1Am 28. September 2005 erkletterten mehr als 500 subsaharische MigrantInnen in Marokko die hoch militarisierten Grenzanlagen um die spanische Enklave Ceuta. Fünf von ihnen kamen in der Nacht durch Schussverletzungen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Ob die Schüsse aus den Waffen spanischer oder marokkanischer GrenzschützerInnen kamen, bleibt ungeklärt (GADEM, 2007). Eine Woche später starben sechs weitere Migranten bei einem ähnlichen Versuch, die Grenzzäune von Melilla, der zweiten spanischen Enklave auf marokkanischem Territorium, zu erklimmen. Insgesamt wurden im Herbst 2005 mindestens 20 MigrantInnen durch marokkanische Polizeigewalt getötet (Migreurop, 2006). Wesentlich höher, aber ebenfalls ungeklärt, ist die Anzahl der MigrantInnen, die in diesem Zusammenhang von den marokkanischen Behörden in die Wüste in der marokkanisch-algerischen Grenzregion abgeschoben wurden (Ebd.). Diese zum Teil tödlichen Vorfälle führten nicht nur innerhalb der Zivilgesellschaft zu öffentlicher Kritik und verstärkten Protesten gegen die ‚Festung Europa‘. Auch europäische Medien berichteten über diese sogenannte Migrationskrise in Marokko und die desolaten, lebensgefährlichen Bedingungen für subsaharische MigrantInnen vor den europäischen Außengrenzen. In diesem Zusammenhang sahen sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten genötigt, Antworten auf die Krise des europäischen Abschottungsregimes zu präsentieren und über Alternativen zur fortschreitenden Militarisierung der EU-Außengrenzen nachzudenken.
2Im selben Jahr wurde der bislang vorherrschende sicherheitsorientierte Ansatz europäischer Grenz- und Migrationspolitik durch einen „Gesamtansatz zur Migrationsfrage“ erweitert (Europäischer Rat, 2005). Dessen zentrales Konzept des Migrationsmanagements bekräftigt die Forderung, Migration zukünftig bereits außerhalb Europas umfassender und früher zu kontrollieren. Für die praktische Umsetzung soll eine Vielzahl von Akteuren in das expandierende europäische Grenzregime einbezogen werden, um Migrationsbewegungen so bereits in Ländern des Transits zu erfassen und zu steuern.
3Vor diesem Hintergrund, untersuche ich in meinem Beitrag, wie die programmatischen Entwicklungen der Externalisierung europäischer Grenz- und Migrationspolitik in Folge der ‚Migrationskrise‘ in Marokko praktisch umgesetzt werden. Am Beispiel des Programms zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rekonstruiere ich einen umkämpften Implementierungsprozess des Migrationsmanagements vor den europäischen Außengrenzen. Die dabei zu beobachtende Entwicklung einer vorverlagerten humanitären Grenze, so mein Argument, dient sowohl der IOM sich im wettbewerbsorientierten Feld des internationalen Migrationsmanagements zu repositionieren, als auch dazu, das europäische Grenzregime zu restabilisieren und weiter auszubauen. Dieser Artikel soll somit nicht nur zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle von internationalen Organisationen (IOs) in der Externalisierung des europäischen Grenzregimes beitragen, sondern auch empirische Einsichten in aktuelle Funktionsweisen und Effekte europäischer Grenzen on the ground ermöglichen.
