de base de la Conférence internationale sur la population, 2.8.84.

EDA, Internationale Konferenz über Bevölkerungsfragen, Pressemitteilung vom 31.7.1984.

NZZ, 2.,9, und 16.8.84.

Tages-Anzeiger, 7., 10., 11., 16. und 17.8.84.

Projet de déclaration de la Suisse, Berne 1984.

Quellen zum Teil 1.2.

WHO, Konferenzunterlagen.

NZZ, 8.5.84.

Tages-Anzeiger, 8.5.84, 24.5.84.

Quellen zum Teil 1.3.

NZZ, 25.11.83,9.1.84.

Tages-Anzeiger, 28.11.83, 30.12.83.

Akten der Generalkonferenz, UNESCO, Paris, 1983.

Ansprache von Botschafter Thalmann vor der Generalkonferenz der UNESCO, Bern, 1983.

Ausführungen von Botschafter F. Muheim in Herisau, 22.6.84.

Quellen zum Teil 1.4.

UN-Pressemitteilung, Genf, DIO/220 vom 26.7.84.

Déclaration de la délégation suisse à la 4ème Conference de l’ONUDI, OFAEE, Vienne, 2.8.84.

i3w, 26.7.84.

NZZ, 31.7.83, 3.5., 9., 13., 31.8.84.

Tages-Anzeiger, 11.8.84.

Quellen zum Teil 1.5.1.

Bericht der FAO-Konferenz, 22. Tagung, Rom, 1983.

FAO Nachrichten, Rom, 1983.

NZZ, 11.11.83,20.1.83, 16.11.83.

Tages-Anzeiger, 15.11.83.

Le Monde, 26.11.83.

IFDA Dossier 40, März/April 1984.

Quellen zum Teil 1.5.2.

i3w-aktuell, Nr. 6/84.

epd-Entwicklungspolitik 13/84.

odi Briefing Paper, 2.1984.

Quellen zum Teil 1.6.

BAGE, Bericht über die vierte Session der Diplomatischen Konferenz für die Revision der PVUe.

OMPI, PR/DCINF 47 und 48, PR/DC/49, 56 und 57, Pressecommuniqués Nr. 33 und 36.

NZZ, 27.2., 14.3., 18.3., 22.3 und 24.3.84.

Basler Zeitung, 25.2.84.

epd, Entwicklungspolitik 7/84.

Quellen zum Teil 1.7.

UNHCR Informationsdienst 1/84.

Déclaration de l’ambassadeur F. Stähelin, directeur de la Coopération au développement et de l’aide humanitaire.

NZZ, 12.7.84.

Le Monde, 13.7.84.

Quellen zum Teil 1.8.1.

CNUCED-Bulletin Nr. 197, November 1983, Nr. 202 Mai 1984.

NZZ, 30.3.84, 9.4.84.

epd-Entwicklungspolitik 7/84, Frankfurt.

Quellen zum Teil 1.8.2.

NZZ, 23.11.83.
CNUCED-TAD/INF 1517, 1521, 1583, 1585.
CNUCED-Bulletin 198, Januar 1984.
Botschaft betreffend das internationale Uebereinkommen über Tropenhölzer in : Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 83/2 (84005).

NZZ, 8.9.83, 13.1.84.
CNUCED-TAD/INF/1529, 1531.
EVD-Pressemitteilung, 22.6.84.
FAO : Jute, Kenaf et fibres apparentées, statistiques trimestrielles.

NZZ, 4.10.83.
Le Monde, 29.5.84.
South, November 1983.
EVD-Pressemitteilung, 19.9, 6.12.83.
BBI Nr. 37, 20.9.83.

NZZ, 8.5.84.
Le Matin, 12., 26.5.84.
actualités i3m no 3/84.
CNUCED-TAD/INF/1564, 1567, 1568, 1572, 1573, 1575.
CNUCED-Bulletin 203/Juni 1984.

NZZ, 13.9.83, 3.10.83, 14.11.83, 13./25./30.6.84.
CNUCED-TAD/INF/1495, 1502, 1577, 1579-1582, 1584.
South, Dezember 1983.

CNUCEDTAD/INF/1503, 1513.
CNUCED-TAD/INF/1526, 1527.

NZZ, 19.10.83.
BBI, 42, 25.10.83.

Quellen zum Teil 1.8.3.

CNUCED, TD/B/C.5/90, 26. März 1984. Huitième rapport général sur l’application du Systeme généralisé de préférences.

CNUCED-Bulletin 203 / Juni 1984.

NZZ, 7.5.84.

Déclaration suisse, OFAEE, 26 avril 1984.

Quellen zum Teil 1.8.4.

Ständerat 83.673, Einfache Anfrage Miville vom 8. Juni 1983.

CNUCED TD/B/976 ;TD/B/RBP 15, 16.

CNUCED TAD/INF/1522, 1523, 1524.

Quellen zum Teil 1.8.5.

CNUCED-bulletin 203, juin 1984.
CNUCED-TAD/INF/1587, 1589, 1590.
NZZ, 2., 6.8.84.
Strom und See, Nr. 5, 1984.