4Theoretisch beziehe ich mich dabei auf Ansätze der kritischen Grenz- und Migrationsregimeforschung, die die Ausbreitung, Veränderung und (Re)Konstruktion europäischer Grenzen nicht allein als Resultat sich wandelnder politischer Programmatiken begreifen. Anknüpfend an das Konzept der Autonomie der Migration rücken diese Ansätze vielmehr die Kämpfe und Praktiken der Migration in den Mittelpunkt der Analyse (Moulier Boutang, 2002). Grenzen sind demnach stets vorläufige und umkämpfte Resultate der Wechselwirkungen zwischen Flucht- und Migrationsbewegungen einerseits und den sich wandelnden politischen wie administrativen Versuchen, sie zu kontrollieren, andererseits (Hess und Karakayali, 2017). Aus dieser konstruktivistischen Perspektive erscheinen sie damit nicht als etwas Natürliches und Statisches (Walters, 2002), sondern als kontingentes Ergebnis sozialer und politischer Aushandlungsprozesse, sogenannter border struggles, in denen Migration eine konstitutive Kraft darstellt (Mezzadra und Nelson, 2013). Mit Hilfe des Konzepts des europäischen Grenzregimes gilt es,v den analytischen Blick deshalb auf das heterogene Ensemble unterschiedlicher Akteure, Praktiken, Diskurse, Technologien und Wissensordnungen zu richten, welches Grenzen als Instrumente der Migrationskontrolle erst hervorbringt (Karakayali und Tsianos, 2007). Neben vornehmlich sicherheitsorientierten Praktiken und nationalen Logiken der Grenzziehung werden so auch ökonomische und biopolitische Ordnungsvorstellungen und Regierungstechnologien sowie ihre komplexen, teils widersprüchlichen Auswirkungen auf die aktuelle Konstitution der europäischen Grenze sicht- und analysierbar.
- 1 Die globale Mission der IOM lautet im englischen Original Managing Migration to the Benefit of All. (...)
5Programme der IOM zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr gibt es seit Ende der 1970er Jahre, jenes in Marokko läuft seit 2005. Finanziert wird es aus Europa. Die IOM fungiert als formaler Implementierungspartner und tritt gleichzeitig aktiv für ihre eigene Version des globalen Migrationsmanagements zum Wohle von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten sowie MigrantInnen1 ein (vgl. u.a. Geiger, 2012, Georgi, 2012).
6In Marokko ist die zwischenstaatliche Organisation bereits seit Ende der 1990er Jahren vertreten. Erst 2005 schloss sie jedoch ein offizielles Abkommen mit der marokkanischen Regierung und begann daraufhin, ihre Interventionen im Land offensiver und sichtbarer zu gestalten (Caillault, 2012: 133f.). Die ‚Unterstützung freiwilliger Rückkehr‘ ist das erste Projekt, das sie der marokkanischen Regierung im Kontext der sogenannten Migrationskrise als eine humane, zeit- und kostengünstigere Alternative zur praktizierten Abschiebung unerwünschter subsaharischer MigrantInnen anbot (IOM, 2013: 43). Die Herkunftsstaaten der MigrantInnen überzeugte sie von ihrem Vorhaben mit dem Verweis auf einen menschenwürdigen Service für die eigenen StaatsbürgerInnen (Ebd.). Mit Blick auf europäische Geldgeber pries sie das Programm als eine menschenrechtskonforme Lösung des sichtbar werdenden ‚Migrationsproblems‘ in Marokko an und grenzte es damit explizit gegen die vorherrschenden, gewaltvollen Praktiken der dortigen Migrationskontrolle ab.
7Wie diese Fragmente der Selbstdarstellung andeuten, ist das Angebot der IOM beispielhaft für den neoliberalen Trend, die Kontrolle von Grenzen und Migration durch individuelle Anreize und freiwillige Partizipation der Betroffenen anstelle von direktem staatlichem Zwang zu organisieren. Es steht somit im Einklang mit dem Anspruch, Grenzen nicht nur möglichst effektiv (kostengünstig, wirksam und nachhaltig), sondern auch reibungslos (ohne Tote und Kritik, abseits der europäischen Öffentlichkeit) zu ‚managen‘. Mit diesen Versprechen positionierte sich die IOM in einem entscheidenden Moment der Neuorientierung europäischer Grenz- und Migrationspolitik als kostengünstiger und menschenrechtskonformer Serviceanbieter auf dem expandierenden Markt des globalen Grenz- und Migrationsmanagements.
8Verschiedene AutorInnen haben gezeigt, wie im Zuge neoliberaler Globalisierung auch internationale Grenzsicherung zum Gegenstand von Outsourcing und Privatisierung geworden ist (vgl. u.a. Gammelthoft-Hansen und Nyberg Sørensen, 2013). Grenzen sind demnach nicht mehr Produkte unmittelbarer staatlicher Autorität und nationaler Souveränität, sondern werden, wenn auch nicht komplett privatisiert, so doch zunehmend über einen global wachsenden Markt der Migrationsindustrie organisiert (vgl. Andersson, 2014). Der Wettbewerb unter den nicht-, halb- und rein staatlichen Anbietern diverser Grenzkontrollpraktiken und -technologien um das überzeugendste Angebot führt dabei zur Kommodifizierung ihrer Sicherung.
9Auch nach der formalen Autorisierung seitens des marokkanischen Staates blieb die praktische Umsetzung des Programms zur Unterstützung freiwilliger Rückführung in Marokko ein andauernder Aushandlungsprozess. Zum einen, da die Vertretung der Organisation vor Ort für die Finanzierung ihrer Projekte selbst zuständig und daher sehr auf Außenwirkung sowie mess- bzw. zählbare Ergebnisse bedacht ist. Zum anderen, da sie gleichzeitig dafür sorgen muss, dass genügend MigrantInnen bereit sind, freiwillig an diesem Programm teilzunehmen. Denn im Unterschied zu kollektiven Abschiebungen, die als Ausführung staatlicher Gesetze mit (Androhung von) Gewalt durchgesetzt werden, bedarf es für die Teilnahme an der ‚freiwilligen Rückkehr‘ softerer Instrumente der Rekrutierung.
- 2 Die Komponente der Reintegration wurde in Marokko erst später eingeführt und war Gegenstand eines w (...)
10Allgemein definiert die IOM ihre ‘Unterstützung freiwilliger Rückkehr und Reintegration’2 als „the administrative, logistical, financial and reintegration support to rejected asylum-seekers, victims of trafficking in human beings, stranded migrants, qualified nationals and other migrants unable or unwilling to remain in the host country who volunteer to return to their countries of origin” (IOM, 2013: 2). Die Aufzählung diverser potentiellen AdressatInnen des Programms verweist auf eine überaus weit gefasste, unbestimmte Zielgruppe, die die Intervention der IOM in unterschiedlichen Kontexten legitimiert. Im Unterschied zum UNHCR, dessen Arbeit sich traditionell auf die durch die Genfer Konvention definierte Kategorie des Flüchtlings bezieht, bleibt die IOM somit vage und flexibel hinsichtlich der Auswahl ihrer Klientel. In Marokko war beispielsweise zu beobachten, wie für das Programm in Frage kommende MigrantInnen lange Zeit auf Grund ihrer Nationalität ausgewählt wurden, da europäische Geldgeber ihre Finanzierung an Rückführungen in bestimmte Herkunftsländer knüpften, aus denen sie selbst den höchsten ‚Migrationsdruck‘ erwarteten. Grundlage für die vorwiegend materielle Unterstützung durch die IOM bilden also beliebig einsetz- und erweiterbare Kategorien, die von der Organisation selbst festgelegt bzw. modifiziert werden. Die Selektion der Begünstigten wird so zum „Gunsterweis” (Fassin, 2016) einer IO ohne demokratische oder normative Grundlage, formal lediglich ihren (zahlungskräftigen) Mitgliedsstaaten verpflichtet – nicht dem Wohle der MigrantInnen.