NZZ, 17.11.83.
CNUCED-TAD/INF/1506.
CNUCED-bulletin 196, octobre 1983.

Quellen zum Teil 1.9.

NZZ, 16.4., 2.5., 18.7.84.

NU-Conseil économique et social E/C.10/1984/5/1, 2, 3, 4, 5.

Quellen zum Teil 1.10.1.

NZZ, 7.11.83.

CNUCED-TAD/INF/1514, 1516.

CNUCED-bulletin No 197, novembre 1983.

Quellen zum Teil 1.10.2.

CNUCED-TAD/INF 1543, 1546, 1547, 1549.

CNUCED-bulletin No 200, mars 1984.

Quellen zum Teil 1.11.

NZZ, 13.3.83, 19.6.84.

OECD-Communiqué de presse, 23 mars, 20 juin 1984.

EDA-Pressemitteilung, 22. März 1984.

Quellen zum Teil 1.12.1.

BIZ-Jahresbericht, Basel, Juni 1984.

Bericht des Bundesrates über die Risiken der internationalen Verschuldung, Bern, März 1984.

NZZ, 23.-24.6., 25.6 und 31.7.84.

Tages-Anzeiger, 25.5., 25.6. und 31.7.84.

i3w, Pressedienst Nr. 3/84.

Quellen zum Teil 1.12.2.

BIZ-Jahresbericht, Basel, Juni 1984.

SNB, 76. Geschäftsbericht, Bern 1984.

Quellen zum Teil 1.12.3.

IMF Survey, March 1984.

Development committee, press communiqué 13.4.84.

NZZ, 26.9. und 27.9.83, 10.4. und 14.-15.4.84.

Tages-Anzeiger, 13.4., 14.4. und 15.5.84.

Quellen zum Teil 1.12.4.

IMF Survey, Januar 1984.

Bericht des Bundesrates über die Risiken internationaler Verschuldung, Bern, März 1984.

i3w-aktuell 8/83.

NZZ, 26.-27.11.83 und 21.5.84.

Tages-Anzeiger, 41. und 5.4.84.

Quellen zum Teil 1.12.5.

NZZ, 22.11.83.

NZZ, 21.-22.7.84.

NZZ, 18.7.84.

NZZ, 23.7.84.

NZZ, 9.-10.6.84.

NZZ, 6.6.84.

NZZ, 6.5.84 und Tages-Anzeiger 7.5.84.

NZZ, 30.7. und 2.8.84.

NZZ, 24.-25.3.84.

NZZ, 11.-12.2.84.

NZZ, 23.12.83.

NZZ 22.12.83.

NZZ, 24.11.83.

Quellen zum Teil 1.12.6.

NZZ, 12.1., 16.2., 18.5., 26.-27.5., 12.7. und 20.7.84.

Tages-Anzeiger, 16.1.84.

Quellen zum Teil 1.12.7.

Nationalbank, 76. Geschäftsbericht, Bern 1984.

NZZ, 12.1., 26.3., 24.5.84.

Seitenanfang

Anmerkungen

1 Schlussdokument von Mexiko, zit. in Tages-Anzeiger, 16.8.84.

2 Schertenleib J., Schweizer Nahrungsmittelhilfe, Adliswil, Institut für Sozialethik des SEK, 1981.

3 A strategy for the technological transformation of developing countries (CNUCED-TD/277).

4 BIRD, Déclaration de M. A.W. Clausen à propos de la Septième reconstitution de l’IDA.

Seitenanfang

Abbildungsverzeichnis

Titel Bereitschatfs- und Erweitere Kreditvereinbarungen (die am 30. Juni 1984 in Kraft waren, in Tausenden SZR)
Beschriftung 1Bereitschaftsvereinbarungen sind Entscheidungen des IWF, mit welchen einem Mitglied versichert wird, während einer bestimmten Zeit und bis zu einem bestimmten Betrag Ziehungen zur Linderung seiner Zahlungsbilanzprobleme tätigen zu können.2Erweiterte Kreditvereinbarungen unterscheiden sich in der Regel nur durch ihre längeren Laufzeiten von den Bereitschaftsvereinbarungen.
Abbildungsnachweis Quelle : IWF-Finanzabteilung.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/994/img-1.png
Datei image/png, 250k
Titel Mittelbeschaffung der Weltbank in Schweizer Franken, Geschäftesjahr 1984(in Mio)
Abbildungsnachweis Quelle : Weltbank-Jahresbericht 1984.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/994/img-2.png
Datei image/png, 484k
Seitenanfang

Zitierempfehlung

Papierversionen:

Hilmar Stetter, « I. Internationale Verhandlungen »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 4 | 1984, 9-67.

Online-Version

Hilmar Stetter, « I. Internationale Verhandlungen »Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 4 | 1984, Online erschienen am: 03 Februar 2013, abgerufen am 25 September 2020. URL: http://journals.openedition.org/sjep/994; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.994

Seitenanfang

Autor

Hilmar Stetter

Weitere Artikel des Autors

Seitenanfang

Urheberrechte

© The Graduate Institute

Seitenanfang
  • OpenEdition Journals
Suche in OpenEdition Search

Sie werden weitergeleitet zur OpenEdition Search