11Neuhauser, Hess und Schwenken verweisen darauf, dass durch solch eine flexible „kategoriale Erfassung und Rasterung der Bewegung unter den bestehenden migrationspolitischen Kategorien neue Hierarchien her[ge]stellt“ werden (Neuhauser et al., 2017: 34). IOs definieren Zielgruppen für ihre unterschiedlichen ‚Produkte‘ und ziehen dabei intransparente Grenzen zwischen Menschen in Bewegung. Zugang zu Schutz und (materieller) Unterstützung wird damit weniger mit dem Verweis auf ein entsprechendes (international) geltendes Recht, sondern vielmehr auf Grund des Mandats, des Zuständigkeitsbereichs oder, wie in diesem Fall, der Finanzierungsbedingungen einer IO legitimiert.
12Laut eigener Angaben hat die IOM seit dem Beginn des Programms etwa 6.800 MigrantInnen aus Marokko in ihre zumeist westafrikanischen Herkunftsländer zurückbegleitet (IOM, 2016: 1). Die Finanzierung des Programms wurde zunächst abwechselnd von Belgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und der Schweiz gesichert und seit 2009 teilweise von der Europäischen Kommission im Rahmen des thematischen Programms „Migration und Asyl” übernommen (IOM, 2010: 1).
- 3 Alle Interviews habe ich im Rahmen meiner Dissertation während mehrmonatiger Feldforschungsaufentha (...)
13In Anbetracht dieser moderaten Zahlen von durchschnittlich 600 Rückführungen pro Jahr wurde die Effektivität des Programms als ein Instrument im ‚Kampf gegen illegale Migration‘ allerdings zunehmend in Frage gestellt. In Interviews äußerten VertreterInnen europäischer Geldgeber Zweifel am quantitativen Beitrag des in offiziellen Publikationen hochgelobten Programms zu einer Reduzierung ‚irregulärer Migration‘ nach Europa3.
14Für die IOM ist es jedoch essentiell, die Erwartungen ihrer Geldgeber zu erfüllen und sie von der Sinnhaftigkeit des Programms zu überzeugen, da über 90% ihrer Finanzierung über die Akquise von Projektgeldern sichergestellt wird (Caillault, 2012: 144). In Zahlen und Statistiken messbare Ergebnisse spielen daher eine entscheidende Rolle im wettbewerbsorientierten Feld der internationalen Grenz- und Migrationspolitik, in dem die IOM nicht nur mit anderen IOs, sondern auch mit unzähligen internationalen wie lokalen NGOs um europäische Projektgelder konkurriert. Diese Ergebnisse sind nicht nur grundlegend für die Konstruktion eines Problems und die Legitimation internationaler Interventionen in diesem Feld, sondern auch für die anschließende Bewertung ihrer Effektivität und Förderungswürdigkeit. In der Wettbewerbslogik des europäischen Grenz- und Migrationsmanagements steht die messbare Effizienz der Grenze im Vordergrund.
15Die Abhängigkeit der IOM von europäischen Geldern wurde besonders offensichtlich, als das Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr 2012 auf Grund mangelnder Finanzierung eingestellt werden musste. Laut einer Mitarbeiterin der IOM war das Problem vor allem die Zurückhaltung europäischer Geldgeber in Zeiten der internationalen Finanzkrise. Da die Situation für subsaharische MigrantInnen in Marokko gleichzeitig prekär blieb, füllte sich eine Warteliste mit über 1.000 ‚Freiwilligen‘, die zurückkehren wollten. Auch hier wird deutlich, wie wenig sich die Umsetzung des Programms an der Nachfrage und den Bedürfnissen der MigrantInnen orientiert, sondern vielmehr eine Dienstleistung für europäische Staaten darstellt.
16Unerwartete Unterstützung erfuhr die IOM in diesem Zusammenhang von den in Marokko gestrandeten subsaharische MigrantInnen selbst. Erschöpft von den erfolglosen Versuchen nach Europa zu kommen und den anhaltend repressiven staatlichen Versuchen, sie aufzuhalten und aus dem Land zu vertreiben, entschieden sich im Laufe der Jahre immer mehr für die Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Da selbst ein Asylverfahren ihnen zu diesem Zeitpunkt keinen Schutz vor willkürlicher staatlicher Gewalt und Abschiebungen in Marokko garantieren konnte, blieb die ‚freiwillige Rückführung‘ für viele der einzig sichere Weg der prekären, oft lebensgefährlichen Situation an den europäischen Außengrenzen zu entfliehen.
- 4 Original Zitate von Protestplakaten der MigrantInnen vor der IOM.
17Als das Programm eingestellt wurde, protestierten sie vor dem Sitz der IOM in Rabat und forderten „juste rentrer chez nous sans violence!“4. Ihre Forderungen richteten sich dabei weder an den marokkanischen Staat noch an europäische Geldgeber, sondern an die IOM, die sie als zuständige Instanz für ihre Forderungen nach einem „droit au retour volontaire“ (Ebd.) wahrnahmen. Die IOM beschränkte sich darauf, klarzustellen, dass es ein solches „Recht auf freiwillige Rückkehr“ nicht gäbe, sondern dies nur ein freiwilliges Angebot seitens der Organisation sei, welches auf Grund fehlender Finanzierung momentan nicht zur Verfügung stünde. Ansonsten ließ sie die MigrantInnen mit ihren Protestplakaten auf dem Bürgersteig vor ihrer Villa gewähren. Die mediale Aufmerksamkeit, die sie so auf sich zogen, war für die IOM ausgesprochen hilfreich. Indem sie ihre ‚Unterstützung freiwilliger Rückkehr‘ als eine humanitäre Maßnahme für schutzbedürftige MigrantInnen in Marokko rekodierte, gelang es ihr, die sichtbare Nachfrage in ein Argument für die Notwendigkeit und Weiterförderung ihres Programms zu transformieren. Während die Arbeit der IOM sich ansonsten eher an den Bedürfnissen ihrer Mitgliedsstaaten zu orientieren scheint, waren es die eigensinnigen Praktiken des migrantischen Protests, welche durch die (diskursive) Einhegung seitens der IOM schließlich zu einer Weiterführung des Programms und der damit einhergehenden humanitären Rekonfiguration der Grenze führten.
18Die Weiterführung des Programms wurde kurz darauf durch eine Finanzierung der Schweiz sichergestellt. Für die Schweiz bedeutete die ‚Unterstützung freiwilliger Rückkehr‘ von in Marokko gestrandeten MigrantInnen ein ‚humanes Mittel‘ zur ‚Bekämpfung irregulärer Migration‘ nach Europa. Aus der Sicht ihrer Vertretung in Marokko, sei diese Form der Migrationskontrolle – im Unterschied zu den sicherheitsorientierten Bemühungen der EU – eine unpolitische, da unparteiliche, neutrale und uneigennützige Maßnahme zum Schutz der MigrantInnen selbst.
19In Anlehnung an das humanitäre Selbstverständnis, welches für die internationale Kooperation der Schweiz traditionell maßgeblich ist, begann die IOM ihre Arbeit auch in eine Form der Hilfe für schutzbedürftige MigrantInnen umzudeuten (vgl. IOM, 2013: 13). Die Vulnerabilität der MigrantInnen wurde dabei zum zentralen Selektionskriterium für die Teilnahme am Programm. Frauen, Kinder, Kranke und Opfer des Menschenhandels erfuhren infolgedessen bevorzugte Unterstützung durch die IOM. Konstruiert im Gegensatz zu dem politisch kalkulierten, rationalen Interesse, ‚die gefährlichen Massen irregulärer MigrantInnen‘ auf dem Weg nach Europa zu stoppen, wird die humanitär motivierte ‚Unterstützung freiwilliger Rückkehr‘ von als hilflos eingestuften Individuen im Selbstverständnis der IOM damit zu einer Frage der Empathie und des Willens zu helfen. MigrantInnen in Marokko werden so von einer ‚Gefahr für Europa‘ zu ‚Opfern von kriminellen Schleuserbanden‘. Durch die Unterstützung ihrer Rückführung sollen sie vor der gefährlichen Reise über das Mittelmeer und der Ausbeutung im Transit bewahrt werden. ‚Freiwillige Rückkehr‘ wird so zu einem Akt humanitärer Hilfe.
20Humanitäres Regieren verstehe ich mit Fassin als „the administration of human collectivities in the name of a higher moral principle which sees the preservation of life and the alleviation of suffering as the highest value of action” (Fassin, 2007: 151). Indem das europäische Grenz- und Migrationsmanagement als eine Frage humanitärer Hilfe und moralischer Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Opfern rekodiert wird, werden dessen kontinuierlicher Ausbau sowie die gleichzeitige militärische Aufrüstung entpolitisiert und normalisiert, und somit weniger kritisierbar. Wie das Beispiel der IOM in Marokko zeigt, tragen IOs aus einer Mischung von strategischen Interessen und situativen Kooperationsmöglichkeiten sowie dem Selbstverständnis ihrer MitarbeiterInnen aktiv zur praktischen Externalisierung der humanitären Grenze bis weit in Transit- und Herkunftsstaaten hinein bei.
21Auch wenn die humanitäre Umsetzung des Grenz- und Migrationsmanagements seitens der MitarbeiterInnen vor Ort sicherlich oft gut gemeint ist, bleiben sie im „unvermeidlichen Widerspruch humanitärer Arbeit“ hängen, indem sie die kolonialen Muster zwischen (westlichen) fürsorglichen, helfenden Subjekten und schutzbedürftigen Opfern reproduzieren und aktualisieren (Cuttitta, 2017: 124). Als kostengünstig und effizient vermarktet, ist ihre Arbeit zudem Teil einer global expandierenden neoliberalen Hilfsökonomie (Barnett, 2005: 730). Als solche profitiert sie von der desolaten Situation der MigrantInnen vor den Außengrenzen Europas sowie von deren daraus resultierendem Rückkehrbedürfnis. In Marokko wird diese prekäre Situation durch staatliche Repression permanent (re)produziert und die Nachfrage nach ‚freiwilliger Rückkehr‘ geschaffen bzw. aufrechterhalten.
22Humanitäre Regierungslogiken und Legitimationsmuster werden von den involvierten Akteuren, wie in diesem Fall der IOM und der Schweiz, selbst jedoch oft als unpolitisch empfunden und bewertet (vgl. Barnett, 2005: 724). Zum einen, indem die sozialen und politischen Verhältnisse, die MigrantInnen in diese schutzbedürftige und alternativlose Lage versetzen, ausgeblendet bzw. normalisiert werden (Walters, 2011: 144). Zum anderen, da die Entscheidung(smacht) darüber, wem, nach welchen Kriterien geholfen wird, intransparent bleibt und wenig öffentliche Beachtung und politische Auseinandersetzung erfährt (vgl. Fassin, 2007). In diesem Sinne stellt die humanitäre Praxis der ‚freiwilligen Rückkehr‘ zwar eine konfliktärmere Alternative zu gewaltvoll durchgesetzten Abschiebungen dar, ist jedoch ebenso Teil des europäischen Grenzregimes, welches darauf abzielt, die Kontrolle über unerwünschte, weil ungeordnete und unproduktive Migrationsbewegungen (wieder) zu gewinnen. Die Praktiken der IOM in Marokko verdeutlichen so, wie lang erprobte, restriktive Logiken sich mit humanitären Motivationen und neoliberalen Zwängen verbinden und sich das europäische Grenzregime immer wieder neu erfinden, stabilisieren und sogar ausbauen lässt. Die konkrete Konstitution der europäischen Grenze bleibt damit eine Frage dynamischer, situativer Aushandlungen zwischen den eigensinnigen Praktiken der Migration und den Versuchen, sie einzuhegen, und somit nicht nur Resultat, sondern auch Gegenstand und Ausdruck andauernder border struggles.